Eliten - Historie 2016

04.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD fordert die Regierungspartei CSU die Limitierung der Einwanderung auf 0,2 Millionen
pro Jahr. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin ist die Limitierung der Massenweinwanderung solange nicht möglich, bis im Rahmen
der EU die Begrenzung der Flüchtlingszuflusses festgelegt wurde.

07.01.2016 faz.net

Im Zuge der Massenweinwanderung in die EU verweigert die Slowakei weiterhin eine verpflichtende EU-Quoten zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Um die Slowakei nicht in den Zustand der BRD kommen zu lassen, können nur noch christliche Flüchtlinge in die
Slowakei einwandern.

07.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Erklärung der Slowakei ist für die BRD maßgebend: Die EU-weite Quotenregelung für Flüchtlingsverteilung kann es nicht
geben. Damit ist die BRD-Kanzlerin verpflichtet, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die die Limitierung der Anzahl der
Flüchtlinge, die in die BRD einwandern wollen, implementiert. Da die BRD-Kanzlerin diese Implementation verweigert, muss
es Neuwahlen geben: Die christjüdische BRD-Kanzlerin bricht nicht nur ihren Amtseid, sondern gefährdet gefährdet das
Deutsche Volk gezielt und bewusst, in dem die Kanzlerin allein festgelegt hat, dass die Massenzuwanderung in die BRD
in der von der Kanzlerin definierten Maßstab zu erfolgen hat und kein Volksentscheid angesetzt wird. EXAKT DAS gibt
dem Rechtsruck in der BRD enormen Vorschub, der damit von der Christjüdischen Politkaste gewollt ist. Das Deutsche
Volk muss sich wehren können, alles andere ist offener Faschismus.

08.01.2016 dradio.de

Kindergeld in der BRD

Das deutsche Steuerrecht spielt steuerpflichtige und Kindergeld berechtigte Ehepartner gegen die Einkommenversteuerung aus.
Ziel des Fiskus ist es, die Kosten für das Kindergeld zu senken. Dazu wurde im Steuerrecht festgelegt, dass die Anwendung
der Steuerklassenkombination III mit V, die z.B. gern von Müttern genommen wird, wenn der Ehemann das höhere Entgelt hat,
eine Reduzierung des Kindergeldes anzuwenden ist. Außerhalb dieser Steuerkombination refinanziert die Steuerlast des
höher verdienenden Ehegattens das dann höhere Kindergeld. Betroffen sind ca. 20 Millionen steuerpflichtige Ehen mit Kindern.
In diesen Ehen sind 90% die Ehefrauen betroffen, deren Kindergeldbezug sinkt, da die Steuerkombination III mit V benutzt wird,
um das Entgelt des Ehegattens geringer besteuern zu müssen (und damit das sinkende Kindergeld ersetzt).

25.01.2016 morgenpost.de

Verteilung des Volksvermögens in der BRD

In 1998 besitzen

10% der Bevölkerung 45,1% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,9% des Volksvermögens.

In 2003 besitzen

10% der Bevölkerung 49,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,6% des Volksvermögens.

In 2008 besitzen

10% der Bevölkerung 52,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1,2% des Volksvermögens.

In 2013 besitzen

10% der Bevölkerung 51,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1% des Volksvermögens.

25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Weihnachten 2004 wurde das SGB II implementiert und in Teilen rechtswirksam. Regierungsparteien waren SPD und Grüne.

22.02.2016 dradio.de

Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:

In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur
ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich
sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.

22.02.2016 sueddeutsche.de

Der amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ist zurückgetreten, weil
das geplante Asylpaket II "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit" ist.
er die zunehmende Arbeitsbelastung ablehnt und sich daher nur noch seinem Bundestagsmandat widmen will.

27.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

hat der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.

stellt der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) fest, dass Mehr-Aushaben für für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe
erbärmlich ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die
nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

stellt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fest: Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

27.0.20126 duden.de

"erbarmungswürdig
Wortart: Adjektiv"
. . .

"Bedeutungsübersicht
erbarmenswert

Synonyme zu erbarmungswürdig
arm, bedauernswert, elend, erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos, unglückselig"
. . .

27.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Christjüdische Sozialismus kann es erwartungsgemäß nicht lassen, Armut und Asyl gegeneinander auszuspielen.
Und: Satte Lüge der SPD-Generalsekretärin gibt es auch, denn den Ernst der Lage gibt es besonders seit der Regierung aus
SPD und Grüne, also einer Voraussetzung und damit Systemkomponente des Christjüdischen Sozialismus. - DAS NENNT MAN
PACK !

28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)

Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.

Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.

Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.

Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.

Merkel stellte u.a. fest:

Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).

Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.

Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.

Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.

Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.

Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.

Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.

Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.

Die Flucht wird wie folgt verhindert:

Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.

Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.

Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).

Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Einbezug der Türkei.

Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).

Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.

Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.

Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.

Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.

Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.

Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.

Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.

Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.

Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.

Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.

Hinweise:

Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.

Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.

Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.

Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.

01.03.2016 morgenpost.de

BER-Skandal

Der ehemalige brandenburger Ministerpräsident und Aufsichtsratschef der BER, Matthias Platzeck (SPD), hat sich vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nicht aussagefähig erklärt: Aus medizinischen Gründen haben die Ärzte,
die den Schlaganfall des Platzeck behandelten, angeraten, sich aktiv von Dingen, die belasten, zu lösen. Daher habe
Platzeck nun Erinnerungslücken.

Die Empfehlung des brandenburger Landesrechnungshofes, eine erneute Prüfung der Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen
Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) zu erwägen, wurde von den Regierungsparteien
in den Landtagsausschüssen abgelehnt.

02.03.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen
nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,
wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,
können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System
verlassen werden kann.

05.03.2016 sueddeutsche.de

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) mit 0,6 Gramm Crystal Meth erwischt wurde, gönnt sich der
Betroffene eine ärztlich beschiedene Krankheit über bisher 1 Monat. Natürlich stellt Beck die Fraktionsämter zur Verfügung.
Den Bezog der Diäten eines Abgeordneten des BRD-Bundestages stellt Beck nicht ein und bleibt damit Volksvertreter.

06.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verursacht diese aus Sicht der UNO eine humanitäre Krise im Flüchtlingslager
Idomeni unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Im Lager, das für 2000 Menschen ausgelegt ist, leben z.T. 13.000
Menschen, davon 55% Frauen und Kinder. Mangels Unterkünfte kampieren Asylanten unter freiem Himmel auf den Feldern
vor dem Lager.

06.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Führung der EU durch die BRD und deren regierenden Christjüdischen Sozialismus verursacht nachhaltig den systemrelevanten
Zerfall, denn EU-Länder, die das Elend der "Mama Merkel" nicht mittragen, müssen sich abschotten - und werden früher oder
später mit Entzug der EU-Förderungsgelder bestraft. Merkel wird sich gnadenlos rächen, so wie sie gnadenlos NICHT den
Abtransport der Asylanten aus Idomeni per Züge gen BRD fordert. Das EU-Elend ist eben ein anderes Elend. Nur die
Betroffenen bedürfen weiterhin der "Nächstenliebe" ... Das verlogene deutsche sozialistische Christjudentum will mit Idomeni
exemplarisch erklären, dass derjenige, der die Grenzen zum Land offenhält, nicht für Aufnahmelager in Grenznähe auf dem Gebiet
des die Grenzen offen haltenden Landes sorgen muss. - Diese faschistische Perversion leistet sich die BRD, die GEZIELT
dafür sorgt, dass die nie oder nach langer Zeit erreichbare Gemeinsamkeit der EU in Sachen Quotierung als Argument der
Asylpolitik der BRD und damit der EU herhält, zugleich wissend, dass Widersacher, die ihre nationale Souveränität (im Gegensatz
von z. B.- Griechenland) NOCH inne haben bzw. GENERELL erhalten wollen, dass diese Widersacher die Asylströme zum Versiegen
bringen müssen und damit auch der o.g. Perversion Vorschub leisten: Die BRD bekommen weniger Asylanten an die Grenze. - Die
EU also als Zone des Faschismus. Exakt dieser Kontext dient dem deutschen Sozial-Christjudentum auch als Ablenkung, dass die
BRD nicht nur das Dublin-Verfahren und Schengen-Abkommen beerdigt, sondern zig Hunderttausende illegale Einwanderungen
in die EU praktisch legalisiert haben, um so auch den Jihadismus in die EU zu importieren. - Das deutsche Sozial-Christjudentum
ist ein Krebsgeschwür in der EU und muss in der EU ausgerottet werden.

08.03.2016 bundesregierung.de

Angesichts der zehnjährigen Amtszeit des es UN-Generalsekretärs Ban Ki-moons lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel dessen
große Leistungen verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würdigte Merkel die Bemühungen des Generalsekretärs bei den Vorbereitungen zu dem
anstehenden Weltgipfel zur humanitären Hilfe in Istanbul und für ein weiteres Gipfeltreffen im September in New York.

Im Hinblick auf die massiven Flüchtlingsströme, die vor den Toren Europas ankommen, lobte Ban Merkels Mitgefühl und
Verantwortungsbereitschaft: "Die Bundeskanzlerin hat versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderung zu finden, der auf
dem Schutz jedes einzelnen Menschen beruht. Sie hat deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist,
nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern
in der Welt insgesamt."

08.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU und BRD haben sich ca. 100 Prominente mit Rosen bei der Kanzlerin für die
alternativlose Arbeit der Kanzlerschaft bedankt, wobei die Kanzlerin keine Gelegenheit hatte, die Rosen selbst an der Pförtnerloge
in Empfang zu nehmen. Sich bedankende Kunstschaffen waren z.B. Filmproduzentin Regina Ziegler, der Regisseur Volker
Schlöndorff, die Schauspieler Andrea Sawatzki und Christian Berkel.

09.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wird Griechenland 0,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten.

wurde die Flüchtlingsroute über die Westbalkanstaaten abgeriegelt. Die EU begrüßt, dass damit der legale
Flüchtlingszustrom wieder möglich ist: Flüchtlingen müssen ab sofort gültige Visa und Pässe vorweisen, die
sich die Asylanten in den Fluchtgebieten beschaffen müssen.

ist aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel die Schließung der Westbalkanroute nicht akzeptabel.

09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Schließung der Westbalkan-Route ist überhaupt nicht relevant für das Asyl-System, das die EU anstrebt.
In den Verhandlungen mit der Türkei ergaben sich folgende Systemänderungen:

Im Gegensatz zur früheren Masseneinwanderung in die BRD werden Asylanten, die per Schlepper aus der Türkei
nach Griechenland einreisen, als illegale Einwanderer betrachtet und abgeschoben: Die Rückkehr nach der Türkei
ist dort mit der Abschiebung der Flüchtlinge, wenn diese nicht der Art der in Europa gewünschten Asylanten
entsprechen. Syrer dürfen in die EU, aber nur legal. Afghanen werden aus der Türkei nach Afghanistan zurückgeschickt.
Die EU steuert damit die Flüchtlingsströme unabhängig von Art und Ursachen der Flucht. Ziel ist es auch, dass die
Türkei nur noch solche Flüchtlinge aufnimmt, die legal in die EU gelangen können, dann die Türkei hat nicht vor,
Asyl in der Türkei zu erlauben. Damit gilt: Alle von der EU als illegal betrachteten Flüchtlinge werden aus der
EU in die Türkei verbracht und von dort in die Fluchtgebiete zurück ausgewiesen. Für jeden aus der EU abgeschobenen
Asylanten kann die Türkei einen Asylanten aus der Türkei nach Griechenland transferieren, wenn der Asylant in der
EU als legal betrachtet wird (Art des Asylanten und Art des Transits). Griechenland hat nur noch die Funktion, dass
legale Asylanten dort solange vorrätig gehalten werden, bis die EU sich über die Quotierung der legalen Asylanten
geeinigt hat. Bisher als dauerhafte Bevorratung von Menschen in Griechenland, denn die EU ist z.Z. nicht in der Lage,
in ihrer Zone einer geregelten Eiwanderung zu implementieren. - So, und nur so, ist der in der BRD regierende Christjüdische
Sozialismus in der Lage, Grenzen formal offen zu halten, ohne auch ungesteuerten Asylantenzufluss zu haben, ohne also
direkt auf Kriegsereignisse in den Fluchtgebieten reagieren zu müssen, denn Griechenland und die Türkei puffern
dauerhaft und nachhaltig. Und die nicht anpassbaren Asylanten werden in den Krieg und in Unruhen zurückgeschickt.

Dass die EU vor dem eigenen Menschenrechtsgerichtshof verklagt wird, ist ein Witz. Dass die UNO gegen die EU
klagen wird, ist ausgeschlossen, denn der UN-Chef begrüßt die Methodik der EU und der BRD. Als Gegenwert wurde
der UN-Chef in der BRD extrem hochgradig geehrt.

10.03.2016 heise.de

Atomausstieg BRD

Die für die Implementation der atomaren Endlagerung vom Bundestag eingesetzte Kommission aus 33 Vertretern der Wissenschaft
und gesellschaftlichen Gruppen und Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages kam nun zu dem Schluss,
dass die Endlagerung folgenden Kriterien entsprechen muss:

Das Endlager ist ein abgeschlossenen Bergwerk, dessen Zugang jederzeit möglich ist, da das Lager räumbar sein muss.

Das Bergwerk muss in undurchlässigen Gesteinsformationen aus Ton, Granit oder dem wasserlöslichem Salz tief genug liegen.

Das Endlager muss für 1 Millionen Jahre herhalten.

Die Endlagerung darf keines Falls in von Menschen bewohnten Gebieten und auch nicht in Bergbau-Gebieten und auch nicht in
Trinkwasserquellgebiete sowie auch nicht in Natur- oder Hochwasserschutzgebieten liegen.

Die von der Kommission genannten Maßgaben haben 60 Zonen in er BRD gekennzeichnet, deren Erforschung bis zum Jahr 2031
erfolgen soll. Die dann aktuelle Kommission wird Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im späteren Standortauswahlverfahren
erarbeiten und die Gesetzeslage dazu überprüfen. Daneben entscheidet die Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit als
deren Beteiligung am Thema der atomaren Endlagerung.

10.03.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

treffen weiterhin Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ein.

ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig geschlossen worden, da mindestens Österreich die Grenzen dauerhaft abriegelt.

ist aus Sicht des BRD-Innenministers (Teil der BRD-Regierung) de Maiziere (CDU) die Schließung der Balkanroute
ein Zeichen für das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden
die Zahlen damit auch niedrig bleiben."

ist aus Sicht der Chefin der BRD-Regierung (und damit des BRD-Innenministers), Kanzlerin Merkel, die Schließung der
Balkanroute keine Lösung des Gesamtproblems, auch wenn weniger Flüchtlinge in die BRD einreisen.

sind in Griechenland z.Z. 42.000 Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nicht mehr weiter kommen.

sind im griechischen Lager Idomeni über 13.000 Flüchtlinge, wobei sich Krankheiten ausbreiten.

10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das verlogene Christjudentum in der BRD-Regierung.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Kanzlerin die Bürgern aufgerufen, um
Flüchtlinge und deren Kontext kennenzulernen, dass damit eine Ablehnung der Asylanten verhindert wird.
selbstbewusst die eigenen Werten, zu denen z.B. das Gewaltmonopol des Staates und in der Verfassung stehende
Grundrechte gehören (Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions-
und Meinungsfreiheit).

11.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Hoheitsrecht eines Staates normiert dessen Kontext gegenüber z.B. Bürgern des Staates, deren Werte und Verhalten sich
den Normierungen anpassen müssen (ansonsten greift z.B. Strafrecht). Das Gewaltmonopol kann also zwar akzeptiert, aber
nie als bürgerlicher Wert verinnerlicht werden, da Bürger das Hoheitsrecht nicht implementieren und nicht fortschreiben.

Dass die Christjüdin Merkel scheinbar vergessen hat, was Hoheitsrecht und Werte im Kontext bedeuten, lässt auf den
christjüdischen Ansatz der Treue und Redlichkeit als zu verinnerlichender Werte schließen. Anal-Politik des Opportunismus.


14.03.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen VW

Im Zuge der Verluste VW durch den Abgasbetrug geht der VW-Betriebsrat davon aus, dass VW die anstehenden Verhandlungen
zur Implementation eines neuen Haus-Tarifes und zu der auslaufende Altersteilzeit benutzen wird, um Kosten Personal zu senken,
damit die 120.000 betroffenen Arbeitnehmer für die Verluste aus dem Betrug einstehen.

15.03.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen VW

VW wird von 278 VW-Aktionären auf Erstattung der Kursverluste in Höhe von insgesamt 3,255 Milliarden Euro verklagt.
Kläger sind z.B. eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, die Sparkassentochter Deka und weitere deutsche
Kapitalanlagefonds. Weitere Kläger: Der größte US-Pensionsfonds Calpers und Unternehmen aus Europa bis Australien,
von Kanada bis Japan.

VW wird Ende 2016 von der Verjährung des Betruges profitieren. Bis dahin wird eine weitere Klage von 20 Investoren,
die 1 Milliarde Euro von VW haben wollen, vorbereitet.
15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Staatsradio ARD ist das Argument der betrogenen Anleger: Mit Kenntnis der Unfähigkeit von VW, eine gesetzeskonforme
Abgasreduzierung in die Produkte zu implementieren, wäre der Wert der VW-Aktie erheblich geringer gewesen bzw. wären
keine VW-Aktien gekauft worden. Die Divergenz zur Realität ist der Betrug von VW an seinen Anlegern.

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vertritt die Partei "Die Linke" divergente Positionen.
Die Chefin der BRD-Bundestagsfraktion der Linken, Wagenknecht, fordert 1 Tag vor den Landtagswahlen (letzter Samstag) eine
Obergrenze für Einwanderung, da die Aufnahmebereitschaft des Volkes begrenzt ist.

Die Partei-Chefin der Linken, Kipping, erklärt 1 Tag nach den Landtagswahlen (letzter Montag ), dass die Linken keine
Obergrenze dulden werden.

Der ehemalige Linke-Fraktionschef Gysi stellt fest, dass die Forderung nach der Obergrenze durch Wagenknecht den Linken
Stimmen in den Landtagswahlen (letzter Sonntag) gekostet hat.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der elitäre Kommunisten-Sumpf des Opportunismus :-)))

Mensch Gysi, konzentrieren Sie sich lieber weiter auf die Reihe "Gysi trifft ..." im Deutschen Theater Berlin und sorgen Sie
dafür, dass man Eintrittskarten bekommt, wenn der Vorverkauf für die Berliner beginnt.

Was Gysi bestimmt (nicht) weiss: Seine Reihe ist - abgesehen von der Publikums-Dominanz der Senioren - ständig so
ausverkauft, dass potenzielle Gäste der Gysi-Reihe, die gegen Entgelt sich den Zugang VOR dem 1. kostenlosen
Vorverkauf gesichert haben, keine Karten oder nur Schundplätze erhalten, da der Großhandel sich vorn anstellen darf
und so die Karten wegkauft. - Klar doch: Kauf per Internet .... Das geht auch schief, denn die Intendanz des Theaters
will fast nur Inhaber von bestimmten Kreditkarten als Kunden haben. Nach gut Dünken legt die Intendanz fest,
wann online auch mit Online-Banking per EC-Karte einkaufen darf. Online-Payment wie bei Amazon oder Ebay ?
Schto eto ???

Gell Gysi - der Sumpf im Bundestag im Deutschen Theater Berlin, das nervt auch als Polit-Pensionär.

Der Autor dieser Dokumentation verzichtet aus o.g. Konditionen schon seit geraumer Zeit, Gysis Reihe als
Stammgast und generell das Theater zu besuchen, denn zu der auserwählten Gutmenschen-Kreditkarten-Elite will
der Autor nicht gehören: Ein öffentliches Theater mit elitärem Zugang ist anal angelegt und kann daher - trotz Gysi -
nichts taugen.

15.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

stellt der für Migration zuständige EU-Kommissar die Tragik und Inakzeptanz der Situation im Flüchtlingslager von Idomeni fest
und schlägt den Flüchtlingen eine Umsiedlung in Lager im Inneren Griechenlands vor.

stellt die EU bis 2018 ca. 0,7 Milliarden Euro für Lebensmittel, Trinkwasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung von
Flüchtlingen in Griechenland bereit.

wird Zypern das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen solange blockieren, bis die Türkei Zypern anerkannt hat.

wird die BRD-Regierung keinerlei Korrekturen der deutschen Flüchtlingspolitik ausführen.

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im BRD-Staats-TV wurde ein Interview mit dem Vize-Bundeskanzler Gabriel (SPD) gezeigt. Die Phoenix-TV-Sendung offerierte
braves Analverhalten der Moderatoren, deren höfische Fragen dem Zuschauer nur 1x sauer aufstießen: Gabriel wurde gefragt,
wieso die Migranten in Idomeni nicht von Deutschland einfach in die BRD gelassen werden. Gabriels Antwort erwies sich
mit einem Lächeln und klarem Verstand als Ablehnung, denn dann würde die BRD wieder anstelle der gesamten EU handeln.
Und: Dass eine kleine Minderheit von Staaten wie BRD, Österreich, Schweden wieder anstelle der EU aktiv werden und
Flüchtlinge anstelle in der 500-Millionen-Menschen-EU nur national verteilen, das geht eben nicht mehr.

Fazit: Die Verlogenheit des Christjüdischen Sozialismus, der Flüchtlinge ZUM ZWECK einer nicht erreichbaren EU-Asyl-Politik
selektiert und verwertet. Das Grundgesetz der BRD gilt auch ohne die EU: Damit ist die Auflösung eines humanitären Elends
zwingend, wenn es sich um Flüchtlinge handelt und diese im Zugang zum asylgewährenden Staates liegen.
Es gibt genau 1 Grund, warum die BRD nun das Elend der Flüchtlinge ignoriert: Die BRD müsste auf eigenem Gebiet an ihrer
Grenze Auffanglager aufbauen, um humanitäre Krisenfälle sofort und nachhaltig lösen zu können. Und das will weder der
regierende Christjude noch das SPD-Pack a la Gabriel.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der
rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir
kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und
wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein
Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.
Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt
zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.
Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
- späteres Renteneinstiegsalter,
- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
- ALG 1 privatisieren,
- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
- keine Finanzierung Alleinerziehender,
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
- Gender-Forschung abschaffen,
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",
- Grundrecht auf Asyl abschaffen,
- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Schluss mit der Klimaschutzpolitik
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.
Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD
sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann
direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach
den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere
Geschichte nicht wiederholt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir
haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,
Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.
Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

23.03.2016 bundespraesident.de

Shanghai / China, 23. März 2016 Rede Bundespräsident Gauck - u.a.

"Ich komme aus einem Land zu Ihnen, das vielerlei Erfahrungen gesammelt hat mit Neuanfang, Transformation und Anpassung. Aus
einem Land, das vor mancherlei Problem gestanden hat, mit dem sich auch China auseinandersetzen muss. Deutschland hat einen
besonderen, einen vor allem selbstverschuldet schwierigen Weg hinter sich. Nach zwei Gewaltherrschaften und insbesondere nach
dem Zweiten Weltkrieg, in dem es gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen und schrecklichste Menschheitsverbrechen
begangen hat, ist es schließlich - zuerst im Westen, 1990 dann in Gänze - zu einem anderen Land geworden. Einem Land, in dem alle
staatliche Gewalt einem obersten Grundwert verpflichtet ist: der Würde des Menschen. So möchte ich Ihnen etwas von meinem Land,
von seiner Geschichte und ein wenig auch von meinem Leben berichten. Diese Erfahrungen dränge ich niemandem auf - nicht Ihnen
und nicht Ihren Landsleuten. Sie sind ein Angebot besser zu verstehen, was mich, aber auch die deutsche Gesellschaft leitet.

Nicht nur über deutsche Erfolge kann ich Ihnen berichten. Ich habe auch erlebt, was einer Gesellschaft fehlen kann. Mehr als vier
Jahrzehnte lang habe ich - als Kind, als Jugendlicher, als Erwachsener - in der DDR gelebt, jenem Staat, dessen Propaganda ihn als den
"besseren" der beiden deutschen Staaten anpries. Doch das war er nicht. Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen
Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem
Willen der Führung widersetzen.

Dieser Staat sollte als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende
setzen, der Entfremdung der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser
Zeit aber war, dass die Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche
Legitimation. Eine Wahl durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein
Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.

In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und
einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen
durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über
dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur
Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale
Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar.

Diese Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität.

Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen
Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989 schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich:
Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht
dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.

Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch
zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese Rechte berufen. Vor allem auf die
vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle
aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der
Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir
zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte 2014 vereinbart haben.

Neben politischer Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer
demokratischen Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll."

23.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Gewaltherrschaft der DDR hat es dem "Opfer" Gauck ermöglicht, dass alle Kinder von Gauck die DDR legal verlassen durften.
Nur das jüngste Kind hat die DDR-Staatsbürgerschaft erst mit Ende der DDR verloren. Die stringenten Regelungen der DDR zur
Ausreise als Entlassung aus der DDr-Staatsbürgerschaft waren Regelungen der Gewalt und Menschlichkeit - nur eben für die
Brut von Gauck nicht, denn die konnten ohne Erschießungskontext die Ostzone verlassen. - Das sollte Chinas Kommunisten
tatsächlich interessieren.

Gaucks Belehrung zur DDR: "Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion
sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzen." ... " Dieser Staat sollte
als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende setzen, der Entfremdung
der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser Zeit aber war, dass die
Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche Legitimation. Eine Wahl
durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer
Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden." - das ist gegenüber den China-Kommunisten blanke Dummheit - Eulen
nach Athen bringen.

Dass Gauck auch dämlich ist, weil er die atheistischen Grundzüge des Kern-Kommunismus, der auf Analyse und Synthese,
also auf Dialektik basiert ignoriert, beweist : " In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile
Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch
des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende
westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen
Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der
Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar. Diese
Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität."

Gauck ist Christjude und erklärt sich als solcher die Menschenrechte so: "Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten
gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989
schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich: Das menschliche Verlangen nach Freiheit
bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder
sozialen Status ersetzt werden. Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder
Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese
Rechte berufen. Vor allem auf die vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie
entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein
stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist
sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte
2014 vereinbart haben.

Dass Gauck als Angehöriger der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus agiert, beweist folgende Lüge: "Neben politischer
Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen
Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll." Denn laut Verfassung darf 1 Person mit der Kanzlerschaft
über die Geschicke des Deutschen Volkes ohne dessen Zustimmung bestimmen. Und Kanzlerin Merkel macht von diesem
Gewaltmonopol reichlich gebrauch.

Gauck ist ein schlimmer Finger und bestätigt: Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was ihn erwartet.

28.03.2016 faz.net

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, geht davon aus, dass
christliche Nächstenliebe und Gebete für diejenigen, die als Terroristen Menschen verfolgen und im Namen Gottes töten,
provozieren werden. Die gewaltsame Bekämpfung der Terroristen ist nicht zulässig, da Gewalt nicht mit Gegengewalt
beantwortet werden darf.

01.04.2016 tagesspiegel.de

Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und
Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD

ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.

geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.

Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.

Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.

Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.

Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.

Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.
Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es
auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.

Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.
Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem
ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.

Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.
Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der
Rechtsordnung spüren.

Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.
Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet
anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten
im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.

Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle
gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion
auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.

Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.
Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen
deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.

Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere
Ordnung tragen.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht
um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in
aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.
Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir
hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat
das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.
Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem
"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen
Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen
konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine
Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).
Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,
wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.
Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben
bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die
Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.
Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind
Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,
die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,
muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.
Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel
"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die
Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.
Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten
keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra
Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als
Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.
Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt
Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des
Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in
Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss
Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.
Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in
Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und
übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."

07.04.2016 infothek.paritaet.org

http : // infothek.paritaet.org / pid / fachinfos.nsf / 0 / 1c1f4f884f45e6a3c1257f8e0023460f / $ FILE / 160407_Positionspapier_
Bilanz-Teilhabepaket.pdf alles 1 Zeile und ohne Leerzeichen

"Bilanz des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Kinderschutzbund Bundesverbandes anlässlich 5 Jahre Bildungs-
und Teilhabepaket"

...

"Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 das bis dahin bestehende Verfahren der Regelsatzbemessung für
verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/08). Das Gericht hat damals klargestellt, dass das im
Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch diejenigen materiellen
Voraussetzungen gewährleistet, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben
unerlässlich sind. Das Gericht führte aus, dass die Regelsatzbemessung bis dato zum Teil willkürlich erfolgt sei, Bedarfe "ins Blaue
hinein" (Rn. 171) geschätzt worden seien und den kind- und altersspezifischen Bedarfen in keiner Weise Rechnung getragen worden
sei. Im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf konstatierte das Gericht einen "völligen Ermittlungsausfall" (Rn. 171) und machte
deutlich, dass insbesondere bei Kindern im schulpflichtigen Alter ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten sei. Eindeutig stellten die
Verfassungsrichter klar: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die
Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist."1 Ohne Deckung der Kosten, die für hilfebedürftige schulpflichtige Kinder
entstünden, so hielt das Gericht fest, drohe diesen der Ausschluss von Lebenschancen.
Im April 2016, mehr als sechs Jahre nach dem Urteil, ist das Verfahren zur Ermittlung der Kinderregelsätze nach wie vor intransparent
und fragwürdig; Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin von Teilhabe ausgeschlossen. Die Einführung des sogenannten
Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. April 2011 hat die von den Verfassungsrichter/-innen beanstandeten Defizite in der
Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Haushalten nicht behoben. Fünf Jahre später ist klar: Das von der
damaligen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen initiierte und von Andrea Nahles unverändert übernommene vermeintliche
Prestigeprojekt hat nicht gehalten, was es versprach: Das Bildungs- und Teilhabepaket hat den Kindern und Jugendlichen
in Deutschland vielerorts nichts gebracht. Es ist Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen und endlich einen Neustart zu wagen."

...

"Die Leistungen sind restriktiv gestaltet und wurden seit 2011 nicht erhöht, obwohl sie schon damals zum Teil evident unzureichend
waren. Das wird insbesondere an folgenden zwei Leistungen deutlich:
- Das Schulbedarfspaket ist eine in zwei Raten gezahlte Pauschale für den Schulbedarf. Sie beträgt einheitlich pro Schuljahr 70 Euro
zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres zu festen Stichtagen. Gegenüber der vorigen Auszahlung mit
dem Regelbedarf stellt das Schulbedarfspaket die Kinder sogar faktisch schlechter, da die vorher im Regelbedarf gewährten
Leistungen gestrichen wurden. Zudem wurde der Betrag nicht empirisch ermittelt und seit der Einführung nicht an die steigenden
Lebenshaltungskosten angepasst. Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund haben auf der Grundlage von
Informationsblättern von Schulen zusammengestellt, was zum Schuljahresbeginn typischerweise anfällt. Im Ergebnis kostet eine
Schulerstausstattung weit mehr als 200 Euro!"

...

"- Die Teilhabeleistungen sind deutlich zu gering bemessen: von Ferienfreizeiten werden Kinder tageweise abgemeldet, wenn
kostenpflichtige Tagesausflüge auf dem Programm stehen; von 10 Euro im Monat lässt sich bestenfalls eine einzige
Vereinsmitgliedschaft bestreiten und von Musikunterricht für 10 Euro im Monat können Eltern nur träumen. Zusätzlich anfallende
Kosten für Ausrüstung oder Fahrtwege sind durch diesen Betrag in der Regel nicht abgedeckt. Um hier nachzubessern, wurde zwar im
Mai 2013 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, nach der zukünftig "auch weitere tatsächliche Aufwendungen" zu
berücksichtigen seien. Da es sich hierbei jedoch um eine Ermessenvorschrift handelt, die nur in Ausnahmen greifen soll, hängt
es vor Ort von der Umsetzung im Einzelfall ab, ob ein Kind entsprechende zusätzliche Aufwendungen erstattet bekommt oder nicht.
Das Bundesverfassungsgericht mahnte dann auch im Juli 2014 (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12) den Gesetzgeber an,
weitere Nachbesserungen bei den Regelsätzen vorzunehmen, u.a. was die Frage der Mobilitätskosten angeht. Bis heute hat die
Bundesregierung hierzu keine zufriedenstellende Lösung auf den Weg gebracht. Insbesondere die Teilhabeleistungen sollten, so die
damalige Gesetzesbegründung, unmittelbar dazu dienen, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe zu erfüllen und Kinder und
Jugendliche in bestehende Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren. Dies ist nicht gelungen. Dem Haushaltpanel PASS des Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben 2013 gerade mal 12 Prozent der
Leistungsberechtigten diese Leistung in Anspruch genommen.5 Informationsdefizite, Stigmatisierungsängste, fehlende Angebote und
ein Leistungsumfang, der völlig an der Lebensrealität vorbei geht, lassen diese Leistung fünf Jahre nach ihrer Einführung
weitestgehend ins Leere laufen."

...

"An Stelle einer niedrigschwelligen, unbürokratischen Förderung junger Menschen wurde mit dem BuT eine neue Leistung etabliert,
die die Kinder und Jugendlichen nicht erreicht und überwiegend zu einer Verschlechterung gegenüber der vorherigen Situation führte.
Und das nicht nur für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien, sondern auch für die Schulen und Vereine, die die praxisfremden
Regelungen umsetzen müssen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die ohne entsprechende
pädagogische Qualifikation über Leistungen der Jugendhilfe und der Bildung entscheiden müssen. Das BuT hat sich auch fünf Jahre
nach seiner Einführung nicht als Hebel zur Herstellung von Chancengerechtigkeit herausgestellt. In der Regel wurden keine
Verbesserungen für Kinder und Jugendliche erreicht. Positive Wirkungen konnten allenfalls dort festgestellt werden, wo sich
engagierte Kommunen besonders spitzfindig und mutig in der Auslegung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zeigten. Es kann
aber nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen und der Erfolg des Gesetzes davon, wie kreativ eine
Kommune ihren gesetzlichen Spielraum auszureizen versteht. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist nur ein Pflaster auf der klaffenden
Wunde der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland."

07.04.2016 bundespraesident.de

Eröffnung des Symposiums "Flüchtlinge in Deutschland" - Rede des BRD-Präsidenten Gauck - u.a.

"Wir wollen uns heute darüber austauschen, wie Integration gelingen kann. Denn ganz gleich, wie wir zu der politischen Frage stehen,
ob und wie der Zuzug begrenzt werden sollte: Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive bekommen, müssen wir auf dem Weg in
unsere Gesellschaft begleiten. Viele werden hier eine neue Heimat finden und sich ein neues Leben aufbauen, obwohl manche sich das
im Moment vielleicht noch gar nicht vorstellen können.
Wir tun aber auch gut daran, uns denen zuzuwenden, die nicht längerfristig bei uns bleiben dürfen. All jenen, die keinen
Aufenthaltstitel erhalten und früher oder später wieder gehen müssen. Und auch denen, die unser Land freiwillig verlassen, nach
Monaten oder Jahren, wenn in ihren Herkunftsländern wieder Frieden und Sicherheit herrschen."

...

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die
deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen
werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder
politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!"

...

"Migration, freiwillige ebenso wie erzwungene, bringt Spannungen hervor. Oft spielen dabei Verlustängste eine Rolle: Die
Neuankömmlinge haben ihre Heimat, häufig auch ihre Familien zurückgelassen. Bisweilen passt ihr gesamtes Hab und Gut in einen
Rucksack. Im neuen Land fühlen sie sich fremd, sie fürchten um ihre Lebensart. Auf der anderen Seite haben die Einheimischen
Sorge, dass sich ihre vertraute Umgebung durch den Zuzug so vieler Menschen aus anderen Kulturen verändert. Sie sind verunsichert,
weil die Neuankömmlinge andere Sitten und Ansichten, andere Sprachen und Religionen, auch andere Werte in den Alltag tragen.
Beide Seiten sehen so ihre vertraute Welt in Gefahr."

...

"Das feste Fundament, auf dem wir unsere Konflikte austragen können, ist unsere Verfassung. Das Grundgesetz schützt die
Grundrechte und die Würde eines jeden Einzelnen. Es schützt Minderheiten vor einer "Tyrannei der Mehrheit", vor der schon der
Philosoph John Stuart Mill warnte. Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese
Offenheit ist es, die es auch Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden."

...

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet
wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts
mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und
gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,
von wem auch immer."

...

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch
immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden
sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne
zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen.
Das bedeutet nicht, dass wir diese Prägungen ablegen oder verleugnen müssten. Kultur und Religion können im Rahmen eines
weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden. Oft helfen sie Migranten, im neuen Land anzukommen und eine Heimat zu
finden. Auch religiöse Gemeinden tragen mit ihrem Engagement in besonderem Maß zur Integration bei.
Als Bürger aber gestalten wir gemeinsam das Miteinander der Verschiedenen. Wir beziehen uns aufeinander, nehmen Rücksicht und
übernehmen Verantwortung. Wir engagieren uns am Arbeitsplatz, in Vereinen, Initiativen oder Parteien. Wir wissen, dass Demokratie,
Freiheit und Toleranz nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen."

07.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

"Auf dem Boden von Verfassung und Gesetzen kann in Deutschland jeder leben, wie er will. Diese Offenheit ist es, die es auch
Fremden erlaubt, hier heimisch zu werden." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Die Normierung der
Gesellschaft erfolgt auch ideell mit Gewohnheit und vermitteltem Sozialverhalten. Letzteres ist in der BRD von Parallelgesellschaften
dort geprägt, wo eine Integration von Ausländern aus deren Interesse nicht erfolgen soll, oder wegen Systemdivergenzen z.B. in der
Religion nicht erfolgen kann.

"Immer dann, wenn wir erleben, dass die Gleichberechtigung, der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen missachtet
wird, dürfen wir nicht zögern, Position zu beziehen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die offene Gesellschaft nichts
mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Wir können jeden Tag selbstbewusst vorleben, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Offenheit und
gegenseitiger Respekt. Wir können Augen und Ohren aufsperren und uns einmischen, wenn diese Werte verächtlich gemacht werden,
von wem auch immer." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg gelogen: Das Wertesystem des Einzelnen und das
vom Gesetzgeber als Normierung Verordnete können so systemdivergent sein, dass eine Politische Kaste und deren Eliten bzw.
Lobbyisten nicht nachhaltig in Normen, die nicht die ihren sind, agieren sollen und können. Eine Systemdivergenz ist z.B. die Rolle
des Deutschen Volkes im nach BRD-Verfassung verfügten Machtrecht der BRD-Kanzlerschaft oder eines Volksentscheides - die BRD
ist darin Steinzeit.

"Ich denke, für ein gutes Zusammenleben ist letztlich entscheidend, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land, woher auch
immer sie stammen, als soziale, auf unsere demokratische Gesellschaft bezogene Wesen verstehen. Was uns in Deutschland verbinden
sollte, ist eine bürgerschaftliche Haltung, unabhängig davon, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht. Wir sind in diesem Sinne
zuallererst Bürger, dann erst kommen unsere kulturellen und religiösen Prägungen." - Diese Behauptung von Gauck ist schlichtweg
gelogen: Die Divergenz einer Leitkultur zur Multi-Kulti-Bürgerschaft, also jeder mit jedem, wird natürlich von der regierenden
Politkaste maßlos benutzt. Das tut Gauck - wie man sieht - auch: Es gibt kein Bürgertum an sich und schon gar nicht mit
gemeinsamen Interessen.

"Kultur und Religion können im Rahmen eines weltanschaulich neutralen Staates praktiziert werden." - Eine Edellüge von Gauck.

"Der Integrationsprozess sollte sofort nach der Ankunft beginnen. Je früher Menschen, die wahrscheinlich bleiben werden, die
deutsche Sprache lernen und arbeiten können, je früher auch Menschen, die nur vorübergehend bei uns sind, in den Alltag einbezogen
werden, desto besser für uns alle. Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder
politischer und religiöser Extremismus gedeihen. Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" - Dieser
Gedankengang von Gauck ist pure Dämlichkeit: "Wir dürfen keine Bedingungen begünstigen, die wir später bereuen!" angewendet,
das heißt nämlich: ENTWEDER: Die in der BRD existierenden Verwerfungen im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind
als begünstigt einzustufen (was der Realität entspricht), also ohne Reue nachhaltig gewollt, ODER: Diese Verwerfungen sind
ungewollt begünstigt, also Objekt der späten Reue und damit der Unfähigkeit der BRD-Regierung. - Egal, denn begünstigt
wurde die Masseneinwanderung durch die deutsche Deaktivierung des Dublin-Verfahrens als EU-Recht, dessen Unwirksamkeit
wegen nationalem BRD-Verfassungsrecht der offenen Grenzen für Flüchtlinge eingetreten ist. Dass die BRD einer der wenigen
EU-Länder was und ist, die Flüchtlinge aufnimmt, ist ein Risiko der BRD-Kanzlerschaft, die sich fleißig den Ressourcen
des Ehrenamtes bedient, wissend, dass dieses ausgeblutet werden kann. - Eine weitere Verwerfung und Bedingung, die Gauck
mit gemeint haben MUSS.

09.04.2016 dradio.de

Die Einbettung nationaler Volksabstimmungen zu EU-Themen wird aus Sicht des Luxemburgers Außenministers Asselborn
zur Zerstörung Europas führen, da die Völker nicht in der Lage sind, in einer parlamentarischen Demokratie komplexe Fragen
zu beantworten, sondern vielmehr die Auffassung der Erteilung von Denkzetteln per Volksabstimmung vertreten.

12.04.2016 faz.net

Im Zuge der EU-weit klar nicht festgestellten Krebs-Ungefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat sich
die BRD-Regierung entschlossen, sich in der nächsten EU-Abstimmung über das Mittel für die Fortsetzung der
Zulassung des Mittels einzusetzen. Glyphosat wird von Konzernen wie Monsanto und Bayer hergestellt und gilt als das
am meisten eingesetzte Pestizid.

18.04.2016 dradio.de

Rentenreform in der BRD

Nach dem die Riesterrente besonders durch Kleinverdiener nicht genutzt wird, soll die Riesterrente reformiert werden.

Die Betriebsrente soll attraktiver gemacht werden.

Das gesetzliche Rentensystem ist nachhaltig stabil.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Absenkung des Zahlbetrages der gesetzlichen Altersrente auf 44% vom bewerteten Entgelt ist in 2001 politischer Wille
des unter SPD stehenden Gesetzgebers gewesen. So gesehen sind 54% der Differenz zum Entgelt aus Privater Vorsorge und
Betriebsrente zu finanzieren. Diese 3 Säulen wurden durch Sozialdemokraten und Grüne erfolgreich in das Rentensystem
implementiert, um die Rentenkasse nachhaltig zu entlasten. Was der Gesetzgeber damals klar wusste: Kleinverdiener
können die durch die Rentenabsenkung auf 44% entstandene 54% Differenz nur mit Ersparten aus dem Kleinverdienst finanzieren.
Objektiv unmöglich. Um dass zu kaschieren, wurden die Riester-Rente mit den Staatszulagen für nicht Kleinverdiener, also
für Haushalte mit Sparpotenzial implementiert. Und: Die Grundsicherung für Arbeitsfähige bzw. Altersrentenbezieher wurde
eingebaut - eine vom Gesetzgeber gewollte Sicherung, die unter die Armutsgrenze regelmäßig normiert. Die Christjüdische
Politkaste hat etwas später die arbeitsfähigen Bezieher der Grundsicherung von jeder Rentbeitragszeit befreit, es sei denn, dass
Rentenbeiträge aus dem Regelsatz oder Hinzuverdienst erbracht werden - eine Konsequenz für Langzeitarbeitslose, die ohne
Sparvermögen keinerlei Anwartschaften auf die gesetzliche Rente erhalten (abgesehen von Begattungsprämien wie Kinderbonus,
der vor allem langzeitarbeitslose Frauen zur Zeugung von Kindern bewegen wird, damit die Mutter später mal überleben
kann). Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert, die Privatvorsorge fällt u. U. weg und was die Brüdern und Schwestern
der rentenrechtlich selektierten Ostzone betrifft, sind diese natürlich im 3-Säulen-Modell nicht gleichgestellt: In der Ostzone
vor dem Betritt der ehemaligen DDR gab es generell keine Betriebsrenten und nach dem Beitritt der Zone zur BRD gibt
es neben etlichen Arbeitgebern, die mangels Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine tarifliche Entgeltung umgehen,
auch etliche, die - abgesehen vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld - keine Betriebsrente anbieten. Mit anderen Worten:
Die Ostzone des Gottesstaates BRD wird zum Armenhaus, wenn nicht genügend Bürger in den Westen umziehen
und zurückbleibende Alte nicht rechtzeitig wegsterben. Eine Perversion ist die Selektion in Rentenfaktoren Ost und West
(Faktor zur Bestimmung des Zahlbetrages der Rente) nicht, denn zu diesem Faktor gesellen sich andere Komponenten
wie Lohnentwicklung und vom Gesetzgeber eingebaute Instrumente zur o.g. Senkung der Rente. Diese Selektion ist
politischer Gestaltungswille, der z.B. in der BRD-Hauptstadt Berlin etliche angehende Rentner zum Nachdenken gebracht hat,
doch aus dem Ost-Teil mit dem Ost-Faktor in den West-Teil mit West-Faktor zu ziehen. .... Wieso es keine Betriebsrente
für die Brüdern und Schwestern der einst verhassten Ostzone gab ? Die Kommunisten in der Ostzone hatten zwar auch ein
Umlage basierendes gesetzliches Rentensystem, das aber auf dem Niveau dem pauschalisierenden Sozialstandard der Ostzone:
Arme Rentner im Regelfall - besonders die aus den Nachkriegs-Aufbauzeiten. Ehe die Ostzonen-Kommunisten in ihrer
Religion eine Zersetzung erkannt haben, war es rententechnisch zu spät: Daher wurden Zusatzversorgungen eingeführt.
Z.B. die für Arbeiter und Bauern, die Freiwillige Zusatzversorgung. Diese Privatvorsorge war z.T. mit betrieblichen
Leitungen ZWECKGEBUNDEN gekoppelt: Es wurden Menschen nach Art der für diese Menschen vom Staat erlaubten
Zusatzversorgung selektiert - natürlich unter Beachtung des Sparvermögens und u. U. der Systemtreue. Dieser Ansatz ging
solange, bis auch die Sachsen ihren Bananen-Drang im "Mia sinn das wolg" und einflutender D-Mark ersaufen konnten.
Bis dahin wurden übrigens in den Westen geflüchtete Brüder und Schwestern dort nach dem Fremden-Renten-Recht behandelt,
um im Zuge des Beitrittes der damaligen DDR und deren Konvertierungen in das West-System dann rententechnisch so gestellt zu
werden, als hätten diese geflüchteten Ossis niemals die DDR verlassen. ... Die Freiwillige Zusatzversorgung wurde so konvertiert,
als hätte man einen 2. Job gehabt, den es real nicht gab. Andere Zusatzversorgungen wurden u.a. unter fleißiger christlicher
Hingabe de Gnoms, der einst frech und vielfach erlogen hat, dass die Renten sicher sind" annulliert, eingeschränkt oder in
Nächstenliebe, also nach vielen Jahren Rechtsreitereien, deren elendliche Dauer betroffene Rentner fleißig wegsterben und somit
Gewinne an die Erben umfließen ließen, doch zugestanden hat: Auch der Christjude hat bestimmt, wer in der DDR systemtreu war
und rentenrechtlich bestraft werden muss (Wegfall der Rentenneutralität z.B. im Rahmen der Überführung von Rentenansprüchen
aus dem Dritten Reich, dessen Nachfolger die BRD IST).

Die Politkasten von damals sind die von heute, so dass sich die Fortschreibung des deutschen Rentensystemes weiterhin nachhaltig
pervertieren lässt: Das umlagebezogene Rentensystem wird früher oder später mangels Finanzen abgeschafft, denn die Pufferung
von Renten durch Grundsicherung rechnet sich wegen massivem Steuer-Ersatz nicht erbrachter Privatvorsorge nicht. Es wird
also die - wie in der Ostzone schon vorhandene - planwirtschaftliche Altersrente für Arme geben. Um das zu können, benötigt es
einen angepassten Sozialumfang, der vermittelt die soziale Verrohung der Gesellschaft im Innen- und Außenverhältnis nachhaltig
zulässt, um so Menschen optimierter situationsbedingt verwerten zu können: Je nach elitären Interessen der Elite z.B. des
Gesetzgebers, der sich auch dann noch weiterhin in der Entgelthöhe selbstbestimmt sein Gewissen bezahlen lässt: Angeordneten-
Diäten als Mittel der Korruption und Lobbyismus in Personaleinheit.

Eliten und Faschismus in der BRD.

Deutschland ist ein Pulverfass.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Behauptung des AfD-Vize-Parteichefibn von Storch, der Islam in der BRD ist ein verfassungswidriger Fremdkörper,
stellt der Chef des Zentralrates der Muslime in Deutschland fest:

Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert
und sie existenziell bedroht".

Falsch ist es, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld trügen. Wenn die
Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu
verbieten, sei grundgesetzwidrig.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Verfassung legt die Religionsfreiheit an sich fest, die sich an anderen Verfassungskriterien wie Meinungsfreiheit
orientieren muss. Was die Verfassung nicht festlegt, ist der Inhalt der Religion.

Die BRD ist ein christjüdisch-orientierter Gottesstaat, dessen Religionstoleranz in z.B. einer Leitkultur mündet. Es wird sehr wohl
anderen Religionen vorgeschrieben, wie sie sich normieren müssen, um als verfassungskonform zu gelten. Das ist eine der
elitären Strukturen der BRD.

Den Islam gibt es nur in 2 Varianten: Als Deutungsreligion oder als Fundamental-Religion. Dabei spielt es keine Rolle, welche
Ergebnisse diese Richtungen liefern. Der Islam ist in Werten systemisch variabel gehalten, um optimal u.a. sozial zu prägen
und als Mittel zum Zweck zu verwerten zu helfen.

Die deutsche Geschichte im Dritten Reich umfasst u.a. die Instrumentalisierung des Islam zum Zweck der Ausrottung der
Juden - diese deutsche Tradition ist abgewandelt durch Palästina und dessen durch die UNO zugesicherten Staatsanspruch
noch aktuell: Israel wird früher oder später durch Religionsträger des Islam liquidiert. Solange wird es Antisemitismus
in allen Farben und auch Religionen geben.

Die Systemdivergenz von Religionen existiert und verschärft sich, obwohl Judentum und Islam gemeinsame Wurzeln haben,
wobei das Christentum systemisch vom Judentum abstammt. Jesus als Jude und seine Apostel - Pendant sind die Propheten.
Das jüdische Religionssystem ist das flexibelste und zugleich stringenteste: Die Juden pflegen ihr Sozialverhalten mittels
Religion und vollziehen dabei zugleich Wandlung. Deutung wird erlebt und daher immer gewandelt. Nur der Mangel an
Wandlung lässt auch Juden religiös-faschistisch agieren.

Der Islam ist eine gewalttätige Religion, wenn die Sozialkomponenten wie Imame nicht in der Lage sind, die Vielfalt
im Islam korrekt abzubilden, also trotz Divergenz zum Sozialverhalten den Gläubigen korrekt nahe zu bringen und erst
dadurch zu befähigen, den Maßgaben u.a. eines Propheten angepasst zu folgen. Allein weil der Islam grundsätzlich gedeutet
werden muss und danach das Sozialverhalten bestimmt wird, ist die Ausrottung der Juden damals wie heute weltweites
Thema, denn den Islam gibt es fast überall. Der Mangel an Wandel ...

Was die Gläubigen fast nie wissen: Wandel und Deutung sind dialektische Elemente jeder Religion, die das Dasein der
Menschheit nicht beschleunigt beenden will, also Elemente der Minderheit an vernünftigem menschlichen Dasein ohne Kriege,
also nicht systemische Elemente des Christentums und des Islams.

Wenn also die AfD behauptet, der Islam gehört nicht zu BRD, weil er verfassungswidrig ist, dann muss die AfD belegen,
wo die Systemdivergenz liegt. Das tut die AfD aber nicht. Vielmehr werden Symbole des Islams angeprangert, also
weder Deutungen des Islam im konkreten Kontext genannt, noch die mehrheitlich überwiegende Deutung des Islams
in der BRD erkannt und genannt. Damit ist klar: Die AfD will den Islam an sich aus dem System haben, wohl wissend,
dass die bereits in der BRD befindlichen Islamträger, also Gläubigen (Träger der Religion) z.B. integriert sind. Und
wohl wissend: Wer Islam reinholt, muss Moscheen etc. bauen lassen. Die AfD will also islamische Gläubige per Definition
aus dem System haben. Die AfD spielt z.B. Christjuden gegen Islam aus, da die BRD klar ein christjüdischer Gottesstaat IST.
Die Bevölkerung wird polarisiert. Das ist genau genommen Volksverhetzung.

Die Volksverhetzung im Dritten Reich war alleiniges Mittel, u.a. den Krieg weltweit anzuzünden, die Juden UND Deutsche zu
verwerten. Sollte also die AfD in der Tradition des Dritten Reiches sein, werden unter der AfD systemische Änderungen
für Deutsche zu erwarten sein.

Da im Zuge der seit 2000 implementieren Systembrüche in der BRD die sich zuspritzenden Divergenzen mehr und mehr nach
Lösungen verlangen, hat die AfD als Trittbrettfahrerin keine Alternativen zu bieten. Das liegt nicht an der AfD. Vielmehr
sind sogenannte "Volksparteien" in ihrer systemischen Assimilation so verknüpft, dass elitäre und Machtverhältnisse nur
noch wegen diesen Verknüpfungen funktionieren. Wird diese Systematik nicht mehr gewünscht, werden die Systemänderungen
je nach Grad der Divergenzen gewaltsam eintreten müssen bzw. auch eintreten. DAS weiß die AfD genau und versucht - wie
in den Anfängen des Dritten Reiches - die Straße zu mobilisieren. Womit die AfD ebenfalls systemisch rechnen kann:
Die Linken und Kommunisten werden - analog zum Ausgang der Weimarer Republik - niemals in der Lage sein, subjektiv
bedingte aber objektive Prozesse steuern zu können, wenn der Kommunismus nicht dem Status der Religion enthoben wird.
Das aber kann angesichts des Kommunistenblocks in der Welt nicht funktionieren. Würden Kommunisten ihre Weltanschauung
religionsfrei halten, wären sie zu dem ihr Status der Assimilation und damit der einzigen Möglichkeit, an der Macht teilhaben zu
können, beraubt. - Opportunismus ist eine Systemkomponente des religiös-gehaltenen Kommunismus.

Es ist systemisch menschlich, einer Religion zu huldigen, die zu verwertender Macht führt: Gier-Befriedigung. Es gab noch niemals
im Dasein der Menschheit einen Moment, der nicht religionsfrei und nicht mit Gier verbunden war, wenn es etwas gab, dessen Vorteile
aneigbar sind (Verwertung), ohne selbst Vorteile aus eigener Kraft herzustellen und als verwertbar anzubieten. Es gibt kein
Schlaraffenland - und das der Kommunisten eh nicht.

25.04.2016 derstandard.at

Sachsen-Anhalt wird nun von einer Regierung aus CDU, SPD, Grüne regiert, wobei die zweitstärkste Kraft in die Opposition
geht: AfD.

25.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Regierung aus CDU, SPD, Grüne - das ist die Einheitspartei des Christjüdisch-ökologischen Sozialismus. Die Agenda-Partei.

12.05.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird die Türkei den Transit von Flüchtlinge gen Europa fortsetzen, wenn die
Türkei die mit der EU vereinbarten Visa-Erleichterungen wegen aus türkischer Sicht nicht zulässigen Gründen nicht erhält.
Die EU hatte die Flüchtlingskrise der EU per Vertrag mit der Türkei zu regeln versucht, in dem die Türkei 72 von der EU
diktierten Bedingungen erfüllen muss, um die Visa-Erleichterungen zu erhalten, die der Lohn für den Stop des unkontrollierten
Transit von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa sind. EU-Kommissionspräsident Juncker droht der Türkei, den Lohn
zu entziehen, wenn die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt. Der Versuch der Türkei, nicht alle Bedingungen zu erfüllen,
ist eine Erpressung der EU, wenn die Türkei den unkontrollierten Transit der Flüchtlinge fortsetzt. Die EU lässt sich
aus Sicht Junckers nicht erpressen.

12.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Analog zum eigenmächtigen Handeln der BRD-Regierung unter Führung der BRD-Kanzlerschaft ist die Qualität der
EU-Führung einzustufen: Volltrottel. Die BRD-Kanzlerin Merkel hat die Masseneinwanderung auch so implementiert,
dass EU-Recht wie das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt wurde bzw. weiterhin ist. Um dieses politische Elend
zu mildern, hat Merkel die EU an die Türkei so verscherbelt, dass die Türkei die EU erpressen kann: Die Türkei
entscheidet je nach politischer Lage in der Türkei über die Art der Masseneinwanderung in die EU. Dabei spielt
das EU-Großmaul Juncker keine Rolle. Die EU hat sich gewagt, der Türkei solche Regelungen aufzuzwingen, die die
Souveränität der Türkei abschaffen. Analog zu Griechenland will die EU in der Türkei politische Maßgaben
aus EU-Sicht implementieren und verbindet das mit der o.g. Erpressbarkeit der EU.

Ob Merkel oder Juncker - es ist immer eine Zersetzung zum Zweck der Verwertung der EU-Länder an der Tagesordnung.

12.05.2016 berliner-zeitung.de

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte im Bundestag Böhmermanns
komplettes "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten im Bundestag vorgelesen. Seif versuchte deutlich zu machen, dass
er die drastische Wortwahl missbillige.

Der deutsche Medienanwalt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat an der im Bundestag vorgetragenen Version des
"Schmähgedichts" nichts auszusetzen.

12.05.2016 BRD-Bundestag - Schmähe des ZDF-Moderators Böhmermann (BRD-Bundestags-TV)

Ein Bundestags-Abgeordneter Detlef Seif (CSU) hat vor einem fast leeren Bundestag,
der z.B. zu Rechtsfragen tagte, die komplette Schmähe zitiert, um deren Absurdität zu zeigen.

Der ZDF-Autor der Schmähe, Herr Böhmermann, hat im ZDF den türkischen Regierungschef
massiv gedemütigt - aus Sicht des ZDF eine Satire.

22.02.2017 mogenpost.de

Finanzkrise Griechenland

Die Fraktionschefin der Linken im BRD-Bundestag, Wagenknecht, empfiehlt Griechenland den Austritt aus der Eurozone,
da dann die wirtschaftliche Erholung jenseits des Euro-Korsetts um einiges leichter wäre.

22.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wagenknecht hat was zu sagen - einen uralten Hut, den sich Griechenland seit Jahren nicht "anziehen" will und dafür lieber
das eigene Volk abspart. Eigentlich eine Variante, die gerade kommunistische Systeme gepflegt haben, z.B. die Kommunisten
zu Zeiten der ehemaligen DDR. - Wagenknecht auf Pfaden des liberalen Sozialismus ...

23.05.2016 sueddeutsche.de

Die AfD kooperiert mit folgenden politischen Kräften:

Front National (FN) aus Frankreich.

FPÖ aus Österreich.

Das Gespräch der AfD mir dem Zentralrat der Muslime in Deutschland ergab nach Abbruch des Gespräches durch die AfD folgende
Divergenzen:

AfD

Die AfD sieht sich vom Zentralrat der Muslime in die Nähe des Dritte Reiches gerückt - für die AfD nicht akzeptabel.

Die AfD wird das beschlossene Programm in den Teilen zum Islam nicht ändern.

Die AfD konnte das Thema Scharia nicht thematisieren, da der Zentralrat der Muslime sich verweigerte.

Die AfD sieht in dem religiösen und aus Sicht des Zentralrats freiwilligen Kopftuchgebot der Muslime eine Absurdität und nicht
ein religiöses "Selbstbestimmungsrecht" der Frau.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Das nicht verhandelbare BRD-Grundgesetz ist die Grundlage des Gespräches mit der AfD.

Die AfD steht in der Nähe des Dritten Reiches: Die AfD diskreditiert und bedroht existenziell eine ganze Religionsgemeinschaft.

Die AD wird den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem den Weg der Vorurteile weitergehen.

Die AfD ändert Programmteile, die sich gegen Muslime, nicht ab: ZB. die Einmischung der AfD in die Frage, wie Moscheen in
Deutschland gebaut werden sollten.

Das islamisch-religiöse Kopftuch unterliegt dem "Selbstbestimmungsrecht" der muslimischen Frau, die freiwillig vom Kopftuch
Gebrauch machen kann, um es zu tragen oder auch nicht.

15.06.2016 boell.de und www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

"Die enthemmte Mitte
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

15. Jun. 2016
von
Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler
Psychosozial Verlag
Kostenlos
Veröffentlichungsort: Leipzig
Veröffentlichungsdatum: Juni 2016
Seitenanzahl: 249
Lizenz: All rights reserved.

Die "Mitte"-Studien der Universität Leipzig werden seit 2002 von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker durchgeführt.
Sie sind eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen
im Zeitverlauf abbildet.

Mit der "Mitte"-Studie 2016 liegt nun die aktuelle Erhebung vor. Sie zeigt: Klassisch rechtsextreme Einstellungen haben sich in Deutschland
in den vergangenen Jahren kaum verändert. Gleichzeitig wächst die Abwertung von Asylbewerber/innen, Muslimen und Sinti und Roma. Wie ist
diese Entwicklung zu erklären?

Die "Mitte"-Studie 2016 entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der
Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Die enthemmte Mitte - Rechtsextreme und autoritäre Einstellung 2016

1. Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen "Mitte"-Studien und Fragestellung
Oliver Decker und Elmar Brähler

2. Die "Mitte"-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf
Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers und Elmar Brähler

3. Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler_innen, Unentschiedene und Nichtwähler 2016
Elmar Brähler, Johannes Kiess und Oliver Decker

4. Ein Jahrzehnt der Politisierung: Gesellschaftliche Polarisierung und gewaltvolle Radikalisierungen in Deutschland zwischen 2006 und 2016
Oliver Decker und Elmar Brähler

5. Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung?
Alexander Yendell, Oliver Decker und Elmar Brähler

6. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland: Eine vulnerable Gruppe trifft auf "Willkommenskultur"
Paul L. Plener und Jörg M. Fegert

Zum Stand der Zivilgesellschaft (Dieser Teil der Studie liegt nur in der Printausgabe des Psychosozial-Verlags vor)

7. Die AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte
Alexander Häusler

8. Von "Besorgten Bürgern" zu Widerstandskämpfern? - Pegida und die neue Rechte
Thorsten Mense, Frank Schubert und Gregor Wiedemann

9. Die "Härte" des Rechtsstaats
Kati Lang

10. Ein Tag in München - Der NSU-Prozess im Spannungsfeld von juristischer Aufarbeitung und gesellschaftlichen Aufklärungsbedürfnis
Jan Schedler

11. Rechter Terror gegen Flüchtlinge - Die Rückkehr der rechten Gewalt der 1990er Jahre
Timo Reinfrank und Anna Brausam

Liste aller bisher erschienenen "Mitte"-Studien 2002 - 2016
Autorinnen und Autoren"

25.06.2016 dradio.de

Im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU will Schottland nun

einen Volksentscheid zum Austritt Schottlands aus Großbritannien.

dem Beitritt Schottlands zur EU vorbereiten, da die Schotten mehrheitlich für eine EU-Mitgliedschaft der Briten gestimmt hatten.

25.06.2016 faz.net

Die britische Region Cornwall wurde vor dem Volksentscheid zum Brexit zugesichert, im Falle des Brexit (Austrittes Großbritanniens
aus der EU) nicht schlechter gestellt zu sein als beim Verbleib in der EU. Nun muss Großbritannien die wegfallenden EU-Förderungen
in Höhe von jährlich 60 Millionen Pfund aufbringen und an Cornwall überweisen.

25.06.2016 sueddeutsche.de

Der Volksentscheid zum Brexit wird von bisher 1 Millionen Briten rechtlich angezweifelt. Per Petition wird verlangt, dass
ein Volksentscheid NUR DANN rechtsgültig ist, wenn die Beteiligung am Entscheid ab 75% beträgt UND die zu entscheidende
Alternativen so gewählt wurden, dass 1 Alternative ab 60% der beteiligten Stimmen erhalten hat.

29.06.2016 faz.net

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)

wurde für Bürger intransparenten ausgehandelt (mangelhafte Beteiligung der EU-Bürger).

wird aus Sicht der EU-Kommission allein vom EU-Parlament zu beurteilen sein.

wird aus Sicht von EU-Staaten wie die BRD durch deren nationale Parlamente zu beurteilen sein.

02.07.2016 faz.net

Gewerbsmäßiger Betrug durch Hersteller von Diesel-PKW

Die Grenzwertverletzungen durch Diesel-Autos wird in der BRD als nachhaltig eingestuft: Wegen Falschangaben der PKW-Hersteller
erklärt der Deutsche Städtetag die die bisher angesetzten Werte der zu erwartenden Luftverschmutzung als ungültig. Diese
Falschangaben sind so enorm, dass auch zusätzliche Maßnahmen zur Lufteinhaltung, die über die ohnehin schon vorhandenen
Verkehrsumleitungen, Fahrradwege oder zusätzlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr hinausgehen, an der Luftverschmutzung
nichts ändern können. Außerdem ist die Anzahl der zugelassenen Dieselfahrzeuge gestiegen.

Damit gilt:

In 29 Ballungsgebieten der BRD werden Dieselfahrzeuge aus den Städten teilweise verbannt werden: In München ist eine vom
Verwaltungsgericht gesetzte Jahres-Frist am Laufen, in der die Grenzwerteinhaltungen zu erreichen sind, da ansonsten und
Fahrverbote oder Straßensperrungen erfolgen müssen. Der verklagte Bundesstaat Bayern hat die Einhaltung der Grenzwerte
ab dem Jahr 2030 in Aussicht gestellt, wenn nicht weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung mit Stickstoffdioxid
implementiert werden.

Die BRD wird vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung verklagt.

02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Recht sieht eine Strafbarkeit eines Unternehmens NICHT vor. Schadenersatzansprüche in der BRD können strafrechtlich
nur an natürlichen Personen gebunden werden. Damit werden von Schäden aus Fahrverboten NICHT erfolgreich einklagbar sein.
Auf diese Tatsache beruft sich das Unternehmen VW, das in der BRD den Schadensersatz verneint hat, da VW als Unternehmen
nicht strafbar agieren kann.

Dieses BRD-Recht ist 100% divergent zum US-Recht.

08.07.2016 bundesregierung.de

"Grünes Licht im Bundesrat
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:
durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die
Pflichten Asylsuchender.

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig
Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt
hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr
wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass
sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom
Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen
oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.
Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in
den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der
Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.

Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.
Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:
"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von
Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Zwei Realitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine
Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen
arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum
Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter
ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu
integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir
aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.
Das Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.
Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf
die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.

Die Regelungen im Einzelnen:

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.
Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und
Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu
verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.

Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So
erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.
Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr
Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.

Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten
künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten
aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.

Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben
Rechtssicherheit.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre
erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche
eine weitere Duldung für sechs Monate.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der
Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung
eine echte Zukunftschance.

Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz
zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird
sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann
Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in
Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit
der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale
Brennpunkte entstehen.

Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen
wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren
einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.
Es gibt eine Härtefallregelung.

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden
mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.

Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.
Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie
in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum
überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,
Grünanlagen zu pflegen.
Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und
bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.

Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen
Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.
Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.
Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse
ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die
Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den
jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer
ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen
mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.

Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.

Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte
Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für
sie ausgeweitet.

Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.
Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer
sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die
Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es
Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.

Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter
Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren
Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten
Voraufenthalt bekommen.

Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten
Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat.

Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland
bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist
etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit
wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Integrationsleistungen bekommen.

Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher
bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende
rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
noch effizienter zu gestalten.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten
zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,
die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Freitag, 8. Juli 2016"

08.07.2016 morgenpost.de

Hartz-4-Kosten im Bereich Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin

Um die Hartz-4-Kosten zu senken, hat Berlin die Anwendung des Berliner Mietspiegels vollzogen, der gegenüber den
tatsächlichen Mieten am Markt geringere Mieten ausweist. Betroffene Hartz-4-Bezieher am Markt erhalten damit
legal nur eine teilweise Kostenübernahme für der Wohnung und Heizung und müssen den Rest dieser KdU aus dem
Regelsatz begleichen. So spart Berlin Mehrkosten von 40 Millionen Euro jährlich für KdU ein. Zugleich gelang
von 12.000 Bedarfsgemeinschaften, die zu einem vom Amt angeordneten Umzug in eine preiswerte Wohnung
verpflichtet wurden, tatsächlich nur 5000 der Umzug in eine solche Wohnung.

08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht des Gesetzgebers ist die lokale Kappungsgrenze für KdU eine Anpassung der für den Träger der Grundsicherung
zumutbaren und wirtschaftlichen Kostenübernahme bezüglich KdU. Die Anwendung des Berliner Mietspiegels ist
klar auf die Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Die marktorientierte KdU ist also unwirtschaftlich. Und: Die Erbringung
der KdU aus dem Regelsatz ist Erpressung, wenn der Umzug, der zwingend nur marktgerecht vollzogen werden kann,
nicht möglich ist. Damit ist über die KdU eine Sanktionierung implementiert worden. Ziel des Gesetzgebers ist es
also, die Grundsicherung, die regelmäßig unterhalb der Armutsgrenze liegt, so zu verknappen, dass die verfassungsgerechte
Menschlichkeit - die Würde des Menschen ist unantastbar - als Wirtschaftlichkeitsfaktor im Hartz-4-Bereich umgehbar
ist. Der gesetzgeberische Ansatz schon allein ist verfassungswidrig. - Wen interessiert diese Alltagserscheinung schon ...

Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.

08.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin sind z.Z. 58.100 Flüchtlinge eingewandert, davon

40.000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte.
13.000 in Wohnungen.
5.100 Minderjährige in Sozialeinrichtungen.

Pro Flüchtling werden pro Monat 1134 Euro verbraucht, um den Flüchtling zu versorgen.

In 2015 wurden 0,0183 Milliarden Euro für Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber
verbraucht.

Bis Juni 2016 sind 0,395 Milliarden Euro für Unterbringung und Geldleistungen verbraucht worden.

Im Juni 2016 gab es in 1004 Willkommensklassen 12.191 Schüler, die von 1094 Lehrern unterrichtet wurden, wobei
pro Lehrer die jährlichen Durchschnittskosten 70.000 Euro betragen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin investiert Berlin 2,758 Milliarden Euro wie folgt:

In 2016 und 2017 jeweils 0,6 Milliarden Euro für z.B.

Unterbringung in Not- und Gemeinschaftsunterkünften.

Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ausgaben für Willkommensklassen und Gesundheitsversorgung.

In 2016 und 2017 jeweils 0,2 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, davon

0,024 Milliarden Euro für zusätzliche Kurse der Sprachvermittlung und Wertevermittlung je für erwachsene Flüchtlinge.

0.013 Milliarden Euro für zusätzliche Integration der Flüchtlinge in Arbeit z.B. für Bildungsberater und Jobcoaches,
Ein-Euro-Jobs.

In 2016 und 2017 zusammen 1,158 Milliarden Euro für neue Unterkünfte, davon

0,078 Milliarden Euro für 30 neue Containersiedlungen für insgesamt 13.500 bis 15.000 Menschen.

1,080 Milliarden Euro für 60 Wohngebäude in Modularbauweise.

08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat ca. 60 Milliarden Euro Schulden.

09.07.2016 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Die BRD-Regierung hält es für angemessen, wenn VW in der BRD die betroffenen Dieselfahrzeuge rechtskonform instandsetzt, da
dadurch der Schaden für die Käufer des betroffenen Dieselfahrzeuges durch VW für VW angemessen behoben wird.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will die Gewinndifferenz für VW, das "clean diesel" verkauft hat, ohne "clean diesel"
tatsächlich zu verkaufen, abkassieren: Der Käufer wurde durch VW getäuscht. VW hätte bei tasächlichem Verkauf von
"clean diesel" höhere Kosten gehabt (siehe jetzige Nachrüstungen), so dass die Gewinnspanne bei gleichem Marktpreis
geringer ausgefallen wäre, aber wegen Täuschung nicht ausgefallen ist.

09.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lügt:

Der Verkauf des "clean diesel" erfolgte als Produkt des Nicht-"clean diesel", so dass der Marktpreis schlichtweg Wucher ist,
Die Täuschung des Kunden spielt eine Rolle, da die Täuschung NUR die Bereitwilligkeit des Kaufes der Ware beeinflusst,
aber nicht den tatsächlichen Verkauf, der, wenn zugesicherte Eigenschaften gegeben wurden, Betrug darstellt.
Wucher und Betrug.

Die erzielten Gewinne sind umverteiltes Vermögen der Käufer, die durch Wucher und Betrug enteignet wurden.
VW unterliegt dem Sachverhalt der Gier.

Wenn die BRD-Regierung behauptet, VW darf sich auf seine Kosten angemessen am Schaden der Kunden und der
Gesellschaft - VW ist ein für die Öffentlichkeit enorm relevantes Unternehmen - sanieren, zersetzt nicht nur, sondern
schafft Beihilfe zur Unterlassung der Verfolgung der Gier von VW.

Die BRD wird durch den Christjüdischen Sozialismus regiert.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

10.07.2016 faz.net

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission Josť Manuel Barroso arbeitet nun für die Londoner Filiale von Goldman Sachs,
um für Sachs die Auswirkungen des Brexit zu verringern.

10.07.2016 morgenpost.de

Die BRD-Frauenrechtlerin Alice Schwarzer

hatte einst die schwanzorientierte Gier der Männerwelt in Sachen Finanzkrise kritisiert: "Diese Männer haben längst den Bezug zum
Leben verloren. Sie klicken virtuelle Summen mit sechs, sieben, acht Nullen - und wundern sich, wenn sie plötzlich vor den realen
Scherben stehen. Das Katastrophale ist, dass Millionen Menschen das dann mit ihren Steuern und ihren Jobs ausbaden müssen." -
"Erotik der Macht"

ist wegen Steuerbetrug nun vorbestraft und muss 100.000 Euro als Strafe an den Staat zahlen.

11.07.2016 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II

In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung

Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen
48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.

12.07.2016 faz.net

Berliner Studie zu Volksparteien (ohne AfD, NPD, DVU).

In 1990 hatten die Volksparteien 2,4 Millionen Mitglieder.

In 2015 hatten die Volksparteien 1,2 Millionen Mitglieder:

SPD 442.814 Mitglieder.
CDU 444.400 Mitglieder.
CSU 144.360 Mitglieder.
FDP 53.197 Mitglieder.
Partei der Grünen 59.418 Mitglieder.
Linkspartei 58.989 Mitglieder.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder in ALLEN einzelnen Volksparteien beträgt z.Z. 50 bis 60 Jahre.

13.07.2016 bundesregierung.de

Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten

Einsteigen dürfen nicht:

Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.
Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.
Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.
vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.
Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.

Die Arbeitsgelegenheit

umfasst

maximal längstens sechs Monate.
maximal 30 Wochenstunden.

wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.

begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.

findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.

13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.
Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.

Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.

Damit gilt:

Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.

Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,
denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.

Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.

15.07.2016 gegen-hartz.de

Arbeitsaufnahme durch Minderjährige im Hartz-4-Bezug

Die vom Gesetzgeber implementierte Klausel, dass arbeitsfähige Kinder ab dem vollendetem 15. Lebensjahr in die
Integration in Arbeit einzubinden sind, steht im Widerspruch zum Begehren betroffener Minderjähriger, eine
weiterführende Schule besuchen zu wollen: Der Träger der Grundsicherung kann verlangen, dass der Schüler
einer Vorladung zur Integration in Arbeit folgen muss (bei Nichtantreten zu Vorladung kann sanktioniert werden)
und dass die Integration in Arbeit Vorrang zum Besuch z.B. eines Gymnasiums hat (daher die Vorladung).

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

28.07.2016 berliner-zeitung.de

Das BRD-Arbeitsgericht hat im Zuge einer Klage eines in kirchlicher Anstellung arbeitenden Arztes, der wegen der Schließung
seiner 2. Ehe entlassen wurde, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Prüfung eines vom BRD-Arbeitsgericht
vermuteten Verstoßes des kirchlichen Arbeitgebers gegen das Gebot der Gleichbehandlung übergeben.

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Umstand der Gleichbehandlung entfällt, wenn arbeitsvertraglich geregelt ist, dass an die dem Weisungsrecht unterliegende
Angestelltentätigkeit an die Unterlassung einer Ehe nach Scheidung gebunden ist - speziell an die 2. Ehe nach 1. Scheidung.

Der Umstand der Einhaltung Guter Sitten im Bereich der Anerkennung qualifizierter Tätigkeit, die nicht an Maßgaben
einer das Privatverhältnisses des Angestellten berührenden Entscheidung auf Eingehung einer in der BRD als
Wertesystemelement explizit geschützten und geförderter Ehe gebunden ist, greift sehr wohl, wenn der Kläger gegen den
Religionsarbeitgeber mit den zuvor genannten Merkmalen in der qualifizierten Tätigkeit vergleichbar ist UND die vom
Religionsarbeitgeber vollzogene Auffassung der Entlassung NICHT die Einstufung der qualifizierten Tätigkeit im Vergleich
mit o.g. Tätigkeit beeinflusst, WENN religiöses Handeln also NICHT Bestandteil des Vergleiches werden SOLL.

Hä ??? Die Kirche SOLL im Deutschen Recht explizit das Recht der Guten Sitten modifizieren können ?? ...Ähm, ... Und dieses
deutsche SOLL soll nun europäisch überprüft werden ?

:-)))))))

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

29.07.2016 handelsblatt.com

Finanzkrise EU, Spanien und Portugal

Der von Portugal und Spanien vollzogen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt unbestraft: Dafür setzen
sich die EU-Kommission und EU-Staaten ein, Portugal und Spanien sind nicht in der Lage, die Staats-Defizit unter die erlaubte
Grenze von maximal 3% der Wirtschaftsleistung zu drücken.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Neben der (temporären) Deaktivierung von EU-Asylrecht (z.B. Dublin-Verfahren) bleibt die Deaktivierung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts als Eurozonen-Recht permanent: Es wurde noch NIE ein EU-Staat bei Verstoß gegen die Pakte bestraft.
Der 1. Verstoß gegen den Pakt wurde durch einen Pakt-Erfinder, die BRD, nach der Einführung der Euro-Systems und
der Pakte vollzogen.

Die Eurozone ist ein rechtsfreier Raum. Das ist offener Faschismus.

31.07.2016 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit über 4 Jahre im Bereich Hartz 4 für Betroffene im Alter über 55 Jahre

Ende 2010 gab es rund 140.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Ende 2015 gab es rund 195.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, stellt fest:

Arbeitgebern geben älteren Arbeitslosen noch immer keine Chance, auch wenn die Konjunktur auf Aufschwung steht.
JobCenter müssen mehr Geld erhalten, um speziell ältere Erwerbslose zu betreuen: "Wir brauchen gute Arbeit für
55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70."

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Um diesen Lapsus der Kommunistin Zimmermann im BRD-Bundestag zu kommentieren: Die gute Frau hat Null Ahnung. Dafür ist
sie eine exzellente Opportunistin.

Die Realität für Langzeitarbeitslose wird auf den Webseiten des Autors dieser Dokumentation - u.a. im Bereich "Systemänderungen
im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose" - korrekt erklärt.

01.08.2016 faz.net

Massenschwarzarbeit in BRD - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Haushaltshilfen

In 2015 waren in 9% aller Privathaushalte Putz- und sonstige Hilfen tätig, davon

80% in Schwarzarbeit (3,6 Millionen Hilfen in Schwarzarbeit, aber 0,8 Millionen weniger als 2005).

300.000 Hilfen als Minijobber (200.000 mehr als 2005).

01.08.2016 faz.net

BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie

Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.

steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.

09.08.2016 dradio.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) macht nun die Niederlegung ihres Bundestagsmandates nun von der Hinz behandelnden Ärzteschaft
abhängig: Mandatrückgabe erst nach Ende der klinischen Behandlung von Hinz.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) hat von ihren Ärzten die Zustimmung bekommen, das Bundestagsmandat der Hinz zum Ende August
2016 niederlegen zu können.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).


06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der
Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend
Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

20.08.2016 sueddeutsche.de

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist das Verbot des Tragens eine Burka (Vollverschleierung des weiblichen
Muslima-Körpers bei eventueller freier Sicht auf die Augen) ein Ausdruck von Symbolpolitik. Für die Bundespolizei
ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag.

20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Zulassen des Tragens der Burka in allen nicht-hoheitsrechtlichen Situation betrifft die Polizei zwingend sekundär
und vor allem im Anschluss eines Attentates durch eine verschleierte Muslima, die mit ihrem Tod sich im Himmel glaubt.
Die Burka ist nichts anderes als eine Uniform mit Hoheitsrecht nach Islam, also nach Dominanz dieser Religion über
Menschen gleiche oder anderen Glaubens oder ohne Glauben. Der Kontext der Burka ist im Zuge des Imports
des Terrorismus alles andere als trivial, wird aber im nicht-hoheitlichen Bereich von der Religionsfreiheit laut
Verfassung gedeckt. Mit anderen Worten, die Anwendung der Verfassung erhöht im Kontext des Terrorismusimportes
die Möglichkeit der Schädigung von Menschen. Das Burka-Verbot muss verfassungsrechtlich neu geprüft werden,
wird aber ohne Systemwechsel vermutlich abgelehnt werden.

26.08.2016 faz.net

In der BRD gibt es z.Z. 14.000 Ausbildungsplätze, für die keine potenziellen Lehrlinge verfügbar sind. Ursachen sind der
Bevölkerungsschwund, die mangelnde Bildung und die gesellschaftliche Nichtanerkennung von Berufen. Z.B. hatte der
Bereich Handel Ende Juli noch 12.300 Lehrstellen für Einzelhandelskaufleute und 11.400 für Verkäufer

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bereich Handel ist in der BRD ein Paradebeispiel für Niedriglohn, optimierte Ausbeutung, Werkverträge als Outsourcing,
Minijobs ohne Ende und auch sichtbar schlechte Aufstiegschancen. Ursache sind z.B. der unterentwickelte Binnenmarkt, die
Konzentration von Handelsketten bei sinkender Anzahl der Verkaufsstellen, und die Unfähigkeit etlicher lokaler Händler, das Online-
Geschäft zum 2. Standbein zu machen (sei es auf Ebay und Amazon. Letztere verändern allerdings regelmäßig ihre Konditionen
für Verkäufer: Z.Z springen Einzelhändler als Verkäufer bei Ebay ab, da sich das Ebay-Geschäft nicht mehr lohnt. Man vergessen
auch nicht das in der BRD schlecht ausgebaute Netzwerk des Internetzuganges mit Hochgeschwindigkeit: Die Deutsche Telekom
bietet Glasfaser in unerschlossenen Zonen an, wenn der Kunde die Erschließung bezahlt und damit die Aufgabe der
Erschließung anstelle des Invests der Deutschen Telekom übernimmt).

Im Beitrittsgebiet (Ostzone) zu Zeiten der ehemaligen DDR war die duale Ausbildung ein Standard: Der Facharbeiter war mit
schulischer und betrieblicher Ausbildung verknüpft. Wer mehr wollte, konnte als Facharbeiter die Fachschule besuchen,
oder bei Besitz des Vollabiturs auch jede Studienrichtung belegen (Teilabitur war u.a. an universitären Einrichtungen
nötig, um eine spezielle Fachrichtung studieren zu können). Die Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur war in der
DDR zwingend, um so den Bildungsgrad der "Arbeiterklasse" vor Ort zu steigern. Das reine Abitur wurde in der Ostzone
u.a. genutzt, um gezielt für den Werdegang eines studierten Berufsoffiziers zu werben (ab Leutnant-Gradklasse aufwärts).
Abiturienten waren u.a. auch Nachwuchskader für die Staatssicherheit und die Systempartei SED.

26.08.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde in Frankreich vom Staatsrat das Tragen des Ganzkörperbadeanzuges für
muslimische Frauen (nur Hände, Füße und ev. das Gesicht sind unbedeckt) an öffentlichen Stränden erlaubt.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Bildschirmcopy eines Ganzkörperbadeanzuges der zusätzlich mit einem Kopf- und Hüfttuch bedeckt ist.

Das Copy zeigt: Die Frau als religiöses Objekt, da in redundanter Kleidung. Damit ganz klar ein Zeichen der schleichenden
Islamisierung.

In Deutschland gilt das Recht der Guten Sitten, also des im Gebrauch gewöhnlichen Rechtes. Im Rahmen dieses hat z.B.
die Freikörperkultur (FKK) mit dem Beitritt der ehemaligen DDR mehr Zuspruch gewonnen und ist regelmäßig bei
entsprechender Abgrenzung zu Nicht-FKK-Zonen akzeptiert. FKK ist eine Sitte geworden. Der Verstoß gegen
Gute Sitten kann richterlich geahndet werden. Trotz diverser lokaler Baderegelungen im öffentlichen Bereich
haben alle Bademöglichkeiten den Zugang des menschlichen Körpers zum Wasser - Sinn des Badens - impliziert.
Dabei spielt die Bekleidung des Badenden nur dann eine Rolle, wenn eine Abgrenzung (siehe FKK) oder eine
einzelfallspezifische Maßgabe notwendig sind. - Der Ganzkörperbadeanzug im Sinne der Bademöglichkeit
wird regelmäßig nicht genutzt und ist daher nicht Teil der guten Sitten: Als Abgrenzung gibt es den Taucheranzug,
der die Abgrenzung des Körpers vom Wasser zum Ziel hat bzw. technisch so ausgelegt ist, dass der Körper
einen wärmeisolierenden Zugang zum Wasser hat.

Der Ganzkörperbadeanzug zum Zweck der religiösen Abgrenzung zu Menschen kann in Deutschland nur dann
eine Gute Sitte sein, wenn der Zweck des o.g. Badens als Teil der Guten Sitten verwertet wird, um das Baden
mit oder ohne Körperkontakt zum Wasser zu implizieren, wobei explizit das Tauchen nicht herangezogen wird.
Die Zulassung der Burkini aus religiösen Gründen stellt die religiöse Unterwerfung der Guten Sitten dar,
deren Veränderung im Rahmen der Masseneinwanderung in die BRD zwingend werden. Mit anderen Worten:
Religiös Andersdenkende und Atheisten werden fremdbestimmt normiert, wobei die Masseneinwanderung
explizit durch den regierenden christjüdischen Sozialismus ermöglicht wurde: Durch die BRD-Kanzlerin.
Das Deutsche Volk unterliegt Änderungen im Dasein, das verwertet wird - z.B. schleichende Islamisierung.
Da das Deutsche Volk systemisch als Führervolk existiert, werden die Änderungen im Dasein als
Selektion der Einzelnen bzw. von Gruppen vollzogen (z.B. SGB II-Recht Hartz 4, Asylrecht als Grundsicherung
im Hartz 4, traditionelles Wahlverhalten der Bevölkerung bei zunehmender Anzahl der Nichtwähler,
offener Faschismus im Alltag des Deutschen Volkes, Selektion zum Zweck einer Elite und deren Lobbyisten,
etc. ...)

Die Systemänderung ist objektiv notwendig und wird subjektiv mit der weiteren Radikalisierung des Deutschen
Volkes erschwert. Ziel dieser Zersetzung ist die Stabilisierung des regierenden Kasten - traditionell und
am massivsten die Diktatur der Christjuden im Gottesstaat BRD - zu Lasten von Teilen der Volksmassen, die
zugleich zwingend mit der Masseneinwanderung überschüttet werden.

28.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Vizekanzler Gabriel (SPD) fest:

"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt".

"Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt."

Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das", "Sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
wir es auch hinkriegen". Das habe die CDU/CSU immer blockiert.

stellt die BRD-Kanzlerin bezüglich Gabriels Feststellungen fest:

"Wir haben alles gemeinsam beschlossen".

28.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es wird mal wieder klar, welches Pack die Deutschen regiert und dass Deutsche zu dämlich sind, sich von diesem Pack zu trennen.

01.09.2016 dradio.de

Die Festlegung des Nachfolgers vom BRD-Präsidenten Gauck erfolgt so:

Die BRD-Regierung schließt bei der Ermittlung des Nachfolgers die Bundestagsgruppe "Die Linke" aus.

Die Christen im BRD-Bundestag haben bei der Anzahl der Wahlmänner keine absolute Mehrheit.

Ab dem 3. Wahlgang können die Christen im BRD-Bundestag den Nachfolger selbst bestimmen.

01.09.2016 dgb.de

"PM 084 - 01.09.2016
Pressemitteilung
Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren

Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und
-anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden
(33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht
möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der
Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse
des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.

"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen
Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ
gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die
seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des
Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich
zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der
Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und
-schüler anbieten."

Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der
Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale
Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das
Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der
die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn
Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."

Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede:
Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des
Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und
Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele
Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.

An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten
Ausbildungsberufen beteiligt."

02.09.2016 sueddeutsche.de

Ein u.a. von Netzpolitik.org veröffentlichtes Geheimgutachten der BRD-Datenschutzbeauftragten Voßhoff wird weder durch diese
noch durch den betroffenen BND kommentiert. Voßhoff wirft in dem Gutachten dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND
schwerwiegende Rechtsverstöße vor. Z.B. der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Kontrolle durch Voßhoff "rechtswidrig
mehrfach massiv beschränkt". Oder: Der BND habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet
sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet.

02.09.2016 vom Autor der Dokumentation

Geheimdienste unterliegen den BRD-Kanzleramt und damit der BRD-Kanzlerin Merkel.

05.09.2016 dradio.de

Finanzkrise Eurozone

Die EZB hat inzwischen bereits mehr als 1000 Milliarden Euro (1 Billion Euro) für den Aufkauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen,
Hypothekenpapiere und Firmenanleihen ausgegeben.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB haftet wie folgt: Haftungsträger sind die Nationalbanken der Eurozone. Haftungsträger der Nationalbanken sind
letztendlich die Steuerzahler und das Volk mit seinem Vermögen.

Die EZB kauft o.g. Papiere, in dem vorher Geld gedruckt wird: Die 1000 Milliarden Euro sind kein vorab unlaufendes Geld.

Die EZB erzeugt in der Eurzone eine ungedeckte Geldblase, wenn Staatskonkurse nicht erfolgen sollen. Die Vergesellschaftung
der Blase ist nicht finanzierbar, ohne dass die Eurozone (teil-)liquidiert werden muss.

05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion

"Billion

Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.

Das US-amerikanische billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde."

...

05.09.2016 faz.net

Am vergangenen Sonntag hat in der Landtagswahl von Mecklenburg Vorpommer die AfD einen Stimmanteil von 20,8%
erreicht und hat die CDU überholt. Die AfD werde im Schweriner Landtag keine Fundamentalopposition sein,
da konstruktiv Arbeit vorgesehen ist - so der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik.

05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt:

Wahlbeteiligung über 60% (10% Zuwachs gegenüber letzter Landtagswahl in MeckPom)
FDP, Grüne, NPD sind nicht im Landtag.
Abwanderungen aus den anderen "großen" Parteien haben ca. 20% Stimmen der AfD verschafft.
SPD mit ca. 30%.
CDU unter 20%.
Aus Sicht der SPD werden regieren SPD mit CDU oder SPD mit Die Linke.

Damit gilt:

Es sind 40% Wählerschaft inaktiv, die NICHT durch die AfD aktiviert wurden. Die AfD muss also
systemkonform agieren, um an der Macht zu bleiben, denn der bisherige Opportunismus hat
die Nichtwählerschaft nur deswegen sinken lassen, weil die AfD auf den Markt kam. Systemänderung
mit der AfD ist also nicht möglich, denn die Systemänderung muss zwingend die Nichtwähler
aktivieren, falls Wahlen überhaupt ein Instrument der friedlichen Systemänderung sein könnten.

07.09.2016 morgenpost.de

Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen
Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,
so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,
um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der
Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen
werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft
derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden
gewährleistet.

Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,
der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft
stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der
Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene
Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).

07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit
des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen
zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen
im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der
Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem
Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die
Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung
ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht
versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen
verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht
hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des
SGB II.

Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.

14.09.2016 Erklärung BRD-Kanzlerin zur Lage in BRD (ARD-Radio)

Terroristen im Flüchtlingsstrom in der BRD sind z.B. vom IS direkt gesteuert.
Terroristen befinden sich in der Bevölkerung der BRD.

Flüchtlinge reisen in die BRD nur noch kontrolliert ein.

Praktikable Problemlösungen sind Neuland.

Analog zur Deutschen Einheit soll da, wo bei den Flüchtlingen
Bedarf nach z.B. Darlehen für Fahrerlaubnis oder für Kosten der
Konvertierung einer syrischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
besteht, eine Lösung gefunden werden.

Die Sozialprogramme, die auch im Zuge der Masseneinwanderung aufgelegt
und oder erweitert werden, sind für Einheimische und Flüchtlinge
gedacht.

Informationen zur Lage beschaffen sich Menschen in den sozialen Netzwerken.

Der Anteil der Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern plus den Anteil der
Wähler, die die AfD nicht gewählt haben, macht klar, dass der Zuspruch
aus der Bevölkerung zur AfD gering ist.

Wahlen sind dazu da, denjenigen zu wählen, der Probleme lösen kann.
Der Protest durch Wahlen ist eine andere Sache.

Hinweis:

Die Frage der Moderatorin, wie sich die BRD-Kanzlerin die Erstarkung
der AfD zurechnet, wurde nicht beantwortet.

Der auf die Kommune Berlin bezogene Teil wurde entfernt, da von der
Moderation versucht wurde, der Kanzlerin eine Verantwortung für den
Berliner Senat, der auch von der CDU beherrscht wird (Merkel ist
eine der Chefs der CDU), unterzujubeln.

Nichtwähler sind am Ergebnis der Wahl genauso beteiligt wie Wähler:
Die AfD bekommt aufgrund einer Prozentzahl zur Anzahl der Wähler
Sitze im Landtag. Dieses Prinzip in Kombination mit dem systemischen
Opportunismus macht ja gerade den Erhalt der christjüdischen
Elite möglich: Die AfD bekennt sich zu christjüdischen Werten
und ist damit systemisch kompatibel zum regierenden Christjudentum,
wenn die AfD gewählt wurde - und NUR das ist entscheidend. Also
sorgen auch Nichtwähler dafür, dass die AfD in den Landtag kommen und
christjüdisch mitregieren kann.

Im Umkreis des Autors dieser Dokumentation gab es für einen Arbeitslosengeld I-Empfänger,
der für den Zugang im Bereich Bautischlerei, den der Arbeitslose berufserfahren
abdecken kann, einen Mobilität per Kleintransportwagen benötigte, keinerlei
Unterstützung vom JobCenter Berlin Nord. Der Arbeitslose musste die Kosten
der Fahrerlaubnis aus seinem Arbeitslosengeld I begleichen, sich also verschulden.
Mit erfolgreicher Absolvierung der Fahrerlaubnis trat der Arbeitslose den nächsten
Job an: Diesmal NICHT bei Zeitarbeiten, die seine Arbeitskraft für alle Bautätigkeiten
verwertet hatten. Seit dem ist eine Tätigkeit als Niedriglohn-Zeitarbeiter obsolet.
Damit erbringt der Betroffene eine höheren Beitrag zu den SV-Systemen und zur Steuer.
Und Arbeit gibt es zu Hauf zu erledigen, also bestände eine nachhaltige Nachfrage am
Arbeitsmarkt, wenn das System der Überstunden gesetzlich eingeschränkt wäre ....
Damit gilt: Die Die Verweigerung des JobCenters Nord trotz mehrfacher Beweislegung der
Notwendigkeit der Beschaffung eines Führerscheines ist Gier. Ziel des JobCenters
war und ist es, die Eingliederung in Arbeit auch im Bereich Arbeitslosengeld I
aus Kostengründen zu optimieren: Einsparungen, solange eine generell zumutbare
Arbeit auch mit berufsfremder Tätigkeit angetreten werden kann.

16.09.2016 sueddeutsche.de

Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung
von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem
Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes
gebunden.

17.09.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt Papst Franziskus fest, dass der islamistische Terror auf Mangel an
Nächstenliebe zu den einwandernden Flüchtlingen basiert: Die erste Erfahrung, die Flüchtlinge in Europa machten,
dürfe nicht die "traumatische sein, in der Kälte auf den Straßen zu schlafen". "Erinnert euch daran, dass echte
Gastfreundschaft ein zutiefst evangelischer Wert ist, der die Liebe fördert und unsere größte Sicherheit gegen
hasserfüllte Akte des Terrorismus ist".

17.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe als
legal eingestuft und die betroffenen Flüchtlinge einwandern lassen. Auf die Ergebnisse der Passprüfungen will
der Generalstaatsanwalt von Brandenburg Zugriff erhalten will, um zu ermitteln, wer genau sich im Land aufhält.
Das Bundesamt lehnt diese Aufklärung ab, da die Einsicht in die Daten unverhältnismäßig ist.
Vom Amt als legal eingestufte, aber tatsächlich gefälschte Pässe wurden bei Stichproben unter Asylanten in Bayern
Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern stammen 3 gefälschte Pässe
vom Islamischen Staat.

17.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist es final bewiesen, dass die von der BRD-Kanzlerin initiierten Einwanderung unter Umständen stattfinden soll,
die nicht zur Aufklärung des Importes von Terrorismus beitragen. Das deutsche Volk wird möglicher Terrorgefahr
bewusst ausgesetzt. Das ist Faschismus in Reinkultur. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

27.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der NATO ist die Bombardierung Aleppos durch Syrer und Russen ein Kriegsverbrechen.

Die syrische Armee erobert mit Bodentruppen Teile von Aleppo.

Die WHO fordert die sofortige Einrichtung von Korridoren, damit Kranke und Verwundete Aleppo verlassen können.

Die BRD-Kanzlerin verlangt von den Russen, einen Waffenstillstand in Syrien zu begünstigen.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Da der BRD-Regierung und deren Motto "Wir schaffen das" Gehirnschmalz nachweislich schon lange fehlt - der BRD-Außenminister
ist ein Sülzkopf vor dem Herrn - zeigt die BRD-Kanzlerin ihre ganze Erbarmungswürdigkeit: Merkel verlangt von demjenigen,
der die Zivilbevölkerung in Aleppo ausrottet, das Ausrotten einzustellen. Die WHO denkt da schon mal weiter, wissend, dass
die Korridore solange nicht möglich sind, wie Russen und Syrer das syrische Volk dezimieren, um untergemischte Rebellen
zu exekutieren. Die Lösung der Korridore ist allerding einfach: Wenn Rebellen Zugang von außen zu Aleppo haben bzw.
erhalten, so kann von außen der Zugang kontrolliert werden. Was aus Aleppo rausgeht, ist nicht ausrottbar. Und wenn es
Rebellen sind, die so Aleppo verlassen. Was in Aleppo reingeht, ist sowieso kontrollierbar. Und: Wenn Rebellen diesen
Zugang sperren, also die Zivilisten der Exekution durch Syrer und Russen preisgeben, müssen Teile vom Aleppo, die die
Russen beherrschen, per Bodentruppen so gesichert werden, dass dort Korridore offengehalten werden. Und das alles
ohne Bombardierung der Ausflusszonen.

Russland hat Erfahrung mit Ausrottung und Exekution: Stalingrad. Wieso die Russen es dem Dritten Reich, das Stalingrad
belagert hat, gleichtun, kann nur mit dem kranken Hirn von Putin erklärt werden. Dass der syrischen Regierungschef den
Weg von Saddam Hussein gehen wird, wenn die Russen ihr Kriegsverbrechen in Stalingradtradition aufgeben, liegt nahe,
sollte Syrien nicht zum Bundesstaatsystem konvertiert werden. Dazu bedarf es Bodentruppen, die auch die Rebellengebiete
befrieden, um dort Wahlen abhalten zu können. Die Russen könnten im Rahmen der UNO ihre Truppen einsetzen.

27.09.2016 dradio.de

Laut ARD-Sender RBB haben die Christen im BRD-Bundestag beschlossen, dass im Auftrag des BRD-Bundestages der BND-
Vizepräsident den BND kontrolliert.

27.092016 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierenden Christjuden sind genauso krank wie die regierenden Kommunisten in Russland: Dort wird der Nachfolger des
Geheimdienstes KGB gerade implementiert.

27.09.016 heise.de

Das US-Unternehmen NetBotz - Hersteller von Sicherheitstechnik im Bereich Video, Audio und Wärme - hat versucht, durch
seine Übernahme in Ländern, die von der NSA überwacht werden sollten, diese Überwachung auszubauen. In der BRD ist seit
2005 mit Wissen des BND Technikvon NetzBotz im Einsatz, die auch an die NSA Daten verschickt.Der BND hat trotz
Kenntnis der Spionage deutsche Behörden und Unternehmen nicht informiert, so dass die Spionage weiter ablaufen konnte. Der
BRD-Verfassungsschutz habe erst 2015 von den Hintertüren erfahren, da hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Dass die NSA so spioniert, geht aus den Snowden-Dokumenten hervor.

27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus. Die Geheimdienste unterstehen dem BRD-Kanzleramt.

29.09.2016 faz.net

Bezug von Grundsicherung

Ende 2015 haben

rund 1,44 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 8 Jahren bezogen.

rund 2,6 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 4 Jahren bezogen.

30.09.2016 heise.de

Die BRD-Staatsmedien ARD und ZDF verwenden pro Jahr 45 Millionen Euro, um als Internetanbieter Jugendliche im Alter zwischen
14 und 29 Jahren zu erreichen. Ziel ist es, durch ersatzlosen Wegfall des ARD-TV-Senders EinsPlus und des TV-Senders ZDFkultur
Aufritte der Staatsmedien in Form vieler Eigenproduktionen der Staatssender zu finanzieren, wobei sich Internerunternehmen
Youtube, Facebook, Snapchat, WhatsApp und Instagram bedient wird. Alternativ sind die Inhalte auch auf der Webseite
des Jugend-Webauftrittes der Staatssender, der keine Mediathek hat und dafür Inhalte in einem gewollt überschaubaren Rahmen
anbieter - inklusvie App für Smartphones. Der Webauftritt hat keinen TV-Auftritt.

30.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Staatsmedien sind damit als Internetprovider implementiert worden. Für den Bereich Grundsicherung gilt damit:
Da der Internetzugang kein Bestandteil der Grundsicherung ist, muss der Internetzugang aus dem Regelsatz bezahlt
werden, was nicht möglich ist. Zugleich werden die BRD-Staatsmedien per Zwangsabgabe andere Bürger finanziert.

Die BRD-Staatsmedien sind damit auf Pay-TV mittels Internet umgestellt worden. Die besonders von den Christjuden
in ihrer Argumentation verwendete Grundversorgung an TV - inklusive dem Hofsender des Christjuden und BRD-
Bundeskanzler a.D. Kohl, dem Sender Phoenix-TV, der auf Kohls Mitinitiative ins Leben gerufen wurde (zu Zeiten,
als die BRD-Staatsmedien nicht mittels Bürgervermögen zwangsfinanziert wurden) - ist damit Geschichte. ARD und
ZDF sind Systemunternehmen mit öffentlich-rechtlicher Tarnung bei Steuerfinanzierung.

Die ARD hat übrigens viele Radio-Sender, die Informationen liefern, im Nachtprogramm deaktivert und offeriert einen
Info-Kanal als Einheitsbrei, der von den einzelnen Sendern abwechselnd ausgestaltet wird - u.a. mit massiven
Wiederholungen. Zu diesem Brei gehört auch das '"Info-Radio" des Rundfunks Berlin Brandenburg Bereich Berlin. Die
BRD-Bundeshauptstadt besitzt 0 eigenen Nachrichtensender der öffentlichen Hand: Die Sender SFB und RIAS sind
ersatzlos vor vielen Jahren durch ARD und ZDF liquidiert worden. Der "Berliner Rundfunk", der im Dritten Reich
ein Pionier des Volksfunkes und DER Sender der Reichshauptstadt war und selbst im Beitrittsgebiet (Ostzone)
als Kinder-, Jugend-, Nachrichten und Kultursender fungierte, ist von ARD und ZDF liquidiert worden. Der Sender
in Berlin, der die Marke " Berliner Rundfunk" verwertet, offeriert Oldies mit spiessigem Informationsprogramm
und hat NICHTS mit dem Berliner Rundfunk vor 1989 geschweige vor 1945 zu tun. Mit SFB und RIAS sowieso
nichts, denn Privatsender in der BRD haben völlig andere Verwertungsziele.

In der BRD gibt es keinen Kabelnetz als Tummelfeld vieler Radio- und TV-Provider. Die BRD ist 100% divergent zur
Medienwelt in den USA. Deutsche Unternehme wie die Pro7-Sat1-Kette oder die RTL-Kette sind reine Spartensender,
die u.a. Minderjährige gut bedienen und Eigenunternehmen platzieren. Mit Vielfalt haben RTL, Pro 7 und Sat 1 etc., so
wie die Staatsmedien, die mittels Steuermittel ihre Eigenproduktionen verwerten (quasi Geld drucken), nichts zu tun.
In der BRD herrscht mediale Steinzeit und Inzucht mittels Infiltration. Wer Medienfreiheit haben will, müsste in ein
freies Land wie die USA auswandern - oder auf Satellit umsteigen und weltweit diverse Satelliten empfangen können.

30.09.2016 dradio.de

Die CDU hat wieder Parteispenden illegal eingenommen - diesmal in Reinland-Pfalz:
Von 2010 bis 2015 sind über ein Anwaltsbüro in Eisenach Gelder unbekannter Dritter an die CDU geflossen: Mehrere
10.000 Euro.

Das BRD-Parteiengesetz untersagt die Annahme von Spenden über mehr als 500 Euro, bei denen der Geldgeber nicht bekannt ist.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.

04.10.2016 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Die weiteren Griechenland-Hilfen aus dem ESM werden nicht mehr fließen:

Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn IWF-Gelder nach Griechenland fließen sollen.

Die BRD-Regierung lehnt wegen Verluste aus einem Schuldenschnitt diesen ab.

Der BRD-Bundestag wird die deutsche Beteiligung an den Griechenlandhilfen sperren, wenn der IWF nicht
an den Hilfen beteiligt ist, also die gegenüber der EU-Kommission strengere Kontrolle der Griechen durch
den IWF nicht vollzogen wird.

10.10.2016 faz.net

Die deutschen Finanzämter optimieren den Zufluss aus dem Vermögen der Steuerpflichtigen, die zu Leistungen mit Zinslast
gebracht werden:

Zinslast beträgt 6%.

Steuerbescheide werden so verzögert bearbeitet, dass der Zinslauf beginnt (15 Monate nach dem Kalenderjahr, in dem die Steuerlast
entstanden ist - verschuldungsunabhängig).

12.10.2016 dradio.de

Austritt Großbritannien aus der EU

Das britische Parlament wird keine Möglichkeit erhalten, den Volksentscheid vom 23.06.2016 zu bestätigen oder abzulehnen,
da nur so der Volksentscheid durch die britische Regierung vollziehbar ist.

Die britische Regierung verlangt, dass in den Verhandlungen mit der EU die Einschränkungen bei der Immigration nach
Großbritannien implementierbar sind.

Deutschland schließt für Großbritannien den den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt aus, wenn Großbritannien
das EU-Prinzip der Freizügigkeit nicht vollzieht.

12.10.2016 vom Autor diese Dokumenation

Es zeigt sich, dass die EU von Deutschland infiltriert ist, wenn 1 EU-Land die EU-Normen für ein Nicht-EU-Land anwenden
will und bei Nichtnormierung nach eben diesen Deutschen Interessen die Grande Nation der Briten vom EU-Markt
verschwinden.

Was die Briten richtig entschieden haben, haben die Griechen komplett falsch gemacht. Griechenland hat sich erledigt.
Die Briten werden in anderen Weltteilen agieren, wenn die Briten die Abhängigkeiten von der EU als Ballst über
Bord werden. Klar ist, dass die Russen das nicht verstanden haben, denn den Russen ist ein Militärstützpunkt
am Schwarzen Meer in Syrien, wo den Russen niemand ihren Militärstützpunkt streitig machen will, wenn der
UN-Sicherheitsrat in dieser Region handlungsfähig bleiben will, in Abhängigkeit von der aktuellen syrischen
Regierung wichtig, obwohl Assad objektiv keine Zukunft haben kann, da Assad keinen Bundesstaat aus den
einzelnen Stämmen in Syrien implementieren will. Die Briten sind schob jetzt - Dank des Austrittsbegehrens -
mehr auf Neutralität ausgerichtet - die Russen passen selbst verschuldet nicht dazu. Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ohne EU, also auf Basis der Erhaltung der Nationalrechte, ist ohne Russen nicht möglich. Gäbe es diese
EWG ohne EU, könnte Griechenland durch Austritt aus der EU seine nationale Freiheit wiedererlangen.
Knackpunkt ist es, die Wirtschaften unabhängig von Deutschland zu machen. Die Chinesen tun das sehr eifrig - Aufkauf
deutscher Exportunternehmen - und müssten daher in die EWG ohne EU einfließen. Und: Die EWG ohne EU
aber mit Russland könnte Interessen-Verschiebungen im UN-Sicherheitsrat bewirken und vor allem die Gier
der Deutschen nach dauerhafter Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig bezwingen.
Briten, Griechen, Russen, China und die stabilen Osteuropaländer Polen, Ungarn und die Länder an der Grenze
zu Russland können die Situation in Europa entscheidend beeinflussen, gäbe es z.T. keine Volltrottelpolitik in diesen
Ländern ... Europa ist also der nächste Kriegsherd.

12.10.2016 dradio.de

Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:

Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung
erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-
Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige
in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.

17.10.2016 dradio.de

Das deutsche Volk vermehrt sich bei

fast gleichbleibender Geburtenrate deutscher Frauen.

zunehmender Geburtenrate ausländischer Frauen.

1,5 Kinder pro Frau in 2015.

17.10.2016 dradio.de

In 2015 waren in der

EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.

19.10.2016 heise.de

Studie der Web-Agentur Pluswerk zu Webauftritten von 498 Hochschulen (alle 107 Universitäten, fast alle anderen Hochschulen
und anerkannte Bildungseinrichtungen)

90 von 248 Hochschulen nutzen das mit Sicherheitslücken ausgestattete und von Hersteller eingestellte Content Management
System "Typo3 Version 4".

23 % der untersuchten Bildungseinrichtungen nutzen SSL-Verschlüsselung.

50% der untersuchten Bildungseinrichtungen ignorieren die Gesetzeslage: Gar nicht oder nur teilweise barrierefreie Webseiten.

19.10.2016 sueddeutsche.de

Ende Juni 2016

betrug das Brutto-Geldvermögen privater Haushalte 5401 Milliarden (5,401 Billionen) Euro, davon ca. 15% als Aktien oder
Aktienfonds.

betrugen die Verbindlichkeiten privater Haushalte 1645 Milliarden (1,645 Billionen) Euro.

betrug das Nettogeldvermögen privater Haushalte 3756 Milliarden (3,756 Billionen) Euro.

23.10.2016 morgenpost.de

In der BRD werden Arbeitssuchende mit sinkenden Finanzen gefördert:

In 2015 gab es durchschnittlich 741 Euro pro Kopf.
In 2015 wurden 3,234 Milliarden Euro verwendet.

In 2011 wurden 4,445 Milliarden Euro verwendet.

27.10.2016 morgenpost.de

Um die Masern als Volkskrankheit auszurotten, müssen 95% der Kinder geimpft sein.

In der BRD gibt es keine Impflicht gegen Masern, die damit in der BRD nicht ausgerottet werden soll. Z.Z. haben 63%
der Kinder die notwendige Masernimpfung. Mehr als 73.000 Kleinkinder der Geburtsjahrgänge 2009 bis 2012 sind
nicht gegen Masern geschützt.

27.10.2016 gegen-hartz.de

Eine Verfassungsklage gegen SGB II in Sachen Erlass und Prüfung eines Verwaltungsaktes wurde vom Verfassungsgericht
nicht angenommen. Der Kläger hat nicht gewusst, dass die Verfassungsklage einen konkreten Einzelfallnachweis der
Grundrechteverletzung benötigt und daher nicht auf eine Klage-Vorlage bauen, da diese Vorlage verallgemeinert.
Und: Die Einzelpersonen der Kläger mit eben dieser Vorlage sind nicht berechtigt, eine generelle oder abstrakte Verletzung von
Grundrechten per Privatklage einzuklagen, Vielmehr müssen Institutionen klagen, z.B. eine Landesregierung.
Und: Bevor eine Privatklage beim Verfassungsgericht eingereicht werden kann, müssen die Klagen von den
Instanzen der Fachgerichten absolviert worden sein.
Da die Privatklage ohne konkreten Einzelfall nicht zulässig ist und keine Institution gegen generelle bzw. abstrakte
Grundrechtsverletzung geklagt hat, wurde die vorlagenbasierte Privatklage abgewiesen.

28.102016 berliner-zeitung.de

Jemen-Krieg

Seit dem vorigen Frühjahr fliegt die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen, um die teils vor Rebellen geflohene Regierung
zu unterstützen. Die humanitäre Lage ist verheerend.

Das deutsche Unternehmen Rheinmetall lässt über eine italienische Tochter Munition an die die saudiarabische Militärallianz
liefern, die Krieg in Jemen führt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Abwurf von 500-Kilo-Bomben aus
der MK-Serie durch saudische Kampfflugzeuge dokumentiert, etwa im Mai 2015. Ein Code auf der Bombenhülle verweist demnach
auf RWM Italia als Hersteller hin: eine Tochterfirma von Rheinmetall.

29.10.2016 handelsblatt.com

Der Deutsche und zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt fest:

"Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber
nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner
Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form."

29.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Oettinger ist Christjude.

03.11.2016 dradio.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) setzt sich dafür ein, dass der nächste Kanzler
die bisherige Kanzlerin Merkel ist.

03.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Kretschmann ist bekennender Christ.

Damit Merkel Kanzlerin bleibt, müssen die Christjuden die Mehrheit unter den zum Bundestag gewählten Parteien haben.
Sollte das der Fall sein, kann Merkel auf die seit vielen Jahren beendete Assimilation der Grünen und anderer Opportunisten
verlässlich bauen - da ist der verkappte Christjude Kretschmann als Teil der 5. Kolonne willkommen.

10.11.2016 gegen-hartz.de

Arbeitslosigkeit in den USA

Traditionelle Branchen wie die Textilindustrie wanderten aus - nach Südostasien und China.

In der Statistik nicht enthalten sind Menschen, die

keinen Job suchen:
Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job (13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008).

keine Arbeitslosenhilfe beziehen.

Im Oktober 2015 bezogen 45,4 Millionen Waren per Lebensmittelkarte.

11.11.2016 faz.net

Die AOK Rheinland / Hamburg zahlt 7 Millionen Euro, um einem Gerichtsverfahren wegen Betrug zu entgehen.
Erstmals hat eine Kasse eingeräumt, Ärzte bestochen zu haben, ihre Patienten abstrakt als kränker einzustufen,
um mehr Zufluss aus dem Kassenausgleichfonds an die AOK Rheinland / Hamburg zu erzielen.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.

will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die
besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.

14.11.2016 faz.net

Bertelsmann-Studie

In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.

In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.

In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische
Formen von Beschäftigung bedingt.

In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das
Auskommen sichert, untergraben.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen
auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.
Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung
zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft
auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen
der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.

Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion
ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem
dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.

14.11.2016 morgenpost.de

In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil

Mieten steigen.

seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:

Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.

Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.

Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner
Hartz-4-Haushalte).

Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.

Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin
pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht
propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden
soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die
Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:

Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.

Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte
systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt
deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der
Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,
mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der
Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,
ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.

Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt
keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.
Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND
fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.

Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse
und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen
Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen
ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht
z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,
NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack
verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.

20.11.2016 tagesspielgel.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.

Merkel will als nächster Kanzler antreten.

Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.

Wahlkampf:

"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".

"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."

"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".

"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

"Wir wollen miteinander streiten".

"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."

"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."

"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".

"Ich glaube, wir müssen offen sein."

Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren
Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.

22.11.2016 handelsblatt.com

Syrien-Krieg

Russland und die syrische Regierung

lassen in Aleppo eine Schule und ein Kinderkrankenhaus liquidieren.

haben es geschafft, dass in Ost-Aleppo die medizinische Versorgung per Krankenhaus komplett ausgerottet wurde.

22.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der russische Staatschef hat Kriegsverbrechen auf dem Niveau z.B. des Dritten Reiches und des US-Vietnamkrieges aktiv und
nachhaltig befördert. Diese Last wird Russland - so wie die Stalinzeit - niemals wieder los. Das russische Volkssystem wird
gnadenlos verwertet und missbraucht. - Putin ist Kommunist und hat große Anhängerschaft bei deutschen Kommunisten
im BRD-Bundestag: Die Partei "Die Linken".

22.11.2016 morgenpost.de

Das Amtsgericht in Zitz (Potsdam-Mittelmark) hat die Tierhaltung von Hahn und Hühnern wie folgt normieren lassen:

Wegen Lautstärke der Hahnenschreie über 55 Dezibel müssen die Tiere wie folgt gehalten werden:

Nichtfeiertage:

Freigang von 8 bis 20 Uhr.

Andere Zeiten: Wegsperren in Stall.

Feiertage: Wegsperren in Stall.

Diese erweiterte Stallhaltung ist mit erweiterten Kämpfen um die Rangfolge der Tiere im Stall (Hackordnung) verbunden.

Betroffen ist die Hobbyzucht von Hahn und Hühnern auf einem Hof, der Nachbarn hat, die wegen aus ihrer Sicht
unzulässigen Hahnenschreie geklagt haben.

22.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Haltung von Tieren im menschlichen Kontext so zu normen, dass Tiere nicht artgerecht gehalten werden sollen, ist faktisch
Gier, denn das BRD-Recht gewährt Tieren systemisch nur einen unterprivilegierten Schutz.

23.11.2016 sueddeutsche.de

Die SPD beendet den Handel mit Treffen von SPD-Spitzenpolitikern gegen Entgelt: Termine wird es generell nicht mehr geben,
so dass der an Entgelt gebundene Erwerb von Kontakten zur SPD wegfällt.

24.11.2016 sueddeutsche.de

Der dann als Ex-Chef des EU-Parlamentes geltende Martin Schulz wird für die SPD in der BRD aktiv sein und Brüssel verlassen.

25.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur
wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter
Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf
Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des
Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während
Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes
Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der
die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher
UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).

07.12.2016 Christen in der AfD (ARD-Radio)

Der Kölner Erzbischof stellt fest: Die Bibel und das AfD-Wahl-Programm sind vergleichbar.

Der SPD-Politiker Thierse, u.a. Sprecher des Arbeitskreises "Christen in der SPD", stellt fest:

Christen können frei wählen, also auch die AfD.

Die Bibel kann mit dem AfD-Wahl-Programm verglichen werden, denn die Kirche kann die
Grenzen für das zeigen, was mit dem Christentum vereinbar ist.

Die Kirche agiert in der Verteidigung der offenen Gesellschaft als liberale Demokratie,
also auch der Religionsfreiheit, die die Grundlage des Lebens der Deutschen - unseres
Lebens - ausmacht.

Die Einstellung von Christen als Anhänger oder Mitglied der AfD muss per Diskussion
hinterfragt werden.

Konservativer Nationalismus in Verbund mit Ausländerfeindlichkeit und Ablehnung des
demokratischen Systems und Europas sind diskussionswürdig, da Christen konservativen
Werten zugeneigt sind. Das war auch im Dritten Reich zu beobachten.

Die AfD ist eine konservative, aber keine wertkonservative Partei, sondern antichristlich.

Wertkonservative Anliegen sind wichtig und sind durch CDU/CSU und SPD zu vertreten.

Hinweise:

Die Volksparteien des regierenden Christjüdischen Sozialismus pflegen konservative Werte
derart radikal, dass das Deutsche Volk neben der Masseneinwanderung auch sozial gespalten
wird und damit Unruhgen in die Gesellschaft so implementiert werden, das deren Bewältigung
nicht politisches Ziel ist: Es werden Unruhen als Mittel der Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes und dessen Verwertung implementiert - Die unkontrollierte Masseneinwanderung in die
BRD ist - wie Hartz 4- da nur die Eisbergspitze der Klassenelite in der BRD.

Der Literat und Weichspüler Thierse zeigt mit seinem Geschwätz exzellent, wie die AfD
vom politischen Christjudentum und dessen Opportunisten assimiliert und dabei die
faschistische Ausrichtung der Gesellschaft fundamentiert werden. Das von Thierse
verwendete Begriff "liberale Demokratie" ist purer geistiger Dünnschiss, denn offensichtlich
bereits durch Christen nicht umsetzbar: Das Parteiprogramm der AfD mit der Bibel
vergleichen, das dürfte selbst für einen Atheisten an Gotteslästerung gelten.

Es wird wieder einmal deutlich, dass es objektiv notwendig ist, das politische Christjudentum
und dessen Opportunisten wie AfD, SPD. Grüne etc. mit Stumpf und Stiel auszurotten, will
man den offenen Faschismus in der BRD besiegen und das Deutsche Volk nachhaltig so einen,
dass kontrollierte Einwanderung keine Spaltung wie Parallelgesellschaften bewirkt.
Letztere ist mit dem politischen Christjudentum nachweislich nicht möglich.

15.12.2016 morgenpost.de

Der Staatssender ARD schlägt vor, die Höhe des Rundfunkbeitrages für Haushalte und Unternehmen an die volkswirtschaftliche
Kennziffer "Bruttoinlandsprodukt" zu koppeln: Je höher das innerhalb der BRD produzierte Vermögen aus Wertschöpfung
ist, um so mehr werden z.B. private in ihrem Vermögen belastet: Steigender Rundfunkbeitrag. Mit dieser Kopplung soll dass
öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk weiter entwickelt werden, da von Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer
der öffentlich-rechtlichen Medien erwartet wird. Die Nutzer wollen ein Angebot auf den unterschiedlichen Ausspielwegen.

15.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird bewiesen, dass die von den Staatsmedien propagierte Weiterentwicklung des Content-Netzwerkens NICHT auf
den Bedürfnissen der Nutzer des Contents basieren kann, sondern tatsächlich auf Gier basiert.

Die Nutzer der Staatsmedien sind schon viele Jahre lang eine nachhaltige Teilmenge der deutschen Bevölkerung - in diesem Fall
besonders Rentner.

Die Staatsmedien haben nachweislich einen optimiert-minimierten Kulturbezug im Bereich TV, Film und Theater etc., da das
Programm der Staatsmedien in den Top-Sendern ARD und ZDF auf Eigenproduktionen umgestellt wurde, die massiv
Fantasieprodukte wie z.B. Krimiserien und -filme offerieren. Die sogenannten Dritten Kanäle sind der lokalen Inzucht verpflichtet.
Und Sender wie 3Sat oder Arte sind assimiliert worden, um dort u.a. auch Eigenproduktionen der Staatssender zu offerieren. - Einen
Kulturbezug des öffentlich-rechtlichen TV wie vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD, den gibt es seit vielen Jahren nicht
mehr, da die notwendigen Ressourcen inzwischen nicht mehr existieren: Journalismus ist in der BRD kein geschützter Beruf, so
dass im Radio- und TV-Bereich großflächig der Dilettantismus Einzug gehalten hat.

Die Abschaltung des digitalen Antennenfernsehens DVB-T 1 am 29.03.2017 für weite Teile der Deutschen TV-Welt bedeutet
das systemische Ende des TV mit Möglichkeiten aus lang vergangenen Zeiten der Videorekorder.

Ab 01.04.2017 werden Privat-TV-Sender im Deutschen TV per Antenne NUR noch per Digital-TV offeriert, das inkompatibel
zum abgeschalteten DVB-T 1 ist. Den Sendern im DVB-T 2 ist es zugleich freigestellt, die Art des Empfanges von TV direkt im
Datenstrom zu hinterlegen, wobei Privat-TV im DVB-T 2 grundsätzlich verschlüsselt und damit auf Pay-TV umgestellt ist: Das
betrifft auch werbefinanziertes Privat-TV. Dieses hat nun 2 Möglichkeiten der Verwertung des Zuschauers, der für Werbung, die dem
Sender vom Auftraggeber bezahlt wird, nun auch bezahlt (Gebühr für Entschlüsselung des TV-Signals). Eine Abweichung von
der Verschlüsselung ist eine Sache des Privat-TV-Senders (Wegfall Pay-TV aus Gründen der Nicht-Verschlüsselung).

Die Einführung des DVB-T 2 ist die Vollendung des Pay-TV in allen Varianten: Wer die Staatssender sehen will, kann sich
Hardware beschaffen, die NUR unverschlüsselte Signale verarbeiten kann. Die Staatssender können weiterhin unverschlüsselt
senden, haben aber nun wegen der massenweisen Verbreitung der Geräte mit Entschlüsselung die Option, ihr Signal ebenfalls
verschlüsseln zu können. UND: Die Kosten der Entschlüsselung sind pauschal und eben nicht auf Kanäle, also Sender bezogen.
Wer also Privat-TV empfängt, bezahlt die Entschlüsselung pauschal - und wenn es nur 1 Sender gibt, der verschlüsselt.

Privat-TV wie RTL wird natürlich auch die Eigenschaft des DVB-T 2 nutzen, eine Speicherung des TV-Signals auf einer
Festplatte im DVB-T 2-Receiver zu verhindern und damit den Zustand des TV auf den vor der Einführung des Videorekorders
vor zig Jahren setzen. Der Zuschauer zahlen ja eh schon die Entschlüsselung pauschal.

Das DVB-T 2 ist von der Qualität bereits veraltet: Es kann nur HD-Material verarbeiten. Am Markt sind aber bereits
die Nachfolger erhältlich, so dass nur Idioten sich einen veralteten HD-Fernseher zulegen und damit die Sackgasse
vollenden. UHD als einer der Nachfolger ist inkompatibel zum DVB-T 2. Und DVB-T 2-Geräte sind hardwareseitig
fixiert - eben die HD-Sackgasse. Wer also keinen Fernseher hat, der DVB-T 2 bereits kennt, wird sich niemals
wegen DVB-T 2 einen HD-Fernseher zu legen, sondern die 4K-TV-Geräte nehmen, denn es gibt ja Blu-Ray mit
4K am Markt. Wer aber einen 4K-Fernseher hat, wird versuchen, 4K-Datenstrom zu erhalten, also eben nicht
DVB-T 2, sondern DSL-Internet, oder Satellit, oder gleich den optimalen Glasfaserzugang (auch bei Internet).

Parallele Medien sind Internet-TV als Stream und Spartenanbieter, die per SAT und Internet agieren, denn NUR so
können diese Spartenanbieter auch 4K-TV als einer der Nachfolger der DVB-T 2 an den Nutzer bringen.
Beim Internet-TV gibt es das massive Problem des mangelhaften Netzausbaues der Provider - vor allem der
Deutschen Telekom, in der der BRD-Staat mit rumpfuscht. Glasfasernetze sind nämlich Voraussetzung für nachhaltig
genügend schnelle TV-Signale, weil beim UHD etc. mehr Daten pro Sekunde als beim DVB-T 2 verarbeitet werden müssen.

Der Nutzer, der auf DVB-T 2 umsteigen will, bezahlt das - wenn vernünftige Hardware benutzt werden soll (Komfort bei
Festplattenrekorder und Internet-Anwendungen (HbbTV)) z.Z. mit einem Gerätepreis ab 120 Euro. Und Geräte mit
2 Tunern an Bord, also mit parallelem TV-Empfang per Antenne, gibt es nicht bzw. gibt es nur exorbitant teuer (ab
400 Euro, Exotenmodelle). Umsteiger müssen sich im Klaren sein, dass für Etwas bezahlt wird, das am Markt faktisch
schon tot ist. Um Innovationen im TV zu sehen, muss das TV-Gerät vor allem Internet können UND der Internet-Anschluss
muss schnell sein (Der Autor dieser Dokumentation wohnt mitten in Berlin (ca. 5 km vom Alexanderplatz) und hat
von der Deutschen Telekom eine maximale DSL-Rate von 50 MBit/sec. kaufen können - 100 MBit oder Glasfaser kann
die Deutsche Telekom nicht bieten, da das Wohngebiet besonders im Bereich der Privatwohnungen nicht ausgebaut
wird.). Umsteiger haben auch noch das Vergnügen, die Katze im Sack zu kaufen: Wenn ein DVB-T 2-Gerät HbbTV kann,
dann NUR unter der Maßgabe des Herstellers, oder eines unbekannten Betreibers. Z.B hat der Gerätehersteller HUMAX
auf seiner Webseite klar erklärt, dass das HbbTV im Humax-Receiver NICHT von Humax selbst gemacht wird, so dass
die Informationen des HbbTV durch Humax nicht beeinflussbar sind. - Pikant: Weder bei Humax noch bei Technisat,
den beiden hochpreisigen Geräteofferanten, ist der Provider Netflix im HbbTV zu finden. Warum ? Was soll Netflix
denn mit Geräten, die maximal HD können, aber Netflix sein Angebot an UHD und 4K-Filmen z.B. im Satellitenbereich
ausbaut ! - Was der umsteigende Nutzer also kauft, ist aus Sicht der Innovation reiner Dreck. Die Innovation findet
woanders statt und da kosten sie eben richtig viel Geld: UHD und 4K bzw. 6K-Video bis hin zu Glasfaserzugängen.

Damit ist bewiesen: Wollen die BRD-Staatsmedien als Provider, der seine eigene Produktionen verwerten will,
konkurrenzfähig sein, müssen die Staatssender in den Bereich Internet und UHD etc. massiv investieren. Dazu
gehört u.a. auch der Ausbau des Satelliten-Bereiches, da gerade dort UHD und 4K möglich ist. Dass der BRD-Staat
am Glasfaserausbau nicht interessiert ist, beweist die Deutsche Telekom, wo der BRD-Staat sich für die Nutzung
des aus Sicht der Innovation völlig veralteten Kupferdrahtzuganges zu den Nutzern stark macht (Vektoring)
und von Kunden, die dort Glasfaserzugang möchten, wo die Telekom keine Lust hat, in Glasfaser zu investieren,
verlangt, das Glasfasernetz auszubauen: Der Kunden finanziert Glasfaser und bezahlt anschließen den
Telekom-Zugang an Internet per Glasfaser etc., bezahlt also für seine eigene Verwertung durch die Deutsche Telekom.
Eine Marktverzerrung und Direktsubvention durch und für ein Staatsunternehmen. Typisch deutsch.

Wer meint, dass die Staatssender ihr Programm live streamen, der irrt: Es gibt ja Mediatheken, also Video aus
der Konserve. Und würde man doch live streamen wollen, so wie es die Privaten Sender machen werden, da ja
nun der Zuschauer selbst für Werbung zahlen kann bzw. muss, geht das nur mit dem Ausbau des Netzwerkes
und dem Content für Streaming, also nur mit massiven Investitionen (Die Staatssender haben gerade mal so
ihre Umstellung in den HD-Bereich geschafft, wobei ganz cool und locker auch SD-Material nach HD nachträglich
hochskaliert gesendet wird, was der Zuschauer, wenn er will, auch bemerken kann.).

Mit anderen Worten: Die Staatssender müssen nachhaltig und steigend mit Finanzen ausgestattet werden - in der
BRD mit Steuerlast für private Haushalte und Unternehmen, die, wenn nicht befreibar, auch dann die Zwangsgebühr
zahlen müssen, wenn die Staatssender in keiner Weise benutzt werden. Es geht also grundsätzlich NICHT
um ein Pay-TV, dass sich eine Leistung bezahlen lässt, sondern um Pay-TV, dass sich auch Nichtleistung bezahlen lässt.

Das wird auch als Gier bezeichnet - der Motor der Staatsmedien.

q.e.d.

16.12.2016 morgenpost.de

Urteil Landessozialgericht in Darmstadt - Die Rechtsnorm "Gütertrennung" findet keine Anwendung, wenn Eheleute im Hartz-4-
Bezug stehen: Mindestens 1 Ehepartner mit Hartz-4-Bezug. Eine Gütertrennung kann nicht zur Unterlassung der Unterhaltspflicht
im Sinne des SGB II führen, da folgendes Primat gilt: Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich
wechselseitig unterstützen. Wegen diesem Primat fallen alle Verwertungen der Güter aus der vor Hartz-4-Bezug geltenden
Gütertrennung in die Anrechnung von Leistungen des Trägers der Grundsicherung im Hartz-4-Bezug der Eheleute (Az.: L 6 AS
373/13).

24.12.2016 dradio.de

Rentenreform in BRD

Um eine gesetzliche Altersrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung SGB II für Arbeitslose erhalten zu können,
muss der gesetzliche Versicherte während der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsjahre dauerhaft ein Bruttogehalt
an 2.330 Euro erhalten.

50% der Beschäftigten in der BRD erreichen die o.g. 2.330 Euro Monat nicht und werden daher - falls keine andere
Rentenvorsorge verfügbar ist - mit Antritt der Altersrente die Grundsicherung für Rentner beantragen können.




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