01.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinqanderung in das BRD-Bundesland Hessen

werden 70% der bis 2016 aufgenommenen 120.000 Asylanten nach 10 bis 15 Jahren in Arbeit stehen, weil in dieser

Zeitspanne Fördermaßnahmen greifen.

haben in 2015 und 2016 jeweils 5000 Flüchtlinge eine Anstellung gefunden.

waren im November 2017 ca. 15.000 Asylanten als arbeitslos gemeldet.

01.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie der Autor dieser Dokumentation in dieser beweist: Berufliche Förderung für Bezieher der Grundsicherung

ALG II hat der Gesetzgeber systemisch und vielfältig eingeschränkt, so dass eine Integration in Arbeit über Hilfstätigkeiten

stattfinden soll, wenn der Betroffene mit seinem Alter und oder mit seinen beruflichen Erfahrungen am Arbeitsmarkt nicht

nachgefragt wird. Anerkannte Asylanten als ALG-II-Bezieher können also nur über abweichende Maßnahmen gefördert

und damit deutschen ALG-II-Bezieher bessergestellt werden.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 heise.de

Trotz verfügbarer Software, die gescannte Rissstücke der von der ehemaligen DDR-Staatssicherheit geschredderten Akten

im Umfang von 16.000 Säcken erfolgreich zusammenfügen könnte, wurde die

manuelle Restauration dieser Akten im Jahr 2015 gestoppt: Die dafür Tätigen wurden im Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge gebraucht.

maschinelle Restauration nun eingestellt, da der Staat BRD keine passende Scanner-Technik beschaffen kann.

Restauration nach 500 Säcken verarbeitete Schnipsel eingestellt.

02.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter

nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am

Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil

Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte

übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen

will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.

Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit

sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,

ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich

trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz

zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden

also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit

implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle

Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und

Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,

das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar

ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter

erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um

Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen

worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine

religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei

geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht

relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.

Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert

werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren

und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef

an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten

und nicht lange warten.

16.01.2018 dradio.de

Das UN-Hilfswerk UNRWA bietet Palästinensern im Westjordanland, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und Libanon

Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste.

Die USA finanzieren das UNRWA anstelle von 125 Millionen nun mit 60 Millionen Dollar.

16.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

in 2015 trafen ca. 0,89 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

in 2016

trafen ca. 0,28 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

wurden 28.000 Asylsuchende abgeschoben.

wurden 0,10 Millionen Visa für Familiennachzug ausgestellt.

trafen 0,35 Millionen Asylsuchende bzw. Familien von Asylanten in der BRD ein.

in 2017

trafen ca. 0,18 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

wurden 26.000 Asylsuchende abgeschoben.

wurden 0,11 Millionen Visa für Familiennachzug ausgestellt.

trafen 0,26 Millionen Asylsuchende bzw. Familien von Asylanten in der BRD ein.

wurden 0,6 Millionen Asylverfahren entschieden.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind illegal in ein EU-Land eingereiste Migranten wie folgt zu behandeln

(Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Dasjenige EU-Land, wo der Migrant die EU betritt, muss vom EU-Land, in das illegal eingereist wurde, aufgefordert

werden, das Asyl-Verfahren wieder aufzunehmen. Für diese Aufforderung besteht eine Frist von ca. 2 Monaten.

Nach dieser Frist ist dasjenige EU-Land, in das illegal eingereist wurde, für das Asylverfahren zuständig, wenn der

illegal Eingereiste einen Asylantrag stellt.

Wenn der illegal Eingereiste keinen Asylantrag stellt, dann ist eine neue o.g. Aufforderung zur Aufnahme des

Asyl-Verfahrens zulässig.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die illegale Migration in der EU wird durch Fristüberschreitung in Verbindung mit gestelltem Asylantrag legalisiert,

wenn der illegal Eingereiste für die Frist untertaucht und nach der Frist einen Asylantrag stellt, also dann erst seine

Illegalität bekannt gibt. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind Asylanten, die vor Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung des

Asylanten fliehen, wie folgt zu behandeln (Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Gutachten zur sexuellen Ausrichtung, die der Migrant im Zuge der Verfolgung als Fluchtgrund angibt, sind

nur dann zulässig, wenn die Gutachten mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen

Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.

Ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlen, müssen sich

die Behörden unter anderem auf die Konsistenz und Plausibilität der Aussagen des Asylbewerbers stützen.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Fluchtgrund einer Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung kann durch den Flüchtling bewiesen werden.

Der Umfang des Beweises schließt ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung aus, so dass der Asylant

selbst bestimmt, welche Beweise im Asylverfahren vorliegen. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren

Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben, wo die sexuelle Neigung keine Rolle spielt.

25.01.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin waren von den in 2017 am Verwaltungsgericht eingegangenen 25.723 Verfahren

14.512 Klagen und Eilanträge zum Asylrecht. Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Am

31.12.2017 gab es gab es rund 13.600 unerledigte Asylverfahren. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate; ein

vorläufiges Rechtsschutzverfahren dauert 1,5 Monate.

27.01.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer

sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

13.02.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Die türkische Armee hat am 20. Januar eine Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin begonnen.

Die Türkei erklärt, dass sie in Syrien gegen US-Truppen militärisch vorgehen wird, wenn diese die von der Türkei in Nordsyrien

bekriegten Kurdenmiliz YPG, die mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammenarbeitet, derart schützen, dass die Türkei

den Krieg gegen die YPG nicht führen kann.

Die PKK ist in den USA und in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

13.02.2018 handelsblatt.com

Die Türkei erkennt die Hoheitsansprüche Zyperns in der Ägäis nicht an und beansprucht Zugriff auf das Gebiet Zyperns, z.B.

auf Erdgasvorkommen, die laut EU auf zyprischem Gebiet liegen. Die Türkei wird den Anspruch militärisch durchsetzen:

"Im Moment beobachten unsere Kriegsschiffe, Luftstreitkräfte und andere Sicherheitseinheiten die Entwicklungen in

der Region sehr genau, mit der Befugnis, wenn nötig, jede Art von Eingriff zu unternehmen", sagte der türkische Staatspräsident

Erdogan. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias charakterisiert die Türkei seit Monaten als eine "nervöse Macht".

13.02.2018 handelsblatt.com

In der BRD in 2016

gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.

waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).

waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).

waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).

22.02.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Die Kriegspartei Türkei wird den Krieg gegen Syriens Regierungstruppen und angegliederte Milizen eröffnen, wenn

die syrische Regierung die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt, die aus Sicht der Türkei

eine terroristische Vereinigung ist.

Die syrische Regierung schickt schiitische Truppen zum Schutz der Kurden in Syrien.

22.02.2018 derstandard.at

Syrien-Krieg

Einheiten der kurdischen Miliz YPG in Aleppo sind nach Affin verlegt worden, um dort Krieg gegen die Türkei auf

syrischen Boden zu führen.

Die syrische Regierung hat bisher nur verbündete Milizen in den Krieg gegen die Türkei auf syrischen Boden geschickt.

Die syrische Regierung will das gesamte Gebiet Syriens unter Regierungseinfluss bringen, wobei die kurdische Kontrolle

von Teilens Aleppos ein Mittel zum Zweck ist.

22.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei sorgt dafür, dass mehr Kriegsflüchtlinge in die EU einwandern würden, um dann von der EU sich die Aufbewahrung

dieser Flüchtlinge mit türkischen Ressourcen bezahlen zu lassen.

Der Syrien-Krieg beweist, dass die EU keine autarke Eiwanderungssystematik hat.

23.02.2018 bundesregierung.de

"Inhalt

Bürgerkrieg in Syrien

Merkel und Macron schreiben an Putin

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den russischen Präsidenten Putin in einem Brief aufgefordert, Hilfe

für die Menschen in Ost-Ghouta zu ermöglichen. Diese seien einem "unerreichten Maß an Gewalt" ausgesetzt. Russland verfüge über

die Mittel, "das syrische Regime zur Vernunft zu bringen".

Menschen flüchten nach Luftangriffen aus der syrischen Stadt Ost-Ghouta. Prekäre Situation für die Zivilbevölkerung: Die Einwohner

fliehen aus der syrischen Stadt Ost-Ghouta. Foto: AFP/Eassa

Wegen der prekären Lage in Syrien haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in

einem gemeinsamen Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Sie fordern ihn auf, Hilfe für die notleidende

Bevölkerung in Ost-Ghouta zu ermöglichen.

Der Text des Briefes wurde am Freitagnachmittag in Brüssel bekanntgegeben, wo Merkel und Macron sich zu einem informellen

Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU aufhalten.

Missachtung des Völkerrechts

Frankreich und Deutschland verurteilen darin die gezielten Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile und

medizinische Infrastruktur auf das Schärfste. Diese Angriffe, unter deren Opfern sich auch viele Kinder befinden, stellten eine "völlige

Missachtung des Völkerrechts" dar.

Waffenruhe, humanitäre Konvois und Evakuierungen gefordert

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta fordern Merkel und Macron eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen

und die Durchsetzung einer Waffenruhe.

Diese seien Voraussetzung dafür, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, insbesondere durch die Wiederaufnahme

humanitärer Konvois der Vereinten Nationen und durch medizinische Evakuierungen.

UN-Resolution ermöglichen

Zugleich forderten beide Politiker Putin auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer politischen Lösung der

Syrienkrise zu gelangen. Sie appellierten an ihn, noch am gleichen Tag die Verabschiedung einer humanitären Entschließung im

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Am 21. Februar hatten Kuweit und Schweden dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt,

in der eine Waffenruhe für Ost-Ghouta gefordert wurde. Die russische Regierung hatte die Annahme der Resolution verhindert, was

von der internationalen Gemeinschaft, auch von der Bundesregierung, scharf kritisiert worden war. Eine weitere Sitzung am

Freitagabend wurde ergebnislos vertagt.

Freitag, 23. Februar 2018"

24.02.2018 faz.net

Syrien-Krieg

Russland stimmt zu, dass alle Kriegsparteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30

aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien einstellen : Humanitären Helfern soll der Zugang zu belagerten Gebieten verschafft

werden und UN-Helfern sowie deren Partnern soll es ermöglicht werden, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Die syrische Opposition forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen die Waffenruhe

zu beschließen. Andernfalls werde das Assad-Regime seine Angriffe fortsetzen, warnte die in Saudi-Arabien sitzende

Syrian Negotiation Commission. Da der beschlossenen Resolution jedes Druckmittel fehle, müssten im Zweifelsfall individuelle

Staaten bereit sein, die Waffenruhe durchzusetzen.

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel

benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im

BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.

Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich

Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit

und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit

spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für

Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund

gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

26.02.2018 dradio.de

Der Anteil der Armen unter den Arbeitslosen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren beträgt in 2016 in

der BRD 70,8% (Maximum aller EU-Staaten)

Litauen 60,5%.

der EU 48,7%.

Dänemark 48,6%.

Frankreich 38,4%.

Finnland 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

Zypern 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

26.02.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Russland hat im UN.-Sicherheitsrat durchsetzen können, dass von der Feuerpause die Kriegsgegner wie z.B. die syrische

Al Kaida ausgenommen sind. Die die syrische Al Kaida ist in Ost-Ghuta aktiv.

Syrische Regierungstruppen bombardieren Ost-Ghuta weiter. Dort sind 0,4 Millionen Menschen seit 2013 durch syrische

Regierungstruppen von der Außenwelt fast vollständig abgeschnitten worden. Die humanitäre Lage ist laut Helfern

dramatisch.

26.02.2018 derstandard.at

Russland kündigte Feuerpausen für Zivilisten in Ost-Ghuta an: Täglich von 9 bis 14 Uhr.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder

haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:

Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.

Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD

werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung

unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung

einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter

Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des

Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene

Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu

Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den

Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der

BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der

bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,

das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild

der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,

wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr

umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die

Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und

Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis

zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend

des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER

elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den

bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form

der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition

unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe

BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.

Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der

Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition

mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht

ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den

Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und

Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.

identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht

mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen

Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.

Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die

Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes

von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:

Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland

tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....

Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die

Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben

werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht

die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein

souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen

aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,

asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt

sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes

behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert

war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung

der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem

gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein

"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut

Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der

BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet

"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der

Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie

abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale

Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als

konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch

CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen

Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.

Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die

Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die

Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...

"

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als

ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.

Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

05.03.2018 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Rebellen-Enklave Ost-Ghouta wird durch syrische Regierungstruppen schrittweise erobert. Die Luftangriffe syrischer und

russischer Kampfjets gingen unvermindert weiter. 724 Menschen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für

Menschenrechte in den vergangenen 14 Tagen durch den Bombenhagel getötet, mehr als 3600 verwundet. Die meisten Menschen

harren Tag und Nacht in Kellern aus und hoffen, nicht von den Bomben getroffen zu werden.

Ein aus 46 LKW bestehender Hilfskonvoi konnte das zehn Kilometer von Damaskus entfernte Douma nur ohne

medizinische Güter erreichen, da die syrische Regierung die medizinische Versorgung verboten hat. Die Essensvorräte

können 27.500 Menschen versorgen.

09.03.2018 heise.de

Systemputsch in der Türkei

In der Türkei können von Internet-Providern HTTP-Verbindungen wie folgt gehackt werden:

Die HTTP-Adresse (nicht HTTPS !!) werden auf einen providereigenen Proxy umgelenkt, der

dann eine HTTP-Adresse des Providers verwendet. Ziel ist es, bei Downloads, die HTTP

Adresse verwenden, den Download auf von mit Spyware verseuchte Daten umzulenken und

so den Internet-User zu hacken. Solche Download-Opfer betrafen Opera, VLC, WinRAR,

7-Zip, Skype, CCleaner und im Prinzip alle Downloads per HTTP. Die Opfer waren Hunderte

von IP-Adressen, darunter vor allem auch solche im syrisch-türkischen Grenzgebiet, wo

türkische Internetanschlüsse per WLAN Syrern hinter der Grenze Zugang gewähren. Hier

führt die Türkei Krieg gegen syrische Kurden.

12.02.2018 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Der türkische Krieg auf syrischen Boden im Nordwesten Syriens lässt Syrer aus dem Kriegsgebiet in das von syrischen

Regierungsanhängern kontrollierte Gebiet Syriens fliehen: Bisher sind es ca. 16.000 Flüchtlinge.

Die humanitäre Lage in Afrin ist Menschenrechtlern zufolge katastrophal.

12.03.2018 sueddeutsche.de

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,

so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.

Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

12.03.2018 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Kriegsparteien haben seit Beginn der Syrienkrieges vor 7 Jahren folgende Human-Situation erzeugt:

50% der Syrer sind vertrieben worden und leben teilweise im Ausland.

1,5 Millionen von in Syrien vorhandenen Menschen unterliegen seelischen und körperlichen Schäden, davon 86.000 gliedmaßen-

amputierte Menschen.

Es wurden 350.000 nachgewiesene Liquidationen von Syrern festgestellt, wobei die tatsächliche Anzahl der Tötungen auf

0,5 Millionen geschätzt wird. Die nachgewiesenen Tötungen betreffen sind 105.00 Zivilisten.

In 2017 wurden mindesten 900 Minderjährige als Krieger eingesetzt, davon 25% in einem Alter von unter 15 Jahren.

14.03.2018 derstandard.at

Irak-Krieg

Die Türkei wird auf irakischen Boden den Krieg gegen kurdische Milizen eröffnen, die aus Sicht der Türkei Terroristen sind.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive

Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel

müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize

für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der

Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

19.03.2018 derstandard.at

Muslime in der BRD

Der BRD-Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt fest: Muslime gehören nur ohne ihren Islam zu Deutschland.

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die BRD als historisch christlich-jüdisches geprägtes Land den Islam

mittels der Werte und Rechtsordnung integriert hat.

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:

An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin

beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an

Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.

Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der

Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden

in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild

infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch

Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist

und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen

Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung

und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,

dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....

Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,

dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um

anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den

Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit

Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und

keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

29.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden zukünftig Asylsuchende in Ankerzentren untergebracht, um dort

je das gesamte Asylverfahren zu absolvieren. Zum Zweck der Durchführung der Bewachung und des Betreibens der

Anstalten wird die BRD-Bundespolizei neben der Befugnis der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nun auch die

zum Betreiben der Zentren erhalten. Ziel ist es, Flüchtlinge bewacht unterzubringen, um die Zentren zugleich als

Abschiebezentren nutzen zu können.

31.03.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Richtlinie des Auswärtigen Amts der BRD "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle

Rüstungspolitik." wurden von der BRD in 2016 und 2017 für insgesamt 60 Millionen Euro Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet Irak

geliefert, davon 50% in das Kurdengebiet im Norden des Iraks.

31.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch gegen deutsche Rüstungsgüter in kurdischen Händen führt der deutsche NATO-Partner Türkei Krieg im Nordirak,

da die Türkei einen Kurdenstaat in den zusammenhängenden Gebiete der Türkei mit Irak und mit Syrien verhindern will:

Kurden sind Gegner des türkischen Staates. - Mit anderen Worten: Die BRD forciert ein Analogproblem zum Krieg

zwischen Palästina und Israel. Für letzteres hat die BRD eine Staatshaftung übernommen: Die BRD wird in den Krieg

ziehen, wenn Israel als Staat vernichtet werden sollte. Wäre also perfekt, wenn die Deutschen das auch für die Kurden

täten, denn dann würde das elitäre Christjudentum deutsche Traditionen fortsetzen: Deutsche führen wieder weltweit

Krieg und dazu im Inneren, denn die Türkisch-Stämmigen in der BRD werden natürlich ihre türkischen Wurzeln

hautnah verteidigen ... Deutsches Christjudentum seit der Ära Kohl, inklusive den Genossen der Grün-Roten-Front,

das hinterlässt in Deutschland tiefe Gräben.

02.04.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Griechenland bisher 1,5 Milliarden Euro von der EU erhalten, um

die Masseneinwanderung auf griechischem Gebiet vollziehen zu können.

03.04.2018 nzz.ch

Israel-Palästina-Krieg

Saudi-Arabien und Israel haben im Verhalten gegenüber dem Iran gemeinsame Interessen.

Saudi-Arabien stellt fest: Auf Basis eines Friedensabkommens zwischen Israel und Palästina haben diese beiden Länder

ein Recht auf den jeweils eigenen Staat.

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler

einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

04.04.2018 morgenpost.de

Kinder als Bezieher Grundsicherung Hartz 4 in 2017

30,7% aller berliner Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4 und leben in 175.341 Familien,

die Arbeitslose oder Hartz-4-Aufstocker haben.

14,6% aller Kinder unter 18 Jahren in der BRD sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

31,7% aller bremer Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

6,8% aller bayerischen Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

06.04.2018 faz.net

Ende Dezember 2017 gab es 5,94 Millionen Hartz-4-Empfänger, davon

2,03 Millionen (34,3%) Ausländer, davon 0,959 Millionen Nicht-EU-Menschen, davon

0,588302 Millionen Syrer.

0,259447 Türken.

0,438850 Millionen aus EU-Staaten, davon

83.334 Bulgaren,

80517 Polen,

65.902 Rumänen.

12.225 Staatenlose.

27.144 Menschen ohne feststellbare Herkunft.

08.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD können Asylanten, die erkrankt oder Alleinerziehend sind und dabei das Klagerecht

der BRD gegen Abschiebung nutzen könnten, in die BRD einwandern, auch wenn der Asylantrag in einem anderen Land gestellt

wurde, um einen illegalen 2. Asylantrag - eben in der BRD - zu stellen, denn Abschiebung aus der BRD kann (ev. erfolgreich)

angefochten werden: In 2017 wurden von 8210 Asylanten mit illegalem Asylbegehren ca. 1400 abgeschoben.

11. 04.2018 sueddeutsche.de

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest:

"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland".

"Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden."

Der Islam hat den Prozess der Aufklärung as Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht

vollzogen. "Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in

christlichen Ländern kennen." "Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und

Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder."

11.04.2018 vom Autor dieser Dokumention

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht ....

Die Realität ist wie folgt:

Würde der Islam Komponenten wie Recht und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht aufweisen, wäre der Islam eine faschistische

Religion.

Dass der Islam, der ebenfalls auf jüdischen Religionswurzeln basiert, nicht die elitären christjüdischen Werte in der BRD

vertritt, zeigt sich schon daran, dass der Christjude Dobrindt schlichtweg verlogen ist und dem Islam Menschlichkeit

abspricht, die nicht christjüdisch ist. Das Judentum als Basis war alles andere als systemisch unmenschlich. Es ist

historisch falsch, dass das Christjudentum die Menschlichkeit hostet.

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht, dann nur, um seine Beschränktheit zu preisen, andere Menschen

zu verwerten und vor allem die religiösen Wurzeln zu verneinen, denn Christjudentum und Judenhass gehören

bis heute zusammen.

12.04.2018 bundesregierung.de

"Bürgerkrieg in Syrien

Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel

Bundeskanzlerin Merkel bedauert, dass Russland angesichts des Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien nicht bereit war, den

gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu aktivieren. Damit hätte

man die Herkunft des Giftes überprüfen können."

...

"Deutschland sei froh über die Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW): "Wir haben uns damals mit daran

beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden und haben eine sehr aktive Rolle gespielt. Jetzt müssen wir erkennen,

dass offensichtlich die vollständige Vernichtung nicht erfolgt ist." Es gebe viele Hinweise, dass das syrische Regime solche Waffen

eingesetzt habe, sagte die Kanzlerin

Angespannte internationale Lage

Die internationale Lage sei daher sehr angespannt. Jetzt müsse das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

"Für Deutschland bedeutet das, dass wir alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der OPCW unterstützen", sagte Merkel.

Zwar gebe es noch keine Entscheidung zu etwaigen Reaktionen auf den Chemiewaffen-Einsatz. Doch werde sich Deutschland "an

eventuellen militärischen Aktionen nicht beteiligen", hob die Kanzlerin hervor.

Der jüngste Einsatz von Chemiewaffen erinnert an den Vorfall vom 4. April 2017, als im syrischen Ort Khan Sheikoun ebenfalls

Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dabei gab es viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen

Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes dafür hin."

...

14.04.2018 nzz.ch

Am Sonnabend früh haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen gestartet, der als

begrenzter Angriff gilt, wobei die durch Russland geschützten Zonen in Syrien nicht berührt wurden.

Russland sieht in dem Raketenangriff der NATO-Mitgliedsländer eine schwere Verletzung der Grundsätze der UNO und die

Unterstützung von Terrorismus.

Exteemismus

15.04.2018 nzz.ch

Am Sonnabend früh haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen gestartet, der als

begrenzter Angriff gilt, wobei die durch Russland geschützten Zonen in Syrien nicht berührt wurden.

Russland sieht in dem Raketenangriff der NATO-Mitgliedsländer eine schwere Verletzung der Grundsätze der UNO und die

Unterstützung von Terrorismus.

15.04.2018 Grundgesetz der BRD

"Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und

Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

"Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er

beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen,

bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines

Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art 59a

-"

15.04.2018 www.bundestag.de/blob/424166/010e45ac3e9b0a73b59f69599ada69fd/wd-3-020-16-pdf-data.pdf

...

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ganz herrschender Meinung in der Literatur

umfasst der verfassungsrechtliche Begriff "allgemeine Regeln des Völkerrechts" die Normen des universellen

Völkergewohnheitsrechts und damit die Normen des Völkerrechts, die aufgrund einer allgemeinen Praxis und

korrespondierenden Rechtsüberzeugung für die überwiegende Mehrheit der Staaten verbindlich sind.

Das Völkervertragsrecht und damit völkerrechtliche Verträge fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter

"die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" im Sinne des Art. 25 GG und daher insbesondere nicht unter die

Regelung der Rangfolge gegenüber dem Bundesrecht in Art. 25 Satz 2 GG.

Völkerrechtliche Verträge werden über die spezielle Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 GG in das deutsche Recht einbezogen.

Stimmt der Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag in einem Gesetz zu, kommt dem völkerrechtlichen

Vertrag in der Regel dieselbe Rangfolge zu wie dem Zustimmungsakt und hat damit den Rang eines einfachen Gesetzes."

...

15.04.2018 www.unric.org/de/charta

...

"Kapitel I

Ziele und Grundsätze"

...

"Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern,

nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die

internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder

die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare

Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im

Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen

ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen

Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach

zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer

Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel

VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt."

...

15.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angriffe der NATO auf Syrien verletzen die UN-Charta mindestens im Artikel 2 Absatz 4, denn der UN-Sicherheitsrat hat die

Angriffe nicht bewilligt.

Damit gilt: Die BRD-Regierung unterstützt voll und ganz den o.g. Bruch der UN-Charta, wobei die BRD nicht von Syrien

angegriffen wurde, also die BRD kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Syrien hat .. siehe auch andere Absätze des Artikel 2.

Damit gilt: Die UN-Charta kann nicht Teil der BRD-Gesetzgebung sein, wenn die BRD-Regierung legal handelt.

Damit gilt: Das BRD-Grundgesetz basiert nicht auf der UN-Charta.

Damit gilt: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

16.04.2018 faz.net

Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, stellt fest:

"Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde."

Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten.

Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.

20.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in BRD-Niedersachsen haben 5200 Menschen Bürgschaften für Flüchtlinge

übernommen und gingen irrtümlich davon aus, dass die Bürgschaften je mit Anerkennung der Flüchtlinge endet, wobei

die Bürgschaft Kosten des Unterhaltes des nicht anerkannten Flüchtlinges betreffen. Inzwischen haben die für die

Unterhaltskosten anerkannter Flüchtlinge zuständigen Ämter die Unterhaltskosten den Bürgen in Rechnung gestellt,

treiben aber den jeweiligen Rechnungsbetrag bei den Bürgen nicht ein. Die Inrechnungstellung basiert ein Urteil des BRD-

Verwaltungsgerichtes in 2017, dass die Bürgschaften als anwendbar für anerkannte Flüchtlinge erklärt.

20.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bundes-Gesetzgeber hat z.B. für ALG-II festgelegt, dass die Erbringung der Leistungen durch den Träger der Grundsicherung

mit der Prüfung des Bezuges von Leistungen, die anstelle derer des Trägers der Grundsicherung erfolgen müssen, verbunden

ist. Ein Hartz-4-Bezieher muss also vom Gesetzgeber definierte und auch tatsächlich beziehbare Leistungen in Anrechnung

an die Leistungen des Trägers der Grundsicherung bringen lassen. Bürgschaften im Sinne des Ersatzes bei Ausfall eines

Umstandes, der sanktionsbefreite Bedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung herbeiführt, muss also erbracht werden, bevor

der Träger der Grundsicherung eben wegen Bedürftigkeit leistet. Das SGB II hat mehrere Primate z.B. das der Sparsamkeit

und das der Wirtschaftlichkeit von Leistungen und Aufwendungen aus der Grundsicherung. Wichtig: Es ist der reale Kontext

zum Zeitpunkt der tatsächlichen Bedürftigkeit heranzuziehen, so dass Bürgschaften, die auch zukünftig wirken, in diesem

Kontext betrachtet werden müssen, dagegen ein in der Bürgschaft ungeregelter Fall zum Eintritt eines zukünftigen

Ereignisses wie ein Gesetz oder Urteil dem Bürgen zugerechnet werden kann: Der Bürge muss das also vorab wissen,

oder erahnen, oder aus dem Daumen saugen ..... oder eben nicht bürgen. Faktisch selbst schuld. Bürgschaft als Freifahrtschein.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.

Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume

stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

27.04.2018 morgenpost.de

Der Berliner Senat hat wegen Überlastung der Innenverwaltung die Kennzahlen zum Anteil der Ausländer an der berliner

Bevölkerung für den Zeitraum 2016 bis 2017 manipuliert. Die Manipulation log auf: 25% der berliner Bevölkerung sind

ausländischer Herkunft (0,888 Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft). In Berlin gibt es mehr Polen als Türken.

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder

oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD

haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner

hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball

auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind

in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden

Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische

Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden

die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur

massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns

zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen

Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen

die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,

aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.

im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in

Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung

und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche

Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das

wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware

made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in

Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag

keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten

Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und

Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den

Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in

speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert

zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür

des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

29.04.2018 heise.de

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit

zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin

absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000

Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.

Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne

zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet

einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung

(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.

In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,

wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme

stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist

ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.

JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass

der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der

Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat

dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

09.05.2018 bundesregierung.de

Das auf Basis der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates implementierte Abkommen zur Überwachung des iranischen

Atomprogrammes durch die IAEO bis zum Jahr 2025 wurde von dem UN-Sicherheitsratsmitglied USA verlassen. Zugleich verhängen

die USA Sanktionen gegen den Iran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten am dem Abkommen fest.

Die BRD sieht im Iran zugleich einen regional destabilisierenden Faktor - inklusive der iranischen ballistischen Raketen.

09.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA haben das Verlassen des Abkommens lang genug angekündigt. Der Iran hat zügig mitgeteilt, dass das Abkommen

gegen atomare Aufrüstung eingetauscht werden könnte. Daher müssen die USA mit Aufgabe des Abkommens dafür sorgen,

dass die Sanktionen das Atomprogramm des Irans unterbinden. Exakt dieses Unterbindung ist - abgesehen von

China und Russland, die Partner des Iran sind - wegen europäischer Auffassung nicht möglich, denn wenn der Iran

auf das Abkommen nicht verzichten sollte, dann sind Investoren für den Iran weiter wichtig. Und diese Chance lassen

sich die Europäer nicht entgehen. Das aber hat die Folge, dass die USA dann europäische Investoren sanktionieren

müssen, wissend, dass der Iran von China und Russland am Leben gehalten wird. Die USA werden also die bisherigen

Sanktionen, die auch z.B. China treffen, ausbauen.

Damit gilt: Der Iran hat zusammen mit dem Kommunistenblock nicht nur die regionale Interessen der Verbündeten des Irans

durchgesetzt, sondern erfolgreich dafür gesorgt, dass sich die USA als UN-Veto-Macht von Europa nachhaltiger

abspaltet. In den USA und in Europa regiert u.a. das Christjudentum, dass sich damit als Elite für unbrauchbar erwiesen hat:

Das europäische und US-Christjudentum ist als politischer Macht weitaus weniger fähig, als die islamischen

Machtverhältnisse im Iran-Kontext. Diese dem US-Präsidenten erneut zuordbare Unfähigkeit zur politischen Weitsicht

mit Nachhaltigkeit ist eine weitere Chance, Trump des Amtes zu entheben: Der Konflikt mit dem Iran wird nun

fremdgesteuert als Knüppel zwischen den Beinen von Trump agieren. Das wird den Todfeinden Israels massiven

Aufschwung geben und den Krieg mit Israel massiv forcieren. Dieses Chaos kann auch Trump nicht steuern, denn

die Juden werden nur dann untergehen, wenn die Feinde Israels ausgerottet werden. Das ist die atomare Lösung.

09.05.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

konnten in

2015 syrische Flüchtlinge 21.376 Angehörige einwandern lassen.

2017 syrische Flüchtlinge 40.725 Angehörige einwandern lassen.

werden für 2018

gesetzgeberisch pro Jahr maximal 12.000 Einwanderungen von Angehörigen zugelassen.

z.Z. 26.000 Anträge auf Einwanderung von Angehörigen erwartet.

11.05.2018 nzz.ch

Syrien-Krieg

Von syrischem Boden aus führt der Iran nun Krieg gegen Israel. Der Iran will bisher nur Vergeltungsangriffe auf Israel,

dass sich gegen iranische Angriffe wehrt und iranische Militäreinrichtungen in Syrien vernichtet. Israel sieht seine

Sicherheit durch die iranische Militärpräsenz in Syrien bedroht.

15.05.2018 faz.net

Israel-Palästina-Krieg

Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Gazastreifen halten an. Proteste

an der israelischen Grenze sind aus Sicht Israels mit Terror verbunden, gegen den Israel mit Waffengewalt

vorgeht.

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Grenzzaun hatten israelische Soldaten am Montag nach palästinensischen Angaben

60 Menschen getötet. Mehr als 2700 seien verletzt worden.

Die Proteste im Gazastreifen richteten sich gegen die Eröffnung der amerikanischen Botschaft am Montag in Jerusalem, gegen

die über zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten und gegen die Vertreibung Hunderttausender im Zuge

der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren.

15.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Israel ist Hersteller von Selbstschuss-Automaten z.B. für die maschinelle Grenzsicherung. Es ist daher völlig unverständlich,

wieso Menschen im Gazastreifen vor dem Grenzzaun der Israelis durch diese erschossen werden. Israel hat nur das Recht,

das Land und sein Territorium zu verteidigen, wenn Israel auf israelischen Boden bekämpft wird, also z.B. Raketen

einschlagen oder bewaffnete Truppen die Grenzanlagen überwinden. Die Vernichtung von "Terroristen" außerhalb des

israelischen Bodens ohne Gefährdung des Staates Israel ist daher Exekution und keine Selbstverteidigung. Wieso also

benutzen die Israelis nicht ihre Selbstschuss-Automaten, um Eindringlinge an den Grenzanlagen auf israelischen Boden

zu bekämpfen ? Wieso beschießt Israel fremdes Gebiet und leistet damit Palästina, das Israel auslöschen will, Vorschub ?

Es ist völlig klar, dass die Proteste aus dem Gazastreifen der Vernichtung Israels untergeordnet sind, also Angriffe aus

dem Gazastreifen systemisch militärischen Charakter haben: Palästina wird Israel niemals anerkennen. Israel aber

führt - wie man sieht - Krieg zum Schaden Israels.

18.05.2018 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:

Israel ist der Tyrann der Palästinenser und benutzt dabei die Methoden des Holocaust, also Methoden der Judenausrottung,

um Palästinenser brutal zu behandeln.

Palästinenser sind gegenüber Israel scheu und feige. Dabei es es Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und damit

Stärke gegenüber Israel zu gewinnen.

18.05.2018 sueddeutsche.de

Der Soziale Wohnungsbau in der BRD wird vom Staat und Ländern und Kommunen nicht ausreichend finanziert:

In 2017 wurden über 3 Milliarden Euro für die Förderung von ca. 57.000 Sozialwohnungen in der gesamten BRD

investiert, wobei Finanzmittel der Förderung von Eigenheimen und der Modernisierung von Mietwohnungen

gekürzt wurden.

19.0.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des

Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte

Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit

und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.

Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen

erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

21.05.2018 derstandard.at

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich

so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr

behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,

um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:

Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran

werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird

Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen

Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen

Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten

Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive

Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.

Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in

Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der

kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich

also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China

und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen

Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten

selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung

des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD

haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-

Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum

Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die

atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.

Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von

den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die

weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht

werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt

also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

24.05.2018 nzz.ch

Im Zuge des Austrittes der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und u.a europäischen Ländern erpresst

der Iran die verbliebenden Vertragspartner.

Entweder werden nachfolgende Bedingungen ohne Zögern erfüllt, oder der Iran sieht sich im Recht, das iranische

Atomprogramm wieder aufnehmen zu können.

- Europa muss weiterhin Iranisches Erdöl kaufen.

- Europa muss weiterhin Iranische Erdölexporte garantieren.

- Europa muss den Handel mit Iran durch europäische Banken absichern.

- Irans Raketenprogramm ist nicht verhandelbar.

- Irans regionale militärische Aktivitäten sind nicht verhandelbar.

- Im UN-Sicherheitsrat muss gegen die USA, die als Vertragsverletzer anzusehen ist, protestiert werden.

24.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das iranische Ultimatum war so klar wie das Amen in der Kirche und der Zweck von Trump, aus dem Iranvertrag auszusteigen:

Trump will die NATO reformieren, Europa fremdbestimmen und Israel dem Atomkrieg entscheidend näher bringen.

Dass der Iran Maximalforderungen in Form der Erpressung und dem Ende des Atomvertrages mit dem Iran aufstellt, ist

ebenfalls zwingend, denn Russland und China sind Partner des Irans.

Wer klar denken kann und Jude in Europa ist, sollte sich eingestehen:

Juden werden wieder in Europa zum Sündenbock gemacht, wenn das Judenland Israel auch durch den Iran vernichtet

wird (eine Frage der Zeit) und Europa - besonders die Deutschen - nachweislich nicht in der Lage sind, Judeninteressen

auch in den USA zu vertreten. In den USA als jüdische Hochburg. Denn die USA werden alle, die den iranischen

Forderungen nachkommen und damit Israel extrem gefährlich werden, sanktionieren. Damit wird der Kalte Krieg

innerhalb der NATO-Länder forciert und dank dem Kommunistenblock der Nahe Osten antijüdisch reformiert.

Wer also denkt, als Jude in Europa sicher zu leben und nicht den Hass der Bevölkerung zu erleben, wenn diese

die Unfähigkeit der USA und Europas kriegerisch erleben (der BRD-Staat haftet für die Existenz Israels),

der sollte nicht im Traum daran denken, in die USA auszuwandern, ohne dafür zu sorgen, dass der US-Präsident

Trump begreift, welches Sicherheitsrisiko seine Politik für die USA und den Rest der Welt ist, dass Trump

sich maßlos überschätzt und Trump von grottenschlechten Beratern umgeben ist, aber mit den Republikaner

im Rücken nachhaltig das Ansehen der USA verschleißen lässt, in dem Trump nicht ganzheitlich regiert

(dialektisch sowieso nicht, denn Trump ist Christjude): Die Jerusalempolitik der USA ist 100% divergent

zum Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen.

Juden, die in die USA auswandern wollen, sollten sich auch im Klaren sein, dass die US-Bevölkerung, die

irgendwann merkt, welche Risiken Trump den USA nachhaltig zumutet, einen Prügelknaben suchen wird ....

Juden in der Welt haben es nachhaltig zunehmende schwerer, solange nicht die Existenz Israels in den Gebieten

exklusive der annektierten Palästinensergebiete und inklusive Jerusalem als neutrale Stadt, wo Juden und

Palästinenser ihren religiösen Interessen (und Gemeinsamkeiten) nachgehen können, ohne Absolutrecht

auf die Stadt und deren Teilung anzustreben, im Vollzug gesichert ist: Israel gibt Palästinensergebiet zurück

und Palästina wird von Israel durch eine 5-km-Zone (hälftige Teilung) getrennt, die von der UNO nachhaltig

militärisch gesichert wird.

Juden sollten begreifen, dass Israel auch mit Hilfe der USA und Europa Stück für Stück in den Atomkrieg

getrieben wird, den die Juden definitiv als Ende des Judenvolksstammes begreifen müssen. Als ein Schritt

für die Islamisierung Europas, wenn der weltweite Kommunistenblock nicht nachhaltig auftritt.

25.05.2018 sueddeutsche.de

Der am 31.05.2017 mit persönlichem und Bürgerwiderstand gegen Vollstreckungsbeamte, die damals versucht hatten,

den Asylanten während des Unterrichtes in der Berufsschule festzusetzen, um den Asylanten abzuschieben, agierende

Asylant wird nun von der Staatsanwalt in Nürnberg wegen Widerstand gegen Vollstreckung angeklagt und hat

zugleich immer noch keine Entscheidung aus der Neuprüfung des Asylantrages, der wegen dem Widerstand zur

Neuprüfung zugeführt wurde: Seit 1 Jahr wird geprüft.

Das Bündnis "Widerstand Mai 31", das sich für den Afghanen einsetzt, erinnerte am Freitag an diesen Fall.

25.05.2018 sueddeutsche,de

Afghanistan-Krieg

Die US-Bemühungen von 2001 bis 2017 um den Wiederaufbau Afghanistans sind wegen nicht beherrschbarer Korruption

und unzureichend vorbereiteten Bedingungen in Afghanistan weitgehend gescheitert.

31.05.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind seit 2015

25% der Flüchtlinge in Arbeit gelangt.

20% der Flüchtlinge in sv-pflichtige Arbeit gelangt.

14.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte ist nicht für das

richtige Mittel.

stellt BRD-Innenminister Seehofer (CSU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wird von ihm notfalls

im Alleingang implementiert.

14.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschlandfunk hat vergessen zu melden, um welche Flüchtlinge es sich handelt.

Der BRD-Innenminister will die Zurückweisung nur von denjenigen Flüchtlingen an der Deutschen Grenze implementieren, die bereits

in anderen EU-Ländern registriert sind. Diese Zurückweisung entspricht dem Dublin-Abkommen der EU, so dass die BRD-Kanzlerin

wieder mal das Dublin-Abkommen aussetzen will. Ca. 30% der Flüchtlinge an der Deutschen Grenze sind Flüchtlinge mit dem Status

laut Dublin-Abkommen. Das Dublin-Abkommen ermöglicht es, den EU-Staaten an der EU-Grenze alle an dieser einreisenden

Flüchtlinge den EU-Grenzstaaten aufzulasten, wenn diese nicht dem Wunsch der Flüchtlinge entsprechen, in welchem EU-Land

Asyl angestrebt wird. Dieser Wunsch ist zum UN-Flüchtlingsregelwerk nicht rechtskonform: Der Ort des Asyles ist nicht wählbar.

Mit anderen Worten: Zwar hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung forciert und das Dublin-Abkommen für die gesamte

EU negiert, so dass die Masseneinwanderung über die EU-Grenzstaaten in die BRD locker vollzogen wurde, aber die BRD

hat niemals versucht, an den EU-Grenzen Gebiete zu implementieren, die dem Transit-Status entsprechen, so dass aus diesen

Gebieten dann die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU erfolgt. Gerade die BRD-Kanzlerin hat die unkontrollierte Einwanderung

in die EU implementiert und damit die EU-Staaten im Nationalrecht kastriert, um dann von diesen zu fordern, dass sie die

Flüchtlinge umverteilen MÜSSEN (ansonsten will die EU EU-Hilfen an das Verweigerungsland kürzen). - Das ist purer Faschismus

christjüdischer Art der "Deutschen". Nun zoffen sich die deutschen Christjuden untereinander, wissend, dass diese Transitzonen nun in

der BRD sofort fällig werden, will man Recht und Ordnung im Außenverhältnis vollziehen können. Diese Transitzentren werden

allerdings Ankerzentren genannt, die eine Masseninternierung von Flüchtlingen ermöglichen, denn die EU-weite Umverteilung von

Flüchtlingen ist nicht vorhanden. Da die BRD das Land ist, das unter Bruch des EU-Rechtes die Masseneinwanderung in die EU

implementiert hat UND zugleich die EU wirtschaftlich und politisch dominiert, muss also der Christjudenzoff ein EU-weites Problem

bleiben: Die BRD-Kanzlerin will das Dublin-Verfahren nicht anwenden, wenn es das Gebiet der BRD betrifft. Das elitäre

Christjudentum vergeht sich also ungestraft schon wieder am Deutschen Volksstamm. - Mit anderen Worten: Es ist sehr deutlich, dass

das elitäre Christjudentum in der BRD mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss - inklusive den assimilierten Strömungen der

SPD und Co. Das ist notwendig, damit der Deutsche Volksstamm wenigstens ansatzweise eine Chance bekommt, ein Volk analog wie

das jeweilig Volk der anderen EU-Länder zu werden.

19.06.2018 dradio.de

Urteil EuGH - Hat ein Flüchtling gegen einen abgelehnten Asylantrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte eingelegt,

muss der Asylant solange im Land bleiben, bis über den Antrag geurteilt wurde. Solange sind Abschiebung und Verhaftung

zum Zweck der Abschiebung ausgeschlossen.

19.06.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD die Möglichkeit der Asylerlangung für Menschen, die

über Österreich in die BRD illegal einreisen, oder die über Österreich in die BRD trotz Aufenthaltsverbot in der

BRD einreisen, abgeschafft: Diese Betroffenen werden nach Österreich abgeschoben.

19.06.2018 derstandard.at

Im Zuge der illegalen Einwanderung in die USA sieht das US-Recht vor, dass festgesetzte Illegale verhaftet werden, wobei

Kinder, die ebenfalls illegal eingereist sind, von den verhafteten Eltern(teil) getrennt und in Lagern gehalten werden.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen fordert den Kongress auf, das Einwanderungsrecht zu ändern.

19.06.2018 gegen-hartz.de

Eine libanesisch- türkischstämmige Familie hatte 117.000 Euro über die Bank "Western Union" bezogen und zugleich

festgelegt:

Das Darlehen kam von einem wohlhabenden Veranstalter von Hahnenkämpfen.

Das Darlehen wurde in Anschaffungen wie Auto, in Kosten für Hochzeit und Reise und in die Begleichung von

Verbindlichkeiten investiert.

Ein Darlehensvertrag muss aus religiösen Gründen entfallen: Ein Darlehensvertrag gibt es unter Familienangehörigen und Freunden

nicht. Eine Zinsvereinbarung ist verboten. Quittierungen von Rückzahlungen an den Geldgeber sind unüblich.

Urteil Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Der als Darlehen deklarierte Geld-Zufluss von Dritten an einen Bezieher der

Grundsicherung muss mit einem Darlehensvertrag belegt werden, damit so der Verdacht des Missbrauches von Steuermitteln

entfallen kann. Im Darlehensvertrag müssen die Darlehenshöhe, die Rückzahlungsmodalität und der Zeitpunkt des

Vertragsschlusses ersichtlich sein. Erfolgt der Zufluss ohne Darlehensvertrag, ist der Zufluss der Zahlungen als Einkommen

an die Leistungen des Trägers der Grundsicherung anzurechnen.

21.06.2018 nzz.ch

US-Präsident Trump hat die Abschreckung illegaler Einwanderung eingeschränkt: Die Trennung von illegal eingewanderten

Familien ist nicht mehr zulässig. Damit wirkt das US-Recht, dass Kinder maximal 20 Tage inhaftiert werden dürfen.

Damit gilt die Maßgabe, dass die Entscheidung Asyl bzw. Abschiebung innerhalb 20 Tagen getroffen werden muss.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch Trump hat es - wie Merkel - nicht begriffen:

Flüchtlinge müssen in Transitzentren, die neutrale Boden unter Verwaltung des Landes, wo das Zentrum liegt, sind,

so dass dort die Entscheidung des Asyls getroffen wird: Wer keine Asyl oder Duldung hat, wird aus dem Transitzentrum

zum Quellort der Einreise verbracht und verlässt neutralen Boden. Das Asylrecht OHNE Einreise zu vollziehen, ist

die einzige Möglichkeit, Asyl zügig umzusetzen bzw. es entfällt die Abschiebung. Damit gilt aber auch, dass der

Migrant nur dann Rechtsmittel einlegen kann, wenn Asyl gestellt und final beurteilt wurde, also der Asylant

rechtlich normiert wurde. Wer kein Asylantrag stellt, kann in der Transitzone nur solange geduldet werden, bis

der Wegfall des Asylantrages durch den Asylanten selbst final festgestellt wurde, wobei ein Duldungszeitraum

bis zur Final-Erklärung begrenzt ist, um die Zumutbarkeit für den Träger der Asylzentren zu gewähren.

Asylzentren sind also auf dem Gebiet des Einwanderungslandes und nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge

zu implementieren. Selbstverständlich muss der Sozialkontakt auch zum Kontext außerhalb der Asylzentren

nutzbar sein, der mehr als nur das Asylverfahren betrifft. - Dieser dialektische Ansatz ermöglicht die

weltweit normierte Einwanderung, denn dann können auch Asylanten z.B. in Kanada ein Asyl in der BRD

beantragen. Die Borniertheit der deutschen Christjuden bezüglich der Masseneinwanderung in die EU

behindert o.g. Transitzentren gezielt, denn das Dublin-Verfahren ist systemischer Schrott einer verwahrlosten

Elite und Mafia in der EU unter Führung der Deutschen.

21.06.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die EU-Kommission eine Konferenz ausgewählter EU-Länder,

die die europäische Migrationspolitik diskutieren sollen, angekündigt. Diese Konferenz findet vor dem regulären

EU-Gipfel statt. Ausgewählte Länder sind NICHT: Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. Diese 4 Länder

erwarten von der o.g. Konferenz, dass diese die innenpolitischen Probleme Deutschlands und die bereits bekannten

Positionen, die die 4 Länder ablehnen, diskutieren wird. Das eingeladene Land Italien besteht auf ein Konferenz-

Abschlussschreiben, das nur die Zusammenfassung von Themen umfasst, die am regulären EU-Gipfel diskutiert

werden sollen.

23.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wird der BRD-Innenminister ab Juli 2018 alle bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der Grenze zur

BRD abweisen lassen.

wird die BRD-Kanzlerin den BRD-Innenminister entlassen, wenn dieser die o.g. Abweisung implementiert.

will die BRD-Kanzlerin bilaterale Abkommen mit EU-Ländern - außer Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn -

implementieren, um so Flüchtlinge aus der BRD an die EU-Länder zurückgeben zu können.

23.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der Meldung des dradio wurde vergessen: Österreich wird synchron zur BRD ebenfalls abweisen. Tschechien wird sein Grenze

physisch abriegeln, wenn die BRD Flüchtlinge an der BRD-Grenze abweist.

23.06.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigert Italien allen privaten Rettungsschiffen die Nutzung italienischer Häfen:

"Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!", schrieb

der Chef der rechten Lega-Partei und Innenminister Matteo Salvini am Samstag auf Facebook.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit

die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das

mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter

Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,

wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,

die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten

für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht

konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei

aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar

bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion

haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das

in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigert Spanien privaten Rettungsschiffen die Nutzung spanischer Häfen:

Spanien will nicht zur Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben 16 aller EU-Länder beschlossen, dass Asylzentren nur innerhalb Europa implementiert werden. Damit wenden sich

die EU-Länder gegen Österreich und Dänemark, die für Asylzentren außerhalb Europas plädieren.

hat die BRD-Kanzlerin erklärt, dass die BRD bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten aushandeln und die

Beschleunigung von Verwaltungsverfahren erreichen will. Bilaterale Abkommen sind EU-Regeln-konform.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die EU einen deutlichen Schritt weiter gen Zerfall der EU. Die deutschen Christjuden haben die Bildung der EU und die

Einführung des Euro forciert (u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) und werden nun den Zerfall der Zone optimieren, denn bilaterale

Abkommen anstelle EU-weiter Kompromiss bedeuten ganz klar Spaltung. So was kommt von so was: Die BRD hat massenhaft

und unkontrolliert in die EU einwandern lassen - gepaart mit dem Größenwahn der BRD-Kanzlerin Merkel. Eine Systemänderung

in der BRD ist Voraussetzung für den Erhalt der EU - ob eine objektive Voraussetzung, das ist noch zu prüfen.

29.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat die BRD je ein bilaterales Abkommen Griechenland und Spanien abgeschlossen, um Asylanten, die bereits in Griechenland und

oder Spanien registriert sind, in diese Länder rückführen zu können.

finanziert die EU die zweiten 3 Milliarden Euro an die Türkei, die inzwischen 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat,

wie folgt: 2 Milliarden aus dem EU-Haushalt. 1 Milliarde aus den Haushalten der EU-Staaten.

30.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die BRD-Kanzlerin von folgenden EU-Ländern die Zusage auf Abschluss

mit der BRD bilateraler Abkommen zur Asylantenrückführung aus BRD in andere EU-Länder erhalten:

Belgien,

Estland,

Dänemark,

Finnland,

Frankreich,

Litauen,

Lettland,

Luxemburg,

Niederlande,

Polen,

Portugal,

Schweden,

Tschechien,

Ungarn.

01.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der BRD-Innenminister Seehofer (CSU) einen "Masterplan Migration" erstellt, der

der BRD-Kanzlerin bekannt ist und in weiten Teilen ihre Zustimmung findet.

dem CDU-Bundesvorstand nicht bekannt ist, so dass ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des

CSU-Chefs und zugleich BRD-Innenministers Seehofer diskutiert wird.

hat die BRD-Kanzlerin von 14 EU-Ländern die Zusagen bekommen, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter

Migranten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach

Deutschland weiterreisen.

hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis festgestellt: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem

Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."

lehnen folgende Länder den Beschluss der EU-Staaten, außerhalb der EU Aufnahmelager zu implementieren, ab:

Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko.

02.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

ist aus Sicht der BRD-Regierung die Rückweisung von Asylanten an der deutschen Grenze zulässig, wenn diese Asylanten

bereits in einem anderen EU-Land registriert sind (Dublin-Verfahren).

lehnt aus Sicht der CSU die BRD-Kanzlerin folgende Vorschläge ab:

Zurückweisung von Asylanten an der Grenze der BRD, wenn die Asylanten bereits ein laufendes Asylverfahren haben.

Keine Zurückweisung von Asylanten an der Grenze der BRD, wenn die Asylanten in Spanien oder Griechenland registriert sind,

da die BRD bilaterale Abkommen mit diesen Ländern anstrebt, um Flüchtlinge zurückgeben zu können.

02.07.2018 handeslblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

sind über 1000 Migranten, die aus Libyen kommen, im Mittelmeer ertrunken.

nimmt die Schlepperaktivität mittels seeuntauglichen Schlauchbooten zu, da mit Maßnahmen der EU gerechnet wird,

die Überfahrten über das Mittelmeer unterbinden.

02.07.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

will die die BRD mitregierende Christen-Union nun Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten, so dass

von dort aus bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber direkt in diese zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

wird BRD-Innenminister Seehofer nicht entlassen.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD schließt die SPD-Führung und die SPD-Fraktion im BRD-Bundestag

die Errichtung geschlossener Transitzentren aus.

04.07.2018 dradio.de

Systemwechsel in der Türkei

Der aktuelle Präsident Erdogan, der der neue Präsident wird (am kommenden Wochenende ist die Vereidigung), hat per

Erlass das Amtes des Ministerpräsidenten durch das Amt des Präsidenten substituiert. Im Zuge dieser Definition der

staatlichen Rechtsform der Türkei sind in ca. 5000 Gesetzen die Bezugnahme auf einen Ministerpräsidenten gestrichen

worden.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Einführung eines zentralen Regenten ist zwingend für die Islamisierung der Türkei als religiös bestimmter Staat,

zwingend für die erfolgreiche Vernichtung des Judenstaates Israel und zwingend für die infiltrative Ausrichtung der

EU auf den Islam mit den Mitteln der Parallelgesellschaften in politisch instabilen Ländern wie die BRD, die die

Zersetzung des Staates über die Religionsfreiheit bei Wegfall des Verbotes von Parallelgesellschaften systemisch

implementiert haben. Außerdem ist zu vermuten, dass Erdogan größenwahnsinnig ist. Sicher ist, dass die in der

BRD lebenden Türken, die türkische Staatsbürger sind, sich für o.g. Systemformen mehrheitlich ausgesprochen

haben, ohne die BRD endgültig zu verlassen und sich vielmehr für o.g. Zersetzung der BRD und deren Kontext stark

machen - eine Extremform der von der BRD systemisch implementierten Parallelgesellschaft und damit Zersetzung

der BRD.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

Transitzentren dienen dem Erstempfang der Asylanten für max. 2 Tage.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die die BRD regierende Christjuden-Elite hat es immer noch nicht begriffen, wie Asylrecht in welcher Form zu

implementieren ist: Per rechtlich geschlossener Transit-Zentren, die die gesamte Asylsache vollziehen. Also

parallel und damit mit Schnittstellen der Integration (Berufsausbildung etc.) zur "Umwelt". Die rechtliche

und physische Betreuung per Asylzentren ist zwingend, will man illegale Einwanderung in den Griff bekommen.

z.B. muss damit das Recht auf Schnittstellen so implementiert werden, dass deren Verletzung das Asylrecht mehr

als nur eine Duldung verwirkt wird und der Vollzug der Verletzung im Kontext "Umwelt" der Asylzentren eine

Straftat ist.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schränkt Malta die Suche nach in Seenot befindlichen Menschen im Mittelmeer ein:

Nicht-Regierungs-Hilfsorganisationen dürfen von Malta aus weder Flüchtlinge per Flugzeug suchen, noch einen

maltesischen Hafen benutzen. Damit dürfen die in Malta verfügbaren Maschinen und Schiffe dieser Hilfsorganisationen

Malta nicht mehr verlassen.

05.07.2018 morgenpost.de

In Berlin im Jahr In 2017

gab es über 97.000 Betriebe.

gab es ca 1,7 Millionen Beschäftigte.

waren 39% aller Arbeitnehmer in Befristung oder Teilzeit oder Geringfügigkeit tätig.

zahlten 20% aller Betriebe nach Haus- oder Flächentarifvertrag.

orientierten sich 26% aller Betriebe am Flächentarifvertrag.

bildeten 22% aller Betriebe aus: 14.284 Ausbildungsstellen.

wurden 70% der Nachwuchskräfte übernommen.

beschäftigten 5% aller Betriebe mindestens 1 Asylanten, von denen

1% für hoch qualifizierte Tätigkeiten eingesetzt wurden.

14% für qualifizierte Tätigkeiten eingesetzt wurden.

85% für un- oder angelernte Tätigkeiten eingesetzt wurden.

06.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden anstelle der Transitzentren nun Einrichtungen der BRD-Bundespolizei

benutzt, um Asylanten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, in dieses Land abzuschieben,

wenn dieses Land mit der BRD ein bilaterale Abkommen hat. Für die Abschiebung sind max. 48 Stunden nach Aufgreifen

der Asylanten zulässig. Betroffen ist die Grenze BRD-Österreich.

09.07.2018 nzz.ch

Systemwechsel in der Türkei

Die Staatsform der Türkei ist final geändert worden. Die von Atatürk eingeführte parlamentarische Demokratie wurde beendet.

Der 1. Staatspräsident der Türkei ist Erdogan, der zugleich Regierungschef ist.

Die Staatspräsidentschaft umfasst

oberstes Organ des Staates und zugleich berechtigt zum Dekret.

oberstes militärisches Organ des Staates.

oberstes Organ aller Sicherheitsorgane des Staates.

Entscheidungsträger in der Benennung

der Stellvertretung der Staatspräsidentschaft.

der Regierung des Staates.

der 12 von 15 Verfassungsrichter.

der Führung von öffentlichen Einrichtungen und Universitäten.

Entscheidungsträger für Konzeption und Vorlage des Staatshaushaltes.

Anerkennung der Gesetzgebung des Parlamentes bezüglich Dekreten des Staatspräsidenten.

Erdogan hat festgelegt:

Sämtliche Bewerbungen für Stellen in der Verwaltung sind über das Büro des Staatspräsidenten zu vollziehen.

Entlassung von 18.632 Staatsbedienstete, unter ihnen fast 9000 Polizisten.

Erdogan hat im Parlament die Mehrheit.

Die BRD wurde beim Fest zum Antritt der türkischen Staatspräsidentschaft durch BRD-Kanzler a.D. Gerhard Schröder vertreten.

15.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind von Januar bis Mai 2018 von ca 23.900 Abschiebungen nur 11.100

vollzogen worden, da die Abgeschobenen nicht untergetaucht waren. Von den 12.800 nicht abgeschobenen Asylanten waren

11.500 z.T. dauerhaft untergetaucht.

16.07.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird dort eine neue Form der Abschiebung praktiziert:

Während eines Asylverfahrens wird in der Zeit zwischen Urteilsfällung und Urteilsübersendung an die Ausländerbehörde

der Asylant abgeschoben. - Betroffen ist ein Tunesier, der seit Jahren im BRD-Bundesland NRW mit seiner Familie wohnte

und als mutmaßlicher Leibwächterschaft von Alk Kaida-Führer Bin Ladens abgeschoben wurde, obwohl das rechtskräftige

Urteil im Asylverfahren die Abschiebung wegen Folterverdacht untersagt hat. Mit dieser Methode wird nun die Abschiebung

während eines Asylverfahrens unabhängig einer rechtskräftigen Urteilslage so vollziehbar, so dass bei erfolgreicher richterlicher

Aufforderung an die Ausländerbehörde, den Abgeschobenen wieder nach Deutschland zurück zu holen, die Zuständigkeit

der im Abschiebeziel vorhandenen Organe mit einzubeziehen ist: Der Abgeschobene wurde in Tunesien wegen Terrorverdacht

verhaftet und unterliegt der Maßgabe des tunesischen Ministers für Menschenrechte, dass Folter nicht angewendet wird.

Und: Wegen dieser Verhaftung ist die Rückholung des Abgeschobenen nicht möglich.

17.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist nun Spanien dasjenige Land mit der meisten Asylanteneinreise. Die Route über

Italien wird deutlich weniger benutzt.

17.07.2018 sueddeutsche.de

Urteil Sozialgericht in Darmstadt - Das BRD-Grundgesetz ist für Asylbewerber, die sich nicht kurzzeitig in der BRD aufhalten,

UND die keine Bagatellerkrankung haben, so anzuwenden, dass die Kosten für Gesundheitsleistungen nicht auf niedrigem Niveau

zu erbringen sind.

18.07.2018 dradio.de

Dem von der UNO im Dezember 2018 im Zuge der weltweiten Migration implementierten Migrationsvertrag treten alle

UN-Länder, außer Ungarn und die USA, bei Ungarn akzeptiert nicht, dass Migration und Flucht nun Menschenrechte

werden.

19.07.2018 sueddeutsche.de

Systemwechsel in der Türkei

Der vor 2 Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert.

23.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die EU Kriegsschiffe unter dem Namen "Sophia" kombiniert, um die

Schleuserkriminalität vor der libyschen Küste zu bekämpfen. Die Schiffe dienen praktisch der Seenotrettung. Die EU

will diese EU-Marinemission neu ausrichten. Bis dahin wird Italien von der EU-Marine Gerettete aufnehmen.

28.07.2018 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt die SPD-vorsitzende Nahles fest:

Die Partei der Grünen

imitiert z.B. in der Asylpolitik, dass es einfache Lösungen gibt.

begeht eine schweren Fehler, wenn nicht mehr Flüchtlingsherkunftsländer als sicher definiert werden.

Die SPD hat einen differenziert-realistischen Kurs in er Asylpolitik, wobei es keine Ressentiments gibt.

31.07.2018 dradio.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus dieser von dieser illegal nach Tunesien abgeschobene tunesische Asylant

wird in Tunesien behördlich behandelt, so dass die von einem deutschen Gericht geforderte terminlich gebundene Rückholung

des Asylanten in die BRD nicht zum Vollzug kommen kann: Die illegale Abschiebung ist damit weiter wirksam.

31.07.2018 tagesspiegel.de

Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:

Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.

Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.

Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und

russischen Wurzeln.

Urteile für Raser in Berlin:

Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.

Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.

In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern

in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom

BRD-Bundesgerichtshof kassiert.

31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet."

31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den

Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich

die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.

Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:

Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln

in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist

kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen

Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht

zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann

muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere

Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.

UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.

Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.

04.08.2018 faz.net

Das vom US-Präsidenten ausgesetzte Daca-Programm zum Schutz junger Migranten in den USA wird nach Richteranordnung wieder

aktiviert, da die Regierung bisher jede klare Regelung zu diesem Programm versäumt hat.

04.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD kostet der Stadt Bochum deren illegale Abschiebung eines Tunesiers nun

10.000 Euro Zwangsgeld. Das Gericht, das das Zwangsgeld vollstrecken lässt, geht davon aus, dass Bochum auch nicht

ausreichend geprüft hat, ob der illegal Abgeschobene in die BRD zurückgeholt werden kann. Das Gericht könnte damit

ein weiteres Zwangsgeld ansetzen.

08.082018 sueddeutsche.de

In Zuge der Masseneinwanderung in die BRD über Spanien werden ab dem 11.08.2018 alle in Spanien registrierten

Asylanten, die versuchen, die deutsche Grenze zu übertreten, angefangen und binnen 48 Stunden nach Spanien

zurückgeschickt. Die BRD übernimmt die Kosten der Rückführung. Spanien lässt sich von Deutschland die

Außengrenzsicherung als Teil der EU Grenze mitfinanzieren.

10.08.2018 faz.net

In der BRD gibt es den Sozialtransfer für Arbeitnehmer in der BRD, die für ein deutsches Unternehmen tätig sind und zugleich Kinder

haben, die als kindergeldberechtigt eingestuft sind, aber nicht in der BRD leben müssen.

Ende Juni 2018 gab es

15,29 Millionen kindergeldberechtigte Kinder, davon

12,27 Millionen als deutsche Staatsbürger.

268.336 Kinder im europäischen Ausland, davon 31.512 Kinder mit deutschem Pass.

587.393 Türkenkinder.

277.551 Polenkinder.

138.217 Rumänenkinder.

In 2017 betrug die Summe aller Kindergelder 35,9 Milliarden Euro, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.

In 2015 gab es in der BRD ca. 0,9 Millionen sv-pflichtig Beschäftigte aus Osteuropa.

In 2017 gab es in der BRD ca. 1,2 Millionen sv-pflichtig Beschäftigte aus Osteuropa.

Die BRD-Regierung führt keine Statistik über Missbrauch von Kindergeld.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

12.08.2018 morgenpost.de

In der BRD fehlen aktuell 35.000 Lehrer, die weder Pensionäre, Studenten noch Quereinsteiger sind.

13.08.2018 zeit.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung erfolgte und gerichtlich per Urteil als als illegal beurteilte Abschiebung eines Tunesiers wurde

nun vom BRD-Bundesland NRW legalisiert: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. zur Einreiseverweigerung nach

Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen, so dass der Tunesier nicht in die BRD zurückgeholt werden kann.

13.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant an dem Fall ist nun auch, dass ein Gerichtsurteil von Staatswegen außer Kraft gehoben werden kann: Das Gericht

hatte in seinem Urteil die Rückholung des Tunesiers verlangt.

14.08.2018 heise.de

Systemwechsel in der Türkei

Die türkische Währung "Lira" unterliegt einer Inflation z.T. im freien Fall.

Die USA verlangen von der Türkei die Auslieferung des US-Bürgers Andrew Brunson, der wegen türkische Terrorvorwürfe

festgesetzt ist, bisher umsonst. Daher hat der US-Präsident Trump die bisherigen Strafzölle gegen die Türkei verdoppelt.

Der türkische Präsident wird verhindern, dass iPhones-Produkte der US-Firma "Apple" in der Türkei verkauft werden.

14.08.3018 vom Autor dieser Dokumentatiom

Laut ARD-Radio hat der US-Präsident Trump den Haushalt für die US-Army bewilligt, wobei der Haushalt das Verbot von

Export von F35-Kampfflugzeugen in die Türkei umfasst, solange die Türkei russische Militärtechnik einkauft und implementiert.

Die Türkei erwägt, aus der NATO auszutreten und neue Verbündete wie eventuell Russland zu gewinnen.

15.08.2018 dradio.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgte illegale Abschiebung eines Tunesiers wird vom

Oberverwaltungsgerichts Münster als illegal bestätigt. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation

hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung

informiert hätten. Die Stadt Bochum wird nun den mit Einreiseverbot belegten Tunesier einmalig in die BRD

einreisen lassen, wenn der Tunesier das wünscht.

15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dieser widerwärtige Zynismus der Stadt Bochum: Der Tunesier ist in Tunesien frei, aber ohne Pass und kann also nicht legal

ausreisen.

Was die Richter des Oberlandesgerichtes immer noch nicht geschnallt haben: Der Tunesier wurde TROTZ anstehender Entscheidung

des Gerichtes der 1. Instant abgeschoben. Nicht die Richter haben sich zu orientieren, sondern Bochum hat Recht und Gesetz

vorsätzlich gebrochen ! Ziel ist es nämlich gewesen, eine unerwünschte Person ihrer Rechte zu berauben, um die Person

dorthin abzuschieben, wo der Person solche Repressalien drohen, dass die Rückkehr in die BRD unmöglich ist. .... Entzug

des Passes ist klar eine Repressalie. Mir dem Passentzug war zwingend zu rechnen, denn Tunesien hat eine eigene

Anti-Terror-Ermittlung und der abgeschobene Tunesier soll ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein, den die BRD

unter Umgehung von Recht und Gesetz nachhaltig loswerden will. Ob der Abgeschobene in Tunesien Folter etc.

erwartet, spielt keine Rolle, denn der Asylant passt leider rechtlich in das Asylsystem der BRD, das z.B. Klagerecht

ausweist. Dieses Recht soll jeder Zeit nachhaltig abschaltbar sein. Mit allen Mitteln, wie man sieht. - Eine Situation in der

BRD, die den Islamischen Staat und Al Kaida das x-te Loch in den Arsch freuen lässt: Die unfähigen Ungläubigen

zersetzen sich selbst.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116

Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die

in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere

hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am

zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei

deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des

Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

17.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,

den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,

aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.

In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.

20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den

Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz

die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die

Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors

auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche

Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer

gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft

in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes

unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.

Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung

basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung

nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.

Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische

Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn

von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und

Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen

Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine

Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer

nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der

Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

28.08.2018 welt.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD nach Tunesien abgeschobene Tunesier Sami A. wurde in Tunesien aus Sicht seiner

Anwälte gefoltert. Das NRW-Flüchtlingsministerium stellt fest, dass diese Anwälte lügen. Vielmehr ist Folter generell ausschliessbar.

02.09.2018 nzz.ch

Die USA haben die Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge auf 0 Dollar gesetzt. Der Palästinenserchef Abbas

sieht darin einen Angriff der USA auf auf das palästinensische Volk.

04.09.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die

Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.

Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene

oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von

Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen

nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht

propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"

und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem

das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten

wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen

mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen

viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der

Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen

anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

07.09.2018 dradio.de

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kam es in 145 Asylverfahren zur Manipulation

der Datenlage: Bei den Entscheidungen seien aktenkundige Sachverhalte wie bereits gewährter Schutz in einem anderen EU-Staat

oder Belege für eine Identitätstäuschung ignoriert worden.

14.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in 2017 von den 1,5 Millionen Azubi-Bewerbern ca. 5% Flüchtlinge.

gibt es 31.000 Azubi, die Flüchtlinge sind.

15.09.2018 dradio.de

Im Zuge der vorgesehen Rodung von Teilen des Hambacher Forstes

wird dieser durch die Polizei gesäubert: Recht und Gesetz werden durchgesetzt, wenn gegen die jahrelang geduldeten Baumhäuser und

deren Bewohner als Straftäter vorgegangen wird, um Angriffe auf Menschen und Unsicherheit zu verhindern.

fordert BUND-Chef den Stop der Rodungen im Hambacher Forst.

15.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das ARD-Radio sendete auch folgende Informationen:

Der Hambacher Forst ist Eigentum von RWE.

Die polizeiliche Säuberung des Hambacher Forstes stellt den Zugriff des Eigentümers wider her, wobei dieser seit Jahren

Baumhäuser und Fremdbewohnung des Forstes zugelassen hat.

Die Vernichtung von 100 Hektar des Forstes erfolgt ab Oktober, um so den Kohlevorrat freizulegen.

RWE sieht in NRW den Auftrag, die Stromversorgung durch Verstromung von Braunkohle zu erbringen.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul (CDU) sieht in den Bewohnern der Baumhäuser ganz klar Kriminelle.

19.09.2018 bundesregierung.de

Diese monatlichen Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose gelten ab Januar 2019 (Veränderung gegenüber 2018 in Klammern)

Alleinstehende / Alleinerziehende 424 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 382 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 322 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von 6 bis 13 Jahren 302 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder von 0 bis 5 Jahren 245 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

19.09.2018 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Russland und die Türkei wollen um Idlib, der letzten Rebellenhochburg in Syrien, eine 20 km tiefe Pufferzone etablieren, damit

Rebellen schwere Waffen abliefern und diese Zone verlassen.

Syriens Truppen die Großoffensive auf Idlib nicht ausführen.

Zahlreiche radikal-islamische Regierungsgegner und Rebellen - u.a. Ableger von Al-Kaida werden diese Pufferzone verhindern.

19.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Idlib liegt an der Grenze zur Türkei, an von der Türkei okkupierten Gebieten und an Kurdengebieten.

Ansonsten wird Idlib von syrischen Regierungstruppen umgeben.

Wenn Idlib als Kriegsgebiet ausgeklammert werden soll, muss also der Idlib umgebende Kontext das ermöglichen,

was im Syrienkrieg massenweise verhindert wurde: Überlebende. Bleiben die Kriegsgegner dieser Ansicht nicht treu,

wird Idlib kein Massengrab. Sollten die Syrer die Kampflinie zu Idlib öffnen und die Bevölkerung und kampfmüde Rebellen

abwandern lassen, wäre das für den nächsten Einsatz von Chemiekampfstoffen relevant: Wer bleibt, stirbt.

Oder man tritt in Verhandlungen mit Rebellengruppen in Idlib, die dafür sorgen, dass die Bevölkerung abwandert.

Das aber würde heißen, dass Al-Kaida auf menschliche Schutzschilde verzichten müssten - das wird nicht passieren.

Es bleibt bei den Russen hängen: Die müssen autonom den Korridor der Abwanderung der Bevölkerung anbieten

und freihalten und gleichzeitig Gebiete freibomben, die die Bodenoffensive der Syrer reduziert.

Es wird so sein wie im 2. Weltkrieg, also deutsche Städte und deren Bevölkerung dezimiert wurden, um Gebiete

zu bereinigen.

Ohne systematische Kriegsverbrechen wird der Syrienkrieg auch nicht enden. Dazu haben Russland, Türkei und

der Chef der Syrien-Regierung von Anfang an den falschen Weg gewählt. Putin wird als Kriegsverbrecher in die

Geschichte eingehen, wenn Russland JETZT nicht mal ansatzweise die Kurve kriegt.

19.09.2018 sueddeutsche.de

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen

Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums

erheben.

20.09.2018 sueddeutsche.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten

Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von

Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach

Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei

die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es

außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn

Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz

anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd

auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das

Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im

Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,

deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer

der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt

werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen

UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent

die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem

Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

23.09.2018 dradio.de

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des

Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

10.10.2018 sueddeutsche.de

Syrienkrieg

Syrische Rebellen in Idlib ziehen sich aus Pufferzone zurück: Auch Abzug schwerer Waffen.

19.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge des Brexit von Großbritannien wollen Briten, die als frühere deutsche Staatsangehörige in der Zeit des Nationalsozialismus

die Staatsangehörigkeit aus politischen oder rassistischen Gründen verloren hatten, nach Artikel 116 des BRD-Grundgesetzes als

Deutsche eingebürgert werden, damit sie aus Großbritannien auswandern können.

In 2015 gab es 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2016 gab es 760 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2017 gab es 1824 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2018 von Januar bis September gab es 1147 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

20.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in

einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,

Afghanistan, der Türkei und dem Iran.

haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,

die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.

23.10.2018 tagesspigel.de

Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.

Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern

in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit

führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung

ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und

Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.

Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

29.10.2018 dradio.de

BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf

den Parteivorsitz der CDU.

eine weitere Kanzlerschaft.

31.10.2018 sueddeutsche.de

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen UN-Migrationspakt zurück.

Der UN-Pakt hat keine rechtliche Wirkung implementiert bekommen. Aus Sicht Österreichs ist der Pakt nicht praktikabel

im Bereich Massenabschiebungen, die verboten werden, aber praktisch weiter Abschiebungsmittel bleiben.

Und: Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und

Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft bekommen.

04.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne

Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:

21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.

24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.

88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.

89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.

95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.

97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.

04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention

stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.

Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität

versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die

keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein

Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf

ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen

und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,

der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn

die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach

gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz

für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der

entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.

07.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Baden-Württemberg die Integration von Asylanten

in Arbeit ausgebaut: Es lohnt sich abzuwarten, ob eine 3-Jähre Berufsausbildung angetreten werden kann, denn ab dann

gibt es für 5 Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung in der BRD. Der Anreiz für Flüchtlinge, gegen Geld eine freiwillig

Ausreise aus der BRD anzutreten, sinkt: In 2017 sind gegenüber 2016 ca. 50% weniger solcher Ausreisen erfolgt:

4368 Ausreisen gab es in 2017.

09.11.2018 sueddeutsche.de

In den USA werden ca. 91% der Asylanträge als unberechtigt eingestuft.

Im Zuge der drohenden illegalen Masseneinwanderung aus Südamerika in die USA wendet der US-Präsident zum

Zweck der Gefahrenabwehr das Recht eines US-Präsidenten an, die Interessen der USA zu wahren: Einwanderung,

die nicht an legalen Grenzübertritten gebunden ist, ist nicht asylberechtigt. Diese Regel gilt für 3 Monate.

Laut dem "Immigration and Nationality Act" der USA kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem

der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

10.11.2018 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Berlin folgende Situation:

22.000 Flüchtlinge in 87 Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht.

Das LAF müsste 164 neue Stellen besetzen. Abwandernde Mitarbeiter werden jedoch nicht ersetzt.

Mitarbeiter des LAF wollen die strukturellen Probleme und ständigen Überlastungen nicht mehr hinnehmen.

Das LAF prüft, ob der Samstag als Arbeitstag benutzt werden kann: Freiwilliges Arbeiten am Samstag.

13.11.2018 sueddeutsche.de

Palästina-Isreal-Krieg

Israel führt eine verdeckte kriegerische Handlung im Gazastreifen durch, die fehlschlug.

Im Anschluss bombardierte Palästina israelisches Gebiet mit rund 400 Raketen und Mörsergranaten.

Im Anschluss bombardierte Israel ca. 100 Ziele im Gazastreifen.

Im Anschluss erklärte Palästina eine einseitige Waffenruhe.

13.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Ein ganz klarer Fall für Einsatz der UNO-Waffeneinheiten - inklusive militärischer Absicherung der vollständigen Kontrolle der

Warenimporte Palästinas. Die UNO muss ein Hoheitsrecht in Palästina erhalten, wenn jemals ein Staat Palästina vollziehbar

sein soll, denn die Ausrottung der Juden ist nun mal eines der wichtigsten Ziele Palästinas auf Basis des Islams. Und solch ein

Staat hat völkerrechtlich kein Existenzrecht und wird früher oder später liquidiert (u.a. per Atomwaffeneinsatz). Der Kontext

zum Iran ist direkt. US-Präsident Trump sanktioniert falsch, weil die USA mit UNO-Truppen in Palästina wenig am

Hut haben und damit Israel vorführen sowie massiv gefährden. Trump ist eben so ein Großmaul wie von deutscher Herkunft:

Passend kombiniert.

13.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Berlin im Bereich des Landesamtes für

Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weder ein Konzept für die Personalplanung noch eine zeitnahe Festlegung des

Personabedarfes des LAF bezüglich Art der Tätigkeiten im LAF.

14.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden seit anfang 2018 ca. 187.000 Asylverfahren eröffnet, von denen 34%

zur Anerkennung eines Schutzstatus (inklusive Verbot der Abschiebung) führten. Die meisten Antragsteller kommen nach

wie vor aus Syrien.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Abschiebung des Sami A. wurde diese nun für legal erklärt: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat festgestellt,

dass Sami A. in Tunesien keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD von Bürgen in der BRD gegebene Zusicherungen auf ingesamt 21 Millionen Euro

Kostenübernahme für bebürgte Einwanderer werden z.Z. nicht amtlich eingetrieben.

22.11.2018 sueddeutsche.de

Der CDU-Politiker Merz stellt fest:

"Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt".

"Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den

Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland."

Das verfassungsrechtlich gebundene Grundrecht auf Asyl soll in normales Recht überführt werden, um dadurch die Regelungen

für eine gemeinsame europäische Praxis zu erreichen.

22.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der absehbaren Masseneinwanderung aus Mexiko in die USA wird US-Präsident Trump die Grenze zu Mexiko komplett

schließen lassen, wenn dadurch die nicht-kontrollierte Einwanderung verhindert wird.

23.11.2018 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Gesetzgeber die Dauer der Gültigkeit von in Asylverfahren getroffenen

Entscheidungen limitiert: Wenn ab 3 Jahre Dauer, dann maximal 3 Jahre UND: Spätestens nach 3 Jahren werden die Entscheidungen

revisioniert, wobei dafür die Mitarbeit der von den Entscheidungen Betroffenen Pflicht ist. Ziel ist es, dass im zeitlichen Verlauf

der Wirkung der Entscheidungen weitere Daten gesammelt werden können, die auch gegen den von den Entscheidungen

Betroffenen so verwertet werden können, wie eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Betroffenen es werden kann.

23.11.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es in 2017 ca. 1,7 Millionen Ausländer (5% mehr als in 2016) , die in der BRD

humanitären Schutz suchten. Ca 80% dieser Schutzbedürftigen wurden in 2017 in der BRD geduldet.

27.11.2018 Islam in der BRD (ARD-Radio)

Auszug, der die in der ARD traditionelle Salamitechnik beseitigt.

Der CDU-Politiker Schäuble stellt am Beginn der 1. Islamkonferenz in der BRD

vor 12 Jahren fest:

Der Islam ist Teil Deutschlands.

Der Islam ist Teil Europas.

Der Islam ist Teil unserer Gegenwart.

Der Islam ist Teil unserer Zukunft.

Muslime sind in Deutschland willkommen.

Muslime sollen Deutschland mit weiter voranbringen.

Nachfolgend Informationen zur Gegenwart und Zukunft Deutschlands:

Die evangelische Kirche der Pfalz geht davon aus, dass die

Diskussion um den Islam von divergenten Wahrnehmungen geprägt

ist:

Die Aggressionen gegen islamische Gemeinden und deren

Moscheen beeinflussen die seelische Lage der Muslime.

Dieses Agieren wird nicht alltäglich wahrgenommen.

Die vom türkischen Staat verwalteten Islamteile in der BRD

verhindern eine Kritik am türkischen Eingreifen in das

Dasein auch der Muslime.

Eine Annäherung der divergierenden Ansicht ist notwendig.

25% der Muslime in der BRD sind in großen türkischen Verbänden

organisiert, die mehrheitlich Finanzen und Imame (Gemeindepfarrer

oder Gemeindeprediger) aus dem Ausland erhalten. Ziel dieser

Verbände ist es auch, eine Integration betroffener Muslime

in die BRD zu verhindern. Imame aus der Türkei sind Beamte

des türkischen Staates.

Nicht nur der türkische Staat ist Betreiber von Moscheen in der BRD.

In der BRD soll eine hochschul- bzw. universitätsgesteuerte

Ausbildung von Imamen der ausländischen Ausbildung entgegengesetzt

werden, weil so die in der BRD ausgebildeten Imame praktische

Ausbildungen für das Gemeindeleben in Deutschland erhalten, wobei

zugleich diese Imame von den Gemeinden selbst zu bezahlen sind.

In der Ausbildung soll deutsche Kultur etc. in die Begründung

des islamischen Glaubens in der BRD einfliessen.

Hinweise:

Der Zugriff des türkischen Staates auf den Rechtsraum der BRD

ist an die in der BRD erlaubte doppelte Staatsbürgerschaft

gebunden. Da der Islam auch rechtliches Agieren impliziert,

kann die BRD ein souveräner Staat nur dann sein, wenn

Fremdbestimmung, die die doppelte Staatsbürgerschaft benutzt,

abgeschaltet wird. Dau gehört also das Verbot der doppelten

Staatsbürgerschaft. Dieses Verbot wäre ein Systemwechsel,

der schon seit vielen Jahrzehnten notwendig ist, aber

im Gottesstaat BRD nicht umgesetzt wird.

Wegen Zugriff des türkischen Staates auf die BRD ist diese

somit ein Staat der Parallelgesellschaften.

Der Zugriff von Staaten auf den Rechtsraum der BRD unter

Benutzung des Islames in der BRD erfolgt mit Duldung

des Staates BRD. Das Parlament der BRD ist somit nicht

der Vertreter des Souverän "Volk", sondern dessen Gegner:

Das Volk wird mit systemischer Parallelgesellschaft

normiert und konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..

Die BRD als Staat der Parallelgesellschaften ist auch ein

Produkt des christjüdischen Gesetzgebers und anderer

Formen der regierenden Elite. Die innerstaatlichen Konflikte

werden gezielt gezündelt - u.a. die Masseneinwanderung

in die EU und BRD - letztere ohne Einwanderungsgesetz und

ohne Grenzschutz, dafür mit islamischer Masseneinwanderung.

Fortschreibung des Staates BRD als Staat der

Parallelgesellschaften, wie es die Realität im Dasein

des Volkes in der BRD auch belegt: Das Volk wird mit

systemischer Parallelgesellschaft normiert und

konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..

Der Übergang der BRD in ein rassistischen Staat ist so

nah wie der Weiterentwicklung der USA zum Rassenhass-Staat,

obwohl die USA eine mit Einwanderungsgesetzen kontrollierte

Einwanderung hat. - Es gibt Gemeinsamkeiten der BRD und

den USA: Beide sind jeweils ein Gottesstaat.

Dieser Ansatz ist der Grundansatz für die Islamisierung

in der BRD als Teil Europas, das in der Einwanderungspolitik

divergent zoniert ist, so dass Austritte aus der EU, wie

Großbritannien es macht, um britische Souveränität z.B.

in Sachen Einwanderung nachhaltig beherrschen zu können,

objektiv notwendig sind. Die BRD ist also mit ihrer

Islamisierung ein Feind des souveränen Teils Europas.

Die Teilung der Welt der Ungläubigen ist neben der

Ausrottung der Juden eine Systemkomponente JEDER Form

des Islams, der wie jede Religion eine Parallelgesellschaft

ist, denn: Religionen normieren, selektieren und

verwerten Menschen durch den Menschen.

Die von der BRD betriebene Masseneinwanderung in die

EU und BRD ist ein Verbrechen der Deutschen am

eigenen und dem europäischen Volk. Das regierende

Christjudentum in der BRD ist grenzenlos parasitär

und das schon deswegen, weil Parallelgesellschaften

systemisch bedingt sind.

Parallelgesellschaften sind eine der Spitzen des Eisberges

im deutschen und europäischen Sumpf und Elend.

07.12.2018 nzz.ch

Die UN-Vollversammlung bleibt ihrem Prinzip treu und stuft die Hamas weiterhin nicht als Organisation ein, die

Gewalt stiftet, Zivilisten in Gefahr bringt und Provokationen nebst Gewalthandlungen betreibt - z.B. gegenüber

Israel.

07.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die UNO und deren Sicherheitsrat sind nur zu einem nütze: Elitäre Selbstbefriedigung, wobei systemische Probleme

der Bonzen-Riege am Arsch vorbei gehen. Kein Wunder, dass US-Präsident Trump gegen die UNO intervenieren will,

soweit es möglich ist: Instrumentalisierung eines kastrierten und verpuffenden Welt-Organes, dem kein Glauben zu schenken ist,

wenn mit der UNU regelmäßig Kriegsverbrechen vollzogen werden können - die Perversion der UNO ist der UN-Sicherheitsrat.

Entscheidend sind die Vereinigungen von Lagern örtlicher oder globaler Eliten, z.B. der BRD als EU-Primus, oder der

Kommunistenblock aus China, Nordkorea, Russland etc., oder die NATO .... Denn diese Eliten führen Krieg in ihrem System

und gegen andere Systeme. Auch kalten Krieg wie Zollsanktionen etc..

14.12.2018 bundesregierung.de

"Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird gefördert

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützen, die sonst kaum Aussichten auf Beschäftigung haben.

Ab 2019 können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen. Der Bundesrat

hat das Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt abschließend gebilligt.

Eingang des Jobcenters in Frankfurt (Oder)

Jobcenter helfen Langzeitarbeitslosen, in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Foto: picture-alliance/ZB

Die Bundesregierung will die ausgesprochen gute Lage am Arbeitsmarkt nutzen und die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Damit

zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert sie bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose sollen über einen

längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen. Auch

sollen sie künftig umfassend betreut werden, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Die Neuregelungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Ist der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages oder nach

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss auf der Basis des zu

zahlenden Arbeitsentgelts.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das Arbeitsverhältnis wird maximal zwei Jahre gefördert. Der Zuschuss beträgt

im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und

regelmäßige Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie sollen von den Jobcentern umfassend betreut werden, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu

festigen. Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der

gesamten Beschäftigungsdauer gecoacht.

Freitag, 14. Dezember 2018"

14.12.2018 dejure.org/gesetze/SGB_III/18.html

"Drittes Buch Sozialgesetzbuch

- Arbeitsförderung -

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 23)

Zweiter Abschnitt - Berechtigte (§§ 12 - 21)

§ 18

Langzeitarbeitslose

(1) 1Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. 2Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie

Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht.

(2) Für Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit innerhalb eines

Zeitraums von fünf Jahren unberücksichtigt:

1. Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch,

2. Zeiten einer Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz,

3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen,

4. Zeiten eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a

des Aufenthaltsgesetzes sowie Zeiten einer Maßnahme, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen

Berufsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation, für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die

Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erforderlich ist,

5. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Monaten,

6. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und

7. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.

(3) Ergibt sich der Sachverhalt einer unschädlichen Unterbrechung üblicherweise nicht aus den Unterlagen der Arbeitsvermittlung, so

reicht Glaubhaftmachung aus.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites

Pflegestärkungsgesetz) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar"

18.12.2018 morgenpost.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die EU implementierte militärische Rettung von Flüchtlingen auf See

wird um 3 Monate verlängert, um bis dahin eine dauerhafte Lösung zu finden.

18.12.2018 berliner-zeitung.de

Die UN hat einen Zusatzpakt zur Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet:

Beim Flüchtlingspakt geht es ausschließlich um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen

geflohen sind - und zwar nur um diese Leute.

Dem UN-Flüchtlingspakt geht es darum, die Situation für Geflüchtete insbesondere in Flüchtlingslagern zu verbessern. Sie sollen

besseren Zugang zu Bildung und Arbeit sowie zum Gesundheitssystem erhalten.

Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich.

19.12.2018 bundesregierung.de

"Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht,

dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in

Deutschland zu lindern."

...

"Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht."

...

"Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte

Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik

um."

...

"Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst

der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag

der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung

die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für

Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige

deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)

verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen

Qualifikationen

Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für

Fachkräfte"

...

"Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die

Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies

sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung

ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland."

...

"Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken

Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern."

...

22.12.2018 dradio.de

Syrien-Krieg

US-Präsident Trump erklärt den Abzug der US-Army aus Syrien.

US-Verteidigungsminister Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt.

US-Sonderbeauftragter McGurk bei der internationalen Militärallianz gegen die Terrormiliz IS hat seinen Rücktritt angekündigt

und stellt fest: Der Wegfall der 2000 US-Soldaten in Syrien ermöglicht den Erhalt des IS, weil Bedingungen eintreten werden,

die dem IS zu seinem Aufstieg geholfen haben.

22.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Trumps Kontext wird inzwischen regelmäßig verändert. Es ist normal, das Trump Leute einstellt und diese feuert bzw. diese

sich selbst feuern. Trump ist alles andere als berechenbar. Das ist ein Problem für die Russen, die den Trump-Wahlkampf-Skandal

verwerten wollen, solange Trump eben eine aktuell funktionierende Abwehr gegen seine Interessen nutzen kann: Trump ist

nicht ausreichend genug zu seiner Erpressung zu bringen. Und: Trump nutzt Effekte, die die Russen mit erzeugen, um von

systemischen Problemen der Regierung der USA abzulenken ... Putin braucht unbedingt einen steuerbaren US-Präsidenten,

wobei Sanktionen gegen Russland einkalkuliert sind. Nur China kann den Braten vermasseln ...

25.12.2018 bundespraesident.de

Weihnachtsansprache 2018

Schloss Bellevue, 25. Dezember 2018

"Frohe Weihnachten Ihnen allen!

Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit.

Zeit zum Durchatmen. Zum Lesen vielleicht, zum Entspannen oder einfach mal zum Ausschlafen. Zeit auch zum

Nachdenken ? über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden.

Und, auch das gehört zu Weihnachten: Endlich Zeit zum Reden! Mit unseren Liebsten daheim natürlich, aber gerade auch mit

denen, die wir im Trubel des Jahres vernachlässigt haben. Zeit für ein Telefonat mit der alten Schulfreundin. Für einen Kaffee mit den

Nachbarn.

Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie ? vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man

schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal

auch gestritten.

Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann:

mehr davon!

Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man

hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.

Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück

unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind ? auch einer Meinung darüber, wer nicht

dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle

gehören zu diesem Land ? unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.

Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm

Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von

Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.

Sprachlosigkeit heißt Stillstand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung

sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein

Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für

das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen

fliegen ? das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA,

Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas,

sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.

Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als

Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen

engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in

Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren

Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.

Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für

unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen

Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der

Demokratie.

Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.

Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete

Weihnachten!"

31.12.2018 bundeskanzlerin.de

"Neujahrsansprache

von Bundeskanzlerin Angela Merkel

zum Jahreswechsel 2018/2019

am Montag, den 31. Dezember 2018,

in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten.

Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor

allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.

Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir

lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es

Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.

Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der

mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht

Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie

sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.

Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene

Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal

Grund genug sind.

So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende

dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."

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"Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur

meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg

zusammenarbeiten."

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"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich

dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und

Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."

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