Asyl-Krise Kurz-Chronologie 2020

05.01.2020 bundesregierung.de

"Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson
über die Situation in Irak

Pressemitteilung 4
Sonntag, 5. Januar 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der
Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General
Soleimani.

Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und
Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf,
sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen ("JCPoA") in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen
Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.

Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS. Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der
Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der
Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.

Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu
sichern."

07.01.2020 nzz.ch

USA-Iran-Konflikt

US-Präsident Trump hat versucht, das Völkerrecht zu beugen: Trump sah es als legitim an, in einem Vergeltungsschlag gegen den
Iran, Kulturgüter des Irans zu liquidieren, auch wenn das gegen Völkerrecht verstößt. Grund: Trump findet es unfair, dass sich die
USA an das Völkerrecht halten müssen, während der Iran wahllos Amerikaner angreift.

Die USA werden ihre Truppen aus dem Irak nicht abziehen, da der Irak nicht dem Iran überlassen werden darf. Sollte der
Irak trotzdem auf Abzug der US-Waffeneinheiten bestehen, so wird er Irak sanktioniert, wobei solche die USA solche Sanktionen
bisher nicht vollzogen hatten. Grund: Der Irak schuldet den USA Entgelte für durch die USA im Irak gebaute Infrastruktur
z.B. für einen Luftwaffenstützpunkt mit Kosten in Milliarden-Dollar-Bereich.

Die Waffeneinheiten der Anti-IS-Koalition im Irak werden im Irak verlegt bzw. aus dem Irak abgezogen.

Das Begräbnis des exekutierten iranische Generals Soleimani wurde von 100-tausenden Menschen begleitet, darunter
Führer der palästinensischen Hamas, Ismail Haniya.

Die Tochter des exekutierten Generals stellt fest: Die dunkle Tag erleben.

Das iranische Parlament stellt 200 Millionen Euro zusätzlich für die harten Rache gegen die USA bereit.

Die iranische Regierung hat das Ende Atomabkommen erklärt. Die nun unbegrenzte Urananreicherung könnte
zurückgefahren werden, wenn die USA den Iran nicht weiter sanktionieren.

07.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Tochter des Generals Soleimani hat den USA mitgeteilt, dass die US-Familien der US-Soldaten im Irak nun auf den Tod dieser
Soldaten warten müssen.

Der General Soleimani war der 2. Mann im Staat Iran. Der 1. Mann ist der geistliche Oberführer. Die USA haben den General
im Irak per Drohne exekutiert, führen aber weder gegen den Iran noch gegen den Irak krieg. Dass der General im Zuge von
Kriegshandlungen der Anti-IS-Waffeneinheiten exekutiert worden wäre, weil der General seine Truppen im Krieg in
den Ländern wie Irak schickt und führt, liegt nicht vor.

Die Ausrichtung des Islams in Staatsform wie die des Irans koppelt u.a. Atomwaffenbesitz und Anwendung von Atomwaffen
mit der islamischen Ausrottung des Staates Israels, wobei sich Palästina als enger Partner hergibt. Wenn also Änderungen
für den Iran, der massiv Krieg in seinem Umfeld führt und selbst aggressiver Konkurrent zu anderen islamischen Staaten ist,
in dem die Konkurrenzfähigkeit auf Besitz und Anwendung von Atomwaffen baut, dann sind Änderungen nicht nur in Sachen
Rückkehr des Islamischen Staates oder im Bündnis mit Syrien und damit Russland und China zu sehen, sondern in Bezug
auf den mit Atomwaffen ausgerüsteten Staat Israel, dessen Benachteiligung auch als Ergebnis der nachhaltigen jüdischen
Aggressionen gegen Palästina herrührt. Dass der Iran Kriegsvorbereitungen trifft, ist klar. Die angekündigte Exekutionen
von US-Waffeneinheiten im Einflussbereich des Irans ist keine Kriegserklärung, sondern die Zusage, dass der Iran auch
mit dem Islamischen Staat kooperieren wird, wenn die USA bekämpft werden sollen - Das nennt man auch Vorbereitung
des Flächenbrandes, wobei der Iran sich sicher glaubt, wenn der Iran nicht durch Sanktionen in Zaum gehalten wird
und zugleich Palästina, das Todfeind Israels ist, auch finanziell klargemacht wird, dass es ein Palästina als Staat nur geben
KANN, wenn Islam und Judentum in der Region koexistieren und u.a. wirtschaftlich kooperieren, um der gesamten
Region im Weltmarkt einen nachhaltigen Platz und Ruf zu verschaffen. Nur so können die instabilen Wirtschaftssysteme
des Iran und Iraks etc. vor weiterer Zersetzung durch bereits z.T. massive innere Unruhen geschützt werden.
Wenn der Iran glaubt, er gehe nur dann unter, wenn der Einflussbereich des Irans mit unter geht, dann muss Irans
Bevölkerung vor dieser Auffassung geschützt werden: Im Rahmen des Völkerrechtes. Die USA sollten dabei als
Partner und nicht als Gegner eingestuft werden, um die aktuelle aggressive US-Politik von der kriegerischen
Richtung abzubringen. Es ist so: In der Region treffen sich vor allem Verrückte, die z.B. islamische Mitmenschen
gnadenlos verwerten und vernichten - im Namen des Islams. Die Mischung der Verrückten ergibt ein Pulverfass,
dessen Wände bereits mehr als nur beulen und knirschen ... Wenn die iranische Regierung nun selbst das Atomabkommen
annulliert und zu gleich denkt, dass die unbegrenzte Urananreicherung zurückgefahren werden könne, wenn die USA
den Iran nicht weiter sanktionieren, der lebt in einer völlig anderen Welt als der des realen Kontextes, den das iranische
Volk erlebt und sichtbar so beunruhigt, dass eine desolate Situation des Staates Iran nicht nur vermutet werden muss.

Wer zu den Verrückten gehört und das Feuer an die Zündschnur hält, muss geistig umnachtet sein und daher seiner Macht
und Amtes enthoben werden.

07.01.2020 de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani

"Qasem Soleimani"

...

"war ein iranischer Offizier, zuletzt Divisionskommandeur (persisch sarlaschkar).[2] Er war Kommandeur der Quds-Einheit, einer
Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt. Soleimanis Einfluss reichte weit
über das Militärische hinaus; viele Beobachter sehen ihn als einen der Hauptverantwortlichen für die Ausweitung der iranischen
Einflussphäre auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte dabei stets in enger Zusammenarbeit mit dem iranischen
Revolutionsführer (rahbar) Ajatollah Ali Chamenei.[3] Am 3. Januar 2020 (Ortszeit) wurde er auf Befehl des US-amerikanischen
Präsidenten Donald Trump unter Einsatz einer Drohne vom US-amerikanischen Militär im Irak getötet, da Trump ihn indirekt für
mehrere Anschläge, darunter der zuvor erfolgte Angriff pro-iranischer Milizen auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad,
verantwortlich machte."

...

"Qasem Soleimani wurde bei einem gezielten Raketenangriff am 3. Januar 2020 am Flughafen Bagdad getötet.[23] Kurz nachdem sein
Flugzeug aus Damaskus[24] kommend auf dem Flughafen gelandet war, wurde die Fahrzeugkolonne, die ihn abgeholt hatte, beim
Verlassen des Komplexes von einer amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohne mit Raketen angegriffen.[23]

Der Angriff wurde von US-Präsident Donald Trump befohlen. Bei dem Drohnenangriff starben auch der irakische Brigadegeneral Abu
Mahdi al-Muhandis, Vizekommandeur der Miliz al-Haschd asch-Scha?b?, und Anführer der Kataib Hizbollah, und mindestens fünf
weitere Menschen,[25][26][27] darunter auch Soleimanis Schwiegersohn[28] sowie ein ziviler Flughafenangestellter, der sich in der
Nähe aufhielt.[29] Al-Muhandis hatte auch über die schiitischen Milizen hinaus im Irak Ansehen, da er sich mit seiner Miliz dem
Vordringen des Islamischen Staates im Irak entgegenstellte, nachdem die irakische Armee geflohen war. Nach einer Rekonstruktion der
New York Times hatte Trump die Tötung von Soleimani als letzte und extremste Option schon beim Angriff auf Kirkuk vom Pentagon
vorgelegt bekommen, sich dann aber für einen Luftschlag auf iranische Milizionäre entschieden. Durch die Berichte der Belagerung
der amerikanischen Botschaft in Bagdad änderte er seine Meinung und befahl die Tötung von Soleimani.[30]

Nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi in einer Sondersitzung des Parlaments am 5. Januar 2020 war
Soleimani in Bagdad, um sich mit ihm zu treffen und im Namen des Irans auf eine durch den Irak vermittelte Note Saudi-Arabiens zu
antworten, in dem es um die Regelung der politischen Situation im Irak und der Region ging.[31] Weiter gab er bekannt, dass er sich
persönlich um Deeskalation bei den gewalttätigen Protesten vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad bemüht habe, die zum
Zeitpunkt der Tötung von Soleimani schon erledigt waren, und dass Präsident Trump sich bei ihm dafür bedankt hatte."

...

"Ab 1998 war er Kommandeur der Quds-Einheit und ließ im Lauf der Zeit das militärische, finanzielle, nachrichtendienstliche und
politische Potential der Eliteeinheit wesentlich ausbauen."

...

"Er baute außerdem die Zusammenarbeit zwischen der Quds-Einheit und der Hisbollah aus, um Letztere bei der Rückeroberung des
Südlibanon zu unterstützen. Als der US-Präsident George W. Bush den Iran zur Achse des Bösen rechnete, stellte er die
Zusammenarbeit ein."

...

"Soleimani wird für den Aufbau der unter iranischem Einfluss stehenden schiitischen Milizen im Irak verantwortlich gemacht"

...

"Die Quds und darüber hinaus die gesamten iranischen Revolutionsgarden waren im April 2019 von den USA als Terrororganisation
eingestuft worden."

...

16.01.2020 zeit.de

Der internationalen Gipfel zur Befriedung Libyens findet am 19.01.2020 in Berlin statt. Zu diesem Treffen wurde Griechenland,
das an Libyen angrenzt, nicht eingeladen.

Die Türkei und Libyen haben eine Seegrenzen-Vereinbarung abgeschlossen, die griechische Seebereiche einschliessen. Ziel ist es,
Erdgas auf griechischem Gebiet zu fördern.

Griechenland hat angekündigt, dass die Friedensvereinbarungen der EU mit Libyen nur dann nicht zu blockieren, wenn die o.g.
Seegrenzen-Vereinbarung der Türkei und Libyen annulliert wird.

04.02.2020 dradio.de

Am 03.02.2020 hat Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden: In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist das Verbot der
muslimischen Vollverschleierung an der Berufsschule nicht möglich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will auf eine muslimische Vollverschleierung wie folgt reagieren:

Ermitteln, warum Vollschleier getragen wird.

Prüfen, ob die ermittelten Gründe die einer Radikalisierung sind.

Dialog mit denjenigen führen, die die Vollverschleierung umsetzen (lassen). Pädagogische Richtungsweisung.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ermittlung eines Grades einer Radikalisierung kann nicht Aufgabe der Schule sein.

Der Eingriff in den Kontext einer Vollverschleierung kann allein mit dem Hausrecht umgesetzt werden., wenn es genügend
Schulen gibt, die islamische Tradition pflegen. Dass allerdings setzt die Integration des Islams beidseitig voraus: Der Islam
findet Zugang z.B. in das Schulsystem und verletzt die Trennung von Schule und Religion nicht, wenn es um eine
staatliche Schule geht.

Die BRD ist kein Einwanderungsland aus Tradition sondern ein traditionelles Auswanderungsland. Mit anderen Worten:
Die Bildung von Parallelwelten sind Zeugnis des Integration, die nicht die eines traditionellen Einwanderungslandes ist.
Parallelgesellschaften haben z.Z. nur 1 Hauptzweck: Die Dominanz des einen über das andere System - keine Koexistenz
und keine gegenseitige Abhängigkeit.

Deutschland schafft sich ab. Sarrazin hat Recht.

04.02.2020 dradio.de

Die Revision des Urteiles vom Urteil, das selbst ein Urteil revisioniert, ist in Sachen Relief "Judensau" an der Stadtkirche der
Lutherstadt Wittenberg zugelassen worden. Der Kläger, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, hat bisher erfolglos um eine
Entfernung des im 13. Jahrhunderts an die Kirche angebrachten Reliefs geklagt, das mit der Kirche unter dem UNESCO-
Welterbeschutz steht und folgenden Kontext zeigt:

Ein weibliches Hausschwein (Sau) hat an den Zitzen saugende Juden.

Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz und in den After.

1570 kam in das Relief die Inschrift "Rabini-Schem HaMphoras" hinzu. Sie ist vermutlich inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift
"Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi" aus dem Jahr 1543. "Schem Ha Mphoras" steht für den Namen Gottes im
Judentum, den gläubige Menschen nicht aussprechen.

1988 wurde zusätzlich eine Informationstafel zu dem Relief angebracht.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Ein in Deutschland lebender Jude versteht es nicht, den historischen Kontext einer Kultur eines Landes einzuordnen, wo er lebt.
Es ist allerdings jedem Juden erlaubt, nach Israel auszuwandern. Selbst wenn der jüdische Kläger ein Deutscher ist, ist die
Klage ein klares Anzeichen von Parallelgesellschaft, die einen religiös fremden Kontext zersetzend dominieren will und auch
das Klagerecht dafür hat, obwohl der beklagte Kontext bereits vor der Klage beweist, dass Juden der Gegenwart nicht Gegenstand
des historischen Objektes sind. Dieses allerdings auch nicht Gegenstand des praktizierten Judentums des Klägers.
Es gibt da nur eine Lösung: Man trennt sich, um gegenwärtigen Antisemitismus zu vermeiden, denn der betrifft eben auch
den klagenden Juden. Die Hoffnung auf Einsicht des Klägers ist deswegen schon nicht gegeben, weil die Urteile
revisionierbar sind und es bereits einmal revisioniert wurde: Der jüdische Kläger hat andere Interessen, als es die richterliche
Belehrung anerkennt: Der Jude will den Erhalt christjüdischer Daseinsformen in der deutschen Historie so beschränken,
wie es das vor Ort praktizierte Judentum will (jüdische Gemeinden sich Einrichtungen des praktischen Vollzuges der
Religion im Kontext der Gemeinde unter der Führung eines Religionsbeauftragten der Gemeinde - quasi dem Pfarrer etc..
Die Gemeindeformen können sich also unterscheiden. Das ist ein wichtiger Unterschied des Judentums zum Christjudentum.)

04.02.2020 sueddeutsche.de

Palästina-Israel-Krieg

Die USA und Israel haben nach ihren Vorstellungen festgelegt, wie der Palästina-Staat zu existieren habe - u.a.
Die israelische Annexion des Jordantals und israelische Immobilien in annektierten Gebieten sind erlaubt.
Ost-Jerusalem wird nicht Hauptstadt von Palästina.

Die EU stellt fest:

Die USA und Israel mit ihren Vorstellungen halten sich nicht an die bereits ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von
1967 und gleichwertigem Landtausch. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen Israel und
Palästina über die ungelösten Fragen. wie z.B. um Grenzverläufe, den Status Jerusalems, Sicherheitsaspekte und Flüchtlingsfragen.
Zugleich muss die von Israel angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals unterbleiben.

Palästina hat das Ende der Beziehungen zu USA und zu Israel erklärt und verzichtet damit auch auf Verhandlungen um
Sicherheitsfragen.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Mit einem Dritten über die Elementarinteressen verhandeln und wissend, das bei Einbezug des Trägers der Elementarinteressen
dieser Träger nicht verhandeln würde, ist nicht nur dreist und dumm, sondern - wie man sieht - US-republikanisch auf Niveau
von Trump, der sich nicht um bereits verbindlich definierte Verhandlungsziele (Grenzen von 1976) kümmert, sondern lieber
hofft, dass der Dritte auf Kosten des Trägers der Elementarinteressen bevorteilt wird, obwohl eben dieser Träger den Dritten
liquidieren will. .... eigentlich ist unbeschreiblich dumm und treibt die Kriegstätigkeiten gut voran, denn dass Palästina
so reagiert, wie es reagiert hat, war vollkommen klar, ansonsten gäbe es schon den Palästina-Staat. Dieser hat aber
z.Z. nur das Ziel, Israel zu liquidieren. Palästina und friedliche Koexistenz sind genauso nicht kombinierbar wie
Judentum und faires Dasein seiner Nachbarn in Sachen Gebiete und Völkerrecht.
Eigentlich hilft nur, dass Israel und Palästina sich vernichten und damit den Rest der Welt nicht mehr in das atomare
Risiko einzubeziehen. Und eigentlich müsste Trump andere Aufgaben bekommen, z.B. 365 Tage im Jahr Golf und mit
eigenem Geld spielen, Betonung auf EIGENES Geld.

Israel, Palästina und die USA sind gottesrechtliche Zentren in der Welt, die mit Macht ausgestattet versuchen, ihre
Interessen dominierend in der Welt zu verteilen und fremde Ressourcen zu verwerten. Die Hilfen an Palästina
haben auch zur Fortsetzung des Krieges gegen Israel geführt. Israel nimmt sich das Recht, seine Bevölkerung
auf fremden Boden wachsen zu lassen, wissend, dass diese Menschen irgendwann Flüchtlinge werden.

Es hat also keinen Sinn, am Wohl Palästinas diese o.g. 3 Zentren systemisch zu beteiligen. Vielmehr muss - und das
geht wegen der Existenz des UN-Sicherheitsrates nicht - das Gebiet von Israel und Palästina so verwaltet werden, dass
die Religionskriege ein Ende haben, oder ein Kriegspartner isoliert wird. Da Israel bereits eine Staatsform hat, muss
Palästina zu eingerichtet werden, dass religiöse Schwerpunkte, die Juden und Palästina betreffen, religionsübergreifend
verwaltet werden: Jerusalem wird insofern für Sitze der Regierung möglich, wie religiöse Einrichtungen nicht
Staatsgebiet werden. Jerusalem wird also neutral verwaltet, hat Gebiete mit Hoheitsrecht der 2 Staaten und ansonsten
eine nicht behinderten Zugang unter UN-Recht. Israel und Palästina dürfen sich einigen, wer wo seinen Sitz in Jerusalem
baut und einrichtet, aber über die religiösen Einrichtungen kann nur die UN entscheiden, denn das religiöse Jerusalem
ist nicht Eigentum der Juden und Palästinenser sondern Welterbe von Religionen, die nicht nur historisch von einander
abhängig sind - und das nicht nur in Jerusalem.

Israel muss fremdes Land zurückgeben, oder den palästinensischen Einfluss auf die Gebietsplanungen etc. erlauben.
Die annektierten Gebiet werden also Gebiete von Mischbevölkerung bei gleichzeitiger Religionsfreiheit, ohne die
ein Palästina generell nicht möglich ist: Die Ausrottung von Israel ist als Staatsziel nicht mehr möglich.
Palästina muss Zugang zu einem Meer haben.

Die Implementation Palästinas erfolgt mit Unterstützung Israels, wobei die Grenzüberwachung Palästinas auf
israelische Seite zuerst greifen muss. Das betrifft auch den Meereszugang von Palästina. Ziel ist es, Palästina
als militärisches Schutzgebiet waffenfrei zu implementieren. Israel muss für diesen Schutz Palästina ebenfalls sorgen.
Der Einfluss Israels auf Palästina resultiert aus den Anforderungen der Implementation des Staates Palästina.
Es gibt keine Alternative zu diesem Vorgehen, soll Palästina entstehen, wobei der UN-Sicherheitsrat beschließen
soll, welche Rahmenbedingungen so notwendig sind, dass ein Veto-Recht nicht zum Zuge kommen kann.
Der UN-Sicherheitsrat nutzt UN-Kompetenzen und sorgt dafür, dass noch bestehenden kriegerischen Handlungen
nachhaltig beendet werden: Alliierte Waffeneinheiten begleiten Friedensverhandlungen im Umfeld von Israel und
Palästina ....

Yep, diese Alternative wird es niemals geben, weil die Kriegstreiber, Juden, Araber und an Intelligenzmangel
leidende US-Amerikaner das Sagen haben ... Formen des objektiven Grundproblems der menschlichen Rasse: Gier
u.a. in Form von Religion bei Verwertung fremder Ressourcen, ohne die Gier nicht möglich ist.

07.02.2020 dradio.de

Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will
allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt.

Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen.

07.02.2020 zeit.de

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil

die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat.

die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat.

CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

07.02.2020 wahl.tagesschau.de

Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019

Linke 31,0%
AfD 23,4%
CDU 21,7%
SPD 8,20%
Grüne 5,3%
FDP 5%
alle anderen 5,5%

07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden.

Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab.
Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab.
Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab.
Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab.
Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab.

Damit gilt:

AfD 23,4% ist raus.

Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit.

Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich.
Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht.

Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten
sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat.

In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten
keine Chance, je gewählt zu werden.

Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der
der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen
Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben.

Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im
Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien
im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor
der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE
Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen.

Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder
gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen,
die gut im Thüringer Landtag vertreten ist.

Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig.
Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen.
Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen
berücksichtigen könnten, was bedeutet:

Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft.

Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken,
Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der
SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten.

Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen.

Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU
gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor.

Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit
die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann.

Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL
Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat.
Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen.

Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn
in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich,
wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die
Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar.

Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland
keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der
antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und
deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet.
Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet
zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit
gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine
Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. ....




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