02.01.2013 zeit.de
Finanzkrise USA
Die mit 01.01.2013 wegen erreichter Limitierung der Verschuldung der USA ausgelösten automatischen und pauschalen Kürzungen
im gesamten US-Haushalt werden wie folgt gemaßregelt:
Die Gesamtverschuldung wird in 2 Monaten vom Gesetzgeber verhandelt. Die pauschalen Kürzungen fallen minimal für 2
Monate weg.
Das Steuersystem wird abgeändert. Z.B. werden Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr
als 450.000 Dollar Einkommen bis zu 39,6 % Steuern zahlen. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig
20 % Steuern abführen. Ziel der Systemänderung ist die Mehreinnahme von 620 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) in den
nächsten 10 Jahren. Andererseits werden für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten
Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien
werden um fünf Jahre verlängert.
Die temporäre Senkung der Sozialabgaben ist beendet: Damit werden 2% mehr Abgaben (durchschnittlich 100 Dollar mehr im
Monat) fällig.
Der Gehaltsverzicht von Bundesbeamten und Kongressangehörigen wird fortgesetzt.
Für 2 Millionen Arbeitslose werden die staatliche Zahlungen verlängert.
02.01.2013 zeit.de
Große Spenden der deutschen Wirtschaft an die deutsche Politik werden seltener:
In 2012 sank gegenüber 2011 der Wert der Großspenden um 30% auf 1,3 Millionen Euro, wovon die CSU 0,5 Millionen Euro erhielt.
02.01.2013 faz.net
Die an der BRD-Regierung beteiligte Partei "FDP" will das Steuersystem abändern: Die Steuerklasse 5 soll abgeschafft werden.
Ziel ist es, dass vor allem Frauen, deren Männer mehr Einkommen haben, deren Versteuerung nicht mehr mildern, in dem das
Fraueneinkommen höher besteuert wird (Der besser verdienende Partner dagegen wählt oft die günstigere Steuerklasse III).
Weiterhin sollen Frauen vermehrt in Vollzeitarbeit tätig sein.
03.01.2013 zeit.de
Der Schauspieler Gerard Depardieu ist nach Belgien ausgewandert und hat nur per Dekret des russischen Präsidenten Putin die
russische Staatsbürgerschaft angenommen. Ziel Depardieu ist es, dem französischen Steuerrecht zu entgehen.
04.01.2013 zeit.de
Die älteste schweizer Bank, das Geldhaus Wegelin, wird liquidiert. Vor einem US-Gericht hat die Bank die Steuerhinterziehung
von US-Bürgern zugegeben.
04.01.2013 handelsblatt.com
Die Rettungsmaßnahmen zum Euro haben ihr Ziel, die Rendite aus gekauften Staatsanleihen zu erhöhen, erreicht.
Offiziell wird diese massive Renditeverbesserung als primäre Unterstützung der EZB für den Markt bezeichnet: Die EZB hat mit den
Maßnahmen die aggressiven Ausverkäufe auf jedem der einzelnen Märkte und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone
verhindert.
Bloomberg und der European Federation of Financial Analysts Societies stellen fest:
Portugiesische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 57 % (Rekord seit 1994).
Griechische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 21 % (Rekord seit 2009).
Italienische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 21 %.
Irländische Anleihen bescherten Investoren in 2012 einen Ertrag von 29 %.
Der Index für alle Staatsanleihen der Euro-Zone war 2012 um 12% gestiegen (Rekord seit 1999).
06.01.2013 zeit.de
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erlaubt, dass statt bis 2015 nun bis 2019 eine vorgeschriebene Liquiditätsquote
seitens der Banken eingerichtet sein muss: Dann aber eine 100% Abdeckung. Bis 2015 wird nur eine Abdeckung von 60%
verlangt, so dass im Schadensfall 40% andere Beteiligte übernehmen müssen. Grundsätzlich sind nun als Liquiditätsreserven
einsetzbar: Staats- und Firmenanleihen, Hypothekenpapiere, unter bestimmten Voraussetzungen sogar Aktien. Diese
Reserven müssen allerdings nur dafür sorgen, dass die Bank im Schadensfall 30 Tage lang auf eigene Rechnung und ansonsten
mit Fremdhilfe refinanzieren kann. Banken müssen also grundsätzlich nicht in der Lage sein, ihre Geschäfte komplett auf
eigenes Risiko abzusichern.
07.01.2013 morgenpost.de
Die Haftung von neuen Staatsanleihen der Eurozone mit Laufzeit über 1 Jahr wurde neu geregelt: Die Vertragsbedingungen einer
Anleihe dieser Art sind abänderbar, wenn 75 % der Gläubiger das wollen.
08.01.2013 zeit.de
Japan wertet die eigene Währung ab, in dem Japan Anleihen des Euro-Rettungsfonds ESM kauft.
08.01.2013 morgenpost.de
Europa ist eine inhomogene Wirtschaftszone mit den Zeichen des wirtschaftlichen Verfalls.
Die Wertschöpfung in Europa wird unter Ausschluss von 11% der arbeitsfähigen Europäer vollzogen: Die durchschnittliche
Arbeitslosigkeit in der EU liegt bei 11 %. Verbunden sind sinkender Produktivität und schrumpfenden Einkommen.
Die Gefahr der dauerhaften Verarmung erreicht einzelne Bevölkerungsgruppen, z.B. junge Menschen, arbeitslose oder
alleinerziehende Frauen.
Das tatsächliche Einkommen, dass den Haushalten dabei zur Verfügung steht, ist im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 in 66%
aller EU-Staaten geschrumpft, z.B. Griechenland mit Schrumpfung des Bruttorealeinkommen um 17%, Spanien um 8% und Zypern
um 7%, Estland und Irland je 5%.
Während der Süden verarmt, konnten Länder wie Deutschland, Polen und Frankreich auch während der Krise ihr Gesamteinkommen
sogar weiter steigern.
10.01.2013 zeit.de
Portugal ist das ärmste Land der westeuropäischen Teil-Zone der EU.
Portugal hat z.Z. Eine Arbeitslosenquote von 16%.
Die portugiesische Regierung
stellt fest:
Der Staat sei in seiner derzeitigen Form nicht tragbar.
Für die Nachhaltigkeit des Haushalts seien Reformen notwendig.
Wir können besser mit weniger Ressourcen auskommen.
Wir müssen einen Staat errichten, der die Bürger nicht so stark belastet.
setzt in 2013 die höchsten Steuererhöhungen durch.
will in 2014 über 4 Milliarden Euro einsparen.
lässt sich zwangsweise durch die EU und EZB und IWF beraten:
Das in 2011 von EU, EZB und IWF an Portugal vergebene 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket basiert auf
Vollzug von Maßnahmen, die die Geldgeber vorgeben.
Bis 2014 muss das Haushaltsdefizit auf 3 % des BIP sinken (EU-Norm).
Sparmaßnahmen sind fällig:
Entlassung weiterer Staatsbediensteter.
Kürzung von Renten und Pensionen.
Kürzungen im Bereich Bildung, im Gesundheitswesen und Arbeitslosengeld.
10.01.2013 faz.net
Das gescheiterte Steuerabkommen der BRD und Schweiz ist für Schweizer Banken eine Wohltat: Durch den Wegfall des
Abkommens sparen Banken an Kosten jedoch nicht an positiven Geschäftsaussichten ein.
10.01.2013 rp-online.de
Nach vorläufigen Zahlen konnte Griechenland sein Haushaltsdefizit um 30% auf 15,9 Milliarden Euro (8,2% des BIP) senken.
Das Ziel von 8,4%, das die Geldgeber der Griechenlandhilfe gern gehabt hätten, wurde verfehlt.
14.01.2013 zeit.de
Die BRD-Bevölkerung schrumpft nur deswegen nicht, weil die Zuwanderung aus Osteuropa und den von der Eurokrise betroffenen
Zonen der EU sogar einen Zuwachs bringt: In 2011 kamen 340.000 mehr nach Deutschland als aus Deutschland abgewandert sind.
Die Statistiker gehen für 2012 von 660.000 bis 680.000 lebend geborenen Kindern und 860.000 bis 880.000 Sterbefällen aus. Das
Geburtendefizit liegt voraussichtlich bei etwa 185.000 bis 200.000. Im Jahr 2011 betrug es 190.000, damals standen den 852.000
Sterbefällen 663.000 Geburten gegenüber.
15.01.2013 zeit.de
Trotz der bis Ende 2012 um 0,5% gesunkene Wertschöpfung der BRD sind die Einnahmen von Bund und Land in 2012 um 2,2
Milliarden Euro höher als die Ausgaben (Überschuss in Höhe von 0,1% des BIP).
19.01.2013 zeit.de
Die USA sind seit 4 Jahren nicht in der Lage, den Staatenbund nachhaltig und sicher zu finanzieren. Mangels langjährig-dauerhaft
fehlendem Haushalt ist der Konkurs der USA aktuell erneut verschoben worden: Die Verschuldung der USA wird wieder einmal
erhöht. Bisher hatten viele Republikaner allerdings bei jeder zusätzlichen Ausgabe im Haushalt stets sofort einen Gegenvorschlag
zur Ausgabensenkung verlangt.
21.01.2013 bundestag.de
Die BRD-Regierung hat ihre Einstellung zu Griechenland revidiert:
Griechenland vollzieht nicht die geforderte Privatisierung von Staatsvermögen.
Bis Ende 2012 wurde für 100 Millionen Euro privatisiert. Das sind 14900 Millionen Euro (14,9 Milliarden Euro) zu wenig.
In 2013 werden Privatisierungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Das sind 19,4 Milliarden Euro zu wenig.
Bis End 2016 werden Privatisierungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro erwartet. Das sind mindestens 41,5 Milliarden Euro zu wenig.
21.01.2013 faz.net
Die BRD wird sanktioniert, wenn Deutschland seinen Exportüberschuss nicht dauerhaft unter 6% des BIP senkt und so die
systemische Stabilität der EU nicht schädigt, weil der Export in Länder der EU geht, die den Import nur durch Schulden
finanzieren und damit die BRD ihre Einnahmen aus Schulden der Importländer finanziert. Diese Schulden sind ein das durch
EZB-Gelder am Leben gehaltenes Target-System, wobei die EZB zusätzlich und unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen wird,
um den Schuldner am z.B. Export-Markt der BRD zu belassen.
Die BRD fährt regelmäßig Exportüberschüsse ein. Inzwischen allerdings über 6% des BIP der BRD. Bei längerer Folge der
Überschüsse über 6% verursacht die BRD aus Sicht der EU eine Fehlentwicklung der EU.
Die BRD könne aus Sicht des IWF und der OECD das BIP durch Ankurbelung des Binnenmarktes der BRD wachsen lassen.
22.01.2013 bundesregierung.de
In 11 der 27 EU-Länder wird die Transaktionssteuer eingeführt.
25.01.2013 zeit.de
Für 2014 wird der BRD-Haushalt mit einem Wegfall von 6 Milliarden Euro veranschlagt. 3,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben
sollen im Verteidigungs- und Verkehrsbereich vollzogen werden.
Die Bundeswehr soll neue Technik als bewaffneten Drohnen erhalten.
24.01.2013 zeit.de
Die USA wollen ihr Schuldenproblem des US-Haushaltes durch Wegfall der Schuldengrenze für den Zeitraum bis Mai 2013 lösen.
24.01.2013 faz.net
Arbeitslosigkeit in Spanien ist auf Rekordhoch:
26% der Erwerbsfähigen sind ohne Job (6 Millionen Menschen).
60% der erwerbsfähigen Jugendlichen unter 25 Lebensjahren sind ohne Job.
30.01.2013 bundesregierung.de
Einwanderung in BRD in 2011 - Staatsministerin Böhmer stellt fest:
Es gab insgesamt 280.000 mehr Zuzüge in die BRD als Fortzüge aus BRD.
Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so, dass Fachkräfte zuwandern.
62,1 % der Zuwanderer kamen aus EU-Länden wie Polen, Rumänien und Bulgarien und aus von der Eurokrise betroffenen Ländern.
30.01.2013 bundestag.de
Grundsicherung im Alter in BRD in 2012
2,5% der Altersrentner beziehen Grundsicherung im Alter.
3,7% der Altersrentner, die als Selbständige tätig waren, beziehen Grundsicherung im Alter.
Die Durchschnittsrente pro Rentner in der BRD beträgt 1,818 Euro.
31.01.2013 faz.net
In 2012 wurden ein neuer Rekordwert für Steuereinnahmen des Staates BRD und der Bundesländer erzielt: 553 Milliarden Euro.
06.02.2013 bundesregierung.de
Die BRD-Regierung beschließt, dass Banken in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt
ihre Zahlungsfähigkeit und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Einlagenkreditinstitute, die einen Schwellenwerte
überschreiten, müssen die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen.
08.02.2013 zeit.de
Chinas Warenumschlag steigert sich binnen Jahresfrist massiv:
Export um 25%
Import um 18,8%.
08.02.2013 bundesregierung.de
Die EU-Regierungschefs haben sich auf das Haushaltsbudget der EU für 2014-2020 geeinigt.
Theoretisch sind 960 Milliarden Euro berücksichtig worden.
Praktisch ist der Haushalt auf 908,4 Milliarden Euro begrenzt, wenn es um Zahlungen geht. Die Differenz ist durch die
EU nur als Verpflichtung ohne verfügbare Finanzen. Dieses Konzept wird als zeitverzögerter Abfluss von Mitteln durch
Planungszeiten bezeichnet und wurde unumgänglich als Flexibilisierungsmittel implementiert. Damit können Zahlungen mit
dem Ende des Haushaltsjahrs nicht mehr verfallen.
Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon rund 20%.
09.02.2013 faz.net
Der EU-Währungskommissar Olli Rehn stellt fest:
Die Eurozone wird nicht zerfallen.
Währungen aus anderen Wirtschaftsbereichen werden zum Zweck der Abwertung gegenüber dem Euro infiltriert: "Ich erkenne die
Gefahr einer kompetitiven Abwertung".
Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte angesichts eines kräftigen, wenn auch nur vorübergehenden, Kursanstiegs des Euro
eine aktive Wechselkurspolitik im Euro-Raum gefordert.
10.02.2013 faz.net
Im Zuge der Festlegung des EU-Haushaltes 214 bis 2020 muss die BRD jährlich 1 Milliarde Euro mehr an die EU abführen.
11.02.2013 faz.net
Das Ausfallrisiko von Krediten wegen Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers (faule Kredite) ist in der Eurozone binnen Jahresfrist
um 80 Milliarden Euro gestiegen.
Z.Z. gibt es in der Eurozone 0,918 Billionen Euro als faule Kredite. 7,6% aller Kredite in der Zone sind faul.
In Spanien sind 15,5% aller Kredite faul.
In Italien sind 10,2% aller Kredite faul.
In der BRD sind 2,7% aller Kredite faul.
14.02.2013 zeit.de
Im November 2012 waren in Griechenland
27% aller arbeitsfähigen Menschen ohne Job (1.350.181 Menschen).
62% aller arbeitsfähigen Menschen unter 24 Lebensjahren arbeitslos (vor 1 Jahr waren es 50%).
14.02.2013 zeit.de
Frankreich wird weiterhin die EU-Norm der 3%-Grenze (bezogen auf BIP) der Haushaltsverschuldung nicht einhalten.
14.02.2013 faz.net
Gravierende Fehlentwicklungen im Einwanderungsrecht der BRD - Städtetag besorgt über Armutseinwanderung. Der Städtetag warnt
auch vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten.
Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich im Zeitraum vom 2007 bis 2011 von 64.000 auf
rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.
Wie hoch der Anteil der Roma ist, ist statistisch nicht erfasst.
Bund, Länder und die EU müssten sich endlich intensiver mit dem Problem der Armutseinwanderung beschäftigen: Politische
Lösung notwendig, inklusive gewerblicher Menschenhandel (Schlepper arbeiten gegen ein hohes Entgelt und vollziehen auch
die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von
Wohnraum zu Wuchermieten).
Die Armutseinwanderer haben wegen mangelnder Bildung, zum Teil auch wegen ihres schlechten Gesundheitszustands kaum
Möglichkeiten, ein eigenes Arbeitseinkommen zu erwirtschaften. Die Kommunen müssen für die Armutseinwanderer
Notunterkünfte zur Verfügung stellen, für eine medizinische Grundversorgung aufkommen sowie andere Sozialleistungen
übernehmen.
Um Diskriminierung zu bekämpfen und Armutsflüchtlinge zu integrieren, sei eine gesamteuropäische Strategie gemeinsam mit den
Herkunftsländern notwendig.
Risiko sind auch die Wirtschaftslage in Europa und die ab 2014 greifende völlige Niederlassungsfreiheit in der EU.
15.02.2013 zeit.de
Die Kreditwürdigkeit der Rating-Agentur Standard und Poors ist vom Konkurrenten Moodys um 2 Stufen herabgesenkt worden. Ein
Grund ist die Klage der US-Regierung.
16.02.2013 zeit.de
Aus Sicht der G20 ist der Abbau von Staatsschulden z.Z. kein Thema. Frühestens im September 2013 wird das thematisiert.
Aus Sicht der G20 ist die künstliche Abwertung von Währungen gegenüber Leitwährungen wie den US-Dollar zu unterlassen.
Z.B. hatte Japan seine Währung um 30% an Wert verlieren lassen, um besser in alle Märkte mit Dollar-Basis exportieren zu
können. Japans Notenbank bringt mehr Geld an den Markt, so dass der Yen abwertet.
17.02.2013 zeit.de
Spanien
Massenproteste gegen die Verwertung von Wohnungen durch Zwangsräumung wegen Zahlungsunfähigkeit der Bewohner.
Im Zuge der geplatzten Immobilienblase wird per Vollstreckung von Recht 10-tausende Wohnungen zwangsvollstreckt,
um so Schulden beim Kreditgeber zu tilgen.
Spaniens Verschuldung stieg in 2012 in Rekordhöhe, obwohl 146 Milliarden Euro eingespart wurden. Z.Z. sind 84% des
Bruttoinlandsprodukts als Schuldlast vorhanden (0,882 Billionen Euro). Dieser Stand entspricht der Schuld aus dem Jahr
1910. Nur dass heutzutage in den Schulden die 40-Milliarden-Euro-EU-Rettungsaktion für marode spanische Banken
enthalten sind. In Spanien sind staatlicher Institutionen teilweise nicht zahlungsfähig. Spanien leistet Beiträge zu den
EU-Rettungspaketen für Griechenland, Portugal und Irland.
Portugal
In Portugal forderten die Demonstranten auf Kundgebungen in 24 Städten des Landes den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung.
Zugleich wurde gegen Armut und Ausbeutung protestiert.
20.02.2013 zeit.de
Der Unternehmensberater Roland Berger stellt zum Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) fest:
Das Beitrittsgebiet wird nur dann dem Gebiet BRD-West gleichstellbar sein, wenn bis 2030 etwa 1 Billionen Euro in das
Beitrittsgebiet investiert werden.
Das Beitrittsgebiet ist mit Neonazis derart ausgestattet, dass das Beitrittsgebiet nicht wachsen kann.
Das Beitrittsgebiet wird wachsen, wenn dorthin Zuwanderung erfolgt.
Das Beitrittsgebiet sollte Investitionen für Kultur erhalten.
21.02.2013 heise.de
Der digitale Ausbau der EU im Bereich Breitband hat sich erledigt. Anstelle von 9 Milliarden Euro (2 Milliarden für
supranationale elektronische Dienstleistungen und rund 7 Milliarden Euro für den Ausbau von Breitbandnetzen)
werden jetzt 1 Milliarde Euro im kommenden EU-Haushalt und dessen 7 Jahre fließen. Damit ist das Ziel, dass in 2010 jeder
europäische Haushalt mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s erreichbar sein soll, ein Fantasieprodukt.
24.02.20134 zeit.de
Deutsche Bank belügt die Öffentlichkeit
Laut interner Einschätzung der Deutschen Bank trifft ihre öffentliche Behauptung, dass Lebensmittelspekulationen keinen
Zusammenhang mit Hungergefahr haben, nicht zu. Im Gegenteil: Die Deutsche Bank tätigt Lebensmittelspekulationen
im Wissen, dass diese Art der Geschäfte für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und im Prinzip nicht akzeptabel
sind.
26.02.2013 morgenpost.de
In den Niederlanden sind per Definition die Anleihen der Bank SNS zu 100% ersatzlose entwertet worden. Die Anleihen wurden
vom Markt entfernt. Die betroffenen Anleger tragen den Verlust der gesamten Geldleihe an die SNS, den der entgangenen
Zinsen und den des eingetretenen Schadens.
28.02.2013 zeit.de
Der Bonus für einen Banker darf in der EU nur maximal das Jahresgrundgehalt erreichen. Banker dürfen also ihre Bezüge auf
2mal Jahresgrundgehalt summativ aufstocken. Das Jahresgrundgehalt ist also Maßgabe für den Produktivitätsbonus des Bankers
mit festen Jahresgrundgehalt.
28.02.2013 faz.net
Insgesamt waren nach Angaben der Europäischen Kommission im Dezember 5,7 Millionen Jugendliche in Europa ohne Arbeitsplatz.
Das entspricht einer Quote von 25,4 Prozent.
In der EU wird ein Jobangebot für (arbeitslose) Jugendliche eingeführt, das die EU-Länder nach Wunschlage umsetzen dürfen:
Die Jobofferte wird bei ihrer Unterlassung keine Sanktionen des EU-Landes bewirken.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten im Rahmen ihrer Einigung über den Finanzrahmen 2014 bis 2020
beschlossen, 6 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen.
28.02.2013 rp-online.de
Holland fordert von den 17 Eurostaaten die strikte Haushaltsdisziplin.
Holland teilt mit, dass das Land in 2013 und 2014 die 3%-Grenze der Haushaltsverschuldung nicht einhalten wird (3% des BIP).
01.03.2013 morgenpost.de
Die Deckelung der Banker-Boni auf ein Vielfaches des Grundgehaltes eines Bankers
wird zum Anstieg des Grundgehaltes führen.
wird zur Aufrechterhaltung der Boni-Funktion, Risikobereitschaft der Banken zu verwerten, eine Verlagerung der Bankerjobs.
in eine Zone, die nicht von der Deckelung betroffen ist, bewirken.
Die Briten wollen allerdings, dass Banken weiterhin am britischen Finanzmarkt aktiv sind und 12% der britischen Steuereinnahmen
erwirtschaften.
03.03.2013 zeit.de
Das schweizer Bankensystem wird um die Maßgabe zur Höhe von Boni an Bankenmanager, die nun von Aktionären beurteilt ihre
Entgeltzahlungen erhalten, erweitert.
04.03.2013 faz.net
Irland will 15 Jahre mehr Zeit für Tilgung der Hilfskredite.
11.03.2013 zeit.de
Die Massenarmut in der EU hat zu den seit dem Ende des 2. Weltkrieges größten Lebensmittelhilfen des Roten Kreuzes geführt.
66% der nationalen Rot-Kreuz-Hilfen in der EU gehen nun in die EU. Z.B. gibt es in Spanien 3 Millionen verarmte Menschen.
13.03.2013 zeit.de
Die italienische Bewegung des Komikers Beppe Grillo
ist bei den italienischen Wahlen die drittstärkste Kraft geworden.
regiert nicht mit dem mit Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani.
regiert nicht mit dem Silvio Berlusconi.
regiert also mitkeiner bei den Wahlen mit Stimmen belegten Parteien und Bewegungen.
geht davon aus, dass Italien nach der Refinanzierung des Invests von Banken in italienische Staatsanleihen aus der Eurozone
ausgetreten wird.
13.03.2013 zeit.de
Die Commerzbank
bedankt sich ausdrücklich für die noch zurückzuzahlende Staatshilfe aus dem Rettungsfonds SoFFin.
will die Verstaatlichung dadurch mindern, in dem der Staatsanteil durch Kapitalerhöhung ersetzt wird: 2,5 Milliarden Euro.
12.03.2013 zeit.de
Urteil: Der rot-grüne NRW-Landeshaushalt für das Jahr 2011 verstößt gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. Eine für
NRW geltende wirtschaftliche Ausnahmesituation wurde nicht hinreichend erklärt, so dass die gegenüber Invest höhere
Schuldensumme verfassungswidrig ist.
16.03.2013 dradio.de
Zypern erhält von der Eurozone 10 Milliarden Euro, um den Staatskonkurs zu umgehen. Die Bankenkunden in Zypern werden
zugleich teilenteignet: Teile des Vermögens von Bankkunden dient der Umgehung des Staatskonkurses Zyperns
(Sonderabgabe als Zwangsmaßnahme).
BRD-Finanzminister Schäuble
verteidigt die Enteignung von Bankkunden in Zypern.
will die Zustimmung des BRD-Bundestages zu der Zypernhilfe forcieren.
16.03.2013 morgenpost.de
Bankkunden in Zypern werden um 5,8 Milliarden Euro enteignet. Diese Vermögen fließt der Rettung Zyperns zu.
16.03.2013 vom Autor dieser Dokumentation
Zypern ist eine Steueroase, die u..a. Schwarzgelder aufnimmt, die nun in Teilen dem Zypernstaat zufließen.
Laut ARD-Radio wird die Enteignung sofort - heute und morgen - vollzogen, damit Bankkunden die Konten nicht zum Zweck von
Kapitalverlagerungen manipulieren können.
19.03.2013 bundesregierung.de
EU-Hilfen an Zypern basieren auf ein Reform- und Anpassungsprogramm:
Verkleinerung des inländischen zyprischen Bankensektors auf EU-Durchschnitt,
faire Lastenteilung zwischen Staat und Bankensektor bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken,
Eigenleistungen der Republik Zypern (Haushaltskonsolidierung),
wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und
Beteiligung Russlands.
19.03.2013 zeit.de
Die Enteignung von Bankvermögen der Kunden in Zypern, die mehr Guthaben als 20.000 Euro haben, wird nicht vollzogen.
Guthaben bis zu 20.000 Euro sollen generell nicht enteignet werden. Damit fließen 10 Milliarden EU-Gelder nicht an Zypern.
20.03.2013 zeit.de
Nach Angaben der Rating-Agentur Moodys hat Russland in 2012 etwa 31 Milliarden Dollar in Zypern geparkt, wobei das
BIP von Zypern 24 Milliarden Dollar betrug.
20.03.2013 faz.net
Die bereits geschlossenen Banken in Zypern werden mindestens bis zum 26.03.2013 geschlossen bleiben.
20.03.2013 ARD-TV
Enteignung als Systemeigenschaft der Eurozone
Die ARD stellt fest, dass die Systemkrise der Eurozone auf Enteignung von Vermögen derjenigen, die die Eurokrise nicht verursacht
haben, basiert. Die Methoden der Enteignung sind verschieden.
Z.B. zum Zweck der Solvenz des zyprischen Bankensystem soll ein ein Teil des Bankensystems auch mit Privatvermögen der
Teilnehmer haften: Sparer in Zypern werden enteignet. Ziel der Enteignung ist die unbeschädigte Fortführung von Bankgeschäften,
die nicht Einlagen, also nicht Sparer, betreffen. Geschütz mit Privatvermögen der Sparer wird z.B. der Wertpapierhandel wie
Bankanleihen, deren Risiko durch Enteignung fremden Vermögens gemindert wird.
Die ARD belegt, dass Enteignungen, welche verfassungsrechtlich begründet sind, möglich sein müssen, damit Eurozone-
systemrelevante Banken mit fremden Vermögen, auch das der Sparer und deren z.B. Steueraufkommen, von Staats wegen enteignet
werden - eine indirekte Enteignung auch der Sparer.
21.03.2013 zeit.de
Zypern wird von der EZB erpresst: Zypern wird am 25.03.2013 das letzte Mal Geld der EZB im Rahmen der Nothilfe erhalten,
wenn Zypern nicht bis zum selben Tag die Maßgaben der EU-Hilfe (10 Milliarden Euro) erfüllt. Ohne die EZB-Gelder kann
Zypern den Geldfluss im Land nicht mehr vollziehen.
Zypern stellt Finanzquellen für die von der Eurozone geforderte Eigenleistung in der Sanierung des Banken Zyperns zusammen:
Die zyprische Zentralbank verwertet Goldreserven.
Die zyprische Kirche verwertet Vermögensteile.
Die Rentenkasse des Staates wird durch den Zwangsaufkauf von Staatsanleihen zweckentfremdet.
Die Enteignung von Bankeinlagen ist nicht geklärt.
22.03.2013 zeit.de
Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD in der BRD, stellt fest, dass der Vollzug der Einstellung der Nothilfe der EZB an
Zypern ist richtig, wenn Zypern sich nicht der Maßgabe der Eurozone entsprechend verhält und sich nicht zur EU-Zone und zur
Eurozone bekennt.
25.03.2013 bundesregierung.de
Zypern erhält 10 Milliarden Euro an EU-Hilfen.
Zypern enteignet Anleger als Kunden von Banken und Gläubiger von Banken, so dass Banken befähigt werden, mit diesem Vermögen
sich zu sanieren, ohne Steuerlast zu bewirken: In 2020 soll der Schuldenstand von Zypern 100% des BIP erreichen.
Zypern liquidiert die Laiki-Bank, eine der beiden großen Banken in Zypern: Guthaben der Bankkunden ab 100.000 Euro werden
teilenteignet. Die Laiki-Bank wird in eine Abwicklungsbank überführt.
Zypern reformiert nun die einzig große Bank, die Bank of Cyprus:
Guthaben von Bankkunden ab 100.000 Euro werden teilenteignet und gegen als Risikokapital der Bank über, mit dem die Geschäfte
der Bank behaftet werden (Kundenguthaben haftet für Bankgeschäfte mit Kunden). Damit wird das Eigenkapital der Bank erhöht und
so eine Eigenkapitalquote von 9% erreicht. Die Höhe der Enteignung bestimmt der Geldgeber der EU-Hilfen: Es wird auf Enteignung
in Höhe 50% spekuliert.
Die EU-Hilfen dienen der Sanierung Zyperns: Der Bankensektor in Zypern werde auf ein Maß zurückgeführt, das dem normalen
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspreche.
Aus Sicht BRD-Kanzlerin Merkel ist das eine gerechte Lastenverteilung, die der Eigenverantwortung der Banken, also
dem entspricht, was die BRD immer gefordert hat. Es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mit verursacht haben, in
Verantwortung. So muss es auch sein.
25.03.2013 zeit.de
Banken in Zypern öffnen am 28.02.203, wobei ein Kundenansturm erwartet wird.
27.03.2013 faz.net
Die BRD-Regierung hält sich in ihrem Maßnahmen und Meinungen für eine Regierung, die Deutschland solidarisch in der
Euro-Krise hält, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gibt. Daher ist es notwendig, dass die BRD
mehr Rückendeckung seitens EU-Kommission gibt, um die BRD gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.
Im Zuge der Zypernkrise halten zyprische Demonstranten das Deutschland für ein Nazi-Deutschland.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt fest: Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere
Länder in der EU zu fixieren. Es darf nicht soweit kommen, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder
erwürgt werden.
27.03.2013 handelsblatt.com
Finanzkrise Frankreich
Die aktuelle Rezession wird sich vermutlich Ende 2013 schwächen.
Bei einer Nachwahl zur Nationalversammlung musste die Kandidatin der rechtsextremen Front National sich nur ganz knapp dem
Bewerber der konservativen UMP geschlagen geben. Die Sozialisten hatten es nicht einmal mehr in die Stichwahl geschafft.
Vor 3 Wochen hat der französische Ministerpräsident Hollande in einer Grundsatzrede die Implementierung von
Sondervollmachten angekündigt.
27.03.2013 faz.net
Der aktuelle RU-Haushalt deckt die Ausgaben nicht ab. Diese gewollte Unterdeckung in Höhe von 11 Milliarden Euro muss nun
vom nächsten EU-Haushalt revidiert werden.
27.03.2013 morgenpost.de
Die EZB hat Zypern physisch 5 Milliarden Euro, also in bar übergeben. Der Geldtransport wurde auch von aus Helikoptern überwacht.
28.03.2013 dradio.de
Zyperns Geldfluss der Banken an Kunden wird nach 12 Tagen Stillstand bis auf Weiteres (auch unter Nutzung von
bewaffneten Kräften) zwangsverwaltet. Die Zwangsverwaltung basiert laut EU-Kommission auf geltendes EU-Recht,
welches die Maßgabe der Fortführung der Zwangsverwaltung in deren Art und Umfang der EU-Kommission zuordnet.
Pro Bankkunde sind
am Tag 300 Euro auszahlbar.
im Monat 5000 Euro ins Ausland zahlbar.
bei Ausreise aus Zypern 1000 Euro Bargeld mitnehmbar.
Aus Sicht des BRD-Finanzministers Schäuble ist die Zwangsverwaltung ein Problem der zyprischen Bürger, die, anstelle Unmut zu
zeigen, nun dafür herhalten müssen, dass das Bankensystem in Zypern zahlungsfähig gemacht wird.
28.03.2013 faz.net
Systemwechsel für Investoren in der Eurozone - Haftung für Unternehmen, die Investoren benutzen, um den Geldfluss in und aus
der Eurozone zu bedienen, also für Banken soll nun durch das Invest der Bankkunden erfolgen, die dann also für die Bankenpleite
mit haften. Betroffen sind Invest als Geldanlagen ab 100.000 Euro. Dieser Systemwechsel wird von der EU-Kommission zur
Gesetzesreife geführt und bedarf einer EU-Abwicklungsbehörde bezüglich Banken. Die EU geht davon aus, dass die Banken,
deren Kunden für die Bankgeschäfte haften, einen Einlagensicherungsfonds gründen, oder die Staaten mit nationalen Fonds
für die Bankkunden einspringen, wenn die Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Sollte das Europa-Parlament zustimmen,
ist der Systemwechsel ab Sommer 2013 vollzogen. Die Ratingagenturen Standard und Poors sowie Moodys und Fitch haben
diesen Systemwechsel bereits vorab erkannt: Zypern wird zur Vorlage für Sanierung der Eurozone.
28.03.2013 de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherungs-_und_Anlegerentschädigungsgesetz
Die in der BRD per Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz maximal entschädigbare Geldsumme beträgt z.Z. 120.000
Euro, davon max. 100.000 Euro für Einlagenverlust und max. 20.000 Euro für Wertpapierverlust. Der Anspruch des Geschädigten
auf Anzeige einer Schädigung und deren Entschädigung verjährt. Die Bundesanstalt stellt den Entschädigungsfall
fest und veröffentlicht diesen im Bundesanzeiger. Davon sind nur Banken betroffen, die Einlagen verwalten. Der reine
Wertpapierhandel, der keine Einlagen hat, unterliegt der Anlegerentschädigung.
30.03.2013 faz.net
Die Enteignung der Bankkunden der Bank of Cyprus erfolgt z.Z. wie folgt:
Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro werden mit 37,5% des Guthabenanteils über 100.000 Euro enteignet.
Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro werden mit 22,5% des Guthabenanteils über 100.000 Euro temporär und
liefern damit Reserven für den Enteigner, dessen Bedarf bisher nicht feststeht.
Die Enteignung der Bankkunden der Laiki Bank erfolgt z.Z. wie folgt:
Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro werden mit 100% des Guthabenanteils über 100.000 Euro enteignet.
Kunden werden mit der Enteignung zwangsweise als Kunden der Bank of Cyprus umgestellt (maximal 100.000 Euro pro Kunde).
Die Laiki Bank wird im Restumfang in eine Bad Bank überführt, die die Enteignungen übernimmt. Dafür wird die Laiki Bank
einem Insolvenzverfahren (bezüglich enteigneter Gelder) unterzogen.
Die Enteignung von Bankkunden ist eine direkte Abschöpfung von Ressourcen des Binnenmarktes.
Ziel der Enteignung ist es, dem Markt die Finanzen für die Reproduktion des Marktes zu entziehen und somit
die Konkursmasse von enteigneten Unternehmen VOR Feststellung des durch die Enteignung eintretenden Konkurses
zu verwerten. Die wegen sinkender Zahlungsfähigkeit von Unternehmen notwendigen Kostensenkungen am Binnenmarkt
umfassen z.B. massive Lohnsenkungen und damit Kaufkraft: 30 % weniger Lohn im Bereich Händler- und Kleinunternehmer.
Der Entzug von Finanzen im Hotelgewerbe wird vermutlich 50% der Unternehmen betreffen.
30.03.2013 bundesregierung.de
Der BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest, dass der Euro sich bewährt hat.
31.03.2013 handelsblatt.com
Papst Franziskus stellt fest: Man soll keine Angst vor dem Neuen haben und man soll nie aufzugeben.
Gott sei fähig, jede Situation zu ändern.
02.04.2013 dradio.de
Nach dem der zyprische Finanzminister den Vollzug der mit der EU-Hilfe-Geldgeber vereinbarten Enteignung von
Bankkunden auf den Weg gebracht hat. macht sich dieser Minister aus dem Staub und umgeht mit dem Rücktritt
die Kritik an sich, Finanzminister Sarris.
04.04.2013 heise.de
Management- und Kundendaten von 10 Steueroasen werden nun von Journalisten weltweit begutachtet. Während der Aufarbeitung
der Rohdaten zu journalistisch verwertbare Daten wurden Zusammenhänge von Steueroasen mit 122.000 Firmen, knapp 12.000
Mittelmänner und 130.000 Einträge zu Geschäftsführern, Verwaltern und Kunden erkannt. Zu den bekanntesten deutschen
Personen gehört der verstorbene Gunter Sachs, dessen Anwälte den Vollzug von unsauberen Steueroasen-Finanzgeschäften abstreiten.
04.04.2013 zeit.de
Der Staat BRD begehrt die Herausgabe der Daten bezüglich Steueroasen. Das BRD-Finanzministerium stellt fest:
"Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder
übermittelt werden". Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.
04.04.2013 zeit.de
Die Notenbank Japan druck Geld, um die Geldbasis jährlich um 60 bis 70 Billionen Yen (495 bis 577 Milliarden Euro) ansteigen zu
lassen. Ziel ist es, mit gedrucktem Geld auch langfristige Staatsanleihen unbefristet aufzukaufen, also den Staat mit diesem
ungedecktem Geld dauerhaft zu versorgen, da der Staat pro Jahr 50 Billionen Yen (412 Milliarden Euro) Geld benötigt. Das
gedruckte Geld fließt auch in 100% mehr Beteiligungen an börsennotierten Fonds.
05.04.2013 bundesregierung.de
Der BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest, dass
Zypern ein Sonder- und Einzelfall ist.
Einlagen europäischer Sparer sicher sind.
02.04.2013 bundesregierung.de
Ermittlung der Arbeitslosigkeit in EU und BRD
Aus Sicht der EU gilt im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht die Maßgabe in der BRD, wo von der registrierten Arbeitslosigkeit
ausgegangen wird.
Die EU erfasst per Befragungen auch unregistrierte Arbeitslosigkeit.
Die Berechnung der EU-Arbeitslosenquote basiert auf der Arbeitskräfte-Erhebung (AKE) der Europäischen Union. Die AKE ist eine
Haushaltsbefragung von Erwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren. Dazu gehören Erwerbstätige und Arbeitslose. Die
Befragung wird in allen Mitgliedsländern auf der Grundlage von harmonisierten Definitionen durchgeführt.
Nach den Definitionen der Internationalen Arbeitsorganisation gilt in den Daten der Befragungen als arbeitslos, wer
- ohne Arbeit ist,
- innerhalb der beiden nächsten Wochen eine Arbeit aufnehmen könnte und
- während der vier vorhergehenden Wochen aktiv eine Arbeit gesucht hat.
Die Arbeitslosenquote ist der prozentuale Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen.
Seit Februar 2012 stieg die Arbeitslosenquote in 19 EU-Mitgliedstaaten, am höchsten in Griechenland und Spanien.
In acht Mitgliedsstaaten ging die Arbeitslosigkeit zurück, am meisten in Estland und Lettland.
Im Euroraum mit seinen 17 Mitgliedsstaaten waren im Februar 2013 etwa 19,1 Millionen Menschen arbeitslos, 33.000 mehr als im
Januar. Gegenüber Februar 2012 waren dies rund 1,78 Millionen Menschen mehr.
07.04.2013 zeit.de
Die Sparmaßnahmen Portugals, die im Zuge des Zufluss von EU-Hilfsgeldern zu vollziehen sind, widersprechen teilweise der
portugiesischen Verfassung und müssen ersetzt werden. Damit fallen bis dahin Sparmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro weg.
07.04.2013 zeit.de
Die Schweiz schränkt den Zufluss von unversteuerten Geldern (Schwarzgeld ein). 2 Schweizer Banken verlangen künftig von ihren
deutschen Kunden Beweise, dass diese ihre Konten auch tatsächlich bei den Finanzbehörden gemeldet haben.
11.04.2013 zeit.de
Zypern filetiert seinen Binnenmarkt, um die Bankenkrise und nun auch den Staat selbst zu refinanzieren bzw. zu finanzieren.
Aktuell sind 23 Milliarden Euro Invest notwendig, davon 9 Milliarden als Schulden an die EU und 1 Milliarde als Schulden
an den IWF. Der Rest des Geldes wird beschafft, in dem zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen im Wert von 10,6
Milliarden Euro (z.B. Enteignung von Guthaben der Bankkunden im Guthabenanteil über 100.000 Euro oder Liquidierung der Bank
Laiki) nun vollzogen werden:
Verkauf Goldreserven für 400 Millionen Euro.
Unternehmenssteuersatz erhöht auf 12,5%.
Zinseinkommenssteuersatz erhöht auf 30%.
Abgabe auf Kapitalgewinne sollen 600 Millionen Euro bringen.
Privatisierungen für insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
Rentenreform.
Erhöhung des Pensionsalters für Staatsdiener.
Einschnitte beim Renteneintrittsalter.
Kürzungen im Gesundheitssystem.
Die EU-Zahlungen an Zypern sind nun an den Vollzug der EU-Maßgaben bezüglich Geldwäsche gebunden.
12.04.2013 zeit.de
Portugal refinanziert seine Schulden durch Einschränkung der Reproduktion des Binnenmarktes:
In 2013 werden 0,6 Milliarden Euro Invest in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Sozialleistungen und staatlicher
Unternehmen wegfallen. 0,7 Milliarden Euro werden durch das Vorziehen von bereits beschlossenen Sparmaßnahmen
refinanziert. Damit wird der Haushaltsbedarf Portugals um 1,3 Milliarden Euro abgesenkt.
13.04.2013 faz.net
Um die Interessen der Österreicher zu wahren, kann in Österreich Invest an unversteuerten Finanzen weiterhin erfolgen, wenn
die Steuerverfolgung in den Ländern, aus denen das Geld nach Österreich abfließt. nicht ausreichend erfolgt. "Es ist viel klüger, an
der Quelle zu besteuern, anstatt einen Datenfriedhof zu schaffen", sagte die Finanzministerin Österreichs, die das Bankgeheimnis
nicht lockern will, um einen automatische Informationsaustausch, der Steuerflucht aufdeckt, zu verhindern.
13.04.2013 faz.net
Die EU will die gesetzliche Haftung von Spar-Vermögensanteilen ab 100.000 Euro zur Finanzierung von Banken implementieren.
15.04.2013 faz.net
Um die mit den Rezessionen in den EU-Ländern verbundene Jugendarbeitslosigkeit zu senken, soll aus Sicht der BRD-Kanzlerin
Merkel die Struktur des Arbeitnehmerangebotes verändert werden: Es sollen potenzielle Vorruheständler durch EU-Gelder so
finanziert werden, dass diese Arbeitnehmer ihre so frei werdenden Arbeitsplätze den arbeitslosen Jugendlichen zugänglich machen.
Wer also vorzeitig in Rente gehen will, kann dafür auf EU-Gelder bauen: Befristet.
15.04.2013 faz.net
Zypern verkauft Staatsbürgschaften an im Bankvermögen in bestimmter Höhe enteignete Unternehmen: Wer mit ab 3 Millionen
Euro enteignet wurde, soll das Recht auf erfolgreiche Zuerkennung der zyprischen Staatsbürgerschaft erhalten.
16.04.2013 faz.net
Der Handel mit gestohlenen Daten von Steuerpflichtigen (Hehlerei) rechnet sich für das BRD-Bundesland Rheinland-Pfalz.
Der aktuell für 4,41 Millionen Euro vollzogene Hehlerei zu einem Datenbestand löste die Erwartung eines Finanzzuflusses
von 500 Millionen Euro aus. Ein aktuell bundesweites Razziaprojekt in 201 Wohnungen zu einem gemeinsamen Zeitpunkt
wurde vollzogen.
16.04.2013 faz.net
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass in der EU eine Bonuszahlung an einen Bankmanager nur noch maximal 200% des
Grundgehaltes des Bankmanagers hoch sein darf. Ob Bonus zu gewähren ist, müssen die Eigentümer der Bank, also die Aktionäre
entscheiden.
16.04.2013 faz.net
China stellt Informationen zur weltweiten chinesischen Investstruktur bereit:
In 2012 ist das Invest in Europa
um 21% auf 12,6 Milliarden Dollar angestiegen.
um über 50% auf 5,4 Milliarden Dollar angestiegen (davon Totalübernahme der US-Kinokette AMC durch die chinesische
Wanda-Gruppe für 2,6 Milliarden Dollar).
In 2012 ist des Auslandinvest Chinas um 14% auf 77,2 Milliarden Dollar gestiegen, davon für Fusionen und Übernahmen
37,8 Milliarden Dollar (26% mehr).
In 2012 sind 86% aller Fusionen und Übernahmen durch China im Ausland durch chinesische Staatskonzerne erfolgt.
16.04.2013 rp-online.de
Krisenbonds als "Patriotanleihe" des Staates sind in Italien sehr begehrt: Die Emittierung des Bonds musste nach 2 Tagen beendet
werden, da alle Anleihestückelungen verkauft waren: 17 Milliarden Euro an 2 Tagen als inflationsgeschützte Anleihen des Staates für
4 Jahre bei einem Mindestzinscoupon von 2,25%.
18.04.2013 bundesregierung.de
Der BRD-Bundestag akzeptiert die Vermögensenteignungen in Zypern und billigt zugleich die neuen EU-Hilfen an Zypern
(10 Milliarden Euro aus dem ESM).
19.04.2013 heise.de
Das BRD-Grundgesetz-Grundrecht auf Informationsfreiheit ist in der BRD ausgeschlossen.
Die Grünen hatten dazu einen neuen Antrag eingebracht, mit dem Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht eingeschränkt sowie
Behörden zur Veröffentlichung ihrer Akten im Internet verpflichtet werden sollten.
Das Grundrecht würde aus Sicht derjenigen Teile des Bundestages, die das Grundrecht ablehnen
nur den Informationsfluss zwischen Behörden und Anwälten bzw. Journalisten betreffen,
den Aufwand für Behörden erheblich machen.
Das Grundrecht wird z.Z. nicht einmal auf Ebene der Landesverfassung umgesetzt:
In Baden-Württemberg, wo der Beantrager des Grundgesetz-Grundrechtes auf Informationsfreiheit regiert, die Grünen,
wurde das Landes-Informationsfreiheitgesetz versprochen, aber bisher nicht implementiert.
18.04.2013 zeit.de
Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel
bewirken gesetzliche Mindestlöhne eine hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern.
klafft die Spanne zwischen Mindestlohn und wirtschaftlicher Leistung in den Ländern mit gesetzlichen Mindestlohn weit auseinander.
19.04.2013 heise.de
Die Implementierung des sicheren elektronischen Datenflusses zwischen Behörden und z.B. Bürgern per DE-Mail-System
wurde von Bundestag gebilligt. Die De-Mail ist mangels durchgehender Verschlüsselung der Daten grundsätzlich anfällig für
Angriffe auf De-Mail-Serviceeinrichtungen. Explizit werden die Sicherheitsstandards für die Übermittlung von Sozial- und
Steuerdaten auch noch gesenkt. Dazu kommt, dass Kommunen, die De-Mail nutzen wollen, gewaltige finanziellen Aufwand haben werden.
20.04.2013 faz.net
Die Bundesagentur für Arbeit implementiert einen neue Form des Niedriglohnes am 1. Arbeitsmarkt
Unternehmen, die Langzeitarbeitslose für max. 3 Jahre fest anstellen wollen, erhalten 100% der Lohnkosten vom Staat.
Es gibt etwa 50.000 Langzeitarbeitslose, die mit per Direktsubvention manipulierten Arbeitsmarkt in dortigen Unternehmen
arbeiten sollen, die ansonsten am Markt nicht sein könnten: Dieser unnormale Weg soll marktfähige Arbeitslose in
Entgelttätigkeit bringen.
In Frage kommen nur Langzeitarbeitslose, die
ab 2 Jahre ohne Beschäftigung sind.
keinen Berufsabschluss haben.
gesundheitliche Einschränkungen.
älter als 35 Jahre sind.
befristet arbeitsfähig sind: Solange arbeiten, bis der Renteneintritt möglich ist.
In die Prüfung auf Arbeitsfähigkeit der Kandidaten, die o.g. Entgeltung erhalten könnten, wird der mögliche Rentenübergang
wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit einbezogen (mehr Kandidaten werden geprüft, als o.g. versorgt werden können).
20.04.2013 handelsblatt.com
Im Zuge des geplatzten Steuerabkommens der BRD mit der Schweiz (Wegfall der anonymen Pauschalversteuerung) und der
aktuellen Situation der Steuerfahndung in der BRD hat der Chef des Bayern-Fußballklubs, Uli Hoeneß, im Januar 2013
eine steuerliche Selbstanzeige erstattet.
20.04.2013 morgenpost.de
Der BRD-Finanzminister Schäuble will die Standardhaftung von Bankkunden für Banken in der EU einführen:
"Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein,
wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät". "Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass
Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit
aufbürden". "Das darf nicht sein."
21.04.2013 dradio.de
Italien ist seit den letzten Wahlen vor 2 Monaten ohne Regierung, nun aber mit einen Staatspräsidenten, dessen Vorgänger dieser
selbst war. Es ist also alles beim Alten geblieben, weswegen Neuwahlen einst stattfanden.
22.04.2013 zeit.de
Im Süden der Eurozone sind mit den steigenden Sparanstrengungen auch die Haushaltsverschuldungen gestiegen, so dass diese
Krisenländer mehr Zeit für Rückzahlung von Hilfsgelder erhalten könnten. In der EU sind davon 75% der EU-Staaten betroffen.
23.04.2013 zeit.de
Der Präsident des Fußballklubs Bayern wurde im März verhaftet und gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen.
25.04.2013 zeit.de
Die von der Deutschen Bank in den USA, dort L.A., vollzogenen Zwangsräumungen von Mietobjekten und deren anschließender
Verfall dürfen nun vor US-Gericht beklagt werden.
25.04.2013 faz.net
In Spanien gibt es inzwischen über 6 Millionen Arbeitslose.
28.04.2013 faz.net
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist an der Spitze einer aus 21 Ministern bestehenden Großen Koalition vereidigt worden.
Er führt eine große Koalition aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) von Silvio
Berlusconi an.
29.04.2013 zeit.de
Der griechische Staat erleichtert sich bis 2015 um 15.000 Staatsdiener. Die Opposition wettert: "Troika-Memorandum-Diktatur".
02.05.2013 zeit.de
Die EZB senkt den Leitzins auf 0.5%.
03.05.2013 bundestag.de
BRD
Eine völlige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine Individualbesteuerung würde zu
zu einem Anstieg der Einkommensteuer um 19 Milliarden und einem Anstieg des Solidaritätszuschlag um 1 Milliarde Euro führen.
Eine Individualbesteuerung von Ehepaaren mit Unterhaltsabzug bis 13.085 Euro beim höher verdienenden Partner analog zum
heutigen Realsplitting würde zu einem Anstieg der Steuerertrages um rund 3,3 Milliarden Euro führen.
03.05.2013 zeit.de
Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest
Der Euro ist stabiler geworden, weil die Euro-Staaten auch politisch hinter der Gemeinschaftswährung stehen.
Die EU-Schuldenkrise ist nicht mit neuen staatlich finanzierten Wachstumsprogrammen bekämpfbar, da Staaten bereits
ausreichend verschuldet sind.
04.05.2013 zeit.de
Zum Zweck der Einsparung von 4,8 Milliarden Euro in Portugal wird
die Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes auf 40 Wochenstunden erhöht.
der öffentlichen Dienst um 30.000 Personen geschmälert.
das Renteneintrittsalter (Altersrente) auf 66 (vollendete) Jahre gesetzt.
jedes Ministerium 10% weniger Investmittel erhalten.
der Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor in 2013 um 0,75 Prozentpunkte und in 2014 um weitere 0,25 erhöht.
07.05.2013 zeit.de
Hoeneß bleibt Aufsichtsratschef des FC Bayern.
08.05.2013 bundesregierung.de
Die BRD-Regierung hält ihre Finanzpolitik für erfolgreich:
Bund, Länder und Gemeinden werden mit soliden Finanzen ausgestattet.
Die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland sei durchaus angemessen, die Steuerquote marginal angestiegen.
Ursachen für die Abweichungen von Prognosen sind
die schwächere wirtschaftliche Entwicklung mit wegen der stärkeren Inlandsnachfrage gestiegene Aufkommen an Mehrwertsteuer,
die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen,
die kalte Progression, deren Beseitigung der Bundesrat blockiert hat.
08.05.2013 bundesregierung.de
Zuwanderung in die BRD im Jahr 2012 als Ergebnis der EU-Finanz- und -Schuldenkrise
Das Statistische Bundesamt (Destatis) rechnete aus, dass im vorigen Jahr 1.081.000 Menschen nach Deutschland gekommen sind.
Zuletzt hatte es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1995 gegeben. Aus Deutschland fort zogen im Jahr 2012 insgesamt
712.000 Menschen.
Aus dem EU-Raum kamen 2012 rund zwei Drittel der Einwanderer. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen.
Deutschland soll den Fachkräftebedarf aus Sicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wie folgt decken - Einwanderung:
"Jeder gewinnt, die jungen Leute, weil sie im Beruf durchstarten können, unsere Wirtschaft, weil Fachkräfte auf die vielen offenen
Stellen nachströmen.". Die meisten Zuwanderer stammen aus Polen (176.367) und Rumänien (116.154). Am größten ist die
Einwanderung aus Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind (z.B. hohe Arbeitslosigkeit): Aus Spanien kamen
45 Prozent mehr Zuwanderer als im Jahr 2011, aus Griechenland und Portugal jeweils 43 Prozent, aus Italien 40 Prozent.
09.05.2013 faz.net
Griechenland
Der Mindestlohn für Erwerbstätige unter 25 Lebensjahren wurde auf 500 Euro gesenkt.
Im Februar 2012 hatten 64% aller erwerbsfähigen die 15- bis 24-Jährigen keinen Job.
10.05.2013 morgenpost.de
Finanzkrise Griechenland
Laut Sanierungsplan gilt
In 2014 liegt das Staatsdefizit unter der erlaubten Obergrenze von 3% (In 2009 waren es real 15,6 % Defizit, also unerlaubt).
Ab 2014 wird ein Wachstum eintreten, beginnend mit 0,6%.
Laut Realität gilt
Würde man nur die Ausgaben und Investitionen der Zentralregierung ohne die der Sozialversicherung und Kommunen auswerten,
dann ist das Staatsdefizit im 81% auf 330 Millionen Euro gesunken (In 2012 war es 1,7 Milliarden Euro).
Der Staat hat seine Ausgaben um 12% auf 836 Millionen Euro reduziert, um den Wegfall von Steuereinnahmen des Staates zu
kompensieren, da Griechenland seit 1997 einer Rezession unterliegt und die Wirtschaft schrumpft (in 2013 um 4,2% schrumpft).
10.05.2013 morgenpost.de
Aktienbesitz in der BRD bezüglich DAX-Unternehmen in 2012
Unternehmen mit Sitz in Deutschland und gleichzeitiger Mitgliedschaft im Leitaktienindex DAX sind mehrheitlich in
ausländischer und zwar vor allem europäischer Hand. Es liegen im Schnitt 58 % der Aktien der im Leitindex Dax notierten
Unternehmen in Depots ausländischer Investoren, wobei 33% der Aktien in deutscher Hand sind. Durchschnittlich 25% der
Dax-Unternehmen befinden sich im Besitz europäischer Anleger. Aktionäre aus Nordamerika halten fast 20% der Aktien.
Institutionelle Anleger halten durchschnittlich über 63% der Aktien der größten deutschen Konzerne im Dax, wobei
private Investoren 12%, Familien oder Unternehmen 18% halten. Mehr als 80% der Aktien am Dax befinden sich im Streubesitz,
wobei Großanlegern 18% der Aktien halten.
Wegen der ausländischen Mehrheit und damit geringeren deutschen Invests in Aktien sind Renditezahlungen weniger für
Deutsche Aktienhalter, also Binnenlandvermögen relevant. Der Rückgang des deutschen Anteils widerspricht den Reformen
in der BRD seit 2003, die auf Aktienrenditen (der Privatvorsorge) basieren.
11.05.2013 dradio.de
BRD-Finanzminister Schäuble stellt fest:
Die EU-Schuldenkrise ist nur noch ein kleines Risiko für die Weltwirtschaft, wobei die grossen Geldmengen an den Märkten
Probleme machen könnten.
14.05.2013 bundesregierung.de
Der BRD-Bundestag genehmigt den Anteil der BRD an den 10 Milliarden Euro Hilfen für Zypern. Mit der Entscheidung des
Bundestages könnte der ESM die erste Tranche der Hilfskredite im Mai auszahlen. Voraussetzung ist, dass Zypern die im
Memorandum of Understanding festgeschriebenen vordringlichen Maßnahmen umsetzt.
Zypern soll 2020 einen tragfähigen Schuldenstand von 105 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen.
14.05.2013 zeit.de
Merkel ist eine ehrliche Ost-Frau! - Der Grüne Werner Schulz verteidigt die Kanzlerin: Merkel habe eine typische DDR-Biographie.
Die Debatte um ihre FDJ-Zeit sei geprägt von westdeutscher Unwissenheit.
15.05.2013 zeit.de
Die BRD hat sich die Umstellung der Luftwaffe auf Drohnen aus den USA bisher 0,6 Milliarden Euro kosten lassen, um angeblich
dann erst festzustellen, dass die US-Drohnen nicht in der BRD zugelassen werden können, da die Drohnen die geforderte Elektronik
zur Verhinderung von Zusammenstößen nicht enthalten und der US-Hersteller bisher lückenhafte Dokumente geliefert hat.
Wären die Drohnen zugelassen, würde die BRD 1,2 Milliarden Euro für 5 Drohnen ausgeben. Als Fehlinvestition der BRD gelten nun
auch der im Bundeswehrstützpunkt in Jagel für 2,5 Millionen Euro gebaute Hangar und das Invest in bereits ausgebildete
Drohnenpiloten.
15.05.2013 morgenpost.de
Weil die Commerzbank per Kapitalerhöhung die Staatshilfen zurückzahlt bzw. zurückzahlen will, zieht sich die BRD als
Anteilseigner der bisher teilverstaatlichten Commerzbank zurück und macht mit dem Anteilverkauf pro Aktie einen Verlust von ca. 25
Euro (Aktienpreis bei Teilverstaatlichung war 34,70 Euro). Es wurden Aktien im Wert von 625 Millionen Euro zu diesem Verlust
abgestoßen. Die Commerzbank bleibt aber letztendlich mit 17% Aktienanteil weiter verstaatlicht. Damit weiterer Verkauf von
Staatsanteilen ohne Verlust erfolgen kann, muss der Aktienkurs der Commerzbank steigen.
16.05.2013 bundesregierung.de
Der BRD-Bundestag stimmt dem für den 01.07.2013 vorgesehenen Beitritt Kroatiens zur EU mit grosser Mehrheit zu.
19.02.2013 zeit.de
Bezug Hartz 4 durch Einwanderung auf Basis Selbstständigkeit
Im Rahmen der legalen Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nutzen Einwanderer die Möglichkeit, auf Basis
einer angemeldeten Selbstständigkeit eine Familienzusammenführung zu vollziehen und Hartz 4-Auftstockung zu beziehen.
Ein weiteres Ziel ist der dauerhafte Aufenthalt, um dann Kindergeld zu beziehen.
In Berlin-Neukölln werden betroffene Einwanderer als Bereicherung gesehen: Die meisten seien bildungsorientiert, lernten schnell
Deutsch, arbeiteten für einen miserablen Stundenlohn. In 2012 wurden 2.897 Gewerbe allein von rumänischen und bulgarischen
Staatsbürgern als Einwanderer angemeldet. Die meisten kinderreichen Roma-Familien in Neukölln lebten allein vom Kindergeld.
Wenn 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren greift, werden die Roma, wie alle anderen EU-Bürger
auch, Anspruch auf die vollen Hartz-IV-Leistungen haben, sofern sie einen Wohnsitz in Deutschland haben.
16.05.2013 bundesregierung.de
Ab 2014 gelten in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und
retten können. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr diese neue Grundordnung für Banken auf den Weg gebracht. Der
Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen.
Das zur Risikominderung zu bildende Kapital umfasst u.a.
Der Eigenkapitalanteil aus eigenen Aktien und einbehaltener Gewinne soll um 350% erhöht werden.
Ein Kapitalpuffer wird aus Zufluss bei wirtschaftlich besseren Zeiten zur Pflicht, damit Konjunkturschwankungen pufferbar sind.
Für global agierende, systemrelevante Banken, aber auch für anderweitig systemrelevante Banken und im Falle systemischer Risiken
können weitere Kapitalerfordernisse verlangt werden.
Der staatliche Zugriff auf Banken wird erweitert
Banken, die gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, werden empfindlich sanktioniert und können wie üblich zum Beispiel mit
dem Entzug der Bankzulassung und der Abberufung von Bankvorständen sanktioniert werden.
Die Zwangsabführung von Bankengewinn (Enteignung) ist nun bei Verstößen gegen die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben möglich.
16.05.2013 bundesregierung.de
Der Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.
Ab dem 22. Juli 2013
werden alle Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter,also auch offene Immobilienfonds und Hedgefonds und Fonds für
Privatanleger und Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger, unter staatliche Finanzaufsicht gestellt.
wird für einen Verwalter alternativer Investmentfonds die Zulassungspflicht bei laufender Beaufsichtigung eingeführt.
werden neue deutsche Hedgefonds für private Anleger verboten, wobei ausländische Hedgefonds nicht mehr an Privatanleger
verkauft werden dürfen.
Künftig gelten EU-weit einheitliche Anforderungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Managern alternativer
Investmentfonds.
16.05.2013 bmbf.de
Die BRD hat einen Qualifikationsrahmen zur europaweiten Konvertierung von Berufsabschlüssen-Titeln festgelegt, um so
die Verwaltung von beruflichen Fähigkeiten der Menschen zu vereinfachen. So wird beispielsweise eine 3-jährige berufliche
Erstausbildung auf Niveau 4 zugeordnet, ein Abschluss als Bachelor, Meister oder Techniker entspricht Niveau 6.
"Der Qualifikationsrahmen schafft mehr Transparenz und Mobilität in Europa. Mit der gemeinsamen Zuordnung von Bachelor- und
Meisterabschlüssen machen wir die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung deutlich und erhöhen die
Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen", sagte Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka.
Weitere Informationen sind unter www.deutscherqualifikationsrahmen.de zu finden.
16.05.2013 zeit.de
Aus Sicht der BRD und Frankreich wird die Eurozone in 2 Jahren zu einer präsidentschaft-orientierten Zone konvertiert sein: Der
Zonen-Präsident steht einer Zonen-Regierung vor, die monatlich agiert und u.a. die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert
und das Steuerrecht harmonisiert. Aus Sicht des BRD-Finanzministers sind die nicht effizienten Entscheidungen von 17 Regierungen
und 17 Landesparlamente der Eurozone durch Entscheidungen der Regierung der Eurozone zu ersetzen.
Aus Sicht Frankreich sollen nun Eurozonenländer als Gruppe eigene Anleihen ausgeben können.
17.05.2013 bundesregierung.de
Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt ihre Zahlungsfähigkeit und trägt
zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen.
Ein im Bereich Risikomanagement einer Bank oder Versicherung angestellte Geschäftsleiterin bzw. angestellter Geschäftsleiter
unterliegt mit seinen Arbeitnehmerpflichten dem Strafrecht. Die Führungskraft haftet strafrechtlich für Pflichtverletzungen gegenüber
dem Arbeitgeber, der mit diesen Verletzungen im Bestand gefährdet wird, oder in Konkurs geht. Aus Sicht der Bundesregierung
wird so Missmanagement sanktioniert.
20.05.2013 zeit.de
Drohnenwaffensystem-Skandal
Dass die zu beschaffenden Drohnen nicht in der Lage sind, eine Kollision mit einem Flugzeug auszuschließen, ist laut Medien
seit 9 Jahren bekannt. Die FAZ teilte mit, dass wegen diesem Flugsicherungsmangel bereits in 2004 durch die Bundeswehr-
Zulassungsstelle interveniert wurde: Ohne Kollisionsschutz-System wird es keine Zulassung im zivilen Luftraum geben.
Der Bundesrechnungshof muss mit geschwärzten Akten (Vertragsunterlagen und Statusberichte bei der Bundeswehr) arbeiten,
so dass die Prüfung der Sachlage weder verfassungsgemäß noch uneingeschränkt-umfassend erfolgen kann.
20.05.2013 handelsblatt.com
Die Verschuldung Spaniens sinkt trotz Sparmaßnahmen nicht. Das entspricht auch der Absicht der Regierung, die mit steigender
Verschuldung auf 91,4% des BIP das Haushaltsdefizit per Sparmaßnahmen auf 4,5% des BIP senken will.
24.05.2013 zeit.de
Die auch von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer wird nun ebenfalls von der SPD abgelehnt. Der baden-württembergische SPD-
Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat die geplante Finanztransaktionssteuer kritisiert und warnt BRD-
Finanzminister Schäuble vor dieser Steuer.
26.05.2013 handelsblatt.com
Der Chef der Industriestaaten-Organisation OECD fordert die Europäische Zentralbank auf, die im Umlauf befindliche Geldmenge
zu erhöhen und damit den Euro zu entwerten und die Verschuldung ansteigen zu lassen. Ziel ist es, mit einem weniger stabilen
Euro bei steigender Verschuldung die Wirtschaft und damit Wachstum anzukurbeln.
25.05.2013 morgenpost.de
Im Zuge der Finanzkrise vollzogenen Zinssenkungen der Notenbanken wurden die Zinsen als Rendite bei Tagesgeld, Girokonten
etc. ebenfalls gesenkt. Die nun erbrachten Zinsen liegen unter der Inflationsrate und werden also komplett durch Geldentwertung
vernichtet. In der BRD kommen so ca. 14,3 Milliarden Euro Renditeverlust in Bereich Geldvermögen zu Stande.
26.05.2013 rp-online.de
Die Rendite von allen Sparprodukten in der BRD nähert sich der Wertlosigkeit. Das betrifft auch Kapitallebensversicherungen und
privaten Rentenversicherungen, die als neu abgeschlossene Versicherung einen Garantiezins von nur noch 1,75% haben, wobei die
Kosten der Versicherung diese Rendite auf unter 1% drücken können.
27.05.2013 faz.net
Schulden, die ein Staat im Zuge der Mitfinanzierung von per EU-Mittel geförderten Projekte eingeht, solle aus Sicht der EU nicht
an die Schuldensumme des Staates, der max. 3% des BIP verschuldet sein darf, angerechnet werden. Damit wird die 3-Prozent-
Klausel teilweise deaktiviert.
04.06.2013 dradio.de
Die Europäische Union lässt die Preise für aus China importierte Solarmodule explodieren: Ab 06.06.2013 sind 11,8% des Preises
als Zoll zu entrichten. 2 Monate später steigen die Preise wegen Zwangszölle auf 147%.
06.06.2013 heise.de
Das Euro-Hawk-Desaster (652 Millionen Euro) wurde erst in 2013 gestoppt, damit eine Projektkomponente (260 Millionen Euro)
festig entwicklet wurde, um diese verwerten zu können. Damit wurde der finanzielle Verlust auf knapp 400 Millionen Euro reduziert.
Würde man aus Sicht der BRD noch einmal die Kosten des Projektes investieren, dann wäre der Euro-Hawk für ca. 1,2 Milliarden
Euro beschaffbar und einsetzbar, denn die Implementation der für den Deutschen Luftraum verlangten Flugfähigkeiten kosten
nun mal eben maximal 600 Millionen Euro. Wegen diesen Zusammenhängen sieht sich der BRD-Verteidigungsminister in seinem
Posten bestätigt und bleibt trotz 400 Millionen Euro Verluste im Amt.
06.06.2013 zeit.de
Der IWF ist nicht in der Lage, die Entwicklung in Griechenland so abzubilden, dass korrekte Maßnahmen der Hilfen an Griechenland
entstehen können. Vielmehr ist es dem IWF gelungen, die Situation in Griechenland erfolgreich zu destabilisieren, denn der IWF
geht von Prognosen zu den griechischen Staatsschulden aus, die genauso realitätsfern sind wie der Wunsch, dass Griechenland
Wachstum und z.B. keine außergewöhnlich hohe Arbeitslosigkeit bekommt . Passend dazu bleibt der IWF dabei, dass die
massiven Einsparungen und Wirtschaftsreformen, die Griechenland als Gegenleistung für die Finanzhilfen realisieren, gerechtfertigt
sind, auch wenn z.B. ein Schwund des griechischen Sparvermögens (als Investfinanzquelle) um 30% stattfand.
06.06.2013 morgenpost.de
Aus Sicht des IWF wird wegen nicht ausreichender Lage in Griechenland dessen Schuldenstand nicht so verändert, dass es
Hilfsgelder zurückzahlen kann. Daher muss ein weiterer Schuldenschnitt erfolgen, der aus Verzicht des Hilfskreditanteile besteht,
so dass die Geldgeber, Geldgeberländer und deren Bevölkerung haften müssen.
07.06.2013 morgenpost.de
Das ab 01.07.2013 neue EU-Mitglied Kroatien bringt wirtschaftlichen Niedergang in die EU mit:
Kroatien steckt schon seit 2009 in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seither um 11% gesunken. Die
Staatsverschuldung hat sich dagegen fast verdoppelt und wird in diesem Jahr voraussichtlich 60 % des BIP erreichen.
2 von 3 großen Ratingagenturen bewerten die Kroatiens Staatsanleihen als Schrott.
Ende 2012 gibt es 20% Arbeitslose, wobei es 50% unter Jugendlichen sind.
Der kroatische Niedergang liegt auch an der Auflösung von Jugoslawien, so dass in der Industrie zwischen 300.000 und 400.000
Arbeitsplätze verloren gingen.
Der Wechsel Kroatiens in die EU beendet die Mitgliedschaft in der Zentraleuropäische Freihandelsgemeinschaft (CEFTA),
so dass der Export von 2 Milliarden Euro (mehr als 20 % aller Exporte) nun Zöllen unterliegen können.
Kroatien ist zusammen mit Griechenland das in der EU mit geringster Wettbewerbsfähigkeit ausgestattete Zonenteil der EU.
Damit Kroatien, das auf Tourismus ausgerichtet ist, in der EU überlebt, muss Invest in moderne Technologien, Forschung und
Entwicklung sowie Ausbildung erfolgen. Potenzial gebe es besonders in der Elektroindustrie, kleinen hochtechnologischen
Unternehmen und der Designbranche.
08.06.2013 faz.net
Systemwechsel der EZB im Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
Das Volumen der möglichen Anleihenkäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal zusammen ist auf 0,524 Billionen Euro
begrenzt worden, so dass der erwartete Anleihenbedarf dieser Länder in Gesamthöhe von 2,2 Billionen Euro großteilig am
freien Finanzmarkt zu entsprechenden Konditionen platziert werden muss.
Ziel des Systemwechsels ist es, der in der kommenden Entscheidung des BRD-Verfassungsgerichtes vermutete Begrenzung des
Anleihenaufkaufes zu entsprechen, damit die EZB im Anleihenankauf handlungsfähig bleibt.
12.06.2013 dradio.de
Die Regierung Griechenlands hat alle Staatsmedien des ERT-Senders ersatzlos abgeschaltet und den ERT aufgelöst.
Ab August 2013 wird ein Nachfolgesender erwartet, der deutlich weniger Beschäftigte als 2700 Menschen hat.
12.06.0213 zeit.de ohne Datum, gelesen am 12.06.2013
Die Griechische Regierung entzieht dem griechischen Volk zum Zweck der Einsparungen die Staatsmedien, die nun ersatzlos
abgeschafft sind: "In einer Zeit, in der das griechische Volk Opfer bringen muss, gibt es keinen Platz für Verzögerungen,
Zögerlichkeiten oder Heilige Kühe", sagte der Regierungssprecher. Und: Der Sender sei ein außerordentliches Beispiel für "fehlende
Transparenz" und "unglaubliche Ausgaben" mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als
vergleichbare Anstalten. "Das wird nun ein Ende haben".
Die griechischen Staatsmedien
der Hörfunk- und Fernsehanstalt ERT hatten 4 TV-Kanäle und 26 Radiosendern, deren Belegschaft 2.600 Mitarbeiter umfasste.
sollen in verschlankter Form neu gebildet werden.
12.06.2013 faz.net
In der BRD ist das EZB-Programm OMT, das für den Aufkauf von Anleihen von EU-Ländern anhand durch die EZB per
Notenpresse gedruckte Euros zuständig ist, ein Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung in der BRD und dessen
oberstes Verfassungsgericht.
Aus Sicht des Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Hans-Werner Sinn, gilt:
Die EZB betreibt mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern in jedem Fall eine verbotene Politik.
Der Druck von Euro zum Zweck des Anleihenaufkaufes sichert den Anleihemarkt (EZB kauft Anleihen vom Markt ab)
vor der Pleite des die Anleihe ausgebenden Staates ab. Das betrifft auch den Markt für Kreditausfallabsicherungen (CDS),
der Invest von 20 Billionen Euro umfasst und auf Staatspleiten wettet.
Die Eurostaaten haben mit Erlaubnis der EZB bereits Euro gedruckt, um Schulden zu tilgen und Konsum zu ermöglichen.
Damit werden diese Staaten direkt finanziert. Zugleich haben Geschäftsbanken sich mit Staatsanleihen eingedeckt, die nun die
EZB aufkaufen könnte. Damit werden Staaten mittelbar finanziert.
Die Rettungsrisiken betragen z.Z 1,2 Billionen Euro (1200 Milliarden Euro), von denen 33% parlamentarisch genehmigt wurden.
13.06.2013 zeit.de
Die BRD ist nur über Ausgabe neuer Staatsanleihen in der Lage, die Hochwasserkatastrophe mit z.Z. 8 Milliarden Euro Budget
an Hilfen zu finanzieren.
17.06.2013 zeit.de
Urteil - Die Schließung der griechischen Staats-Medien ERT ist rechtswidrig und wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
19.06.2013 bundesregierung.de
Hochwasserkatastrophe 2013
Die BRD wird als Staat die 8 Milliarden Euro Flutopferhilfe durch Schulden kreditieren und zu 50% an die BRD-Länder
durchreichen, die ihrerseits 20 Jahre Zeit haben, die Schulden an den Bund zu tilgen. Für die Kosten zum Wiederaufbau der
zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro kommt der Bund allein auf.
21.06.2013 zeit.de
Sobald die Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion (u.a. europäische Bankenaufsicht und ein Beschluss der
Richtlinie zur Bankenabwicklung) erfüllt wurden, wird die die Haftung im Rahmen des ESM auf den Finanztransfer des ESM an
einzelne Banken der Euro-Zone ausgedehnt: Banken der Eurozone können dann bis zu 60 Milliarden Euro Direkthilfen des ESM
beziehen.
23.06.2013 heise.de
Die griechischen Staats-Medien ERT senden weiterhin nicht. Im Raum Athen sind ausländische Sender wie BBC empfangbar.
Das Internetprogramm des ERT ist offline und wird von den entlassenen Ex-Mitarbeitern des ERT betrieben.
Die aktuelle Regierung ist nun ohne Beteiligung der Demokratischen Linken.
23.03.2013 morgenpost.de
Aus Sicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind die Industriestaaten
vor der Finanzkrise in exorbitantes Schuldenniveau geraten (Verbindlichkeiten an Gläubiger).
mit der Finanzkrise wegen bereits hohem Schuldniveau nicht in der Lage, eine neue Finanzkrise zu verkraften.
mit der aktuellen Verschuldung
kostenseitig steigend belastet: Ausfallrisikos lässt Risikoprämien und damit die Zinskosten steigen.
weniger in der Lage, Invest für wirtschaftlich schlechten Zeiten zu betreiben.
bei steigender Steuerlast von einem sinkenden Konsum und Wachstum betroffen (Rezession).
mit Schuldenstand über 80% des Bruttoinlandsproduktes von Rezession betroffen.
bei steigender Vergreisung der Bevölkerung an Invest in Renten- und Gesundheitsversorgung gebunden.
in der Erhöhung der Steuern nur in Bereichen gebunden, die nicht tendenziell weniger verzerrend als Steuern auf Arbeit und Kapital
wirken. Es sollte also das Volksvermögen z.B. per Vermögenssteuer oder Mehrwertsteuer abgeschöpft werden. Als Quelle für
Investmittel des Staates soll der Wegfall von Geldtransfer im Sozialbereich herhalten.
26.06.2013 rp-online.de
Verschuldung beträgt Ende März 2013
BRD rund 2058 Milliarden (2,058 Billionen) Euro.
BRD-Bundesländer 636,5 Milliarden Euro (0,6365 Billionen) Euro.
27.06.2013 zeit.de
Das Finanzrisiko für Bank-Geschäfte über 100.000 Euro in der Eurozone erhöht sich: Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit
Guthaben über 100.000 Euro haften nun nicht nur für das eigene Risiko, sondern jetzt auch noch für die Risiken der Bank, mit der
sie das Geschäft machen. Diese ganzheitliche Haftung eines Teiles der Investeure ermöglicht es, dass marode Banken erst zuletzt
per ESM-Gelder gerettet werden und dass der betroffene Euro-Staat weitere Maßgaben ansetzen darf.
29.06.2013 zeit.de
Deutschland handelt mit schweizer Steuerdaten, die illegal beschafft und gegen Entgelt, das u.a. die Steuerschulden des Diebes in
Deutschland begleicht, an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen über einen in Deutschland wohnhaften pensionierten
Steuerfahnder übergeben wurden.
29.06.2013 zeit.de
Von den 30 Milliarden Euro Gelder zur Rettung von irischen Banken werden bezüglich der Anglo Irish Bank 0 Euro zurückgezahlt.
Diese die Hilfe in Anspruch nehmende Bank wusste vor der Inanspruchnahme, dass die Bank bezüglich Rückzahlung der
Hilfsgelder dauerhaft zahlungsunfähig sein wird und dass somit die Hilfsgelder eine Schenkung mit Vermögensübergang sind.
03.07.2013 zeit.de
Die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU
wird mit 150 Milliarden Euro Kosten pro Jahr verwaltet.
soll mit 6 Milliarden Euro pro Jahr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung etc. gemildert werden.
04.07.2013 faz.net
Die EZB wird die aktuelle Zinslage von 0,5% langfristig bestehen lassen bzw. die Zinsen weiter senken.
04.07.2013 handelsblatt.com
Die BRD kreditiert als Staat dem Staat Spanien 0,8 Milliarden Euro, für die der BRD-Steuerzahler haftet. Abgewickelt wird
das Geschäft von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die ihrer spanischen Tochter ICO das Geld übergibt. Ziel ist es,
die geringen deutschen Zinsen an Spanien weiterzureichen, damit dort kleine und mittlere Unternehmen kreditiert werden.
Die BRD plant, die Form der KfW-Kreditierung von Spanien auch für Portugal und Griechenland zu verwenden. Dabei
haftet grundsätzlich die BRD, die über die KfW Kredite am Markt aufnimmt und dann diese Kredite in Spanien etc. verwertet,
solange diese Länder rückzahlungsfähig sein (bzw. Schuldenschnitt mit Aktivierung der Haftung durch Steuerzahler).
12.07.2013 bundesregierung.de
Überwachung der BRD durch die USA
Der BRD-Innenminister hat in den USA
eine verbesserten Datenfluss zwischen USA und deutschen Behörden gefordert.
erklärt, er werde zur Aufklärung der Sachlage beitragen.
verlangt, dass die USA in der BRD die BRD so überwachen, dass dabei deutsches Recht angewendet wird:
"Wenn Telekommunikation auf deutschem Boden erfasst wird, dann gelten deutsche Gesetze. Das muss ganz klar sein und das muss
auch gegenüber den amerikanischen Partnern deutlich gemacht werden."
Die BRD-Kanzlerin erklärt, dass "wir wissen wollen, ob wirklich EU-Vertretungen und Botschaften ausspioniert worden sind, und ob
alle Berichte zur Datenüberwachung durch die NSA in Deutschland zutreffen, was die Betreiber dieser Datenknotenpunkte ja zum
Beispiel öffentlich bestreiten".
13.07.2013 heise.de
Überwachung BRD durch USA
Der BRD-Innenminister stellt nach seinem Besuch in den USA fest:
Die Zusammenarbeit mit den USA liegt im Interesse der BRD, weil
in der BRD Menschenleben gerettet werden.
die USA tatsächlich in der BRD auf die Inhalte deutscher E-Mails und Ferngespräche zugreifen.
der BRD-Innenminister feststellen konnte, dass es keine Erkenntnisse gibt, ob deutsche Behörden mit PRISM ausgespäht wurden
oder Unternehmen in der BRD ausspioniert wurden.
13.07.2013 zeit.de
Das deutsche Steuerrecht ermöglicht es dem deutschen Amazon-Unternehmen (Amazon.de GmbH) die Umsätze in eine
steuerliche günstigere Region zu transferieren. Ziel ist es, den Gewinn vor Steuern in der BRD zu minimieren. Da Amazon
in der BRD 33% der Erlöse von Amazon als Gesamtunternehmen weltweit realisiert, wäre der Wegfall der Minimierung mit
Anstieg der Steuerlast verbunden. Die deutsche Rechtslage erlaubt es aber, dass diese 33% weltweisen Erlöse in der BRD
mit 3,2 Millionen Euro versteuert werden. Über Luxemburger Gesellschaften wurden 2012 Umsätze mit deutschen Kunden in Höhe
von 8,7 Milliarden Dollar abgewickelt. Ein Großteil der Erlöse fließt an die in Luxemburg angesiedelte Amazon Europe Holding
Technologies, die einen Gewinn von 118 Millionen Euro auswies. Als steuerbefreite Partnerschaft zahlte sie dort keine Steuern.
22.07.2013 zeit.de
Im Zuge der Krisenabwehr ist die Verschuldung der Krisenstaaten erfolgreich gesteigert und die dortige Wertschöpfung
erfolgreich per Sparmaßnahmen abgebaut worden. Die Eurozone hat den höchsten Schuldenstand und im Südteil der
Zone Staaten mit wachsender Rezession.
Die Eurozone hatte im 1. Quartal 2013 ca 8,75 Billionen Euro (8.750 Milliarden Euro) Schulden (in 2012 ca. 8,34 Billionen
Euro (8.340 Milliarden Euro).
Griechenland ist erfolgreich im 6. Jahr der Rezession, so dass die Arbeitslosenquote nun bei ca. 27 % liegt (ca 60 % der unter 25-
Jährigen). Der Haushalt Griechenlands wird so saniert, dass nach Abzug der Aufwendungen für den Schuldendienst ein
Überschuss eintreten könnte. Der Schuldendienst bedient eine Schuldenhöhe von 160,5 % des BIP (Maximum in Eurozone).
Die Schulden sind ebenfalls erfolgreich gewachsen 136,5 % des BIP waren es in 2012.
Italien hat wachsende Schulden in Höhe von z.Z 130,3 Prozent des BIP.
Portugal hat wachsende Schulden in Höhe von z.Z 127% des BIP.
Irland hat wachsende Schulden in Höhe von z.Z. 125% des BIP.
Portugal und Irland erhalten ebenso wie Griechenland Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber von EU und Internationalem
Währungsfonds IWF.
26.07.2013 zeit.de
China stoppt die Expansion in den Bereichen Stahl, Zement, Kupfer, Glas und will diese Bereiche schrumpfen lassen.
Ziel ist es, Dienstleistungen und Technologie stärker zu fördern.
26.07.2013 zeit.de
Im Zuge der durch den Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn besuchten Sexparties hat dieser nicht mitbekommen, dass es sich um Prostitution
handelt. Strauss-Kahn soll in Frankreich wegen Zuhälterei vor Gericht.
26.07.2013 rp-online.de
Aus Sicht der Geldgeber hat Griechenland alle Bedingungen für die nächste Auszahlung (4 Milliarden Euro) erfüllt.
27.07.2013 zeit.de
Im Handel von China mit der EU im Bereich Solarexporte von China nach die EU wird China sanktioniert - und stimmt zu.
Strafzölle auf Chinesische Solar-Waren, die in die EU ausgeführt werden, entfallen nur dann, wenn
chinesische Waren mit einem Mindestpreis von 0,56 Euro pro Watt verkauft werden
UND solange Export in die EU nicht das Energie-Potenzial der Solar-Ware von 7 Gigawatt überschreitet.
28.07.2013 zeit.de
Die USA stehen auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor massiven Sozialproblemen - US-Präsident Obama stellt fest:
Die USA unterliegen einer wachsenden Einkommensungleichheit, die den sozialen Frieden gefährdet.
Die wachsenden Einkommensungleichheit verhindert die Identifizierung der US-Bürger mit dem Staat, da dieser nicht mehr
Chancen für den Aufstieg aller Bürgers offeriert - inklusive sinkende Aufstiegschancen.
Die wirtschaftliche Instabilität der USA begünstigt Rassismus im Sinn des Verteilungskampfes von Menschen verschiedener
Herkunft: Die am Markt verfügbaren Menge an Güter sinkt.
Eine Sparpolitik ist dann unzulässig, wenn
Wachstumsförderung der Mittelschicht sinkt.
Finanzern und Ressourcen für die Problemlösungen im Bereich Handel, Klimawandel und Einwanderung behindern.
Invest in die Bereiche Infrastruktur, Bildung, erneuerbare Energien und Forschung ist zwingend.
Die in den USA im Repräsentantenhaus die Mehrheit habenden Republikaner sind anderer Meinung als Obama und wollen
alternativ die Einsparungen im neuen Haushaltsjahr ab 1. Oktober 2013 ausweiten.
29.07.2013 zeit.de
Der US-Hersteller Apple offeriert weiterhin seine Produkte iPads, iPhones und Apple-Computer, die unter massiver Verletzung
der Menschenrechte in Taiwan hergestellt werden: Die katastrophalen Bedingungen bei Foxconn wurden durch Apple mit Entzug von
Aufträgen bewertet, um diese dem Zulieferer Pegatron zu geben, der noch schlechtere Arbeitsbedingungen hat. Pegatron hat
nun 70.000 Arbeitnehmer und produziert im kommunistischen China, wo auch die Ausbeutung von Schwangeren mit Arbeitszeit
11 Stunden täglich bei 6 Tage-Woche kein Problem darstellt.
31.07.2013 handelsblatt.com
Die Sanierung des Staates Griechenland erfolgt durch Sparmaßnahmen und Reformen am Binnenmarkt der Griechen, die sich
selbst im Bereich Wachstum und Beschäftigung refinanzieren.
Die Schuldentilgung des griechischen Staates erfolgt durch Hilfszahlungen der EU und des IWF an Griechenland, wobei die
Geldgeber die o.g. Staatssanierung inklusive Strukturreformen fordern, damit Griechenland zukünftig seine Schulden wieder aus dem
Staatshaushaltsaufkommen tilgen kann.
Der IWF stellt fest:
Die zur Schuldentilgung verfügbaren Mittel müssen um 4,4 Milliarden Euro aufgestockt an Griechenland gegeben werden.
Zugleich müssen die Schulden der Griechen durch erneute Annullierung der Schulden, also Schuldenschnitt, dezimiert werden.
Die Bereitstellung von Finanzen für günstigere Konditionen und Laufzeitverlängerungen bei Krediten sind bereits limitiert.
Werden beide Maßnahmen nicht vollzogen, ist Griechenland nicht in der Lage, die Haushaltsziele zu erreichen.
Die BRD-Regierung ist gegen einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland.
03.08.2013 zeit.de
Der zu Haft bzw. Hausarrest verurteile ehemalige italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kann auf die Mobilisierung
seiner Anhänger und der Partei PdL, die an der Regierung beteiligt ist. Die PdL wird im Fall der ausbleibenden Amnestie für
Berlusconi einen Bürgerkrieg in Italien anzetteln: "Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden, oder Italien riskiert wirklich
eine Form des Bürgerkrieges mit ungewissen Folgen für alle", sagte Sandro Bondi, Senator von Berlusconis Partei.
08.08.2013 heise.de
Die USA führen per Richterspruch die Währungsart "Bitcoin" ein - eine virtuelle Währung, die in Dollar und umgekehrt konvertierbar
ist. Bitcoin-Geschäfte sind also Geschäfte mit einer Währung wie der Dollar. Dollar und Bitcoin sind Geldformen.
09.08.2013 morgenpost.de
Die Staatsverschuldung Japans beträgt 240% des BIP (7800 Milliarden Euro).
Griechenland hat Schulden in Höhe 176% des BIP.
16.08.2013 morgenpost.de
Die vom BRD-Finanzminister in seinem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags angegebenen Risiken sind unvollständig:
Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus
(ESM) betragen 95,3 Milliarden Euro - NUR das hatte der BRD-Finanzminister angegeben.
Beiträge für den in 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) betragen 60 Milliarden Euro.
Bilaterale Kredite der BRD-Staatsbank KfW an betragen 15,2 Milliarden Euro beigesteuert.
Gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer fallen an.
EFSF und ESM müssen entsprechend den Regeln der internationalen Rechnungslegung IFRS wegen den Ausfallrisiko der
Rückzahl von Krediten (z.B. Schuldner Griechenland) Abschreibungen auf diese Kredite vornehmen.
Die Haftungssumme der BRD betragt laut Frankfurter Allgemeine Zeitung" daher nicht 95,3 Milliarden Euro sondern mehr als 122
Milliarden Euro.
20.08.2013 morgenpost.de
Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die Gesamtverschuldung der deutschen Städte und Gemeinden zwischen 2007 und 2011
von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Die Kassenkredite (Liquiditätssicherung) sind zwischen 2007 und 2011 bundesweit von
29 auf 44 Milliarden Euro gestiegen und machen inzwischen 34 Prozent der Gesamtverschuldung aus.
21.08.2013 handelsblatt.com
Die bisherige Sanierung Griechenlands ist so erfolgreich, das die Griechen ab 2014 unterfinanziert sind. Daher werden aus
Sicht des IWF und des BRD-Finanzminister Schäuble weitere Hilfszahlungen an Griechenland notwendig Z.Z. geschätzt
auf 10,7 Milliarden Euro.
21.08.2013 morgenpost.de
Der griechische Staats-TV-Nachfolge-Sender NERIT ist immer noch nicht am TV-Senden. Alternativ senden entlassene Mitarbeiter des
durch die griechische Regierung geschlossenen Staats-TV-Senders ERT nun auf einen Kanals mit dem Namen DT ein
Programm, dass 2 Stunden Nachrichten und ansonsten alte Schwarz-Weiß-Filme, Archivbilder und Dokumentationen aus dem ERT-
Archiv umfasst.
22.08.2013 zeit.de
Der Verkauf von schweizer Steuerdaten zu deutschen Bankkunden an die BRD wird für den deutschen Verkäufer, der die
Daten gestohlen hat, mit Haftstrafe gemaßregelt - in der Schweiz.
03.09.2013 bundesregierung.de
In der ARD-Dokumentation "Das Duell Merkel gegen Steinbrück" stellt die BRD-Kanzlerin Merkel auf die Frage,
Was sind die großen Themen, in denen sich CDU und SPD unterscheiden ?, u.a. fest, dass bezüglich der Euro-Krise die
deutsche Sozialdemokratie total unzuverlässig ist:
"Ja, das kann man benennen. Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir haben sprudelnde Steuereinnahmen im Augenblick. Und ich
glaube, dass durch Steuererhöhungen, insbesondere auch Substanzsteuern, die Zahl der Arbeitsplätze wieder geringer werden kann,
die Arbeitslosigkeit steigen kann und Unternehmen demotiviert werden - und man damit bei höheren Steuersätzen vielleicht weniger
Steuereinnahmen hat. Das ist mein erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir stärker wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit
zusammen sehen. Das Dritte ist: In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds,
Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr
wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt."
16.09.2013 faz.net
Aus Sicht des französischen Präsident ist Frankreichs Wirtschaft im Bereich Arbeitslosigkeit durch die Geburtenrate benachteiligt.
Frankreich müssen mehr Ressourcen bereitstellen, um die Ergebnisse der erfolgreichen Begattungen (2.03 Kinder pro Franzosenfrau)
am Markt positionieren zu können: Der viele Nachwuchs führe zur Arbeitslosigkeit.
18.09.2013 zeit.de
Die US-Notenbank pumpt weiterhin pro Monat 85 Milliarden Dollar in den Markt, der so Staatsanleihen und Immobilienpapiere
abstoßen kann, die dann in der Bilanz der US-Notenbank auftauchen.
Verschiebung in der US-Struktur von Arbeitslosen: Die Mittelschicht rutscht auf schlechter bezahlte Jobs ab. Dort verdrängt sie schlecht
ausgebildete Arbeitnehmer. Für Haushalte mit weniger als 20.000 Dollar Jahreseinkommen beträgt die Arbeitslosenquote inzwischen
mehr als 21%. Bei Haushalten mit mehr als 150.000 Dollar Jahreseinkommen beträgt der Wert dagegen 3,2 %, also liegt dort
Vollbeschäftigung vor.
19.09.2013 bundestag.de
Die BRD-Bundesagentur für Arbeit sucht in den Finanzkrisenländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien nach Arbeitskräfte
für den Bereich Pflege. Seit Anfang dieses Jahren habe die BA zudem Absprachen mit den Arbeitsverwaltungen von Serbien, Bosnien-
Herzegowina, den Philippinen und Tunesien über die Vermittlung von Pflegefachkräften getroffen. Die Kritik, dass die
volkswirtschaftlichen Kosten der Abwerbung von Fachkräften für die Herkunftsländer wesentlich höher seien als ihr Nutzen, teilt die
BRD-Bundesregierung nicht.
25.09.2013 fazt.net
Mitte Oktober 2013 und 50 Milliarden Dollar Ausgaben (Barvermögen) weiter: Wenn dann die aktuelle Schuldengrenze der
USA (16,7 Billion US-Dollar (US-Billion nicht Billion der Eurozone)) nicht angehoben wird, sind die USA zahlungsunfähig.
07.10.2013 zeit.de
Griechenland will die Schulden der Geldhilfen aus Erträgen des griechischen Haushaltes refinanzieren und benötigt dazu
50 Jahr Zeit, so dass die Hilfen nun in eine langfristige Anleihe umgewandelt werden sollen.
08.10.2013 faz.net
Im Zuge der Niedrigzinspolitik der EZB und deutscher Geldinstitute lohnt es sich in der BRD immer weniger zu sparen:
Wer spart, bekommt Zinsen, die unterhalb der Inflation liegen und somit Verlust erwirtschaften.
10.10.2013 zeit.de
Urteil Landessozialgericht NRW (BRD) - EU-Bürger, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter auf dem Gebiet der
BRD aufhalten, werden im Anspruch auf Hartz 4 den Deutschen Hartz-4-Beziehern gleichgestellt. Es gibt z.Z. ca. 130.000 EU-
Ausländer mit Anspruch auf Hartz 4.
10.10.2013 zeit.de
Studie - Deutschland beteiligt sich direkt und indirekt an der Herstellung von Atomwaffen.
Die BRD ist Mitglied im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Deutschland dazu verpflichte, zur nuklearen
Abrüstung beizutragen.
Der Staat BRD finanziert mit der KfW in die Herstellung, Entwicklung und Wartung von Atomwaffen.
Deutsche Geldinstitute finanzieren in die Herstellung, Entwicklung und Wartung von Atomwaffen.
In 2010 bis 2012 hat die "Deutsche Bank" Aktien, Anleihen und Kredite im Wert von mehr als 3,5 Milliarden Euro investiert.
17.10.2013 zeit.de
Der US-Gesetzgeber hat den Konkurs der USA auf den 15.01.2014 verschoben: Neuverschuldung ist befristet möglich.
20.10.2013 zeit.de
JPMorgan will sich von weiteren Ermittlungen der USA gegen die Bank für 13 Milliarden Dollar freikaufen.
21.10.2013 bundesregierung.de
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten
sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch.
24.10.2013 dradio.de
Der ehemalige Vorstand der BayernLB muss vor Gericht - nur der Vorstandsvorsitzende bleibt unbehelligt. Ziel des Gerichtes
ist es, die Missachtung von Risiken und Pflichtverletzungen bei der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria
zu klären.
24.10.2013 zeit.de
Die Hypothekenhandel "Bank of America" hat laut einem New Yorker Gericht vor der Finanzkrise beim Verkauf von
Hypothekenpapieren betrogen. Das Strafmaß steht noch aus.
31.10.2013 faz.net
Die USA stellen fest:
Die BRD profitiert auf Kosten
des BRD-eigenen Binnenmarktes und dessen blutarme Nachfrage.
der Finanzkrisenländer.
Ziel der BRD ist es, mit dem Export aus der BRD deflationäre Verzerrungen in der Eurozone und Weltwirtschaft zu erzeugen
und zu verwerten. Die Anpassungen für Importländer, die wegen Finanzdruck ihre Nachfrage und Einfuhr drosseln, sind
divergent: Ankurbelung des Binnenmarktes in den Krisenländern anstelle steigender Importabhängigkeit dieser Länder.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, im Kern der Überschuss von Export über Import, sei im vergangenen Jahr größer als der
Chinas gewesen.
08.11.2013 handelsblatt.com
Die erneute Zinssenkung der EZB, die damit Geld, das Banken bei der EZB kaufen können, noch mehr zinsbilliger in den Umlauf
bringt, beschränkt in der BRD die Zinsverpflichtungen von Lebensversicherung , die noch aus Zeiten guter Ertragslage stammen
und Zinsen weit über dem Zinssatz der EZB haben.
20.11.2013 zeit.de
Die US-Bank JPMorgan kauft sich mit 13 Milliarden Dollar von der gerichtlichen Verfolgung des Kreditbetruges frei.
27.11.2013zeit.de
Italiens früherer Premier Berlusconi kann ab sofort die politische Immunität nicht mehr als Schutz vor gerichtlicher
Verfolgung nutzen: Berlusconi hat mit dem Ausschluss aus dem Senat seine politische Immunität verloren.
28.11.2013 zeit.de
Die zukünftige BRD-Regierung aus Christen und Sozialisten hat eine Forderung des DGB aus dem Jahr 2010 erfüllt:
Gesetzlicher Mindestlohn mit 8,50 Euro Brutto.
Der gesetzliche Mindestlohn
wird je nach Branche aktiviert, so dass ab 2017 der Lohn flächendeckend sein soll.
wird angewendet für bundesweit z.Z.
6,927 Millionen Arbeitnehmer, davon 1,884 aus dem Beitrittsgebiet.
25,5% aller berufstätigen Frauen.
15,8% aller berufstätigen Männer.
12,2% aller Vollzeitjobs.
19,5% aller SV-pflichtiger Teilzeitjobs.
67,3% aller Minijobs.
30.11.2013 zeit.de
Die zukünftige BRD-Regierung aus Christen und Sozialisten hat einen gesetzlichen Mindestlohn bis spätestens 2017 vereinbart.
Wirtschaftsweise der BRD stellen nun fest, dass der Mindestlohn in direkte Konkurrenz zu allen Lohnformen tritt, die
ein Entgelt unterhalb des Mindestlohnes bewirken: Liegt das Entgelt für Auszubildende unterhalb des Mindestlohnes,
werden die Auszubildenden als Ungelernte arbeiten, wenn damit mehr Entgelt erzielt wird. Ausbildung lohnt dann nicht mehr.
01.12.2013 handelsblatt.com
Das BRD-Bundesland NRW finanziert ca. 25% der Schulden von NRW-Kommunen durch die landeseigene Förderbank.
Ende 2012 hatten NRW-Kommunen Schulden in Höhe von 58 Milliarden Euro, davon 14,3 Milliarden Euro bei der
landeseigenen Förderbank.
02.12.2013 heise.de
EU-Studie
Die Finanzierung von klein- und mittelständischen Unternehmen der EU verschlechtert sich, da die Geldgeber ihre Forderungen
an Kreditnehmer verschärfen und diese besser verwerten: Neben steigenden Zinsen sind die Anforderungen an Sicherheiten und
Bürgschaften gestiegen - vor allem für Unternehmen, dis bisher bis zu 5 Jahre erst am Markt sind.
03.12.2013 zeit.de
Die US-Stadt Detroit ist nun mit 18 Milliarden Dollar insolvent und unterliegt einem vom Gericht zugelassenen Insolvenzverfahren.
04.12.2103 zeit.de
Die mit Banken fungierenden Referenzzinssätzen haben Einfluss auf z.B. Hypotheken-Zinsen oder Kredite mit variablen
Zinssatz oder Verbraucherkredite. Betroffen sind Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.
Diese Referenzzinssätze wurde manipuliert, um Kunden besser zu verwerten (Liborskandal). - Die Manipulation wurde aufgedeckt.
Die EU-Kommission will nun 1,71, Milliarden Euro von den die Manipulation betreibenden Banken abkassieren,
davon von der Deutsche Bank 0,725 Milliarden Euro, denn diese Bank an der Euribor- und Libormanipulation beteiligt.
Die Deutsche Bank begleicht dieses Geld aus der vom Unternehmen gebildeten Vorsorge für Rechtsrisiken.
05.12.2013 morgenpost.de
Armut und soziale Ausgrenzung in der EU in 2012
EU-weit sind 124,5 Millionen Menschen arm oder sozial ausgegrenzt.
in Bulgarien 49% der Bevölkerung.
in Rumänien 42 % der Bevölkerung.
in Lettland 37 % der Bevölkerung.
in Griechenland 35 % der Bevölkerung.
in Deutschland 19,6 % der Bevölkerung.
in Niederlande 15% der Bevölkerung.
in Tschechien 15% der Bevölkerung.
In der EU gilt als arm, der der weniger als 60% des nationalen mittleren Einkommens zur Verfügung hat.
08.12.2013 zeit.de
Im Zuge der Sanierung Griechenlands anhand EU-Gelder stellen sich folgende Kennziffern ein:
Der Haushalt 2014 von Griechenland
entspricht bisher nicht den Vorstellungen der Geldgeber, die darauf hin die Zahlung der nächsten Milliarde Euro in Frage stellen.
sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor.
sieht Senkung der Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro vor.
sieht Haushaltsüberschuss
bis Ende 2013 von 0,812 Milliarden Euro vor, wenn man die Zinszahlungen für Schulden ignoriert.
bis Ende 2014 von 2,96 Milliarden Euro vor, wenn man die Zinszahlungen für Schulden ignoriert.
In Griechenland gibt es
4,6 Millionen Arbeitslosen und Rentner.
3,6 Millionen Erwerbstätige mit Einkommensverluste um 50%.
0.7 Millionen Erwerbstätige, denen das Entgelt nicht rechtzeitig bezahlt wird.
11.12.2013 zeit.de
Die nächste drohende Pleite der USA wird durch gemilderte Budgetkürzungen umgangen - Demokraten und
Republikaner einigen sich.
12.12.2013 zeit.de
Die Rettung angeschlagener Banken wird ab 2016 EU-weit zuerst unter Verwertung der Vermögen der Gläubiger und des
Anteilinhabers vollzogen, um dann das steuerfinanzierte Kapital zu nutzen. Die EU-Staaten und das Parlament müssen dem
Kompromiss der Unterhändler noch offiziell zustimmen, dies ist aber in der Regel eine Formalität.
12.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation
Banken haben nun das Problem, Rücklagen aus den Gewinnen zu bilden und damit die Rendite der Aktionäre zu mindern. Dass das
Eigenkapital über den Pflichtwert erhöht wird, ist ein Ammenmärchen, denn Eigenkapital arbeitet nicht. Ergo werden Schattenbanken
gegründet - und die sind nicht reguliert. Also wie bisher.
12.12.213 faz.net
Unternehmen am deutschen Binnenmarkt fragten weniger Nachwuchs an Arbeitnehmern nach:
100.000 Azubi-Verträge innerhalb der letzen 6 Jahre weniger.
Der Schwund an Ausbildung betrifft vor allem die Binnenmarktbereiche Industrie, Handel und Handwerk, also Bereiche, die
ca. 87% aller Ausbildungen übernehmen.
Ausbildungen in kleinen und mittlere Unternehmen nehmen ab: Tiefstand seit dem Beitritt der DDR zur BRD.
13.12.2013 handelsblatt.com
Die europäische Finanzaufsicht teilt mit: Die virtuelle Währung "Bitcoin" ist nicht mit keinerlei realen Kapitaleinlagen gesichert.
13.12.2013 zeit.de
Der deutsche Rettungsfonds für Banken Soffin
benutzt Steuermittel, um für Eigenkapitalhilfen an Banken in Hohe von 17,1 Milliarden Euro zu haften.
hat an 9 Banken Garantien für 168 Milliarden Euro gewährt.
hat z.Z. 2,15 Milliarden Euro Entgelt als Gebühren für o.g. Aktivitäten erwirtschaftet (in 2012 waren es 0,58 Milliarden Euro).
hat z.Z. Verluste in höhe von 21,5 Milliarden Euro (in 2011 waren es 13,1 Milliarden Euro als Anteil am Schuldenschnitt von
Griechenland).
15.12.2013 zeit.de
Der 185 Seiten starke und unter Vorbehalt unterzeichnete Koalitionsvertrag ist nun wirksam, denn 76% der an der SPD-
Mitgliederbefragung teilgenommenen SPD-Mitglieder waren für die Koalition aus Union und SPD.
SPD-Spitzenpolitiker der höchsten Charge versorgen sich mit ministeriellen Jobs:
Andrea Nahles (SPD) wird Ministerin für Arbeit und Soziales.
Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen (SPD), wird beamteter Staatssekretär im Ministerium für
Arbeit und Soziales. Asmussen hatte allerdings erst 1. Januar 2012 eine 8-jährige Amtszeit als EZB-Direktoriumsmitglied angetreten.
Davor war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) dann von Wolfgang Schäuble (CDU).
Bei der EZB soll nun Sabine Lautenschläger dem Asmussen nachfolgen.
SPD-Chef wird Minister für Wirtschaft und Energie.
Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries geht als parlamentarische Staatssekretärin in das Ministerium für Wirtschaft und Energie
dort Sparte Internet und Raumfahrt.
SPD-Vize-Chefin Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Hendricks wird Bundesumweltministerin.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, wird Staatssekretär ins Bundesumweltministerium, obwohl
Flasbarth die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend bezeichnet.
Pronold wird für die Baupolitik zuständig sein.
Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, wird Staatssekretär im Ministerium für Justiz und
Verbraucherschutz.
Die Partie "Die Linke" wirbt um SPD-Mitglieder, die gegen die Koalition von Union und SPD gestimmt haben.
15.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation
Fakten zu Jörg Asmussen (SPD)
09.09.2011 rp-online.de
1998 wurde Asmussen unter dem SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner
Flassbeck, der heute in Genf Chefvolkswirt der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist.
Beim nachfolgenden Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde Asmussen persönlicher Referent von Eichel und Leiter des
Ministerbüros. Nach einiger Zeit rückte er formal auf zum Abteilungsleiter für nationale und internationale Finanzmarkt- und
Währungspolitik. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel als Nachfolger für den Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke den
Wirtschaftsprofessor Axel Weber vorschlug, bei dem der damalige Kanzlerberater Jens Weidmann studiert hatten.
(Weidmann wurde in der Gegenwart kürzlich Nachfolger von Weber bei der Bundesbank).
Vor 2009 war Asmussen einer der wichtigsten Mitarbeiter des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) gewesen: Auch als
Staatssekretär vom Steinbrück. Für Steinbrück verhandelte Asmussen an 1 Wochenende in Frankfurt mit den deutschen Banken über
die Rettung der Hypo Real Estate, wobei anschließend Steinbrück mit Kanzlerin Merkel verhandelte: Merkel handelte dann die
Milliarden mit Josef Ackermann von der Deutschen Bank aus.
2009 blieb Asmussen beim Regierungswechsel zu Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt.
17. Juli 2001 EU plant, Haftungsgarantien eines Staates für Landesbanken abzuschaffen. Finanzminister von NRW Steinbrück (SPD)
beschafft die Weitergültigkeit der Staatshaftung für Verbindlichkeiten der Landesbanken: Bis Dezember 2015.
06.03.2003 SPD-Grüne beschließen gezielt, dass Hedgefonds Kreditforderungen und Kreditrisiken aus Kreditgeschäften
in BRD als Wertpapiere kreieren (verbriefen) und dann am Kapitalmarkt handeln dürfen.
2007 2 Wochen vor der Auswucherung der Finanzkrise lobt die Deutsche Bank auch das Geschäft mit verbrieften Wertpapieren als
Vorteil für Deutschland.
12.10.2012 zeit.de
Die EZB schlägt vor, dass Geld des griechischen Staates , aber nicht EZB-Geld, dazu verwendet wird, die am Markt unter Wert
gehandelten Staatsanleihen durch Griechenland zurück zu kaufen, um so Schuldpapiere unter Wert vom Markt verschwinden
zu lassen. Der Vorschlag kommt von Asmussen aus dem EZB-Direktorium. Asmussen sichert zu, dass dieser Rückkauf der
Schulden kein Schuldenschnitt ist.
17.10.2012 zeit.de
EZB-Direktionsmitglied Asmussen stellt fest:
"Wir müssen in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat,
Rechnung zu tragen."
"Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen,
die man gemeinsam getroffen hat". "Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann."
"Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates."
15.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation
Fakten zu Steinmeier (SPD)
27.01.2007 Heise.de
Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist
eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die
Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische
Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen
würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher
statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist
eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.
Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des
Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem
Zwecken installierte Mikrofone gefunden.
Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-
Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:
Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo
eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die
Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im
Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst
und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch
Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.
Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND
beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden
Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.
27.01.2007 Netzeitung.de
Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo
Außenminister Steinmeier:
bestreitet jegliches Fehlverhalten
würde heute genauso entscheiden:
Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter
im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem
eingestuft wurde.
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer
Geheimdienstebene
ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:
Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die
Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-
Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.
Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte
schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten
Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben
Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.
Spiegel-Magazin-Recherchen:
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,
dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.
02.02.2007 Netzeitung.de
Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter
Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie
Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und
Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass
völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;
letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder
kritisiert.
01.03.2007 monitor.de
Fall Kurnaz
Bundesaußenminister Steinmeier:
Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz
gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.
US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten
einzusetzen.
US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:
Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz
an Prosper gesendet.
Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da
Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko
in Guantanamo festgehalten werden sollten.
US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen
islamistische Fundamentalisten einzusetzen.
US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen
nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft
ausgeht.
20.12.2008 morgenpost.de
Steinmeier verlangt deutsche Flagge von Reedern
Angesichts der Piratenüberfälle am Horn von Afrika fordert Außenminister Steinmeier deutsche Reeder auf, ihre
Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Wer Hilfe der Bundesmarine wolle, müsse auch unter deutscher
Flagge fahren. Der Minister warnt zugleich: Die deutsche Marine kann nicht jedes Schiff schützen.
08.10.2009 netzeitung.de
SPD auf der Oppositionsbank - Zieht Euch schon mal warm an
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt u.a.
SPD werde die Stimme erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoße.
Von neuen Diskussionen über die Agenda 2010 ist abzuraten. SPD wird der Rückgängigmachung von Reformen wie
die Rente mit 67 oder Hartz IV nicht zustimmen.
SPD wird dem Austritt der BRD aus der Nato nicht zustimmen.
SPD schliesst anti-europäische Kurs der Linkspartei aus.
Die SPD müsse aber auch in der Opposition immer bereit sein, von heute auf morgen das Land zu regieren.
14.02.2010 dradio.de
CSU-Chef Seehofer will dass Regelsätze SGB II regional angepasst zu leisten sind.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)
lehnt regional unterschiedlich hohe Hartz-IV-Regelsätze ab.
will die wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu SGB II eine rasche Neuregelung der Härtefälle vollziehen lassen.
Außenminister Westerwelle (FDP):
Sozialstaat sollte treffsicherer werden - völliger Neuanfang mit grundlegendem Umbau des Sozialstaates notwendig.
Es ist eine zynische Debatte, dass sich die Erwerbstätigen dafür entschuldigen müssten, von ihrem Lohn auch etwas
behalten zu wollen.
Es ist eine für eine ziemlich sozialistische Entwicklung, wenn Westerwelle für seine Ansichten kritisiert wird.
SPD-Fraktionschef Steinmeier hält Westerwelles Äußerungen für von Tag zu Tag unerträglicher und verlangt von
Bundeskanzlerin Merkel eine Klarstellung.
17.03.2010 dradio.de
SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung
In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit
seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.
28.04.2011 morgenpost.de
SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren
Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef
Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.
Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.
Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der
Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl
mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.
SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.
16.12.2013 faz.net
Aus der von der EU-Bankenaufsicht EBA geplanten Entflechtung der Großbanken mit Staatshaushalten wird nichts.
Die 64 größten Institute aus 21 Ländern hielten Mitte des Jahres 9,3% mehr Staatsanleihen als 18 Monate zuvor.
In 2011 hatten sie diese Bestände unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum noch um 9% abgebaut.
16.12.2013 dradio.de
Die Kriegsparteien in Syrien haben inzwischen 75% der Bevölkerung (16 Millionen Menschen) zu Hilfsbedürftigen gemacht, so
dass die UNO nun die Staaten um eine Spende von 6,5 Milliarden Dollar bittet, die für Syrien verwendet werden.
16.12.2013 berliner-zeitung.de
Laut Berliner Zeitung sind folgen Politiker mit Posten versorgt worden:
Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitales.
Hans-Peter Friedrich (CSU), Agrarminister.
Gerd Müller (CSU), Entwicklungshilfe-Minister.
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin.
Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister.
Thomas de Maiziere (CDU), Innenminister.
Hermann Gröhe (CDU), Gesundheitsminister.
Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef.
Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien.
Johanna Wanka (CDU), Bildungsministerin.
Sigmar Gabriel (SPD), Minister für Wirtschaft und Energie.
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister.
Andrea Nahles (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales.
Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte.
Heiko Maas (SPD), Minister für Justiz und Verbraucher.
Barbara Hendricks (SPD), Ministerin für Umwelt und Bauen.
Manuela Schwesig (SPD), Familienministerin.
17.12.2013 zeit.de
Griechenland erhält die nächste Milliarde Euro Hilfen.
19.12.2013 zeit.de
Die Konjunktur in der BRD brummt und Arbeitnehmer werden immer ärmer - schlecht bezahlte und unsichere Jobs.
Als arm gilt in Deutschland, wer als Single weniger als 869 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das entspricht 60 % des mittleren
Einkommens.
19.12.2013 morgenpost.de
Bankenkonkursverhinderungssystem in der EU beschlossen:
Der Konkurs einer Bank soll per Fonds verhindert werden. Bis zum Jahr 2026 sollen Banken 55 Milliarden Euro hinterlegen,
Ab dann sind Einlagen der Bankenkunden bis zu 100.000 Euro geschützt (höhere Vermögen haften, falls der Fonds nicht ausreicht).
Als letzter Hafter tritt der Staat, der die Bank vor der Pleite retten soll, auf.
Die EU-Kommission kann die Bankenrettung verhindern.
Bis 2026 haften der Staat, in denen die Bank vor der Pleite gerettet werden soll, wobei Vermögen von Auslandstöchter der Bank
und Vermögen als Bankeinlagen verwertbar werden. Alternativ kann das Land, das die Bank retten, den ESM und dessen
Konditionen nutzen.
23.12.2013 zeit.de
Finanzkrise China
In 2012:
Chinas Regierung hat Schulden in Höhe 28000 Milliarden Yuan (53% der jährlichen Wirtschaftsleistung (im Vergleich: Die BRD hat
80% als Schulden)).
Chinas Kommunen sind mit 19900 Billionen Yuan (2400 Milliarden Euro) verschuldet.
24.12.2013 dradio.de
Die Ukraine steht vor dem Konkurs.
Russland investiert in die Ukraine 15 Milliarden US-Dollar: Aufkauf von ukrainische Staatsanleihen.
Russisches Gas wird mit einem Rabatt von 30% in die Ukraine geliefert.
24.12.2013 dradio.de
Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien dürfen ab dem 01.01.2014 freizügig in die BRD einwandern:
Die Bundesagentur für Arbeit
rechnet für das Jahr 2014 mit 180.000 Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien.
geht davon aus, dass die einwandernden Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien am Arbeitsmarkt eher nachgefragt werden als
Langzeitarbeitslose.
Armutseinwanderung in die BRD
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will vom Staat BRD eine Beteiligung an den Kosten der Armutseinwanderung, da die
BRD dieser im Rahmen der EU-Erweiterung zugestimmt hat.
24.12.2013 zeit.de
Die EU erhebt auf russische Produkte eine Importsteuer, um den Exporteur Russland kostenseitig gezielt zu benachteiligen.
Russische Exporte steigen in den Beschaffungskosten durch einen Importaufschlag, der die russischen Herstelungskosten
auf die in der EU nachträglich erhöhen sollen: Die Russen haben billigeren Strom als die Anbieter aus der EU.
27.12.2013 dradio.de
Das gegenwärtige gesetzliche Gesundheitssystem deckt eine medizinische Grundversorgung nicht mehr ab. Sollten laut Studie
der Kassenärztliche Bundesvereinigung z.B. nicht 2600 neue Hausarztpraxen und 2000 neue Facharztpraxen geschaffen werden,
bedeutet das das Ende der gesetzlichen medizinische Grundversorgung, die dem tatsächlichen Bedarf an Ärzten folgt.
27.12.2013 dradio.de
In der BRD in 2012 Quartal 1 bis 3
hat die gesetzliche Pflegeversicherung einen Überschuss erwirtschaftet.
haben folgende Bereiche ein Defizit erwirtschaftet:
Bund, Länder, Kommunen und alle gesetzlichen SV-Versicherungern (außer PV).
sind die BRD in Bund, Länder, Kommunen und SV-Systeme gegenüber 2012 mit insgesamt 5 Milliarden Euro mehr verschuldet,
wobei gleichezeitig die Umverteilung von Bundesmitteln an den Gesundheitsfonds und an die Bundesagentur für Arbeit sank.
30.12.2013 faz.net
Neuzugänge in Selbständigkeit auf dem deutschen Binnenmarkt:
Bis 2010 gab es jährlich 400.000 bis 600.000 Neuzugänge als Vollerwerb-Selbständigkeit.
In 2012 gab es 315.000 Neuzugänge als Vollerwerb-Selbständigkeit.
Selbständigkeit als Maßnahme der Eingliederung in Arbeit im Bereich ALG I:
Bis 2007 gab es mindestens 200.000 geförderte Neuzugänge pro Jahr.
In 2010 gab es 150.000 geförderte Neuzugänge.
In 2012 gab es 20.000 geförderte Neuzugänge.
Selbständigkeit spielt als Maßnahme der Eingliederung in Arbeit im Bereich Grundsicherung ALG II keine Rolle mehr:
Die Förderung der Selbständigkeit von Hartz-4-Beziehern ist fast komplett eingestellt worden. Langzeitarbeitslose können
als Selbständige nicht am Binnenmarkt mehr auftreten, wenn die Selbständigkeit wegen Langzeitarbeitslosigkeit gefördert werden
muss. In 2012 wurden 8.000 Arbeitslose, also 0,4% der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher per Einstiegsgeld gefördert.
