Nordkorea wird Atomsprengköpfe und ballistische Raketen in Serie produzieren und ihre Stationierung beschleunigen,

um gegen die Bedrohung durch die USA verhindern zu können: Die USA werden nicht in der Lage sein, ein Krieg

gegen Nordkorea zu führen. Das ist Realität.

US-Präsident Trump nimmt die Ankündigung Nordkoreas zur Kenntnis: "Wir werden sehen.".

01.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinqanderung in das BRD-Bundesland Hessen

werden 70% der bis 2016 aufgenommenen 120.000 Asylanten nach 10 bis 15 Jahren in Arbeit stehen, weil in dieser

Zeitspanne Fördermaßnahmen greifen.

haben in 2015 und 2016 jeweils 5000 Flüchtlinge eine Anstellung gefunden.

waren im November 2017 ca. 15.000 Asylanten als arbeitslos gemeldet.

01.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie der Autor dieser Dokumentation in dieser beweist: Berufliche Förderung für Bezieher der Grundsicherung

ALG II hat der Gesetzgeber systemisch und vielfältig eingeschränkt, so dass eine Integration in Arbeit über Hilfstätigkeiten

stattfinden soll, wenn der Betroffene mit seinem Alter und oder mit seinen beruflichen Erfahrungen am Arbeitsmarkt nicht

nachgefragt wird. Anerkannte Asylanten als ALG-II-Bezieher können also nur über abweichende Maßnahmen gefördert

und damit deutschen ALG-II-Bezieher bessergestellt werden.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter

nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am

Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil

Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte

übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen

will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.

Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit

sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,

ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich

trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz

zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden

also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit

implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle

Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und

Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,

das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar

ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter

erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um

Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen

worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine

religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei

geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht

relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.

Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert

werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren

und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef

an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten

und nicht lange warten.

US-Präsident Donald Trump stellt fest:

"Tatsächlich sind meine beiden größten Stärken in meinem ganzen Leben geistige Stabilität gewesen und (...) wirklich klug zu sein".

Als Beweis führt Trump an, dass er es von einem "SEHR erfolgreichen Geschäftsmann" zu einem "Top-Fernsehstar" und dann

gleich "im ersten Anlauf" zum US-Präsidenten gebracht habe. "Ich glaube, das würde (einen) nicht als klug, sondern als Genie

kennzeichnen, und dazu als ein sehr stabiles Genie!". Trump die besten Colleges besucht, ist ein ausgezeichneter Student gewesen.

06.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Chef-Allüren sind in Deutschland Alltag - Nun hat es Trump (Nachkomme deutscher Auswanderer) erwischt :-))).

Eine Binsenweisheit ist allerdings, dass es IMMER einen Besseren gibt, als man selbst ist.

Chef-Allüren-Denker orientieren sich allerdings bis zum eigenen Schwanz und können so geblendet nicht feststellen,

das man selbst IMMER besser ist als JEDER Andere, der sich als Besserer gibt, wenn man diesen für sich arbeiten lässt.

Es interessiert also niemanden ein Chef mit Allüren und dessen verbale Furze.

Der arme Trump. So viel Eitelkeit. Und sieht die Mühen der Ebene nicht: Sein eigenes Ego inmitten endlosem Mittelmaß,

das, klar, auch mal chaotisch sein kann - wie bei vielen anderen Chefs mit Allüren, logo !

Das Oberhaupt der Katholischen Kirche stellt fest:

Ungeachtet der Auffassungen von Psychologen wird Mobbing unter Kindern durch den Teufel verursacht: Spuren der Erbsünde.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD in

2012 gab es 960,8 Millionen.

2016 gab es 828,7 Millionen. davon über 50% unbezahlt.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD basiert NUR auf freiwilligen Angaben.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen

In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen

Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt

will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,

Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.

Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass

die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn

der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg

nicht mehr erzeugt.

Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung

ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus

solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde

bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.

Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.

Das Unternehmen "Apple" hält sich für ein Unternehmen, das sich nur unter US-Bedingungen so entwickeln konnte.

Apple hat gegenüber den Menschen, die den Apple-Erfolg ermöglicht haben, Verantwortungsbewusstsein und will daher

diesen Menschen mit unternehmerischem Beitrag Etwas zurückgeben.

Apple führt Auslandskapital in die USA ein und muss dafür 38 Milliarden US-Dollar Steuern zahlen.

Apple will in den USA 30 Milliarden US-Dollar investieren, davon

5 Milliarden in Zulieferer aus den USA.

10 Milliarden in Rechenzentren in den USA.

Apple will in den USA 20.000 neu Jobs bereitstellen.

18.01.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Apple hat durchaus unternehmerisches Verantwortungsbewusstsein:

Es verkauft untern dem Namen Apple weltweit hochpreisig Hardware, die in China u.a. lohnkosten-billig hergestellt wurde

und wird: China ist die Führungsmacht des kommunistischen Blockes der Welt.

Folgt man nicht nur Apple, dann ist die Lohndrückerei mittels kommunistischem Potenzial eine Erfolgsgeschichte der USA,

denn die ist tatsächlich von China abhängig. Der Einbezug der Chinesen ist systemisch - daher ist es eine Geschichte

der USA, deren Erfolg vor allem von denjenigen, die es sich eh leisten können, Erfolg zu begründen, "erbracht" wurde:

Die armen Schweine an US-Wählerschaft dagegen hat Trump gewählt, ohne zu wissen, was sie sich damit antun. - Diese

Methode ist übrigens system-immanent in der BRD. Und Trump stammt von Deutschen ab. Gut gelernt !!!

So trifft der Chinese viele Varianten der US-Gier und verwertet diese gnadenlos, so gnadenlos wie dämlich die US-Wählerschaft

war bzw. ist, denn die "Demokraten" sind nichts anderes als die weitaus degenerierte Variante des Trumpschen Systems,

das sich den USA bedient und deren Volk gnadenlos verwertet. Die Bedingungen für den Sieg von Trump sind

Ergebnis u.a. der hochkarätigen demokratischen Politik unter z.B. Obama und der hochkarätigen Unfähigkeit einer

Frau Clinton, deren Emailserver-Affäre auf grenzenloser Dummheit dieser Frau basiert hat, die auch unter Obama an die

Macht gelassen wurde. Pack gesellt sich ... und heißt früher oder später z.B. "Trump" oder "Verantwortung" für die USA ....

Eigentlich Stoff für einen Woody-Allen-Film, wenn Allen nicht zu alt für diese (extrem neurotische) Gier-Komplexität wäre.

Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des

BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,

BRD-Bundestagsausschusses für Recht,

BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus

zugeteilt worden.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind illegal in ein EU-Land eingereiste Migranten wie folgt zu behandeln

(Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Dasjenige EU-Land, wo der Migrant die EU betritt, muss vom EU-Land, in das illegal eingereist wurde, aufgefordert

werden, das Asyl-Verfahren wieder aufzunehmen. Für diese Aufforderung besteht eine Frist von ca. 2 Monaten.

Nach dieser Frist ist dasjenige EU-Land, in das illegal eingereist wurde, für das Asylverfahren zuständig, wenn der

illegal Eingereiste einen Asylantrag stellt.

Wenn der illegal Eingereiste keinen Asylantrag stellt, dann ist eine neue o.g. Aufforderung zur Aufnahme des

Asyl-Verfahrens zulässig.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die illegale Migration in der EU wird durch Fristüberschreitung in Verbindung mit gestelltem Asylantrag legalisiert,

wenn der illegal Eingereiste für die Frist untertaucht und nach der Frist einen Asylantrag stellt, also dann erst seine

Illegalität bekannt gibt. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind Asylanten, die vor Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung des

Asylanten fliehen, wie folgt zu behandeln (Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Gutachten zur sexuellen Ausrichtung, die der Migrant im Zuge der Verfolgung als Fluchtgrund angibt, sind

nur dann zulässig, wenn die Gutachten mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen

Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.

Ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlen, müssen sich

die Behörden unter anderem auf die Konsistenz und Plausibilität der Aussagen des Asylbewerbers stützen.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Fluchtgrund einer Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung kann durch den Flüchtling bewiesen werden.

Der Umfang des Beweises schließt ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung aus, so dass der Asylant

selbst bestimmt, welche Beweise im Asylverfahren vorliegen. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren

Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben, wo die sexuelle Neigung keine Rolle spielt.

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.

Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete

im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei

Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.

So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt

hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen

Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die

Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der

"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum

fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen

nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

Abgas-Affäre

Der Weltgesundheitsorganisation stuft seit 2012 Dieselabgase als krebserregend ein.

Die Hersteller VW, BMW und Daimler haben in den USA im Jahr 2014 einen Diesel-Abgastest mit 10 Affen finanziert

und durchgeführt. Die Test-Tiere wurden in luftdichten Kammern mit Dieselschadstoffen vergast, um anhand der lebenden

Tiere die geringere Schädlichkeit der Abgase zu beweisen. Das verwendete KFZ war ein VW Beetle. Testausführer war inzwischen

nicht mehr existierende "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e.V." (E.U.G.T.), Aus

Sicht des Herstellers Daimler arbeitete dieser mit einem gutachtenden Forschungsbeirat aus Wissenschaftlern renommierter

Universitäten und Forschungsinstitute. Aus Sicht von BMW und Daimler war diesen beiden Herstellern nicht bekannt, dass der VW

Beetle einen Dieselmotor mit einer laborgeeigneter Abschaltautomatik, die einen weitaus geringeren Schadstoffausstoß als im realen

Straßenverkehr bewirkt, ausgerüstet war.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer

sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.

Im Zuge der Bundestagswahlen von 2017 immer noch nicht ermittelten BRD-Regierung verhandeln nun SPD und die

Christenparteien. Die SPD erlebt wie in 2013 einen Zufluss an Neumitgliedern, wobei in 2014 noch 90% der in 2013

eingetretenen Mitglieder noch in der SPD waren. Zum Zweck der Steuerung des Zuflusses an Neumitgliedern hat die

SPD festgelegt, dass bis 06.02.2018 vollzogene Neuzugänge berechtigt sind, an der Abstimmung über die

Regierungsfortsetzung SPD und Union teilzunehmen. Entgegen des Aussage des SPD-Chefes Schulz am Tag der

BRD-Bundestagswahl in 2017, dass Schulz kein Ministeramt in der BRD-Regierung aus SPD und Union antritt,

hat Schulz nun diese Aussage revidiert.

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich

durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

Der aktuelle BRD-Außenminister Gabriel geht davon aus, dass die Postenbeanspruchung durch SPD-Chef Schulz in der

SPD-Führung hingenommen und damit Gabriel respektlos behandelt werden wird.

Der SPD-Chef Schulz erhebt keinen Anspruch auf den Posten des BRD-Außenministers mehr.

In der BRD ist die Ausstellung eines Patentes mit einer Wartezeit von 5 Jahren verbunden, da das Deutsche Patentamt nicht

mit einem den Patentanmelder besser stellenden Personal ausgestattet wird.

13.02.2018 nzz.ch

Die SPD hat keinen Parteichef mehr: Der zurückgetretene Martin Schulz wird kommissarisch durch Olaf Scholz ersetzt.

Das SPD-Präsidium hat festgelegt, dass Andrea Nahles der neue Parteichef wird.

"Inhalt

Bürgerkrieg in Syrien

Merkel und Macron schreiben an Putin

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den russischen Präsidenten Putin in einem Brief aufgefordert, Hilfe

für die Menschen in Ost-Ghouta zu ermöglichen. Diese seien einem "unerreichten Maß an Gewalt" ausgesetzt. Russland verfüge über

die Mittel, "das syrische Regime zur Vernunft zu bringen".

Menschen flüchten nach Luftangriffen aus der syrischen Stadt Ost-Ghouta. Prekäre Situation für die Zivilbevölkerung: Die Einwohner

fliehen aus der syrischen Stadt Ost-Ghouta. Foto: AFP/Eassa

Wegen der prekären Lage in Syrien haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in

einem gemeinsamen Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Sie fordern ihn auf, Hilfe für die notleidende

Bevölkerung in Ost-Ghouta zu ermöglichen.

Der Text des Briefes wurde am Freitagnachmittag in Brüssel bekanntgegeben, wo Merkel und Macron sich zu einem informellen

Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU aufhalten.

Missachtung des Völkerrechts

Frankreich und Deutschland verurteilen darin die gezielten Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile und

medizinische Infrastruktur auf das Schärfste. Diese Angriffe, unter deren Opfern sich auch viele Kinder befinden, stellten eine "völlige

Missachtung des Völkerrechts" dar.

Waffenruhe, humanitäre Konvois und Evakuierungen gefordert

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta fordern Merkel und Macron eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen

und die Durchsetzung einer Waffenruhe.

Diese seien Voraussetzung dafür, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, insbesondere durch die Wiederaufnahme

humanitärer Konvois der Vereinten Nationen und durch medizinische Evakuierungen.

UN-Resolution ermöglichen

Zugleich forderten beide Politiker Putin auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer politischen Lösung der

Syrienkrise zu gelangen. Sie appellierten an ihn, noch am gleichen Tag die Verabschiedung einer humanitären Entschließung im

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Am 21. Februar hatten Kuweit und Schweden dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt,

in der eine Waffenruhe für Ost-Ghouta gefordert wurde. Die russische Regierung hatte die Annahme der Resolution verhindert, was

von der internationalen Gemeinschaft, auch von der Bundesregierung, scharf kritisiert worden war. Eine weitere Sitzung am

Freitagabend wurde ergebnislos vertagt.

Freitag, 23. Februar 2018"

Syrien-Krieg

Russland stimmt zu, dass alle Kriegsparteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30

aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien einstellen : Humanitären Helfern soll der Zugang zu belagerten Gebieten verschafft

werden und UN-Helfern sowie deren Partnern soll es ermöglicht werden, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Die syrische Opposition forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen die Waffenruhe

zu beschließen. Andernfalls werde das Assad-Regime seine Angriffe fortsetzen, warnte die in Saudi-Arabien sitzende

Syrian Negotiation Commission. Da der beschlossenen Resolution jedes Druckmittel fehle, müssten im Zweifelsfall individuelle

Staaten bereit sein, die Waffenruhe durchzusetzen.

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel

benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im

BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.

Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich

Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit

und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit

spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für

Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund

gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf

19 Milliarden Euro gestiegen sind.

AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.

Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon

TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.

Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.

DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.

Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.

Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.

Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.

24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation

Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen

und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung

die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der

Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.

Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen

des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik

zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das

Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren

medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches

näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in

der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.

24.02.108 zeit.de

In der Grundsicherung Hartz 4

haben Träger der Grundsicherung von Juli 2007 bis Juli 2017 ca. 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen eingespart.

wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 rund 954.000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sanktioniert, davon

310.000 Haushalte mit Kindern, davon 96.000 Haushalte mit nur einem Elternteil.

ist für Haushalte mit Kindern eine Sanktionierung auf 0 Euro ALG II zulässig, wobei die UN-Kinderrechtskonvention

keine Rolle spielt.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die

Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild.

25.02.2018 sueddeutsche.de

Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ist von der BRD-Kanzlerin Merkel als

zukünftige Bildungsministerin vorgesehen worden. Merkel stellt fest:

"Ich bin überzeugt, dass sie die Aufgabe, die ja neu für sie jetzt ist, sehr gut ausfüllen wird".

"Ich denke, sie wird auch ein großes Herz für die Wissenschaft haben."

25.02.2018 de.wikipedia.org/wiki/Anja_Karliczek

"Anja Karliczek

Anja Maria-Antonia Karliczek (geborene Kerssen; * 29. April 1971 in Ibbenbüren) ist eine deutsche Kauffrau

und Politikerin (CDU). Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 errang sie im Wahlkreis Steinfurt III das

Direktmandat."

...

"Ausbildung und berufliche Tätigkeiten

Nach dem Besuch der Bruder-Klaus-Grundschule Brochterbeck (heute Teil des Schulverbunds Teutoburger-Wald-

Grundschule) wechselte sie 1981 an das Goethe-Gymnasium Ibbenbüren, wo sie 1990 ihr Abitur ablegte. Im

Anschluss absolvierte sie bei der Deutschen Bank AG in Osnabrück eine zweijährige Ausbildung zur Bankkauffrau

und wurde dort als Angestellte übernommen, wechselte jedoch zum Jahresbeginn 1993 in den familieneigenen

Hotelbetrieb. Es folgte eine Ausbildung zur Hotelfachfrau mit anschließendem Erwerb der Ausbildereignung. Seit

1994 ist Anja Karliczek als leitende Angestellte in dem von ihren Brüdern Olaf und Rainer Kerssen geführten

Ringhotel Teutoburger Wald tätig.

Ab 2003 absolvierte Karliczek zusätzlich ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre an der

FernUniversität in Hagen, das sie 2008 mit dem akademischen Grad Diplom-Kauffrau abschloss."

...

Teile des BRD-Regierung-Netzwerkes sind seit 2017 gehackt. Am 19.12.2017 wurde die BRD von einem ausländischen Geheimdienst

darüber informiert, so dass die Hacker seit Ende 2016 Zeit haben, Daten auszuspionieren. Hilfreich war die Umstellung der

Rechentechnik des BRD-Außenministeriums von Linux auf Windows, so dass 17 Computer des Ministeriums gehackt wurden.

Einfallstor war ein ungesicherter Webserver der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl, die an das

Regierungsnetz Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) angeschlossen ist: Eine Pishing-Mail wurde übersehen und konnte

den Trojaner, mit dem spioniert wird, und dessen Verbreitung in das Netz implementieren. Dann blieb das Einfallstor bis Januar

2017 inaktiv, um danach für eine Spionage-Aktion aktiviert zu werden: Der Trojaner ist eine Malware, die von außen

steuerbar ist. Mit der Aktivierung wurde das angeschlossene Netz auf Möglichkeiten der Erlangung von Administrator-Rechten

bei ungesicherten Netz-Clienten durchsucht: Im BRD-Außenministerium wurde man im März 2017 fündig und kaperte die

Rechner (Liegenschaftsverwaltung des Außenministeriums, ein Referat mit Russlandbezug) ...

02.03.2018 bundesregierung.de

Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.

Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,

Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.

Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.

02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die

Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,

dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren

sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur

so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den

Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA

verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,

UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass

die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.

Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu

schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell

konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.

Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.

Heiner Flassbeck zu den von den USA geplanten Sanktionen auf importierte Metalle Stahl und Aluminium - u.a.

Der Handelsüberschuss der BRD (mehr Export in ein Land als von diesem Land zu importieren)

basiert auf der seit 15 Jahren wirkenden Lohnzurückhaltung am BRD-Binnenmarkt, so dass

Exporte lohnkostenseitig am Exportmarkt günstiger angeboten werden können und auch

so verkauft werden, z.B. in die USA. Parallel ist der Euro, wenn er sich in Richtung

US-Dollar-Wertes bewegt, für den Export günstig, so dass sich eine Unterbewertung des

Euro ebenfalls rechnet.

Die USA haben seit 30 Jahren weniger Exporte als Importe. Die nach WTO zulässige Begrenzung

des stärkeren Importes von Waren von einem Land, in das zu wenig exportiert wird,

äußert sich z.B. in der Besteuerung von importierten Waren des exportierenden Landes,

das damit Verlust erleidet, wenn dieses Land nicht zugleich Waren aus dem Land, das

die Besteuerung ankündigt, bezieht, um den Handelsüberschuss abzubauen und damit

der Besteuerung der exportieren Waren zu entgehen.

Hinweis:

Die BRD hat 60% der Wertschöpfung für den Export. Die USA haben 60% der Wertschöpfung

für den US-Binnenmarkt. Die BRD importiert massiv aus China. Die USA importieren ebenfalls

massiv, so dass die BRD mehr aus den USA importieren muss und die USA für den

Export in die BRD konkurrenzfähig sein, also China-Waren-Importe der BRD ausstechen

müssen. Da die USA selbst von China abhängig ist, wurde Invest in Exportbereiche der

USA erfolgreich unterlassen, so dass die USA nicht konkurrenzfähig sind,

wenn niemand die US-Waren im Ausland kaufen will. China hat also die USA und die

BRD im Griff und will nur, dass beide Märkte Chinawaren kaufen und dass der

Handelskrieg USA-BRD schön abseits von China ausgefochten wird. Und beides

wird China mit seiner Wirtschaftsmacht und den Finanzströmen in den USA

auch erreichen: USA nutzen Finanzmittel Chinas für Importe und die BRD hat

einen unterentwickelten Binnenmarkt, der wegen der Lohnzurückhaltung eine

Kaufkraft ausweist, die passend-billige Warenimporte benötigt. .... Perfekter

geht es fast nicht, werden die Kommunisten nun begeistert jubeln.

Die Schweizer Bevölkerung hatte per Volksentscheid die Wahl, die Zwangsabgabe zum gebührenfinanzierten Rundfunk

zu stoppen, oder sie wie bisher zu wollen. Das Volk hat sich für die Zwangsabgabe entschieden, da das Volk der Meinung

ist, dass der Bürger nicht entscheiden darf, welche Medien er nutzen und bezahlen will, denn nur so ist der Erhalt

eines unabhängigen Rundfunks möglich.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist der Bereich TV und Radio flächendeckend auf Bezahlware umgestellt worden. Auf dieser Basis kann der

betroffene Konsument NUR für die Privaten TV- und Radiosender entscheiden, ob diese Sender benutzt werden und wenn ja,

dann zusätzlich bezahlt werden müssen. Für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, die inzwischen auch Internet

bedienen, wird eine Zwangsabgabe pro Haushalt fällig, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Medien benutzt werden

oder nicht. Ein angeblicher unabhängiger Journalismus dieser Medien ist auch dann finanziert, wenn es sich herausstellt,

dass die Medien nicht unabhängig sind. So sind z.B. Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Medien mit Privat-

Medien, die ihre Produkte in den öffentlich-rechtlichen Medien präsentieren, systemisch finanzierbar. Im Gegensatz zur

Schweiz ist in der BRD die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien im Zusammenhang mit der Zwangsabgabe nicht

thematisierbar. Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt die uralte Tradition der öffentlich-rechtlichen

Medien, ihre Fahne nach dem politischen Elitewind auszurichten und dadurch vor allem selbst Teil dieser Elite zu sein, für die der

Bürger zur Kasse gebeten wird: Verwertung und Infiltration als ein Selbstläufer .... Von dieser Dialektik hat das Schweiz Volk

keine Ahnung, oder man ist in der Schweiz tatsächlich noch dümmer als in der BRD.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder

haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:

Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.

Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD

werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung

unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung

einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter

Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des

Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene

Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu

Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den

Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der

BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der

bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,

das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild

der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,

wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr

umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die

Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und

Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis

zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend

des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER

elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den

bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form

der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition

unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe

BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.

Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der

Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition

mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht

ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den

Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und

Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.

identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht

mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen

Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.

Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die

Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes

von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:

Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland

tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....

Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die

Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben

werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht

die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein

souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen

aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,

asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt

sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes

behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert

war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung

der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem

gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein

"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut

Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der

BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet

"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der

Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie

abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale

Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als

konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch

CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen

Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.

Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die

Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die

Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...

"

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als

ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.

Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

Verfassungsänderung in China: Bisher sah die Verfassung vor, dass die Amtszeit des Präsidenten und seines

Stellvertreters auf zwei Perioden von jeweils fünf Jahren beschränkt ist. Dieser Passus entfällt nun. Der

aktuelle Präsident Xi Jinping kann damit auf Lebenszeit der aktuelle Präsident sein.

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,

so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.

Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine

Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.

09.06.2010 BRD-Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung

unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die

Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig

dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern

gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen

nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den

Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.

Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser

Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der

Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber

5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden

Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber

3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den

Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand

05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen

gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten

Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer

Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach

Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies

für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von

Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen

nicht überschreiten.

Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht

Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1

beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1

bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und

Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung

anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs

Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit

den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2

hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen

vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von

der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von

Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine

Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und

behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt

werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach

einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in

versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre

vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um

die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer

Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen

die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen

Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht

überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden

für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende

von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende

und Arbeitslose

mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)

1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,

oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis

Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)

wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)

Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,

mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme

angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen

Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)

Die Agentur für Arbeit KANN

- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.

- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.

Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den

persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen

abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

kann zeitlich befristet sein

kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl

eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme

anbietet.

eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung anbietet.

eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6

Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen

richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.

wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten

Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.

bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.

bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit

in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.

oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen

nach Art und Umfang der Maßnahme

kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein

wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro

wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand

05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten

gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit

abzuwenden oder

weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die

Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden

Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter

Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von

mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei

Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende

Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen

Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des

Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen

Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung

zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben

anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten

gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen

Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen

Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen

Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt

(Bildungsgutschein).

Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der

Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der

Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit

einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung

wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt

gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse

können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne

Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der

Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf

Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen

hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der

Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt

werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu

berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive

Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel

müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize

für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der

Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

Online-Anbieter, die Nutzern in der BRD ansprechen und dabei das in der BRD geltende Urheberrecht umgehen, müssen den

Zugang aus der BRD zu dem das BRD-Urheberrecht verletzenden Online-Angebot sperren. ... So geschehen durch die US-Webseite

Gutenberg.org. Der Online-Auftritt sperrt ALLE Nutzeranfragen aus Deutschland auch dann, wenn keine Urheberrechtsverletzung

vorliegt: Die BRD wurde als verboten selektiert. Grund ist eine von Gutenberg.org verlorene Klage des S. Fischer Verlags, der zur

Holtzbrinck Publishing Group, in Sachen von 18 Titel von Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döblin, deren Übersetzungen in

den USA nicht mehr urheberrechtlich geschützt, aber nach BRD-Recht für Deutsche erst 70 Jahre nach dem Tod des jeweiligen

Autors freistellbar sind.

Das Projekt Gutenberg.org ist eine bereits 1971 begonnene digitale Bibliothek, auf der Freiwillige bereits mehr als 56.000 E-Books

zusammengetragen haben. Der Hoster befindet sich in den USA.

16.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Prima Werbung für den "S. Fischer Verlag".

Gutenberg.org erscheint nach Aufruf in Englischer Sprache. Wählt man z.B. deutsche Sprache aus oder will suchen, wird gesperrt.

Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis.

Muslime in der BRD

Der BRD-Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt fest: Muslime gehören nur ohne ihren Islam zu Deutschland.

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die BRD als historisch christlich-jüdisches geprägtes Land den Islam

mittels der Werte und Rechtsordnung integriert hat.

Die von der Anwaltschaft in der BRD verlangte Daten-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss über das vorgeschriebene HSM

(Hardware- Sicherheitsmodul) des beA (elektronische Anwaltspostfach) erfolgen, damit die Verschlüsselung der Daten nicht direkt

zwischen Anwalt und Client erfolgt, sondern durch Dritte wie BRAK und der Dienstleister Atos manipuliert werden können:

Per HSM wird der Schlüssel des Senders manipuliert, so dass BRAK-Server die Daten auch neu adressieren und mitlesen können.

Zugleich wurde von BRAK und Atos propagiert, dass niemand die Absicht habe, die Nachrichten der Anwaltschaft zu lesen.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." - kommunistischer Slogan aus der DDR. Niemand hat die Absicht, das Mitlesen von

Daten eines Anwaltes zu unterbinden - Slogan aus dem christjüdisch regierten Deutschland, denn die Verschlüsselung mit

Mitlesefunktion ist eine Zwangsmaßnahme für Anwälte etc. in der BRD, wo natürlich gerade Anwälte einfach überwachbar

gehalten werden.

20.03.2018 morgenpost.de

Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für

kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.

Im Zuge eines Giftgasanschlages in Großbritannien, das Russland hinter dem Anschlag vermutet, weist die BRD in

Absprache mit Großbritannien russische Diplomaten aus der RD aus und fordert Russland auf, zum britischen

Verdacht Stellung zu nehmen, wobei die OPCW in Den Haag den Anschlags noch untersucht. Der britische

Verdacht ist auch aus deutscher Sicht plausibel: Der Europäische Rat simmt mit der britischen Einschätzung

überein, dass die Russische Föderation "sehr wahrscheinlich" für den Anschlag auf Skripal und seine Tochter

verantwortlich sei. Eine andere plausible Erklärung gebe es nicht.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ausweisung von Diplomaten, um Solidarität mit einem Land, wo der Giftgas-Terroranschlag vollzogen wurde, das

nur vermutet, dass es nur russisches Giftgas ist, und zugleich weiß, dass zu Ostblockzeiten russisches Giftgas auch in

andere Kommunistenländern verfügbar war - diese Solidaritätausweisung ist ganz klar ein unfreundlicher Akt der BRD.

Und: Russland hat von den Briten Proben des von den Briten gefundenen Giftgases angefordert. Und: Sowohl Russland

und die o.g. OPCW haben keine Gutachten fertig. Dass diese Konstellation das die Deutschen regierende Christjudentum

berechtigt, Diplomaten des wegen der Krim und Ukraine bereits massiv mit Sanktionen belegten Russlands auszuweisen,

ist genauso extrem dumm und gefährlich , wie die Meinung Putins, mit seiner aktuellen Politik in der Krim, im Ukraine- und

im Syrienkrieg nachhaltige Freunde zu gewinnen. Da treffen 2 Dilettanten auseinander: Der Kommunist Putin und das elitäre

Christjudentum der BRD-Regierung. Beide hängen ihrer Religion nach .... Ach ja, die vergiftete Tochter des ehemaligen

Doppelagenten Skripal, der mit seiner Tochter im Wohnbereich vergiftet wurde, ist russische Staatsbürgerin, so dass daher

auf das russische Amts-Gutachten gewartet werden muss.

Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll

und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe

der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).

30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Christjuden das Maul auf machen ....

Die Realität ist wie folgt:

Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien

Fordern und Fördern.

Damit gilt:

Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und

Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU

und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich

in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).

Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird

und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel

und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden

könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am

1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten

in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein

Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht

herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen

Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden

können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig

vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.

Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel

möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das

auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der

Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure

opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher

systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale

Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg stellt fest:

Der Schutz von Daten der Facebook-User ist z.Z. nicht umfassend und wird erst in ein paar Jahren umfassend sein.

Die Vernachlässigung des Schutzes der User-Daten dient der Nutzung der positiven Seiten von Facebook.

03.04.2018 derstandard.at

Der Europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont wurde in der BRD vollzogen: Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein gibt

grünes Licht für die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien. Puigdemont war in die BRD eingereist, wo das dort

geltende Recht den spanischen Vorwurf gegen Puigdemont in Sachen "Rebellion" und der "Veruntreuung öffentlicher Gelder"

widerspiegelt, so dass auf dieser Basis die BRD ausliefern soll.

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler

einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler

einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

Im Zuge der Privatisierung der Sendetechnik für u.a. Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Bereich UKW, wobei die

Bundesnetzagentur die Preismodelle der privaten Sendetechnik-Unternehmen prüfen, ist nach dem Erlass des

Verbotes des Preismodelles des privaten Sendetechnik-Unternehmens Media Broadcast dieses zum Entschluss

gekommen, dass eine nicht ausreichende Preisgestaltung der Antennenmietpreise die Abschaltung der Sender

bewirken muss. Konkret sollen u.a. die Sender des MDR, des NRD nur im Osten und des Deutschlandradio

nicht mehr verbreitet werden. - Die Situation eskaliert mit 10 Millionen betroffene Menschen im einzustellenden

Sendebereich. Angeblich sollen nun die Sendenetzbetreiber Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig

eine übergangsweise Übereinkunft mit dem Antennenvermieter Media Broadcast akzeptiert haben, so dass

die Abschaltung erst ab Juli 2018 erfolgt, wobei Media Broadcast Antennen an mehrere Investoren verkauft

hat.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest:

"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland".

"Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden."

Der Islam hat den Prozess der Aufklärung as Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht

vollzogen. "Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in

christlichen Ländern kennen." "Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und

Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder."

11.04.2018 vom Autor dieser Dokumention

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht ....

Die Realität ist wie folgt:

Würde der Islam Komponenten wie Recht und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht aufweisen, wäre der Islam eine faschistische

Religion.

Dass der Islam, der ebenfalls auf jüdischen Religionswurzeln basiert, nicht die elitären christjüdischen Werte in der BRD

vertritt, zeigt sich schon daran, dass der Christjude Dobrindt schlichtweg verlogen ist und dem Islam Menschlichkeit

abspricht, die nicht christjüdisch ist. Das Judentum als Basis war alles andere als systemisch unmenschlich. Es ist

historisch falsch, dass das Christjudentum die Menschlichkeit hostet.

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht, dann nur, um seine Beschränktheit zu preisen, andere Menschen

zu verwerten und vor allem die religiösen Wurzeln zu verneinen, denn Christjudentum und Judenhass gehören

bis heute zusammen.

Im Zuge des Militärschlages der USA, Großbritanniens und Frankreich gegen Syrien stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Der Angriff ist "erforderlich und angemessen" gewesen.

Die Angreifer haben die volle politische Unterstützung Deutschlands.

15.04.2018 nzz.ch

Am Sonnabend früh haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen gestartet, der als

begrenzter Angriff gilt, wobei die durch Russland geschützten Zonen in Syrien nicht berührt wurden.

Russland sieht in dem Raketenangriff der NATO-Mitgliedsländer eine schwere Verletzung der Grundsätze der UNO und die

Unterstützung von Terrorismus.

15.04.2018 Grundgesetz der BRD

"Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und

Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

"Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er

beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen,

bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines

Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art 59a

-"

15.04.2018 www.bundestag.de/blob/424166/010e45ac3e9b0a73b59f69599ada69fd/wd-3-020-16-pdf-data.pdf

...

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ganz herrschender Meinung in der Literatur

umfasst der verfassungsrechtliche Begriff "allgemeine Regeln des Völkerrechts" die Normen des universellen

Völkergewohnheitsrechts und damit die Normen des Völkerrechts, die aufgrund einer allgemeinen Praxis und

korrespondierenden Rechtsüberzeugung für die überwiegende Mehrheit der Staaten verbindlich sind.

Das Völkervertragsrecht und damit völkerrechtliche Verträge fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter

"die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" im Sinne des Art. 25 GG und daher insbesondere nicht unter die

Regelung der Rangfolge gegenüber dem Bundesrecht in Art. 25 Satz 2 GG.

Völkerrechtliche Verträge werden über die spezielle Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 GG in das deutsche Recht einbezogen.

Stimmt der Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag in einem Gesetz zu, kommt dem völkerrechtlichen

Vertrag in der Regel dieselbe Rangfolge zu wie dem Zustimmungsakt und hat damit den Rang eines einfachen Gesetzes."

...

15.04.2018 www.unric.org/de/charta

...

"Kapitel I

Ziele und Grundsätze"

...

"Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern,

nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die

internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder

die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare

Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im

Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen

ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen

Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach

zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer

Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel

VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt."

...

15.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angriffe der NATO auf Syrien verletzen die UN-Charta mindestens im Artikel 2 Absatz 4, denn der UN-Sicherheitsrat hat die

Angriffe nicht bewilligt.

Damit gilt: Die BRD-Regierung unterstützt voll und ganz den o.g. Bruch der UN-Charta, wobei die BRD nicht von Syrien

angegriffen wurde, also die BRD kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Syrien hat .. siehe auch andere Absätze des Artikel 2.

Damit gilt: Die UN-Charta kann nicht Teil der BRD-Gesetzgebung sein, wenn die BRD-Regierung legal handelt.

Damit gilt: Das BRD-Grundgesetz basiert nicht auf der UN-Charta.

Damit gilt: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

16.04.2018 faz.net

Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, stellt fest:

"Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde."

Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten.

Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

Im Zuge der Aufrüstung mit Hyperschall-Raketen ziehen die USA nun Russland und China nach, die bereits solche Raketen

besitzen und damit das US-Raketenabwehrsystem überwinden können: Hyperschall-Raketen ändern ihre Flugbahn und

sind damit weniger verfolgbar. Hyperschall-Raketen sind zu schnell.

China hat ein noch nicht ganz reifes Hyperschall-Raketen-System.

Russland hat erfolgreich getestete Hyperschall-Raketen.

Die US-Partei "Demokraten" hat in New York Klage gegen

das Team des einstigen US-Präsidentschaftskandidaten Trump

Russland

erhoben:

Russland hat 2015 und 2016 dass Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt und unter Mithilfe von Wikileaks

Daten derart gestohlen, dass die Partei nicht mehr angemessen mit Wählern kommunizieren, weniger Spenden sammeln konnte

und damit in der damaligen US-Präsidentschaftswahl an Schlagkraft verloren hat. Z.B. wurde der damaligen US-

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geschadet.

Das Team des einstigen US-Präsidentschaftskandidaten Trump hat die USA verraten, in dem das Team eine ausländischen Macht

benutzt hat, um die Gewinnchancen der US-Präsidentschaft zu erhöhen.

US-Präsident Trump wirft der Partei der Demokraten vor, dass sich die Partei in 2016 heimlich mit Russland abgesprochen hat.

21.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dass es sich nicht um eine Schlammschlacht sondern dafür um tiefsten politischen Abschaum handelt, belegen:

Amtlichen Email-Verkehr der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton per privaten Email-Server ohne Absprache mit den

Sicherheitsorganen auszuführen, hätte zur sofortigen Entlassung der Clinton führen müssen, da Clinton keine persönliche

Eignung zum Amt hat. Es wurde also dem US-Präsidenten Obama zugerechnet, dass er in Sachen Clinton versagt hat.

Ein Zustand, der nichts mit Trump oder Russenhacks zu tun hat.

Die Manipulation von US-Wahlen ist in den USA uralte Tradition. Man darf sich nur nicht erwischen lassen. Dass sich ein

Handlanger finden wird, der helfend mitmanipuliert, ist sicher, denn US-Wahlen sind Finanzsache: Geldgeber entscheiden.

Nicht reine Sachlagen und schon gar nicht nicht elitäre Interessen.

Der Vorwurf der 2 Parteien und des US-Präsidenten Trump, die die USA regieren, Verrat betrieben zu haben, hätte schon

längst von Amts wegen vor Gericht gebracht werden müssen: Die US-Staatsanwaltschaft und der US-Präsident Trump hätten

die Pflicht umsetzen müssen, eine finale Klärung der Sachlage zeitnah einzuleiten.

Fazit: Das Beispiel der US-Präsidentschaftswahl zu u.a. Clinton / Trump zeigt den KLAREN VERRAT des US-Rechtssystemes

am US-Volk. Genaugenommen: Offener Faschismus.

Die SPD hat zum ersten Mal einen weiblichen Chef: SPD-Bundestagsfraktionschefin Nahles ist nun auch Chef der SPD.

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.

Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume

stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit

zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin

absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000

Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.

Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne

zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet

einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung

(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.

In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,

wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme

stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist

ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.

JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass

der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der

Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat

dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

Arbeitnehmer in BRD mit mindestens 2 Jobs:

In 2004 waren es 1,86 Millionen Menschen.

In 2016 waren es 3,13 Millionen Menschen.

In 2017 waren es 3,26 Millionen Menschen.

Der alte und neue Russland-Präsident Putin regiert das Land seit 18 Jahren.

Diesel-Skandal in BRD

Der Handel des Kraftfahrzeuggewerbes kann über 350.000 Euro 5-Diesel-Fahrzeuge im Wert von 4,5 Milliarden Euro nur schwer

und unter Verluste verkaufen. Um diese Situation zu ändern, fordert der Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)

seit Beginn das Skandals die Nachrüstung betroffener Diesel mit neuer Hardware.

11.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Diesel-Skandal verjährt Ende 2018. In der Zeit von 2016 bis 2018 hat der BRD-Gesetzgeber

die Hardwarenachrüstungspflicht nicht implementiert.

die Massenklage nicht implementiert.

Im Gegensatz zu den USA setzt der BRD-Gesetzgeber auf Software-Updates, um den Diesel-Schadstoff-Ausstoß

normgerecht zu machen UND die Zeit bis zur Verjährung zu überbrücken. Mit Eintritt der Verjährung trägt

der Käufer des nicht normgerechten Dieselfahrzeuges den finanziellen Schaden aus Steuerlast Fahrverboten, so dass

derjenige, der gewerblich betrogen hat, durch den Gesetzgeber von unerwünschten Kosten freigestellt wird.

Das nennt man auch "Mafia".

Palästina-Israel-Krieg

Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:

Israel ist der Tyrann der Palästinenser und benutzt dabei die Methoden des Holocaust, also Methoden der Judenausrottung,

um Palästinenser brutal zu behandeln.

Palästinenser sind gegenüber Israel scheu und feige. Dabei es es Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und damit

Stärke gegenüber Israel zu gewinnen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des

Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte

Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit

und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.

Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen

erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich

so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr

behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,

um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:

Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran

werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird

Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen

Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen

Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten

Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive

Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.

Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in

Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der

kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich

also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China

und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen

Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten

selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung

des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD

haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-

Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum

Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die

atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.

Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von

den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die

weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht

werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt

also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

Im Zuge des Austrittes der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und u.a europäischen Ländern erpresst

der Iran die verbliebenden Vertragspartner.

Entweder werden nachfolgende Bedingungen ohne Zögern erfüllt, oder der Iran sieht sich im Recht, das iranische

Atomprogramm wieder aufnehmen zu können.

- Europa muss weiterhin Iranisches Erdöl kaufen.

- Europa muss weiterhin Iranische Erdölexporte garantieren.

- Europa muss den Handel mit Iran durch europäische Banken absichern.

- Irans Raketenprogramm ist nicht verhandelbar.

- Irans regionale militärische Aktivitäten sind nicht verhandelbar.

- Im UN-Sicherheitsrat muss gegen die USA, die als Vertragsverletzer anzusehen ist, protestiert werden.

24.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das iranische Ultimatum war so klar wie das Amen in der Kirche und der Zweck von Trump, aus dem Iranvertrag auszusteigen:

Trump will die NATO reformieren, Europa fremdbestimmen und Israel dem Atomkrieg entscheidend näher bringen.

Dass der Iran Maximalforderungen in Form der Erpressung und dem Ende des Atomvertrages mit dem Iran aufstellt, ist

ebenfalls zwingend, denn Russland und China sind Partner des Irans.

Wer klar denken kann und Jude in Europa ist, sollte sich eingestehen:

Juden werden wieder in Europa zum Sündenbock gemacht, wenn das Judenland Israel auch durch den Iran vernichtet

wird (eine Frage der Zeit) und Europa - besonders die Deutschen - nachweislich nicht in der Lage sind, Judeninteressen

auch in den USA zu vertreten. In den USA als jüdische Hochburg. Denn die USA werden alle, die den iranischen

Forderungen nachkommen und damit Israel extrem gefährlich werden, sanktionieren. Damit wird der Kalte Krieg

innerhalb der NATO-Länder forciert und dank dem Kommunistenblock der Nahe Osten antijüdisch reformiert.

Wer also denkt, als Jude in Europa sicher zu leben und nicht den Hass der Bevölkerung zu erleben, wenn diese

die Unfähigkeit der USA und Europas kriegerisch erleben (der BRD-Staat haftet für die Existenz Israels),

der sollte nicht im Traum daran denken, in die USA auszuwandern, ohne dafür zu sorgen, dass der US-Präsident

Trump begreift, welches Sicherheitsrisiko seine Politik für die USA und den Rest der Welt ist, dass Trump

sich maßlos überschätzt und Trump von grottenschlechten Beratern umgeben ist, aber mit den Republikaner

im Rücken nachhaltig das Ansehen der USA verschleißen lässt, in dem Trump nicht ganzheitlich regiert

(dialektisch sowieso nicht, denn Trump ist Christjude): Die Jerusalempolitik der USA ist 100% divergent

zum Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen.

Juden, die in die USA auswandern wollen, sollten sich auch im Klaren sein, dass die US-Bevölkerung, die

irgendwann merkt, welche Risiken Trump den USA nachhaltig zumutet, einen Prügelknaben suchen wird ....

Juden in der Welt haben es nachhaltig zunehmende schwerer, solange nicht die Existenz Israels in den Gebieten

exklusive der annektierten Palästinensergebiete und inklusive Jerusalem als neutrale Stadt, wo Juden und

Palästinenser ihren religiösen Interessen (und Gemeinsamkeiten) nachgehen können, ohne Absolutrecht

auf die Stadt und deren Teilung anzustreben, im Vollzug gesichert ist: Israel gibt Palästinensergebiet zurück

und Palästina wird von Israel durch eine 5-km-Zone (hälftige Teilung) getrennt, die von der UNO nachhaltig

militärisch gesichert wird.

Juden sollten begreifen, dass Israel auch mit Hilfe der USA und Europa Stück für Stück in den Atomkrieg

getrieben wird, den die Juden definitiv als Ende des Judenvolksstammes begreifen müssen. Als ein Schritt

für die Islamisierung Europas, wenn der weltweite Kommunistenblock nicht nachhaltig auftritt.

"Traditionsstandort bleibt in Berlin

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018

Im Konflikt um die ruinösen Straßenreinigungsgebühren für rund 12 ha Baumschulen-Ackerflächen an der Neuen Späthstraße hat die

Eigentümergesellschaft der Grundstücke die Reißleine gezogen und die Flächen an einen Berliner Landwirt verpachtet. Die

Späthschen Baumschulen verlagern ihre Freilandproduktion nach Brandenburg und wollen dort die Produktion in den kommenden

Jahren ausbauen.

Der älteste Berliner Betrieb, der in Kürze seinen 300. Geburtstag feiert, konzentriert sich nun darauf, in Berlin-Treptow den

historischen Baumschulen-Kernstandort an der Späthstraße zu sichern ? mit Pflanzenverkauf, Pflanzenproduktion in Containern,

Schaugärten, Hofcafé, Hofladen, Veranstaltungen und weiteren Angeboten."

...

25.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat ca. 15 Jahre in Berlin-Baumschulenweg gewohnt, also in der Nähe der Baumschule,

deren Existenz der Stadtteil "Baumschulenweg" nun nicht mehr den Namen verdankt.

Berlin giert nach einem unter Städten anerkannten Titel einer Grünen Stadt, nennt sich auch Grüne Stadt und betreibt sichtbar

eine andere Politik: Wenn der Berliner Senat einem historischen Teil Berlins das Wasser abgräbt, in dem der Christjudenableger

SPD in Kooperation mit den Kommunisten "Die Linken" der Baumschule ein Müllgebühr in Abhängigkeit der Grundstückskanten

aufzwingt und weiß, dass die Baumschule damit aufgeben muss. Oder: 3000 Kleingartenparzellen sollen in Bauland

umgewandelt werden, um dort den Sozialen Wohnungsbau, der in den 90-ger Jahren auch unter Beteiligung der Christjuden

eingestellt wurde, zu erzwingen. Oder: Das Grundwasser steht in Berlin Mitte in den Gebäudekellern, weil Berlin Urstromtalgebiet

mit hohem Grundwasserpegel ist, so dass permanent abgepumpt werden müsste (z.B. U-Bahn Berlin). Zugleich sind die

Wasserpreise für den Wasserverbrauch so hoch, dass Berliner Gartenbesitzer und die öffentliche Hand lieber verbrannte

Erde (Wiesen, Gartenanlagen, Wege) produzieren, als der Natur unter die Arme zu greifen: Der Klimawandel

ist in Berlin nun fundamentiert: Sehr heisser früher Sommer nach kurzem Frühling, so dass Savannenklima einzieht, und nasser

langer Herbst als Regenzeit und Vorstufe der Kälteperiode. Auswirkungen sind z.B. dass die Insektenwelt massiv schwindet

und Gartenbesitzer lieber auf Trimmrasen umsteigen, als z.B. Brennenesselbereiche für Schmetterlinge oder Disteln

für Hummeln und Bienen einzurichten, um eben Wasser zu sparen. Es gibt in Berlin Zonen, in denen Berlin als Kommune

nur noch Strassenbäume zählt und ansonsten keinerlei Investitionen und Aktionen tätigt - z.B. Berlin-Neandertal am

Volkspark Berlin, also einem "Grünbereich", der unter Wasserpreisen extrem leidet und der Strassenqualität auch den Zustand

nach kriegerischen Handlungen aufweist, garniert mit reichlich viel Strassenwarnschildern zu Strassenschäden - letztere

rechnen sich, da die berliner Richterschaft der Kommune den Rücken gestärkt hat: Wer trotz gewarnter Strassenschäden

die Straßen oder Fußwege benutzt, haftet für sich selbst - inklusive Anwohner.

Gier. Ob regierendes Christjuden- oder Kommunistenpack. Mafia eben, die Berlin und seine Bewohner gnadenlos verwertet.

25.05.2018 sueddeutsche.de

Das am 12.06. 2018 in Singapur geplante Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem Nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un

wurde durch den US-Präsidenten Trump abgesagt, weil:

Der Nordkoreanische Staatschef

hat im aktuellen Statement enormen Ärger und offene Feindseligkeit gezeigt.

unterschätzt das Atomwaffenpotenzial der USA derart, dass US-Präsident Trump darum betet, Atomwaffen gegen

Nordkorea nicht einsetzen zu müssen.

Die Absage ist aus Sicht Trumps eine Absage zum Schaden der Welt, da nur der Dialog als einziges Mittel zählt.

Der Wegfall des Dialoges ist für die Welt und besonders für Nordkorea der Wegfall einer große Gelegenheit

zu einem andauernden Frieden, großen Fortschritt und Wohlstand. Diese entgangene Chance ist ein wirklich

trauriger Moment in der Geschichte.

Trump fordert den nordkoreanischen Staatschef auf, bei dessen Auffassungsänderung nicht zu zögern, US-Präsident

Trump persönlich zu kontaktieren.

25.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Nicht vergessen: Nordkorea ist ein auch Produkt des weltweiten Kommunistenblockes, also auch von China und Russland.

Die Fähigkeiten des nordkoreanischen Staatschef werfen ein extrem schlechtes Licht auf die Staatschef Chinas und

Russlands, die nicht mal dazu in der Lage sind, ein simples Treffen Nordkoreas mit US-Präsident Trump zu implementieren.

So gesehen ist das ein weiteres System-Elend des Kommunismus: Eine Religion und damit objektiv wertlos. So

wertlos, dass Trump ohne Mühe die Finger in die Wunde legen kann und Nordkorea mit dessen Partnern weltweit

vorführt: Als eine armselige Schande in der Politik.

Trumps Brief zeigt das Denken von Trump - Kurzanalyse:

* "Wir wurden informiert, dass das Treffen von Nordkorea erbeten worden war, aber das spielt für uns überhaupt keine Rolle."

Wenn es keine Rolle spielt, aber dieser Umstand mitgeteilt wird, dann ist das Erbeten bedeutungslos. Trump tritt also

Kim Jong Un unnötig gegen das Schienbein.

* "Ich habe aber wegen Ihres enormen Ärgers und der offenen Feindseligkeit in Ihrem jüngsten Statement leider das Gefühl, dass

dieses lange geplante Treffen zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht wäre."

Wenn Trump klar festgestellt hätte, dass Ärger und offene Feindseligkeiten auch mit dem Vollzug des Treffens vermieden werden,

würde Trump nicht schon wieder Kim Jong Un, also einen Menschen vorführen, den es zum Dialog zu motivieren gilt, um

erst Nordkorea und dann der Welt eine friedliche Zukunft zu bieten. Trump stellt stattdessen fest, das Trump das Gefühl hat,

Kim Jong Un nicht mit Geschick überzeugen zu müssen.

* "Sie reden über Ihre nuklearen Fähigkeiten, aber unsere sind so massiv und so mächtig, dass ich zu Gott bete, dass sie

nie angewendet werden müssen.

Wieso Trump diese Plattheit anführt, ist unklar, da diese Information für Kim Jong Un nichts Neues ist. Trump suggeriert

vielmehr, dass Kim Jong Un tatsächlich dumm-naiv ist. Was Trump also nicht klipp und klar dargestellt hat: Die

Heranziehung von Atomwaffen bereits in verbaler Form während der Anbahnung eines von Trump gewünschten

und erwarteten Dialoges mit Nordkoreas Chef Kim Jong Un sollte nicht erfolgen, da - abgesehen vom atomaren

Kräfteverhältnissen zwischen den Nordkorea und den USA (exakt diese Reihenfolge benutzen) - die Thematisierung

vom Atomwaffen nicht den von Trump für Nordkorea angedeuteten Wohlstand und Frieden dienen können,

da Frieden und Wohlstand ohne Atomwaffen erreicht werden müssen: Nur das ist der klare Vorteil für Nordkorea.

Man beachte: Nordkorea hat angedeutet, auf Atomwaffenbeschaffung final zu verzichten. Diese Andeutung gilt

es zu fixieren und damit praktikabel zu machen. - Eine Analogie ist übrigens das Iran-Abkommen, das Trump

nicht für Wert hält, nachhaltiger zu nutzen, um weitere Ziele zu erreichen. - Der Satz vom Beten ist ein

exzellentes Beispiel dafür, dass Trump sich überschätzt, oder es sich zu einfach macht, oder es eben nicht kann.

* "In der Zwischenzeit möchte ich Ihnen für die Freilassung der Geiseln danken, die nun zuhause bei ihren Familien

sind. Das war eine wunderbare Geste, die wir sehr zu schätzen wussten."

Zu schätzen WISSEN, nicht zu schätzen wussten. Trump kann kein Honig ums Maul schmieren: Die Geste von

Kim Jong Un, Geiseln freizulassen, muss Kim Jong Un als Vorteil in der Persönlichkeit gewährt werden. UND:

Den Befreiten geht es in den USA weiterhin gut. - Das erzeugt Gemeinsamkeiten: Die Geste eines Chefs

und die US-präsidentale ERFOLGREICHE Bemühung zur Beschaffung der Freiheit für Menschen in den USA.

* "Die Welt, und Nordkorea im Besonderen, haben eine große Gelegenheit für andauernden Frieden und großen

Fortschritt und Wohlstand verpasst. Diese entgangene Chance ist ein wirklich trauriger Moment in der Geschichte."

Das ist eine Verdoppelung, wenn Trump - wie oben gezeigt - anders argumentiert hätte. Hat er aber nicht.

Trump hat den negativen Eindruck vielmehr fundamentiert und das als Schaden auch für das Gemeinwohl

gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Kim Jong Un ist ein Egoist.

Der Analyse folgend hätte Trump mehr Gehirnschmalz aufwenden und vor allem suggerieren müssen, wenn es

notwendig ist, auch über den eigenen Schatten springen zu können, ohne dabei zu verlieren. Und das sieht so aus:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kim Jong Un,

mit Blick auf unsere jüngsten Verhandlungen und Diskussionen bezüglich eines Gipfels, den beide Seiten lange

angestrebt haben und der am 12. Juni in Singapur stattfinden sollte, danke ich Ihnen sehr für Ihre Zeit, Ihre Geduld

und Ihre Anstrengungen.

Natürlich möchte ich Ihnen für die Freilassung der Geiseln danken, die nun zuhause bei ihren Familien

sind. Das war eine wunderbare Geste von Ihnen, Herr Vorsitzender, die ich zu schätzen weiß.

Ich spüre, dass ein wunderbarer Dialog zwischen Ihnen und mir zustande kommen kann, denn letztlich ist das der

einzige Dialog, der zählt. Mit diesem Dialog erhalten Nordkorea und die ganze Welt eine große Gelegenheit,

großen Fortschritt und Wohlstand zu erreichen. Der nachhaltig andauernde Frieden bedarf keiner Gegenüberstellung

der atomaren Streitfähigkeit Ihres Landes, Herr Vorsitzender, und meines Landes. Die atomwaffenfreie

Friedenschance gemeinsam auch mit Nordkorea zu schaffen und zu nutzen, ist ein wirklich erhebender Moment

in der Geschichte Nordkoreas, der USA und der ganzen Welt.

Für mich unerwartet haben Sie in Ihrem jüngsten Statement den Eindruck eines enormen Ärgers und einer offenen

Feindseligkeit dargelegt. Ich habe mich sehr auf das Treffen mit Ihnen gefreut, aber nun ist das Gefühl,

dass dieses lange geplante Treffen zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht wäre, eingetreten.

Sollten Sie, Herr Vorsitzender, Ihre Ansicht im Zusammenhang mit dem für mich und die Welt äußerst wichtigen

Gipfel Nordkoreas mit den USA ändern, zögern Sie bitte nicht, mich anzurufen oder mir zu schreiben.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen verbleibt .....

Was Trump nicht kann: Dialektisch Forderungen, Bitten und Vorstellungen analysieren, darzulegen und

zu synthetisieren, um so die Interessen der USA ganz klar und deutlich umsetzen zu können - und sei es

das Interesse, dass die USA der Welt einen großen Gefallen tut, weil die Welt damit vom Abgrund abrücken

kann und Nordkorea überhaupt eine nachhaltige Existenzchance hat: Russland und China werden sich

niemals in den atomaren Konflikt einmischen, denn beide Länder beherrschen diesen, also das Problem

Nordkorea, in keinster Weise. ... Es wird niemals so sein, dass USA, China und Russland, also die 3

Staatschefs, sich mit Kim Jong Un treffen werden, obwohl das für Nordkorea die beste Sicherheit wäre,

um dann in Einzelverhandlungen mit den 3 Weltmächten treten zu können ... ein notwendiger Aufstieg

für Kim Jong Un. Die 3 Weltmächte springen scheinbar über den eigenen Schatten. Real können sie,

Nordkorea und die Welt jedoch nur so gewinnen. - Klar: Das Staatscheftreffen unter Teilnahme von Südkorea

wäre optimaler, damit endlich ein Friedensvertrag zustande kommt.

Wie gesagt: Nordkorea ist ein auch Produkt des weltweiten Kommunistenblockes, also auch von China und Russland.

Der Kreis schließt sich.

31.05.2018 bundesregierung.de

"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 31. Mai 2018

Pressemitteilung:

184

Ausgabejahr:

2018

Pressemitteilung

Stellungnahme der Bundesregierung zur Zoll-Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl

und Aluminium ab.

Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme

birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU

von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. Unter dieser Bedingung hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche

mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen.

Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren.

Die EU hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können.

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Wir setzen den

multilateralen Ansatz fort, nicht zuletzt auch im Rahmen des Globalen Forums für Stahlüberkapazitäten, das unter deutschem G20-Vorsitz

vorangebracht wurde."

US-Präsident Trump stellt fest:

Trump wird sich mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un in Singapur treffen. "Ich denke wir werden ein Verhältnis aufbauen und

das wird am 12. Juni beginnen", sagte Trump. Und: Kim Jong Un würde sich der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel

verpflichtet fühlen.

Gewerbsmäßiger Betrug durch u.a. VW

Der Diesel-Skandal hat folgenden aktuellen Status:

Die EU-Kommission hat gegen die BRD Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, weil europäische Grenzwerte für

Stickoxide in vielen Städten überschritten werden.

Als erste deutsche Stadt hat Hamburg ein Fahrverbot für ältere Dieselautos auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona verhängt.

BRD-Umweltministerin Schulze (SPD) stellt fest, dass über 4 Milliarden Euro notwendig sind, um Diesel in Städten mit der

schlechtesten Luftqualität in der Hardware umzurüsten.

Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie lag in 2017 deutlich höher als 4 Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellt fest:

Es sei "sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf alle Hersteller zu erhöhen und anderseits auch staatliche Hilfen, wie damals bei

der Einführung des Katalysators, in Erwägung zu ziehen".

BRD-Bundeskanzlerin Merkel (CDU) stellt fest:

Man dürfe die Automobilindustrie nicht "so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen

etwas hineinzustecken.".

Die Autohersteller selbst lehnen Hardware-Nachrüstungen rigoros ab:

Für Entwicklung, Tests und Erprobung des Hardware jedes einzelnen Modells bis zu dessen behördlichen Genehmigung und

Serienreife dauern ab 2 Jahre.

Hardware-Nachrüstung wird den Kraftstoffverbrauch und damit den CO2-Ausstoß erhöhen.

Software-Updates, Umstiegsprämien und Beteiligung am Mobilitätsfonds sind der richtige Weg, um einen Beitrag zur Verbesserung

der Luftqualität in Städten zu leisten.

03.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Dieselbetrug verjährt bald.

Dass die Kommunen den Betrug durch Steuergelder begünstigen wollen, passt zur Verjährung des Betruges.

Eine Umsteigeprämie, die die Hersteller aus Gewinnen des gewerbsmäßigen Betruges finanzieren, ist illegal,

da auch Ergebnis der Mafia-Tätigkeit von Unternehmen im passenden rechtlichen Rahmen der BRD.

Die Entschädigung aller Betrogenen ist in der BRD systemisch nicht möglich, da es kein Massenklagerecht

in der BRD gibt.

Als einzige Lösung kommt nur der Rückkauf der betroffene Diesel durch die jeweiligen Hersteller in Frage,

um dann aus dem Restgewinn der Unternehmen eine Umsteigeprämie zu finanzieren, wobei die Preisbildung

der Produkte massiv kontrolliert werden muss, damit Betrug sich nicht rechnet. Und: Konkurrenten, die

inzwischen Stromtechnik anbieten, müssen gefördert werden. - Das alles wird es in der BRD nicht geben,

da die BRD keinen Binnenmarkt hat, der Alternativen herstellen kann, so dass Importe an der Tagesordnung

seien werden. Eine Chance für bessere Technik Made in USA und China etc ? Die BRD-Regierung wird

das wohl verhindern: Importzölle ohne Ende.

Der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne / Bündnis 90) bekennt sich zur

Kanzlerschaft der Angela Merkel:

Es gibt allen Grund, dass Merkel bleibt und mit der Großen Koalition irgendwas hinbekommt.

Merkel macht das richtige Krisenmanagement in Asylfragen, beim Handelsstreit, bei der Terrorbekämpfung.

"Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, weil sie einen kühlen Kopf bewahrt und rumtelefoniert mit allen relevanten

Partnern, bis ihr das Ohr abfällt."

09.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grünen sind wie die SPD inzwischen als christjüdischer Ableger assimiliert. - Der Berliner Volksmund sagt dazu:

Allett eehne wikse.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nicht nur bekennender Christjude, sondern arbeitet

seit geraumer Zeit als 5. Kolonne für die christjüdischen Elite. Kretschmann ist eine Leitfigur der elitären Mafia.

Gewerblicher Betrug durch das Unternehmen Daimler

Daimler verkauft besonders häufig KFZ-Modelle, die mit einer Abschaltevorrichtung ausgerüstet sind: C-Klasse und

eine Variante des sportlichen Geländewagens GLC. Abschaltevorrichtung findet sich auch im Kleintransporter Vito

1,6 Liter Diesel mit der neuen Abgasnorm Euro 6.

Daimler wurde vom BRD-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einer Pflicht zum Rückruf der betroffenen

Modelle belegt: 238.000 Fahrzeuge der C-Klasse und Variante des sportlichen Geländewagens GLC. 1370

Kleintransporter Vito 1,6 Liter Diesel.

11.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dass sich Daimler dabei erwischen lässt, wie Daimler es nicht schafft, die Euro 6 Norm zu bedienen und diese daher

umgehet, ist erbärmlich ohne Ende. - Gute Deutsche High-End-Technik :-)))) Made in Mafia-Germany.

11.06.2018 morgenpost.de

BRD-Sozialminister Heil (SPD) stellt fest: Die Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitslose hat auch das Ziel, eine Grundsicherung

so zu leisten, dass sich das Einkommen aus Arbeit über der Grundsicherung befindet.

Zwischen 2007 und 2017 wurde Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet

(Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung in Höhe des Zuflusses von Kindergeld, so dass die Höhe der

Grundsicherung trotz Kindergeld unverändert bleibt).

11.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD ist u.a. Miterfinder der Grundsicherung, die durch Leistungen Dritter gemindert wird, um Grundsicherung zu sparen.

Mit Einführung der Grundsicherung wurde der Niedriglohnsektor an einem Binnenmarkt ausgebaut, dessen Leistungsfähigkeit

schrumpft: Die Produktion von Waren im Land wird durch massive Importe z.B. aus China liquidiert, so dass damit Arbeitsplätze

am deutschen Binnenmarkt verloren gehen. Zugleich ermöglicht der Niedriglohn, dass am Markt Unternehmen auftreten,

die ohne Niedriglohn Konkurs sind. Und es gibt mehr und mehr Unternehmen, die Personalkosten in einem Binnenmarktbereich

senken, der die Wertschöpfung am Binnenmarkt konsumiert - z.B. Gesundheit etc.. Der Binnenmarkt wurde mit der Grundsicherung

geteilt, so dass der abgetrennte Eigenbedarf im Land zu Niedriglohn gedeckt wird. Der andere abgetrennte Teil ist der des

Exportes (60% der Wertschöpfung in der BRD). Es ist daher auch zwingend, dass Niedriglohn mit Grundsicherung kombiniert wird,

um dann eine verfügbare Geldmenge zu erhalten, die trotz Arbeit auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. - Zugleich ist die

Langzeitarbeitslosigkeit ein Systemkennzeichen des Niedriglohnsektors im Bereich z.B. Zeitarbeit: Dort wird der Menschenhandel mit

Rückgaberecht praktiziert: Unbefristete Einstellung mit anschließender betriebsbedingter Kündigung (Drehtür-Effekt). Der viel später

eingeführte Mindestlohn liegt in einem Bereich, der knapp oberhalb der verfügbaren Geldmenge aus Grundsicherung liegt.

Niedriglöhner, die mit Hartz 4 aufstocken wollen, müssen zuerst andere Leistungen Dritter z.B. Wohngeld beziehen,

eh Grundsicherung beziehbar ist, die natürlich auf Anrechnung basiert.

Es ist also eine Lüge, wenn Entgelt aus Arbeit über der Grundsicherung liegen muss. - Was anderes kann man von der

SPD auch nicht erwarten, denn sie ist vollständig vom elitären Christjudentum assimiliert worden. Und: Wenn ein

elitärer Christjude das Maul aufmacht ...

Das Alter von Wählern zu Kommunalwaren darf auf 16 Lebensjahre gesenkt werden. Die im Grundgesetz genannte Volljährigkeit

trifft nicht auf Kommunalwahlen zu.

13.06.2018 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Der Staat BRD hat das Unternehmen VW mit dessen Einwilligung dazu verpflichtet

0,005 Milliarden Euro Bußgeld und

0,995 Milliarden Gewinnabschöpfung

an den Staat BRD zu zahlen, denn es ist erwiesen, dass VW-Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung

das Inverkehrbringen ab Mitte 2007 bis 2015 von insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288

(Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ermöglicht haben.

Der Staat BRD stellt das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt ! Derjenige, der als Gesetzgeber und Normengeber für Abgasuntersuchungen versagt hat, kassiert nun einen Obolus von VW,

um VW rein zu waschen, wobei der Gesetzgeber z.B. den geschädigten Kunden die Möglichkeit der Massenklage verwehrt UND

Ende 2018 die Verjährungsfrist des VW-Betruges enden lässt UND den Verbraucherverbänden 6 Monate Zeit lässt, mittels

Musterklage diejenigen Geschädigten vor Gericht zu vertreten, die der Klage beitreten und damit auch wissen: Ist ein Urteil

in 6 Monaten nicht erreichbar, dass die Verjährung stoppt, bleibt der Geschädigte der Depp, wobei der Blick in Richtung USA,

wo VW ebenfalls, weil systemisch betrogen hat, eine systemisch andere Rechtsprechung vorherrscht, so dass VW das zig Fache

des Bußgeldes und der Gewinnabschöpfung blechen muss. - Das gibt Kraft ! Perfekt eben ! Das nennt man auch Mafia, also offener

Faschismus in der BRD.

Ab 01.11.2018 ist die "Musterfeststellungsklage" zulässig:

Kläger können Verbände sein, die seit 4 Jahren berechtigt sind, Unterlassungsklagen einzureichen.

Der Kläger muss anfangs 10 Betroffene und deren Fälle zu einer Klage formulieren und diese bei Gericht einreichen.

Wenn das Gericht die Klage formal zulässt,

wird die Klage veröffentlicht.

müssen sich danach mindestens weitere 40 Betroffene beim Klageregister zur betreffenden Klage melden: Meldezeitraum ist

2 Monate.

Wenn insgesamt mindestens 50 Betroffene vom Kläger vertreten werden, wird die Klage als "Musterfeststellungsklage"

eingestuft.

Wenn das Verfahren mit einem Urteil, das nicht ein Vergleich ist, endet, muss jeder registrierte Betroffene selbst gegen

den Beklagten klagen, um so die individuellen Ansprüche geltend zu machen.

14.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte ist nicht für das

richtige Mittel.

stellt BRD-Innenminister Seehofer (CSU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wird von ihm notfalls

im Alleingang implementiert.

14.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschlandfunk hat vergessen zu melden, um welche Flüchtlinge es sich handelt.

Der BRD-Innenminister will die Zurückweisung nur von denjenigen Flüchtlingen an der Deutschen Grenze implementieren, die bereits

in anderen EU-Ländern registriert sind. Diese Zurückweisung entspricht dem Dublin-Abkommen der EU, so dass die BRD-Kanzlerin

wieder mal das Dublin-Abkommen aussetzen will. Ca. 30% der Flüchtlinge an der Deutschen Grenze sind Flüchtlinge mit dem Status

laut Dublin-Abkommen. Das Dublin-Abkommen ermöglicht es, den EU-Staaten an der EU-Grenze alle an dieser einreisenden

Flüchtlinge den EU-Grenzstaaten aufzulasten, wenn diese nicht dem Wunsch der Flüchtlinge entsprechen, in welchem EU-Land

Asyl angestrebt wird. Dieser Wunsch ist zum UN-Flüchtlingsregelwerk nicht rechtskonform: Der Ort des Asyles ist nicht wählbar.

Mit anderen Worten: Zwar hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung forciert und das Dublin-Abkommen für die gesamte

EU negiert, so dass die Masseneinwanderung über die EU-Grenzstaaten in die BRD locker vollzogen wurde, aber die BRD

hat niemals versucht, an den EU-Grenzen Gebiete zu implementieren, die dem Transit-Status entsprechen, so dass aus diesen

Gebieten dann die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU erfolgt. Gerade die BRD-Kanzlerin hat die unkontrollierte Einwanderung

in die EU implementiert und damit die EU-Staaten im Nationalrecht kastriert, um dann von diesen zu fordern, dass sie die

Flüchtlinge umverteilen MÜSSEN (ansonsten will die EU EU-Hilfen an das Verweigerungsland kürzen). - Das ist purer Faschismus

christjüdischer Art der "Deutschen". Nun zoffen sich die deutschen Christjuden untereinander, wissend, dass diese Transitzonen nun in

der BRD sofort fällig werden, will man Recht und Ordnung im Außenverhältnis vollziehen können. Diese Transitzentren werden

allerdings Ankerzentren genannt, die eine Masseninternierung von Flüchtlingen ermöglichen, denn die EU-weite Umverteilung von

Flüchtlingen ist nicht vorhanden. Da die BRD das Land ist, das unter Bruch des EU-Rechtes die Masseneinwanderung in die EU

implementiert hat UND zugleich die EU wirtschaftlich und politisch dominiert, muss also der Christjudenzoff ein EU-weites Problem

bleiben: Die BRD-Kanzlerin will das Dublin-Verfahren nicht anwenden, wenn es das Gebiet der BRD betrifft. Das elitäre

Christjudentum vergeht sich also ungestraft schon wieder am Deutschen Volksstamm. - Mit anderen Worten: Es ist sehr deutlich, dass

das elitäre Christjudentum in der BRD mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss - inklusive den assimilierten Strömungen der

SPD und Co. Das ist notwendig, damit der Deutsche Volksstamm wenigstens ansatzweise eine Chance bekommt, ein Volk analog wie

das jeweilig Volk der anderen EU-Länder zu werden.

14.06.2018 dradio.de

Die Parteien CDU. CSU und SPD fordern die Anhebung der Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro jährlich auf 190 Millionen

jährlich. Laut Schatzmeister Nietan will die SPD so die Verluste wegen sinkendem Wähleranteil kompensieren und sich die

Anpassung der Nutzung von Digitalen Medien finanzieren lassen, um so mit den Feinden der Demokratie mithalten zu können.

14.06.2018 nzz.ch

Das Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem Nordkoreanischen Vorsitzende Kim Jong Un musste vom US-Außenminister

Pompeo den im Nordkorea-Konflikt beteiligten Ländern erklären, wobei folgender Status entstand:

Da Südkorea davon ausgeht, dass Trump ein Papier ohne Wert (Kindergartendiplomatie) unterzeichnet hat, müssen die USA

sich erklären.

Die USA räumen dem Bündnis mit den Verbündeten in Nordostasien Priorität ein.

Der nordkoreanische Vorsitzende Un versteht die Notwendigkeit, dass Nordkorea schnell denuklearisiert werden muss: Bis 2020.

Die USA werden die Sanktionen gegen Nordkorea erst mit erfolgter Denuklearisierung Nordkoreas lockern. Es wird kein

stufenweises Geben und Nehmen zwischen den USA und Nordkorea geben.

Die USA werden für die Zeit der Verhandlungen mit Nordkorea keine Militärmanöver mit Südkorea abhalten. Südkorea

ist einverstanden.

Japan gibt Nordkorea keine Sicherheitsgarantie.

China behält sein Sanktionsregime gegen Nordkorea bei.

Im Waffenstillstandsort Panmunjom berieten Militärs von Süd- und Nordkorea zum ersten Mal seit 2007 über die

Vermeidung von Spannungen an der Grenze. Die Kommunikationskanäle zwischen den Militärs in den Küstenregionen

werden wieder geöffnet. Es wurde diskutiert, den als "entmilitarisierten Zone" genannten Bereich zwischen den 2

Ländern auch tatsächlich zu entmilitarisieren.

Laut Auskunft JobCenter Berlin Nord ist seit Anfang 2018 die Regelung

zur Ausstellung eines AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)

geändert worden: Die Gültigkeitsdauer des AVGS wird auf 1 Kalendermonat

standardgemäß beschränkt. Die Änderung dieser Dauer ist nicht ohne Weiteres

möglich. Ziel ist es, dass z.B. Personalvermittlungen, die auf Basis des AVGS

Arbeit vermitteln, dieses kurzfristig tun, denn innerhalb der Monatsdauer müssen

das Angebot bis zum Antritt der Arbeit vollzogen werden. Dabei spielt es keine

Rolle, dass in Konsequenz der Monatsdauer - abgesehen, dass Wochenende

ebenfalls für die Arbeitsvermittlung herhalten sollen, aber praktisch nicht

herhalten können - eine Arbeitsvermittlung in der z.B. 2. Hälfte des Monats nur

dann möglich ist, wenn exakt die Dauer des AVGS eingehalten wird.

Der AVGS dient nur noch der Vermittlung kurzfristig verfügbarer Jobs

und der unmittelbaren Arbeitsaufnahme. Daher muss der Arbeitslose,

der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und

diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, für

Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-

Regelsatz aufkommen.

Ein weiteres Ziel des JobCenters ist es, dass der Arbeitslose, der - warum

auch immer - mit seinem AVGS keine Arbeit finden konnte, erneut

betreut wird, um dem Arbeitslosen Alternativen nahezulegen. Da der

AVGS vom Gesetzgeber als KANN-Bestimmung implementiert wurde,

ist ein abschließender neuer AVGS theoretisch möglich, der aber erst

nach Ablauf des Vorgänger-AVGS gebilligt werden kann, so dass eine

Vermittlungslücke entsteht. Auch hier gilt: Der Arbeitslose,

der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und

diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, muss

Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-

Regelsatz finanzieren. Das gilt besonders, da AVGS mit zeitlichen

Lücken ausgestellt werden können. Die Arbeitsvermittlung in den Lücken

kann der Arbeitslose anders gestalten: Der Gang zum JobCenter.

Das JobCenter Berlin Nord hat dem Autor diese Dokumentation folgende

Alternative vorgeschlagen: Der Arbeitslose soll klein- und mittelständische

Firmen suchen und mit offenen Augen durch die Gegend gehen, um dabei

auf Jobofferten in Form von Schildern an den Türen der Unternehmens

zu achten. Oder in einem Gewerbegebiet spazieren gehen. Dieser Ansatz

kann funktionieren, wenn man Glück hat und zum richtigen Zeitpunkt am

richtigen Ort ist und das ohne Email oder Anschreiben: Einfach losgehen,

wenn das Wetter schön ist ...

Wegen

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom

24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"

...

"(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der

Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel

und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional

beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur

Auswahl

1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und

nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung

in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche

Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach

Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der

Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem

Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs-

und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen

Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von

Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."

...

gilt:

1. Der JobCenter-Mitarbeiter, der den Arbeitslosen nicht kennt,

schätzt dessen Kontext laut Abs 5 § 45 SGB III so ein,

dass die Dauer von 1 Monat ausreicht, obwohl der Arbeitslosen

den Kontext divergent erklärt hat: Mehr als 1 Monat nicht nötig.

2. Nach Abs 5 § 45 SGB III enthält eine SOLL-Bestimmung für

eine Kannbestimmung: Wenn ..., dann soll ... Damit ist diese

Soll-Bestimmung faktisch eine Kann-Bestimmung, denn:

Wenn über ein AVGS entschieden wird, was erfolgen kann,

dann soll bei der Entscheidung zum AVGS ...

ohne Datum, gelesen am 18.06.2018 gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit will die Eingliederung in Arbeit mittels Bildungsgutschein forcieren, wenn

der Hartz-4-Bezieher kein ALG-I-Bezieher ist

und das betreffende JobCenter bzw. Amt in seinem Ermessen die Forcierung anstrebt (kein Rechtsanspruch)

und der Bildungsgutschein vom zu Fördernden beantragt wurde.

Das Ermessen des JobCenters (Amtes) umfasst die Auffassungen zur Integration in den Arbeitsmarkt wegen per

Bildungsgutschein erlangter Kenntnisse wie z.B. Berufsabschluss.

Die UKW-Sende-Anlagen der Deutschen Bundespost gingen Ende der 80 ger Jahre an die Deutsche Telekom, die dann die

Anlagen in die Media Broadcast auslagerte, die dann 2016 an die Freenet Group gingen, die dann den Rückzug der

Media Broadcast aus dem UKW-Sende-Anlagengeschäft vollzog, so dass der Verkauf an 30 Eigentümer insgesamt

erfolgte, von den 5 reine Finanzinvestoren sind, die sich nun auf Rendite geeinigt haben, so dass der UKW-Sendebetrieb

nicht eingestellt wird. Als UKW-Sendedienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon

aus Leipzig.

Die ARD-Töchter MDR, NDR im Sendegebiet Norden der Ostzone und RBB (Berlin-Brandenburg) besitzen keine

eigene Sende-Infrastruktur und nutzen dafür die Anlagen der o.g. Finanzinvestoren.

20.06.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Weil die gegen VW verhängte 1 Milliarde-Euro-Buße durch die Staatsanwaltschaft des BRD-Landes Niedersachsen

verhängt wurde, fließt das Geld nur nach Niedersachsen, wo der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die

Weiterverteilung des Geldes in den Länderfinanzausgleich ausgeschlossen hat. Das Geld ist von VW gezahlt worden,

wobei VW prüft, ob das Geld steuerlich absetzbar ist.

20.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Verluste aus gewerblichem Betrug von der Steuer absetzbar .... das wäre echt lecker, so dass dann die Verluste auf

Steuerzahler und damit auch auf die betrogenen Kunden abwälzbar wären, die nicht das Recht zu Massenklagen haben.

Mafia pur.

20.06.2018 sueddeutsche.de

Die USA sind aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Regierungen, Diplomaten, Politiker und Menschenrechtler

verurteilten den Schritt. Nur aus Israel kam Lob.

US-Präsident Trump hat die Abschreckung illegaler Einwanderung eingeschränkt: Die Trennung von illegal eingewanderten

Familien ist nicht mehr zulässig. Damit wirkt das US-Recht, dass Kinder maximal 20 Tage inhaftiert werden dürfen.

Damit gilt die Maßgabe, dass die Entscheidung Asyl bzw. Abschiebung innerhalb 20 Tagen getroffen werden muss.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch Trump hat es - wie Merkel - nicht begriffen:

Flüchtlinge müssen in Transitzentren, die neutrale Boden unter Verwaltung des Landes, wo das Zentrum liegt, sind,

so dass dort die Entscheidung des Asyls getroffen wird: Wer keine Asyl oder Duldung hat, wird aus dem Transitzentrum

zum Quellort der Einreise verbracht und verlässt neutralen Boden. Das Asylrecht OHNE Einreise zu vollziehen, ist

die einzige Möglichkeit, Asyl zügig umzusetzen bzw. es entfällt die Abschiebung. Damit gilt aber auch, dass der

Migrant nur dann Rechtsmittel einlegen kann, wenn Asyl gestellt und final beurteilt wurde, also der Asylant

rechtlich normiert wurde. Wer kein Asylantrag stellt, kann in der Transitzone nur solange geduldet werden, bis

der Wegfall des Asylantrages durch den Asylanten selbst final festgestellt wurde, wobei ein Duldungszeitraum

bis zur Final-Erklärung begrenzt ist, um die Zumutbarkeit für den Träger der Asylzentren zu gewähren.

Asylzentren sind also auf dem Gebiet des Einwanderungslandes und nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge

zu implementieren. Selbstverständlich muss der Sozialkontakt auch zum Kontext außerhalb der Asylzentren

nutzbar sein, der mehr als nur das Asylverfahren betrifft. - Dieser dialektische Ansatz ermöglicht die

weltweit normierte Einwanderung, denn dann können auch Asylanten z.B. in Kanada ein Asyl in der BRD

beantragen. Die Borniertheit der deutschen Christjuden bezüglich der Masseneinwanderung in die EU

behindert o.g. Transitzentren gezielt, denn das Dublin-Verfahren ist systemischer Schrott einer verwahrlosten

Elite und Mafia in der EU unter Führung der Deutschen.

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit

die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das

mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter

Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,

wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,

die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten

für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht

konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei

aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar

bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion

haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das

in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

25.06.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Islamisierung in der BRD stellt die BRD-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fest:

Die Verwendung einer Burka im Schwimmunterricht, auch als Burkini genannte alles außer Gesicht, Hände und Füße

verdeckende Verkleidung, ist zulässig, da das Wohl der Kinder - hier in Form des Schwimmen Erlernens - im Vordergrund steht.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

So macht man es Parallelgesellschaften leicht: Systemisch implementiert und elitäre Herrschaft des Christjudentums und der

assimilierten SPD, die das Wohl der Parallelgesellschaft im Auge haben.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigert Spanien privaten Rettungsschiffen die Nutzung spanischer Häfen:

Spanien will nicht zur Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben 16 aller EU-Länder beschlossen, dass Asylzentren nur innerhalb Europa implementiert werden. Damit wenden sich

die EU-Länder gegen Österreich und Dänemark, die für Asylzentren außerhalb Europas plädieren.

hat die BRD-Kanzlerin erklärt, dass die BRD bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten aushandeln und die

Beschleunigung von Verwaltungsverfahren erreichen will. Bilaterale Abkommen sind EU-Regeln-konform.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die EU einen deutlichen Schritt weiter gen Zerfall der EU. Die deutschen Christjuden haben die Bildung der EU und die

Einführung des Euro forciert (u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) und werden nun den Zerfall der Zone optimieren, denn bilaterale

Abkommen anstelle EU-weiter Kompromiss bedeuten ganz klar Spaltung. So was kommt von so was: Die BRD hat massenhaft

und unkontrolliert in die EU einwandern lassen - gepaart mit dem Größenwahn der BRD-Kanzlerin Merkel. Eine Systemänderung

in der BRD ist Voraussetzung für den Erhalt der EU - ob eine objektive Voraussetzung, das ist noch zu prüfen.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Entscheidung BRD-Verfassungsgericht - Klage einer transsexuellen Person zur Anerkennung der Vaterschaft ist abgelehnt.

Der Kläger, der als Mädchen geboren wurde, sich dann der Umwandlung zu einem Mann entschloss, dann die Einnahme

männlicher Hormone abgesetzt hat, um sich per Samenspende schwängern zu lassen, will nun, dass nach Rückkehr

zum Mannsein anstelle der Mutterschaft die Vaterschaft in die Geburtsurkunde des Kindes eingetragen wird.

Das Gericht stelle fest:

Mutter- und Vaterschaft als rechtliche Kategorien seien nicht beliebig austauschbar.

Die Geburtsurkunde eines Kindes soll von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils frei bleiben.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie wäre es denn mit dieser Argumentation: Eine Geburtsurkunde muss den bei der Geburt tatsächlichen Gegebenheiten,

die final feststellbar sind, entsprechen. Eine Samenspende geht nur an eine Frau, also an eine Mutter. Was diese nach der

Geburt macht, hat mit letzterer nichts zu tun.

Das Gericht hat eine Möglichkeit von systemischer Parallelwelt abgewendet: Die individuelle Auffassung zur körperlich-

sexuellen Ausrichtung bestimmt nicht zwingend tatsächliche Gegebenheiten und deren Bescheidung.

In der BRD steigt der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde

zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Zilius, stellt fest:

"Die stufenweise Anpassung trägt zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Sie

ermöglicht faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und gefährdet nicht die Beschäftigung".

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Der Mindestlohn hat zu einer deutlichen Steigerungen bei den unteren Einkommen geführt, vor allem bei Frauen,

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland und Beschäftigten ohne Ausbildung. Das war das Ziel".

26.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Mindestlohn entfällt für die ersten 6 Monate, die ein zuletzt Langzeitarbeitsloser in seinem Job absolviert.

Übliche Probezeit sind 6 Monate, so dass kurz vor Ende des Lohndumpings der Betroffene problemlos gekündigt

werden kann. Wenn dann der Betroffene wieder Hartz 4 bezieht, ist zu prüfen, ob dann die Langzeitarbeitslosigkeit

weiter läuft. Falls ja ist, dann ist in der BRD der Menschenhandel im Niedriglohnbereich vereinfacht.

Urteil Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) - Ein Versicherungsunternehmen, dass Lebensversicherungen anbietet,

darf das unternehmerische Risiko "Garantiezins" seinen Kunden, die Lebensversicherungen des Versicherers haben,

zuschlagen, wenn damit das Ziel der Erbringung des Garantiezinses für Lebensversicherungen dieses Unternehmens

erreicht wird. Betroffenen Kunden darf das Unternehmen den Kunden-Anteil an den Bewertungsreserven der betroffenen

Lebensversicherung kürzen, um so den Garantiezins erbringen zu können. Das Unternehmen tut dieses auf Basis des

Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, legal und verfassungskonform.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die BRD-Kanzlerin von folgenden EU-Ländern die Zusage auf Abschluss

mit der BRD bilateraler Abkommen zur Asylantenrückführung aus BRD in andere EU-Länder erhalten:

Belgien,

Estland,

Dänemark,

Finnland,

Frankreich,

Litauen,

Lettland,

Luxemburg,

Niederlande,

Polen,

Portugal,

Schweden,

Tschechien,

Ungarn.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der BRD-Innenminister Seehofer (CSU) einen "Masterplan Migration" erstellt, der

der BRD-Kanzlerin bekannt ist und in weiten Teilen ihre Zustimmung findet.

dem CDU-Bundesvorstand nicht bekannt ist, so dass ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des

CSU-Chefs und zugleich BRD-Innenministers Seehofer diskutiert wird.

hat die BRD-Kanzlerin von 14 EU-Ländern die Zusagen bekommen, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter

Migranten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach

Deutschland weiterreisen.

hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis festgestellt: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem

Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."

lehnen folgende Länder den Beschluss der EU-Staaten, außerhalb der EU Aufnahmelager zu implementieren, ab:

Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

will die die BRD mitregierende Christen-Union nun Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten, so dass

von dort aus bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber direkt in diese zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

wird BRD-Innenminister Seehofer nicht entlassen.

Der von der Regierungspartei PiS. dominierte Gesetzgeber hat die Absetzung von 27 von 73 Obersten Richtern implementiert,

in dem die Richterschaft der Obersten Richter auf 65 Lebensjahre begrenzt wurde. Eben diese 27 Richter entsprechen nicht

der Norm und wurden aus der Richterschaft entfernt. Dazu hat der polnische Staatschef Duda die Präsidentin des Obersten Gerichts

zwangsweise in den Ruhestand versetzt. Die betroffenen Richter wehren sich gegen die vom Gesetzgeber verordnete

Zwangspensionierung. Gestern gingen Tausende Demonstranten unter anderem in Warschau, Danzig und Krakau auf die Straße.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Was dradio nicht meldet, das ist, ob die entlassenen Richter durch Juristen der Regierungspartei bzw. Juristen als Anhänger

der Regierungspartei ersetzt werden.

04.07.2018 dradio.de

Der rumänische Gesetzgeber hat das Strafrecht so modifiziert, dass auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Dragnea, der vor

kurzem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, straffrei ausgehen

kann. Der Gesetzgeber hat Amtsmissbrauch legalisiert, wenn dieser dem Amtsträger und dessen Familie keine persönliche

Vorteile verschafft. Amtspersonen haben damit zum Beispiel freie Bahn, Unternehmen, die Freunden gehören, mit Amtsmacht

zu begünstigen.

04.07.2018 dradio.de

Systemwevchsel in der Türkei

Der aktuelle Präsident Erdogan, der der neue Präsident wird (am kommenden Wochenende ist die Vereidigung), hat per

Erlass das Amtes des Ministerpräsidenten durch das Amt des Präsidenten substituiert. Im Zuge dieser Definition der

staatlichen Rechtsform der Türkei sind in ca. 5000 Gesetzen die Bezugnahme auf einen Ministerpräsidenten gestrichen

worden.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Einführung eines zentralen Regenten ist zwingend für die Islamisierung der Türkei als religiös bestimmter Staat,

zwingend für die erfolgreiche Vernichtung des Judenstaates Israel und zwingend für die infiltrative Ausrichtung der

EU auf den Islam mit den Mitteln der Parallelgesellschaften in politisch instabilen Ländern wie die BRD, die die

Zersetzung des Staates über die Religionsfreiheit bei Wegfall des Verbotes von Parallelgesellschaften systemisch

implementiert haben. Außerdem ist zu vermuten, dass Erdogan größenwahnsinnig ist. Sicher ist, dass die in der

BRD lebenden Türken, die türkische Staatsbürger sind, sich für o.g. Systemformen mehrheitlich ausgesprochen

haben, ohne die BRD endgültig zu verlassen und sich vielmehr für o.g. Zersetzung der BRD und deren Kontext stark

machen - eine Extremform der von der BRD systemisch implementierten Parallelgesellschaft und damit Zersetzung

der BRD.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

Transitzentren dienen dem Erstempfang der Asylanten für max. 2 Tage.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die die BRD regierende Christjuden-Elite hat es immer noch nicht begriffen, wie Asylrecht in welcher Form zu

implementieren ist: Per rechtlich geschlossener Transit-Zentren, die die gesamte Asylsache vollziehen. Also

parallel und damit mit Schnittstellen der Integration (Berufsausbildung etc.) zur "Umwelt". Die rechtliche

und physische Betreuung per Asylzentren ist zwingend, will man illegale Einwanderung in den Griff bekommen.

z.B. muss damit das Recht auf Schnittstellen so implementiert werden, dass deren Verletzung das Asylrecht mehr

als nur eine Duldung verwirkt wird und der Vollzug der Verletzung im Kontext "Umwelt" der Asylzentren eine

Straftat ist.

04.07.2018 faz.net

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die

Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:

5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:

Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.

Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den

Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt

der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit

seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.

Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die

Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.

Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung

besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und

Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht

entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.

NSU-Prozess

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vom BRD-Kanzleramt koordiniert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel hatte ca. November 2011 versprochen, dass die NSU-Verbrechen vollständig aufgeklärt würden.

Wenige Tage nach diesem Versprechen wurden vom BRD-Verfassungsschutz Akten mit Informationen über die Neonazi-Szene in

Thüringen vernichtet.

China bricht der Handel mit den USA allmählich weg: Die US-Regierung lässt prüfen, ob weitere Warengruppen, die

aus China importiert werden, durch die USA mit 10% Zoll belegt werden. China wird bei Inkrafttreten dieser US-

Zollmaßnahme, die aus Sicht Chinas völlig inakzeptabel ist und auf irrationaler Entscheidung der US-Regierung

basieren, die USA vor der WTO verklagen.

11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA werden die WTO wohl verlassen.

Was die USA nicht abändern können, ist die finanzielle Abhängigkeit der USA von China, denn China hat Devisengewinne

aus dem Handel mit per Chinawährung und Billiglöhnen hergestellten Waren, die in die USA exportiert werden, in den

Export von China reinvestiert und nicht nur gehortet. - Ein Methode Chinas, die in der Euro-EU bestens funktioniert,

z.B. in der BRD: Dort werden der Niedriglohnsektor und der Wegfall von Warenproduktion am Binnenmark optimiert

ausbaubar, weil China die wegfallende deutsche Binnenmarktwertschöpfung per Export in die BRD kompensiert.

China-Waren unter Trade Marks wie "Bosch" werden in der BRD alternativlos angeboten - z.T. hochpreisig. Dass

Hersteller die Handelsmarken an China lizensieren, damit Chinawaren untern dem Namen der Hersteller

am deutschen Markt verscherbelt werden - gute Marke, hoher Preis - ist massiver Alltag in der BRD.

Der US-Präsident Trump wettert gegen den Handelsüberschuss Chinas und der BRD je gegenüber den USA. Was Trump

nicht sagt: China ist in der BRD, gegen die Trump wettert, ein Instrument, um den Handelsüberschuss auch gegenüber

den USA auszubauen UND Importe von Waren aus den USA zu unterbinden. Trump sagt eben nicht, dass die

BRD den Handelsüberschuss gegenüber den USA so bewirkt, dass der deutche Binnenmarkt massiv auf Export

ausgerichtet ist und andere Binnemarkbereich der wegfallenden Wertschöpfung durch Chinawarenimporte ersetzt werden.

In dem Trump diesen seit jahrzehnten bestehenden Kontext nicht heranzieht, um Waren aus den USA in der

Eurozone platzieren zu können, zeigt Trump, wie feige Trump gegenüber der eigenen Bevölkerung ist: Trump kann

dadurch ein Freihandelsabkommen mit der EU unter der Bedingung der Exporte in starke EU-Zonenmärkte

wie den Binnemarkt der BRD, also unter der Bedingung, dass die Exportziele in der EU nicht von

Chinawaren abhängig sind, jedoch z.B. in der BRD wegen den Importen aus den USA den deutschen

Niedriglohnsektor weiterleben lassen, einfach unter den Tisch kehren: Um China zu verdrängen, müssen US-Waren

kostengünstiger als in China hergestellt werden. Und: China lässt ja in den USA produzieren, so dass US-Exporte

auch die von China sind ...

Trump ist ein Twitter-Held, hat Ideen, aber keinen Mumm und kann vor allem nicht dialektisch denken, was

den Ruf von Trump systematisch ruiniert, wenn Chinas Echo auf US-Zölle solche Wirkung zeigen, die auch

der schlichteste US-Arbeiter oder US-Bauer versteht. Und die Chinesen wissen genau, was sie tun und tun werden.

Der Berliner Volksmund hat eine mehrere Begriffe für so einen Typen wie Trump: "Pfeife", "Memme" oder "Wixer".

Schwere Zeiten für die USA unter Trump. Bedauerlich, aber wahr.

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Erbrechtes auf digitale Hinterlassenschaft

Das Fernmeldegeheimnis ist zum Erbe einer digitalen Hinterlassenschaft nachrangig. Der Vollzug des Erbe

muss mit dem Zugang zu der digitalen Hinterlassenschaft möglich sein, deren Einstufung in persönliche

oder nicht persönliche Inhalte nicht erfolgen darf.

Das Urteil Az. III ZR 183/17 ist abschließend (letzte Instanz).

Betroffen ist die Hinterlassenschaft als Facebook-Konto, das der verstorbene Inhaber als Erblasser mit

Bekanntgabe des Zugangs zum Account vererbt hat. Die Erben wollen Zugang zum Account, um

Ursachen des Todes des Erblassers ermitteln zu können. Facebook erlaubt es aber, dass ein anderer

Facebook-Nutzer die Daten zum Account für andere - einschließlich Erben - blockiert. Diese

durch einen Facebook-Nutzer, den die Erben nicht einmal kennen, auch vollzogene Blockierung ist

rechtswidrig, auch wenn sich Facebook auf Datenschutz nach dem Fernmeldegeheimnisgesetz beruft.

Die Erben sind in den Vertrag des Erblassers mit Facebook eingetreten. Die Freischaltung des Zuganges

zu den Daten des Accounts ermöglich allerdings auch den Zugang zu Daten anderer Nutzer, die

mit dem Erblasser als Account-Inhaber kommuniziert haben. Wichtig dabei ist: Der Absender einer

Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe,

nicht aber darauf vertrauen, dass die Nachricht per eben diesem Nutzerkonto an eine bestimmte

Person gehen. Zudem ist wegen Erbe ist die Selektion der Daten des Nutzerkontos nach Persönlichkeitsstati

nicht zulässig.

12.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil hat bei Heranziehung von Informationen, die heise.de nicht geliefert hat, eine völlig andere Bedeutung:

Der Erblasser war als Minderjähriger von einer U-Bahn überrollt worden, wobei der U-Bahn-Fahrer die Eltern

des Erblassers, also des Minderjährigen, auf Schadensersatz verklagt hat: Der U-Bahn-Fahrer behauptet, dass

der Minderjährige vorsätzlich vor die U-Bahn gesprungen ist. Die Erben haben bisher erfolglos versucht, Daten

zum Umstand wie Selbstmord etc. zu ermitteln, die die Ursache des Todes erklären können, z.B. Mobbing als

psychische Erpressung. Und jetzt der Haken: Die Sperrung der Dateneinsicht des Accounts bei Facebook

in Form des "Gedenkzustandes", den ein anderen Facebook-Nutzer als die Erben, ermöglicht es also, die

Todesursache vertuschen zu können. Damit ist z.B. Mord ebenfalls vertuschbar. Und: Wer Facebook

nutzt, begibt sich in einen moralisch rechtsfreien Raum, denn die Ver- und Behinderung der Verfolgung einer

extrem abnormen Tatsache wie der Umstand der Tötung durch Überrollen per U-Bahn ist in der Bevölkerung

nicht akzeptiert. - Eine weitere Merkwürdigkeit: Polizeiliche Ermittlungen müssen von einem Selbstmord

ausgehen, obwohl die Eltern diesen offensichtlich und sehr energisch bestreiten (Herbeiführung des Urteiles in

höchster Instanz). Denn ansonsten ist eine Beschlagnahmung der Daten durch die Staatsanwaltschaft

anzustreben und die Staatsanwaltschaft hätte klagen müssen ...

Mit anderen Worten: Das Urteil im Kontext der Realität zeigt, wie marode des BRD-Rechtsystem ist und

wie dringend ein Systemwechsel erfolgen muss, der z.B. die Sperrung von Daten zum Nachteil des berechtigten

Dateninhabers als Straftat deklariert und die Umgehung dieses Kontextes ebenfalls als Straftat deklariert - abgesehen

von der möglichen Vertuschung eines Mordkontextes wie der einer durch Mobbing herbeigeführten Tötung

(beides Straftaten).

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird dort eine neue Form der Abschiebung praktiziert:

Während eines Asylverfahrens wird in der Zeit zwischen Urteilsfällung und Urteilsübersendung an die Ausländerbehörde

der Asylant abgeschoben. - Betroffen ist ein Tunesier, der seit Jahren im BRD-Bundesland NRW mit seiner Familie wohnte

und als mutmaßlicher Leibwächterschaft von Alk Kaida-Führer Bin Ladens abgeschoben wurde, obwohl das rechtskräftige

Urteil im Asylverfahren die Abschiebung wegen Folterverdacht untersagt hat. Mit dieser Methode wird nun die Abschiebung

während eines Asylverfahrens unabhängig einer rechtskräftigen Urteilslage so vollziehbar, so dass bei erfolgreicher richterlicher

Aufforderung an die Ausländerbehörde, den Abgeschobenen wieder nach Deutschland zurück zu holen, die Zuständigkeit

der im Abschiebeziel vorhandenen Organe mit einzubeziehen ist: Der Abgeschobene wurde in Tunesien wegen Terrorverdacht

verhaftet und unterliegt der Maßgabe des tunesischen Ministers für Menschenrechte, dass Folter nicht angewendet wird.

Und: Wegen dieser Verhaftung ist die Rückholung des Abgeschobenen nicht möglich.

US-Präsident Trump

hatte gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Helsinki eine Einmischung Russlands in den US-

Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Zweifel gezogen.

stellt nun fest, dass nach Ergebnissen der Geheimdienste sich Russland in 2016 in die US-Wahl eingemischt hat.

17.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hatte in Sachen Nordkorea einen Brief Trumps an den Chef von Not-Korea kurz analysiert

und gezeigt, welche Schwächen Trump hat. ... Und siehe da, Trump legt wieder nach, um seine Eignung zu "fundamentieren".

Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, wobei die Abgabe für eine Zweitwohnung

bis spätestens Mitte 2020 entfallen muss. Az. 1 BvR 1675/16 u.a..

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe von Haushalten und Unternehmen, wobei es keine Rolle spielt, ob

die Teilnahme am Rundfunk überhaupt möglich ist. Aus diesem Grund ist das Urteil, dass niemand gleichzeitig

an 2 Orten Teilnehmer am Rundfunk sein kann, blanker Unsinn.

Das Urteil hat die Zwangsabgabe nachhaltig gemacht und damit zu einer Steuer umfunktioniert: Besteuert wird die

theoretische Möglichkeit, Teilnehmer am Rundfunk zu werden. Analog dazu ist eine Steuer für diejenigen, die

theoretisch auf Luft der Umgebung verzichten, also für Menschen unter künstlicher Beatmung.

Bekloppter geht es nicht.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vor kurzem hatte der Schwede Ingmar Bergman - einer DER berühmtesten Film-Regisseure der Welt - 100. Geburtstag.

Bergmann ist aber bereits lange verstorben. In den USA, dem Land fast aller Möglichkeiten, denkt man u.a. - im

Gegensatz zu Trump, der Denken noch übt (vermutlich ohne Erfolg und damit die einzige fehlende Möglichkeit

in den USA :-)))) ) - hochgradig kulturell: Fast alle Bergmann-Filme (über 40 Stück) wurden auf Blu Ray neu aufgelegt:

Schwedischer Originalton mit englischen Untertiteln. Bei Amazon, einem der größten Online-Händler in der BRD,

ist davon so gut wir nichts erhältlich. Wer auf Amazon nach Blu Ray von Bergman mit deutscher Synchron sucht,

findet nichts. Auf Amazon sind nur z.T. sehr teure DVDs erhältlich und das im guten 4 zu 3 Format, also Steinzeit.

Brisant ist diese Situation zum Kauf verfügbarer Filme von Bergman deswegen, weil "Fanny und Alexander" in der

Langversion, die nur im TV lief, erheblich von der Kinoversion abweicht. Und wer also Blu Ray kaufen will, auf der

beide Versionen in deutscher Sprache zum Vergleich vorliegen, darf anlässlich des 100. Geburtstages vom Genius

Bergman in die deutsche Röhre kucken: Es gibt keinen Verleger, der Bergman für den Deutsch-Raum restauriert.

Und was machen die ARD und ZDF, die 8 Milliarden Euro benötigen, um funktionieren zu können ?

Na, diese Staatssender tun das, was sie immer tun. Das Programm ist mehrheitlich und wesentlich auf

Liebhaber von Krimis und natürlich Rentner ausgerichtet. Krimis rund um die Uhr, an jedem Tag, in jeder

Situation: Wer seine Frau knallt (berliner Begriff für ficken, bumsen, ähm "begatten"), kann das im Sound

des Geballers der Morde im TV tun, falls das Programm von ARD und ZDF nicht bereits das Hirn impotent

gemacht hat (Sex spielt sich vor allem im Kopf ab). Oder Auspeitschen mit Geknalle aus dem deutschen

TV der Staatssender, falls doch keine Knoten in der 9-Schwänzigen sind ... Oder Furzen rund um die Uhr beim

Zuschauen der Kochsendungen über virtuelles Essen ("Warum röpset und furzet Ihr nicht ? Hat es Euch nicht

geschmecket ?" ... Spruch des 99-Thesen-Erfinders, der doch nicht genagelt haben soll (nicht eine Frau, denn

damals gab es noch kein Krimi-TV, sondern) an die Kirchentür ... Der Spruch, den die Staatssender in

Rentner-Umfragen zum Leitthema machen sollten).

Sogar der Sender 3-Sat, eine Tochter des ZDF, hält es für nötig, einen ganzen Krimitag als Thema

anzubieten: Deutscher Krimi auf 3 Sat. Also noch mehr Krimi als bisher. Noch mehr bumsen und

peitschen !! Da komm das große Jaulen ...

... Ach ja, Bergmann ! Ja, ARD und ZDF halten nichts von Bergman, denn Ehrung gibt es nicht, dafür

Fußball-WM und - na was wohl - jaaaaa, bingo: Endlich wieder Krimis ! - Gut, Arte hat mal was gesendet.

Aber eben nicht zum 100. Geburtstag von Bergman. Und 3Sat hat was gesendet - vermutlich aus Versehen

der ZDF-Programmleitung: Ein Porträt von Bergman und dann seinen Film "Szenen einer Ehe".

Das war's aber dann schon, denn 8 Milliarden Euro reichen eben nicht für eine anständige Bergman-Ehrung

aus. ... Wer ist schon Bergman im Angesicht der täglichen z.B. "Uterus" Danella-TV-Orgien.

Bergman hatte u.a. den russischen Regisseur Andrej Tarkowski nach Schweden geholt. Tarkowski

gehört in die Genie-Abteilung von Filmregisseuren, so wir Bergman, Kubrick etc. - Tarkowski und

Kubrick auch im Bereich Sci-Fi. ....

Man ahnt es schon: ARD und ZDF haben keine Ahnung von Filmen und Filmemachen und investieren

kein Geld von den wenigen 8000 Millionen Euro (also verarmt) in Filmrechte oder Fimrestauration.

Was ARD und ZDF exzellent können: Mit Eigenproduktionen das TV-Programm schwemmen, wobei

die Tatorts und zig Kommissare und Autoren wie "Uterus" Danella so viel Schrott fabrizieren, dass

8.000.000.000 Euro eben für Filmkunst nicht ausreichen: Die ARD hat seit Jahrzehnten - aus dem

für Werbeprogramm kommend - in produzierten Filme - als profitable Masche - Dramaturgie durch

Sniper-Cuts (Schnitte, die jede unnötige Situation zeigen z.B. die schwanzorientierter Pose der

ausgestreckten Waffe, oder das Telefon am Ohr. Schnitte, die klar anzeigen, dass Schauspieler

einzeln abgedreht und dann zum Film zusammengeschnitten werden- 100% divergent zur

Theaterkultur. Klar, dass inzwischen auch die letzte Liga der Schauspieler in den "Krimis" zu

finden ist.) ersetzt und Laien als "Schauspieler" losgelassen, wobei deren Nuscheln im Vergleich

zu anderen Schauspielern unerheblich ist: Nuscheln ist Konzept. Verstehen ist unnötig.

Billiger geht es nicht, denn 8 Milliarden Euro sind ja Peanuts und ein Zeichen von Armut.

Mit anderen Worten: Die TV-Wichser des Staatsfernsehens können nun per Urteil der höchsten

Richteransammlung weiter die Sau raus lassen und sich am Volksvermögen bereichern, um

das Volk gnadenlos zu verblöden. - Rentner sind in Scharen so was von begeistert !!!

Ähm, und das Privat-TV ????

Ach Mensch, ja. Das gibt es ja auch noch, obwohl dessen Programme meistens so beschränkt wie die

Zuschauer sind. .... Uuups ! Tele 5, ein Münchner "Sender", der Rechte handelt, hat es gewagt, auf seinem

Sender, der tagsüber mit Edel-Schrottwerbung zugemüllt ist, Bergmans "Fanny und Alexander" in beiden

Versionen werbefrei zu senden ... Wau !! Hintereinander. Und das in 16 zu 9 und HD ... Wau Wau. ....

Wuff, yep gleich mitschneiden, denn im Handel gibt es das ja nicht, was Tele 5 sendet. ...... Nö nö nö nö !!!!

Finger weg vom Mitschneiden, wenn das verboten ist wie in der BRD !!! Jaaaa, das DVB-T2

kostet, will man den ARD-ZDF-Schrott entfliehen, Geld: 69 Euro pro Gerät und pro Jahr.

Uuuund: Klar, mitschneiden geht nicht .... Zumindest hat der Autor dieser Dokumentation nicht 1x

auf Privat-TV mitschneiden können.

Moral der Geschicht ist der Pferdeschwanz, den eine Mini-Berman-Ehrung im deutschen Privat-TV

nach sich zieht, wenn man das o.g. Bonzenurteil zum oben illustrierten Staats-TV in Deutschland

mit beachtet.

Deutsche Verwahrlosung ohne Ende ...

18.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Der wegen Beihilfe zum Mord zu 10 Jahren Haft verurteilte Ralf Wohlleben kommt vorerst auf freien Fuß, weil

der Verurteile nicht flüchten wird.

der Verurteile bereits 6 Jahre und 8 Monate in Haft war.

das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Wohlleben hatte die Waffe besorgt, mit der der NSU dann 9 Morde vollzog.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wohlleben sollte nicht vergessen, der Zschäpe jedes Jahr mindestens 1 Ansichtskarte aus der Freiheit zu senden ...

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So

können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat

azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen

sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose

sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen

Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen

werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige

Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten

Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen

der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt

voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während

der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung

für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder

Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der

Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn

Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

Spanien verzichtet auf die Auslieferung von Puigdemonts, damit Puigdemont in Spanien weiterhin wegen Rebellion verfolgt wird.

Die Auslieferung aus Deutschland an Spanien würde nur die Verurteilung wegen Veruntreuung erlauben.

19.07.2018 morgenpost.de

Facebook-Chef Zuckerberg schränkt die rechtskonforme Präsentation von Facebook und solchen Nutzern, die den Massenmord

mit Ausrottungsabsicht an Juden als Tatsache leugnen und dieses Einstellung auf Facebook posten, ein: Facebook wird sich

nicht rechtskonform verhalten, wenn davon auszugehen ist, dass die Holocaust-Leugnung unabsichtlich in Facebook

präsentiert wird, weil das Leugnen unabsichtlich ist: Eine auf Facebook publizierte Holocaust-Leugnung wird nicht

durch Facebook entfernt, auch wenn die Rechtslage wegen Straftatbestand eine Entfernung vorsieht. Zuckerberg stellt

auch fest, dass er Jude ist.

Microsoft erhebt nun Nutzerdaten unter Window 7 bis 10 automatisch, wenn der Nutzer von der Datenverwendung keine Kenntnis hat

und oder diese Datenerhebung nicht selbst deaktiviert. Ziel von Microsoft ist es, Daten der Nutzung des Betriebssystems trotz

Datenschutz-Risiko den Softwareentwicklerin zur Verfügung zu stellen (Telemetrie).

Die Finanzverwaltung will nach der Polizeiverwaltung in 2014 nun zukünftig wieder Windows anstelle Linux einsetzen.

Ziele des Systemwechsel sind:

Anpassung von 13.000 Linux-Rechner an das auf das im Außendienst und bei Telearbeitsplätzen eingesetzte Betriebssystem,

also Umstellung der 13.000 Rechner auf Windows (mindestens ab Version 10).

Arbeitsplatzsysteme zu vereinheitlichen und so Verfahren zu vereinfachen, sowie die Softwareentwicklung im steuerlichen

Konsens-Verbund zu erleichtern.

Nutzung von freier Software unter Windows: Im Rahmen der Einführung neuer Verfahren und Anwendungen werde

die Nutzungsmöglichkeit quelloffener Programme geprüft.

Erfüllung der Wünsche der Mehrheit der Finanzämter auf Nutzung von Windows.

Wegfall der nicht nachhaltigen, weil ohne Herstellersupport benutzten Linux-Version "Suse".

Standardisierte Windows-Clienten mit wirtschaftlichen Synergieeffekte von besserer Arbeitsqualität verbessert und

Informationssicherheit auf einem einheitlichen Schutzniveau unter Windows.

Viele Verwaltungsbereiche des Landesbetrieb IT.Niedersachsen nutzen einen "Niedersachsen-Client" auf Basis

Windows 8.1 und Microsoft Office 2013.

24.07.2018 support.microsoft.com/de-de/help/13853/windows-lifecycle-fact-sheet

"Informationsblatt zum Lebenszyklus von Windows"

...

"Clientbetriebssysteme - Ablauf des regulären Supports - Ablauf des erweiterten Supports

Windows 8.1 - 9. Januar 2018 - 10. Januar 2023"

...

24.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Erfolgt die Umstellung von Linux auf Windows so, wie es das BRD-Außenministerium getan hat, freut sich Mr. Putin

sein x-tes Loch in den Arsch: Häckchen für Häckchen der Russen im deutschen Chaos, denn wer eine Windowslösung

auf Basis Windows 8 am Leben hat, ist nicht nur extrem dumm, sondern muss bestraft werden.

Open-Source-Software unter Windows :-))))))) ..... und quelloffen :-))))))) ... der Autor dieser Dokumentation pisst sich

gleich in die Hose ... standardisierter Client-Rechner unter Windows mit dem wirtschaftlichen Synergieeffekt eines

einheitlichen Schutzniveaus :-)))))))))) ...... uups, nu ist die Hose nass. ...... Und dann noch Einsparungen an

Hardwareaufrüstungen bei Umstellung auf ab Windows 10 :-)))))) ..... Suse-Linux wurde als Deutsch-Unternehmen

schon lange geschlachtet: Leichenhandel mit Wiederverkauf der inzwischen toten Marke. Wer ist denn so dämlich und

bleibt bei Suse ??????? :-)))))))))) .... Stimmt, blöde Frage, denn das BRD-Bundesland Niedersachsen wird von den

Christjuden regiert: CDU mit Junior SPD. .... So, jetzt kotzen und Hose wechseln gehen .... afk.

Der US-Konzern "Disney"

kann, falls Kartellbehörden aus der EU und China zustimmen, dem Investor Rupert Murdoch sein Unternehmen

"21st Century Fox" für 71 Milliarden US-Dollar abkaufen. Disney wird damit zum weltgrößten Medienunternehmen.

Murdoch verkauft "Fox News" und den größten Sportsender nicht.

kann mit der Übernahme von "21st Century Fox" auch das Unternehmen "Sky" vollständig kaufen, wenn Mitbewerber

wie beim Kauf von "21st Century Fox" aufgibt.

erhält mit der Übernahme von "21st Century Fox" Vollzugriff auf Serien wie "The Simpsons".

wird Konkurrent von Netflix- und Amazon-Streaming.

28.07.2018 faz.net

Im Zuge der US-Steuer-Sanktionen gegen die EU hat diese den USA zugestanden, Soja aus den USA in die EU zu importieren.

Dafür werden die Importe aus Südamerika geopfert, denn die BRD-Landwirtschaftsministerin Klöckner stellt fest: "Entsprechend

werden wir unseren Bedarf innerhalb der EU nun wohl voraussichtlich aus amerikanischen Importen bedienen". US-Präsident Trump

sieht in dem Zugeständnis der EU eine "große Sache".

28.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt, was Trump macht: Nun führt die EU einen Handelskrieg im Namen der USA gegen Südamerika, dem US-Konkurrenten.

Die EU-Führung steht mit dem Rücken an der Wand. Und Trump rächt sich also für die Verwertung der USA durch die EU bezüglich

Handelsdefizit der USA in Sachen Exporte in die EU.

Die EU zeigt wieder klar und deutlich den faschistischen Charakter der Staatenansammlung "EU".

28.07.2018 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt die SPD-vorsitzende Nahles fest:

Die Partei der Grünen

imitiert z.B. in der Asylpolitik, dass es einfache Lösungen gibt.

begeht eine schweren Fehler, wenn nicht mehr Flüchtlingsherkunftsländer als sicher definiert werden.

Die SPD hat einen differenziert-realistischen Kurs in er Asylpolitik, wobei es keine Ressentiments gibt.

28.07.2018 faz.net

Es gibt in der 5,1 Millionen in Teilzeit arbeitende Mütter, davon ca. 3,1 Millionen in Betrieben mit einer Anzahl von unter 50

Mitarbeitern.

Die für Anfang 2019 vorgesehene rechtliche Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob hat zum Ziel,

erwerbstätige Mütter in Betrieben, die nicht die Mindestgröße von 46 Mitarbeitern haben, von dem Rückkehrrecht auszuschließen.

Davon betroffen sind über 60 % aller in Teilzeit erwerbstätigen Mütter.

In der EU ist Tierquälerei durch Tiertransporte bei Hitze legal: An der türkisch-bulgarischen Grenze wartet nach Angaben der

europäischen Dachorganisation der Tierschutzvereine, Eurogroup for Animals, beispielsweise ein Lkw mit 57 Rindern aus

Frankreich und Tschechien seit Tagen auf die Weiterfahrt, wobei die Tiere bei Temperaturen über 35 Grad weder Wasser noch Futter

erhalten.

31.07.2018 dradio.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus dieser von dieser illegal nach Tunesien abgeschobene tunesische Asylant

wird in Tunesien behördlich behandelt, so dass die von einem deutschen Gericht geforderte terminlich gebundene Rückholung

des Asylanten in die BRD nicht zum Vollzug kommen kann: Die illegale Abschiebung ist damit weiter wirksam.

31.07.2018 morgenpost.de

BER-Skandal - Entscheidung BRD-Verfassungsgericht zum Nachtflugverbot des BER

Die vom BRD-Verwaltungsgericht festgestellte Reduzierung der Nachtruhe für vom Fluglärm Betroffene, die nur in der

Zeit von 0.00 bis 5.00 eine - bis auf Ausnahmen - lärmfreie Nachtruhe haben dürfen, ist rechtens, da die Anwendung der

Nachtkernzeit erfolgt ist. Damit wird dem Grundgesetz Artikel 2 zur körperlichen Unversehrtheit entsprochen.

31.07.2018 tagesspiegel.de

Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:

Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.

Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.

Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und

russischen Wurzeln.

Urteile für Raser in Berlin:

Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.

Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.

In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern

in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom

BRD-Bundesgerichtshof kassiert.

31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet."

31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den

Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich

die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.

Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:

Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln

in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist

kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen

Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht

zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann

muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere

Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.

UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.

Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.

Die USA haben es Nordkorea überlassen, den Zeitplan für den Abbau der Kernwaffenpotenziale Nordkoreas festzulegen.

Russland verstößt gegen die UN-Sanktionen gegenüber Nordkorea:

Russland verwertet seit Beginn der Sanktionen ca. 10.700 Nordkoreaner als Gastarbeiter in Russland.

aufstehen.de - Sahra Wagenknechts politische Sammlungsbewegung ist online, aber ohne Sahra Wagenknecht.

Stattdessen sieht man lauter unbekannte Menschen, die sich Sorgen machen.

Im Zuge der durch die USA erfolgten Ablehnung des Abkommens mit dem Iran um u.a. Atomwaffenbesitz gehen die USA

davon aus, dass der Iran ohne Sanktionen kein Land ohne Atomwaffen wird. Die USA sanktionieren den Iran und alle,

die mit dem Iran Handel treiben: Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten

machen.", hat der US-Präsident Trump festgelegt.

Der Iran geht davon aus, dass die USA einen psychologischen Krieg gegen den Iran führen.

Russland in China werden dem Iran helfen, sein Öl zu verkaufen.

Das Autounternehmen Daimler hat sein eingeschränkten Aktivitäten im Iran nach Maßgabe anwendbarer US-Sanktionen

bis auf weiteres eingestellt.

Die EU stellt Unternehmen, die in den USA UND im Iran aktiv sind, unter Strafe, wenn das Iran-Geschäft wegen

Vollzug der US-Sanktionen gegen das Unternehmen unterlassen wird. Zugleich sollen Unternehmensverluste aus

US-Sanktionen durch die EU entschädigt werden.

08.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den USA sind also im Iran aktive Unternehmen Geschichte. Die Herausnahme des Iran aus dem Welthandel, den die

USA beeinflussen, bedeutet für den Iran, sich anderen Teilen des Handels zuzuwenden. Damit wird der Welthandel

systemisch gespalten: Handel in Zonen nach Einflussgebiet. Da die USA mit China im Zoff liegen, wird also

China, das sich der Abhängigkeit der USA von China schon vor Trump sicher sein kann, das Irangeschäft

mit übernehmen, wenn der Iran ein Zugangstor für Geschäfte mit Verbündeten des Irans ist - wieder ein Einflussgebiet.

Die USA dabei auszuboten - da sind sich Russland und China einig. Nur die EU ist wieder einmal der Dämlack,

der für die USA den Handelskrieg durchführt, in dem es wegen dem Handelsüberschuss z.B. der BRD gegenüber

den USA die BRD nicht in den Arsch tritt, sondern brav den Handelsüberschuss refinanziert, wenn es um die

Verluste der in die USA exportierenden Firmen geht und denen Vermögen der EU-Gesellschaft überlässt.

Dass Trump meint, per Sanktionen den Warenfluss, der für die Herstellung von Atomwaffen wichtig ist,

auszutrocknen, oder meint, dass die Destabilisierung des Irans die lokale Zone befriedet, zeigen Trumps

Charakter und dessen berechenbare Elementarschwäche: Trump und seine Berater können nicht dialektisch denken.

Die USA gehen davon aus, dass Russland gegen eigene Bürger in Großbritannien einen chemischen Kampfstoff eingesetzt

hat, so dass Russland nach dem in 1991 erlassenen Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen (CBW Act)

sanktioniert werden muss:

Ablehnung von Exportanträgen von US-Firmen nach Russland, wenn es keine Ausnahme gibt.

Nicht abgelehnt werden Güter für die Raumfahrt und Entwicklungshilfe.

Abgelehnt werden Güter, die von Russland im entferntesten Sinne für die russische nationale Sicherheit verwendbar sind.

Nach 90 Tagen werden weitere Sanktionen im Bereich Flugverkehr und die diplomatischen Beziehungen erfolgen, wenn

Russland nicht nachweist, keine chemischen Waffen zu besitzen. Für den Nachweis muss die UNO in Russland

kontrollieren können.

09.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Behauptung der USA und der Briten, Russland will russische, also eigene Leute mit Kampfstoffen exekutieren, ist

nicht klar bewiesen.

Sollte Putin tatsächlich so dämlich sein, sich den Giftgaseinsatz in Großbritannien zurechnen zu lassen, weil der Kampfstoff

tatsächlich russischer Art ist, die auch in anderen Ostblockländern zu finden ist ? Falls er nicht so dämlich ist, soll

er den Kontext des Kampfstoffes klar ermitteln lassen, denn der Skandal ist kein gutes Zeichen für Putins Elitedenken.

Da treffen - gelinde gesagt - zwei Volltrottel aufeinander: Trump und Putin, die sich gegenseitig aufheizen und blockieren.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

In der BRD fehlen aktuell 35.000 Lehrer, die weder Pensionäre, Studenten noch Quereinsteiger sind.

Die im Zuge der Masseneinwanderung erfolgte und gerichtlich per Urteil als als illegal beurteilte Abschiebung eines Tunesiers wurde

nun vom BRD-Bundesland NRW legalisiert: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. zur Einreiseverweigerung nach

Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen, so dass der Tunesier nicht in die BRD zurückgeholt werden kann.

13.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant an dem Fall ist nun auch, dass ein Gerichtsurteil von Staatswegen außer Kraft gehoben werden kann: Das Gericht

hatte in seinem Urteil die Rückholung des Tunesiers verlangt.

13.08.2018 BRD und Klimawandel (ARD-Radio)

Gäste u.a.

Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im BRD Bundestag.

Abteilungsleiter am Institut Klima, Umwelt, Energie in Wuppertal.

Es wird vom Abteilungsleiter u.a. festgestellt:

20.0000 Arbeitnehmer sind in der Braunkohle beschäftigt.

380.000 Arbeitnehmer sind im Bereich Erneuerbare Energie beschäftigt.

Seit 2008 sind in der BRD die absoluten CO2-Werte nicht zurückgegangen.

Zum Klimawandel muss die Gesellschaft sozial und kulturell modernisiert werden.

Dazu müssen die Produktion und abgeleitet die Konsumtion verändert werden.

Für die Produktion / Herstellung von Waren müssen die Umweltvorgaben

verschärft werden.

Limitierung des Verbrauches von umweltschädlichen Ressourcen.

Der Einsatz von veralteten Kohlekraftwerken, die abgeschrieben sind

und zugleich einen Vorrang zu neueren moderneren Anlagen und zu

alternativen Energieerzeugungsanlagen haben, muss beendet werden.

Betroffen ist damit auch der Export von Strom, der mit den

veralteten Anlagen erzeugt wird.

Die BRD exportiert 30% des in der BRD erzeugten Stromes.

Die Umweltvorgaben für alte und aktive Kraftwerke müssen

so verschärft werden, dass diese Werke vom Netz gehen.

Die Förderung der Gebäudesanierung und des Öffentlichen Verkehrs

soll aus der im Preis enthaltenen Verbrauchersteuerabgabe für

umweltschädliche Komponenten z.B. in Benzin etc. finanziert werden.

Die aktuelle Kapazitäten im Flugverkehr sollen nicht ausgebaut

werden.

Die Leistungskapazitäten aktueller Verkehrsmittel sollen nicht

ausgebaut werden.

Es wird von der Unionssprecherin u.a. festgestellt:

Autoverkehr muss effizienter gestaltet werden.

In den Bahnverkehr muss investiert werden.

Der Verkehr muss überregional gestaltet werden.

Zum Zeitpunkt der Festlegung der Klimaziele waren die

Voraussetzungen anders. Heute existiert ein Wirtschaftswachstum

und es gibt 1 Millionen Menschen mehr in der BRD.

Die Klimaziele werden spätestens im Jahr 2022 erreicht.

Die bundesweite Einführung der energetischen Sanierung von

Wohnungen wurde durch Rot-Grün blockiert.

Erneuerbare Energiequellen werden nur dort gefördert, wo Stromnetze sind.

Der weltweite Emissionshandel ermöglicht die Einhaltung der Klimaziele.

CO2-Abgaben auf verbrauchte Stoffe darf sich nicht mit dem Emissionshandel

überschneiden.

Wirtschaftswachstum bedarf einem passenden und abgestimmten Verkehrs und

dessen Transportwege.

Die Stickoxidreduzierung von Dieselfahrzeugen macht die Luft in den Städten

wesentlich sauberer. Darauf kann man stolz sein, auch wenn es

Unternehmen gibt, die sich nicht an von ihnen selbst genannten Normen

halten.

Über die Luftqualität entscheidet das BRD-Parlament.

Ausschnitte

T1 Abteilungsleiter

T2 Unionssprecherin

Hinweise:

Warnung:

Die körperliche Senilität der Unionsprecherin äußert sich in

einer völligen Verwahrlosung der Stimme. Diese ist z.T. nicht mehr

anhörbar, da Nuscheln mit einfließt. Zumal das Gebiss hörbar

droht, bald herunterzuklappen. Die geistige Senilität äußert

sich in der permanenten Kennzeichnung von Sachverhalten als

"Geschichten" - gemischt mit schlimmer werdenden Gestammel.

Der Strom wird in der BRD unter Einsatz des Volksvermögens, das

per Strompreis abgeschöpft wird, erzeugt: Also auch der

exportierte Strom, der damit das abgeschöpfte Volksvermögen

nachhaltig schädigt, denn Strom wird an Binnenmarkt immer teurer.

Die CO2-Abgabe der Verbraucher wird zusätzlich zum bisherigen

Strompreis bzw. Energieträgerpreis erhoben.

Die Ausschnitte zeigen, dass Elite den Klimawandel mit

Reformen-Kleinkrieg und nicht mit einem nachhaltigen

Systemwechsel vollziehen will. .... Was gar nicht beachtet

wurde: Was, wenn der Klimawandel nicht beeinflussbar ist,

weil er den Klimawünschen der Elite nicht entsprechen will ?

Mit anderen Worten: Die Natur sich anders verhält, als es

der Mensch meint vorgeben zu können ? - Unter diesem Ansatz

ergibt sich auch hier die zig fach bereits bewiesene allgemeine

Regel - hier im Umweltkontext: Egal wie der Klimawandel verläuft

und unter gleichzeitiger Anpassung der Klimaziele an konkrete

Formen des Klimawandels scheinbar manipuliert wird, es gibt

nur 1 Ziel: Menschen in deren Vermögen zu verwerten,

wenn das Vermögen während der Verwertung elitär konzentriert,

also an die Elite übergehen wird. Es spielt somit keine Rolle,

ob Verkehrsmittel z.B. tatsächlich umweltfreundlich sind, wenn es

bereits ohne diese Eigenschaft eine elitäre Wirkung in der

Vermögenskonzentration gibt. Und letztere soll keines Falls

einem nicht elitär-gesteuerten Systemwechsel unterliegen.

Anders gesagt: Die Elite lügt den verwertbaren Menschen die Hucke

voll, um Dinge, die die Verwertung ermöglichen, am Markt zu

platzieren - von Kohlestrom bis Dieselskandal etc..

Und: Deutschland ist dafür extrem guter Nährboden, da in der

BRD die Elite einen systemisch-faschistischen Charakter hat:

Mafia.

Der Staat BRD investiert ca. 130 Millionen Euro, um in 5 Städten in BRD-West (Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg)

dem Nahverkehr attraktiver zu machen, so dass dort eine Verringerung von Stickoxiden in der Luft umgesetzt wird. Diese

zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft" erfolgenden Investitionen werden wegen der Verhandlung zum EU-

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD getätigt. So wird in Bonn und Reutlingen etwa ein 365-Euro-Ticket

den Nahverkehr ab 2019 attraktiver machen: Für nur einen Euro pro Tag könnten Bürgerinnen und Bürger so mit dem "Klimaticket"

ihre Wege bestreiten. Auch eine bessere Taktung verschiedener Buslinien, die im Ergebnis öfter fahren, soll den Nahverkehr in den

Städten attraktiver machen. Rund 40 Millionen Euro erhält Bonn für die Umsetzung vom Bund, Reutlingen rund 15 Millionen. Auch

Mannheim setzt auf Taktverdichtung und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen und erhält dafür fast 50

Millionen Euro. In Essen wird ein verstärktes Park and Ride-Angebot noch in diesem Jahr eingeführt. Die Rabatte für den Nahverkehr

heißen hier "NOx-Prämie" ? schließlich ist erstes Ziel, die Menge der Stickoxide in der Luft zu verringern. Mit 50 zusätzlichen

Fahrradstraßen lädt die Kommune dazu ein, öfter das Fahrrad zu nutzen. Diese Maßnahmen unterstützt der Bund mit insgesamt rund

20 Millionen Euro. Die BRD-Umweltministerin stellt fest, dass mit diesen Maßnahmen die BRD einen einen weiteren Beitrag zum

Schutz von Umwelt und Verbrauchern leistet.

14.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Am 30.06.2017 hatte Essen 0,5582659 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Bonn 0,322125 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Mannheim 0,304781 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Reutlingen 0,115006 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Herrenberg 0,031253 Millionen Einwohner.

Am 30.09.2017 hatte Berlin 3,601131 Millionen Einwohner.

Am 30.06.2016 hatte der Berliner Verwaltungsbezirk Pankow 0,394816 Millionen Einwohner.

Was die BRD-Regierung sagen will: Sie kann erst z.B. mit den Investitionen in Mannheim von 50 Millionen Euro für Taktverdichtung

und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen (164 Euro pro Einwohner) feststellen, dass in der

3,6-Millionen-Stadt Berlin analoge Maßnahmen eine Verbesserung der Luftverhältnisse bringen werden (590 Millionen Euro bei 164

Euro pro Kopf Bundesmittel für Berlin hochgerechnet). Besonders das Invest in Herrenberg, dessen Bevölkerungszahl kleiner ist

als 1 Berliner Verwaltungsbezirk, die von Pankow, wird sich großartig für Berlin umrechnen lassen, denn die BRD hat nur 1 Stadt,

die max. 3,6 Millionen Einwohner hat, eben Berlin. Dass das Invest für Berlin hochrechenbar sein muss, liegt am Umstand, dass

die Regierung der BRD eben das Invest in 5 o.g. die Kleinstädte als Beitrag des Staates BRD Schutz von Umwelt und Verbrauchern

ansieht. Berlin liegt im Staat BRD, also müssen Investmittel des Bundes fließen.

Es könnte natürlich sein, dass die regierende Christjuden-Elite Allesamt verarscht und z.B. Bonn den Verlust des Status der

Hauptstadt mildern will, wobei Bonn und Berlin seit dem Mauerfall die Orte der BRD-Verwaltungen sind. Es könnte auch sein,

dass die EU-Kommission mit ihrem Mafia-Charakter der BRD-Regierungselite eine Chance gibt, die Luftverschmutzungsprobleme

auszusitzen, denn es ist völlig klar, dass die Verkehrsstruktur der Dreckstädte wie Berlin und Hamburg nicht mit den Strukturen

der Kleinstädte vergleichbar sind und mit Berlin besonders nicht, denn dort gab und gibt es die Mauerverhältnisse und

erhebliche Strukturdivergenzen zwischen Berlin-West und dem Beitrittsgebiet in Berlin, also Berlin Ost. Es könnte des Weiteren sein,

dass die Regierungselite die gleiche Denkweise wie deutsche Autohersteller in Sachen Diesel hat: Das Volk wird verwertet und

dafür wird gelogen und gelogen ... und natürlich gebetet, christjüdisch elitär agiert. Denn: Den Systemwechsel als Ende der

Mafia-Verhältnisse in der BRD will man auf Biegen und Brechen vermeiden.

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgte illegale Abschiebung eines Tunesiers wird vom

Oberverwaltungsgerichts Münster als illegal bestätigt. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation

hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung

informiert hätten. Die Stadt Bochum wird nun den mit Einreiseverbot belegten Tunesier einmalig in die BRD

einreisen lassen, wenn der Tunesier das wünscht.

15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dieser widerwärtige Zynismus der Stadt Bochum: Der Tunesier ist in Tunesien frei, aber ohne Pass und kann also nicht legal

ausreisen.

Was die Richter des Oberlandesgerichtes immer noch nicht geschnallt haben: Der Tunesier wurde TROTZ anstehender Entscheidung

des Gerichtes der 1. Instant abgeschoben. Nicht die Richter haben sich zu orientieren, sondern Bochum hat Recht und Gesetz

vorsätzlich gebrochen ! Ziel ist es nämlich gewesen, eine unerwünschte Person ihrer Rechte zu berauben, um die Person

dorthin abzuschieben, wo der Person solche Repressalien drohen, dass die Rückkehr in die BRD unmöglich ist. .... Entzug

des Passes ist klar eine Repressalie. Mir dem Passentzug war zwingend zu rechnen, denn Tunesien hat eine eigene

Anti-Terror-Ermittlung und der abgeschobene Tunesier soll ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein, den die BRD

unter Umgehung von Recht und Gesetz nachhaltig loswerden will. Ob der Abgeschobene in Tunesien Folter etc.

erwartet, spielt keine Rolle, denn der Asylant passt leider rechtlich in das Asylsystem der BRD, das z.B. Klagerecht

ausweist. Dieses Recht soll jeder Zeit nachhaltig abschaltbar sein. Mit allen Mitteln, wie man sieht. - Eine Situation in der

BRD, die den Islamischen Staat und Al Kaida das x-te Loch in den Arsch freuen lässt: Die unfähigen Ungläubigen

zersetzen sich selbst.

15.08.2018 faz.net

Die Türkei hat Sanktions-Zölle auf US-amerikanische Waren neu festgesetzt:

Für US-Autos beträgt der Zoll nun 220% des sanktionslosen Zolls.

Für US-Alkoholika beträgt der Zoll nun 240% des sanktionslosen Zolls.

Für US-Tabak beträgt der Zoll nun 160% des sanktionslosen Zolls.

Für US-Kosmetika beträgt der Zoll nun 160% des sanktionslosen Zolls.

Für US-Reis beträgt der Zoll nun 150% des sanktionslosen Zolls.

15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Nur Verrückte ...

15.08.2018 sueddeutsche.de

Die Investitionen in der BRD für

Schulsanierungen sind mit 48 Milliarden Euro unterfinanziert.

Kindergartensanierungen sind mit 7,6 Milliarden Euro unterfinanziert.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116

Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die

in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere

hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am

zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei

deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des

Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,

den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,

aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.

In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.

Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) geht davon aus, dass die Investitionen in die Luftgrenzwerteinhaltung

gesenkt werden können, wenn die Mess-Stationen dort aufgestellt werden, wo es die EU erlaubt: Am maximal weit entferntesten

und zulässigen Punkt. Würde man dort messen, so könne es ein, dass dort die Grenzwerte bereits jetzt eingehalten werden.

Die o.g. Maximalentfernung beträgt 10 Meter.

18.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: Alle Messwerte, die nicht in der Maximalentfernung entstanden sind, sind anfechtbar, wenn eine Messung in

der Maximalentfernung möglich ist, aber nicht vollzogen wird. 10 Meter weiter weg vom Straßenrand, das senkt zwar

nicht den Ausstoß von Giftgasen, könnte diese aber verdünnen, also besser verteilen, so dass mehr Menschen in der

der Zone etwas vom Dreck mehr oder weniger - im Minimalwert gemessen - haben. Der Minimalwert ist dann

der zu normende Wert. Wer näher an der Dreckquelle ist, hat dann Pech.

Pure christjüdische Nächstenliebe von Staats wegen.

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den

Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz

die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die

Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors

auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche

Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer

gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft

in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes

unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.

Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung

basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung

nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.

Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische

Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn

von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und

Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen

Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine

Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer

nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der

Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

20.08.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch Daimler

Der KFZ-Hersteller Daimler muss wegen Abgasbetrug europaweit 0,69 Millionen Fahrzeuge in Werkstätten schicken,

davon 0,28 Millionen Fahrzeuge in die BRD.

Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stellt fest: Nordkorea setzt seine nuklearen Aktivitäten auch nach

dem Treffen Nordkorea mit US-Präsident Trump fort, wobei die IAEA keine Kontrollmöglichkeiten in Nordkorea

hat.

21.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Nordkorea denkt tatsächlich, mit Angriffspotenzial in Richtung USA diese friedlich halten zu können. Nordkoreas Chef

meint doch tatsächlich, seinen Stil weiter zu machen. Das kann nur 1 Ursache haben: Russland und China sind an

Nordkoreas Atommacht interessiert. Und das bei dem jetzigen US-Präsidenten - vielleicht auch: Wegen dem

jetzigen US-Präsidenten.

Die BRD ist weltweit größte Förderer und Verbrenner von

Braunkohle - vor China und Russland.

Die Verstromung von Braunkohle dient dem Export von Strom, so dass

Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet werden. Der exportierte Strom steht

in direkter Konkurrenz in den Exportzielmärkten zu Gaswerken etc..

Im Zuge der Verstromung der Braunkohle ist der CO2-Ausstoß in der BRD

seit 9 Jahren nicht gesunken. Dieser CO2-Ausstoß umfasst fast den CO2-

Ausstoß des gesamten Verkehrssektors in der BRD.

Würde man jetzt die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten,

so ist mit dem Kohleausstieg in 2035 zu rechnen - 10 Jahre nach

dem Kohleausstieg von z.B. Österreich und Italien. Frankreich

und Schweden steigen vor Österreich und Italien aus.

In der Braunkohle in der BRD gibt es 20.000 Arbeitsplätze.

Der Ersatz des Kohlestromes durch andere Stromquellen wird eine

Strompreiserhöhung nachsich ziehen. Daher erwartet die Industrie,

dass diese Strompreiserhöhung durch Ausgleichszahlungen

an die Industrie gepuffert werden.

Die Kohleverstromung wird ausgebaut. Es wird im BRD-Bundesland NRW

der Tagebau ausgeweitet und dafür ein 12.000 Jahre alter Wald

fast komplett gerodet. Die Arbeiten von RWE dazu sind im Hambacher

Forst im vollen Gang. NRW hat die weltweit größte Braunkohleförderung.

Die BRD-Regierung hat eine "Kohlekommission" implementiert, die

den zukünftigen Kohleausstieg und die Strukturanpassungen

der frei von Kohle werdenden Regionen normieren helfen soll.

Dafür hat die Kommission knapp 5 Monate Zeit (bis Ende 2018).

Diese Kommission ist von systemischen Interessen-Divergenzen

gezeichnet.

Ausschnitte.

Hinweis:

In der EU wird der Ausbau von Atomkraftwerken legal gefördert.

Es gibt ein paar Länder in der EU, die so dämlich sind,

aus der Atomkraft auszusteigen, obwohl der Atomunfall

in Europa alle betrifft und es egal ist, wo der Unfall

stattfindet: Es ist nur eine Frage der Zeit.

In der BRD werden der Atomausstieg und Kohleausstieg nur

deswegen implementiert, um Gewinne aus der Stromerzeugung

zu optimieren, wobei die Konkurrenz der Stromerzeuger

zunimmt UND jede wichtige Stromerzeugungsart am Markt

nachhaltig bleibt. So sind z.B. Holzheizungen für Wohnhäuser

stark im Kommen, wobei eine Dreckfilterung nicht

umfassen eingebaut werden muss - das Argument:

Holz, das jetzt verbrennt, hat bereits Dreck aus der

Umwelt gefiltert und gibt den Dreck nun wieder zurück,

so dass der umlaufende Dreck in der Luft nachhaltig

bestehen bleibt, aber nicht unbedingt anwachsen

muss. Bekannt ist aber, dass Holzverbrennung massenhaft

Feinstaub bewirkt, denn nur deswegen ist brennendes

Holz riechbar. Der Feinstaub ist wasserlöslich und

damit ideal für die Einlagerung in Atmungsorgane

und deren Erkrankung.

Die in der ARD zum Zweck der Infiltration traditionelle

Zerflederung von Audio (Spaghetti-Stil) wurde entfernt.

23.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der BRD-weiten Dürre wird die Landwirtschaft mit Bundesmitteln unterstützt:

Bund und Länder stellen 340 Millionen Euro bereit.

Hilfen gibt es für Bauern, deren Erträge mehr als 30% unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung liegt. Bei Mischbetrieben

aus Ackerbau und Viehhaltung werden alle Erträge herangezogen, um Hilfebedürftigkeit festzustellen: Z.B. Erlöse

aus Viehverkäufe wegen Futtermangel wegen Dürre.

Der Durchschnitt wird aus den Erträgen der Jahre 2015 bis 2017 gebilet.

23.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt für Dürrehilfen:

Bauern und Unternehmen,

die bis zu 30% Ertragsverlust haben, erhalten keine Hilfen, wenn der Bauer bzw. das Unternehmen nicht in der Existenz gefährdet

sind.

die in der Existenz gefährdet sind, erhalten Hilfen.

Wird Hilfe geleistet, dann wird nur der Verlustanteil über den 30% berücksichtig. Dieser Anteil wird zu 50% mit Hilfen getilgt.

Alles andere an Verlust-Anteile werden nicht berücksichtig, wenn keine Existenzbedrohung vorliegt.

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:

Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber

haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen

Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem

eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des

Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.

Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.

Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend

Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung

führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,

dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,

aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht

keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten

von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der

Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für

Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:

Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen

KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten

gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften

und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV

zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften

begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge

nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.

Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine

Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein

Zahlbetrag entstehen kann.

Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.

Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:

Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.

Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des

Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung

der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen

muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese

Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren

und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung

(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln

gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten

und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.

Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche

entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der

Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.

Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen

fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,

wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,

dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,

also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere

Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert

worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der

nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von

Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei

von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt

werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:

Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.

Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja

wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren

Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr

wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische

Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die

Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein

Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu

entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage

bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND

in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.

Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter

Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch

eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.

Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine

optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb

es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung

eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität

einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,

wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.

Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das

der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist

und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten

des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber

den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv

erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine

Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die

Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.

ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt

nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen

wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort

einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen

Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage

von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert

die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.

Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im

Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen

von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen

werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung

des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die

nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar

ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,

z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.

Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,

die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per

Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de

Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit

Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht

mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen

prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018

nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.

Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer

anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das

sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,

der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer

eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den

Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem

Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger

suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass

das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der

Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass

ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine

Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,

dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit

Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online

Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine

Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung

eines Transportes als Dienstleistung.

Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als

Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.

Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur

wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut

Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch

erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch

"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom

Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.

Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis

minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf

Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich

auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses

per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten

Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,

das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der

Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine

Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,

denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der

Daten des Betrügers auch dann, wenn der

Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort

einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen

Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage

von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts

führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um

die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,

fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie

z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige

eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die

Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn

der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,

weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag

auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten

dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.

Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht

u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf

ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil

ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich

hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de

ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger

Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten

Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht

wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten

zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte

den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die

Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit

hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die

Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.

Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung

ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,

wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der

Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts

rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,

dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld

beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag

löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten

auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher

muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig

davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner

nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.

Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit

des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven

Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht

zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den

Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte

Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben

gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung

"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt

z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.

Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer

nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer

gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi

für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der

Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon

wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche

unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,

so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der

Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der

Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller

Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die

Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch

überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei

auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses

systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am

Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer

stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT

NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der

Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes

Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um

einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,

dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere

Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich

hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf

der Webseite.

Gewerblicher Betrug durch VW

VW führt juristische Prozesse auch nach Wirtschaftlichkeit. Die legale Verhinderung von Urteilen z.B. als Präzedenz-Urteil rechnet

sich, um die Anwendung von Urteilen zu verhindern: Schadensersatzpflicht darf durch Gerichte nicht beurteilt werden.

Dazu nutzt VW die Möglichkeit, in der Berufung zu einem Urteil einen (außergerichtlichen) Vergleich anzustreben.

Im Fall eines Präzedenz-Urteils kann VW eine mündliche Verhandlung beantragen, zu der es nicht kommt, denn zugleich

erfüllt VW die Forderungen des Klägers.

Um die in der BRD bald beginnende Verjährung eintreten zu lassen, werden Berufungsverfahren benutzt, um Zeit zu schinden.

Von den bisher ca. 22.600 Verfahren von Autobesitzern , die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, sind

ca. 5900 Urteile ergangen, die überwiegend für VW erfolgreich waren.

Trotz Vereinbarung der USA mit Nordkorea wirft Nordkorea den USA Untätigkeit vor.

Vereinbart wurde eine Reihenfolge von Aktionen: Zuerst sollen sich USA und Nordkorea zu einer neuen Beziehung bekennen.

Dann soll eine neue Friedensordnung geschaffen werden.

Nordkorea beharrt auf einen Friedensvertrag mit Nordkorea als Atommacht.

Aktuell gilt seit 1953 ein Waffenstillstand der Kriegsteilnehmer des Korea-Krieges.

31.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wer verarscht hier wen ? Trump die Welt, oder Nordkorea alle ?

Antwort: Das ist eine Frage, wer sich verarschen lässt und damit seinem eigenen Untergang näher rückt.

Kanada ist für die USA der größte Exportmarkt der USA.

US-Präsident Trump kündigt an, dass Kanada einen Vertrag mit den USA machen soll, der zum Vorteil der USA geht.

Ansonsten beenden die USA den aktuellen Vertrag mit Kanada.

US-Präsident Trump, der vom Kongress die Zustimmung zu neuen Verträgen mit Mexico und Kanada benötigt, droht

dem Kongress, dass die USA den aktuellen Vertrag mit Mexico und Kanada ersatzlos kündigen werden, sollte sich

der Kongress in die Verhandlungen zu den neuen Verträgen der USA mit Mexico und Kanada einmischen.

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die

Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.

Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene

oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von

Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen

nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht

propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"

und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem

das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten

wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

Die "New York Times" hat im Rahmen eines Gastbeitrages am Mittwoch (Ortszeit) anonym folgende Informationen

veröffentlicht:

Der Autor des Gastbeitrages

wird namentlich nicht genannt, um dem Autoren Schutz zu gewähren.

ist ein "Senior Official".

Trumps Handeln ist "dem Wohlergehen unserer Republik abträglich".

Trump verstehe nicht, "dass viele hochrangige Mitarbeiter in seiner eigenen Regierung von innen heraus unablässig daran arbeiten,

Teile seines Programms und seiner schlimmsten Neigungen zu verhindern."

Trumps impulsive und zerstreute Art führe zu halb garen, schlecht informierten und bisweilen waghalsigen Entscheidungen.

"Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass er keinen erkennbaren Grundprinzipien folgt, die seine Entscheidungsfindung leiten."

Viele derjenigen, die Trump ernannt habe, "haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu

schützen".

"Wir werden tun, was wir können, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken, bis es - auf die eine oder andere Art und

Weise - vorbei ist."

US-Präsident Trump zum o.g. Gastbeitrag

Trump hat von einem "feigen" Text gesprochen und gefordert, die "New York Times" müsse den anonymen Autor aus Gründen der

nationalen Sicherheit "sofort der Regierung aushändigen" - falls er denn tatsächlich existiere.

Auf Twitter schrieb Trump in Großbuchstaben: "VERRAT?"

06.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf den o.g. Gastbeitrag kann Trump im hohen Bogen scheißen, weil:

Die Implementation der Trump-Politik als Dekret oder als Zuarbeit für den Senat und Kongress lässt sich nachvollziehen,

wenn der USA-Staat transparent regiert wird. Es ist also ein verbaler Krieg der regierenden Elite, die sich zunehmend

zersetzt, wenn nicht eingegriffen wird.

Was Trump nicht ignorieren kann, ist seine intellektuelle Unfähigkeit, eigenständig dialektisch denken zu können.

Der Mangel an Führungsqualität als Eigenständigkeit UND an Regularium für Regierende im Senat und Kongress

ist ein Markenzeichen von Trump, obwohl Trump das locker verhindern kann: Trump ist für 180-Grad-Wendungen

bekannt, die, wenn begründbar, hingenommen werden. Anstatt dass Trump seine Berater systematisch feuert

und sich Feinde schafft, muss Trump sein Beraterteam u.a. um Querdenker erweitern, deren Verwertung durch Kontrolle

mit souveräner Bewertung des Quer-Erdachten ein Mittel zum Regieren von Trump sind.

Trumps Mangel an dialektischer Herangehensweise ist proportional zur Selbstüberschätzung - u.a. solo-regierend

agieren, anstatt andere für sich arbeiten zu lassen.

Trump ruiniert seinen Ruf systematisch, obwohl er das nicht müsste. So erscheinen radikale Beschlüsse von Trump

z.B. in Sachen Importsteuern auch dann als abwegig, wenn es kein anderes Mittel gibt, aktuelle Handelskriege auf den

Verhandlungsweg zu bringen und so zu beenden.

Was für Trump richtig gefährlich ist, wenn sein Volk merkt, welche Nachteile Trumps Welt vom Regieren objektiv

bewirkt, dass also subjektiven Daseinsformen der Menschen sich objektiv verändern, z.B. in Sachen Klimawandel.

Trump muss unverzüglich die Notleine ziehen und seine Berater profilieren, damit Trump dialektisch agieren kann.

Die Reißleine ist da, aber der Beraterpersonal vermutlich nicht. Vielmehr wird Energie in eine absolut

unwirtschaftliche und unkooperative Regierungsform der Elite gesteckt, die sich damit als Parasit der

Bevölkerung entpuppen wird. Und das gibt ein sehr böses Erwachen .... Trump hat seins gerade in zarten

Ansätzen.

Die Allüre von Trump, sich per Twitter auszulassen und per Twitter zu regieren, ist als eklatanter Persönlichkeitsmangel

von Trump anzusehen, der damit außerdem unglaublich und unnötig nervt.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen

mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen

viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der

Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen

anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

Australien ist dabei, die z.Z. maximal 100.000 Tiere zählende Koala-Tierart auszurotten:

Abholzung von Wäldern im Lebensbereich der Koalas.

Hundebiss.

Buschfeuer.

Autounfälle.

Der Bundesstaat New South Wales wird bis zum Jahr 2050 alle dort z.Z. vorhandenen ca. 20.000 Koalas ausgerottet haben.

Gewerblicher Betrug durch VW

Musterverfahrens der Anleger im Volkswagen-Dieselskandal eröffnet: Klagewert: 4 Milliarden Euro.

Dem Musterverfahren hängen ca. 1670 weitere Klagen an: Klagewert: 5 Milliarden Euro.

Beklagt wird aus Sicht der Kläger der Umstand, dass Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber

Aktionären und dem Kapitalmarkt nicht erfüllt habe, bevor die die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 mit ihren

Anschuldigungen gegenüber VW an die Öffentlichkeit ging. VW hat nicht Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können,

umgehend ("ad hoc") veröffentlicht.

Beklagtes Unternehmen VW stellt fest: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-

Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.

Beklagt wird NICHT: VW sei spätestens im Juni 2008 bekannt gewesen, dass die strengen US-Vorgaben zum

Stickoxidausstoß nicht eingehalten werden könnten und ab dann VW betrogen hat, wobei die Anleger nicht

von einem Betrug ausgegangen sind und daher die VW-Aktien mit einem Wert gehandelt haben, der von dem

bei Kenntnis des Betruges abweichend sein könnte.

10.09.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Es ist klar, dass in der BRD nicht an die Ursachen des VW-Betruges rangegangen, dafür aber Verjährung angesetzt wird,

obwohl an VW ist ein BRD-Bundesland beteiligt ist. Vielmehr lehnt der BRD-Verkehrsminister die Nachrüstung einer

Abgasreinigung per Hardware auf kosten der Autobauer ab.

Daher ist das Gerichtsverfahren nur in einer Hinsicht relevant: Hinauszögerung der Haftung von VW, um Verjährungen

greifen zu lassen.

Die Geschädigten werden letztendlich begreifen, dass ein Mafia-Elite das Land regiert: VW wird im Gegensatz zu den

USA mit geringeren Verlusten freikommen und begeistert feststellen, wie einfach es ist, die eigenen Leute zu

bescheißen und Gierbefriedigung als Geschäftsziel von VW nachhaltig implementiert zu haben.

10.09.2018 dradio.de

Das berliner Landesdenkmalamt lehnt den Bau des Einheitsdenkmals vor dem Berliner Stadtschloss ab, weil

das Denkmal auf dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals gebaut wird.

die 7 Betonpfeiler des Einheits-Denkmals weder im Kiesboden ausreichend sind, noch den Sockel und

die vorhandenen Gewölbe des Kaiser-Wilhelm-Denkmals schonen werden.

das Einheits-Denkmal dies Restauration der Mosaike des Sockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals verhindert.

10.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der BRD-Bundestag ist nachhaltig christjüdisch dominiert, wobei Bonzen, die noch Bonner Zeiten kennen,

weiter regieren und nun an Berlin herumspielen, um ein Einheitsdenkmal, das weder der Realität der BRD

noch der Historie von Berlin entspricht, der Stadt Berlin aufzuzwingen. Und das in Preußen !

Sollen doch die Bonner Christjuden-Bonzen die Einheitswippe in Bonn bauen lassen - wippen hin und her

und hin und her, so wie die Bonzenschleudern der Ministerien-Mitarbeiter von Bonn nach Berlin und

von Berlin nach Bonn ... hin und her - und Berlin das geben, was es noch hat: Aus Fragmenten restauriertes

Kaiser-Wilhelm-Denkmal .... Letzteres werden die Preußen selbst bezahlen müssen, wobei Berlin ausscheidet:

Pleite, wobei die Berliner Bevölkerung nur mehrheitlich keinen eingeborenen Historien-Bezug zu Berlin hat:

In Berlin wohnen mehr Zugewanderte als Eingeboren. Und was interessiert in Berlin z.B. die Schwaben ein

Kaiserdenkmal. Was interessieren die Einwohnen der etlichen berliner Gettos das Preußen-Denkmal.

Und der BRD-Bundestag seit 20 Jahren über die Einheitswippe debattiert, also geizig ist.

Widerlich !

Gewerblicher Betrug durch VW

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC wird ein Musterklage gegen VW einreichen. Ziele sind:

99% der betroffenen und noch nicht klagenden Dieselfahrzeughalter können auch ohne Rechtschutzversicherung anhänglich klagen,

um so die Verjährung zu verhindern. Dazu muss der Kläger von November 2018 bis zum 31.12.2018 anhänglich werden.

Es soll festgestellt werden, dass VW "mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" hat.

Ein Urteil des Braunschweiger Oberlandesgerichts im Jahr 2020, wobei dann eventuell die Revision vor dem

Bundesgerichtshof zu erwarten ist.

12.09.2018 heise.de

Nach dem Willen des EU-Parlamentes werden in der EU nun implementiert:

"Online Content Sharing Service Providers" müssen

Rechtevereinbarungen für Content, den die User des Providers teilen (sharing), abschliessen.

Geschützt sind auch Rechte von Veranstaltern von Sportereignissen.

User-Content zensieren, um der Haftung aus Rechtsverletzungen durch User-Content zu entgehen.

Als "Online Content Sharing Service Providers" gelten nicht:

Online-Enzyklopädien, Bildungsplattformen, Cloud-Anbietern, Handelsplätze, Kleinst- und Kleinunternehmen.

Presseartikeln dürfen nur bei legitimer privater und nicht-kommerzielle Nutzungen durch einzelne Nutzer

benutzt werden. Links in Suchmaschinen dürfen Presseartikel nur noch mit einzelnen Worten aus dem Artikel

zitieren.

12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf

'DIW

Wochenbericht

37'

...

'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum

einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'

...

'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher

erworbenen Rentenanwartschaften

Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung

(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden

Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken

Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren

Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke

dagegen nur geringfügig

Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne

private Versicherungen und Vermögen nicht decken'

...

Im Zuge der vorgesehen Rodung von Teilen des Hambacher Forstes

wird dieser durch die Polizei gesäubert: Recht und Gesetz werden durchgesetzt, wenn gegen die jahrelang geduldeten Baumhäuser und

deren Bewohner als Straftäter vorgegangen wird, um Angriffe auf Menschen und Unsicherheit zu verhindern.

fordert BUND-Chef den Stop der Rodungen im Hambacher Forst.

15.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das ARD-Radio sendete auch folgende Informationen:

Der Hambacher Forst ist Eigentum von RWE.

Die polizeiliche Säuberung des Hambacher Forstes stellt den Zugriff des Eigentümers wider her, wobei dieser seit Jahren

Baumhäuser und Fremdbewohnung des Forstes zugelassen hat.

Die Vernichtung von 100 Hektar des Forstes erfolgt ab Oktober, um so den Kohlevorrat freizulegen.

RWE sieht in NRW den Auftrag, die Stromversorgung durch Verstromung von Braunkohle zu erbringen.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul (CDU) sieht in den Bewohnern der Baumhäuser ganz klar Kriminelle.

In der EU ist es aufgrund eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes nun möglich, dass schwangere und stillende Frauen

von Nachtschichtarbeit befreit werden können und diese nicht regelmäßig absolvieren müssen. Geklagt hatte eine Frau in

Spanien, die während ihrer Stillzeit erreichen wollte, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht.

19.09.2018 sueddeutsche.de

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf

gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen

Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums

erheben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten

Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von

Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach

Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei

die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es

außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn

Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz

anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd

auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das

Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im

Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,

deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer

der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt

werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen

UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent

die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem

Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

20.09.2018 handelsblatt.com

Aus Sicht des Kanzleramtschefs Helge Braun wird in der BRD der flächendeckenden 4G-Funk realisiert.

Flächendeckenden 5G-Funk ist nicht möglich.

Der Verband der Automobilindustrie fordert den flächendeckenden 5G-Ausbau, da Automobile voll vernetzt und

damit schon bald echte Internet-Devices werden.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Funknetzausbau in der BRD ist der von Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer: Die haben fast alles hinbekommen,

nur aber nicht so steinzeitlich, wie die Sprachqualität über Funk in der BRD ist. Das Nachbarausland der BRD lacht schon

lange über Deutschland, das Hochpreise für mickrige Leistungen verlangt: LTE-Kunden werden in Deutschland gnadenlos

abgezockt.

Was allen Funknetzen gemeinsam ist: Sie funktionieren vor allem, weil die Signale per Erd-Kabel weitergereicht werden,

also über IP-Verkehr, also Internet. Man braucht also Kabelkapazitäten für JEDES Funknetz. Und Kapazitäten bietet

nur genau 1 Art ausreichend: Glasfaser. - Klar, in der BRD ist das ebenfalls ein systemischer Flaschenhals und Bereich

der Abzocke von Endkunden. Die Telekom arbeitet zwar intern mit Glasfasernetzen, bietet aber DSL-Kunden noch immer

Kupferkabel-Anschluss an: Vektoring-DSL auf Basis ur-ur-ur-alter Netztechnik zum Hausanschluss des Endkunden.

Das 5G-Netz hat in der BRD tatsächlich keine Perspektive, nicht weil es so sau teuer ist, sondern weil die BRD-Regierung

die Steuergelder als Volksvermögen lieber in andere Bereiche investiert, die für ein Glasfasernetz ebenfalls wichtig

und nicht verfügbar sind: Funktionierende Infrastrukturen wie Straßen, Brücken.

Mit anderen Worten: Selbst Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer lachen über die dumm-dämlichen Deutschen,

deren Automobilhersteller lieber massenweise betrügen, statt rechtzeitig auf deutsche Batterieherstellung zu

setzen, um dann E-Mobile zu produzieren. Grund neben dem Betrug: Die Rechtslage erwartet, dass eine Fahrzeugflotte

des Herstellers im Ausstoß vom Schadstoffen sich "neutral" rechnet. Es werden also von einem deutschen Hersteller NUR

deswegen schadstofffreie E-Mobile produziert, um seine Schadstoffschleudern zu kompensieren.

Diese Dialektik ist ein Systemkennzeichen deutscher Wirtschaft und Elite.

20.09.2018 morgenpost.de

Der russischen Filmemacher Ilya Khrzhanovsky wollte in Berlin ab dem 12.10.2018 Bereiche der "Unter den Linden"

z.B. in Höhe der Staatsoper Berlin bis zum Kronprinzenpalais am Boulevard mit einer "Beton-Mauer", die an die einstige

"Berliner Mauer" erinnern soll, absperren, hat aber die Mauerlänge auf 1 km reduziert.

Die Stadt Berlin hat den Mauerbau wegen z.B. kurzem Zeitraum für das Genehmigungsverfahren und Problemen mit

der Sicherheit und Technik nicht genehmigt.

Mehr als 60 prominente Kunstschaffende und Historiker sprachen sich am Donnerstag in einem offenen Brief gegen die Mauer aus.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Unter den Linden" in Berlin-Mitte wird seit ca. 10 Jahren eine neu U-Bahn-Linie gebaut. Dazu wurden oberirdisch auf

Leinwandstrecken fahrende U-Bahnen in 1:1-Verhältnis gemalt.

Wieso der Russe, der die Mauer rauslassen will, den Touristen nicht das geben will, was authentisch ist, also Mauern

die tatsächlich die Stadt Berlin teilten, und Selbstschussanlagen, die die Provinz von der West-BRD teilten ?

Dabei wäre das einfach und vor allem im Detail: Fotostrecken im Verhältnis 1:1. Überhaupt kein Problem. Und

natürlich Einbau von Nachbauten von realen Grenzübergangsposten, aber ohne Militär, damit man sieht, wie

sinnlos die Mauer geworden ist.

Der Russe sollte mal an Andrej Tarkowski denken und dessen Realismus als Vorbild nehmen: Optische Faszinierung

mit Mitteln der Sparsamkeit und Kunst. Dank u.a. Ingmar Bergman, der Tarkowski in Schweden drehen ließ.

Der Russe sollte vorher und rechtzeitig über die Mauer nachdenken, was den Leuten zuzumuten ist, wenn ein Tourist aus

Australien plötzlich vor einem Metallzaun mit Stacheldraht und Selbstschuss-Minen steht ... Der Tourist wird es

kaum glauben wollen, aber auch so was haben sich Deutsche über Jahrzehnte hemungslos und totalitär angetan ....

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des

Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

23.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend ein Auszug aus einem heutigen Artikel von dradio.de, das inzwischen Textschreiber, die die Grammatik nicht beherrschen,

auf die Leserschaft loslässt. Die Grammatikfehler entstellen den Sinnzusammenhang des Artikels, der aus Kauderwelsch

offeriert wird: Man beachte den 1. und den letzten Satz des Auszuges, sowie den Rechtschreibfehler "Andordnung".

Interessant ist auch, dass Primzahlen Röntgenstrahlen beugen, wenn Primzahlen als Atomreihe eines Kristalls dargestellt werden.

Kristall aus Primzahlen, so behauptet es der Artikel.

...

"Primzahlen sind scheinbar willkürlich verteilt, glaubten bislang viele.

Forscher der Princeton University haben jedoch herausgefunden, dass sie nicht annähernd so wahllos sind, wie man bislang geglaubt

hat, sondern dass es womöglich auch in höheren Zahlenbereichen ein Muster gibt. Dabei bewiesen sie Kreativität: Sie lenkten

Röntgenstrahlen auf ein kristallartiges Material, genannt "Quasi-Kristall", um die innere Anordnung der Atome darzustellen.

Der Prozess nennt sich Röntgenbeugung.

Dann stellten die Wissenschaftler die Primzahlen am Computer in einer eindimensionalen Atomreihe dar und ließ davon ebenfalls

Licht abprallen. So erkannten sie, dass die Andordnung der atomaren Teilchen erstaunlich stark der Sequenz der Primzahlen ähnelt,

wenn man sie über eine große Distanz hinweg auf dem Zahlenstrahl betrachtet.

Der Autor der Studie, die bereits Anfang September veröffentlich wurde, Salvatore Torquato, Professor für Naturwissenschaften

und Professor für Chemie, sagte, man habe zeigen können, dass es offenbar viel mehr Ordnung in den Primzahlen gebe, als jemals

zuvor entdeckt worden sei. Primzahlen verhielten sich eben fast wie ein Kristall. Sie fielen in die Klasse der Muster, die man

"Hyperuniformität" nennt.

Obwohl Mathematiker schon länger Theorien über die Ordnung von Primzahlen haben, wirkten mit zunehmender Größe die Abstände

zwischen den einzelnen Primzahlen immer seltsamer zu werden."

...

Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:

Nummernspiel:

Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,

dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.

Systemischer Datenverlust:

In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):

Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten

in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:

- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt

digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten

im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht

überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.

- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,

vor dem Scannen destrukturiert.

- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.

- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten

inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden

und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen

diesen Daten gearbeitet werden kann.

Systemischer Datenverlust in konkreter Form:

Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von

sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum

identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und

Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,

so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform

eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei

Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete

wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von

ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,

der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen

Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt

der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der

vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen

Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.

Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung

vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt

hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.

Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:

Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende

Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:

"Undelivered Mail Returned to Sender

This is the mail system at host xxxx.

I'm sorry to have to inform you that your message could not

be delivered to one or more recipients. It's attached below.

For further assistance, please send mail to postmaster.

If you do so, please include this problem report. You can

delete your own text from the attached returned message.

The mail system

< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]

said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address

rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"

....

xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.

yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.

FAZIT und WARNUNG:

Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,

wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,

wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die

Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf

der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER

DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.

UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete

und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der

Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das

JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der

Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter

übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht

das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.

Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.

wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen

Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,

so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.

Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der

den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.

Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist

berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der

Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,

zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft

zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange

diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.

Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern

für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.

Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.

Rechtsänderung in Sachen Vermietung:

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und

zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung

die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht

mehr Mieter sein kann.

Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten

z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.

Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet

eventuell mit FAKE-Email !

Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter

Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.

Die ARD hat zum Thema des Dieselabgasproblems in der BRD

1 Technik-Wissenschaftler

2 Bundestagsabgeordnete (SPD und FDP)

geladen.

Nachfolgend Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die erhobenen Stundenmittelwert-Messwerte von NOX verbieten Fahrverbote.

Die Dieselnachrüstung

ist technisch aufwendig.

soll nur für Euro-5-Diesel in Abgas-Problemzonen erfolgen, um dort

Fahrverbote zu vermeiden. Alle anderen betroffenen E5-Kfz bleiben

außen vor, so dass dann auch für diese Fahrverbote möglich sind.

Das Dieselproblem der BRD tritt in anderen Ländern nicht auf, denn

nicht in der BRD geltenden Norm entsprechende Diesel kann der

Autohändler in eben diese Ländern verkaufen, wobei in der BRD

abnorme Diesel durch z.B. eine Prämie for den Kauf von Norm-Diesels

vom Markt verschwinden (verkauf des Abnorm-Diesels ins Ausland).

Der BRD-Markt für Diesel der aktuellesten E6-Norm der EU ist beschränkt:

Zu wenig Stückzahl verfügbar. VW selbst hat kein passendes Portfolio,

dagegen die VW-Tochter Audi schon.

Der prämierte Kauf eines normierten Diesels soll unter

Mitfinanzierung des Besitzers eines Abnorm-Diesels erfolgen.

Dadurch kann der Fahrzeughersteller seine Flotte an verkauften

Fahrzeugen so umgestalten, dass die Abgasnorm der Flotte

eingehalten wird und der Kunde das finanziert das mit.

VW hat Technik benutzt, die eine Abgasnorm im technischen Prüfstand

einhält, der allerdings nichts mit der Fahrzeugnutzung unter

Strassenverhältnissen zu tun hat.

In der BRD zugelassene Fahrzeuge unterliegen nicht einer Neuzulassung.

Diese kann der Gesetzgeber nicht implementieren. Damit sind zugelassene

Fahrzeuge per Definition zwar zulassungsrechtskonform, können aber

zugleich einer anderen Rechtsnorm z.B. einem Fahrverbot in einer

Regionen unterliegen.

Hinweise:

Zulassung

In der BRD wurde NICHT nach Strassenverhältnissen genormt

zugelassen. Zugelassen wurde nach dem Prüfstandergebnis. ERST

nach dem in den USA festgestellt wurde, dass die Straßenverhältnisse

nicht normgerecht bedient werden, wurden in der BRD für

zugelassene Diesel eine Pflicht-Maßnahme für VW implementiert:

Softwareupdate. Dieses Update wurde behördlich zugelassen und damit

die Diesel-Kfz weiter zugelassen. Es ging NICHT um Anpassung der Diesel

an normierte Straßenverhältnisse. Später wurde die Zulassung

von technischem Prüfstand auf Straßenverhältnisse umgestellt,

wobei es eine Übergangsfrist gibt, in der die Anpassung der

Abnorm-Diesel erfolgen muss, oder diese verschwinden von

der Straße. Welche Anpassung das ist, wurde NICHT definiert.

Im Sinne der Zulassungsbedingungen der BRD sind ALLE Diesel, die

der jeweiligen E-Norm entsprechen, WEITER zugelassen, wobei NUR

bei Neufahrzeugen die aktuellste EU-Nom anzuwenden ist, die

jedoch ebenfalls Übergangszeiten hat, in der Fahrzeuge an diese

Norm anzupassen sind. Daher gibt es E-6-Diesel, die NICHT der

aktuellsten E-6-Norm entsprechen UND trotzdem als Neufahrzeuge

verkauft werden. Ziel des Herstellers ist es, auch mit E-6-Fahrzeugen,

die nachgerüstet werden müssen, eine gegenüber E-5-Norm

abgasgünstigere Fahrzeugflotte am Markt zu halten, wenn

E-5-Diesel gegen diese nicht aktuellst normierten E-6-Diesel

ausgetauscht werden, wobei der Hersteller Prämien ausloben kann.

Betrug

In der BRD hat VW moralisch betrogen, aber Moral - außer Gute Sitten

und Treu und Glauben - sind nicht Gegenstand von Recht. Dass die

Angabe von Abgaswerten so angepasst werden, dass die Anzahl der

verkauften Fahrzeug steigt, ist Teil von Marketing und Business.

Der einzelne Kunde, der ein abnormes Dieselfahrzeug gekauft hat,

interessiert sich nur nach Eintrudeln des KFZ-Steuerbescheides

wegen veränderter Abgaswerte für den Kaufvertrag, wenn dieser

explizit die Abgaswerte der Straße hinterlegt, die VW real nicht einhält.

Aber DAS wird regelmäßig nicht Gegenstand des Kaufvertrages

sein, denn VW liefert ja die Konformitätserklärung zu den

Zulassungsbestimmungen nach Prüfstand, die auch regelmäßig

eingehalten werden.

Allerdings dürfen Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsbestimmungen

der BRD entsprechen, in der BRD nicht in den Straßenverkehr

gelangen - ob verkauft werden, das ist schlichtweg egal.

VW gibt für Straßenverhältnisse keine oder falsche Abgas-Werte an

und ist sich zugleich sicher, die Zulassung legal zu erhalten, da

die Zulassung prüfstandbezogen ist. Auch wenn VW Software im

Dieselfahrzeug verwendet, die den Prüfstand-Status erkennt, um

DANN darauf zu reagieren, halten verkaufte VW-Fahrezeuge

Prüfstandwerte ein, wenn diese Fahrzeuge in den Straßenverkehr

gelangen sollen und auch tatsächlich gelangen. Damit wurde

die Zulassung nicht betrügerisch erreicht.

Der Knackpunkt im Betrug ist die Alltagsnutzung der Diesel-Fahrzeuge

NACH deren Zulassung: Abgasbelastung, die VW nicht betrifft, aber

gezielt mit verursachen hilft: Das ist der eigentliche gewerbliche

Betrug an der Gesellschaft und den Käufern: Der Gebrauchswert des VW

ist schlichtweg nur dann betrügerisch definiert worden, wenn

der Gebrauchswert z.B. in Sachen Abgas im Straßenverkehr auch im

Kaufvertrags im Detail zugesichert wurde: Eine Zusicherung,

die die prüfstandsbezogene Zulassung nicht betrifft, denn die

ist nicht verhandelbar ...

VW hat in der BRD mit seinen Dieseln die Zulassung nicht betrügerisch

erschlichen. NUR in den USA wurde das anders gesehen: NUR in den

USA hat VW einen Betrug zugegeben.

Abgas-Kollaps

VW bietet in der BRD Diesel an, die zusammen mit den Diesel-Konkurrenzprodukten

am Markt die Regionen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen so beeinflussen,

dass die erhöhte Anzahl von Dieseln - Dieselkraftstoff wird in der BRD

subventioniert, um damit massentauglich Dieselfahrzeuge zu verkaufen - die

Konzentration der Abgase in den Regionen explodieren lässt.

Es geht in der BRD also um Normeinhaltung bei Regionen-Abgaswerten und NICHT

um Normeinhaltung eines Diesel-Fahrzeuges, geschweige Zulassung.

Um den regionalen Abgas-Kollaps zu mindern, also EU-Normen - auch kommende -

einhalten zu können, müssen für diese Regionen - und zwar NUR für diese

Regionen - auch die dort benutzten Dieselfahrzeuge abgasärmer werden.

Alternative

Die Hersteller von abnormen Dieselfahrzeugen müssen diese in Zahlung nehmen.

Der Basispreis ist der Verkaufspreis des abnormen Diesel-Kfz PLUS Kosten

der Umrüstung in ein straßenfähig-normiertes Fahrzeug.

Der Basispreis wird abgeschrieben und zwar mit Jahres-Werten bis VOR das

Jahr, in dem die Abnormität festgestellt wurde. Die Abschreibung betrifft

damit auch die Umrüstungskosten, als wäre die Umrüstung bereits beim

Verkauf des Kfz eingebaut gewesen. Die Abschreibung schließt den

Wertverlust wegen Abnormität aus, wobei das massenhafte Auftreten

von abnormen Diesel am Verkaufsmarkt und damit der Preisverfall

ebenfalls nicht wirken.

Der so ermittelte Basispreis wird dem Verkaufpreis des normierten Diesel

angerechnet. Die Differenz zahlt der Käufer.

Die o.g. Preisbildung ermöglicht es dem Hersteller, Umrüstungen zu vermeiden

UND zugleich modernste Diesel zu verkaufen, also den Dieselmarkt am Leben

zu erhalten. Der Käufer bekommt die Möglichkeit, einen wesentlich geringeren

Kaufpreis für den modernsten Diesel kreditieren zu müssen. Verluste hat

also nur der Hersteller des abnormen Diesels, der in Zahlung genommen wird,

wobei die Preisbildung des normierten Diesels, der unter Inzahlungnahme

des abnormen Diesel verkauft wird, den markt-üblichen Bedingungen unterliegt.

Die Preisbildung ermöglicht es auch, dass in Zahlung genommene Abnorm-Diesel

fleißig dorthin verkauft werden, wo es egal ist, wie dreckig deutsche Diesel real

sind. Das ruiniert zwar den Ruf, befriedigt aber die Gier der Unternehmen, die

abnorme Kfz am Markt anbieten wollen, es aber in der BRD nicht mehr können.

Wegen oben gezeigten Mafia-Verhältnissen in der BRD ist die o.g. Preisbildung

die einzige Alternative für zahlungsfähige Käufer. Alle anderen werden wohl

umrüsten müssen, was billiger ist. Hersteller müssen eben mehr locken,

um Umrüstungen zu vermeiden.

Der VW-Skandal zeigt die systemischen Divergenzen im Rechtssystem der BRD und USA.

In der BRD ist elitäre Mafia ungestraft Alltag. In den USA kann es systemischen

Widerstand nicht nur für Strafe geben, die für VW in den USA trotz massiven

Verlusten nicht existenzbedrohend eingetreten ist.

Die USA haben ein z.T. erheblich leistungsfähigeres Rechtssystem.

US-Präsident Trump gesteht seine Liebe zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un:

"We went back and forth, then we fell in love. He wrote me beautiful letters.

And they are great letters. We fell in love."

Aufgrund menschlicher Aktivitäten steuert die Erderwärmung aktuell auf plus 3 Grad Celsius zu. Wissenschaftler

gehen davon aus, dass der Mensch nur noch dann steuernd eingreifen kann, wenn die Erderwärmung maximal plus

2 Grad Celsius beträgt, wobei es dann bereits weltweit keine Korallenriffe mehr geben wird und das

grönländische Eis und Teile des antarktischen Eises unwiederbringlich abtauen. Um auf plus 1,5 Grad Celsius

zu kommen, muss der der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Vergleich zu 2010 weltweit bis

2030 um 45 Prozent reduziert werden, um dann im Jahr 2050 auf Null zu sinken.

"Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenbericht: Armut stört!"

...

"Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut veröffentlicht die Nationale Armutskonferenz ihren

dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen

Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen."

...

"Gefordert sei vielmehr eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte

demnach auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen

unterstützen. Notwendig seinen zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des

gesetzlichen Mindestlohns.

Link zum Schattenbericht:

https://www.nationale-armutskonferenz.de/veroeffentlichungen/schattenbericht/"

...

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Schattenbericht der NAK ist ein Report, der die NAK ins rechte Licht setzt. Der wissenschaftliche Grad

des Reportes geht gegen Null, dagegen die Polemik gegen ohne Grenzen. Die NAK ist damit als systemisch

assimiliert anzusehen, da die Themen Armut etc. erheblich andere Abbildung und Modellierung benötigen,

um die Realität nachvollziehen zu können. - Wer mal nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis ...

17.10.2018 bundespraesident.de

"20 Jahre Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Berlin, 17. Oktober 2018Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen, wie es war,

aber das lässt sich nicht erzählen.

Und wenn,

müsste ich sagen,

was ich verschweige [?]

Die meisten von Ihnen werden diese Zeilen kennen. Sie sind von Jürgen Fuchs, einem der wichtigsten und wortgewaltigsten Zeugen

dessen, was unter der SED-Diktatur geschah. Er wollte sich und uns daran erinnern, auch daran, dass es fortwirkt - bis heute. Und

er gab sich damit eine Aufgabe, der sich auch die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nun seit 20 Jahren stellt.

Von beiden, von der Bundesstiftung wie von Jürgen Fuchs, der zu ihren Vordenkern zählte, kann man viel lernen. Über die Zeit der

SED-Herrschaft und über die Zeit danach, über Verhörmethoden, über die Mechanismen der Macht, über die Deformationen, die sie

hinterlassen und über Versuche, diese Zeit und ihre Spuren zu überwinden. Wer Jürgen Fuchs einmal gelesen oder gehört hat, mag

vielleicht ermessen, was seine Freunde und Mitstreiter verloren haben.

Sein Gedicht kam mir in den Sinn, als ich hörte, dass die heutige Veranstaltung im Museum für Kommunikation stattfinden wird. Dass,

wer sagen will, was war, reden muss über das, was er verschweigt - nach allem, was ich über Jürgen Fuchs gelesen habe, glaube ich:

Es würde ihm gefallen, dass die SED und ihre sogenannten ""Kundschafter der Friedens"" mitsamt ihren operativen und konspirativen

Vorgängen nun angekommen sind im Museum für Kommunikation.

Zu ihrer Zeit aber hieß Umgang mit der SED-Diktatur für Menschen wie Jürgen Fuchs, sich zu verweigern, nicht zu ""kooperieren"".

Dafür zahlten sie einen hohen Preis. Viele von Ihnen in diesem Saal wissen, es war ein sehr hoher Preis.

Es ist wichtig, Unrecht, das geschehen ist, Unrecht zu nennen. Davon zu berichten, zu erkennen, was war, damit wir uns ein Bild

machen können, von uns und unserer Zeit - dafür steht diese Bundesstiftung. Ihre Arbeit ist wichtig und sie wird es bleiben. Denn Ihr

Blick richtet sich nicht zurück allein um der Vergangenheit willen. Sie wollen sich erinnern um der Zukunft willen.

Erinnern ist ein wichtiger, für die Opfer der Staatssicherheit ein überlebenswichtiger Teil der Aufgaben, denen sich die Bundesstiftung

gestellt hat. Doch ihr Auftrag ist damit nicht erfüllt. Die Arbeit der Stiftung dient uns allen, sie dient einer aufgeklärten Gesellschaft

und einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Stiftungsarbeit ist somit nicht nur eine Sache Ostdeutschlands,

sondern - das ist mir wichtig - sie ist entscheidend für das Selbstverständnis unseres ganzen Landes!

Ich weiß, dass diese Arbeit nicht einfach ist - und mit verstrichener Zeit auch nicht einfacher wird. Erinnerungsarbeit erfordert

Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt ein großes Stück Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den

Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Viele, die diese Stiftung mitbegründet haben und sie bis heute

tragen, haben diesen Mut bewiesen und sie hatten viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ihr Mut hat dieses Land, unser Land, verändert

und vereint. Dafür danke ich Ihnen!

Und die Bedeutung der Bundesstiftung geht über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung widmet sich der Erinnerungsarbeit

insbesondere in Ostmitteleuropa. Sie vernetzt Wissenschaft und politische Bildung, Opferverbände, Gedenkstätten, Museen,

Geschichtsvereine und Archive. Ich halte diesen Aspekt Ihrer Arbeit für ganz besonders wichtig. Denn in den letzten Jahren sind die

Gräben in Europa wieder tiefer geworden, leider auch diejenigen entlang des einstigen Vorhangs zwischen West und Ost. Die

Erinnerung an die Zeit vor und nach dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei eine virulent wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn

sie von politischen Kräften benutzt wird, um mit der Erinnerung, mit Verunsicherungen und Verletzungen von damals neue

Ressentiments zu befeuern. Umso wichtiger ist es, dass Sie in den Dialog über die Erinnerung treten, dass Sie, etwa durch gemeinsame

Geschichtswerkstätten, Verständigung und hoffentlich auch Verständnis ermöglichen. Ich bin froh, dass ich als Bundespräsident, aber

auch in voriger Funktion als Außenminister vielfach Zeuge und Partner dieser Arbeit sein durfte. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde

es gerne bleiben!

Und doch: So wichtig Erinnerungsarbeit in und für die Politik ist, innerhalb unseres Landes und in Europa, so wenig lässt sich

Erinnerungsarbeit von oben verordnen. Zum Glück! - möchte ich gleich hinzufügen. In einer freiheitlichen Demokratie kann und muss

Erinnerungsarbeit doch zuallererst gesellschaftliche Arbeit sein.

Ein großes Stück dieser Arbeit liegt noch vor uns, wenn es um die Zeit vor - aber auch nach 1989 geht. Viele Ostdeutsche haben seit

dem Fall der Mauer so tiefgreifende Brüche erlebt - Aufbrüche und Umbrüche, Hoffnungen und Enttäuschungen, Chancen und

Zumutungen -, wie sie meine Generation im Westen nie kannte. Und dennoch haben die ostdeutschen Erfahrungen bis heute keinen so

festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern. Und dazu gehört, über Verletzungen und

Enttäuschungen offen zu sprechen. Die Verwirklichung der Einheit war ein gewaltiges politisches Werk, bei dem natürlich auch Fehler

gemacht wurden. Es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen.

Noch gibt es Anlass für abschließende, einseitige Urteile. Nein, die Deutsche" Einheit "ist nicht eine große Erfolgsgeschichte. Noch ist

sie, wie manche in zunehmend dramatischen Tönen behaupten, grandios gescheitert. Die Deutsche" Einheit "ist überhaupt nicht eine

Geschichte, sondern sie hat viele Geschichten. Und das ist auch nicht schlimm, das ist keine Schwäche unseres Landes. ""Einheit"" in

einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet nicht Einheitlichkeit und schon gar nicht Eintönigkeit. Auch darin liegt die Bedeutung von

Erinnerungsarbeit. Erinnerung ist weder eine politisch bewachte Sperrzone - noch soll sie zum gesellschaftlichen Kampfgebiet werden.

Ich wünsche mir eine lebendige, respektvoll geführte Debatte, die Vielstimmigkeit und auch Widersprüche aushält. Und die damit

beginnt, dass wir anderen unsere Geschichten erzählen - und die der anderen wirklich hören. Vielleicht auch deshalb sind wir heute

Abend im Museum für Kommunikation am richtigen Ort.

Ich gratuliere der Stiftung Aufarbeitung von ganzem Herzen zu 20 Jahren wichtiger Arbeit - ich freue mich auf fortgesetzte

Partnerschaft, und danke für Ihre Aufmerksamkeit."

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Steinmeier ist Mitglied der SPD und damit der der regierenden Christjuden-Elite. Und wenn ein Christjude das Maul aufmacht ...

28 Jahre nach Mauerfall labert der Christjude von einem kollektiven Gedächtnis-Teil der Ostzone, die als DDR der BRD

beigetreten ist. Es kann also nur der Beitritt und dessen Folgen im Gedächtnis enthalten sein. Wenn Steinmeier mehr verlangt,

dann soll er sich u.a. zum Agenda-2010-Kahlschlag in der Ostzone BEKENNEN, denn Steinmeier ist wesentlicher

Miterfinder der auch im Zuge des Beitrittes des DDR implementierten Sozialgesetzgebung. Steinmeier bleibt

als Derjenige im Gedächtnis, der selbst als BRD-Bundespräsident nicht das feststellt, wofür Steinmeier eingetreten ist und

eintritt: Sozialfaschismus in der BRD als faschistischer Staat. .... Wenn ein Christjude das Maul aufmacht.

Zwischen 2001 und 2016 sind durch Cum-Ex-Geschäfte in Europa ca. 55,2 Milliarden Euro Steuergelder illegal abgeschöpft worden,

davon 31,8 Milliarden Euro in der BRD.

Im Zuge des Brexit von Großbritannien wollen Briten, die als frühere deutsche Staatsangehörige in der Zeit des Nationalsozialismus

die Staatsangehörigkeit aus politischen oder rassistischen Gründen verloren hatten, nach Artikel 116 des BRD-Grundgesetzes als

Deutsche eingebürgert werden, damit sie aus Großbritannien auswandern können.

In 2015 gab es 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2016 gab es 760 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2017 gab es 1824 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

In 2018 von Januar bis September gab es 1147 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

US-Präsident Trump stellt bezüglich INF-Vertrag zwischen USA und Russland fest:

Russland hält sich weder an den Geist des Vertrages noch an diesen selbst.

China muss in eine solche Art des Vertrages eingebunden werden, um die Aufrüstung Chinas zu begrenzen.

Die USA werden den INF-Vertrag von 1987 kündigen, so dass die USA den Bau von landgestützt-atomar bewaffneten

Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern solange durchführen, bis

Russland und China zu einem Nachfolgevertrag bereit sind, der auch die Reduzierung dieser Waffen vorsieht.

China lehnt den von Trump geforderten Vertrag mit den USA ab.

BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf

den Parteivorsitz der CDU.

eine weitere Kanzlerschaft.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. In einem zweiten Schritt soll

der Betrag zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro erhöht werden.

Der im BRD-Bundestag regierende Gesetzgeber Union und SPD hat die Verwertung von Lebendtieren im Bereich

betäubungsloser Kastration von Massen von männlichen Ferkeln ausgebaut: Das Verbot dieser Art Kastration

wurde kassiert, so dass diesbezüglich die Reform des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 aufgehoben wurde.

Das war nötig, damit Schlachtungen am deutschen Markt bleiben, denn im Ausland ist diese Art der Kastration

zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine Kastration unter der Narkose möglich wäre, denn diese ist

aus Sicht der Bauern nicht praktikabel: Der Bauernverband hat Erhalt der betäubungslosen Kastration verlangt.

04.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne

Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:

21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.

24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.

88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.

89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.

95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.

97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.

04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention

stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.

Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität

versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die

keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein

Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf

ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen

und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,

der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn

die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach

gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz

für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der

entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.

"Bundesinnenminister Seehofer hat den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen

Ruhestand versetzt. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in seiner Abschiedsrede, sagte Seehofer in Berlin. Vor

diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich - und zwar unabhängig davon, in welche Position

man Maaßen versetzt hätte."

...

"Das Manuskript der Abschiedsrede Maaßens im Wortlaut:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind

geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,

andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und

Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden

soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn

ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung

"Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw.

Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet

worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen

Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden

Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer".

Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten

des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien

"Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von

Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier

Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen

rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus

es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei

ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte

in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen

Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken

Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um

mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt

ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in

dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen

Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt

werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft

vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und

Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis

sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität

festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von

Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die

Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen

Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa

sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und

freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen

persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die

Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!" "

05.11.2018 morgenpost.de

Das BRD-Bundesland Bayern wird nun von der CSU und "Freie Wähler" regiert.

05.11.2018 freie-waehler-bayern.de

"Vergelt's Gott ! #GesundeUmwelt Umwelt ist Selbstschutz. Lebensqualität in Stadt und Land"

"Teilhabechancen-Gesetz

"Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen"

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für

Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe

zu klein gefasst und das Gesetz zu "verregelt".!

...

"Ulrich Schneider:"

...

"Nun wird gesagt, jemand, der hier mitmachen darf, der muss innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre im

Leistungsbezug von Hartz IV gewesen sein, sprich langzeitarbeitslos, und das ist natürlich eine enorm kleine Gruppe.

Das heißt, hier passgenau vor Ort jemanden zu finden, auf den das zutrifft, einen Job zu finden, wo der Arbeitgeber

auch mitspielt, das wird natürlich dadurch ungeheuer schwierig. Denn wir wissen, Arbeitgeber haben leider

Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose. Es wird ganz schwierig, diese Gruppe von Menschen, die so lange aus dem

Arbeitsprozess ist, zu vermitteln."

...

"Es wurde gesagt, es soll ein Regelinstrument eingeführt werden, nicht mehr Maßnahmen von Jahr zu Jahr und immer

mal wieder durch den Bundestag. Das soll wirklich ins Gesetz rein und ab sofort können die Menschen, die

langzeitarbeitslos sind, so was machen. Nun sind die, die es eigentlich gar nicht machen müssen, hingegangen und

haben diesem Gesetz ein Verfallsdatum gegeben. 2024 soll Schluss sein. Das heißt, nach einigen Jahren soll es

abgeschafft werden."

...

"Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig richtigen Weg gegangen. Er hat die Probleme erkannt. Er

hat hier was auf den Weg gebracht, was zukunftsweisend sein könnte. Und es ist sicherlich nicht sein Verschulden,

dass diese hoch komplizierten Regelungen dort jetzt mit verabschiedet werden."

...

"Aber sehen Sie, ich bin von Hause aus Pädagoge, Erziehungswissenschaftler, und ich sage, Tadel und Zwang und

Druck allein bringen gar nichts. Wirkliche Förderung, wirkliche Befähigung, wirkliche Ermunterung ist viel

hilfreicher, und das kann ich auch nur den Jobcentern empfehlen. Also: Weg mit den Sanktionen und vielmehr hin zu

echter Förderung."

08.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Was Schneider nicht sagt: Es wird der Niedriglohn-Sektor gefördert.

Am BRD-Binnenmarkt wurde und wird qualifizierte Arbeit im Niedriglohn- bzw. Dumpinglohnbereich ausgelagert.

Es gibt also Fachkräfte, die dort arbeiten können, wo Langzeitarbeitslose hineingefördert werden sollen.

Schneider ist blanker Opportunist, wenn Schneider feststellt: "Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig

richtigen Weg gegangen." und dieses Feststellung auf Langzeitarbeitslose münzt. Denn diese sind Ergebnis

eben der SPD-Politik. Korrekt wäre Schneiders Aussage, wenn Schneider sich als Teil der regierenden Elite sieht,

die den faschistischen Sozialstaat - z.B. Agenda 2010 - eifrig weiter implementiert. Dass Schneider dieser Elite

angehören muss, beweisen nachfolgende Nachrichten.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.

Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors

unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt

implementieren.

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So

können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat

azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen

sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose

sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen

Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen

werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige

Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten

Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen

der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt

voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während

der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung

für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder

Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der

Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn

Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

08.11.2018 berliner-zeitung.de

Der an dem Gebäude des Amtsgerichts Schönebergs verwahrlosende Obdachlose lebt dort seit 1 Jahr, verweigert

Hilfe (Kleidung, Essen), Beratung, Blick- und Sprachkontakt. Ordnungsamt, sozialpsychiatrischer Dienst, Caritas

und Kältehilfe haben sich um ihn gekümmert. Auf klinische Einweisungen hat der Obdachlose mit Flucht

reagiert. Der Obdachlose haust friedlich. Das Amtsgericht will den Obdachlosen dort leben lassen. Die

Änderung der Situation gegen den Willen des Obdachlosen ist ausgeschlossen, da das im Grundgesetz

festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht schwerer wiege als die Fürsorgepflicht des Staates. Der Obdachlose

benötigt Hilfe bei Selbstgefährdung: Der Wachtmeister des Gerichts sieht nach dem Obdachlosen, so

dass bei Frost der Kältebus alarmiert werden kann.

Palästina-Isreal-Krieg

Israel führt eine verdeckte kriegerische Handlung im Gazastreifen durch, die fehlschlug.

Im Anschluss bombardierte Palästina israelisches Gebiet mit rund 400 Raketen und Mörsergranaten.

Im Anschluss bombardierte Israel ca. 100 Ziele im Gazastreifen.

Im Anschluss erklärte Palästina eine einseitige Waffenruhe.

13.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Ein ganz klarer Fall für Einsatz der UNO-Waffeneinheiten - inklusive militärischer Absicherung der vollständigen Kontrolle der

Warenimporte Palästinas. Die UNO muss ein Hoheitsrecht in Palästina erhalten, wenn jemals ein Staat Palästina vollziehbar

sein soll, denn die Ausrottung der Juden ist nun mal eines der wichtigsten Ziele Palästinas auf Basis des Islams. Und solch ein

Staat hat völkerrechtlich kein Existenzrecht und wird früher oder später liquidiert (u.a. per Atomwaffeneinsatz). Der Kontext

zum Iran ist direkt. US-Präsident Trump sanktioniert falsch, weil die USA mit UNO-Truppen in Palästina wenig am

Hut haben und damit Israel vorführen sowie massiv gefährden. Trump ist eben so ein Großmaul wie von deutscher Herkunft:

Passend kombiniert.

Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen

des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des

Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate

Gewährleistung abgelaufen ist.

Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.

Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die

Existenz des Software-Updates keine Rolle.

Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware

ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.

VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.

Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.

Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem

Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte

Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.

Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.

Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten

des KFZ-Eigentümers gehen.

Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten

Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte

Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.

95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.

Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung

werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur

Kasse gebeten.

Der Kauf eines gebrauchten KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, würde Regressanspruch

gegen den Verkäufer dieses KFZ, das eben nicht gewerblich verkauft wurde, bedingen,

wenn denn durchsetzbar.

Beim Kauf eines KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, wobei der Verkäufer ein

Gewerblicher ist, muss die Verjährung der Gewährleistung etc. beachtet werden:

Wegen der inzwischen seit 2015, als der Diesel-Skandal in der BRD erkannt wurde.

Ist die Gewährleistung verjährt, kann für ein vom Diesel-Skandal betroffenes KFZ

gegen dessen Hersteller der Schadensersatzanspruch wegen Delikt des Herstellers

erhoben werden: Betrugsdelikt. Wegen dem Schadensersatz besteht kein Anspruch

auf Hardwareumrüstung: Derjenige Zustand ist herzustellen, der VOR dem

Kauf der Ware, mit der der Hersteller betrogen hat, vorhanden war.

Damit muss dass KFZ an den Hersteller zurückgegeben werden, wobei der

Kaufpreis minus Nutzungspauschale erstattet wird.

Der Betritt zur Musterfeststellungsklage ermöglicht den Stopp der Verjährung.

Dieser Klage können nur Betroffene nutzen, die von den Rückrufaufrufen der

BRD-Behörden betroffen UND private Verbraucher sind.

Es ist davon auszugehen, dass nach deutschem Recht die Verjährung des

Betruges (3 Jahre) mit Beginn 2019 eingetreten ist. Alle nicht

beklagten Betrugsdelikte haben sich dann für den Betrüger gerechnet.

Für Diesel-Fahrzeuge, die nicht musterfeststellungsklage-fähg sind bzw.

für Diesel-Fahrzeuge, die nicht in diese Klage eingehen, muss der

KFZ-Benutzer vorab recherchieren, welche Regelungen bezüglich z.B.

Fahrverbote in der Zielregion, in der das Diesel-KFZ benutzt wird,

bestehen.

Das BRD-Verwaltungsgericht hat per Entscheidung definiert: Diesel der

Schadstoffklasse 6 können nicht mit Fahrverbot belegt werden, da diese

Schadstoffklasse als sauber angesehen werden muss.

Ab September 2019 können Diesel der Schadstoffklasse 5 mit Fahrverbot

belegt werden.

Alle Schadstoffklassen unter 5 sind mit Fahrverbote belegbar.

Hinweise:

Die Musterfeststellungsklage wird durch Verbraucherverbände geführt.

Damit können sich nur private Verbraucher der Klage anschließen.

Es ist völlig unerheblich, wenn VW in den USA einen Betrug eingesteht.

Betrug wird in der BRD nach deutschen Recht bewertet, wenn im deutschen

Rechtsraum betrogen wurde. Schadensersatz unterliegt damit der deutschen

Norm. Was anderes wäre es, wenn man als Deutscher gegen VW-USA in den USA

klagen könnte.

Die Neu-KFZ, die VOR Feststellung des Hersteller-Betruges verkauft wurden, müssen

nach Gesetzeslage markt- und verkehrsfähig verkauft worden sein. Es besteht

daher kein Anspruch, diese Zulassung rückwirkend erlöschen zu lassen. Damit

muss dem Hersteller, der ein KFZ wegen Betrug mittels KFZ zurücknimmt,

der Gebrauch der Ware erstattet werden, so dass der Hersteller trotz Betrug

die Nutzungsentgelte in Form der Kaufpreisminderung einstreichen kann.

Je höher die Nutzungsentgelte sind, um so mehr rechnet sich der Betrug.

Wenn ein Gericht genau das verhindern will, muss die Logik der rechtmäßigen

Zulassung und deren Andauern in Relation zur Betrugsabsicht des Herstellers

bewertet werden, der nur deswegen Waren am Markt platziert, um gewerblich

zu betrügen. Es muss also ein Grundsatzurteil her und das wird der

Autohersteller zu verhindern versuchen, denn nur solange rechnet

sich Betrug ! Das Grundsatzurteil muss also zwingend geltendes Recht

der Dauerhaftigkeit einer Zulassung einer Ware, die zum Zweck des

Betruges und nur wegen unerkanntem Betrug zugelassen wurde, abändern.

Das betrifft somit die Bewertung der Intentionen des Gesetzgebers,

der mit geltendem Recht Betrug ermöglicht hat (Prüfstandtest anstelle

Straßentest der Abgasreinigung). Mit anderen Worten: Es muss dem

Mafia-Staat an den Kragen gehen. Und das wird in der BRD per Gericht

wohl kaum erfolgen, denn dann gräbe sich die Elite selbst das Wasser

ab. - Insofern ist die Rechtssituation in der BRD gegenüber der der USA

völlig absurd. Das in den USA verfügbare Massenklagerecht lehnt der

deutsche Gesetzgeber zudem ab. Es ist davon auszugehen, dass nach

deutschem Recht die Verjährung des Betrugs (3 Jahre) mit Beginn 2019

eingetreten ist. Alle nicht beklagten Betrugsdelikte haben sich dann

für den Betrüger gerechnet... Starke Anzeichen auf Mafia.

Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der (betrügerisch agierenden)

Autohersteller die Abgasnorm der Flottillen der Autohersteller

implementiert. Damit ein Hersteller abgasseitig KFZ verkaufen kann,

die zwar in der EU-Norm liegen, aber mengenmäßig exorbitant Abgase

ausstoßen, muss der selbe Hersteller KFZ anbieten, die Abgase einsparen.

Aus diesem Grund setzen deutsche Hersteller auch auf Elektro-Auto,

um z.B. große Diesel-PKW (große Masse und damit grosser Ausstoß)

verkaufen zu können. Der Gesetzgeber agiert also analog zum

Kohlebereich. Zugleich will der Gesetzgeber die Herstellung von

KFZ in der BRD subventionieren, egal wie man das nennt. Dazu

ist dem Gesetzgeber auch der Betrug recht, solange dieser

durch den Betrogenen re-finanziert wird: Zum einen aus

Steuermitteln für die Prämienzahlungen des Staates und zum

anderen für die Beseitigung des Mangels der Abgasnormüberschreitung.

Klare Anzeichen auf Mafia.

Die BRD-Kanzlerin hat erklärt, dass die BRD dem Vertrag der EU mit Großbritanniens zu dessen Austritt aus der EU zustimmt.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Das BRD-Bundesland Hessen hat seine Landesverfassung im Bereich Todesstrafe nun BRD-verfassungskonform ausgestaltet:

In Hessen ist nun die Todesstrafe verboten worden.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Die CDU-Fraktion im stuttgarter Landtag sieht kommen, dass Wölfe an Kindergärten jagen werden. Daher muss neben der

Bereitstellung von Geld für Schutz der Weidetiere vor dem Wolf dieser bejagt werden.

Der CDU-Politiker Merz stellt fest:

"Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt".

"Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den

Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland."

Das verfassungsrechtlich gebundene Grundrecht auf Asyl soll in normales Recht überführt werden, um dadurch die Regelungen

für eine gemeinsame europäische Praxis zu erreichen.

22.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Möglichkeit eingebaut, dass der Träger der Grundsicherung seine Interessen durch Rechtsbeugung

durchsetzen kann: Legal.

Das im SGB II hinterlegte Recht, dass ein Verwaltungsakt in dessen Wirkung einer Unaufschiebbarkeit unterliegen, erlaubt es,

dass ein von Anfang an gesetzwidriger Verwaltungsakt vollzogen wird, ohne dass die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes

greifen kann. Diese Kombination ist legal Rechtsbeugung. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der Träger der Grundsicherung

rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen darf, um so Interessen gegen den Bezieher der Grundsicherung, der mit Verwaltungsakt

normiert wird, zwangsweise durchzusetzen.

Das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Gesetzgeber limitiert: Abgesehen von der Mindestgrenze im Streitwert

kann das Gericht den rechtlichen Umstand anwenden, dass keine Dringlichkeit der Rechtssache vorliegt, wenn diese

noch im Widerspruchsverfahren steht.

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Widerspruchslösung implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der

Erlasser des Verwaltungsaktes Zeit bekommt, seine Interessen weiter durchzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt

es damit auch, einen per Rechtsbeugung herbeigeführten Verwaltungsakt nachhaltig anwendbar zu halten.

Die Art der Rechtsbeugung ist ebenfalls im SGB II hinterlegt worden, wenn es um die Feststellung der

Bedürftigkeit des Beziehers der Grundsicherung geht: Die Feststellung der Vermögenslage unter Anwendung

der Freibeträge wurde vom Gesetzgeber limitiert, in dem Anträge auf erneuten Bezug (nicht Neu-Bezug)

von Grundsicherung nicht der Anwendung der Freibeträge unterliegen. Zugleich hat der Gesetzgeber

die Dauer der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes zu Bewilligung ALG II auf 1 Jahr heraufgesetzt.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext eine Situation für Gerichte geschaffen, die

enorme Ressourcen aufwenden müssen, um Entscheidungen zu treffen. In Kombination der

Unaufschiebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird dieser über einen für den

Normierten nicht bestimmbaren Zeitraum rechtsfähig und damit vollziehbar sein.

Der Gesetzgeber hat damit folgende Rechtsbeugung legalisiert, weil als vollziehbar ausgestaltet:

Der Erlass eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Wiederbewilligung von SGB II basiert auf falschen

Daten, obwohl die für die Feststellung der Bedürftigkeit benötigten Daten dem Träger der Grundsicherung,

also dem Erlasser des Verwaltungsaktes, vorliegen. Die Feststellung der Bedürftigkeit ist zwar rechtswidrig,

aber das nicht angewendete Recht und dessen Beugung sind rechtlich nicht wirksam bzw. unaufschiebbar,

wenn in Form des Verwaltungsaktes vorhanden (qualifizierte Rechtsbeugung).

Der erlassenen Verwaltungsakt muss innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten werden, da ansonsten

die Rechtsbeugung dauerhaft gilt und der vom Verwaltungsakt Normierte seinen Anspruch auf

Feststellung der Rechtsbeugung verliert.

Der widersprochene Verwaltungsakt unterliegt einer Bearbeitungszeit durch den Erlasser. Dieser

weiß von Anfang an um die Rechtsbeugung, kann sich aber auf dieser nachhaltig verlassen.

Der Erlasser hat die Möglichkeit, den Widerspruch solange nicht zu bearbeiten,

bis die Unterlassungsklage des vom Verwaltungsakt Normieren greift.

Der durch Rechtsbeugung herbeigeführte Verwaltungsakt wird in seiner Wirksamkeit nachhaltig,

weil der Gesetzgeber Hand in Hand mit dem Erlasser des rechtswidrigen Verwaltungsaktes arbeitet.

Mit anderen Worten: Mafia.

Die o.g. Rechtsbeugung wird in Berlin durch das JobCenter Nord praktiziert: Der Autor dieser Dokumentation

ist der Normierte und wurde durch o.g. Form der Rechtswidrigkeit zum Mietschuldner gemacht.

Dieses Vorgehen des JobCenters ist eine Form das Sanktionierung ohne Sanktionsverwaltungsakt

aber durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im

Rahmen der Wiederbewilligung ALG II: Vorsätzliche Weglassung von Daten, die das JobCenter

nach dessen Bestätigung bereits zusammen mit dem Antrag auf Wiederbewilligung ALG II erhalten hat.

Die vom Normierten aus dessen Regelsatz finanzierten Rechtsberatungen ergaben, dass diese Konstellation

in der Rechtslage NUR die o.g. Aussicht hat. Es hat sich kein Anwalt gefunden, der Rechtsbeugung

vor Gericht schon deswegen anzeigen will, weil der Mietschuldnerstatus durch vorsätzliche Rechtsbeugung

herbeigeführt wurde. Vielmehr haben alle befragten Anwälte die Ansicht, dass das Gericht erst nach

Eintreffen der Mahnung etc., also auf drohende Obdachlosigkeit reagieren würde. Ein Hinweis

auf Menschenwürde ist nicht relevant, wenn es keine Möglichkeit auf Klage gibt, die außerhalb

der o.g. Aussicht erhoben werden kann UND vor Gericht anerkannt wird.

22.11.2018 morgenpost.de

SPD-Chefin Andrea Nahles stellt fest:

Die Reform von Hartz 4 hat sich überlebt, denn es ist ein Urfehler, dass Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso

behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, so dass das ganze System Angst einflößt. Menschen, die Hilfe brauchen,

sollen sich sicher fühlen und keine Angst haben.

22.11.2018 gegen-hartz.de

Niedriglohn in der BRD

7,6 Millionen Menschen haben mindestens 1 geringfügige Beschäftigung (Minijob), davon

0,26 Millionen mit mindestens 2 Minijobs.

4,7 Millionen je genau 1 Minijob und keinen Hauptjob, davon sind

22% Ungelernte.

42% Gelernte.

6% Akademiker.

der Rest arbeitet in Minijob als Nebenjob, davon sind

15% Ungelernte.

67% gelernte.

110% Akademiker.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Gesetzgeber die Dauer der Gültigkeit von in Asylverfahren getroffenen

Entscheidungen limitiert: Wenn ab 3 Jahre Dauer, dann maximal 3 Jahre UND: Spätestens nach 3 Jahren werden die Entscheidungen

revisioniert, wobei dafür die Mitarbeit der von den Entscheidungen Betroffenen Pflicht ist. Ziel ist es, dass im zeitlichen Verlauf

der Wirkung der Entscheidungen weitere Daten gesammelt werden können, die auch gegen den von den Entscheidungen

Betroffenen so verwertet werden können, wie eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Betroffenen es werden kann.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stellt fest: "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet

lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden."

Diese Auffassung des BA-Chefs hat nur dann Relevanz, wenn die Integration in Arbeit nach SGB II und SGB III für Bezieher

der Grundsicherung herangezogen wird: Wesentliche Systemkomponente ist die vom Gesetzgeber implementierte Ermessensgrundlage

in der Integration in Arbeit.

Der Autor dieser Dokumentation hat im Detail bewiesen, dass diese Systemkomponente die Implementation des Niedriglohnsektors ist:

Exakt dafür benutzt der Gesetzgeber die Grundsicherung, inklusive den vom Autor dieser Dokumentation benannten

Systemkomponenten der Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsakten und dem Sanktionsrecht in der Grundsicherung SGB II.

O.g. Scheeles Feststellung belegt klar: Der Gesetzgeber normiert bewusst Bedürftige: "Der schnelle Übergang in die

Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien." und lässt das von JobCentern vollziehen.

Ganz klar: Mafia aus Judikative und Exekutive. Offener Faschismus.

In der BRD ist jeder Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich strafbar, wenn

nicht Bedingungen vorliegen, die eine Strafverfolgung unterbinden.

In 2017 wurden ca. 0,1 Millionen Abbrüche von Schwangerschaften vorgenommen.

In der BRD ist der gynäkologische Facharzt ohne ausreichende Ausbildung

im Bereich Abbruch einer Schwangerschaft erreichbar. Als Ausbildungsmittel

ist z.B. die Frucht "Papaya" dienlich, da diese dem Uterus ähnlich ist und

man den Abbruch durch Absaugen des Embryos und dessen Mutterkuchen

erlenen kann. Die Ausbildung zum Abbruch ist in jedem Fall spezifisch zur

Universität.

Ob ein Abbruch der Schwangerschaft in einem Krankenhaus vollzogen werden kann,

ist Ansichtssache des Krankenhauses: Das Krankenhaus darf einen Abbruch

verweigern.

Hinweise:

Der Anspruch einer Frau auf die Souveränität ihres Körpers ist in der

BRD nicht gesondert geregelt, wenn es um einen noch nicht

vollzogenen Abbruch einer Schwangerschaft geht. Der Gesetzgeber

normiert per Straftatbestände und deren Ausnahmen, wobei

Verfassungsrecht vermittelt oder nicht implementiert ist.

Es ist in der BRD im Volksmund üblich, dass die körperliche

Souveränität eines Menschen im Kontrast zum Abbruch einer

Schwangerschaft als Kombination in Form der Sünde oder

Tötung betrachtet wird. Das ist auch der Ansatz des

Gesetzgebers, der Abbruch einer Schwangerschaft im Bereich

Tötungen des Strafgesetzbuch eingebaut hat.

Schon das allein zeigt eine Verwahrlosung der Gesellschaft an,

auch wenn bzw. weil die BRD viele Jahrzehnte lang christjüdisch

regiert wurde und weiter wird.

Aus atheistisch-dialektischer Sicht stellt sich ein völlig

anderes Bild des Abbruches einer Schwangerschaft dar, der

ein Ergebnis menschlichen Handelns und der Abbildung der Realität

in Form der Gesetzgebung und Lebenseinstellungen des

Staates bzw. der vom Staat Normierten ist.

Der Anspruch eines Menschen auf seinen Körper resultiert nicht

etwa aus dem Ego des Menschen selbst, sondern ist Teil des

Sozialverhaltens, das objektiv erlernt werden muss: Im

Kontext des Menschen. Und dieser Kontext ändert sich

z.B. im Rahmen einer Schwangerschaft, da die menschliche

Fortpflanzung objektiv einen Sozialkontext benötigt,

um wie dieser nachhaltig zu sein.

Damit gilt: Der Anspruch im Kontext wird durch diesen

normiert, wenn der Anspruch wegen Kontext bestehen

kann und damit erlernbar sein und erlernt werden muss.

Behauptet also eine Frau, sie könne bestimmen, ob sie

ein Kind austrägt, ist das weder pauschal noch einseitig.

Nur: Die Frau muss aber den Sozialkontext nicht

zwingend erlernt haben, der mehr als den

Sich-Selbst-Realisierenden-Anspruch der Frau abbildet.

Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist also vorab auch auf

diesen Kontext zu überprüfen. Die Unterlassung und die

Behinderung der Überprüfung und der Anspruchsgestaltung

müsste also eine Straftat sein - nicht so in der BRD,

wo der Anspruch auf einen Abbruch im Strafgesetzbuch

geregelt ist - und eben nicht z.B. im Sozialgesetzbuch.

Das zeigt, wie faschistisch der Gesetzgeber und damit

die Gesellschaft in der BRD ist.

Eine Frau, die sich wegen Begattung freiwilliger oder

erzwungener Art in einem veränderten Kontext des

Sozialverhaltens sieht, muss die Möglichkeit erhalten,

den Kontext zu verstehen und zu erlernen. Das

Strafgesetzbuch der BRD hat dazu einige pauschale

Erläuterungen, die eine Abbildung in der Wichtigkeit

und Wertung auch aus Sicht der schwangeren Frau

unterlässt bzw. behindert. Daher ist der BRD-Gesetzgeber

auch nicht bereit, die Möglichkeiten des Abbruches illustrieren

zu lassen, wenn es dabei um die gewerbliche Ausführung

des Abbruches geht, so dass Aufklärungsgespräch und die

Zwangs-Nachdenkpause ausreichen müssen, wenn der

Abbruch aus biologischen Gründen z.B. zeitlich

möglich ist (Entwicklungsstand des Embryos).

Es ist also - auch im BRD-Recht - nicht akzeptabel,

wenn eine Frau sich sexuell so ausrichtet, dass

die Frau schwanger werden kann, obwohl diese

Kontextänderung nicht Anspruch der Frau ist

(kein Anspruch auf das Bekommen eines Kindes).

Selbst das BRD-Recht schränkt die Verwertung dieses

Schwangerschaftsrisiko-Anspruches der Frau ein,

in dem der Abbruch durch Rechtslage erschwert wird.

Es ist also das Schwangerschaftsrisiko solange als

bewusst anzusehen, wie die Frau nicht nachhaltig

verhindern kann, schwanger zu werden. - Der Volksmund

sieht z.B. den Kondomschutz als nachhaltig an.

Was eine Frau allerdings nicht muss: Sterilisation

als Risiko-Senkung.

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist also

durch die den Anspruch Stellende bedingt, wobei

Folgen in der Kontextänderung "Abbruch"

vergesellschaftet werden. - Dieser Ansatz hat

der Gesetzgeber auch im Bereich SGB II, wenn

die Verhütungsmittelkosten Teil des Regelsatzes

sind, der nicht einmal für Kosten Strom ausreicht.

Unter Heranziehung des Sozialkontextes ist ein

Anspruch, der das Schwangerschaftsrisiko MIT

ablehnender Bereitschaft, im Falle des Versagens

des Schutzmittels, das Kind auszutragen, als Straftat

anzusehen, wenn der Sozialkontext die Abbruchmöglichkeit

alltäglich minimiert, schon weil z.B. die

Adoption nach Entbindung alltäglich ist

und eben keine Babyklappen notwendig sind.

Diese Dialektik ist in der BRD systemisch ausgeschlossen,

da das Sozialsystem der BRD auf Gesetzgebung durch Eliten

basiert, die die normierte Verwertung von Menschen zum

Ziel hat.

Fazit:

Unter atheistischer und vor allem qualifiziert-humanistischer

Ansicht muss gelten:

Der Vollzug einer Auffassung, dass ein Mensch sich seiner selbst

ohne Heranziehung des Sozialkontextes sicher sein will,

ist als Straftat anzusehen, wenn das Handeln des Menschen

den Sozialkontext nachhaltig gefährdet, wobei die

Konsequenzen des Handelnden für den Handelnden selbst

mitbeachtet werden müssen.

Der Vollzug eines Sozialkontextes in Form des Abbruches

einer Schwangerschaft hat Vorrang, um den Abbruch

nachhaltig zu verhindern, aber nicht auszuschließen.

Der Abbruch kann damit weder als Tötung noch als Sünde

etc. eingestuft werden. Der Vollzug des Abbruchs

muss zum Wohle der Frau und deren Sozialkontextes

erfolgen, wobei Änderungen nicht verhindert werden dürfen.

Die Umgehung dieser Dialektik ist eine Straftat.

Die Umgehung der o.g. Gesamt-Dialektik von Anspruch des Menschen

im Sozialkontext des Menschen ist eine Straftat.

Ergänzung:

Die Strafbarkeit des eines Abbruches wird an sich erst durch

folgenden Grundansatz möglich, der - wie o.g. Dialektik - in

der BRD nicht ohne Systemwechsel implementiert werden kann,

da die regierende Elite nicht bereit ist, sich selbst

schlechter zu stellen, um andere Menschen nicht zu verwerten.

Die nicht schwangere Frau hat biologisch gesehen das Potenzial,

eine Schwangerschaft zu erhalten. Dazu wird ein körpereigenes

Produkt (die Eizelle) benötigt. Unter Einbezug eines nicht-

körpereigenen Produktes, dass der Eizelle hinzugefügt werden

muss, kann die Schwangerschaft beginnen. Die Schwangerschaft

ist biologisch kein Eigenprodukt der Frau, wenn es um die

Herbeiführung der Schwangerschaft geht. Der Anspruch der

Frau auf sich selbst ist nur so vorhanden, dass die Frau

bestimmen kann und sogar muss, ob sie schwanger wird,

wenn sie schwanger werden kann.

Den ressourcensparende Kontext, der biologisch abgebildet ist

(im Körperinneren erfolgt die Vermehrung), kann die

Frau nicht aus eigener Sicht voll in Anspruch nehmen,

wenn die Frau fremde Ressourcen benutzen will oder muss.

(Essen, Versorgung mit wegen Schwangerschaft nicht

beschaffbaren Gütern und Leistungen etc.).

Und dass ist zivilisatorisch zumindest in der BRD so.

Das Austragen des Kindes ist also nicht vollständig

ein Eigenprodukt der Frau und deren Körper.

Die Natur hat die Schwangerschaft nur daher implementiert,

weil das eine praktikable Methode der Vermehrung

und eben keine Methode der Bedürfnisbefriedigung

der Frau im Rahmen des Selbstanspruches ist, wobei

der Sozialkontext nach der Geburt von Mutter und Kind

zu erlernen ist, wollen beide im Kontext überleben.

Mit anderen Worten: Die Selbstbestimmung der Frau in Sachen

Schwangerschaft endet dann, wenn Sozialkontext benötigt

wird, also biologische Prozesse im Sozialumfeld ausgelöst

werden (sich schwängern lassen). Die Selbstbestimmung muss

vielmehr auf das Objekt der Vermehrung ausgerichtet werden

und zwar im Sozialkontext. Diese Verselbstständigung des Objektes,

also das Kindes, ist ein Ergebnis der Abbildung des

Sozialkontext mit dem Auffassungen der Frau. DAS

begründet die rechtliche Eigenständigkeit des

Produktes der Vermehrung, das Kind, also vom befruchteten Ei

bis zum Lebensende des geborenen Menschen.

Kinder und deren (biologische) Daseinsformen gehören niemanden

außer der Gesellschaft und dessen Sozialkontext.

Wesenszug des dialektischen Atheismus ist es, Sozialkontext als

Voraussetzung und Ergebnis abzubilden, also als primär vergesellschaftet

anzusehen, so dass die Abbildung auf Individuen erweitert werden kann,

die ihr Dasein, also auch den Sozialkontext, fortschreiben, wenn es

auch können (Verinnerlichung der Vergesellschaftung zum Vorteil

Individuums und Kontext). - Diesbezüglich ist die BRD mehr als

tiefste Steinzeit. Die BRD ist - wie oben gezeigt - Faschismus pur.

27.11.2018 Islam in der BRD (ARD-Radio)

Der CDU-Politiker Schäuble stellt am Beginn der 1. Islamkonferenz in der BRD

vor 12 Jahren fest:

Der Islam ist Teil Deutschlands.

Der Islam ist Teil Europas.

Der Islam ist Teil unserer Gegenwart.

Der Islam ist Teil unserer Zukunft.

Muslime sind in Deutschland willkommen.

Muslime sollen Deutschland mit weiter voranbringen.

Nachfolgend Informationen zur Gegenwart und Zukunft Deutschlands:

Die evangelische Kirche der Pfalz geht davon aus, dass die

Diskussion um den Islam von divergenten Wahrnehmungen geprägt

ist:

Die Aggressionen gegen islamische Gemeinden und deren

Moscheen beeinflussen die seelische Lage der Muslime.

Dieses Agieren wird nicht alltäglich wahrgenommen.

Die vom türkischen Staat verwalteten Islamteile in der BRD

verhindern eine Kritik am türkischen Eingreifen in das

Dasein auch der Muslime.

Eine Annäherung der divergierenden Ansicht ist notwendig.

25% der Muslime in der BRD sind in großen türkischen Verbänden

organisiert, die mehrheitlich Finanzen und Imame (Gemeindepfarrer

oder Gemeindeprediger) aus dem Ausland erhalten. Ziel dieser

Verbände ist es auch, eine Integration betroffener Muslime

in die BRD zu verhindern. Imame aus der Türkei sind Beamte

des türkischen Staates.

Nicht nur der türkische Staat ist Betreiber von Moscheen in der BRD.

In der BRD soll eine hochschul- bzw. universitätsgesteuerte

Ausbildung von Imamen der ausländischen Ausbildung entgegengesetzt

werden, weil so die in der BRD ausgebildeten Imame praktische

Ausbildungen für das Gemeindeleben in Deutschland erhalten, wobei

zugleich diese Imame von den Gemeinden selbst zu bezahlen sind.

In der Ausbildung soll deutsche Kultur etc. in die Begründung

des islamischen Glaubens in der BRD einfliessen.

Hinweise:

Der Zugriff des türkischen Staates auf den Rechtsraum der BRD

ist an die in der BRD erlaubte doppelte Staatsbürgerschaft

gebunden. Da der Islam auch rechtliches Agieren impliziert,

kann die BRD ein souveräner Staat nur dann sein, wenn

Fremdbestimmung, die die doppelte Staatsbürgerschaft benutzt,

abgeschaltet wird. Dau gehört also das Verbot der doppelten

Staatsbürgerschaft. Dieses Verbot wäre ein Systemwechsel,

der schon seit vielen Jahrzehnten notwendig ist, aber

im Gottesstaat BRD nicht umgesetzt wird.

Wegen Zugriff des türkischen Staates auf die BRD ist diese

somit ein Staat der Parallelgesellschaften.

Der Zugriff von Staaten auf den Rechtsraum der BRD unter

Benutzung des Islames in der BRD erfolgt mit Duldung

des Staates BRD. Das Parlament der BRD ist somit nicht

der Vertreter des Souverän "Volk", sondern dessen Gegner:

Das Volk wird mit systemischer Parallelgesellschaft

normiert und konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..

Die BRD als Staat der Parallelgesellschaften ist auch ein

Produkt des christjüdischen Gesetzgebers und anderer

Formen der regierenden Elite. Die innerstaatlichen Konflikte

werden gezielt gezündelt - u.a. die Masseneinwanderung

in die EU und BRD - letztere ohne Einwanderungsgesetz und

ohne Grenzschutz, dafür mit islamischer Masseneinwanderung.

Fortschreibung des Staates BRD als Staat der

Parallelgesellschaften, wie es die Realität im Dasein

des Volkes in der BRD auch belegt: Das Volk wird mit

systemischer Parallelgesellschaft normiert und

konditioniert - z.B. in Form der AfD etc..

Der Übergang der BRD in ein rassistischen Staat ist so

nah wie der Weiterentwicklung der USA zum Rassenhass-Staat,

obwohl die USA eine mit Einwanderungsgesetzen kontrollierte

Einwanderung hat. - Es gibt Gemeinsamkeiten der BRD und

den USA: Beide sind jeweils ein Gottesstaat.

Dieser Ansatz ist der Grundansatz für die Islamisierung

in der BRD als Teil Europas, das in der Einwanderungspolitik

divergent zoniert ist, so dass Austritte aus der EU, wie

Großbritannien es macht, um britische Souveränität z.B.

in Sachen Einwanderung nachhaltig beherrschen zu können,

objektiv notwendig sind. Die BRD ist also mit ihrer

Islamisierung ein Feind des souveränen Teils Europas.

Die Teilung der Welt der Ungläubigen ist neben der

Ausrottung der Juden eine Systemkomponente JEDER Form

des Islams, der wie jede Religion eine Parallelgesellschaft

ist, denn: Religionen normieren, selektieren und

verwerten Menschen durch den Menschen.

Die von der BRD betriebene Masseneinwanderung in die

EU und BRD ist ein Verbrechen der Deutschen am

eigenen und dem europäischen Volk. Das regierende

Christjudentum in der BRD ist grenzenlos parasitär

und das schon deswegen, weil Parallelgesellschaften

systemisch bedingt sind.

Parallelgesellschaften sind eine der Spitzen des Eisberges

im deutschen und europäischen Sumpf und Elend.

Die UN-Vollversammlung bleibt ihrem Prinzip treu und stuft die Hamas weiterhin nicht als Organisation ein, die

Gewalt stiftet, Zivilisten in Gefahr bringt und Provokationen nebst Gewalthandlungen betreibt - z.B. gegenüber

Israel.

07.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die UNO und deren Sicherheitsrat sind nur zu einem nütze: Elitäre Selbstbefriedigung, wobei systemische Probleme

der Bonzen-Riege am Arsch vorbei gehen. Kein Wunder, dass US-Präsident Trump gegen die UNO intervenieren will,

soweit es möglich ist: Instrumentalisierung eines kastrierten und verpuffenden Welt-Organes, dem kein Glauben zu schenken ist,

wenn mit der UNU regelmäßig Kriegsverbrechen vollzogen werden können - die Perversion der UNO ist der UN-Sicherheitsrat.

Entscheidend sind die Vereinigungen von Lagern örtlicher oder globaler Eliten, z.B. der BRD als EU-Primus, oder der

Kommunistenblock aus China, Nordkorea, Russland etc., oder die NATO .... Denn diese Eliten führen Krieg in ihrem System

und gegen andere Systeme. Auch kalten Krieg wie Zollsanktionen etc..

Das JobCenter Nord Berlin stellt für die Kosten der Unterkunft (KdU) trotz vollständiger Aktenlage zu den KdU eine Folge von

sachlich falschen Bescheiden aus. Ziele des JobCenters sind damit die Unterlassung der Heranziehung notwendiger Daten zur

Bedürftigkeit und die Umgehung der Unterlassungsklage: Jedem der falschen Bescheide muss einzeln widersprochen werden

und zwar solange, bis das JobCenter einem Widerspruch selbst widerspricht und es erst dann zur Klage kommt. Neben diesen

Möglichkeiten der Sanktion ohne Sanktionsbescheid im Falle der wegen falschem Bescheid eintretender Mietschuldnerschaft

des mit der Bescheidfolge Normierten, hat der Gesetzgeber das Ziel, Rechtsbeugung zu implementieren, erreicht. Aus Sicht

des mit der Bescheidfolge Normierten besteht ein rechtloser Raum, denn der Kontext zur Erlangung der Einstweiligen

Verfügung ist vom Gesetzgeber so limitiert worden, dass allein die Wiederholungsgefahr eines Tatbestandes der absichtlichen

(weil Entgegen der Aktenlage) ausgefertigten Verwaltungsakte wohl kaum als (Straf)Tat im Sinne der o.g. Rechtsbeugung

angesehen werden (Verwaltungsrecht-Kontext im SGB II und StGB bzw. BGB). Verfassungsrechtliche Ansprüche z.B. der

Menschenwürde sind für einen ALG-II-Bezieher nicht einklagbar, da dieser die 3. Instanz nicht finanzieren kann. Die

Normenkontrollklage zum o.g. SGB-II-Kontext ist schon längst verjährt. Dass ein Richter selbst die Instanzleiter per

Systemklage erklimmt, ist wegen der bisher unberührten Systematik des SGB II, zu der o.g. Kontext gehört, nicht zu

erwarten. Damit ist ein Systemwechsel verfassungsrelevant und betrifft direkt das Dasein der BRD als Staat.

Das JobCenter Nord Berlin erstellt einen Folge von Bewilligungsbescheiden aus, die allesamt nicht auf den KdU-Daten

des mit dem Verwaltungsakt zu Normierenden basieren: Es werden fremde KdU-Daten benutzt. Wo die Daten des zu

Normierenden sind, ist unklar, auch wenn der Normierende beweisen kann, seine KdU-Daten dem JobCenter

übergeben zu haben. Es ist zwingend davon auszugehen, dass es keinen Datenschutz gibt.

08.12.2018 sueddeutsche.de

Die "Deutsche Umwelthilfe" hat als Verband per dessen Klagerecht in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-

Fahrzeuge erstritten, nach dem die DUH eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener

Autokonzerne eingenommen hatte.

Die Partei CDU zweifelt die Gemeinnützigkeit der DUH an und will der DUH das Verbands-Klagerecht entziehen lassen.

Teile der französischen Bevölkerung haben mit ihrem z.T. gwaltvollen Widerstand gegen die französische Regierung diese

zum Einlenken gebracht: 10 Milliarden Euro (0,5% mehr Staatsverschuldung) werden nun in sozialer Sicht investiert - u.a.

So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind.

Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Bankgebühren werden in 2019 nicht ansteigen.

Die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel in 2019 erfolgt nicht.

Aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hat sich der französische Präsident gegen den eigenen Reformkurs

gestellt und verhindert die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung.

Der frühere BRD-Außenminister Sigmar Gabriel stellt fest, dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland

durch deutlich sensiblere Reaktionen der Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik

verankert wird, wenn es um Situationen wie in Frankreich geht.

11.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vom Erzengel Gabriel, der Teile des Deutschen Volkes aus Pack bezeichnet, ist zu erwarten, dass der Mann lügt:

Es gibt keinerlei Widerstand in der BRD, der nicht von der regierenden Elite verwertet wird.

In der BRD ist der Niedriglohnsektor nachhaltig implementiert.

Der Zugriff der Bevölkerung als Lobbyist ist ausgeschlossen.

Die Deutschen sind ein Volk der Duckmäuser und kein Volk einer großen Nation.

100% Divergenz zu Frankreich. Selbst im Niedergang des französischen Präsidenten als Merkel-Vasallen.

Merkel verpisst sich und scheißt damit das Volk in Ruhe an - und der Franzosen-Präsident wird vom Volk

angegriffen. Wenn dass nicht Divergenz ist.

In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,

so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.

12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen

in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,

zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der

Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt

kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle

von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,

um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.

In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.

Purer Faschismus.

Urteil EuGH - Der Rundfunkbeitrag in der stellt im Sinne des EU-Rechtes keine unzulässige staatliche Beihilfe dar.

13.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag wird u.a. für die öffentlich-rechtlichen Medien, die z.B. in Kooperation mit Privat-Medien stehen,

und für die rendite-orientierte Herstellung und Vermarktung von Produkten, die mit dem Volksbeitrag hergestellt werden,

verwendet. Zu diesen Zwecken wird das Staatssystem der BRD benutzt, wenn die Bundesstaaten in Staatsverträgen die

Finanzierung der o.g. Medien, Kooperationen und Ergebnisse gesetzgeberisch festlegen. Die öffentlich-rechtliche Medien

sind damit Staatsunternehmen in Länderhoheit. Damit sind Finanzierungen von Rendite-Produkten durch per Rechtsnorm

verfügte Einnahmequellen sehr wohl Beihilfen, die allerdings - laut Urteil des EuGH - nicht unzulässig sind. Der Staat und

die Bundesländer dürfen also Volksvermögen renditeorientiert verwerten und dazu auch zwangsweise eintreiben.

Purer Faschismus.

Die EZB stellt ihren Anleihe-Aufkauf um: Anstelle generell Anleihen aufzukaufen, werden nun fällige Wertpapiere

für mindestens 100 Milliarden Euro jährlich aufgekauft. Betroffen sind fällige Staats- und Unternehmensanleihen

und Pfandbriefe.

15.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB schuldet um und macht die Eigner der EZB zu Schuldnern: Die Nationalbanken, die durch das jeweilige Volksvermögen

gestützt sind.

Die EU will ab 2030, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor 37,5% weniger CO2 als in 2021 ausstoßen.

Der Verband der Automobilindustrie stellt fest: Die Automobilindustrie in Europa

wird zu wenig gefördert.

unterliegt einem Wettbewerbsnachteil, weil für die CO2-Beschränkung unklar ist, wie diese termingerecht erreicht werden soll,

so dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

18.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Elitäres Delirium: 37,5% weniger vom Wert in 2021 ... und der beträgt ?

18.12.2018 nzz.ch

Im Zuge der Nebenklägerschaft im NSU-Prozess wurde eine Anwältin über ihre nicht in der Öffentlichkeit bekannte Fax-Nummer

von der Gruppe "NSU 2.0" strafrechtlich angegriffen: In dem Fax wurde die Anwältin als «miese Türkensau» beschimpft, und der

anonyme Absender drohte, ihre Tochter zu «schlachten». Die Gruppe "NSU 2.0" besteht aus Angehörigen der Frankfurt-Mainer

Polizei, die das Dienstsystem benutzt hat, um die Zieldaten der o.g. Anwältin zu ermitteln. Die Gruppe ist im Rechtsextremen

Bereich per Chat aktiv. Das bedrohte Opfer erfuhr von den Polizeiermittlungen erst aus der Zeitung, als die Existenz von "NSU 2.0"

bekannt gemacht wurde.

18.12.2018 morgenpost.de

Die Ukraine und Rebellen beginnen, ihre Bevölkerung in Teilen der Kriegsgebiete auszurotten:

Der Donbas ist ein Bergbaugebiet (177 Zechen), wobei die Zechen z.T. untereinander verbunden sind - über Kriegsgrenzen hinweg.

Die Ukraine und die Rebellen lassen Zechen (65) fluten, um chemische Stoffe und auch radioaktive Abfälle in das

Grundwasser der Region eindringen zu lassen, die damit unbewohnbar wird. Betroffen sind z.B. die

Rebellenhauptstadt Donezk und die ukrainische Industriemetropole Mariupol, die ihre Trinkwasser aus

Quecksilber-Zechen beziehen, die die Rebellen die Gruben geflutet haben. Ziel ist es auch, dass in 5 bis 12 Jahren

die Brunnen, Quellen und Flussläufe verseucht sind.

Im Kriegsgebiet Gorlowka befinden sich ca. 300.000 Tonnen Chemiemüll einer stillgelegten Munitionsfabrik.

18.12.2018 vom Autor dieser Dokumentstion

Kriegsverbrechen, an denen Russland beteiligt ist. - Das war es für Putins Glaubwürdigkeit, die Geschichte ist. Russland

wird wohl zum Schutz eigener Zonen die Kriegsgebiete im der Ukraine annektieren, denn dass Russland die Rebellen

nicht im Griff hat, ist schon lange bekannt. Oder Putin arbeitet mit der Ukraine augenblicklich zusammen, um das

Kriegsgebiet zu neutralisieren, also den Ukraine-Krieg zu beenden und damit die Rebellen auszuschalten. Dass die

Rebellengebiete als eigenständiger Staat wirtschaftlich existieren können, ist ebenfalls Geschichte. - Putin hat also

massive hausgemachte Probleme, die Putins Ende sein können.

18.12.2018 morgenpost.de

Die Stiftung des US-Präsident Donald Trump und dessen Familie wird liquidiert und vermögensseitig an mehrere

Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. Ziel ist es, dass dei Trumps keine Möglichkeit mehr haben, mit den

Spenden zur Stiftung und mit dieser illegale Geschäfte abzuwickeln. Die Stiftung hatte seit 1999 keinen Vorstand

mehr, da dieser durch die Person Trump ersetzt wurde. Die Stiftung wurde bisher u.a. dafür benutzt:

Illegale Unterstützung des Präsidentschaftswahlkampfes von Trump (2,8 Millionen Dollar).

Begleichung von Kosten der Rechtsansprüche gegen Trumps Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und gegen

einen Golfclub von Trump.

Bewerbung von Hotels von Trump.

Beschaffung von Gütern für Trumps Privatgebrauch.

"Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht,

dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in

Deutschland zu lindern."

...

"Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht."

...

"Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte

Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik

um."

...

"Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst

der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag

der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung

die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für

Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige

deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)

verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen

Qualifikationen

Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für

Fachkräfte"

...

"Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die

Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies

sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung

ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland."

...

"Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken

Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern."

...

Aus Sicht der USA hat China von 2006 bis 2018 in mindestens 12 Ländern (u.a. USA, BRD und Großbritannien) Cyberangriffe

vollzogen, um bisher hunderte Gigabyte heikler Daten zu kopieren. In den USA wurden dabei mindestens 45 US-Behörden gehackt.

20.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Zum Hacken gehören immer Täter und Opfer. Dass in der BRD Opfer en Masse zu finden ist, kann nicht anders erwartet werden,

denn z.B. der Skandal um das BRD-Außenministerium, das nach erfolgreicher Abschaffung von Linux mit dessen Ersatz durch

Windows erfolgreich-nachhaltig gehackt wurde, zeigt eben: Die Deutschen können es nicht anders, selbst dann, wenn sie

es anders wollen. Dass die USA Digitaltechnik in China herstellen lässt (z.B. Apple und Amazon), wird den Unternehmen Kopf und

Kragen kosten, denn die Gier der Kommunisten in China ist größer als die Geduld, auf den Eintritt der Möglichkeit der systemischen

und nachhaltigen Erpressung der USA zu warten. Die Russen haben es gezeigt, wie man es macht, einen US-Präsidenten erpressbar zu

implementieren, in dem Trumps Dilettantismus (inklusive im Umfeld Trumps) als Köder für z.B. Wahlkampfhilfe gilt, die folgenden

Umstand als Supergau ergibt: Trump wurde mit Hilfe der Kommunisten in Russland zum US-Präsidenten, in dem das US-Volk nach

Strich und Faden manipuliert wurde UND die Unfähigkeit der Demokraten-Kandidatin Clinton (z.B. Email-Affaire) gnadenlos diesem

Sieg der Kommunisten geholfen hat. Die USA als elitärer Abschaum, der das eigene Volk verheizt. - Da freut sich Putin sein x-tes

Loch in den Hintern.

20.12.2018 heise.de

BRD-BGH-Urteil

Die Erzeugung einer Kopie einer Ablichtung eines Objektes, für das es kein Urheberrechtsschutz mehr gibt, unterliegt der

Pflicht zur Autorisierung der Kopie, wobei der das Ablicht Erzeugende vor unautorisiertem Kopieren für eine Frist von 50 Jahren

und bei eigenständigen Werken des Ablichtenden für bis 70 Jahre nach dem Tod des Ablichters geschützt ist.

Die Erzeugung einer Ablichtung eines von einem Aussteller gezeigten Objektes unterliegt den Zugangsbedingung des

Ausstellers. Dieser ist berechtigt, das Verbot der Erzeugung einer Ablichtung vertraglich festzulegen, um schlechte Erfahrungen

des Ausstellers im Umgang mit Ablichtungen durch Ablichter zu umgehen.

Geklagt hatte vor 3 Jahren das Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum gegen einen Ablichter als Besucher des Museums: Mit dem

Eintritt in das Museum sei ein Vertrag zwischen Besucher und Museum zustande gekommen, dessen Bestandteil das Fotoverbot ist.

Der Fotograf hat gegen dem Vertrag verstoßen.

Beklagte waren ein Wikipedia-Autor, der illegale Kopie einer Ablichtung und Vertragsbruch durch illegale Ablichtung beging,

und Wikimedia Deutschland. Deren Urteil erging nun.

Wikipedia und Wikimedia Commons nehmen nur Bilder an, die unter freien Lizenzen für jedermann und jeden Zweck stehen - und

sei es ein kommerzieller Zweck.

20.12.2018 vom Autor diser Dokumentation

Das Urteil des BGH ist bahnbrechend für folgenden Umstand:

Hat ein Aussteller das Monopol zum Zugang zu einem Objekt und dessen Bekanntmachung im Kontext der Besucher

des Ausstellers, werden Besucher fremdbestimmbar. Die Sippenhaft tritt dann in Kraft, wenn der Aussteller wegen

Umständen, die andere Besucher erzeugt haben, die Bekanntmachung im Kontext der Besucher, die keine Umstände

machen, sperrt.

Richtig bösartig ist das Urteil mit Absicht der Zersetzung: Wenn eine gesperrte Bekanntmachung im Kontext der

Besucher auch die Bekanntmachung im Kontext aller anderen, die nicht den Aussteller besuchen, sperrt. Diese

systemische Zersetzung hat nichts mit dem Objekt des Ausstellers zu tun. - Nun wurde sie legalisiert.

Offener Faschismus.

Syrien-Krieg

US-Präsident Trump erklärt den Abzug der US-Army aus Syrien.

US-Verteidigungsminister Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt.

US-Sonderbeauftragter McGurk bei der internationalen Militärallianz gegen die Terrormiliz IS hat seinen Rücktritt angekündigt

und stellt fest: Der Wegfall der 2000 US-Soldaten in Syrien ermöglicht den Erhalt des IS, weil Bedingungen eintreten werden,

die dem IS zu seinem Aufstieg geholfen haben.

22.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Trumps Kontext wird inzwischen regelmäßig verändert. Es ist normal, das Trump Leute einstellt und diese feuert bzw. diese

sich selbst feuern. Trump ist alles andere als berechenbar. Das ist ein Problem für die Russen, die den Trump-Wahlkampf-Skandal

verwerten wollen, solange Trump eben eine aktuell funktionierende Abwehr gegen seine Interessen nutzen kann: Trump ist

nicht ausreichend genug zu seiner Erpressung zu bringen. Und: Trump nutzt Effekte, die die Russen mit erzeugen, um von

systemischen Problemen der Regierung der USA abzulenken ... Putin braucht unbedingt einen steuerbaren US-Präsidenten,

wobei Sanktionen gegen Russland einkalkuliert sind. Nur China kann den Braten vermasseln ...

Gewerblicher Betrug durch VW

Die Bereitschaft von VW, Hardwarenachrüstungen im Wert von max. 3000 Euro pro betroffenen Diesel zu finanzieren, wird

nun vom VW-Entwicklungsvorstand Frank Welsch mit einem Garantieausschluss verbunden: Es kann nicht garantiert werden, dass

ein nachgerüsteter Diesel wegen der technischen Unausgereiftheit der Nachrüstungshardware den von VW garantierten Eigenschaften

des ohne Hardwarenachrüstung produzierten Diesel entspricht: Der Dieselverbrauch, die Leistung und die Lautstärke können

von den Eigenschaften des nicht nachgerüsteten Diesel zum Nachteil des Kunden abweichen. Dazu kommt, dass ein

nachgerüsteter Diesel massiv unzuverlässig werden kann.

28.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: VW ist nicht in der Lage, eine den Rechtsnormen sachgerechte Produktion zu vollziehen, noch eine den Rechtsnormen

sachgerechte nachhaltige Warenbereitstellung zu erbringen: Die erzeugten Produkte müssen also, wenn nicht bereits vom

Gesetzgeber als legal zugelassen, dem Markt vorenthalten werden. Da in der BRD die trotz nachgewiesenen Betruges

hergestellten Waren an den Markt gelangen durften, um Käufer gewerblich zu schädigen, ist der Mafia-Zustand des Gesetzgebers

nun die alleinige Zugangsbedingung, dass VW den Garantieausschluss einfügen kann - wieder mit der gewerblichen Schädigung von

Käufern der Hardwarenachrüstung, deren Kosten über 3000 Euro der Kunde selbst finanzieren muss.

Dass keine Verfassungsklage eingereicht wurde, bestätigt die Mafia-Systematik der BRD.

"Neujahrsansprache

von Bundeskanzlerin Angela Merkel

zum Jahreswechsel 2018/2019

am Montag, den 31. Dezember 2018,

in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten.

Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor

allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.

Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir

lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es

Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.

Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der

mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht

Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie

sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.

Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene

Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal

Grund genug sind.

So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende

dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."

...

"Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur

meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg

zusammenarbeiten."

...

"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich

dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und

Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."

...