Eurozonen-Systemkrise Kurz-Chronologie 2019

03.01.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben in 2017 mehr als 3000 Menschen die Flucht angetreten, sind aber niemals angekommen.

haben in 2018 mehr als 2200 Menschen die Flucht angetreten, sind aber niemals angekommen.

sind in 2017 ca. 172.000 Menschen über das Mittelmeer in der EU angekommen.

sind in 2017 ca. 113.000 Menschen über das Mittelmeer in der EU angekommen.

ist nun Spanien das Land, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, wobei Italien und Griechenland
weniger Ankünfte haben.

08.01.2019 bundesregierung.de

Die BRD und Frankreich werden am 22.01.2019 den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik über deren Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen und damit den Elysee-Vertrag von 1963 fortschreiben.

08.01.2019 nzz.ch

Syrienkrieg

Aus Sicht der Türkei wird die USA mit dem Abzug von US-Truppen aus Syrien folgende Konstellation ermöglichen:

Die Türkei wird die US-Truppen ersetzen.

Es gibt keine türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denn diese werden
nun besser bekämpfbar: Es sind Terroristen. Die Türkei hat bereits Vorkehrung getroffen: Die Vorbereitungen für eine
Operation im syrischen Gebiet östlich des Euphrats sind bereits abgeschlossen.

Mit der Bekämpfung der YPG wird die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpft.

Die Bereinigung des syrischen Gebiet östlich des Euphrats von YPG und PKK ermöglicht es, der in diesem Gebiet lebenden
kurdischen Bevölkerung und den andere dortigen Volksgruppen eine adäquate Vertretung unter Anleitung türkischer Vorgaben
zu implementieren.

08.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wird die Lage in Europa destabilisieren, wenn die US-Truppen in Syrien abziehen. Daher werden
Trump und Russen-Chef Putin kooperieren, um die Türkei formal so zu dominieren, dass sie US- und russische
Interessen bedient UND die USA nicht in den NATO-Bündnisfall für die Türkei eintreten müssen. Der Krieg in
Nordsyrien wird weiter gehen, denn die Kurden haben nichts zu verlieren, solange sie von der Türkei beeinflusst
werden. Ergo werden die Kurden auch von Russland bombardiert, damit Syriens Einheit entsteht, die dann
auf die Kurden-Interessen scheißen wird, wenn Kurden als autarker Volksstamm ausrottbar sind. Die Reform
der Syrischen Verfassung wird also ohne die Kurdenfrage ablaufen. Die Türkei wird an der Kurdenausrottung als
autarkes Volk ohne Verfassungszugang in Syrien frei agieren können, um nicht nur die faschistischen Strömungen
der Kurden auszurotten, damit die Türkei mit dieser Endlösung ein für alle mal Ruhe hat. - Und Europa wird
zuschauen und der Deutsche Christjudenstaat kennt ja die Tradition der Ausrottung ...
Also nicht Neues, wie auch immer Trump agiert, denn Trump scheißt in hohem Bogen auf Kurden, so wie es
Trump nicht verhindern wird, dass Syrien an der Ausrottung Israels weiter und vor allem optimierter agieren
wird. Mit oder ohne Iran etc.. Was Israel nicht zugeben will: Russland, USA und Deutschland sind in ihrer
Außenpolitik zutiefst antisemitisch und verheizen andere und die eigene Bevölkerung gnadenlos. Judenhass
ist nur eines der Mittel zum Zweck. Was die Juden auch nicht glauben: Das Judentum in Europa ist wieder
vor der Ausrottung ... und sei es durch die Islamisierung Europas unter der Führung deutscher Christjuden.
Nur: Wohin sollen die Juden gehen ??? DAS wird die Juden zum Allerletzten bringen ...

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-
geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,
nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat ganz bewusst den Kleinkrieg in den Verhandlungen der Briten mit der EU nicht umfangreich
dokumentiert, da nur das Ergebnis zählt - und dieses in der aktuellen Form hat der Autor dieser Dokumentation schon längst
geahnt, denn ein Land, das eine unkontrollierte Grenze zum Nachbarland hat, das der EU angehört, ist schon jetzt am Ende,
mit oder ohne Vertrag. Die Briten sind einfach zu dämlich, EU-Recht zu übernehmen außer und vor allem im
Einwanderungsrecht der EU inklusive Islamisierung der EU. Und: Das britische Volk ist genauso stupid wie der
Deutsche Volksstamm (die Briten sind im Gegensatz zu den Deutschen ein Volk). Beide eint: Großes Maul voller Karies, durch
die die Sonne scheint.

24.01.2019 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Italien die Einwanderung von Asylanten mit Unterbringung und Unterstützung
innerhalb des staatlichen Systems abgeschafft. Asylanten haben nun das Recht, auf der Straße zu landen. Ziel des Gesetzgebers
ist es, Unsicherheit durch illegale Einwanderung derart zu implementieren, dass ein sehr negativer Einfluss auf das soziale Gewebe in
den Städten entsteht: Wenn immer mehr Leute auf der Straße lebten, bedeute dies eine immer größere Last für die Städte, die
gleichzeitig immer weniger Ressourcen zugesprochen erhielten.

24.01.2019 faz.net

Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:

Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.

"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte
Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."

"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben
nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können
natürlich günstiger anbieten."

24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:

Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,
weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.

Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also
gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,
die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt
nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!

Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen
Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die
Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an
Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben
dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,
dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und
keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.
Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der
Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der
Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))

29.01.2019 faz.net

Finanzkrise Griechenland

Griechenland hat 26 Milliarden Euro in bar als Reserve.

Griechenland verschuldet sich wieder mit einer Staatsanleihe am Kapitalmarkt: Die fünfjährige Anleihe kommt mit einem Volumen
von 2,5 Milliarden Euro und einer Rendite von 3,6 Prozent an den Markt.

29.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant wird das Ganz erst recht, wenn Schuldpapiere der Kapitalgeber Griechenlands von der EZB gekauft werden ...

29.01.2019 tagesspiegel.de

Das britische Parlament

lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.

lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu
aushandeln lassen.

30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die
Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in
anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte
Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass
US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege
begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit
russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit
ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im
Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung
in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.
Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus
Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)
ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der
Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg
gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite
in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen
der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

04.02.2019 zeit.de

Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.
Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.

13.02.2019 tagesspiegel.de

Die EU-weite Gültigkeit der EU-Grenzwerte für Stickoxid ist Geschichte: Die EU-Kommission erweitert die Grenzwertregel
um die Kategorie "Verhältnismäßigkeit", die die Anwendung der Grenzwerte durch einen Zuschlag auf die Grenzwerte
erlaubt, ehe eine Maßnahme wegen Überschreitung der Grenzwerte erfolgen muss, denn es gilt: Die Erreichung der
Grenzwerte unterliegt den Maßgaben der einzelnen EU-Länder und deren Auffassung zur Verhältnismäßigkeit der
zu erreichenden EU-Grenzwerte.

Die BRD darf den EU-Grenzwert für Stickoxid 40 Mikrogramm um eine von der BRD-Regierung definierte rein deutsche
Verhältnismäßigkeit durch einen Zuschlag um 10 Mikrogramm erhöht anwenden, so dass Fahrverbote bei einer Belastung
der Luft im Jahresmittel von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid NICHT verhältnismäßig sind. Ziel ist es, zukünftige
Fahrverbote, die auf den Grenzwert 40 Mikrogramm basieren (Überschreitung der 40 Mikrogramm), zu verbieten,
da nicht der verhältnismäßige Grenzwert von 50 Mikrogramm zur Anwendung kommt (Überschreitung von 50 Mikrogramm).
Mit dieser Regel sind erhöhte Stickoxid-Werte z.B. in Berlin, Hannover, Mainz, Frankfurt am Main, Essen, Aachen,
Osnabrück, Augsburg, Leverkusen und Leipzig nun erlaubt, wenn nicht 50 Mikrogramm Jahresmittelwert überschritten
wird.

13.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der BRD-Regierung ist es, alle Diesel der Norm 5 vom Fahrverbot so auszunehmen, dass Umweltzonen, die nicht
zu den lokal üblichen Vergasungen der Umwelt durch Dieselfahrzeuge passen, verbietbar sind. Der Wert 50 Mikrogramm
ist damit vorläufig angemessen, aber zu gering. - Dieses Denkweise ist symptomatisch für die EU und deren
deutscher Führung (Briten fallen ja weg): Die Vergasungsmaschinen besonders der Deutschen in Form von VW und Konsorten
finden reißenden Absatz in den EU-Zonen, wo EU-Grenzwerte nicht relevant sind, da z.B. nicht gemessen werden.
Die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes ist dessen Verwertung. "wir-kaufe-dein-auto.de" und andere Gierunternehmen
verjubeln deutschen Dreck legal z.B. in die Steinzeit-EU-Zonen wie die in Osteuropa. Deutschland lässt sich dazu
von der EU-Kommission die Verhältnismäßigkeit assistieren, wissend, dass der deutsche Vergasungsdreck nun noch mehr
Menschen in der EU erreicht. Pure Nächstenliebe der Christjuden-Regierung in der BRD.

14.02.2019 morgenpost.de

Der Flugzeugtyp Airbus A380 ist Geschichte - mangels Bestellungen dieses Types wird die Produktion dieses Types eingestellt.

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".

24.02.2019 IT und systemische Sicherheitslücken (ARD-Radio)

Die ARD thematisierte mit dem Aufhänger Huawei das Thema der
systemischen Sicherheitslücken auch in Europa - u.a.

1982 wurde in Russland an einer Pipileine eine Verdichterstation mittels
falschen Hardwarekommandos gesprengt: Umgerechnet 4000 Tonnen TNT
Energie wurden freigesetzt, nachdem gehackte Ventile den Druckaufbau
ermöglicht haben. Es wurde digitale Technik verwendet.

Der EU-Kommissar für Sicherheit in der EU ist der Meinung, die
digitale kritische Infrastruktur durch die bessere Zusammenarbeit
der Geheimdienste möglich ist - besonders der Inlandsgeheimdienste.

Die EU ist wirtschaftlich nicht in der Lage, systemkritische
IT aus eigener Produktion zu implementieren: Es gibt die
Produktion nicht.

IT-Systeme, die nicht klar bewiesen sicher sind, müssen solange
benutzt werden, bis der Angreifer Erfolg hat. Diesen Erfolg
muss man solange wie möglich hinauszögern. Das gilt auch dann,
wenn die Hinauszögerung selbst unsicher bezüglich Eintritt
des Angreifer-Erfolgseintrittes ist.

Systemkritische IT muss vom Staat finanziert und kontrolliert
werden.

Auszüge, die in die richtige logische Reihenfolge gebracht wurden,
damit das Thema der systemischen Lücken in der IT klar
verständlich ist.

Hinweise:

Dass die EU vom einheimischen Terroristen, der per Geheimdienst
in den Griff bekommbar ist, ausgeht, entspricht der realen
Situation in der EU: Die Überlegung, Huawei als chinesischen
Staatskonzern in die Sicherheitsbereiche der EU reinzulassen
UND die Ansage der USA, die EU dann aus der Informationsgemeinschaft
mit den USA zu entlassen.

Es gibt eine einfache Lösung der kritischen Systemprobleme in der EU:

EU-eigene Hardwareherstellung fällt weg, da zumindest die BRD nicht
in der Lage ist, Wissen und Produktion zu ermöglichen, denn die
BRD ist exportorientiert mit dem Ziel, Handelsüberschüsse auf
Teufel komm raus und parasitär zu erzielen. Es gibt in der
BRD - das sieht man z.B. am Elend der deutschen Diesel-KFZ-
Industrie - keine oder wenig Ressourcen für systemische
Eigenproduktionen, die nicht in Kooperation mit oder NUR von
China erfolgen (z.B. Firma Bosch überlässt Binnenmarktteile
den Chinesen und verscherbelt den Namen "Bosch" für im
Volksmund genannten "Chinadreck", der z.B. der BRD eben
wegen dem Namen "Bosch" hochpreisig vertrieben wird),
Ergo: Wenn die BRD schon IT-Technik importiert und damit im
Informationssystem der EU agiert, ist dieses als faktisch
gehackt anzusehen.

Der Versuch, solange importierte IT-Technik einzusetzen, wie
die importierte Ware scheinbar spionagefrei funktioniert
und glaubwürdige Daten liefert, ist umsonst, denn es ist
egal, wann die importierte IT den Schafspelz abwirft.

Wer glaubt, dass China mit seiner in die Systembereiche der EU
exportierten IT-Technik keinen Schafspelz wasserdicht
mitliefert, der ist so dämlich wie der o.g. EU-Kommissar
oder Deutschland.

Die USA sind gezwungen, der aufgrund der durch Deutschland geführten
EU, die deutscher Verwertung unterliegt und damit den deutschen
Binnenmarkt als Schwachstelle hat (systemischer Niedriglohn,
systemischer Fachkräftemangel, systemische Exportgier etc.),
den Hahn abzudrehen. Das allerdings würde auch das Ende der
NATO bedeuten. - Der Systemkollaps, auf den China und Russland
warten und zwar in der analogen Hoffnung, dass ein lokaler
Nuklearkrieg gewinnbar ist.

Ergo: Die Lösung des Problemes ist das Verlassen der Eurozone
und der jetzigen EU, um neue Schnittstellen, die nicht
Deutschland unterliegen können, zu schaffen. Dabei ist
allerdings die systemische Abhängigkeit von z.B. China nur
zu knacken, wenn Binnenmarktwährungen eingeführt
und diese für Investitionen des jeweiligen Binnenmarktes
per Golddruck bereitgestellt werden (nur dingliche
Wertschöpfung). Das wird zig Jahre kosten, aber der
BRD das Wasser abgraben: Diese wird dann ebenfalls
den Euro als Binnenwährung verlassen müssen (ev. Euro als
Außenwährung beibehalten), um überhaupt eine Innovation
der Gesellschaft haben zu können, zu der auch der IT-Bereich
gehört. - China muss merken, dass es dann in einen starken
Markt exportiert, der seine Kernkomponenten schützt
und geschützt ausbaut. China kann nicht mehr auf deutsche Gier
und Dämlichkeit bauen, da die EU dann systemisch souverän ist
und das anfänglich und objektiv zwingend ohne die BRD.
"Die EU ist tot, es lebe die EU" das wird so nicht
klappen, solange Rohstoffimporte aus Bereichen erfolgen,
die nicht von China und Co. abhängig sind. - Die BRD ist
bereits systemisch abhängig und damit ein massiver Klotz
am Bein, der andere Ressourcen frisst und dabei genau weiß,
dass das zum Handelskrieg als Teil der Systemkriege final
führen wird, denn z.B. die Einbindung von Huawei in
Systembereiche ist gezielte Zersetzung, die zu Spannungen
führen muss.

28.02.2019 sueddeutsche.de

Die USA und Nordkorea sind sich über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Nordkorea uneinig:

Aus Sicht des US-Präsidenten Trump will Nordkorea die Beendigung aller US-Sanktionen, obwohl Nordkorea weiß,
dass es nur bei "endgültiger, vollständig überprüfter Denuklearisierung" Nordkoreas das Ende der Sanktionen geben könnte.

Aus Sicht des nordkoreanischen Außenministers will Nordkorea nur die Beendigung von US-Sanktionen, die "die Lebensgrundlage
des Volkes" sanktionieren.

30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die
Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in
anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte
Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass
US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege
begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit
russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit
ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im
Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung
in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.
Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus
Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)
ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der
Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg
gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite
in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen
der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

07.03.2019 nzz.ch

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hatte in 2017 das Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 5 Jahre
zugelassen und zugleich Untersuchungen zur ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat unter Verschluss gehalten.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss Untersuchungen zur
ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat transparent bereitstellen. - Das Urteil kann vor dem EuGH revisioniert
werden.

09.03.2019 heise.de

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:
Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower
erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen
Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen
des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der
o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.
Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von
Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung
implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der
Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,
gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise
folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen
vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen
Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.
Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke
von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

13.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die Maßgaben für Whistleblower anders, als von der EU-Kommission und den europäischen
Justizminister verlangt, geregelt:

Wenn keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen den Whistleblower drohen:

Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber, die klare Meldeverfahren etablieren müssen: Für den Whistleblower sicherer
Kanal. Der Whistleblower kann und muss aber nicht die Meldung beim Arbeitgeber abgeben. Der Whistleblower
muss selbst wissen, ob ein Arbeitgeber als Reaktion die Vergeltung an den Whistleblower ausübt.

Wenn unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen den Whistleblower drohen:

Behörden und Organisationen müssen klare Meldeverfahren etablieren müssen: Für den Whistleblower sicherer
Kanal.

Erst wenn Behörden und Organisationen nicht auf die Meldung des Whistleblower reagieren UND eine drohende oder
offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse besteht, dürfen die Öffentlichkeit gehen und auch Medien benutzt werden.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet
und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers
passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein
Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.
Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die
Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den
Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten
Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit
Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind
immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament
festgelegt.

13.03.2019 dradio.de

Das britische Parlament hat festgestellt: Es gibt keinen Brexit ohne Vertrag mit der EU.

Das britische Parlament hat noch nicht festgestellt: Es gibt einen Brexit mit dessen terminlicher Verschiebung.

Die EU-Kommission stellt fest: Die EU habe einen Vertrag mit der britischen Regierungschefin vereinbart und die EU
sei bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-
geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,
nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

29.01.2019 tagesspiegel.de

Das britische Parlament

lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.

lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu
aushandeln lassen.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass das Briten-Parlament 2 MAL beschließt, dass es einen Brexit ohne Vertrag mit der EU nicht gibt, zeigt klar: Die Briten
sind nicht ganz dicht, was zu erwarten war.

19.03.2019 morgenpost.de

EuGH-Urteil - Die Abschiebung eines Asylbewerbers

basiert auf dem Grundsatz den gegenseitigen Vertrauens in die Sozialbedingungen der Asylsysteme in der EU.

kann wegen mangelhaften Sozialbedingungen des Ziellandes in der EU untersagt werden, wenn der Angeschobene sich im Zielland in
extremer materieller Not befinden würde, elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen könne, oder er verelenden würde. Dies sei dann
der Fall, wenn der Betroffene sich dort nicht ernähren, waschen und eine Unterkunft finden könne und die psychische oder physische
Gesundheit beeinträchtigt wären.

22.03.2019 faz.net

Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die BRD

Ende 2018

gab es 150.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die Hartz 4 bezogen. Das sind 12,3% aller Einwanderer aus
Rumänien und Bulgarien.

waren 60% der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien erwerbsfähig.

Einwanderung aus EU in die BRD

Ende 2018

haben von allen Einwanderern aus dem EU-Raum 8% Hartz 4 bezogen.

55% ein Beschäftigungsverhältnis.

25.03.2019 heise.de

US-Präsident Trump hat durch seinen Justizminister William Barr eine Zusammenfassung des Berichtes des FBI-Sonderermittlers
Robert Mueller erstellen und dem US-Parlament zukommen lassen. Der FBI-Bericht enthält Ergebnisse zu den Aktivitäten
des US-Präsidenten Donald Trump und dessen einstiges Wahlkampfteam bezüglich Kontakt zu Russland und dessen möglichen
Absichten, die US-Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Die im Auftrag von Trump erstellte Zusammenfassung weist aus,
dass Absprachen von Trump mit Russland nicht beweisbar sind und dass Russland die US-Wahlen zu beeinflussen versucht hat.

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Russland hat es bereits gereicht, dass ein manipulierbarer US-Präsident gewählt wurde, der den Kontext der innen- und
außenpolitischen Beziehungen der USA so verändert, dass Schwachstellen entstehen, die durch Russland nutzbar sind.
Dabei ist es den Russen egal, ob die Aktionen von Trump innovativ sind oder nicht. Russland muss sich schließlich
der kommunistischen Konkurrenz stellen: U.a. China. - Russlands Versuche, die US-Wahlen zu manipulieren, waren
gegenüber den tatsächlichen Ergebnissen nur unbedeutend, denn Trump hat systemischen Kontext verändert, der
auch Russland betrifft, aber von den Russen noch verwertbar ist. Z.B. dass Polen politisch instabil ist, ist Absicht der Russen,
um in die NATO einen manipulierbaren Keil zu treiben, den Trump ebenfalls ausbaut. Ob Russland Überschallraketen
produziert hat und stationieren wird, ist unerheblich, wenn Russland offensichtlich davon ausgeht, dass ein lokaler
Atomkrieg in Mitteleuropa gewinnbar ist, so wie die Russen die atomare Aufrüstung überstehen werden. Der
Kommunist Putin ist ein Kalter Krieger, der Chinas Interessen in Europa massiv behindern könnte. Das wird China
auf den Plan bringen ....

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen eines souveränen Staates nun als praktikabel verbrieft.
Die Russen freuen sich das x-te Loch in den Hintern: Die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine ist zwar nichts
anderes, weil es in der ukrainisches Verfassung keinen Austritt von Landesteilen aus dem nicht vorhanden Bundesstaat
Ukraine geben kann, so dass nach der Annexion der Krim dort vollzogene Austrittsabstimmungen und Wahlen verfassungswidrig
sind, aber was Russland kann, das kann Trump erst recht und auch noch besser: Trump zündelt mit Syrien und allen andere Staaten,
die Israel physisch ausrotten wollen. Russland ist Partner Syriens und kann sich also abgeleiteten Antisemitismus zu Nutzen
machen, den andere systemisch beschleunigen: U.a. Trump ... Besser geht es erst mal nicht die Russen, die den Kalten Krieg
bei Bedarf heiß machen ....

26.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.
Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,
deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.
Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften
wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf
Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet
wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung
des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich
geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die
Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,
die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung
der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu
industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen
nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten
Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner
Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,
wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich
auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im
Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien
wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,
denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen
und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-
Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der
Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.
per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte
mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der
Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.
In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die
Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,
die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines
im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht
abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das
nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell
Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht
abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also
auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten
aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet
werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder
andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich
müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute
Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht
in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten
von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich
ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts
Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern
betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins
mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um
das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden
und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet
nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,
wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend
zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

27.03.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:
Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und
ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter
ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die
EU zu verteilen.

27.03.2019 BRD-Regierung und Umweltschutz (ARD-Radio)

In Sachen Klimaschutz zweifeln Umweltschutzvereine gemeinsam an der zielgerichteten
Aktivität der BRD-Regierung und fordern diese auf:

ein Kohlenausstiegsgesetz zu implementieren, so dass die Feststellungen
der Kohlekommission als Gesetz vorliegen. Im Gesetz muss auch geregelt werden,
wann welche Kohlekraftwerke vom Netz gehen, dass vorgesehene Abbaugebiete
nicht mehr abgebaggert werden (z.B. Hambacher Wald)

ein Klimaschutzgesetz zu implementieren, das nicht mehr durch das BRD-Kanzleramt
blockiert wird und Ziele für bis 2030 im Gesetz so geregelt werden, dass die
Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreicht werden.

sich in der EU für Treibhausneutralität bis 2050 einzusetzen.

die o.g. Kriterien bis zur Sommerpause 2019 umzusetzen, denn im Herbst 2019
wird wegen der Revisionsklausel, die die SPD in den Koalitionsvertrag mit
der CDU implementiert hat, so dass nach der Sommerpause über Klimaziele
der Regierungskoalition neu verhandelt werden und damit nicht
beschließbar sind.

29.03.2019 heise.de

Die BRD-Regierung plant den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes BND nun auch im Inland und auch gegen Deutsche.
Ziel ist es, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und
Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.
Betroffen sind alle inländischen Deutsche Staatsangehörige, inländischen juristischen Personen und all im BRD-Gebiet sich
aufhaltende Personen. Methode ist z.B. das Hacken von IR-Anlagen. Die vom BND gewonnen Daten fließen dann an Dritte
im Ausland wie z.B. die NSA ab. Der Inlandseinsatz des BND erfolgt auf Weisung des BRD-Kanzleramtes.

BND und BfV können Staatstrojaner einsetzen, um z.B. WhatsApp oder Skype zu hacken.

Für den BND- und BfV-Einsatz wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (in Verbindung
Artikel 10 des BRD-Grundgesetzes) um einen Delikt-Katalog erweitert.

29.03.2019 nzz.ch

Großbritannien tritt wie folgt aus der EU aus:

Am 29.03.2019: entfällt.

Am 12.04.2019: Wenn die Wenn die Briten bis dahin dem Brexit-Vertrag mit der EU weiterhin nicht zustimmen,
wobei dann der Brexit ohne Rechtsrahmen mit der EU vollzogen wird.

Am 22.05.2019: Wenn die Briten bis zum 12.04.2019 den Brexit-Vertrag mit der EU gebilligt haben, oder die
Bewilligung bis zum 22.05.2019 erfolgt (VOR den EU-Wahlen). Wurde gebilligt, kann der Brexit ev.
hinter den 22.05.2019 und max. um 2 Jahre verschoben werden, wobei dann aber die Briten an den
EU-Wahlen teilnehmen müssen.

29.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen den EU-Wahlen im Mai 2019 kann nur gelten: Wenn die Briten mitwählen, dann ist der Austritt aus der EU für die
gesamte Wahlperiode tabu.

Da die Briten nicht wissen, was sie wollen, kann nur gelten: Da die Briten maximal bis vor die EU-Wahlen austreten können,
sind die Briten bei nicht erfolgtem Austritt bis eben dato noch Mitglied, das damit Wahlbeteiligung verlangt. Wenn die Briten
nicht beteiligen wollen UND nicht austreten, sind die EU-Wahlen im Mai 2019 dann komplett illegal, denn das EU-Parlament
ist nicht konsistent. Tritt letzterer Umstand ein, hat der Exit der Briten (Brexit) nur 1 Ziel: Die EU systemisch zu destabilisieren.
Das allerdings müsste für den Ausschluss der Briten sorgen: Die Briten sind also spätestens am Tag vor den EU-Wahlen aus der
EU auszuschließen. Da aber die EU den Brexit nicht will, um wirtschaftliche Nachteile zu umgehen, werden die EU-Wahlen das
Bauernopfer sein. Ergo: Die EU zerfällt immer schneller.

Der Zerfall der EU wird beschleunigt, wenn Eliten in den EU-Staaten begriffen haben, dass der Verbleib in der EU zu Nachteilen der
Elite führen wird, also z.B. Ungarn und Osteuropa am EU-Austritt basteln, wenn Russland und China einspringen würden. Für
Russland gilt allerdings, dass Putin so dämlich war, das Völkerrecht systemisch zu unterlaufen und eben Osteuropa (außer Russland)
zu verschrecken. China ist immer noch so dämlich, rechtzeitig in Ost- und Südeuropa zu investieren, obwohl die Finanzkrise
Griechenlands und Putins Machtstreben ideale Voraussetzungen bieten, die EU so zu filetieren, dass die erheblich optimaler
verwertbar ist UND zugleich der BRD der Hahn nach Bedarf abgedreht werden kann : US-Präsident Trump ist bereits manipulierbar
(auch Dank der Russen und des systemischen Versagens der US-Demokraten und der US-Wählerschaft), Die BRD-Regierung wird
sofort reagieren, wenn der EU-Markt in andere Hände gerät, denn der US-Markt ist nicht exportsicher und der BRD-Binnenmarkt ist
u.a. massiv-systemisch von China abhängig. ..... Eigentlich alles Peanuts, denn schon längst vorhersehbar ... Nur MACHEN tut
es die jeweilige Elite nicht. - Faschismus pur. ... Gewinner sind Diejenigen, die die Briten rechtzeitig verlassen haben und die EU
rechtzeitig verlassen können, um nicht Bauernopfer der EU-Führung wie der BRD zu werden.

01.04.2019 nzz.ch

Das britische Parlament lehnt alle Alternativen zum Brexit-Abkommen mit der EU ab. Selbst eine zweite Volksabstimmung
zum Brexit wurde abgelehnt.

11.04.2019 bundesregierung.de

"Europäischer Rat
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub

Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu
verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer
klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden
Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche
schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht
verzichten."
EU stellt Bedingungen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.
Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das
Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der
Gipfelerklärung.

Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber
hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich
demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien
nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.

"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar
nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben
worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.
Abend zeigt Einigkeit der EU

Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele
Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",
sagte sie.

Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei
noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die
zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.

Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus
unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".

Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In
einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die
Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.
Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel

Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens
auf den 12. April 2019 zu verschieben.

Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis
zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April
bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder
nicht.

Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem
Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur
Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am
29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten
Mal ab.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die
eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in
einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden
wird.
Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der
Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.
Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft
Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen
Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Donnerstag, 11. April 2019"

11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:

Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann
ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.

Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:

Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,
an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen
auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit
der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich
die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die
EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird
den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.
Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,
und das solange, wie die Briten es gern hätten.

Das nennt man auch Erpressung.

Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über
den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der
rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:
Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.

15.04.2019 heise.de

Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt, die damit in Kraft tritt.

17.04.2019 faz.net

Die Welthandelsorganisation WTO hat festgestellt:

Die USA subventionieren das Unternehmen Boeing illegal seit 2012 bis heute.

Die EU subventioniert das Unternehmen Airbus illegal bis heute.

Die USA und die EU erweitern ihren Handelskrieg:

Die USA werden EU-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 11 Milliarden Dollar jährlich belegen.

Die EU wird US-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 12 Milliarden Dollar jährlich belegen.

17.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der blanke Faschismus.

29.04.2019 nzz.ch

Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der
russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.

Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:

Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.

Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine
und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den
Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,
aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht
und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also
wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich
der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als
Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das
westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt
für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der
Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der
BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten
nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form
des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten
in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben
Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.

30.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die
Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren
monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.
Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr
ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.

Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn
der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem
"NoScript"- Browser-Addon.
morgenpost.de
ajax.googleapis.com
chartbeat.com
cleverpush.com
google.com
googletagmanager.com
ioam.de.
Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese
dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain
morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.

Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de
an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe
können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen
bedingungslos erlaubt.

Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:
pcwelt.de
ads-twitter.com
apester.com
facebook.net
google-analytics.com
googlesyndication.com
googletagservices.com
ioam.de
onthe.io
permutive.com
subscribers.com
tinypass.com.
PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung
gewährt wird.

Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher
garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende
aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER
Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,
dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen
zu Online-Medien entfällt.

Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.

09.05.2019 faz.net

Im Zuge der Verhandlungen der USA mit China über Warenflüsse aus China in die USA werden nun China-Importe
im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit 25% anstelle 10% Zoll belegt, da China aus Sicht der USA vertragliche
Vereinbarungen gebrochen hat. Damit sind nun nur noch Importe aus China in Höhe 325 Milliarden US-Dollar
noch unsanktioniert. China kündigt Vergeltung an. US-Präsident Trump setzt auf Verhandlungen mit China.

09.05.2019 faz.net

Die US-Sanktionen gegen solche Geschäftspartner des Iran, der mit deren Hilfe wirtschaftlich unterstützt werden soll,
hat den Iran dazu gebracht, den Vertrag des Irans mit den sanktionierten Geschäftspartner zu beenden, wenn diese
es nicht schaffen, in den nächsten 60 Tagen den Iran vor den Folgen der US-Sanktionen zu schützen. Nach Ablauf
dieser Frist bei Wegfall des Schutzes ist das Atomabkommen mit dem Iran Geschichte.

09.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die von der EU angekündigte Finanzierungsgesellschaft, die sanktionierte Geschäftspartner des Irans mit eigenen Mitteln
zwischenfinanziert, ist weder in Funktion, noch kann sie funktionieren: Die Geschäftspartner des Iran sind auch z.T. die
der USA.

Egal wie: Wenn der Iran Atomwaffen herstellen kann, ist der Judenstaat Israel Geschichte, wenn Israel den Nuklearkrieg nicht
gewinnt (und auch nicht gewinnen kann).

11.05.2019 welt.de

Die USA verlegen geplante Waffensystem schneller in den Nahen Osten:

"USS Abraham Lincoln" Flugzeugträger,
"USS Arlington" Kriegsschiff,
Patriot-System Raketenabwehr,
B52-Bomberstaffel.

12.05.2019 nzz.ch

Der Iran wartet auf einen Anruf von US-Präsident Trump, wenn dieser zum durch die USA gekündigten Atomabkommen
zurückkehrt und damit Rohani direkt anrufen kann.

Zum Zweck der Abschreckung des Iran schicken die USA Waffensysteme in den Nahen Osten. Ein Krieg mit dem Iran
ist nicht beabsichtigt.

14.05.2019 heise.de

Urteil Europäischer Gerichtshof - Erfassung von Arbeitszeiten

Es besteht das Grundrecht jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche
Ruhezeiten. Dazu muss ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit vorhanden sein, geleisteten Stunden und ihre zeitliche
Verteilung, sowie die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich zu ermitteln. Damit sei es für Arbeitnehmer dann praktikabler,
ihre Rechte durchzusetzen.

In der EU müssen alle Unternehmen die Arbeitszeiten systematisch erfassen. Den Arbeitgebern bleibt überlassen, ob sie digitale
Stechuhren, Apps oder die Papierform wählen. Die erfassten Daten müssen vier Jahre lang aufbewahrt werden.

Aus dem EuGH-Urteil folgt also auch, dass die Arbeitszeiterfassung auch für Heimarbeit oder Außendienst gilt: Wird abends von
zu Hause noch dienstlich telefoniert, oder werden E-Mails geschrieben, werden diese Arbeitsleistungen unter die Pflicht
zur Erfassung fallen.

15.05.2019 faz.net

Iran-Krieg

Irans Präsident Hassan Rohani stellt fest:

Der Iran wird die Rohstoffe zur Urananreicherung unbegrenzt beschaffen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenzen von maximal
300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser sind hinfällig.

Der Iran wird im Fall der ungeschützten Umsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran die Urananreicherung nach belieben
fortsetzen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenze ist hinfällig.

15.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Obwohl die Urananreicherung keinerlei Schutz vor US-Sanktionen bewirken kann, wenn US-Ansichten zur Reduzierung
der Atomwaffenfähigkeit des Irans nicht vollzogen werden, setzt der Iran auf Atomwaffenproduktion.

Damit gilt: Der Iran hat tatsächlich nur das Interesse, eine Atomwaffenproduktion so zu vollziehen, dass zugleich
außen- und innenpolitische Bedingungen des Irans akzeptabel und steuerbar sind. Dazu gehören die EU, aber eben
nicht die USA. Daher versucht der Iran, den USA die Atomwaffengefahr für US-Interessen aufzuzwingen. Das
bedeutet ganz klar, dass der Iran Krieg gegen die USA führen muss, wenn die Atomwaffen im Iran wieder
unkontrolliert verfügbar werden sollen. Und diesen Kontext wird Irans Führung nicht überleben, denn die innenpolitische
Situation im Iran ist ein Pulverfass. Der Zünder ist Irans Führung. Pulver sind auch die Iraner selbst.

Es gibt nur 1 Lösung: Der Iran muss sich von der Liquidierung Israels abwenden und damit Atomwaffen komplett
abschaffen. - Nur, nicht nur der iranische Islam wird das nicht zulassen.

Der Iran-Krieg wird dem Islam einen massiven Vertrauensverlust verschaffen. Der Nahe Osten wird umstrukturiert
werden, wovon u.a. die Türkei betroffen ist, die selbst ein islamischer Staat ist. Europa wird also in den Irak-Krieg
ziehen müssen, um die Türkei in den Griff zu bekommen: Die Türken müssen Partner von USA und EU sein,
woran aber gezweifelt werden kann, da die Türkei eben ein islamischer Staat ist.

US-Präsident Trump wird sein Amt nicht über den Irak-Krieg retten können, da die bisherigen US-Sanktionen
gegen den Iran exorbitant und unverhältnismäßig sind und und sein sollen, so dass daher die atomare Aufrüstung
des Iran nicht gestoppt werden kann - es sei denn mit Gewalt. Und in diese wird Israel mit reingezogen - Chance
also für den Islam im Nahen Osten, final Israel militärisch anzugreifen und zu schwächen. Es wird also ein
Atomkrieg geben, denn Israel wird nur mit dem Nahen Osten untergehen.

Russland und China haben massivste Probleme vor sich, die in ihren Regionen und in der EU zu Veränderungen
führen werden, die von Russland und China nicht beherrschbar sind, nicht nur weil die USA ihre Macht imperial
massiv einsetzen.

Der Iran-Krieg zeigt, dass Religion (Trump ist Christjude, Iran ist islamisch, die EU ist christjüdisch gesteuert,
Russland und China sind Kommunistenzonen) als Markenzeichen der Menschheit diese zur primitivsten
Lebensform im Universum macht, dessen zonale Zerstörung nur dann endet, wenn die Menschheit sich liquidiert
hat - inklusive dem Kontext des menschlichen Daseins.

Abschaum ohne Ende.

16.05.2019 heise.de

Das US-Handelsministerium geht davon aus, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen gegen US-Nation-Interessen
aktiv ist.

Der US-Präsident Trump hat per Dekret das US-Handelsministerium ermächtigt, Telekommunikationsgeschäfte mit Firmen
"gegnerischer" Staaten zu limitieren und oder zu verbieten. Wer z.B. US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle,
müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben, wobei diese verweigert werden kann.

16.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Von dem Verbot des US-Exportes zu Huawei sind also US-Produkte auch von Apple, Intel, Google etc. betroffen, deren bisher
legaler Handel nun lizenzpflichtig wird. Gepaart mit dem Importsteuern der USA für China-Waren werden dieselben Unternehmen,
wenn sie aus China exportieren müssen, da in den USA keine eigenen Ressourcen verfügbar sein sollen, nun Produkte in den
USA verteuern müssen, wenn diese Produkte China-Waren enthalten. ... Mit anderen Worten: Trump will, dass US-Produktion
anstelle China-Produktion erfolgt. Und: Trump stellt die Warenimport aus anderen Staaten, die China-Waren als Teile der
Exportprodukte in die USA verkaufen, auf staatlich gelenkte Geschäfte um. Apple zahlt nun den Preis für die exorbitante
Gier von Apple: Die exorbitant hochpreisigen Apple-Produkte sind nur deswegen auf dem Markt, weil die Herstellungskosten
von Apple an China-Produktion gebunden ist. Apple ist nicht in der Lage, in den USA eigene Produkte herzustellen, dafür wird die
Handelsspanne aus geringeren Herstellungskosten in China gegenüber den theoretischen in den USA in Profit umgewandelt:
Gier. Apple ist so etwas wie der Deutsche Staat: Gier-Unternehmen, das Kommunistendreck importieren lässt und dafür
einheimische Produktion annulliert. Die USA sind finanziell von China abhängig - so wie der deutsche Binnenmarkt. Kein
US-Präsident hat also jemals beabsichtigt, keine Gier am Markt dominieren zu lassen (die BRD ist ohne Exportzweig
sofort wirtschaftlich am Ende und daher ergiebig erpressbar). Auch Trump kann den Systemverfall nicht verhindern, denn
solange er lebt, wird auch er vom Zerfall profitieren. Das das Bildungsniveau in de USA gering ist, werden die US-Amerikaner
erst dann aufwachen, wenn es in den USA so zu geht wie in der BRD: Der Binnenmarkt ist unumkehrbar am Ende.

17.05.2019 nzz.ch

Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und Opposition über einen Brexit-Kompromiss sind gescheitert. Im Juni soll das
Parlament ein 4. Mal über Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May abstimmen.

19.05.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fest:

Die Flüchtlingslager in Libyen sind unmenschlich: Es fehlt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Die EU soll

Flüchtlinge aus Libyen in keinem Fall dorthin zurück schicken.

das Flüchtlingselend in Libyen mit allen politischen Mitteln beenden.

die rechtlichen und logistischen Beschränkungen für private Retter auf dem Mittelmeer abschaffen.

weitere Flüchtlinge aufnehmen.

24.05.2019 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht
von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann
der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.

Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte
bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen
besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).

Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.

24.05.2019 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht
von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann
der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.

Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte
bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen
besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).

Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.

24.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat mit seinem Direktivrecht das China-Unternehmen Huawei weltweit nicht nur sanktioniert, sondern
will Huawei vernichten: Krieg der USA auch in Europa.

Trump hat damit unumkehrbaren Realitäten geschaffen:

Weil US-Unternehmen sich nur an Verträge halten, die staatlich reglementiert sind, ist z.B. Android ein US-Produkt, das
aus Staatswirtschaft stammt, die von solchen Menschen wie Trump systemisch umgebrochen werden kann. Da die USA
nicht gegen das Direktiv-Recht von Trump vorgehen, sondern dieses befolgen, muss vor Geschäften mit US-Herstellern
grundsätzlich so gewarnt werden, dass diese Geschäfte zum Nachteil gereichen können, der das Ende des Unternehmens,
das US-Produkte bezieht, herbeiführen kann. Es ist also wegen der Staatsabhängigkeit der US-Unternehmen grundsätzlich
auf Sicherheitsreserven zu setzen, die nicht von US-Herstellern stammen. Damit ist es zwingend, US-Handelsbeziehungen
zu ersetzen. Das betrifft auch den Umstand, wenn Wissen und Technologie in die USA verkauft werden, denn diese
Ware zum zum Boomerang werden.

Zur Situation von Huawei-Produkten mit Android:

Deutsche Telekom und Huawei haben dem Autor dieser Dokumentation telefonisch zugesagt, dass bereits von Huawei
verkaufte Android-Geräte, also auch im Lager befindliche Geräte, die an Telekom-Kunden verkauft werden, weiterhin
mit Google-Updates versorgt werden. Was beide Unternehmen NICHT zugesichert haben, ist, dass diese Updates-
Versorgung befristet ist.

Damit ergibt sich folgender Kontext:

Wegen der o.g. 90-Tage-Regelung haben Deutsche Telekom und Huawei am Telefon gelogen.

Da deutsche Verbraucherberatungen einen Regressanspruch der Huawei-Käufer ausschließen, sind alle gekauften
Huawei-Geräte mit Android ab sofort weder verkaufbar noch weiterverkaufbar. Diese Geräte sich von heute auf jetzt
reiner Schrott. Ein Analogon ist der gewerbliche Betrug von VW, der den Werttotalverlust der Hardware bewirken kann
bzw. bewirkt hat.

Zur Situation G5-Netz in Europa:

Im Gegensatz zu Europa haben die USA bereits ein G5-Netz und zwar ohne Huawei. Huawei spielt in den USA keine
so tragende Rolle wie in Europa. Wenn also Europa jetzt US-Ausrüster nimmt, um G5 zu implementieren, unterliegt
Europa der massiven Gefahr, der Willkür der US-staatsgelenkten Unternehmen zu erliegen.

Trump will also auch G5 in Europa ausschalten bzw. infiltrieren.

Zur politischen Kompetenz des US-Präsidenten Trump:

Auch das Beispiel Huawei und die weltweiten Konsequenzen zeigt, dass Trump von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.
Trump ignoriert den Umstand, dass die US-Wirtschaft schon vor der Finanzkrise 2008 von China-Invest abhängig war.

Die mit chinesischen Invest finanzierten Importe von China-Waren und den Refinanz der Chinesen mittels Devisen wie
US-Dollar in die Exportproduktion von China hat es z.B. Apple, ein zwingend staatsgelenktes US-Unternehmen,
möglich gemacht, in China US-Geräte für den Mobilbereich herzustellen. Apple war und ist nicht in der Lage, die Produktion
NUR auf den US-Markt zu implementieren. Deshalb hat Trump die Steuererleichterungen auch an Apple gegeben:
Es soll sich rechnen, das Geld in den USA zu versteuern. WEGEN der wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA
VON China sind diese Steuererleichterungen alles Andere, als den US-Binnenmarkt fördernd.
Trump hat also eine komplett andere Absicht: Das ist Krieg führen. Auch wieder mal in Europa.

Fazit:

US-Präsident hat den USA massiv und vorsätzlich so geschadet, dass Konsequenzen unumkehrbar sind.
Der objektiv notwendigen Amtsenthebung von Trump steht also nichts mehrt im Wege, außer eben der
subjektive Faktor; Die Gier-Elite des Trump und das unglaublich geringe Bildungsniveau der US-Amerikaner,
die Trump gewählt haben - u.a. mit Hilfe der exorbitanten Dummheit einer US-Außenministerin Clinton.

Der Welthandel mit US-Produkten muss wirtschaftlich umgestellt werden, da die Willkür der US-Elite-Interessen
ein massives Risiko sind. China wird sich - auch wenn es Kommunisten, also Menschen, die aus Gier handeln, sind -
wirtschaftlich umorientieren müssen. China hatte dazu bereits seit der Finanzkrise von 2008 Zeit gehabt, es jedoch
versäumt, den Euro-Markt nachhaltig so zu gestalten, wie der US-Markt von China abhängig ist: Chinas
Kommunisten haben in ihrer Dummheit die Chance, in Griechenland und dessen Kontext massiv zu investieren, um die
Euro-Zone zu stabilisieren und gesamtzonal von China abhängig zu machen. Den Russen sabberte zwar das Maul,
aber auch Putins Intelligenz ist beschränkt. So ist Griechenland immer noch Euro-Marktmitglied und damit nicht
beherrschbar, obwohl bekannt ist, dass der Euro als Zonenwährung der EU nur dann durchhält, wenn die
Homogenisierung der gesamten EU im Sinne einer USE - United States of Europe - erfolgt. Aber das kann nur
durch Lokalwährungen mit Umrechnung in die Außenwährung Euro erfolgen, denn nur auf- und abwertbare
Lokalwährung kann die massiven Wirtschaftsunterschiede der EU-Staaten harmonisieren - Dazu hätte es eben
Invest aus China benötigt, so dass Griechenland eine Lokalwährung erhalten UND den Euro behalten hätte.

China hat nun das weltweite Huawei-Problem, die Android-Strecke einstampfen zu müssen, also Invest zu
verbrennen. Das muss refinanziert werden. Wegen den US-Steuern auf China-Waren muss China nun
finanzpolitisch aktiv werden und massiv Investitionen in Zonen tätigen, die zur Unabhängigkeit von den USA
führen. Da hat Huawei aber das Problem im z.B. G5-Sektor in Europa, dass die USA Huawei im G5-Bereich
der EU gnadenlos sanktionieren werden. Huawei braucht also einen Leumund außerhalb der USA, mit dem
kooperiert werden kann. Nur: China hat teilweise Monopole bzw. ist der EU um Jahre voraus.

China hat ein massives Problem, das dem Charakter der Finanzkrise standhält. Ohne Systemwechsel in China,
der z.B. innenpolitische Ruhe als Aushängeschild bedeutet (Menschenrechte nicht mehr als Standard-
Kritikpunkt etc.), und vor allem ohne den gesellschaftlichen Systemwechsel, so wie z.B. der Autor dieser
Dokumentation in mehreren Analysen diesen Systemwechsel als objektiv und ultimativ skizziert hat, umzusetzen,
wird China objektiv scheitern. Das bedeutet auch das Ende des Kommunismus. ... Nicht nur Trump, auch Chinas
Bonzen sind allerdings voller Gier und Dummheit. Wie z.B. oben gezeigt wurde.

Eine Wette: Wetten, dass Apple zu gierig-dumm ist, und die Huawei-Pleite nicht wie folgt ausnutzt:

Abgesehen von den Klagen gegen den USA wegen weltweitem und völkerrechtswidrigen Handelskrieg der USA
hätte Apple jetzt die LEGALE Chance, allen durch US-Präsident Trump geprellten Huawei-Android-Kunden
einen Wechsel auf Apple-Geräte zu spendieren, in dem Apple-Geräte massiv billiger werden. Allerdings müsste
Apple dann mit Google verhandeln, um Googles Huawei-Verluste zu kompensieren, denn welcher Käufer
setzt angesichts des Huawei-Andorid-Pleite auf ein unsicheres Google-Produkt ? .... Und jetzt kommt es:
Apple müsste mehr Hardware in China ordern :-)))))) .... Wetten ? :-)))))

Der Autor dieser Dokumentation wird sich gegenüber Google-Produkten nun noch mehr zurückhalten.
Das nächste Mobil-Phone wird kein Android-Gerät sein. Hersteller, die Produkte von Google nicht
alternativ nachbilden können, fallen unter den Tisch. Huawei muss zwingend für alle geprellten Huawei-
Kunden eine eigene Alternative anbieten, damit die innovativen Huawei-Geräte weiterhin nutzbar sind.
Viel Erfolg für Huawei. Und: Lasst es die Huawei-Kunden bald wissen ...

25.05.2019 heise.de

Die USA sanktionieren Huawei wie folgt:

Die SD Association, der Verband, der SD-Karten-Standards definiert, hat Huawei ausgeschlossen.

Die Wi-Fi Alliance hat Huaweis Mitgliedschaft vorübergehend eingeschränkt.

Infineon hat Warenlieferungen, die US-Komponenten beinhalten, annulliert.

Microsoft hat Warenimporte von Huawei-Gerät aus China annulliert: Produkte werden von Microsoft nicht mehr angeboten.

30.05.2019 heise.de

Der US-Verband IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) verbietet den Wissensfluss nach China. Ziel ist es,
dass chinesisches Wissen in den USA genutzt werden kann, aber China kein Wissen des IEEE benutzen darf, da der
IEEE Peer-Review-Prozesse für wissenschaftliche Veröffentlichungen durchführt und diese Veröffentlichungen als
US-Export von Technik eingestuft werden: Das chinesische Unternehmen Huawei ist davon betroffen.

02.06.2019 heise.de

Die USA haben die Visumausstellung abgeändert:

Weil bisherige Daten der Visumbeantragung nicht mehr ausreichen, um die nationale Sicherheit der USA zu gewähren, müssen
Antragsteller auf Visum ihre persönlichen Zugangsdaten der letzten 5 Jahre im Bereich Soziale Medien und
bislang genutzten E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern angeben.
Ziel ist es, Daten folgender Interessengruppen zu gewinnen:

Touristen und Einwanderer: ca. 0,71 Millionen im Jahr.

Geschäftsleute und Bildungsteilnehmer: ca. 14 Millionen pro Jahr.

02.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA betreiben nun gesetzlich Spionage für den Bereich Einwanderung: Wer noch nie in den USA war und diese nur mit
Visum betreten kann, dessen Daten der letzten 5 Jahre sind dann Neu-Bestandteil der US-Spionage, die somit nur Einem dient:
Derjenige, der in die USA will und ein Visum braucht, muss auf Schutz seiner persönlichen Datenschutz verzichten UND muss die
Daten anderer Menschen, mit denen der Visumantragsteller kommuniziert bzw. kommuniziert hat, offerieren. Da gerade
Letzteres dass Recht im Herkunftsland des Antragstellers auf Visum verletzen kann, wird der Antragsteller auf Visum
auf dieses verzichten müssen, um sich nicht im Heimat z.B. strafbar zu machen. Die USA reduzieren also im Namen der
"Sicherheit" den Zugang zu den USA, um weltweit Spionage treiben zu können.

Das nennt man auch Offener Faschismus.

05.06.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU beendet die BRD-Regierung den Einsatz Deutscher Kriegsschiffe und
deutschen Personals an der EU-Mission "Sophia", die anstelle der Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum
die Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeerraum vollzog - Aktionen. die von der BRD-Regierung nicht erwünscht sind.

06.06.2019 nzz.ch

Die illegale Einreise in den USA nimmt sprunghaft zu (im Mai 2019 waren es ca. 144.000 Personen und 33.000 Personen
mehr als im April 2019. Über Mexiko wird aus Zentralamerika illegal eingereist.
Gerade wenn Kinder dabei sind, müssen die Migranten rasch freigelassen werden, und sie können sich irgendwo im
Land provisorisch niederlassen.

In die USA illegal eingereiste Menschen können Asyl beantragen, wobei die Verfahrensdauer ab 2 Jahre bis zu 7 Jahre
lang ist. Nach 6 Monaten ab Asylantragstellung kann bei den Behörden um eine Arbeitserlaubnis ersucht werden.
Die illegale Arbeitsaufnahme ist in den USA ein Massenerscheinung, an der Wirtschaft und Bevölkerung
interessiert sind.

Mexiko weigert sich, dass die USA Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklären und damit Mexiko vertraglich
verpflichten, alle illegal Eingereisten zurückzunehmen.

07.06.2019 bundesregierung.de

"Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit
Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ungültiger Reisepass: Die Verlustregelung gilt für künftige Fälle.

Foto: mauritius Images

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz
konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt
einer Terrormiliz zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für
Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass
Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig ihren Status als deutsche
Staatsangehörige verlieren. Die Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz wurde um eine Ausweitung der Anforderung zur ?Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? ergänzt. Diese
Anforderung lässt nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Fällen der Mehr- oder Vielehe den Antrag auf
eine Einbürgerung scheitern. Sie wurde nun über die bisherige Regelung in § 9 StAG hinaus auch auf weitere Fälle (§§ 8, 10 StAG -
sog. Anspruchseinbürgerung) ausgeweitet. Damit sind künftig vor allem die Mehr-/Vielehe bei Einbürgerungen eindeutig
ausgeschlossen.

Das Gesetz ist auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer nicht anwendbar, da sich in der Vergangenheit
liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.
Freitag, 7. Juni 2019"

25.06.2019 nzz.ch

Russland ist wieder aktives Mitglied des Europarates.

Der Europarat hat die Sanktionsmöglichkeiten abgeändert:

Sanktionen sind nur noch in Teilbereichen möglich und müssen mit dem Ministerrat, in dem die Außenminister der 47
Mitgliedstaaten vertreten sind, abgestimmt werden.

Die ukrainische Delegation im Europarat hat das ukrainische Parlament aufgefordert, die Mitgliedschaft der Ukraine
im Europarat zu prüfen.

25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Russland wurde vom Europarat deaktiviert, als die Krim durch Russland annektiert wurde. Russland war kurz vor dem
Austritt aus dem Europarat und hätte damit den Zugangsbereich europäischen Rechtes verlassen.

Putin hatte starke Nerven und konnte sich darauf verlassen: Die Ukraine ist tatsächlich so dämlich, über die
Mitgliedschaft der Ukraine im Europarat zu spekulieren. ... Krim aus der Ukraine herausgerissen und die Ukraine
zersetzt ihren außenpolitischen Kontext ...

10.07.2019 zeit.de

Auf verbindliche Ziele der Klimaneutralität bis 2050 haben sich die EU-Länder bisher nicht verständigen können.

Das EU-Parlament hat z.Z. 747 Mitglieder.

Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), verspricht folgende Änderungen (Auszug):

Die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet. Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von
Treibhausgasen halbiert haben.

Erzeuger von CO2 wie der Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen, um
einen Preis für CO2 als CO2-Steuer bilden zu können.

Mit höchster Priorität wird ein neues transparentes, ausgereiftes und logisches Auswahlprozess der EU-Kommissionspräsidentschaft
implementiert. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom
Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.

Es müsse übergreifend geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.

Ein groß angelegter Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union wird implementiert. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die
wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

10.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge einer Europawahl haben die aktuellen Staats- und Regierungschef das Recht, einen Präsidenten der EU-Kommission
so festzulegen, dass die gewählten Spitzenkandidaten des EU-Parlamentes keine Rolle spielen. Das Recht wurde angewendet,
so dass die BRD-Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln soll. Ziel ist es, die
EU-Regierung (Kommission) unabhängig von EU-Wahlen implementieren zu können. Die Wähler legen u.a. die Verteilung der
EU-Abgeordneten-Parteien und EU-Abgeordneten-Einzelpersonen fest. Das EU-Parlament kann den Vorschlag der Staats-
und Regierungschefs ablehnen, darf aber keinen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen, wenn dieser nicht zuvor von den Staats- und
Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Eine europaweite Wahlliste gibt es nicht, da landesbezogen gewählt und dann in das
EU-Parlament delegiert wird. Dabei ändern sich politische Verhältnisse, z.B. Konsolidierung der neo-faschistischen Strömung
im EU-Parlament. Oder: Die Briten, die die EU verlassen werden, bestimmen mit, wer EU-Regierungschef wird.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen.

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Hinweise:

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

16.07.2019 dradio.de

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.

18.07.2019 nzz.ch

Der US-Kampfjet F-35 wird u.a. in der Türkei mit hergestellt (900 Teile in Zulieferung in die USA).
Das Kampfflugzeug soll im NATO-Bereich unter enger Einbindung der Flugabwehr aktiv sein.

Die Türkei hat ein russisches Flugabwehr-System beschafft und implementiert.

Die USA verzichten in der Herstellung des F-35 auf Zulieferungen aus der Türkei. Der F-35 wird nicht in
russische Flugabwehrtechnik eingebunden, um so Datenabfluss zu vermeiden.

24.07.2019 unibe.ch

Das Oeschger-Zentrum für Klimaforschung an der Universität Bern teilt mit:

Die Datenanalyse zu Klimaverläufen der letzten 2000 Jahre

nutzt eine Datenbank des internationalen Forschungskonsortiums PAGES (Past Global Changes, www.pastglobalchanges.org),
die Klimadaten der vergangen 2000 Jahre sammelt, z.B. Daten über Baumringe, Eisbohrkerne, Seesedimente und Korallen.

wurde mit 6 verschiedenen statistischen Methoden vollzogen.

ergab einen Widerspruch zu der These der Kleinen Eiszeit der Jahre ca. 1300 bis 1850 in Europa und Nordamerika:

Die Daten zu dieser Eiszeit wurden nachträglich globalisiert modelliert. Die Analyse aller Daten aus der Datenbank
ergab: Die Eiszeit war keine globale Klimaschwankung. Analog wurde die mittelalterlichen Warmzeit der Jahre 700 bis
1400 untersucht: Auch diese Klimaveränderung war nicht global.

ergab, dass es in den letzten 2000 Jahren keine global gleichzeitig wirkende Klimaveränderung gab, außer genau eine:

Die aktuelle Erwärmungsphase, die im 20. Jahrhundert begann, findet bisher auf 98% der Erdoberfläche gleichzeitig
statt. Die Erwärmung ist die höchste und schnellste in den letzten 2000 Jahren. Anstelle zufälliger Klimaschwankungen
ist die Aktivität des Menschen zu berücksichtigen.

26.07.2019 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist im Mittelmeer die Seenotrettung durch private Rettungsschiffe z.Z. eingestellt.

Nach dem Ertrinkungstod von mindestens 115 Menschen fordern Organisationen der Vereinten Nationen, die Seenotrettung
wiederaufzunehmen, wobei die Überführung von vor Libyen Geretteten nach Libyen in dortige Internierungslager zu
beenden ist.

27.07.2019 faz.net

Der britische Premierminister Boris Johnson wird den EU-Austritt spätestens am 31. Oktober 2019 vollzogen haben.

Die USA und Großbritannien verhandeln über die Wirtschaftsbeziehungen: Der US-Präsident Trump will mit Großbritannien ein
Freihandelsabkommen anschliessen.

27.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Mit Beginn der Verhandlungen der USA und Briten über ein Freihandelsabkommen müssten die Briten in der EU
das aktive Recht zur Beschlussbildung in de EU entzogen bekommen, denn diese Verhandlungen sind faktisch
der EU-Austritt der Briten. Real werden die Briten in der EU bis zum Schluss die Sau rauslassen dürfen, da die
EU mit dem Brexit erpressbar ist: Die EU wird niemals ein Freihandelsabkommen solange verhandeln, wie die Briten
in der EU sind. Das ist DER Vorteil von Trump, die Briten mit dem Brexit aufzufangen: Das US-Briten-Freihandelsabkommen
ist dann Maßgabe des EU-Briten-Freihandelsabkommen. Und: Trump kann nun mit den Briten zusammen Druck auf
die EU ausüben. Wenn die EU den US-Interessen nicht nachkommt, werden die Briten den USA gleichziehen.

Der Austritt der Briten hätte mit Ende der Verhandlungen zum EU-Briten-Brexit-Abkommen erfolgen müssen.
Und zwar vor den EU-Wahlen Ende Mai. Der Volksentscheid der Briten ist maßgebend: Austritt aus der EU.
Das britische Parlament will den o.g. Brexit-Vertrag nicht erfüllen - das ist ebenfalls maßgebend.
Also Entzug des britischen Stimmrechtes in der EU und unmittelbarer Austrittvollzug mit genauso
unmittelbaren Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU und Briten.

Die EU macht alles richtig falsch. EU eben .... und unter der Führung der christjüdischen Deutschen, einem der
Krebsgeschwüre in der EU.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.

02.08.2019 INF-Vertragsende (ARD-Radio)

Der INF-Vertrag ist mit dem heutigen Tag Geschichte.

Die ARD thematisiert die Ursachen - u.a.

Das neue russische Raketensystem verletzte die nun nicht mehr geltenden
Limits der Reichweite. Diese Verletzung zum Zeitpunkt der Existenz
des INF-Vertrages gilt als ein Grund der USA, den Vertrag zu annullieren.

Die USA haben Beweise für den russischen Vertragsbruch vorgelegt, die
nicht vollständig veröffentlicht wurden. Öffentlich wurde z.B. :

Die Russen haben Raketen, die von einer nicht-mobilen Startbasis starten,
und über 2000 km fliegen. Diese Konstellation ist nur zum Testen der
Waffen erlaubt.

Die Russen haben Raketen, die von einer mobilen Startbasis starten,
und unter 500 km fliegen.

Unklar ist, ob für beide Konstellationen die gleiche Raketenart benutzt wird.
Man hätte also eine Verifizierung der Raketenart vollziehen müssen, um
dann den INF-Vertrag und oder die Technik anzupassen.
Diese Verifizierung wurde von den Vertragspartner nicht vollzogen.
Vielmehr hat jeder Vertragspartner auf seinen Behauptungen bestanden.

Hinweise:

Der Moderator fiel dem Interviewten vielfach ins Wort.
Die Auszüge enthalten die ermittelbaren Aussagen des Interviewten.

Russland hat - abgesehen von der Modernisierung der Atom-Waffen -
ein neues Atomwaffen-Träger-System herstellen müssen:

Russland hat den Export eines russischen Raketen-Abwehrsystems an Syrien
und die Türkei vollzogen. Diese Länder sind instabil und dürfen
daher nicht befähigt werden, russische Waffen abzuschießen.

Syrien in ein islamischer Staat, der mit dem Iran u.a. die Liquidierung
Israels anstrebt. Damit das Verhältnis der USA und BRD etc. zu Israel
instabil bleibt, muss der Antisemitismus in der Region nachhaltig
implementiert sein. Syrien, Iran sind Bauernopfer der Russen.

Die Türkei als Mitglied der NATO hat ein gegnerisches Raketenabwehrsystem
gekauft: Von den Russen. Russland muss also verhindern, dass die NATO
mit russischer Technik russische Raketen abschießt.

Dass die Türkei mit dem Kauf der russischen Raketenabwehr faktisch
ein sinnloses NATO-Mitglied ist, hat Russland bezweckt. Und die NATO
hat das zugelassen, denn:

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kann die Türkei die
EU erpressen - besonders Deutschland.

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, über den die Islamisierung
der EU vollzogen wird - besonders mit Hilfe der Deutschen.

Die Türkei nicht in die EU zu lassen, das ist aktuell.
Die Türkei aus der NATO zu schmeißen, wagt die NATO nicht, auch wenn
die USA gegenüber der Türkei Einschränkungen angekündigt haben.

Russland hat es auch wegen der Türkei geschafft, die deutschen Verhältnisse
nachhaltig zu destabilisieren. Zugleich hat Russland den Energiefluss
nach Deutschland von russischen Ressourcen abhängig gemacht - u.a.
mit massiver Hilfe des BRD-Kanzlers a.D. Schröder (SPD). Schröder ist
ebenfalls ein Bauernopfer - da lohnt sich die "persönliche Freundschaft"
von Putin mit Schröder.

Russland hat mit dem absehbaren Einzug des US-Präsidenten Trump gerechnet
und trotzdem die US-Wahlsysteme gehackt, was aber unnötig war:

Die US-Präsidentin-Kandidatin der Demokraten, Frau Clinton, hat ihre
Unfähigkeit klar und rechtzeitig bewiesen, als Clinton die Regierungsgeschäfte
mittels PRIVATEM E-Mail-Server und nicht mittels Regierungshardware nachhaltig
vollzogen hat und dabei erwischt wurde: Trump wurde so zum Sieg klar
verholfen. Der Verrat von Clinton konnte verwischt werden.

Die Republikaner an Russland zu binden, ist zwar extrem riskant, aber
wegen der persönlichen Eignung des US-Präsidenten Trump zwingend:
Die Kahlschlagabsichten, die Trump anstrebt, müssen rechtzeitig
bekannt sein. Vor allem, was China betrifft. Russland pokert also
extrem hoch.

Russland und China sind die Führungsmächte des weltweiten Kommunistenblockes.
China hat zwar nicht so viele Atomwaffen, wie die USA und Russland,
und lehnt daher die Teilnahme an einem INF-Vertrag ab, aber China
hat die USA und die EU - besonders die BRD - wirtschaftlich in der Zange.
Und das bereits lange bevor Trump an die Macht kam. - Die Dummheit
der US-Bevölkerung wird gnadenlos ausgenutzt.

China ist Warenlieferant an die USA und Geldgeber für Warenlieferungen
aus China in die USA. China hat dafür gewaltige Devisenvorräte.

Russland kann mit China wirtschaftlich nicht konkurrieren, hat aber
mehr Atomwaffenpotenzial und militärische Erpressungsmöglichkeit.
Russland poker extrem hoch. Die Kombination von Chinas Wirtschaftsmacht
mit russischer Militärmacht scheitert jedoch an dem Fakt, dass Kommunisten
sich sehr wohl gegenseitig die Augen auskratzen.

Russland kann also mit Waffengewalt z.B. die lokalen Bedingungen destabilisieren,
während China wirtschaftlich global gleichzeitig agiert.

Russland will Stellknöpfe flexibel stellen und pokert grundsätzlich extrem hoch.
Russland ist damit ein weltweit wichtiger Destabilisierungsfaktor.

Russlands Affektionen der Krim bzw. der Ost-Ukraine haben nur genau 1 Sinn:
Die Destabilisierung in der Region um die Ukraine und dem Zugang zum Meer.

Den Übergang der Krim und der Ost-Ukraine in den Bestand Russlands
hätte Russland erheblich einfacherer haben können: Die Ukraine muss
ihre Verfassung ändern und den Volksentscheid zum Austritt aus der
Ukraine implementieren. - Russland sieht in dieser Möglichkeit
eine völlig verrostete und bereits abgebrochene Stellschraube. Russland
pokert daher extrem aggressiv.

China, das im asiatischen Bereich militärisch auftritt, um Zugang
zu Gebieten und Rohstoffen zu erhalten, ist an den Instabilitäten
der EU und in den von Russland befeuerten internationalen Konflikten
nicht interessiert, wenn Chinas Wirtschaftsinteressen gefährdet
werden. China muss also anders als die Russen aber nicht weniger
aggressiv pokern, auch wenn es so aussieht, dass China z.B. in den
US-Bestreben, weltweite Handelsbeziehungen zu zersetzen, den
scheinbar ruhigeren Pol darstellt - mit Nichten !

China hat u.a. mit inneren Eskalationen der Planwirtschaft zu kämpfen,
u.a. mit der eigenen Unfähigkeit, die chinesische Sonderzone Hongkong
so zu verwalten, dass diese Zone als steuerbares Ablassventil
Chinas gilt. China steuert dort nicht, wenn die Regierungschefin
von Hongkong nicht gewillt ist, Eskalationen rechtzeitig zu
erkennen und zu verhindern. Die Massenproteste in Hongkong gegen
dessen Regierungschefin sind unerträglich und massiv destabilisierend
für China als Kommunistenstaat. China droht lieber, mit Militär
Hongkong zu befrieden, als Personal auszutauschen. ... Kommunisten
können nicht anders, weil sie extrem hoch pokern.

China und Russland pokern mit dem sachlich völlig ungeeigneten
nordkoreanischen Staatschef, der genau dann liquidiert werden müsste,
wenn Atomangriffe vor der Haustür der Russen und Chinesen
zu erwarten sind. Diese Angriffe sind bereits real zu erwarten,
trotzdem zögern Russland und China. Sie pokern extrem hoch.

Mit anderen Worten:

Es ist nicht das Ziel, dass die USA und Russland nun auf Teufel
komm raus Mittelstrecken-Atomwaffen modernisieren dürfen.
Die USA tun das ja bereits seit 2017. Trotzdem gibt es per
Luft- und Unterwasserabschuss vom Atomwaffen genügend
Potenzial. Der Ausbau der Mittelstreckenraketen bedeutet
nicht, dass die Russen und USA an einen lokal-gewinnbaren
Atomkrieg glauben: Nordkorea wird zum weltweiten Fiasko,
davon zeugen Aussagen der USA ganz klar.

Ziel ist es, Atomwaffen als Mittel des Pokerns zu benutzen, in dem
resultierende Konflikte in keinem Fall zum Atomwaffeneinsatz führen.
(Schon deswegen ist Nordkorea ein Bauernopfer, so lange das
zahm bleibt. Und Syrien hat das Potenzial, US-Ressourcen in
Sachen Israel zu binden, wobei die Situation in Afghanistan,
die die Russen mit verursacht haben, nicht mehr russisches
Problem sondern eine russische Stellschraube ist).

Die Formen des Pokerns werden laufend angepasst, da man glaubt,
in der Lage zu sein, Konflikte zu berechnen und zu steuern.
Die Krim, Ukraine, Afghanistan, Israel, Palästina, Iran, Syrien
und Massenflucht etc. zeigen aber, dass selbst die UNO mit
dem UN-Sicherheitsrat nur blanker Witz sind. Russen und
USA pokern aktiv, der Rest der Welt parasitiert selbst oder wird
zersetzt. In der BRD führt das u.a. zur Ausrichtung auf
braune Traditionen der Gesellschaft - offener Faschismus.

Die Radikalisierung der BRD kann allerdings EU-weit
aus den Gleisen kommen, wenn sich z.B. französische
"Gelbwesten" mit radikalen Deutschen zusammentun
und sich so assimilieren. Denn diese Strömungen sind im
Europa-Parlament nur vermittelt, aber nicht reinrassig
vertreten. Wenn sie es werden, wird das Pokern der
Russen, China und USA erheblich erschwert. Die BRD
führt die EU mit Einverständnis aller EU-Staaten:
Die EU-Kommission wird nun endlich deutsch geführt.
Die EU ist politisch wirtschaftlich deutsch dominiert.
Es lohnt also, dass braunes Denken im EU-Parlament
klar Platz findet und bisher nach außen als andersdenkend
Gleichgesinnte enttarnt. - Nur eine Frage der Zeit.

Es ist davon auszugehen, dass weder Russland noch China etc.
in der Lage sind, die Ergebnisse des Pokerns steuern zu
können, wenn keine Systemänderung stattfindet, die
auch Russland und China betreffen. Die Kommunisten
müssen, um zu überleben, ihr imperiales System grundlegend
systemisch ändern. - Das haben Kommunisten bisher noch
nie getan, ohne in eine andere Daseinsform der Diktatur zu gelangen.

Russland weiß, dass der US-Präsident Trump manipulierbar ist
und sich seine Welt konstruiert, in der z.B. Nachhaltigkeit ein
Fremdwort ist, wenn es um den Blick über den US-Tellerrand
geht.

So wie Russland weiß auch China, dass Trump ein Volltrottel ist,
dessen Elefanten-Porzellan-Intelligenz allerdings gezähmt werden
muss. Ergo halten sich die Chinesen wirtschaftlich erst einmal zurück,
denn es wäre sinnlos, anders zu handeln, da die USA von China
bereits nachhaltig abhängig SIND und bleiben müssen. Trump darf
sich austoben und dabei die innenpolitische Stabilität der USA massiv
gefährden - diese Stellschraube rostet z.Z., da Eskalationen
sich zwar ankündigen, aber eben immer nur die Spitze des wachsenden
Eisbergens zu sehen ist, der die USA umschließt, dem Land, wo sich
die Bevölkerung mit vollem Stolz auf Waffenbesitzrecht langsam
selbst umnietet und dabei - so wie Trump - zuschaut.

Die global-lokale Destabilisierung der Russen und Chinesen ist
ein Pokern am Rande des Abgrundes. Beide Ländern wissen,
dass z.B. die USA und die BRD wirtschaftlich abhängige Staaten
sind und diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, das
zu ändern, ohne Systemänderungen zu vollziehen. - Auch Trump
wird diese Änderungen verhindern.

Die BRD hat den lange schwelenden Migrationskonflikt
konsequent so ausbrechen lassen, dass die EU nachhaltig erpressbar ist.
Deshalb haben die Türken das russische Raketen-Abwehr-System
erhalten: Zwei Fliegen mit 1 Klappe in der EU.
Instabilität der EU in Sachen Migration.
Verlust des NATO-Partners Türkei, der die Migration in der
EU als Mittel zur Erpressung vor allem der BRD benutzen kann.
Diese Stellschrauben polieren die Russland mit höchstem Eifer.

Die USA schüren die Konflikte in Afghanistan und um Israel,
da der US-Präsident es nicht anders KANN - die Russen sind
davon zu recht überzeugt. Und auf Trump als Stellschraube
verzichten die Russen nicht - auch hier wird wie der Teufel
jeder Rost weggeputzt.

China hat die Stellschraube Finanzkrise in der EU verschlafen,
also einrosten und abbrechen lassen, obwohl damit klar war, dass
China diese Chance, Zonen der EU aus der EU rauszubrechen,
in dem massives Finanzinvest in Krisenzonen wie Griechenland
erfolgt, um dort eine china-abhängige Wirtschaft parallel
zu Eurozone zu implementieren, nie wieder bekommen KANN.
Russland als Ersatz geht nicht, da die russische Wirtschaft
nicht stabil ist, denn Russland lässt sich z.B. wegen der
Ukraine und der Krim lieber sanktionieren und wartet
darauf, dass der Schaden der EU aus den Sanktionen diese
annullieren lässt: Die EU-Front bröckelt und legalisiert damit
die Affektionen der Krim und der Ost-Ukraine - Pokern
lohnt sich also manchmal.

02.08.2019 heise.de

Die USA haben in 2018 aus Importsteuern, die u.a. der Binnenmarktverbraucher bezahlt, 14,4 Milliarden
Dollar Einnahmen erhalten.

Die USA haben in 2018 aus China Waren im Wert von 540 Milliarden Dollar importiert.

Die USA erheben seit 2018 für Importe aus China, die im Wesentlichen nicht Konsumgüter betreffen, 25% zusätzliche
Steuern. Der betroffene Importwert an Waren beträgt ca. 250 Milliarden Dollar.

US-Präsident Trump hat den aktuellen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China nach 1 Monat einseitig beendet:

Die USA werden ab 01.09.2019 für Konsumgüterimporte aus China 10% Steuern zusätzlich erheben. Ziel ist es,
dass die Verbrauchern damit eine Preissteigerung hinnehmen müssen, um die Steuereinnahmen der USA zu erhöhen.
Betroffene Konsumgüter sind z.B. Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren und Elektronik u.a. das iPhone.
Der betroffene Importwert an Waren beträgt ca. 300 Milliarden Dollar.

Ab dem 01.09.2019 haben die USA damit alle zu erwarteten Importe aus China mit Zusatzsteuern belegt.

Die USA sanktionieren China, um Vereinbarungen mit China zu erzwingen, weil u.a.:

Die USA können mehr nach China exportieren.

Für die USA sollen Marktschranken, Verletzung von Urheberrechten und der zwangsweise Technologietransfer für
in China tätigen US-Unternehmen entfallen.

Staatliche Subventionen Chinas an chinesische Unternehmen sollen entfallen.

16.08.2019 faz.net

Die USA sind Schuldner u.a. von

Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon

Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).

China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).

Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).

Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.

Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..
Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.
Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann
mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung
und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar
parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung
der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-
Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,
wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat
theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..

Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro
wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem
Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten
etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland
nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer
Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.

Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so
dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.

Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu
muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation
der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf
zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht
(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle
des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu
haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken
der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.

Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben
und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin
Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt
werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.
in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so
gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.
Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte
Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral
vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend
Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,
nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.

Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den
Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus
China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr
selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig
und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich
dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie
der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone
auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten
kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich
inzwischen selbst systemisch ab.

China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.
China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen
aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das
Unternehmen agiert, geschützt werden.

In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die
Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:
Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann
ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten
der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-
Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-
Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu
können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den
US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.

Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))

19.08.2019 zeit.de

Das chinesische Unternehmen Huawei ist in der Lage, Google Android durch in China entwickeltes Harmony OS zu ersetzen.
Die App-Entwickler und -Hersteller müssen davon überzeugt werden, für Harmony OS angepasste Versionen zu produzieren.

Die USA lassen den nicht vom Staat lizensierten Handel mit Huawei nun am 19. November 2019 auslaufen. Ab diesem Datum
besteht Zwang zur Lizenznahme, um mit Huawei Geschäfte machen zu können. Aktuell am Markt befindliche Huawei-Technik,
die Google Android benutzt, ist ab dem 19.11.2019 von Google ausgeschlossen, wenn der US-Staat keine Lizenz gibt.
US-Unternehmen, die aktuell von Geschäften mit Huawei abhängig sind, müssen bis zum 19.11.2019 lizenzfähig sein, oder
die Geschäfte mit Huawei beendet haben. US-Verbraucher werden vom Staat USA angehalten, keine Huawei-Produkte zu
nutzen.

23.08.2019 und 13.08.2019 heise.de

Japan hatte Südkorea einst als Kolonie. Japan hatte bis zum Ende des 2. Weltkrieges Südkorea u.a. mit Zwangsarbeit verwertet.
Dieses Verhältnis wurde 1965 auf die Existenz von 2 unabhängigen Staaten umgestellt, um dieses Verhältnis jetzt
erneut umzustellen: Südkorea will eine Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter durch Japan erzwingen.
Japan beharrt auf den Grundlagenvertrag von 1965, dem Südkorea zwar einst zugestimmt hat, aber ihn jetzt nicht mehr
akzeptiert.

Dieser zwischenstaatliche Konflikt wird

wirtschaftlich ausgetragen:

Japan sanktioniert Südkorea im Handel mit Südkorea, das Japan sanktioniert: Handelseinschränkungen.

Japan Japan hat Südkorea Anfang August von einer "weißen Liste" für den Export genommen. Jeder
Liefervertrag im Handel mit Südkorea wird im Auftrag des Staates Japan daraufhin überprüft, ob Materialien in die
Waffenindustrie von Südkorea gehen könnten.

militärisch ausgetragen:

Südkorea erklärt Japan als Sicherheitsrisiko für Südkorea und beendet die Spionagezusammenarbeit
mit Japan in Sachen Beobachtung Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm.

23.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Immer mehr verrückte und damit unzuverlässige Staaten in Asien ...

24.08.2019 heise.de

China wird die Importsteuersätze für US-Waren erhöhen: Erhöhung der Sätze um 5 bis 10 Prozenteinheiten.
Betroffen ist ein Import im Wert von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro). Autos aus den USA
werden aber mit 25% verzollt. Die Erhöhung ist zum 15. Dezember 2019 abgeschlossen.

Die USA werden von Mitte Dezember an fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt haben.
Die USA erhöhen alle Zusatzsteuern auf importierte China-Waren um 5 Prozenteinheiten. Die Erhöhung ist zum
15. Dezember 2019 abgeschlossen.

US-Präsident Trump definiert per Befehl die Verzichtbarkeit von China-Importen der USA, wenn die US-Wirtschaft
Alternativen findet, um den chinesischen Raub in den USA zu unterbinden, damit es der US-Wirtschaft besser geht.
Die Alternativen sind sofort zu suchen, wobei Produktionen in China zu beenden sind, um die Waren in den USA
herzustellen: US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte
wieder zuhause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

24.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Amerikaner haben nur 1 Wahl: Entweder Trump oder als extrem unzuverlässiger Mitbewerber am Markt eingestuft werden,
der sich vor US-Willkür inzwischen nachhaltig schützen muss (Abwehr US-amerikanischer Wirtschaftsaggressionen).
Es herrscht Krieg ! Und die Amerikaner werden - wie alle großen Kriege nach 1945 (z.B. Vietnam) - auch diesen
verlieren.

25.08.2019 zeit.de

Die USA und Japan implementieren eine Freihandelszone. Die USA wollen mit dem bilateralen Handelsabkommen erreichen, dass ihr
großes Handelsdefizit mit Japan sinkt.

Japan ist die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt.

28.08.2019 dradio.de

Die vom britschen Premierminister Johnson beantragte temporäre Deaktivierung des britischen Parlamentes im Zeitraum von
von Mitte September bis Mitte Oktober wurde von der britischen Königsmonarchie genehmigt.

28.08.2019 nzz.ch

Der mit Hilfe des französischen Präsidenten erfolgte Besuch des iranischen Außenministers Javad Zarif beim inzwischen
beendeten G7-Treffen ergab, dass der Iranische Präsident Hassan Rohani weiterhin verlangt, dass die USA die Sanktionen des Iran
beendet UND die US-Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran zurücknimmt. Derselbe Außenministers Javad Zarif hält
ein Treffen für US-Präsident Trump und Irans Präsident Hassan Rohani für unmöglich.

30.08.2019 heise.de

Im Juni hatte US-Präsident Trump einen Krieg gegen den Iran mit dem Anlass des Abschusses eines US-Drohne durch den Iran
sehr kurzfristig gestoppt: Der Militärschlag wurde durch einen Hackerangriff der USA, die bereits länger Computertechnik
des Irans und dessen Raketen- und Marschflugkörper-Systeme im Visier haben, nur im Bereich der Datenhaltung des Irans
ersetzt: Der Iran hatte bereits festgelegt, welche Tanker zu welchem Zeitpunkt der Iran angreifen wird. Der Iran ist nun
weiterhin bemüht, die per US-Hackerangriff zerstörten Daten und Kommunikationssysteme wiederherzustellen.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

02.09.2019 faz.net

Die britische Regierung, die der konservativen Partei (Tories) angehört, hat festgelegt, dass konservative Abgeordnete
im Parlament aus diesem entfernt werden, wenn diese Abgeordneten gegen die Interessen der Regierung stimmen. Der
Ausschluss wird mit einem Verbot, sich als Konservativer für Konservative zur Wahl stellen zu dürfen, verbunden.

04.09.2019 nzz.ch

Premierminister Johnson hat die von der Regierungslinie abweichenden 21 Tories-Abgeordneten aus der Tories-Partei entfernt.

Das britische Unterhaus verlangt per Gesetz, dass Premierminister Johnson von der EU einen Aufschub der Brexit-Frist
erwirkt, falls Johnson sich nicht bis Mitte Oktober mit Brüssel auf einen abgeänderten Austrittsvertrag einigen kann.
Das Gesetzt kommt nur zur Anwendung, wenn Oberhaus und Königin das Gesetz nicht kippen.

04.09.2019 zeit.de

Die USA haben zur Zeit

für 32, 8 Milliarden US-Dollar mehr Importe aus China als Exporte der USA nach China.

für 21, 0 Milliarden US-Dollar mehr Importe aus der EU als Exporte der USA in die EU.

für 53, 0 Milliarden US-Dollar mehr Importe aus allen anderen Weltteilen als Exporte der USA in diese Weltteile.

ein weltweites Handelsdefizit (Importe in die USA höher als Exporte der USA) von 106,8 Milliarden US-Dollar.

einen Export weltweit in Höhe von 204,4 Milliarden US-Dollar.

keinen bezüglich von Import ausgeglichenen Export in Höhe von 311,2 Milliarden US-Dollar.

05.09.2019 heise.de

Ein Unternehmen in den USA hat durch Anwendung der Einschleusung von Gen-Material, das Rindern das Wachstum des Hornes
auf dem Kopf erspart, diese Rinder mit einem Gen verseucht, das für Antibiotikaresistenz sorgt. Ob dieses Gen von den
Bakterien im Körper - z.B. im Darm - der Rinder absorbiert wird, ist unklar. Der Hersteller geht davon aus, dass Konsumenten
der fleischlichen Tierprodukte aus diesen Rinder keine Probleme bekommen werden.

06.09.2019 faz.net

Das britische Oberhaus stimmt dem Unterhaus-Gesetz zur Brexit-Verschiebung zu.

Premierminister Johnson will rasche Neuwahlen.

06.09.2019 faz.net

Das Invest in Immobilien

wird von steigenden Immobilienpreisen begleitet.

ist in den letzten 10 Jahren um 25% gestiegen.

von Privathaushalten betrug im Jahr 2018 ca. 995 Milliarden Euro.

von Selbstständigen und Einzelkaufleuten betrug im Jahr 2018 ca. 205 Milliarden Euro.

07.09.2019 welt.de

Der Iran überschreitet das für die Urananreicherung im Atomvertrag von 2015 genannte Limit: Der Iran reichert Urangas
mit moderneren Zentrifugen an. Ziel ist es, dass der Iran nun in der Lage ist, Uran zu 20% anzureichern, wobei 90%
für den Atomwaffenbau notwendig sind.

Die iranische Verletzung des Atomvertrages von 2015 wird mit der der Unterlassung der EU, Iran vor US-Sanktionen
zu schützen, in dem die Wirkung der US-Sanktionen kompensiert werden, begründet.

07.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn die Verbündeten des Iran - Russland und China etc. - feststellen, dass der Iran Atomwaffen nicht nur als Druckmittel
bauen will, wird der Iran in seiner heutigen Form keine Zukunft haben. Und das, obwohl niemand dem Iran an den Kragen will,
wenn der Iran sich friedlich verhält und dabei seine Atomkraft verwertet. Allein das Ziel das Irans mit Syrien, Israel zu
annullieren, in dem der Iran als Land dieses Ziel nicht überleben wird, bedeutet klar, dass der Iran mit dem Atomvertrag
von 2015 auch die eigene Bevölkerung hinters Licht geführt hat, denn diese wird kein Licht am atomaren Tunnel im Fall
der Israel-Vernichtung erleben. ... Was den Iran treibt, so wie die Taliban in Afghanistan die Gesellschaft zu zerstören, um
eigene Interessen nicht mehr verfolgen zu können, ist der blanke religiöse Hass auf andere Welten. Der Iran bombt sich
systematisch in die Steinzeit, anstatt das Land voranzubringen, denn ohne nachhaltige Ressourcen ist auch die Vernichtung
Israels nicht möglich. Wer sich auf die Kommunisten-Partner verlässt, ist verlassen, wie die Geschichte es beweist.
Dass damit die instabile Situation im Iran-Kontext vom US-Präsident Trump verwertet werden kann, ist dem Iran so klar,
wie die Sachlage, dass die EU, anstatt den Iran von friedlicher Koexistenz mit Israel, das nun wirklich andere Probleme
als z.B. den Krieg mit dem Iran hat, zu überzeugen und dafür vorteilhafte Investitionen anbietet, lieber das große
Maul schwingt, obwohl - wie Afghanistan zeigt - religiöser Hass und Größenwahn nachhaltig in die Vernichtung von
Gesellschaftsteilen und sogar Staaten führen. Ein Grundproblem der EU ist: Die EU wird christjüdisch dominiert und
hat damit selbst religiöse Absichten des Machterhaltes, für den die EU Israel verwertet, denn der Antisemitismus in der
EU - speziell in der BRD - schreitet systemisch voran und setzt Israel unter Druck ... Der Iran wird auch diesen Konflikt
verwerten.

08.09.2019 sueddeutsche.de

Griechenland verlangt von der EU, die in Griechenland untergebrachten 9600 Flüchtlinge unter 17 Jahren abzuholen und in
der EU zu verteilen. In Griechenland sind z.Z. 24.000 Flüchtlinge untergebracht.

15.09.2019 heise.de

Iran führt zusammen mit den Huthi-Einheiten in Jemen Krieg gegen Saudi-Arabien und die USA.

Saudi-Arabien

führt zusammen mit den USA Krieg in Jemen gegen die dortige Huthi-Einheiten und den Iran.

wird von den Huthi-Einheiten schon länger mit Drohnen bekämpft: Ölpipelines und Flughäfen.

hat im aktuellen Angriff auf zwei Raffinerie-Komplexe in Bakiak und Churais deren Inbrandsetzung erleben müssen,
wobei die Ölproduktion zeitweise auf 50% der Normalmenge zurückgeführt wurde. Der Brand ist unter Kontrolle,
war aber so heftig, dass sich die verursachten dichten Rauchschwaden bis zu 150 Kilometer über Saudi-Arabien ausbreiteten.

wird nun von Huthi-Einheiten mit deren Ankündigung massiverer Angriffe bedroht.

Die US-Regierung stellt fest:

Dass die Drohnenangriffe durch Huthi-Einheiten in Jemen, die sich selbst des Angriffes bezichtigen, erfolgt sind,
ist nicht beweisbar.

15.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Für den Iran wird es sehr eng: Atomare Aufrüstung des Irans und Krieg gegen Saudi-Arabien im Jemen wird der Iran
nicht unbeschadet überstehen. Die iranische Regierung spielt mit der Existenz des iranischen Volkes, wenn der Iran hofft,
im Kriegsfall gegen den Iran auf Russland und China hoffen zu können, denn selbst die Kommunisten wollen letztendlich
Ruhe mit den USA, die immer aggressiver werden, je mehr z.B. der Iran Amok läuft, der, anstelle den kürzeren und vor allem
sicheren Weg zu nehmen, sich auch noch mit Israel anlegt.

Es sieht nicht gut aus für den Iran. Der Iran muss umdenken, um nur so nicht den Kürzeren zu ziehen.
Der Iran muss Jemen aufgeben, so wie es Saudi-Arabien tun muss. Erst dann sind die Probleme mit der
atomaren Aufrüstung des Irans wegen weniger Drohpotenzial der Iraner weiter so angehbar, dass die
USA mitmachen könnten, um z.B. Israel aus der Schusslinie des Irans und Syrien zu bekommen, wobei
in Syrien sich der Kriegsgegner Russland zurückziehen muss, um Syrien außenpolitisch akzeptabel zu
stablisieren: Kein Krieg Syriens gegen Israel und schon gar nicht mit Unterstützung der Kommunisten
aus Russland.

24.09.2019 dradio.de

Das oberste britische Gericht hat die vom Premierminister Boris Johnson dem britischen Parlament auferlegte fünfwöchige
Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt.

Premierminister Boris Johnson stellt fest:

Großbritannien werde nach der derzeitigen Rechtslage die EU am 31. Oktober verlassen, komme was wolle.
Neuwahlen sind notwendig.

24.09.2019 berliner-zeitung.de

Die US-Regierung will die Reform des Welthandels vorantreiben: Drastischer Wandel, der ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als
auch gegenseitig ist, bewirkt. China ist das Gegenbeispiel dazu, weil

China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln als Entwicklungsland gilt.

China anstatt versprochene Reformen für die Öffnung der chinesischen Wirtschaft durchzuführen, ein Wirtschaftsmodell
aufgebaut hat, dass sich im großen Maßstab auf massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation, Verletzung von
Eigentumsrechten sowie Diebstahl von Handelsgeheimnissen stützt.

24.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China macht das, was in der EU mit dem Euro verhindert ist:

China hat eine Binnenwährung, die in die Wertschöpfung eingeht. Die Binnenwährung kann an die Wertschöpfung
angepasst werden.

Wäre China an der Binnenwährung als eine nachhaltige Währung interessiert, müsste mit Zunahme der Wertschöpfung
die Binnenwährung nur noch für dinglich, also abschreibbare Objekte angewendet werden: Alle andere Ergebnisse der
Wertschöpfung dürfen nicht mit Währungsmaßnahmen wie Herstellung von Binnenwährung finanziert werden.
Das würde bedeuten, dass Unternehmen an Investmitteln finanziell entlastet werden können, dafür aber die andere
Wertschöpfung im Unternehmen voll auf eigene Rechnung finanzieren müssten (Kredite etc.).

China hat aber ein anderes Ziel: China als Kommunistenstaat finanziert die Gesellschaft quer und damit auch dann,
wenn Unternehmen Invest für dingliche Objekte benötigen, um Waren z.B. zu exportieren. China nutzt also
die Binnenwährung aus, um Wertschöpfungskosten staatlich zu senken. Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

China bringt mit Staatsinvest und Wertschöpfung am Binnenmarkt den Zugang zu Devisen in Euro oder US-Dollar
etc. und nutzt diese Devisen als Investmittel im Gebiet, wo die Devisen relevant sind.

Zugleich wertet China seine Binnenwährung so auf und ab, dass die Differenz zu den Devisen einstellbar ist:
Je höher die Differenz zu Devisen, um so geringer kann der Preis der zu exportierenden Ware sein.
Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

Chinas Invest mittels Devisen für den Kauf von China-Waren ist der Gipfel der Anhängigkeit fremder Märkte
von China, wobei Regionen, wo Chinas Devisen investiert werden, sich systematisch auf Abschaffung
von Wertschöpfung und deren Ersatz durch China-Warenlieferungen, ausrichten und den Binnenmarkt
in den Regionen platt machen. Das ist kapitalistisches Wirtschaften von Kommunisten.

US-Präsident Trump weiß, dass die USA von China abhängig sind, und kann das nur mit Gewalt ändern:

Handelskrieg made in USA. Nur China juckt das nicht, denn China investiert weltweit, wobei China die
Finanzkrise der EU verpennt und nicht die Chance genutzt hat, EU-Zonen wie Griechenland aus dem Euro
rauszuhelfen und in eine Binnenmarktwährung z.B. der Griechen zu investieren. China war zu gierig nach
Euro, der aber als nachhaltige Währung reinster Schrott ist, wenn China diesen Euro nicht sofort weiter
in dingliche Objekte investiert: Devisenreserven in Euro sind nur dann sinnvoll, wenn der Euro investiert
wird. Devisen-Reserven an sich sich hoch riskant, denn die nächste Euro-Krise kommt objektiv.

Trump will also den Welthandel nicht reformieren, sondern verhindern, dass Chinas Gier den USA-Binnenmarkt
so anhängig macht wie den der BRD, die keinerlei nachhaltige Ressourcen mehr hat, den Binnenmarkt
aus eigener Kraft, also nachhaltig auszubauen, wobei die BRD u.a. von russischen Energielieferungen
abhängig ist.

Die USA und BRD werden weich gekocht, wenn Kommunisten Zugriff auf die Wirtschaften der Länder
erhalten. Und Kommunisten haben !

03.10.2019 dradio.de

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat festgestellt, dass die EU Airbus jahrelang rechtswidrig mit Subventionen unterstützt hat.
Daher ist es zulässig, dass von diesen Rechtsbruch betroffene Wirtschaften Sanktionen gegen die EU erheben. Im Fall der
USA, die ab dem 18.10.2019 10% Zusatzzoll bei Import von Flugzeugen der EU in die USA und 25% Zusatzzoll bei Import von
Produkten wie französischen Wein, italienischen Käse, schottischen Whisky und deutschen Kaffee erheben, darf eine
jährliche Gesamtsumme von 7,5 Milliarden Dollar zusätzlicher Zölle nicht überschritten werden.

07.10.2019 heise.de

Die IT-Abteilung des EU-Parlamentes verbietet den Einsatz des Messengers "Signal" auf Smartphones. Dieselbe IT-Abteilung
empfiehlt "WhatsApp" von Facebook, wobei dieser Messenger von Facebooks Standort, Rufnummer und Profilfotos sowie
Informationen zu anderen Nutzern aus dem Adressbuch ausliest und zu Facebook sendet, und der Messenger diverse
Sicherheitslücken hatte bzw. aktuell hat: Fernzugriff über manipulierte Bilddateien.

Der Messenger Signal konnte selbsttätig Anrufe entgegennehmen - eine Sicherheitslücke.

08.10.2019 faz.net

Syrien-Türkei-Krieg

Die USA ändern die Teilnahme der USA am Konflikt der Türkei mit Syrien:

Die USA ziehen Truppen aus dem Gebiet in Syrien ab, um der Türkei für eine erneute Okkupation des Nordens von
Syrien, wo die Kurden ihr Gebiet haben, Platz zu machen.

Die USA werden im Auftrag von US-Präsident Trump die türkische Wirtschaft und Währung so beeinflussen, dass
die Türkei verheerende Tatsachen erleben wird, wenn die Türkei im Norden Syriens ungezwungene oder unnötige
Kampfhandlung vollziehen.

Die USA werden den Konflikt Türkei mit Syrien und dortigen Kurden mit Geld und Waffen beeinflussen.

Die Türkei wird erneut in das Kurdengebiet im Norden Syriens einmarschieren, um die dortigen YPG-Kurdenmilizen,
die die Türkei als Terroristen ansieht, auszurotten.

08.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat Syrien angekündigt, die türkische Invasion militärisch mit allen Mitteln abzuwehren.

Im Kurdengebiet (Kurdistan) im Norden Syriens sind Tausende Kämpfer des IS interniert und werden von
den Kurden bewacht (YPG-Kurdenmilizen). Die YPG-Kurdenmilizen haben einen wichtigen Anteil an
der Liquidation des IS (Islamischer Staat) in dessen Gebiete in Syrien. Der Anteil wurde mit militärischer
Unterstützung durch die USA möglich, die Truppen im Kurdengebiet hatten.

Die Türkei wird Kurdistan zum Aufnahmelager der syrischen Flüchtlinge machen, so dass die Türkei
sich von der Flüchtlingswelle mehr und mehr befreien kann. Da die Türkei von der EU Geld erhält, um
Flüchtlinge nicht nach Europa durchdringen zu lassen, finanziert die EU mit diesem Geld die Annexion
von Kurdistan und Dezimierung der Kurden. Die EU ist damit Kriegsteilnehmer.

Kriegsgegner der Kurden sind nun Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU.

Es ist zu erwarten, das Kurdistan liquidiert wird, da Russland mit der Türkei zusammenarbeitet.

Syrien wird zur Quelle des zu erwartenden Krieges gegen Israel, wobei dann die BRD und USA Krieg
führen werden: Syrien wird den andauernden Stellvertreterkrieg nicht überleben können: Die Auswanderung
von Syrern in die Türkei bzw. nach Europa wird final, so dass Russland auch über diesen Hebel die Schwächen
der EU nachhaltig steuern und verwerten kann.

Die Liquidierung von Israel wird keineswegs Frieden in dieser - dann allerdings atomar verseuchten - Region
bringen, da der Judenhass der Teilnehmer der Vorkriege, also Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU,
nur ein Instrument ist: Es geht um Ressourcen dieser Region, die neu aufgeteilt wird.

In der BRD ist die christjüdische Politik ganz klar antisemitisch, da die Innenverhältnisse in der BRD Judenhass
ebenfalls zum Ziel haben und die Einwanderungspolitik im Ergebnis wie dem aus o.g. Syrienkrieg die
Radikalisierung der Deutschen so beschleunigt hat, dass diese nicht mehr umkehrbar ist. Deutschland ist bereits
jetzt ein faschistischer Staat und als solcher der Hauptakteur in der Masseneinwanderung wegen Krieg in Syrien,
denn die EU steht faktisch unter deutsch-imperialer Führung.

Das Zündeln der vielen Konfliktherde wird umschlagen, wenn keine Systemänderungen erfolgen. Für diese
bedarf es allerdings keine Versager wie "Freitag für Zukunft", assimilierte AfD, NPD oder Kommunisten. Das elitäre
Christjudentum und deren Assimilierte werden nicht freiwillig gehen. Es bedarf also mehr als nur
Anstand ... Das wird für die BRD extrem schwer, denn Deutsche sind nachweislich bar jeder Eigenschaft
eines Volkes z.B. dessen Eigenschaften des Zusammenhaltes.

16.10.2019 zeit.de

Krieg Türkei - Syrien

Russland und Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, wobei Russland in Syrien Krieg gegen die
Rebellen führt.

Die Türkei unterstützt die Rebellengruppen Syriens.

Die Kurden im Nordsyrien kooperieren mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, so dass dieser Militär in Nordsyrien
stationieren kann, um den Angriff der Türken abzuwehren.

Kriegsgegner sind nun: Türkei und Rebellen gegen Syrien mit Russland mit Kurden des Nordsyrien.

Syrien wird territorial z.Z. von folgenden Militärmächten kontrolliert:

Islamischer Staat (IS).
Rebellen.
Kurden.
Syrien.
Türkei.
Israel.

Syrien und Russland streben an, den Krieg Syriens im Norden Syriens gegen die Türkei zu verhindern. Russland wird diesen
Krieg nicht zulassen.

Die humanitäre Hilfe in der Region der Kurden ist nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett eingestellt worden.

Seit Beginn der türkischen Offensive ab 09.10.2019 hat die BRD folgende Konsequenzen gezogen:

Nur neue Exporte von deutschen Waffen in die Türkei, die diese im Krieg in Syrien verwenden kann, werden nicht genehmigt.
Ansonsten bleibt alles beim Alten: Weder eingeschränkt noch annulliert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt fest:

Der deutschen Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du
nicht so sprechen". Maas ist ein "politischer Dilettant". "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht
kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas,
Deutschland, werde verlieren.

In 2012 hatten auf Vorschlag Russlands die syrischen Truppen Nordsyrien verlassen, so dass dort die Kurden unter Führung
der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.

17.10.2019 dradio.de

Großbritannien und die EU - jedoch noch nicht das britische Parlament und das EU-Parlament - haben einer Änderung des Brexit-
Vertrages zugestimmt, die auch Nordirland als Teil des Königreiches von Großbritannien betrifft uns solange gilt, bis es ein
Freihandelsabkommen der Briten mit der EU gibt.

Der Austritt der Briten aus der EU-Zollunion erfolgt frühestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022.
Großbritannien kann nach dem Brexit Handelsvereinbarungen mit Staaten vereinbaren, z.B. ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Nordirland tritt als Teil des Königreiches von Großbritannien aus der EU aus, so dass es keine Zollgrenze innerhalb des
britischen Königreiches gibt.

Der Export von Waren über Großbritannien in die EU wird durch die Briten nach EU-Zollsätzen versteuert. Die Briten erheben
damit anstelle der EU die EU-Importsteuern, wenn die Ware Großbritannien betritt UND dann von den Briten in die EU steuerfrei
exportiert.

In Nordirland werden zusätzlich eine begrenzte Anzahl von Regeln des EU-Binnenmarktes angewendet, so dass Nordirland
diesbezüglich durch den Brexit keine Änderungen erfährt: Z.B. EU-Vorgaben für Produkt- und Hygienestandards,
Tier- und Lebensmittelkontrollen und für Staatsbeihilfen. Nordirlands Territorium wird damit zur Kontrollzone nach EU-Vorgaben,
wobei am am Eintrittspunkt der Waren in Nordirland kontrolliert wird. Der Warenhandel über Nordirland ist damit
weiterhin EU-reglementiert.

Die Mehrwertsteuer vom Staat Irland und der britischen Zone Nordirland wird so angeglichen, dass keine deutlichen Abweichungen
bleiben, wobei dir Briten Ausnahmen für Nordirland definieren dürfen, die dann nicht für den EU-Haushalt wirksam sind:
Ausnahmen der Briten schließen einen Zufluss von Mehrwertsteuer aus Nordirland in die EU aus. Damit driften Irland als Teil der
EU und Nordirland als Teil von Großbritannien nicht wirtschaftlich auseinander.

Die Regeln für Nordirland sind dort alle 4 Jahre vom nordirische Parlament auf Stopp oder Weitervollzug der Regeln prüfbar.
Die erste Prüfung der Regeln durch Nordirland erfolgt 2 Jahre nach dem Brexit. Nordirland ist nicht berechtigt, über die
Erst-Anwendbarkeit der Brexit-Reglen zu Nordirland zu entscheiden.

Die Briten verpflichten sich, die Anwendung der EU-Binnenmarkt- und Zollregeln zu überwachen, wobei die EU parallel
angemessen prüft.

20.10.2019 nzz.ch

Das britische Parlament

will über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Brexit nicht jetzt entscheiden. Ziel ist es, das damit der britische
Regierungschef die EU um eine Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit beantragen muss.

hat eine Entscheidung zum mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Brexit abgelehnt.

Der britische Regierungschef

hat bei der EU die Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit schriftlich beantragt.

hat zugleich der EU schriftlich mitgeteilt, dass der britische Regierungschef die Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit
nicht unterstützen wird.

23.10.2019 sueddeutsche.de

Türkei - Syrienkrieg

Die Türkei verlängert die Waffenruhe um 150 Stunden.

Russland und die Türkei werden gemeinsam Patrouillen in der von der Türkei annektieren Zone im Norden Syriens einsetzen.

Die USA teilen mit, dass kurdische Kriegsgegner der Türken die o.g. Zone verlassen haben.

Russland geht nun davon aus, dass die Türkei die Kriegshandlungen beendet.

Nach UN-Angaben sind aus der o.g. Zone inzwischen mehr als 176.000 Menschen, davon 80.000 Kinder, vertrieben worden.

28.10.2019 bundesregierung.de

"Austritt Großbritanniens aus der EU
EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens auf Ende Januar 2020 zu verlängern.
Bei einer Ratifizierung des Austrittsabkommens könne das Land auch früher austreten, teilte EU-Ratspräsident Tusk mit.

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung für einen erneuten Aufschub des Brexit. Das sei eine gute Lösung, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Ball liege jetzt bei Großbritannien. Es sei wichtig, die zusätzliche Zeit produktiv zu
nutzen.

Premierminister Boris Johnson hatte am 19. Oktober einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar gestellt. EU-
Ratspräsident Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem Antrag stattzugeben und so einen ungeordneten EU-Austritt
am 31. Oktober zu vermeiden.
Neues Brexit-Abkommen ausgehandelt

Johnson hatte kurz vor dem Europäischen Rat Mitte Oktober mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt
wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben
kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Großbritannien geben soll.

Am 17. Oktober billigte der Europäische Rat das geänderte Brexit-Abkommen. Das britische Unterhaus und das Europäische
Parlament müssen nun noch zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
Binnenmarkt wahren, Karfreitagsabkommen erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Europäischen Rat, das neue Brexit-Abkommen eröffne die Chance, "auch in Zukunft gute,
enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen
Bereich". Wesentliche Bedingungen würden erfüllt: Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze
zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden und das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.

Zur Chronologie des Brexit
Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Wird das Austrittsabkommen ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am
17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche
Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-
Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen
zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.
Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und auf
welche Art und Weise der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

In Deutschland wurden mehrere Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Fragestellungen abgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger
finden auf den Internetseiten der Bundesregierung Informationen zu

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bei allen Vorkehrungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Montag, 28. Oktober 2019"

31.10.2019 faz.net

US-Präsident Trump stellt fest:

Im Fall des Brexit der Briten mit dem ausgehandelten EU-Abkommen werden die USA kein Handelsabkommen mit den
Briten schließen können, weil das EU-Abkommen ein Handelsabkommen USA und Briten verhindert.

31.10.2019 sueddeutsche.de

Der BRD-Gerichtshof hat das Urteil, das drei Ex-Chefs der Deutschen Bank Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen
in Sachen Kirch-Prozess frei spricht, bestätigt.




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