Eliten - Historie 2020

02.01.2020 zeit.de

Urteil Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Aktenzeichen 1 UF 140/19)

Die Annahme des Nachnahmens der Mutter, die nach einer Scheidung vom Ehemann selbst den Namen des neun Ehemannes
angenommen hat,

hat eine "persönlichkeitsrechtliche Komponente".

ist notwendig, wenn

eine Belastung durch die Namensverschiedenheit mit Mutter und Halbgeschwistern groß ist.

wenn das Kind, dessen Nachnahmen an den der Mutter angepasst werden soll, sich für die Anpassung entscheidet.

Das Urteil kann vor dem BRD-Bundesgerichtshof (BGH) angefochten werden, denn dieses Gericht hat in 2005
normiert, dass als Voraussetzung für die Namensänderung eine Kindeswohlgefährdung vorliegen müsse.

02.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Nach alltäglicher Guter Sitte im Denken und Handeln der BRD-Bevölkerung ist die Zuordnung von Personen zu einem
gemeinsamen Namensteil als Nachname üblich, um soziale Gegebenheiten zu würdigen, mit diesen umgehen zu können
und um die Sippenorientierung auszudrücken, denn z.B. ist Sippenhaft als Rechtsnorm unzulässig. Zu sozialen
Gegebenheiten gehört auch die Geburtszuordnung per Namen, z.B. per Nachname der Mutter oder desjenigen, der
eine Person adoptiert. Im Fall der Familie im Sinn der Erzeugung sind die elterlichen Gegebenheiten maßgebend,
wenn das Kind nicht zwangsweise einem anderen Kontext ausgesetzt wird. Sollten also die Eltern eine Namensänderung
des Elternteiles z.B. wegen Scheidung bewirken, ist die o.g. Geburtszuordnung nicht mehr möglich, wenn das Kind
einen anderen als den elterlichen Kontext erhält. Dieser elterlich bewirkte Wegfall der Geburtszuordnung ist für das
Kind nur dann zumutbar, wenn das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird. Wenn also keine Kindeswohlgefährdung
durch Namensänderung anliegt, ist die Namensänderung zulässig. Und eben NICHT: Wenn eine Kindeswohlgefährdung
vorliegt, wenn der Namen nicht geändert wird, ist die Namensänderung deswegen zulässig, um dem Kindeswohl zu
entsprechen - Diese Divergenz ist auch die der Realität zur gerichtlichen Auffassung zur Realität: Der Regelfall
ist das Kindeswohl und eben nicht die Gefährdung des Kindeswohles. Der Kontext des Kindeswohles und eben NICHT
der Gefährdung des Kindeswohles muss die Normierungsgrundlage sein. - Mit anderen Worten: Die Kontextänderung
ist in Relation zum Kindeswohl zu prüfen, da Kinder besonders schützenswerte Personen sind, was zudem den Guten
Sitten entspricht. Das Argument, dass das Kind die Namensänderung WILL, müsste diese bereits auslösen können, ohne
dass irgend andere Argumente wie das einer "persönlichkeitsrechtlichen Komponente" herangezogen werden müssen.

Im christ-jüdisch geprägten Gottesstaat BRD geht inzwischen so Einiges den Bach runter ... die kleingeistigen Mühen
der Ebene und Inzucht ...

05.01.2020 bundesregierung.de

"Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson
über die Situation in Irak

Pressemitteilung 4
Sonntag, 5. Januar 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der
Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General
Soleimani.

Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und
Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf,
sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen ("JCPoA") in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen
Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.

Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS. Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der
Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der
Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.

Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu
sichern."

07.01.2020 nzz.ch

USA-Iran-Konflikt

US-Präsident Trump hat versucht, das Völkerrecht zu beugen: Trump sah es als legitim an, in einem Vergeltungsschlag gegen den
Iran, Kulturgüter des Irans zu liquidieren, auch wenn das gegen Völkerrecht verstößt. Grund: Trump findet es unfair, dass sich die
USA an das Völkerrecht halten müssen, während der Iran wahllos Amerikaner angreift.

Die USA werden ihre Truppen aus dem Irak nicht abziehen, da der Irak nicht dem Iran überlassen werden darf. Sollte der
Irak trotzdem auf Abzug der US-Waffeneinheiten bestehen, so wird er Irak sanktioniert, wobei solche die USA solche Sanktionen
bisher nicht vollzogen hatten. Grund: Der Irak schuldet den USA Entgelte für durch die USA im Irak gebaute Infrastruktur
z.B. für einen Luftwaffenstützpunkt mit Kosten in Milliarden-Dollar-Bereich.

Die Waffeneinheiten der Anti-IS-Koalition im Irak werden im Irak verlegt bzw. aus dem Irak abgezogen.

Das Begräbnis des exekutierten iranische Generals Soleimani wurde von 100-tausenden Menschen begleitet, darunter
Führer der palästinensischen Hamas, Ismail Haniya.

Die Tochter des exekutierten Generals stellt fest: Die dunkle Tag erleben.

Das iranische Parlament stellt 200 Millionen Euro zusätzlich für die harten Rache gegen die USA bereit.

Die iranische Regierung hat das Ende Atomabkommen erklärt. Die nun unbegrenzte Urananreicherung könnte
zurückgefahren werden, wenn die USA den Iran nicht weiter sanktionieren.

07.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Tochter des Generals Soleimani hat den USA mitgeteilt, dass die US-Familien der US-Soldaten im Irak nun auf den Tod dieser
Soldaten warten müssen.

Der General Soleimani war der 2. Mann im Staat Iran. Der 1. Mann ist der geistliche Oberführer. Die USA haben den General
im Irak per Drohne exekutiert, führen aber weder gegen den Iran noch gegen den Irak krieg. Dass der General im Zuge von
Kriegshandlungen der Anti-IS-Waffeneinheiten exekutiert worden wäre, weil der General seine Truppen im Krieg in
den Ländern wie Irak schickt und führt, liegt nicht vor.

Die Ausrichtung des Islams in Staatsform wie die des Irans koppelt u.a. Atomwaffenbesitz und Anwendung von Atomwaffen
mit der islamischen Ausrottung des Staates Israels, wobei sich Palästina als enger Partner hergibt. Wenn also Änderungen
für den Iran, der massiv Krieg in seinem Umfeld führt und selbst aggressiver Konkurrent zu anderen islamischen Staaten ist,
in dem die Konkurrenzfähigkeit auf Besitz und Anwendung von Atomwaffen baut, dann sind Änderungen nicht nur in Sachen
Rückkehr des Islamischen Staates oder im Bündnis mit Syrien und damit Russland und China zu sehen, sondern in Bezug
auf den mit Atomwaffen ausgerüsteten Staat Israel, dessen Benachteiligung auch als Ergebnis der nachhaltigen jüdischen
Aggressionen gegen Palästina herrührt. Dass der Iran Kriegsvorbereitungen trifft, ist klar. Die angekündigte Exekutionen
von US-Waffeneinheiten im Einflussbereich des Irans ist keine Kriegserklärung, sondern die Zusage, dass der Iran auch
mit dem Islamischen Staat kooperieren wird, wenn die USA bekämpft werden sollen - Das nennt man auch Vorbereitung
des Flächenbrandes, wobei der Iran sich sicher glaubt, wenn der Iran nicht durch Sanktionen in Zaum gehalten wird
und zugleich Palästina, das Todfeind Israels ist, auch finanziell klargemacht wird, dass es ein Palästina als Staat nur geben
KANN, wenn Islam und Judentum in der Region koexistieren und u.a. wirtschaftlich kooperieren, um der gesamten
Region im Weltmarkt einen nachhaltigen Platz und Ruf zu verschaffen. Nur so können die instabilen Wirtschaftssysteme
des Iran und Iraks etc. vor weiterer Zersetzung durch bereits z.T. massive innere Unruhen geschützt werden.
Wenn der Iran glaubt, er gehe nur dann unter, wenn der Einflussbereich des Irans mit unter geht, dann muss Irans
Bevölkerung vor dieser Auffassung geschützt werden: Im Rahmen des Völkerrechtes. Die USA sollten dabei als
Partner und nicht als Gegner eingestuft werden, um die aktuelle aggressive US-Politik von der kriegerischen
Richtung abzubringen. Es ist so: In der Region treffen sich vor allem Verrückte, die z.B. islamische Mitmenschen
gnadenlos verwerten und vernichten - im Namen des Islams. Die Mischung der Verrückten ergibt ein Pulverfass,
dessen Wände bereits mehr als nur beulen und knirschen ... Wenn die iranische Regierung nun selbst das Atomabkommen
annulliert und zu gleich denkt, dass die unbegrenzte Urananreicherung zurückgefahren werden könne, wenn die USA
den Iran nicht weiter sanktionieren, der lebt in einer völlig anderen Welt als der des realen Kontextes, den das iranische
Volk erlebt und sichtbar so beunruhigt, dass eine desolate Situation des Staates Iran nicht nur vermutet werden muss.

Wer zu den Verrückten gehört und das Feuer an die Zündschnur hält, muss geistig umnachtet sein und daher seiner Macht
und Amtes enthoben werden.

07.01.2020 de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani

"Qasem Soleimani"

...

"war ein iranischer Offizier, zuletzt Divisionskommandeur (persisch sarlaschkar).[2] Er war Kommandeur der Quds-Einheit, einer
Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt. Soleimanis Einfluss reichte weit
über das Militärische hinaus; viele Beobachter sehen ihn als einen der Hauptverantwortlichen für die Ausweitung der iranischen
Einflussphäre auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte dabei stets in enger Zusammenarbeit mit dem iranischen
Revolutionsführer (rahbar) Ajatollah Ali Chamenei.[3] Am 3. Januar 2020 (Ortszeit) wurde er auf Befehl des US-amerikanischen
Präsidenten Donald Trump unter Einsatz einer Drohne vom US-amerikanischen Militär im Irak getötet, da Trump ihn indirekt für
mehrere Anschläge, darunter der zuvor erfolgte Angriff pro-iranischer Milizen auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad,
verantwortlich machte."

...

"Qasem Soleimani wurde bei einem gezielten Raketenangriff am 3. Januar 2020 am Flughafen Bagdad getötet.[23] Kurz nachdem sein
Flugzeug aus Damaskus[24] kommend auf dem Flughafen gelandet war, wurde die Fahrzeugkolonne, die ihn abgeholt hatte, beim
Verlassen des Komplexes von einer amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohne mit Raketen angegriffen.[23]

Der Angriff wurde von US-Präsident Donald Trump befohlen. Bei dem Drohnenangriff starben auch der irakische Brigadegeneral Abu
Mahdi al-Muhandis, Vizekommandeur der Miliz al-Haschd asch-Scha?b?, und Anführer der Kataib Hizbollah, und mindestens fünf
weitere Menschen,[25][26][27] darunter auch Soleimanis Schwiegersohn[28] sowie ein ziviler Flughafenangestellter, der sich in der
Nähe aufhielt.[29] Al-Muhandis hatte auch über die schiitischen Milizen hinaus im Irak Ansehen, da er sich mit seiner Miliz dem
Vordringen des Islamischen Staates im Irak entgegenstellte, nachdem die irakische Armee geflohen war. Nach einer Rekonstruktion der
New York Times hatte Trump die Tötung von Soleimani als letzte und extremste Option schon beim Angriff auf Kirkuk vom Pentagon
vorgelegt bekommen, sich dann aber für einen Luftschlag auf iranische Milizionäre entschieden. Durch die Berichte der Belagerung
der amerikanischen Botschaft in Bagdad änderte er seine Meinung und befahl die Tötung von Soleimani.[30]

Nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi in einer Sondersitzung des Parlaments am 5. Januar 2020 war
Soleimani in Bagdad, um sich mit ihm zu treffen und im Namen des Irans auf eine durch den Irak vermittelte Note Saudi-Arabiens zu
antworten, in dem es um die Regelung der politischen Situation im Irak und der Region ging.[31] Weiter gab er bekannt, dass er sich
persönlich um Deeskalation bei den gewalttätigen Protesten vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad bemüht habe, die zum
Zeitpunkt der Tötung von Soleimani schon erledigt waren, und dass Präsident Trump sich bei ihm dafür bedankt hatte."

...

"Ab 1998 war er Kommandeur der Quds-Einheit und ließ im Lauf der Zeit das militärische, finanzielle, nachrichtendienstliche und
politische Potential der Eliteeinheit wesentlich ausbauen."

...

"Er baute außerdem die Zusammenarbeit zwischen der Quds-Einheit und der Hisbollah aus, um Letztere bei der Rückeroberung des
Südlibanon zu unterstützen. Als der US-Präsident George W. Bush den Iran zur Achse des Bösen rechnete, stellte er die
Zusammenarbeit ein."

...

"Soleimani wird für den Aufbau der unter iranischem Einfluss stehenden schiitischen Milizen im Irak verantwortlich gemacht"

...

"Die Quds und darüber hinaus die gesamten iranischen Revolutionsgarden waren im April 2019 von den USA als Terrororganisation
eingestuft worden."

...

07.01.2020 zeit.de

In der EU werden in der EU getätigte Importe UND Exporte staatenweise erfasst. Ziel ist es, den automatischen Datenabgleich
zwischen Importeur und Exporteur zu unterlassen. Das ermöglicht den nachhaltigen Umsatzsteuerbetrug: Ein Exporteur
nennt einen formalen Importeur von Waren, der aber diese niemals tatsächlich importiert, denn die Waren wird am
Binnenmarkt des Exporteurs umgesetzt, ohne dass Umsatzsteuer fällig wird, denn der Umsatz am Binnenmarkt ist
durch den angeblichen Export, für den es ja keine Umsatzsteuer haben kann, getarnt worden. Dieser Betrug klappt solange,
wie niemand die Exporte mit den tatsächlich vollzogenen Importen vergleicht, wobei der formale Importeur von
seinem Missbrauch durch den Exporteur nicht unbedingt wissen muss.

Laut IfW und Ifo-Institut

gibt es innerhalb der EU

18% mehr Warenexporte als tatsächlichen Importe.

26% mehr Dienstleistungsexporte als tatsächliche Importe.

beträgt der Umsatzsteuerbetrug in der EU ab 30 Milliarden Euro jährlich.

08.01.2020 sueddeutsche.de

USA-Iran-Krieg

Soleimani wird im Iran als Märtyrer verehrt.

Der Iran hat US-Waffeneinheiten im Irak bombardiert: Der US-Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentrum des Iraks wurde aus
Sicht des Irans völlig zerstört. In diesem Luftwaffenstützpunkt befanden sich auch deutsche Waffenheinheiten.

Das deutsche Einsatzführungskommando teilte mit: Den Soldaten gehe es gut.

Die US-Regierung teilte mit, dass US-Stützpunkte wegen Hinweisen auf geplante Angriffe des Irans in hoher Alarmbereitschaft
gewesen sind.

Die US-Regierung stellt bezüglich Exekution des iranischen Generals Soleimani fest: Soleimani hat als Chef der Al-Kuds-Einheiten
Angriffe auf US-Bürger geplant.

08.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Trump jetzt besonnen ist, beruft er sich, so wie es der Iran bereits getan hat, auf ein Selbstverteidigungsrecht, und
zerstört die iranischen Atomwaffen-Produktionsstellen komplett - angeblich als Vergeltung. Denn exakt nur dann haben
die USA auch die Chance, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen:

- Die Sanktionen des Irans werden durch Russland und China gemildert - das macht diese Kommunistenstaaten politisch
extrem fragwürdig. In Sachen Israel ist eh bekannt, dass Russland und China antisemitische Außenpolitik betreiben.

- Das Erpressungsmittel Atomwaffen fällt weg. Damit wird Israel entlastet und muss am Zuge sein - z.B. Rückgabe der
besetzten Gebiete bzw. Mischbevölkerung.

- Palästina hat einen wichtigen Verbündeten in der Verhinderung der 2-Staatenlösung verloren und muss nun selbst
klar kommen.

- Russland hat einen unliebsamen Widersacher weniger, der die Region verunsichert und damit dort russische Interessen
gefährdet hatte.

- Die iranische Bevölkerung kann den Systemwechsel selbst herbeiführen.

- Die Situation im Irak ist konfliktfreier beherrschbarer geworden.

- Die USA können ihre Truppen aus der Region abziehen, wenn diese durch Waffeneinheiten anderer Länder ersetzt
werden können - NATO-Staaten sind am Zuge.

- Der NATO-Bündnisfall kann vermieden werden, was den Interessen der Türkei, die ein islamischer Staat ist, entspricht,
so dass die Türkei nun am Zuge ist, mit dem Islam der Region zu verhandeln.

Es könnte sein, dass Trump so denkt.

08.01.2020 jww.de

Australien hat nicht mehr kontrollierbare Flächenbrände: Milliarden Tiere sind den Flammen bereits zum Opfer gefallen.

Australien bekämpft die in der bereits monatelang anhaltende Dürre hungernden und durstigen Kamele, die in Siedlungen
eindringen und den Siedlern das knappe Wasser wegnehmen, wie folgt: Es werden 10.000 Kamele exekutiert.

08.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Australier haben klar sichtbar ein systemisch gestörtes Verhalten zu Umwelt, die die Australier nicht nur verwerten, sondern auch
ausrotten. Als Energieressource Kohle zu verwenden, obwohl Australien Sonnenenergie ohne Ende hat, so dass man auch
Meerwasser entsalzen kann, muss als hochgradig gestört und zutiefst pervers eingestuft werden. Australische Inzucht.
Das liegt u.a. auch an dem Einwanderungssystem der Australier, die glauben, ohne massive Einwanderung den Kontinent
beherrschbar machen zu können - ein fataler Irrtum der Inzucht. Aus Umweltsicht ist Australien ein Klotz am Bein
des Atom- und Kohleausstieges, da der Systemwechsel in Australien nur mit Einwanderung machbar ist, um die
Ressourcen des Landes mit "Grüner" Energie zu erschließen und zugleich die Natur zu erhalten. Einwanderung nicht
im deutschen Sinn, der die BRD schrittweise-nachhaltig islamisiert und massiv u.a. system-divergente Parallelgesellschaften
heranzüchten lässt. Einwanderung im Sinn des sich selbsttragenden Sozialsystemes durch Einwanderung aller Sozialschichten
und nicht nur von Arbeitskräften, die in gemeinsamen Kontext integriert werden - bezüglich diesem Ansatz liegt Australien
in der tiefsten Steinzeit (Kohlezeit) und verschwendet so systemisch gewollt Ressourcen der eigenen Bevölkerung und der Natur:
Eine Divergenz, die Australien seit Jahren zwar massiv schadet, aber die Australier nicht stört - Inzucht.

10.01.2020 welt.de

Das deutsche Recht sieht den Schutz von Leib und Seele und Familie durch Besitz einer Waffe, mit der getötet werden kann,
für Personen, die Hoheitsträger sind, vor: Hoheitsträger dürfen sich durch tödliche Waffen schützen.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hat seinen Wunsch nach einem Waffenschein bekräftigt. Er werde seit geraumer Zeit aus der
rechten Szene bedroht, teilte Christoph Landscheidt (SPD) am Freitag mit. Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den
Waffenschein beantragt: um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

10.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Elite schützt sich durch Waffen gegen den Rest, der natürlich auch aus Menschen besteht, die ebenfalls Waffen besitzen - ob
illegal oder legal, das ist egal. Ein Teil der Bevölkerung bekommt vom Gesetzgeber eine höhere Wertigkeit im Überleben
von radikalen Auseinandersetzungen, die auch Tötungen einschliessen. Und Radikalisierung ist Alltag in der BRD. Wer sich
an das Waffenrecht hält, für den kann es zu spät sein: "Es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät
gekommen wäre, erklärte Landscheidt." - Was, wenn die Polizei Teil der Radikalisierung ist ...

11.01.2020 nzz.ch

USA-Iran-Krieg

Der Iran hat eine ukrainische zivile Passagiermaschine abgeschossen, weil die Maschine eine scharfe, unerwartete Kehrtwende
vollzogen hat und dabei in die Nähe einer wichtigen iranischen Militärbasis geflogen ist. Es gab keine Überlebende. Der
Abschuss erfolgte im Rahmen mit der militärischen Auseinandersetzung des Irans mit den USA. Zu diesem Zweck hatte der
Iran den Abschuss bisher bestritten. Der Abschuss erfolgte 2 Flugminuten nach Start von Teheran vom Imam Khomeiny
International Airport in Richtung Kiew. Ungeachtet der Kriegssituation liessen zivile Fluggesellschaften von Teheran aus
abfliegen, da der Iran den Luftraum NICHT geschlossen hat. Rund um den internationalen Flughafen in Teheran befinden sich
zahlreiche Militärbasen, unter ihnen auch Stützpunkte der Revolutionswächter.

11.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges durch den Iran hat diesen vor weiteren Kriegshandlungen bewahrt:

Trump muss gewusst haben, dass der Abschuss nur durch den Iran erfolgt sein konnte, denn der Iran feuerte
im direkten und auch zeitlichen Zusammenhang mit den durch den Iran erwarteten US-Kriegshandlungen
gegen den Iran: Der Iran hatte die Situation offensichtlich nicht im Griff, so das Trump spätestens mit der
Behauptung des Irans, das Flugzeug sein wegen technischen Mängel abgestürzt, klar war: Besser kann es nicht
gehen, denn der Iran ist innenpolitisch ebenfalls instabil und wird früher oder später weltweit als Terrorist
in Sachen Flugzeugabschuss beweisbar bezichtigt, so dass der Iran alle Hände voll zu tun hat, den Rücken
von der Wand zu bekommen. - Dass der iranische Außenminister nicht zur UNO in die USA einreisen darf,
war der Wink der USA mit dem Kriegsbeil, um es anschließend - Dank dem Iran - zu verstecken.

Die Chance, die iranischen Atomproduktionsstätten platt zu machen, hat sich Trump aber entgehen lassen.

15.01.2020 zeit.de

Die letzten Landtagswahlen im BRD-Bundesland Thüringen wurden nun wie folgt politisch berücksichtigt:

Die CDU mit 22 Sitzen im Parlament hat die meisten Plätze (von 90 Plätzen gesamt).

Die AfD mit 21 Sitzen im Parlament (von 90 Plätzen gesamt) wird von allen anderen gewählten Parteien als
Regierungspartner ausgeschlossen.

Die SPD zusammen mit Die Linke und den Grünen kommen auf 42 Plätze (von 90 Plätzen gesamt).

Als aktuelle Regierung ist nun ein Minderheitenanteil im Parlament vertreten: SPD, Linke, Grüne.
Diese Regierung benötigt für mehrheitsbezogene Regierungsbeschlüsse immer eine Kooperation mit einer
anderen Partei, die mindestens 4 Stimmen im Parlament hat UND mit diesen für die Regierung stimmt.

Regierungschef soll wieder Ministerpräsident Bodo Ramelow werden. Da dieser Kandidat der der Regierung ist,
muss nur solange gewählt werden, bis entweder von Anfang an eine andere Partei für Ramelow stimmt, oder
der 3. Wahlgang erreicht ist, denn für diesen ist keine Mehrheit im Parlament nötig, so dass die 4 fehlenden
Stimmen der Regierungsparteien völlig unerheblich sind.

16.01.2020 Abendland als Christjüdisches Europa (ARD-Radio)

Im Rahmen der täglichen Kasteiung wird die katholische Ansicht zur
abendländischen Ausrichtung Europas auf die Christjüdische
Religion und Gesellschaft thematisiert - u.a.

Die jüdische Abstammung des Christentums unter Einbezug griechisch-römischer
Auffassungen als Grundlage und Kern jeder menschlichen Gemeinschaft.

Bündelung der grundlegenden europäische Kultur zu dem Begriff "Person":

Jeder Mensch ist mehr als seine Eigenschaften und Funktionen, mit denen
er austauschbar ist. Jeder Mensch ist ein Wesen mit moralischer und
rechtlicher Verantwortung.

Zwischen Menschen besteht die gegenseitige Schuld auf Achtung, Respekt,
Wohlwollen in Form der gegenseitigen und vorbehaltlosen Liebe und
Freundschaft als Ziel und Erfüllung des menschlichen Daseins.

Die Evolution ergibt nicht den Menschen im Umfeld zu Mitbewerbern.
Der Mensch ist das Ebenbild Gottes, das die menschliche Würde ausmacht.

Grundprinzipien der katholischen Soziallehre, die die Ecksteine Europas bilden,
das u.a. auf Solidarität mit Schwachen und Ausgegrenzten basiert. Zugleich
ist ein Staat verpflichtet, der kleinsten menschliche Verbindungsform
die Hilfe der Höheren Ebene zu erbringen. Gerechtigkeit ist die Basis für das
Prinzip des Gemeinwohles. Die menschliche Person hat gegenüber dem Kollektiv
und dem Staat Vorrang, findet aber Erfüllung nur in der Gemeinschaft
mit dem Kollektiv und der gegenseitigen Freundschaft und Liebe.

16.01.2020 dradio.de

In Russland wurde der Regierungschef ausgetauscht: Medwedew ist zurückgetreten und der Wunschkandidat von Putin, der
bisherige Chef der russischen Steuerbehörde, Mischustin, angetreten.

Der russische Präsident Putin beabsichtigt nun, Verfassungsänderungen durchzusetzen. Unter anderem hatte Putin angeregt, den
Regierungschef künftig vom Parlament wählen zu lassen.

16.01.2020 bundesregierung.de

"Bund-Länder-Einigung
Fahrplan für Kohleausstieg steht

Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad
für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das Ende der Kohleverstromung um drei Jahre auf 2035
vorzuziehen. Der Bund unterstützt die betroffenen Länder mit 40 Milliarden Euro. Was die Einigung sonst noch enthält.

Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen bald vom Netz gehen - der erste davon bereits in diesem Jahr.

Foto: Frank Bienewald/LightRocket via Getty Images

Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland - das soll der Stilllegungspfad regeln, den Bundeskanzlerin Angela Merkel
gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja
Schulze und Kanzleramtschef Helge Braun den vier Braunkohle fördernden Bundesländern vorgestellt hat.

Dieser Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg haben die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Michael
Kretschmer (Sachsen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) zugestimmt. Die Einzelheiten sollen
in einem Kohleausstiegsgesetz geregelt werden.

Die wesentlichen Punkte der Einigung:

Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2035
Verzicht auf die Nutzung des Braunkohletagebaus Hambacher Forst
zusätzliche Gaskraftwerke an den bisherigen Kraftwerkstandorten
Einführung eines Anpassungsgeldes für Beschäftigte in Kohlekraftwerken sowie im Braunkohletagebau
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Finanzhilfen und Strukturstärkung in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2038
Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Strukturstärkung um weitere Maßnahmen wie ein Innovationszentrum Universitätsmedizin in
Cottbus, neue Helmholtz-Zentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier, sowie ein "Helmholtz-Cluster für
nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" in Jülich
Neue Förderrichtlinie für stromintensive Unternehmen

Rechtssicherheit und Planbarkeit geschaffen

Von einem "historischen Durchbruch" sprach Wirtschaftsminister Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister
Scholz und Umweltministerin Schulze. Die Einigung schaffe "Rechtssicherheit und Planbarkeit, die sicherstellt, dass wir unsere
Klimaziele einhalten und dass trotzdem die Versorgungsicherheit gewährleistet ist?, so Altmaier. Sie sei möglich gewesen, weil die
Bundesregierung gemeinsam und geschlossen mit den Kraftwerksbetreibern über den Ausstieg und den Bundesländern über den
Strukturwandel verhandelt habe.

"Deutschland als eine der leistungsfähigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt ist jetzt mit großen Schritten dabei, das
fossile Zeitalter zu verlassen", betonte Finanzminister Scholz. Dem Abbau der Kohlestromleistungen werde man mit einem verstärkten
Ausbau der erneuerbaren Energien ? verstärkt durch regelbare Energien ? begegnen. Für das vorzeitige Abschalten erhalten die
Kraftwerksbetreiber in den kommenden 15 Jahren Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro.

"Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal", lobte die
Umweltministerin die Bund-Länder-Einigung. Sie betonte, dass keine Region "im Regen stehen gelassen" werde und dass der Ausstieg
aus der Kohle sozialverträglich gestaltet wird. Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen nun sehr schnell vom Netz gehen - der
erste davon bereits in diesem Jahr.
Donnerstag, 16. Januar 2020"

"Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Besprechung der Bundeskanzlerin mit BM Scholz, BM Altmaier, BM?in Schulze, BM Braun sowie MP Woidke (BB), MP Laschet
(NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) am 15.1.2020

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

per E-Mail teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
per Facebook teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
per Twitter teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Pressemitteilung 22
Donnerstag, 16. Januar 2020
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1. Die Kommission ?Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung? (WSB) hat im vergangenen Jahr einen gesamtgesellschaftlichen
Konsens erarbeitet, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und der Strukturwandel in den Kohleregionen erfolgreich
gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat daraufhin mit dem Sofort-Programm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des
"Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" wichtige Bausteine des Kohle-Konsenses umgesetzt und auf den Weg gebracht. Jetzt wird
der Kohleausstieg durch das Kohleausstiegsgesetz umgesetzt.

2. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der
Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu. Im
Rahmen der von der WSB-Kommission empfohlenen umfassenden Überprüfung im Jahr 2026 und 2029 soll bezüglich dieses
Stilllegungspfades auch geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre
vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Verpflichtung zur Rekultivierung und
Wiedernutzbarmachung verbleibt bei den Unternehmen.

3. Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der
bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird.

4. Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den
Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.

5. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das
Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am
Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-
Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche 2
Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel
in Jänschwalde.

6. Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in
Steinkohle-Kraftwerken einführen. (Für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG.) Das APG wird bis 2043 gezahlt werden.
Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen.
Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.

7. Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen ?Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen? wird der Bund den Ländern
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt längstens bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden
Euro gewähren. Diese ermöglichen besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer
Gemeinden (Gemeindeverbände). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten
der Braunkohleregionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren.

8. Um die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren zügig zu realisieren, werden zusätzliche Planungskapazitäten
aufgebaut.

9. Die Gesetze sollen zügig in Kraft treten. Bund und Länder treffen bereits jetzt geeignete Vorbereitungen, um die ersten Maßnahmen
schnell auf den Weg zu bringen. So hat die Bundesregierung im Haushalt Mittel bereitgestellt. Zudem gibt es bereits zahlreiche
konkrete Planungen der Ressorts für Behördenan- und umsiedlungen in den betroffenen Kohleregionen und für die Stationierung von
Bundeswehreinheiten, zum Beispiel in der sächsischen Lausitz.

10. Die Bundesregierung wird mit den Ländern Brandenburg, NordrheinWestfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis Mai 2020 eine
BundLänder-Vereinbarung zur Durchführung des Strukturstärkungsgesetzes schließen, welche die Umsetzung der Förderung regelt.

11. Im parlamentarischen Verfahren zum ?Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen? sollen folgende Maßnahmen zusätzlich (im §17)
aufgenommen werden:
a. Ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden.
Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem ?Reallabor? für
digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die
Gesundheitsversorgung ?aus einem Guss? neu gedacht werden.
b. Der Helmholtz-Gemeinschaft wird durch zusätzliche Finanzierung ermöglicht, in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen
Revier je ein neues Helmholtz-Zentrum zu gründen. Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt.
c. In Jülich soll ein ?Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft? errichtet werden. Dort wird
eine Wasserstoffwirtschaft mit Hilfe von organischen Wasserstoffträgern, sogenannten Liquid Organic Hydrogen Carrier
(LOHC)-Systemen demonstriert und damit ein Nukleus für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie
aufgebaut.

12. Es besteht Einigkeit, dass die große Transformationsaufgabe auch der Flankierung durch die EU bedarf. Neben dem Vorschlag für
den ?Just Transition Mechanism? wird es auch darauf ankommen, im Rahmen der Reform des Beihilferechts die notwendigen
Voraussetzungen für eine Stärkung der industriellen Basis der besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen.

13. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung durch die Senkung der EEG-Umlage - finanziert aus den
Einnahmen des Brennstoffzertifikatehandels ? bereits eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Darüber hinaus wird im
Kohleausstieggesetz das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Förderrichtlinie zu erlassen, wodurch
stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen
angemessenen Zuschuss für durch dieses Gesetz verursachte zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu schützen.

14. Wir werden die im WSB-Bericht vorgesehene Innovationsstrategie, um 2025 einen substanziellen Zwischenschritt bei der
Emissionsminderung zu erreichen, weiter verfolgen.

Hinweis: Die Fachminister BM Altmaier, BM Scholz und BM Schulze werden am heutigen Donnerstag, den 16.1. um 9.30 Uhr im
BMWi vor die Presse treten. Der Stilllegungspfad wird veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen
getroffen wurden, voraussichtlich ebenfalls am heutigen Donnerstag."

16.01.2020 zeit.de

Der internationalen Gipfel zur Befriedung Libyens findet am 19.01.2020 in Berlin statt. Zu diesem Treffen wurde Griechenland,
das an Libyen angrenzt, nicht eingeladen.

Die Türkei und Libyen haben eine Seegrenzen-Vereinbarung abgeschlossen, die griechische Seebereiche einschliessen. Ziel ist es,
Erdgas auf griechischem Gebiet zu fördern.

Griechenland hat angekündigt, dass die Friedensvereinbarungen der EU mit Libyen nur dann nicht zu blockieren, wenn die o.g.
Seegrenzen-Vereinbarung der Türkei und Libyen annulliert wird.

16.01.2020 zeit.de

Wegen Rechtsbruch des US-Präsidenten Trump, der den Rechtsbruch in Form der bedingten Bereitstellung von bereits bewilligten
US-Finanzmitteln für die Ukraine vollzog: Trump hat die Regierung der Ukraine zu einer "Einmischung" in die nächsten US-
Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei die Zurückhaltung der o.g. Finanzhilfen erwägt, obwohl der US-Kongress diese
bereits durch Genehmigung rechtlich priorisiert hat - wegen diesem Rechtsbruch ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den
US-Präsidenten Trump eröffnet worden, was aber keinen Sinn macht, denn der US-Senat wird wegen der dortigen Mehrheit der
republikanischen Trump-Verbündeten einer Amtsenthebung nicht zustimmen und damit die für eine Amtsenthebung notwendige
2-Drittel-Mehrheit im Senat verhindern.

16.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat das Thema des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump sehr zurückhaltend berücksichtigt,
denn der Fakt, dass der US-Senat keiner Amtsenthebung zustimmen wird, ist längst bekannt, so dass der Kontext um den
Rechtsbruch des US-Präsidenten Trump keine Rolle spielt: Die USA sind nun mal im Kopf, also im Kongress und im Senat,
wegen mangelnder Vielfalt politischer Strebungen eher eine mafiöse Struktur als das Ergebnis von "Demokratie". Für dieses Elend
hat der Autor dieser Dokumentation keinerlei Motivation, korrupte Konstellationen in den USA zu thematisieren, da ein
Systemwechsel in den USA erst mit dem Zufrieren der Hölle erfolgen kann. - Die Amerikaner haben Trump gewollt ...
die Amerikaner bekommen das, was sie sich verdient haben: Politischen Sumpf und Schlammschlachten. Passend zum allgemeinen
Bildungsniveau in den USA und das ist, wie man weltweit weiß, alles andere als das Feinste, geschweige vom Feinsten.

17.01.2020 morgenpost.de

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat folgende Texte auf Wahlplakaten, die während einer Demonstration gezeigt werden dürfen,
zugelassen: "Nazis töten." "Hier könnte ein Nazi hängen". Die Staatsanwaltschaft begründet diese Zulassung:
Die Plakate sind nicht als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen, denn es gibt keinen erhärteten Anfangsverdacht, da
im Gesamtkontext die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Straftat geben könnte, als gering eingeschätzt wird. Konkret
geht es um den Bezug auf StGB Paragrafen 111 und 126.

17.01.2020 vom Autor dies Dokumentation

Im Gesamtkontext muss also auch die grammatikalische Umsetzung des Textes herangezogen werden, z.B. Subjekt-Prädikat-Objekt.
Der Text "Nazis töten." ist ein Satz ohne Objekt. Das Verb ist den Hauptwort zugeordnet. Das Verb ist in Aktiv-Form. Damit gilt,
dass Nazis töten. Es gilt z.B. auch, dass alle Nazis töten oder auch nur einzelne. Der Gebrauch des Satzes entscheidet.
Im Gebrauch eines Textes ist allerdings die Verkürzung - egal, was die Grammatik sagt - üblich: DANN wird Nazis zum Objekt
unter Weglassung des Subjektes. Und das ist dann klar die Aufforderung, Nazis zu töten (alle, einzelne). Und das gilt vor allem,
weil Wahlplakate an dinglichen Trägern hängend angebracht werden: "Hier könnte ein Nazi hängen" bedeutet also z.B. das
Bild des Nazis auf Plakat, oder die Person des Nazis selbst anstelle des Plakates.

Im Zuge der massiven Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist diese nun mit Hass und Aufforderung zum Töten ein Stück
weiter ausgestattet worden. Gedanken sind frei. Hass-Gedanken also auch und das besonders, wenn diese Radikalisierung
auf öffentlichen Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen stattfindet. - Der Text "Nazis töten." wurde von der
"Die Partei" auf einem Wahlkampfplakat in folgenden Kontext veröffentlicht: "Nazis töten. Wählt Die Partei - sie ist sehr
ehrlich! Die Partei Für euch auch in Bielefeld". Ein anderes Plakat der "Die Partei" offeriert folgenden Textkontext:
Du has[s]t Rechte! Wählt Die Partei - sie hat immer Recht! Die Partei Für euch auch in Bielefeld". Die Suggestionswirkung
dieses Textkontextes hat nur 1 Ziel: Die totale Gültigkeit der öffentlichen Propagierung von Hass, wenn man Recht erlangen
bzw. anwenden will. Juristisches Recht und politische Rechte in 1 Suggestionsbild.
Das nennt man auch offener Faschismus.

Bildschirmcopy siehe oben (wie immer nur im Quellennachweis)

23.01.2020 heise.de

Microsoft hat im letzten Update für MS Windows 7 den Nutzern, die ein Hintergrundbild des Desktops als gestreckt dargestellt
nutzen, einen Fehler eingebaut: Windows stellt den Desktop-Hintergrund auf Schwarz. Betroffenen Nutzer müssen dann
manuell das Desktop-Hintergrundbild als zentriert anzeigen lassen, um es danach wieder als gestreckt anzeigen zu lassen.
Da der Fehler im letzten Update zum MS Windows 7, dessen kostenloser Support abgelaufen ist, auftaucht, wird der
Fehler nicht mehr behoben.

24.01.2020 zeit.de

Sigmar Gabriel, einstiger SPS-Chef und Vizekanzler in der Regierung Merkel tritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein.

24.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Gabriel hatte einst Teile des deutschen Stammes als "Pack" bezeichnet. Mit dieser Auffassung erweiterte die Bank ihre
Unternehmensphilosophie. ... Pack gesellt sich eben.

24.01.2020 morgenpost.de

Im Zuge der Klage vom Renate Künast gegen Facebook-User, die die Auffassung von Künast zum Sex mit Kindern beurteilten,
hat ein berliner Gericht erneut entschieden - u.a.

Folgende Nennungen sind Beleidigung, z.B.:

"Stück Scheisse",
"Schlampe",
"Drecks Fotze"
als "Sondermüll" "entsorgt".

Folgende Nennungen sind zulässig, z.B.:

"Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!"
"Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef... und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt."
"Pädophilen-Trulla".
"Pfui du altes grünes Dreckschwein ..".
"Der würde in den Kopf geschi ... War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist".

Renate Künast nun in die nächste Instanz gehen.

19.09.2019 berliner-zeitung.de

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner
Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines
Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr
mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".

Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren
Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin
geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen
der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.
"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.
"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.
"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.
Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.
"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.

Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".

27.01.2020 heise.de

Das Kammergericht Berlin hatte eine IT-Anlage mit folgenden Eigenschaften:

Die Endpoint Protection Lösung von McAfee versagt.

Filter und Netzwerksegmentierung fehlen.

Lokale Administratoren.

Mangelnde Log-Dateien-Systematik.

Das Kammergericht Berlin wurde mit seiner gesamten IT-Anlage durch den Trojaner Emotet gehackt.

Vermutlich am 20.09.2019.

Mehrere Tage konnte der Trojaner und dessen Bot ungehindert im System agieren. Es gibt Indizien,
dass der Bot sogar manuell gesteuert wurde (in Echtzeit).

Mit Entdeckung des verseuchten Zustandes des IT-Systemes wurde das vom Internet abgetrennt, so dass
es dem Trojaner nicht gelang, Daten im System zu verschlüsseln.

Das Kammergericht Berlin muss eine neue IT-Anlage bekommen: Da Windows benutzt wird, muss die
gesamte Domain (das gesamte Netzwerk) neu implementiert werden, damit das neue Netzwerk
sicher ist.

03.02.2020 heise.de

Der in Teilen der Welt von China aus verteilte Coronavirus, der in China als neuartig erkannt wurde, hat inzwischen mehr als
17.000 Menschen infiziert und über 360 Tote gefordert. Der Zentrum der Seuche ist weiterhin China.
Die World Health Organisation (WHO) hat eine Kampagne in den sozialen Netzwerken gestartet, um Falschinformationen bezüglich
des Coronavirus zu bekämpfen.

03.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der ersten Bekanntgabe der Existenz des Coronavirus

wurde bekannt, dass die Inkubationszeit des Virus beim Menschen 14 Tage beträgt.

wurde im ARD-Radio mitgeteilt, dass der Virus durch illegalen Verkauf von Fleisch von Naturwild in China eingeschleppt
und vorn dort in die Welt verteilt wurde: Kontakt mit Menschen aus der Seuchenzone in China.

wurde in Frankreich die Bevölkerung belehrt, dass im Falle eines Verdachtes die Person nicht zum Arzt und nicht in die
Rettungsstelle / Krankenhaus gehen, sondern den Rettungsdienst rufen soll. Dieser Rettungsdienst holt die Person ab und
überstellt sie in die Quarantäne. Frankreich will so die Ausbreitung des Virus, der zwischen Menschen übertragbar ist,
eindämmen helfen.

wurde in der BRD per ARD-Radio aufgefordert, im Falle eines Verdachtes die Rettungsstelle zu besuchen. Was nicht
genannt wurde: Dieser Kontakt zu Menschen in der Rettungsstelle ermöglicht die Weiterverbreitung des Virus.
Das Vorgehen der ARD ist systemkonform, denn im gesetzlichen Gesundheitswesen besteht das Kerngeschäft
aus der Schadensbeseitigung (Krankheitsfall), so dass Vorsorge kaum kein Thema ist: Verwertung findet anhand Krankheiten
und nicht Vorsorge statt. Vorsorgeleistungen sind in der BRD z.T. auch noch so finanziell eingeschränkt, dass es für Ärzte,
die Vorsorge betreiben, ein Verlustgeschäft ist: Das betrifft u.a. den Bereich der aggressivsten Krebsarten wie
Schwarzer Hautkrebs oder bösartiger Prostata-Krebs, oder den Bereich Hämatologie Aderlass bei genetischer
Eisenspeicherkrankheit (als Volkskrankheit, die unbehandelt tödlich sein kann).

04.02.2020 dradio.de

Am 03.02.2020 hat Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden: In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist das Verbot der
muslimischen Vollverschleierung an der Berufsschule nicht möglich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will auf eine muslimische Vollverschleierung wie folgt reagieren:

Ermitteln, warum Vollschleier getragen wird.

Prüfen, ob die ermittelten Gründe die einer Radikalisierung sind.

Dialog mit denjenigen führen, die die Vollverschleierung umsetzen (lassen). Pädagogische Richtungsweisung.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ermittlung eines Grades einer Radikalisierung kann nicht Aufgabe der Schule sein.

Der Eingriff in den Kontext einer Vollverschleierung kann allein mit dem Hausrecht umgesetzt werden., wenn es genügend
Schulen gibt, die islamische Tradition pflegen. Dass allerdings setzt die Integration des Islams beidseitig voraus: Der Islam
findet Zugang z.B. in das Schulsystem und verletzt die Trennung von Schule und Religion nicht, wenn es um eine
staatliche Schule geht.

Die BRD ist kein Einwanderungsland aus Tradition sondern ein traditionelles Auswanderungsland. Mit anderen Worten:
Die Bildung von Parallelwelten sind Zeugnis des Integration, die nicht die eines traditionellen Einwanderungslandes ist.
Parallelgesellschaften haben z.Z. nur 1 Hauptzweck: Die Dominanz des einen über das andere System - keine Koexistenz
und keine gegenseitige Abhängigkeit.

Deutschland schafft sich ab. Sarrazin hat Recht.

04.02.2020 dradio.de

Die Revision des Urteiles vom Urteil, das selbst ein Urteil revisioniert, ist in Sachen Relief "Judensau" an der Stadtkirche der
Lutherstadt Wittenberg zugelassen worden. Der Kläger, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, hat bisher erfolglos um eine
Entfernung des im 13. Jahrhunderts an die Kirche angebrachten Reliefs geklagt, das mit der Kirche unter dem UNESCO-
Welterbeschutz steht und folgenden Kontext zeigt:

Ein weibliches Hausschwein (Sau) hat an den Zitzen saugende Juden.

Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz und in den After.

1570 kam in das Relief die Inschrift "Rabini-Schem HaMphoras" hinzu. Sie ist vermutlich inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift
"Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi" aus dem Jahr 1543. "Schem Ha Mphoras" steht für den Namen Gottes im
Judentum, den gläubige Menschen nicht aussprechen.

1988 wurde zusätzlich eine Informationstafel zu dem Relief angebracht.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Ein in Deutschland lebender Jude versteht es nicht, den historischen Kontext einer Kultur eines Landes einzuordnen, wo er lebt.
Es ist allerdings jedem Juden erlaubt, nach Israel auszuwandern. Selbst wenn der jüdische Kläger ein Deutscher ist, ist die
Klage ein klares Anzeichen von Parallelgesellschaft, die einen religiös fremden Kontext zersetzend dominieren will und auch
das Klagerecht dafür hat, obwohl der beklagte Kontext bereits vor der Klage beweist, dass Juden der Gegenwart nicht Gegenstand
des historischen Objektes sind. Dieses allerdings auch nicht Gegenstand des praktizierten Judentums des Klägers.
Es gibt da nur eine Lösung: Man trennt sich, um gegenwärtigen Antisemitismus zu vermeiden, denn der betrifft eben auch
den klagenden Juden. Die Hoffnung auf Einsicht des Klägers ist deswegen schon nicht gegeben, weil die Urteile
revisionierbar sind und es bereits einmal revisioniert wurde: Der jüdische Kläger hat andere Interessen, als es die richterliche
Belehrung anerkennt: Der Jude will den Erhalt christjüdischer Daseinsformen in der deutschen Historie so beschränken,
wie es das vor Ort praktizierte Judentum will (jüdische Gemeinden sich Einrichtungen des praktischen Vollzuges der
Religion im Kontext der Gemeinde unter der Führung eines Religionsbeauftragten der Gemeinde - quasi dem Pfarrer etc..
Die Gemeindeformen können sich also unterscheiden. Das ist ein wichtiger Unterschied des Judentums zum Christjudentum.)

05.02.2020 zeit.de

Der US-Senat hat mit seiner republikanischen Mehrheit beschlossen, dass es keine Anzeichen gibt, die das Handeln des
US-Präsidenten als Machtmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen im Kongress einstufen könnte, so dass
ein Amtsenthebungsverfahren nicht zur Amtsenthebung des US-Präsidenten führen kann.

07.02.2020 dradio.de

Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will
allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt.

Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen.

07.02.2020 zeit.de

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil

die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat.

die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat.

CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

07.02.2020 wahl.tagesschau.de

Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019

Linke 31,0%
AfD 23,4%
CDU 21,7%
SPD 8,20%
Grüne 5,3%
FDP 5%
alle anderen 5,5%

07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden.

Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab.
Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab.
Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab.
Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab.
Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab.

Damit gilt:

AfD 23,4% ist raus.

Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit.

Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich.
Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht.

Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten
sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat.

In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten
keine Chance, je gewählt zu werden.

Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der
der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen
Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben.

Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im
Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien
im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor
der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE
Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen.

Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder
gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen,
die gut im Thüringer Landtag vertreten ist.

Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig.
Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen.
Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen
berücksichtigen könnten, was bedeutet:

Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft.

Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken,
Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der
SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten.

Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen.

Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU
gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor.

Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit
die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann.

Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL
Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat.
Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen.

Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn
in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich,
wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die
Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar.

Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland
keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der
antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und
deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet.
Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet
zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit
gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine
Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. ....




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