NSU Kurz-Chronologie

Prolog

25.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Eine Email-Anfrage des Autors dieser Dokumentation an den Parteivorstand der NPD (einzige Email-Kontaktaufnahmemöglichkeit
der NPD-Webseite) , ob es Berlin Prenzlauer Berg eine Kameradschaft gibt, deren Intentionen atheistischer Natur, also u.a. auch
christen-, juden- und islamfrei sind, wurde nicht beantwortet.

11.05.2014 morgenpost.de

Tor-Schrift vom NS-Konzentrationslagers Buchenwald "Jedem das Seine"

Die metallische Schrift auf dem Zugangstor zum Lager war knallrot auf Zinkweiß.

"Jedem das Seine" bedeutete im KZ eben den lebenswichtigen Unterschied zwischen der Volksgemeinschaft in der wenige Kilometer
entfernten Klassikerstadt Weimar - und den "Gemeinschaftsfremden", wie die Nazis die hier gefangenen Juden, Kommunisten,
Sozialdemokraten und Zeugen Jehovas, die Homosexuellen, die Geistlichen, die Schriftsteller und Künstler abschätzig nannten.
Die Botschaft der Nazis an die Häftlinge von Buchenwald bedeutete: Hier bekommt ihr, was ihr verdient - Elend und Tod.

Der von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz "suum cuique" war völlig anders gemeint: "Ehrbar leben, andere nicht
verletzen, jedem das Seine zubilligen."

22.05.2014 bundespraesident.de

Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.

"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."

07.06.2014 morgenpost.de

Volker Kauder stellt zum Thema "Deutschland braucht das Christentum" u.a. fest:

Deutschland ist kein christlicher Staat.

In der BRD sind Staat und Kirche getrennt - trotz der vertraglichen Verbindungen zwischen Staat und den großen Kirchen.

"Die Bundesrepublik ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral."

Die christliche Botschaft ist eine geistige Grundlage unserer Gesellschaft, die sich von der Botschaft mehr vergewissern sollte -
Besinnung auf die christlich-abendländischen Tradition. Deutschland steht in christlich-jüdischer Tradition. Rund 60% der
Bevölkerung sind Mitglieder der christlichen Kirchen. Deutschland sollte sich mehr religiös ausrichten: Die christliche
Lehre ist - auch gemeinsam mit denen anderer Religionen - es wert, dass sich wieder mehr mit ihnen auseinandergesetzt wird.

Der verfassungsrechtliche Gottesbezug ist die Abgrenzung und dauerhafte Schranke von der Barbarei der Nationalsozialisten.
"Mit dem Gottesbezug will sich das Grundgesetz klar absetzen von der Barbarei der Nationalsozialisten, die ein zutiefst
menschenfeindliches und vollkommen gottloses Regime entfesselt hatten - es soll eine dauerhafte Schranke zwischen dieser
Barbarei und dem neuen Deutschland errichten."

Der per verfassungsrechtlichen Freiheiten abgesichert Wertekonsens bedingt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wertekonsens bedeutet Freiheit gegenüber dem Staat, wenn dieser in den Wertediskurs eingreift.

Verfassungsrechtliche Religions- und Glaubensfreiheit gewährleiste das Prinzip einer weltanschaulichen Neutralität. Christliche
Parteien in der BRD arbeiten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, wobei die Bibel nicht in die Praxis umgesetzt wird.


Kurz-Historie

29.11.2011 welt.de

Im Zuge der aufgedeckten Morde der rechtsterroristischen NSU besteht der Verdacht:
NSU-Mitglied und Terroristin war V-Mann.
Bei der Aufklärung der Morde des Zwickauer Neonazi-Trios gibt es nach Angaben der
"Leipziger Volkszeitung" einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011,
wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, auch Sicht des Landeskriminalamtes
Thüringen auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet habe (V-Mann).

Derzeit sitzt Zschäpe in Karlsruhe in Untersuchungshaft, verweigert bislang die
Aussage und hofft auf Strafmilderung durch die Kronzeugenregelung.

01.12.2011 bundestag.de

Die Mittel für Bundeszentrale für politische Bildung werden um 21% gekürzt.
Ziel ist es, dass die Bundeszentrale ihre Angebote als wichtigste Institutionen
zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit unter anderem im Kampf gegen
Rechtsextremismus reduziert und damit 430 Träger der politischen Bildung
weniger fördert.

01.12.2011 zeit.de

Im Zuge der aufgedeckten Morde der rechtsterroristischen NSU werden per
öffentliche Fotohinweise zu Tatverdächtigen weitere Verbindungen zur NPD
gesucht.

27.12.2011 zeit.de

Im Zuge der aufgedeckten Morde der rechtsterroristischen NSU wird
der Häftling Zschäpe anwaltlich betreut.
Zschäpe sitzt in Einzelzelle bei Dauerlicht (Tag und in der Nacht).
Anwalt Zschäpes stellt fest:
Zschäpe ist nicht suizidgefährdet.
Die Akteneinsicht wird von der Bundesanwaltschaft gemaßregelt.
Die Akten aus Mordermittlungen sind nicht zugänglich.
Die bisherige Akteneinsicht ergibt, dass Zschäpe nicht einem dringenden Tatverdacht
einer Gründung beziehungsweise einer Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung entspricht. Vielmehr ist Zschäpe von mehreren Zeugen als unauffällige,
sympathische und höfliche Person bezeichnet worden. Diese Zeugen bestätigen,
dass Zschäpe niemals eine extremistische politische Meinung äußert hat.
Nach bisheriger Aktenlage ist Zschäpe nicht an der Erstellung des menschenverachtenden
Bekennervideos beteiligt gewesen.
Zschäpe wird wegen versagter Akteneinsicht weiter schweigen.
Zschäpe muss aus Haft entlassen werden.

30.12.2011 zeit.de

BRD- Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will, dass Personen der
NPD-Führungsebene nicht mehr als V-Leute angeworben und tätig werden. Dazu
muss das Gesetz neu erlassen werden.

30.12.2011 morgenpost.de

Im Zuge der aufgedeckten Morde der rechtsterroristischen NSU stellt der Präsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland fest, dass knapp 2 Monate nach Auffliegen
der Zwickauer Terrorzelle die Ermittler in eine Art Winterschlaf gefallen sind. Die
Sicherheitsbehörden hätten "schon ein ganzes Jahrzehnt gepennt, und noch immer tappen
wir vollkommen im Dunkeln. Das ist ein Desaster".

07.01.2012 zeit.de

Im Zuge der Aufklärung der Mordserien der NSU wird nun der Gebrauch einer
Selbstschussanlage durch die NSU geprüft, die damit einen Mord ausgeführt
haben könnte und auch eine Selbstschussanlage im Zwickauer Haus der
Unterkunft der NSU benutzt hat, wobei das Haus von NSU-Mitglied Beate
Zschäpe angezündet wurde.

Die rechtsterroristische Zelle NSU war im November 2011 aufgeflogen.
Bisher werden der Gruppe 9 Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14
Banküberfälle zur Last gelegt. Die Dateinamen von Videosequenzen auf dem
Computer Zschäpes wiesen auf ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt
und Uwe Mundlos hin.

11.01.2012 MDR-TV

Thüringen:

Es werden von einer sich als unabhängig bezeichnenden Kommission
Akten der Beteiligten bezogen und gewälzt, um aus Behördensicht
die Untergrundtätigkeit der NSU zu begründen. Die Landesregierung
von Thüringen ist der Auffassung, dass die Beteiligung der
Staatsbehörden an den Aktivitäten der NSU nur aufklärbar ist,
wenn diese externe Kommission aktiviert wird. Es ist nicht möglich,
dass Behörden ihre eigene Tätigkeit einem Controlling durch sich
selbst unterziehen. Zusätzlich wird das Thüringer Parlament
selbst ermitteln.

Sachsen:

Sachsen war 10 Jahre lang Ausgangsbasis der NSU-Tätigkeiten.
Sachsen Regierung verlangt öffentlich Aufklärungsarbeiten bezüglich
der Behörden, implementiert aber keine Untersuchungskommission,
die im Auftrag der Landesregierung tätig wird. Auch die Kooperation
mit der Thüringer Kommission wurde von der Sachsenregierung
abgelehnt, also an Thüringen keine Informationen aus Sachsen
fließen sollen. Die Opposition will, dass das Parlament ermittelt.

15.01.2012 morgenpost.de

Im Zuge der Aufklärung der Mordserien der NSU hat die Bundesanwaltschaft einen
bestätigten Verdacht, dass Zschäpe die NSU mitbegründet und sich an ihr bis
zum Ende beteiligt hat.

16.01.2012 welt.de

Adolf Hitlers "Mein Kampf" wird in Deutschland an den Kiosken verkauft werden:
Auszüge mit Kommentar, zerlegt in 3 Hefte, mindestens 100.000 Exemplare pro
Heft, die der Verleger Peter McGee auf den Markt bringt.

24.01.2012 heise.de

27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durch den BRD-Verfassungsschutz
überwacht, da es Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Tätigkeit der
Bundestagsfraktion der Linkspartei gibt.

Der Bundestags-Fraktionschef der Linksparteichef will, dass der Bundestag über die
Verfassungsbeobachtung der Fraktion der Linkspartei entscheidet.

24.01.2012 zeit.de

BRD-Innenminister Friedrich stellt die Beobachtung der NPD der der Bundestagsfraktion
der Linkspartei gleich, wobei es keine Unterschiede gibt, welche Abgeordneten der
Überwachung unterliegen.

25.01.2012 ARD-TV

33% der 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion der Linkspartei werden
vom Verfassungsschutz überwacht, da die Linken Interessen der
Abschaffung des grundgesetzlich bestimmten Systems der BRD
anstreben, also verfassungswidrig agieren.

Betroffen sind u.a.
die Vizepräsidentin des Bundestages der BRD, Petra Pau, deren Arbeit
für die Bürgerschaft, die sich direkt an die Vizepräsidentin gewandt
haben, nun als überwacht eingestuft werden muss.
der Fraktionschef Gregor Gysi.
der Reformflügel der Linken.

Die in 7 Bundesländern vollstreckte Überwachung liefert Daten, die
Überwachte als geschwärzte Teile der Akten einsehen dürfen, da
geheimdienstlich überwacht wird.

30.01.2012 zeit.de

CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert das mittelfristige Verbot der Partei
Die Linke, da diese Partei ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung" hat: "Wesentliche Teile der
Partei lehnen das Grundgesetz ab."

08.02.2012 zeit.de

Bund und Länder wollen gemeinsame ihre eigene Einbindung in den Kontext der
Mordserie der NSU, also sich selbst untersuchen, so dass die Behörden ihr
eigenes Vorgehen im Kontext mit einer Kommission der Behörden bewerten und
damit sich selbst per eigener Empfehlungen zu politische Schlussfolgerungen
für diese Behörden, also für sich selbst, anbieten.

19.02.2012 dradio.de

Die um Bundestag vertretenden Parteien sich auf der Suche nach einem Bundespräsidenten
der BRD und schließen dabei die im Bundestag vertretene Fraktion der Partei Die Linke
aus, um einen gemeinsamen Kandidaten des Bundestages für den Bundespräsidenten zu finden.

19.02.2012 faz.net

Im Zuge der Aufklärung der Mordserie der NSU will die BRD-Bundesanwaltschaft im Herbst
Anklage erheben und nachweisen, dass Beate Zschäpe zu der terroristischen Vereinigung
der Zwickauer Zelle NSU gehöre.

23.02.2012 bundesregierung.de

Im Zuge der laufenden Aufklärung der Mordserie der NSU wurde jetzt
ein Staatsakt vollzogen, um Opfern bisher aufgeklärter Morde zu gedenken:

1200 Gäste würdigten in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier die Opfer der
rechtsextremistischen Mordserie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Morde als "Anschlag auf
Deutschland und als Schande für unser Land".

24.02.2012 faz.net

Im Zuge der Aufklärung der Mordserie der NSU wurde ein Waffenlieferant der
NSU dingfest gemacht, der allerdings vor den Morden der NSU geliefert und
hat. Zeitweise hat der Lieferant den Kontakt zur NPD hergestellt. Der
Lieferant arbeitet z.Z. bei der Aids-Hilfe in Düsseldorf.

29.02.2012 faz.net

Im Zuge der Aufklärung der Mordserie der NSU bleibt laut Bundesgerichtshof
die Inhaftierte Beate Zschäpe in Haft, da

Frau Zschäpe das Wohnmobil angemietet habe, das Mundlos und Böhnhardt am
4. November 2011 bei ihrem letzten Banküberfall in Eisenach genutzt hätten.

die Behauptung der Verteidigung von Frau Zschäpe, dass Zschäpe eine unauffällige,
sympathische, höfliche Person ist, die niemals eine extremistische politische
Meinung geäußert habe, unbegründet ist.

der dringende Verdacht besteht, dass Frau Zschäpe zum Zweck der Vernichtung von
Beweismitteln die von der Terrorzelle genutzte Wohnung in Zwickau in Brand
gesetzt hat.

bei Frau Zschäpe von Schwerkriminalität auszugehen ist.

31.03.2012 zeit.de

Im Zuge der Aufklärung der Mordserie der NSU und des eventuellen Verfahrens
eines NPD-Verbotes bezweifelt die BRD-Kanzlerin Merkel, das eine beweisbare
Verbindung zwischen NSU und NPD besteht.

07.04.2012 rp-online.de

Einen Antrag des Bundestages zusammen mit Bundesrat und Bundesregierung auf
Verbot der NPD wird es nicht geben: Die Grünen sind dagegen.

Die Grünen zweifeln grundsätzlich am Verbot der NPD, da Nachfolgeeinrichtungen
entstehen werden.

Die Partei der Linke zweifelt grundsätzlich an Parteiverbote per Verfassungsgericht,
da der Kampf gegen menschenverachtende Ideologie nicht an ein Gericht, also den Staat,
delegierbar ist.

24.04.2012 ZDF-TV

Fehl-Ermittlungen in der Mordserie der NSU

In Divergenz zu polizeilichen Auffassung, welche davon ausging,
dass die Mordserie - trotz nachweislicher Identifizierung identischer
Personen an 5 Banküberfällen und 5 Mordanschlägen - nur von türkischen
Kriminellen ausgeführt wurde - entgegen dieser polizeilichen Auffassung
also hat der BRD-Verfassungsschutz zwar die richtige Annahme des
rechtsextremistischen Kontextes gehabt, den aber der Polizei bis mindestens
2007 verschwiegen: Der Kontext dieser Morde und Bankräuberei war
Geheimsache. Und: In 2007 beweist die Polizei per Gutachten den bisher
stringent angenommenen türkischen Hintergrund - Die Polizei lag also
systematisch komplett daneben.

05.05.2012 morgenpost.de

Chaos und Streit in den und um die Ermittlungen im Zuge der Mordserie der NSU

Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen um Waffen auf eigene Rechnung abgespalten und fortgesetzt,
da es Streit in der Ermittlungskommission Bosporus gab, die an der These des kriminellen Milieu mit
Ehrenkodex als Hintergrund der Mordserie festhielt: "Familienkrach" und "Familienstreitigkeiten".

Fahnder hatten die auffällige Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund unzureichend
geprüft.

Eine der beteiligten Strafverfolgungsbehörden hatte in einer internen Sitzung gewarnt, "bei allzu
heftiger Diskussion" über die Hypothese Fremdenhass könnte dann "auch eine Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts greifen".

Die Bundesanwaltschaft wurde offenbar von den Ländern fast systematisch aus dem Verfahren herausgehalten.

Nach dem Untertauchen der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Januar 1998 hatte
die Karlsruher Behörde in Thüringen nachgefragt, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens
vorlägen. Die Thüringer hatten das damals verneint. Es handele sich nicht um eine Gruppe mit festen
Strukturen, sondern um Einzeltäter.

Als dann neun Migranten ermordet worden waren, konnten die Bundesanwälte nur anhand von Zeitungsartikeln
prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme jetzt gegeben seien. Akten der beteiligten
Staatsanwaltschaften standen ihnen dabei, wie ein interner "Prüfvorgang" zeigt, nicht zur Verfügung.

28.06.2012 dradio.de

Das Bundeskriminalamtes (BKA) hat geholfen, dass die Zwickauer Terrorgruppe NSU
nahezu unbehelligt im Untergrund wirken konnte. Der BKA-Chef Ziercke erklärt bei
seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus,
dass das BKA den Schutzauftrag nicht erfüllt hat.

Beim neunten NSU-Mord am 6. April 2006 in Kassel war angeblich zufällig ein
Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutz am Tatort.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Akten zur Operation "Rennsteig" vernichtet.
Damit gingen Informationen zur Kooperation des Verfassungsschutzes und des
Militärischen Abschirmdienst mit V-Leuten der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer
Heimatschutz (THS) verloren (1997 und 2003). Die Vernichtung der Akten erfolgte
am 11.11.2011 und zugleich 7 Tage nach dem Selbstmord der NSU-Mitglieder Mundlos
und Böhnhardt und zugleich 7 Tage nach der Zerstörung der Unterkunft des
NSU durch das NSU-Mitglied Zschäpe.

28.06.2012 Hinweis

Laut ARD-Radio, zu dem auch dradio gehört, wurden die Akten im Zuge deren Bewertung
als unnötige Akten vernichtet.

Der Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass die zu vernichtenden Akten keinen
Gebrauchswert mehr haben und daher vernichtet werden müssen.

Die Behauptung vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
dass der Verfassungsschutz Akten suchen sollte und diese nach dem Finden vernichtet hat,
ist also anzuzweifeln.

Dass der Verfassungsschutz im Zuge routinierter Revision der Aktenlage trotz Kenntnis
des NSU-Falles Daten vernichtet hat, muss also einen anderen Grund gehabt haben, als
die Revision, die entweder eine Ausrede sein wird, oder tatsächlich auf die elementare
Unfähigkeit zur Aktenbewertung in Krisensituation hinweist.

Klar ist also damit auch, warum ein Verbot der NPD bei Einbezug von V-Leuten als
Datenlieferanten grundsätzlich scheitern muss.

28.06.2012 heise.de

Die BRD erhält eine Rechtsextremismus-Datei, deren Kontext Informationen zu
Neonazis so bereitstellt, dass Ämter sich gegenseitig Informationen
bereitstellen können: Verknüpfung bei der Bekämpfung des "gewaltbezogenen
Rechtsextremismus".

Im Bundestag stimmten Linke und Grüne gegen den Vollzug des Datenbanksystems.

05.07.2012 bundestag.de

Aufklärung erfolgt z.Z. mit 2. Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus

Die BRD-Sicherheitsbehörden Geheimdienste und Polizei

waren über Jahre hinweg nicht erfolgreich in der Lage, die Aufklärung der
zwischen 2000 und 2007 erfolgten und inzwischen dem "Nationalsozialistischen
Untergrund" (NSU) angelasteten Erschießung von 9 türkisch- oder griechisch
stämmigen Kleinunternehmern sowie 1 Polizistin zu vollziehen.

Der BRD-Verfassungsschutz arbeitete bisher aufgrund folgender Maßgaben:

Es wird davon ausgegangen, dass

einzelne Personen oder Kleinstgruppen aus dem rechtsextremen Spektrum nicht
Anschläge verüben können.

eine terroristischer Zellen nach dem Muster der RAF nicht entstehen kann.

Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund der Mordserie nicht
existieren - inklusive Daten aus der "Operation Rennsteig" (zwischen
1996 und 2003 wurden V-Männer beim "Thüringer Heimatschutz" (Basis der
NSU bis 1998) verwendet).

Die Erkenntnislage hat nicht nur für die Einstellung der Suche nach der
NSU sondern für die Vernichtung von Akten der Operation Rennsteig
hergehalten (Aktenvernichtung Ende 2011 nach dem Auffliegen der NSU-Zelle
(Operationsdaten des BRD-Verfassungsschutzes, des Thüringer Verfassungsschutzes
und des Militärischen Abschirmdienstes der BRD).

Die Pflicht zur Datenübermittlung des BfV an den Landes-Verfassungsschutz besteht,
ohne dass letzterer an den BfV meldet. Vielmehr wurde der BfV anhand Meldungen
der Medien über Maßnahmen des Landes-Verfassungsschutz informiert. Beispiel:
Der BfV hat aus den Medien erfahren, dass der Thüringer Verfassungsschutz
eine zentrale Figur des "Thüringer Heimatschutzes" als Informanten geführt hat.

Der Untersuchungsausschuss

konnte aufgrund noch vorhandener Aktenlage feststellen, dass weder Mitglieder der
NSU noch Kontaktpersonen zur NSU als V-Männer des Verfassungsschutzes angeworben wurden.

hat festgestellt, dass der BRD-Verfassungsschutz das Löschen von Akten nach Prinzip
der Lotterie anstelle nach klaren Regeln vollzieht.

Der Präsident des BRD-Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) tritt ab.

Hinweis: Der BRD-Innenminister hat das Abtreten des Präsidenten des (BfV) als einen normalen
Pensionierungsvorgang bezeichnet, den jeder Beamter ausüben kann, wenn er will: Vorzeitiger Ruhestand.
Der Abtritt des Präsidenten des BfV ist eine übliche Variante der Pensionierung auf Wunsch.

11.07.2012 zeit.de

Der BRD wird die behördliche Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen - Eskalation
bei der türkischen Bevölkerung in BRD.

Angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, den
deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen.
"Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane".
"Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden."

Kolat sagte, schon Anfang des Jahres und damit kurz nach dem Auffliegen der Neonazi-Zelle
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seien 66% der türkischstämmigen Bevölkerung in
Deutschland der Meinung gewesen, "dass hinter den Morden die staatlichen Stellen stecken".
Diese Meinung habe sich "noch verstärkt". "Wir leben gern in Deutschland. Aber wir wollen
ohne Angst leben."

11.07.2012 Hinweis

Perfekt - die NSU hat ein Ziel erreicht: Der aktuelle Deutsche Staat ist der Feind von Ausländern,
weil er diese ins Land lässt und anschließend systematisch, weil behördlich, unter Druck
setzt und physisch dezimiert, so dass die Umgehung dieses Missverhältnisses die Änderung des
Deutschen Staates und die der Situation von nicht deutsch-stämmigen Menschen als notwendig erscheint.
Perfekter geht es nicht, ohne verfassungswidrig eingestuft zu werden, denn eine Systemänderung - egal
wie begründet - ist nur parlamentarisch möglich, also anhand der Interessenlage einer Gruppe
von ca. 800 Menschen, die nachweislich nicht Volksinteressen und deren Vielfalt vom linken bis rechten
Rand der Politik weder entsprechen können noch wollen müssen.
UND: Der NSU-Kontext ist zwar praktisch wie siw Konkurrenz Partei Die Linke opportunistisch angelegt
(und verwanzt mit V-Männern), kann aber im Gegensatz zu den Linken mehr zur Eskalation beitragen,
ohne das System zu offensichtlich zu ändern - Ein Ansatz, der den Kommunisten der Linken fehlt.
Diese faschistische Kultur der Radikalisierung ist allerding nicht erst mit der NSU im Alltag der BRD
angekommen: Den Anstreichern und Brandstiftern wird gewollt mehr und mehr freie Hand gelassen.

12.07.2012 dradio.de

Der sächsischen Verfassungsschutz- Präsident tritt ab.

Es wurden plötzlich Akten zur Telefonüberwachung gefunden, die Protokolle
Rückschlüsse auf Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zulassen
könnten.

12.07.2012 faz.net

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt fest:

Die Vernichtung der Akten zur "Operation Rennsteig" erfolgte in 2 Schritten, die als 1 Vorgang
angesehen werden, dem aber keine weiteren Vorgänge folgten.

Das ARD-Polit-Magazin "Monitor" stellt fest:

Das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter im Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) wurde ausgedehnt, um einen weiteren Vorgang der Aktenvernichtung, der ohne vorherige Prüfung
der Akten vollzogen wurde, aufzuklären, wobei vor der Aktenvernichtung der zuständige Referatsleiter
alle Mitarbeiter seines Referats sowie seinen Vorgesetzten über die anstehende Aktenvernichtung
informiert hat.

Am 04.11.2011 flog die NSU auf.

Am 07.11.2011 ordnet der Chef des BRD-Verfassungsschutzes die Aktensichtung
zu V-Männern an.

Am 10.11.2011 wurden Akten in betroffenen Referat auf dortige Anordnung
vernichtet, wobei zugleich eine unbedingte Notwendigkeit der Vernichtung
von V-Mann-Tätigkeitdaten angeordnet wurde.

Am 11.11.2011 wurde im selben Referat der Stopp der Aktenvernichtung angeordnet,
da der Chef des BRD-Verfassungsschutzes eine Aktensichtung angeordnet hat.

Am 12.11.2011 oder später wurde die Aktenvernichtung wegen Auffindung von Restakten
fortgesetzt.

18.07.2012 morgenpost.de

Der neue BRD-Verfassungsschutzpräsident wird Hans-Georg Maaßen - Wunschkandidat des BRD-Innenministers.

Maaßen

arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium.

war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei.

wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht.

übernahm 2008 die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

war unter der Rot-Grünen Bundesregierung (Kanzler Schröder SPD)) für die Nichtentlassung des in Bremen
geborenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zuständig:
In 2002 wurde Kurnaz seitens der BRD das Aufenthalts- und Rückkehrrechte entzogen, so dass die Haftentlassung
verhindert wurde, obwohl Kurnaz aus Sicht des Haftanstalt als unschuldig galt. Dieser Entzug entsprach der
damaligen Gesetzeslage, die davon ausgeht, dass der Entzug stattfinden muss, weil der Betroffen innerhalb
der Letzen 6 Monate nicht in die BRD eingereist ist und es nach Gesetz keine Rolle spielt, warum der
Betroffene nicht einreisen konnte oder wollte. Der Vollzug von BRD-Recht hat damit die Haft auf Kuba
unterstützt.

26.07.2012 dradio.de

Das Thüringer Landeskriminalamt ist nicht mehr in der Lage, Akten
einer Sonderkommission von 2000 und 2001 zum "Thüringer Heimatschutz"
bereitzustellen: Die Akten sind verschwunden und hätten Daten zum
NSU-Trio geliefert, das aus dem "Thüringer Heimatschutz" entstanden ist.

30.07.2012 zeit.de

Der BRD-Innenminister darf über die Führung der BRD-Bundespolizei
(ehemaliger Bundesgrenzschutz BGS) nach gut Dünken entscheiden.

Der BRD-Innenminister hat die Führung der BRD-Bundespolizei entlassen
bzw. versetzt und einen Innenministerium-Mitarbeiter als Chef der
Bundespolizei implementiert.

Die Entlassen Führung geht von unehrenhaftem Verhalten des
BRD-Innenministers aus.

30.07.2012 faz.net

NPD verliert Strategen, der über 20 Jahre u.a. für die Neue Rechte
und neonazistische Kameradschaften tätig war: Andreas Molau läuft
zum Aussteigerprogramm des BRD-Verfassungsschutzes über.

14.09.2012 zeit.de

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat vom Berliner Landesverwaltung wichtige
Unterlagen zur NSU nicht erhalten. Die Abgeordneten des Bundestages erfuhren von den
Unterlagen erst am 10.09.2012.

Die Akten stammen aus dem Zeitraum der Federführung des aktuellen Berliner Innensenators
Frank Henkel (CDU) und dessen Vorgängers Ehrhart Körting (SPD) und seine für den aktuellen
Berliner Innensenators völlig neu: Das Berliner LKA muss also den Senator nicht informiert
haben.

Für das Berliner Landeskriminalamt (LKA Berlin) war ein V-Mann im NSU-Kontext tätig.

Der V-Mann

hat der NSU Ende der 90ger Jahre rund 1 Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt.
hat mindestens 5 mal Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er
letztmalig 1998 gesehen haben wolle.
war mit dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe liiert
ist z.Z. einer von 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang
mit dem NSU-Terror ermittelt.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA Berlin) sollen bereit 2002 Informationen über den
Aufenthalt der NSU-Terrorzelle gehabt, aber die Informationen nicht weitergeleitet haben.

Am 11.09.2012 war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass
der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren
NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90ger Jahren verschwiegen hatte.

Der MAD soll in 1995 versucht haben, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos während seiner Zeit
als Wehrdienstleistender als Informanten des MAD zu werben. MAD-Präsident Ulrich
Birkenheier bestreitet das.

19.09.2012 faz.net

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bleibt nun doch zwei weitere Jahre im Amt.
Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, der Münchner Polizeipräsident Schmidbauer solle den
65 Jahre alten Ziercke ablösen.

19.09.2012 faz.net

Diskrepanzen zwischen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bzw. Berliner Polizei gegenüber
BRD-Generalanwalt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss belogen worden sein.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt fest, dass Der Bundesgeneralanwalt in Karlsruhe
verlangt hat, Daten zur NSU aus ermittlungstaktischen Gründen nicht an den Untersuchungsausschuss
des Bundestages weiterzuleiten.

Die Berliner Polizei stellt fest, dass es zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Behörde eine
Vereinbarung zur Geheimhaltung gegeben habe: "Es wurde vereinbart, dass weder von Seiten des GBA
(Generalbundesanwalt) noch von Berliner Seite Informationen herausgegeben werden."

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe widerspricht der Darstellung von Henkel.
"Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse" an den NSU-Ausschuss
"wurden nicht getroffen", teilte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes mit. Weiter äußerte er:
"Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft bewusst."

Berliner Polizei hat Daten einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, das so Hinweise über
das untergetauchte NSU-Trio erhalten hatte, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht an den
Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Es sollte vielmehr unter anderem geprüft
werden, ob die Berliner Akten über den V-Mann Informationen enthielten, die für das NSU-
Verfahren relevant und ob möglicherweise weitere Ermittlungen notwendig seien. Auch ein Vorschlag
des LKA, den V-Mann um Einverständnis zur Offenlegung der Erkenntnisse zu bitten, ist von
Karlsruhe abgelehnt worden.

19.09.2012 bmi.bund.de

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Rechtsextremismusdatei am 19. September im
Beisein von Minister Lorenz Caffier offiziell in Betrieb genommen. Beteiligt sind an dem Projekt
neben dem Bundeskriminalamt (BKA) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Amt für den
Militärischen Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei sowie je 16 Landeskriminalämter und Landesämter
für Verfassungsschutz. Die Datei ist der Quellennachweis der Daten in Form eines Inhaltsverzeichnisses.

21.09.32012 morgenpost.de

Berlin ist nicht in der Lage, Straftaten, die mit einer DNA-Analyse aufgeklärt werden soll, nicht
verjähren zu lassen.

Das Landeskriminalamt kann mangels Ressourcen ca. 11.000 Aufträge auf DNA-Untersuchungen nicht
bearbeiten. Im Archiv lagern noch zu untersuchende Proben, die bisher 4 Jahre alt sind.

25.09.2012 Verfolgung der NSU durch BKA ZDF-TV

Die Morde der NSU sind über die beständig benutzte Pistole verbindbar und der NSU zuordbar,
wenn die Pistole im NSU-Kontext gefunden werden würde.

Die im November 2011 im abgebrannten Hausteil, der die letzte Wohnung der NSU-Mitglieder
enthalten hatte, wurde diese Pistole tatsächlich gefunden, die in der Mordserie der NSU
verwendet wurde.

Die Mordwaffe wurde für 9 Morde verwendet, wobei am jeweiligen Tatort die Beweismittel der
Munition gefunden wurde - die einzigste handfeste Spur zu den Mördern.

Die Verfolgung der Morde wurde in einem türkischen Kontext vollzogen - inklusive Suche
nach der Waffe. Das Bundeskriminalamt ging davon aus, der ein Mord an einem Türken nur
durch Türken vollzogen werden konnte.

Der reale und anfänglich legale Beschaffungsweg der Waffe von der Schweiz in die BRD war
wegen schweizerischer Informationen beginnend nachvollziehbar, wurde aber in durch die
BRD nicht vollständig erkundet.

27.09.2012 zeit.de

BRD-Finanzminister will die Extremismus-Einstufung der zuständigen Behörden bezüglich
Vereine als Maßgabe für die Gewährung von Gemeinnützigkeit implementieren. Markantes
Beispiel ist die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle
München e.V., die der Bayerische Landesbericht mehrfach als linksextremistisch erwähnte,
von der Landes-SPD ausgezeichnet wurde und nun die Gemeinnützigkeit verlieren würde.

167 Vereine, Stiftungen und Initiativen hatten gegen die Verschärfung durch BRD-Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) protestiert. Organisationen wie Greenpeace, Attac, FoeBuD, die
Humanistische Union oder die Amadeu Antonio Stiftung forderten die Abgeordneten des
Bundestages in einem Offenen Brief auf, den Plan abzulehnen. "Engagierten Demokraten sollte
nicht mit Misstrauen und ruinösen Gesetzesvorhaben begegnet werden", kritisierten sie.

27.09.2012 zeit.de

Die auf offener Straße erfolgte Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in
Deutschland wurde durch Offenlegung der Fähigkeit zum Waffeneinsatz des Generalsekretärs
gegenüber der drohenden Person verhindert, wobei sich die Gegner nun der gegenseitigen
Bedrohung beschuldigen.

Der Generalsekretärs des Zentralrats der Juden lebt in Deutschland unter legalem Einsatz
einer Waffe zum Zweck des Selbstschutzes - und das seit mindestens 8 Jahren.

28.09.2012 zeit.de

Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hatte in 2006 als Innenminister sein
Veto dagegen eingelegt, V-Leute, die am Tatort eines Mordes der Terrorzelle waren,
von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen: Ein türkischstämmiger Betreiber
eines Internetcafes wurde erschossen wobei ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes
hatte kurz vor oder während der Tat in dem Cafe gesurft. Dieser Kontext war aus Sicht des
Innenministers eine Geheimsache des Verfassungsschutzes, die es unmittelbar und mittelbar
zu schützen galt. Zugleich stand aus Sicht des Verfassungsschutzes fest, dass eine Vernehmung
der V-Leute kein Aufklärung bringen konnte. Die V-Leute seien damals also schriftlich befragt
worden.

08.10.2012 zeit.de

Thüringen ändert für 2000 Akten den Geheimnisgrad auf angeschwärzte Akten und gibt diese an
den Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter. Dort landen somit auch Klarnamen von V-Leuten,
wenn ein Sonderermittler des Ausschusses die von ihm selektierten und gesichteten Akten so an den
Ausschuss weitergibt (1 Sonderermittler hat Maßgabe für den gesamten Ausschuss).

13.10.2012 zeit.de

Die Neonazi-Gruppe "NSU" mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde
verübt, war aber jahrelang unentdeckt geblieben.

Im Zuge der Überwachung der NSU durch das Bundesland Sachsen von Mais 2005 bis November 2010 wurde festgestellt:

Struktur und Ziel der Terrorgruppe richten sich auf Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten und die Unterstützung von flüchtige Straftäter in der
Illegalität aus.

Die Überwachung erfolgte auf zur NSU und 6 weitere Personen.

Die Überwachung konnte mehrfach Anhaltspunkte für den Grund der Überwachung liefern.

Die Gesetzesnorm, dass Überwachte von der Überwachung informiert werden müssen, wurde befolgt:

In 2006 wurde die Mitteilung an die NSU, dass sie überwacht wurde, unterlassen.

Der Verfassungsschutz stellte im Mai 2009 fest: "Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben."

In 2010 wurden die Unterstützer der NSU über die 9 Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Da die NSU
unauffindbar war, konnte sie nicht benachrichtigt werden.

17.10.2012 zeit.de

Die Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat die Aktenvernichtung des BRD-
Verfassungsschutzes nicht verhindert. Im Zuge nach Vorschrift zu vernichtenden Akten, wurden neben den
26 Abhörmaßnahmen weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet.

01.11.2012 zeit.de

Die NSU-Mordserie hat aus Sicht der Türkischen Gemeinde ans Tageslicht gebracht, dass die BRD
ein Land mit riesigem Rassismus ist, der weider in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Zugleich fehlt die Debatte der BRD-Regierung über die Hintergründe des Rassismus.

Die Angehörigen erheben ebenfalls Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden: Fadime Simsek,
Nichte des ersten Opfers Enver Simsek sagte der tageszeitung: "Wären es Menschen aus
anderen Ländern gewesen, den USA, Frankreich oder England, dann wäre im Land doch die
Hölle losgewesen. Aber es waren eben nur Türken." Gamze Kubasik, die Tochter des am
4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, forderte ein entschlosseneres
Vorgehen bei der Aufklärung: "Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Bundeskanzlerin
Merkel. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl,
die Aufklärung kommt nicht voran", sagte sie dem Tagesspiegel.

02.11.2012 zeit.de

Der deutsche Rechtsextremismus kann sich nach Ansicht z.B. des bayerische Innenministers
Joachim Herrmann (CSU) in der Bekämpfung politischer Gegner und der Polizei sich nun
auf schwere Waffen stützen, die inzwischen gehortet wurden. Ausgehend von einem extrem
harten Kern konnte die mit Waffen verbundene Terrorgefahr inzwischen auch sehr groß werden.

03.11.2012 zeit.de

Im Fall NSU haben die Sicherheitsbehörden die Wahrheit nicht vertuscht, aber verdrängt,
sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy im Interview: "Die Behörden
haben nicht unvoreingenommen ermittelt".

06.11.2012 zeit.de

Im Zuge der rechtsstaatlichen Klage der Bundesstaatsanwalt der BRD gegen das NSU-Mitglied Zschäpe und gegen 4 weitere
Personen ist der Vollzug der Klage der Presse bekannt gemacht worden, ohne dass der Anwalt von Zschäpe die Klageschrift
bekommen hat.

08.11.2012 zeit.de

Deutscher Rechtsextremismus profitiert bis Ende der 90-ger Jahre von der militärischen Ausbildung
im Wehrdienst der Bundeswehr. Die Bundeswehr bildete Extremisten aus und umwarb diese für den
Einsatz als V-Mann des Verfassungsschutzes. Der Bundeswehr war der Rechtsextremismus auch mit
Musterung der Soldaten bekannt geworden.

11.11.2012 morgenpost.de

Aus Sicht der BRD-Staatsanwaltschaft war für den Anwalt des NSU-Mitglieds Zschäpe die Vorbereitung
und Eröffnung der Klage der BRD gegen Zschäpe transparent. Akten wurden dem Anwalt übermittelt.
Die Pressemeldung zur Anklageerhebung war per Fax vor Veröffentlichung an den Anwalt Zschäpes
übergeben worden. Der Zeitpunkt der Pressemitteilung nach der an Zschäpe erfolgten Zustellung der
Klageschrift spielt nicht nur keine Rolle - das ist rechtlich zulässig.

Der Anwalt der angeklagten Zschäpe stellt fest, dass Zschäope hat den Umstand der Klage gegen sie
aus dem Fernsehen erfahren hat und zugleich keinerlei Vorbereitungszeit gehabt hat, mit dem Anwalt
über eine bevorstehende Klage zu sprechen.

12.11.2012 zeit.de

Der Rechtsextremismus findet im Beitrittsgebiet steigenden Zuspruch:

In 2006 waren 6,6% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.
Z.Z sind 15,8% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.

In 2006 waren 9,1% der Westdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.
Z.Z sind 15,8% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.

12.11.2012 pdwb.de

Einwohnerzahlen BRD 2006

BRD      82,315 Millionen
BRD-West      65,667 Millionen
Beitrittsgebiet einschließlich Berlin      16,648 Millionen (davon Berlin 3,404 Miliionen)

12.11.2012 Hinweis

In 2006 waren 6,6% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem (1,09 Millionen Menschen).
In 2006 waren 9,1% der Westdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem (5,97 Millionen Menschen).
In 2006 waren in der BRD 7,06 Millionen Menschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem (8,57% der BRD-Bevölkerung).

14.11.2012 zeit.de

In Berlin wurden in 2010 Akten vernichtet, die einen Kontext zur V-Mann-Tätigkeit enthielten.
Betroffen waren die Organisation Blood and Honour und die Band Landser. Der berliner Innensenator
hielt die Bekanntgabe der Aktenvernichtung zurück, um den Kontext der Vernichtung prüfen zu können.

Die Chefin des Berliner Landesverfassungschutzes nach 11 Jahren Amtszeit tritt ab:
Sie ist Juristin, war auch mal stellvertretende Datrwenschutzbeauftragte und hatte auch mal in der
Bildungs- und finanzverwaltung gearbeitet.

14.11.2012 zeit.de

Die NPD treibt die Geschehen um das Verbot der NPD voran und schützt sich damit als Partei:

Die NPD will vom BRD-Verfassungsgericht die Beurteilung der Verfassungskonformität der NPD. Ziel ist es,
die Partei vor der Bedrohung der Rechte aus der Darstellung politischer Kräfte, die behaupten, dass die
NPD als verfassungswidrig einzustufen sein, zu bewahren.

29.11.2012 bundestag.de

Bundestag-Untersuchungsausschuss stellt u.a. fest:

Die Sicherheitsbehörden haben aus brisanten Informationen des Militärischen Abschirmdienst (MAD)
zu Rechtsextremisten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Der MAD habe bereits um das Jahr
2000 erfahren, dass sich das 1998 untergetauchte Jenaer "Bombenbastler-Trio", aus dem später
der NSU wurde, "in Richtung Rechtsterrorismus bewegt", sagte Unions-Obmann Clemens Binninger.
Zudem habe ein V-Mann den Militär-Geheimdienst über Aktivitäten der Jenaer Gruppe beim
"Thüringer Heimatschutz" (THS) unterrichtet und einen Aufenthaltsort des Trios erwähnt.

30.11.2012 bundestag.de

Bundestag-Untersuchungsausschuss stellt fest:

Sicherheitsbehörden haben über Jahre hinweg die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestritten.

Die Zusammenlegung der Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) 2006 erfolgte als Sparmaßname.

03.12.2012 zeit.de

Polizei und Geheimdienste von Bund und Länder haben die Sammlung von Fakten fertig, die belegen, dass die NPD
dem Nationalsozialismus des 3. Reiches nahesteht und die Rechtordnung der BRD stürzen will.

07.12.2012 zeit.de

Aus Sicht des BRD-Bundestagspräsidenten Lammert

ist das geforderte Verbotsverfahren zur NPD

eine Reflex auf die NSU-Mordserie und deren Kontext.

nicht durchdacht und argumentativ zweifelhaft begründet.

ein Anlass, dass bisher latent rechtsextreme Wähler sich nun als Wähler der NPD zusammenfinden bzw.
sich mit der NPD solidarisieren.

ist die NPD eine z.Z. am geringsten politisch wirkende Partei, die die Demokratie nachweislich nicht bedroht.

ist der vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu erwartende Freispruch der NPD von der mangelnden
Bedrohung der Demokratie durch die NPD begründbar.

14.12.2012 zeit.de

Der BRD-Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang, falls Bundestag und Regierung sich dem
Verbotsverfahren zur NPD nicht anschließen.

16.01.2013 zeit.de

Der BRD-Innenminister stellt fest, dass die BRD-Bundesländer und die SPD eine Stärkung der NPD bewirken wollen:
Das NPD-Verbotsverfahren ist das Mittel dazu.

17.01.2013 zeit.de

Im Zuge der nicht zum Erfolg führenden Zielfahndungen des Landeskriminalamtes Thüringen entstand in den 90-ger Jahren
seitens der Thüringer Justiz die Überlegung, gegen das Landeskriminalamt wegen dessen vermuteter Zusammenzuarbeit mit der
NSU zu ermitteln. Anlass ist auch der Umstand, dass der Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino
Brandt, als V-Mann des Verfassungsschutzes tätig war und damit der Verfassungsschutz im Kontakt zur NSU stehen konnte, denn
dem THS hatten auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehört.

25.01.2013 zeit.de

Die Türkische Gemeinde in der BRD verlangt Eingreifen Merkels bei NSU-Aufklärung
Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen.
Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor.

31.01.2013 bundestag.de

Nachfolgend ein Zitat aus dem Artikel des Bundestages.

"Chaos bei Thüringens Sicherheitsbehörden
2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 31.01.2013
Scharfe Kritik an der erfolglosen Suche nach dem Anfang 1998 untergetauchten Jenaer Trio, aus
dem später der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) wurde, übt der Untersuchungsausschuss,
der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten
soll. Bei der Vernehmung des Zielfahnders Sven Wunderlich vom Thüringer Landeskriminalamt (LKA)
kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl, dass der Informationsfluss seitens des Landesamts für Verfassungsschutz
(LfV) wie innerhalb des LKA völlig unzureichend gewesen sein, man habe Wunderlich und dessen Team "dumm
gehalten". Aus Sicht von Unions-Sprecher Clemens Binninger (CDU) kann von einer ernsthaften Zielfahndung
"keine Rede sein". FDP-Obmann Hartfrid Wolff ortete in Thüringen ein "erhebliches Chaos" bei der
"stümperhaften" Suche nach der Jenaer Zelle. Petra Pau (Linke) zeigte sich "entsetzt", dass die
LKA-Zielfahndung aufgrund einer Vorgabe des Geheimdiensts nicht in der rechtsextremen Szene nach der
Gruppe geforscht habe. Christian Ströbele (Grüne) monierte, dass die Leitung der Ermittlungen
faktisch beim LfV gelegen habe."

...

"Einer hat gelogen: So kommentierte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) die sich widersprechenden
Angaben Wunderlichs und des ehemaligen LfV-Vizechefs Peter Jörg Nocken zum Informationsaustausch zwischen
Geheimdienst und Fahndern. Edathy erinnerte an Nockens Ausführungen Mitte Januar im Ausschuss, wonach das
LfV die Polizisten umfassend über seine Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
unterrichtet habe. "Diese Aussage ist falsch", konterte jetzt Wunderlich. Die Informationen des Geheimdiensts
nannte er "gering, dünn und spärlich". Die Herren vom LfV seien "sehr nett und freundlich" gewesen, doch
"man hat uns ausgetrickst". Nützliche Hinweise für die Suche nach dem Trio habe man nicht erhalten."

...

"Wunderlich berichtete von einem Gespräch Mitte des vergangenen Jahrzehnts am Rande eines Festes mit dem
ehemaligen LKA-Chef Egon Luthard. Dabei habe Luthard gesagt, man hätte die Untergetauchten wohl aufspüren
können, "wenn alle an einem Strang gezogen hätten" - vielleicht hätten sie aber auch nicht gefunden werden sollen."

...

31.01.2013 faz.net

Gegen das letzte lebende Mitglied der NSU wird Anklage erhoben: Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die
mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Sie muss sich nun wegen Mittäterschaft an den
Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten.

08.02.2013 zeit.de

Die Förderung von Menschen aus dem sächsischen Demokratieprogramm "Weltoffenes Sachsen" ist nur möglich, wenn die
geförderten Menschen sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich dazu verpflichten "keine
Aktivitäten" zu entwickeln, die ihr widersprechen. Diese Maßgabe gilt auch für Ausländer, die in der BRD im Rahmen der
Förderung agieren wollen. Z.Z. betroffenen sind 2 tschechische Redner der christ-jüdischen Zusammenarbeit von Tschechien mit
Dresden: Der eine Redner ist der Vorsitzende der Föderation der Jüdischen Gemeinden der Tschechischen Republik und
Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, der andere Redner ist Theologe und stellvertretender Dekan der Karls-Universität in
Prag. Beide Redner sprachen im Sommer 2011 in der Dresdner Dreikönigskirche über das christlich-jüdische Verhältnis in
Tschechien.

09.02.2013 rp-online.de

Reform der Kinderliteratur in BRD - Prüfung auf Inhalte mit rassistischer Bedeutung: Abänderung der Texte in Kinderbüchern.

Der Stuttgarter Thienemann-Verlag hatte im Januar angekündigt, Begriffe wie "Negerlein" und "Neger" aus Kinderbuch-Klassikern
wie Otfried Preußlers "Die kleine Hexe" zu streichen. Auch andere Verlage feilen daran.

Umfrage zu umstrittenen Begriffen - Mehrheit lehnt Änderungen in Kinderbüchern ab.

11.02.2013 dradio.de

Im Zuge des Wahlkampfes hat der Bundestag der BRD die Immunität des Abgeordneten Gysi, Die Linke, aufgehoben, um so
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen vermuteten Meineids Gysis von 2011 untersuchen zu lassen. Es geht dabei um die
Erklärung von Gysi, niemals wissentlich oder willentlich über Mandanten oder andere an die Stasi berichtet zu haben.

13.02.2013 zeit.de

Der BRD-Verfassungsschutz soll erstmalig eine Instanz erhalten, die es ermöglicht, dass der Verfassungsschutz sich selbst im
Auftrag der Leitung des Verfassungsschutzes kontrolliert. Als Verstärkung soll auch erstmals ein wissenschaftlicher Beirat
gebildet werden. Der Inlandsnachrichtendienst wird künftig aktueller und ausführlicher den Bundestagsabgeordneten berichten.

18.02.2013 zeit.de

Der BRD-Bundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer der NSU-Mordserie, um den Überlebenden seine Solidarität
in einem persönlichen Gespräch ohne Begleitung durch Opferanwälte zu zeigen. Angehörige von 2 Opfern bleiben dem
Treffen fern, weil z.B. das anwaltfreie Gespräch nicht erwünscht ist und das Mißtrauen besteht, politisch instrumtalisiert
zu werden.

18.02.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Im ARD-Radio der Staats-Medien wurde mitgeteilt, dass die Ablehnung eines Gespräches mit Gauck auf dem Umstand beruht,
dass Taten der Aufklärung verlangt wird, wer hinter der NSU steckt und welche Rolle der BRD-Staat in der Mordserie hat.
Dieses Begehren wird durch das Gespräch mit Gauck nicht gefördert. Vielmehr wird auf Mitleid seitens Gauck verzichtet.

20.02.2013 zeit.de

Der Unternehmensberater Roland Berger stellt zum Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) fest:

Das Beitrittsgebiet wird nur dann dem Gebiet BRD-West gleichstellbar sein, wenn bis 2030 etwa 1 Billionen Euro in das
Beitrittsgebiet investiert werden.
Das Beitrittsgebiet ist mit Neonazis derart ausgestattet, dass das Beitrittsgebiet nicht wachsen kann.
Das Beitrittsgebiet wird wachsen, wenn dorthin Zuwanderung erfolgt.
Das Beitrittsgebiet sollte Investitionen für Kultur erhalten.

21.02.2013 zeit.de

Die Auffassung der Antragsteller zum NPD-Verbot ist geleakt worden und im Internet zugänglich. Die
NPD als zu verbietende Partei ist damit im Vorteil.

28.02.2013 faz.net

Eine Adressliste aus dem Bestand der in der Garage der NSU gefundenen Papiere von 1998 wurde erst jetzt vom Bundeskriminalamt
(BKA) dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Das BKA hat diese Liste zurückgehalten, aber andere Papiere
offeriert. Die Garage war einst vom NSU-Mitglied Beate Zschäpe angemietet worden.

05.03.2013 zeit.de

Die NPD hat nicht gewusst, dass im Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vorgesehen ist, das die Feststellung der
Verfassungskonformität einer Partei bewirken kann. Deswegen ist der NPD-Antrag auf Prüfung einer Verfassungskonformität
gescheitert: Das BRD-Verfassungsgericht lehnte den Antrag der NPD ab.

Die NPD will nun den Prüfantrag in der BRD durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ermöglichen.

05.03.2013 NSU-Mordserie - Schutz für V-Männer (ZDF-TV)

Die Datengewinnung seitens der Staatsorgane unterlag der Maßgabe des
Schutzes von V-Männern. Damit wurde die NSU geschützt.

Die Zurückhaltung von Daten durch den BRD-Verfassungsschutz ist mehrfach erfolgt.

Das betrifft

Kenntnisse aus 1998 zum Plan der NSU, Waffen zu beschaffen und diese für
einen Überfall zu benutzten. Diese Kenntnisse wurden nicht weitergegeben.

Der Generalbundesanwalt ließ in 2012 eine Kontaktperson der NSU befragen,
ohne dass der Anwalt von der V-Manntätigkeit des Befragten wusste.

Der BRD-Präsident Gauck hat gegenüber Angehörigen der Opfer der NSU-Morderie
versichert, dass die BRD den NSU-Kontext aufklären will.

05.03.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Der Prozess gegen das letzte NSU-Mitglied Zschäpe kann und soll mangels nicht manipulierter Daten
weder rechtsstaatlich sein noch aufklären. Damit ist der Prozess gegen Zschäpe ein politischer Prozess.

Vielmehr wird auch die NSU weiterhin geschützt. Es muss also erhebliche systemische Verbindungen geben,
die den BRD-Verfassungsschutz als Vollzugsorgan ge- und missbrauchen.

Wegen Implementation des Schutzes von rechtsextremen Werten hat die z.B. praktizierte Beobachtung der
Partei Die Linke durch Staatsorgane der BRD einen anderen Stellenwert:
Es geht nicht um die Linke sondern um einen Systemerhalt, der offensichtlich nichts anderes als offener
Faschismus ist.

Und das muss zwingend auf nachhaltigen Prozessen der BRD in Tradition basieren. Dazu gehört auch ein
BRD-Präsident, der sich gebrauchen lässt.

Die Verwendung manipulierter Daten im Verbotsprozess zur NPD wird das Verbot scheitern lassen, da ansonsten
das BRD-Verfassungsgericht als infiltriert gilt und somit vor dem EU-Gericht scheitern wird.

10.03.2013 faz.net

Die EU-Förderung aller 15 Projekte der BRD zum Ausstieg von Rechtsextremisten in das normale Leben fördert, läuft aus.
Ziel der EU-Förderung war die Anschubfinanzierung der Projekte über 4 Jahre, damit reguläre Projekte entstehen bzw.
eine Überführung in vorhandene Projekte erfolgt.

Das mit EU-Mitteln geförderte nicht staatliche Projekt "Exit" wird ab April vermutlich eingestellt, auch wenn in 2 Jahren 114
Aussteiger gefördert wurden. Als Ersatz dient das staatliche Projekt des Bundesverfassungsschutzes "Hilfe zur Selbsthilfe",
der in derselben Zeit 9 Aussteiger gefördert hat.

15.03.2013 bundestag.de

Der nicht mehr mit der BRD-Innnenministerfunktion betraute Otto Schily (SPD) erklärt, dass er politische Verantwortung übernimmt,
weil es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen sei, der "Mörderbande, die sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund
gegeben hat", rechtzeitig auf die Spur zu kommen.

Beispiel für die Übernahme von politischer Verantwortung:

Die Fragen der Ausschussmitglieder an Schily bezogen sich insbesondere auf den Anschlag des NSU mit einer Nagelbombe in Köln-
Mülheim am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen überwiegend türkischer und kurdischer Herkunft teils schwer verletzt wurden.
Schily hatte am Tag nach diesem Anschlag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise auf eine terroristische Tat und man gehe von einem
kriminellen Hintergrund aus, allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Auf welche Informationen er sich dabei
stützte, vermochte Schily allerdings nicht mehr mit Sicherheit festzustellen. Auch auf andere Fragen erklärte er immer wieder, sich an
Details der Vorgänge vor fast zehn Jahren nicht mehr zu erinnern. Auf die zentrale Frage des Untersuchungsausschusses, warum dann
die Ermittlungen in die rechtsextreme Richtung nicht konsequent fortgesetzt worden seien, hatte aber auch Schily keine Antwort.

19.03.2013 zeit.de

Die mitregierende FDP ist der Meinung, dass die NPD eine Partei der Dummheit ist und diese Partei mangels Intelligenz der NPD
nicht verbietbar ist: "Dummheit kann man nicht verbieten", so FDP-Chef und Regierungsmitglied Philipp Rösler.

20.03.2013 bundesregierung.de

Neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hält die Bundesregierung für nicht erforderlich.

Dort, wo es bereits Rechtsextremismus gibt, reagiert der Staat mit der ganzen Härte der Gesetze. So hat der Bundesinneminister bereits
zehn rechtsextremistische Vereine verboten: Zum Beispiel die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige". Sie ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Vereinigung. In einem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus tauschen sich Bundes- und Landesbehörden, Polizei und Verfassungsschutz regelmäßig aus. Dadurch können alle
Behörden rechtsterroristische Bedrohungen so früh wie möglich erkennen und vor Ort bekämpfen. Darüber hinaus bemüht sich der
Bund auch um Menschen, die in die Fänge rechtsextremer Organisationen gelangt sind. So führt er sogenannte Aussteigerprogramme
durch, mit denen er vor allem jugendliche Rechtsextremisten zum Ausstieg aus der Szene motivieren will.

22.03.2013 bundesregierung.de

Nachdem die bisherige Förderung der Initiative durch den Europäischen Sozialfonds ausgelaufen ist, stellt die Bundesregierung
erhebliche Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Initiative "EXIT" zur Verfügung.

22.03.2013 morgenpost.de

Die Berliner Innenverwaltung behindert die Aufklärungsarbeiten zur NSU-Mordserie.
Im Zuge des in München bevorstehenden NSU-Prozesses stuft die Innenverwaltung angeforderte Akten zum Thema NSU
willkürlich als vertraulich ein. So werden Akten der öffentliche Protokolle der Ausschutzsitzungen als geheim eingestuft.

Als Reaktion wird nun die rechtliche Prüfung der Einstufungspraxis und damit Behinderung der Aufklärung eröffnet.

24.03.2013 zeit.de

Die NSU war in ein Netz von Unterstützern eingebettet. Eine Namensliste offeriert 129 Personen, von denen bisher unklar ist,
wer als V-Mann der BRD-Behörden gearbeitet hat.

25.03.2013 zeit.de

Dem NSU werden rassistisch motivierte Morde an 9 ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt.
8 Opfer waren türkischstämmig, 1 Opfer war griechischer Abstammung.

Der NSU-Gerichtprozess ab 17.04.2013 in München (gegen NSU-Mitglied Zschäpe) findet unter Ausschluss türkischer Medien statt,
wenn diese keinen freien Platz im Zuschauerraum ergattern können. Der türkische Botschafter in der BRD unterliegt gleicher
Maßgabe. Die Akkreditierungsregeln wurden für 50 Plätze von Medienvertretern vollzogen und führte zum Ausschluss der Türkei.
Diese hat es nicht geschafft, unter den ersten 50 eingegangenen Begehren auf Akkreditierung zu sein. 8 türkische Medien wollten die
Akkreditierung. Das weltweites Interesse am Prozess umfasste 123 Begehren auf Akkreditierung, dessen Regelwerk klar deutsche
Medien bevorzugt hat: Die Staatsmedien der BRD BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk wurde akkreditiert.

26.03.2013 zeit.de

Beim NSU-Gerichtsprozess in München bleiben türkische Medien dauerhaft ausgeschlossen, denn die Übergabe eines
akkreditierten Medienplatzes an einen nicht-akkreditierten ist ausgeschlossen worden. Es kann nicht nach-akkkreditiert werden.

27.03.2013 faz.net

Die Erweiterung der Kapazität des Prozess-Zuganges für Medien ist nicht möglich, wenn

der Prozess unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit stattfindet.

der Prozess bei interner Übertragung von Bild und Ton in einen vom Richter räumlich getrennten Bereich stattfindet,
den der Richter nicht maßregeln kann.

28.03.2013 faz.net

Die Akkreditierung von Medien beim Gerichtsprozess bleibt aus Sicht des Gerichtes mit der Maßgabe erhalten, dass
akkreditierte deutsche Medien auf ihre Akkreditierung temporär verzichten müssen, um türkischen Medien
mit einer vom Gericht von deutsche Medien zu vollziehender "Solidarität" Zugang zum Prozess zu verschaffen.
Deutsche Medien müssen auf Beobachterplätze verzichten. Diese Maßgabe ist Teil der Regelungen zur Akkreditierung
zum Prozess.

31.03.2013 zeit.de

Im Zuge des Wegfalls von Beobachtersitzen für türkische Medien im kommenden NSU-Prozess nutzt die Türkei die Situation
und fordert nun den Beobachterstatus für türkische Politiker.

Der Prozess wird nicht in andere Räumlichkeiten vermittelt, so dass nicht mehr Platz für Beobachter bereit steht. Das Gericht
trägt mit dem Verbot der Übertragung des Prozesses in andere Gerichtsräume der Einhaltung des Gerichtsverfassungsgesetztes
Rechnung.

02.04.2013 dradio.de

Das Oberlandesgericht München hält ungeachtet der Intervention der türkischen Regierung an der Platzvergabe im Terrorprozess
gegen die NSU fest.

04.04.2013 zeit.de

Die NPD ist absehbar Konkurs: In Ermangelung der Zahlung des Bußgeldes in Höhe von 1,27 Millionen Euro an den Staat, der
die NPD beim Betrug erwischt hat, die korrekten Daten in den NPD-Rechenschaftsberichtes von 2007 zu implementieren, fallen
nun Gelder im Rahmen der Parteienfinanzierung weg (303.400 Euro pro Quartal). Dieser Wegfall bedingt die Schließung der
NPD-Zentrale in Berlin, deren Mitarbeiter bereits vorsorglich gekündigt wurde.

08.04.2013 zeit.de

Neben türkischen Medien verlangen nun Islamverbände einen festen Platz im NSU-Gerichtsprozess.

10.04.2013 zeit.de

Zu dem rechtsradikalen Gefangenen-Netzwerk in Bayern hatte das NSU-Mitglied Zschäpe nach bisherigen Kenntnissen keinen Kontakt.

10.04.2013 www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/pressemitteilung_staatsversagen.pdf

"Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als "braun"
wahrgenommen. Der Report "Staatsversagen" untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen
Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei,
Justiz und Politik.
Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, die dennoch
allein gelassen und diskreditiert werden. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU
kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. "Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten
Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig
verteidigen", so das Fazit der Autorin Marion Kraske. "Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik."

12.04.2013 zeit.de

Das BRD-Verfassungsgericht hat das Oberlandesgericht München als Maßgabe auferlegt, dass eine angemessene Zahl von Sitzplätzen
an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben sind.

14.04.2013 zeit.de

Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass die Anwälte des NSU-Mitgliedes Zschäpe nicht ausschließen wollen,
Waffen und Sprengstoff in das Gericht einzuschmuggeln, so dass die Anwälte vor jedem Zugang zur Gerichtssitzung
körperlich visitiert werden müssen. Diese Annahme gilt NUR für die Anwälte Zschäpes.

Die Anwälte des des NSU-Mitgliedes Zschäpe stellen eine offene Diskriminierung der Verteidiger Zschäpes fest und verlangen,
dass grundsätzlich alle möglichen Träger von Waffen und Sprengstoff körperlich untersucht werden: Richter, Vertreter des
Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte.

16.04.2013 dradio.de

Als Beginn des NSU-Prozesses ist aktuell der 06.05.2013 festgelegt worden.
Die Nebenkläger des NSU-Prozesses erhalten vom Bundesstaat Bayern Prozesskostenentschädigung.

16.04.2013 rp-online.de

Das zwangsfinanzierte staatliche Medium ZDF manipuliert Nachrichtenofferten und täuscht damit die Öffentlichkeit.
Das ZDF hat ein zu einer aktuellen Entscheidung des BRD-Verfassungsgerichtes über die Maßgabe an das Oberlandesgericht
in München zur Pflichtvergabe von Plätzen an türkische Medien, die am NSU-Prozess teilnehmen wollen, vorsätzlich
manipulierte Nachricht veröffentlicht, in der sich ein Redakteur der Blattes "Sabah" positiv zur Vergabepflicht der
Plätze an türkischen Medien äußerte. Das vom ZDF erstellte Interview erfolgt VOR der Urteilsvergabe des
BRD-Verfassungsgerichtes und diente der Bevorratung von Nachrichten, die im Fall der zur Nachricht passenden tatsächlichen
Gegebenheit veröffentlicht wird. Journalisten von stern.de fiel auf, dass die Kamera im Interview hinter dem Redakteur des
Sabah eine Uhr abfilmte, die knapp 14:30 anzeigt, wobei das Urteil gegen 18:15 Uhr erfolgte und die Nachricht gegen 19:00 Uhr
gesendet wurde. Der betroffene Redakteur der Sabah hat im Interview also gelogen, als er sagte: "Also nicht nur für uns, die "Sabah"
hat, glaube ich, für die ganzen türkischen Medien hier in Deutschland etwas bewirkt, nämlich dass die am Prozess teilnehmen können.
Und das Bundesverfassungsgericht hat natürlich auch gesehen, dass hier eine Ungleichbehandlung stattfand.".

18.04.2013 bundestag.de

Aus Sicht des des Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)

gab es keine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten aus Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg.
Das trifft auch zu, wenn die thüringische Zelle nach BaWü bis 2001 gereist ist und dabei unbemerkt blieb.

weist die in der Garage der NSU gefundene Adressliste nur unauffällige Personen aus, die auch aus dem Gebiet BaWü stammen.
Das trifft auch zu, obwohl diese Personen aus der Adressliste die zentrale Figuren der ostdeutschen rechtsextremen Szene waren,
die sich häufig im Südwesten der BRD aufhielten.

gab es keinen Informationsfluss mit dem sächsischen LfV bezüglich Fahrten der Chemnitzer Rechtsextremisten nach Baden-Württemberg.

18.04.2013 zeit.de

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) bezichtigt die BRD der Duldung von Rassismus in der BRD. Als Begründung
sieht der Ausschuss das öffentliche Wirken des Herrn Sarrazin, der in seinen Thesen rassistisch über über kinderreiche und faule
Migranten öffentlich argumentiert, was aus Sicht des des UN-Ausschusses nicht von der Meinungsfreiheit in der BRD gedeckt ist.
Der Ausschuss hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung
umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des UN-Ausschusses publik gemacht werden.

30.12.2010 morgenpost.de

Der frühere Stasiakten-Beauftragte und Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck stellt fest:

Thilo Sarrazin (Ex-Bundesbankvorstand) hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Mut
bewiesen, denn Sarrazin zeigt, dass die politische Klasse mit ihrer Sprache der politischen
Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die politische Klasse wirkliche Probleme
verschleiert.

Deutsche Bürger haben die Schuld, sich gründlicher über politische Vorgänge zu informieren,
also sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und so die Demokratie
nicht in Gefahr zu bringen.

Bürger sollen sich weniger mit Oberflächlichkeiten von Politikern sondern sich mehr mit der
Substanz der politischen Entscheidungen beschäftigen. "Nicht die Kleidung der Ehefrau des
Verteidigungsministers ist wichtig, sondern die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit
Rente mit 67."

Regierung und Opposition müssen ihre Politik umfassender und verständlicher erklären.
"Politiker haben die Pflicht, ihre Positionen in aller Klarheit zu vertreten." Nur wer seine
Entscheidungen ausführlich begründe, könne Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen
abbauen. Die Fachsprache vieler politischer Tagesdebatten wirke auf die Wähler abschreckend.

19.04.2013 zeit.de

Die vom bayerischen Oberlandesgericht bereits ausgesprochenen Akkreditierungen der Medien zum NSU-Prozess sind annulliert
worden. Dadurch wird der Maßgabe des BRD-Verfassungsgerichtes, Medien der von Morden betroffenen Herkunftsländer wie
Türkei einen sicheren Platz zuzuordnen. Alle anderen Plätze der Medien in dem zu kleinen Sitzungssaal müssen verlost werden.

Das bayerische Oberlandesgericht hat folgende Maßgaben erlassen:

Medien werden klassifiziert. Ziel ist es, nur eine bestimmte Art von Medien zuzulassen. Z.B. werden Online-Medien nicht
berücksichtigt. Die Klassifizierung erfolgt nach 6 Klassen: nach Inland und Ausland, nach deutsch- und fremdsprachig, nach
dieser beiden Klassen, nach Vergabe wegen Maßgabe des BRD-Verfassungsgericht (4 Plätze für Türkei, 1 Platz für Griechenland,
1 Platz für persischen Raum), nach Zugehörigkeit zu in der BRD zwangsfinanzierten Staatsmedien von ARD und ZDF sowie deren
Privatkonkurrenten (Plätze für öffentlich-rechtliche sowie private Fernseh- und Radiosender und Tages- und Wochenzeitungen.
und der Klasse der auzuschließenden Medien wie Online-Medien.

20.04.2013 morgenpost.de

Das bayerische Oberlandesgericht soll erneut durch das BRD-Verfassungsgericht gemaßregelt werden:
Die Anwälte der Hinterbliebenen des NSU-Opfers Halit Yozgat haben einen Antrag in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen erreichen,
dass der Prozess gegen Beate Zschäpe per Video übertragen wird.

21.04.2013 zeit.de

NPD-Parteitag
bestätigt den alten als neuen NPD-Chef.
wurde wegen gerichtlich bewilligen Straßenbauarbeiten an der Zufahrt zum NPD-Parteitag-Veranstaltungsort im Landkreis Coburg
nach Weinheim verlegt.

25.04.2013 dradio.de

Aus Sicht der Christen, Liberalen und Grünen im Bundestag ist ein Antrag des Bundestages auf Verbot der NPD nicht notwendig.
Gegen den Antrag auf NPD-Verbot hat sich damit die Mehrheit im Bundestag entschieden.

25.04.2013 zeit.de

Im Zuge der vom UN-Menschenrechtsrat ausgelösten periodischen Prüfung von Ländern, z.B. der BRD, hat sie diese
für die NSU-Mordserie entschuldigt. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) stellt fest: Diese Morde sind
"ganz ohne Zweifel eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland."

25.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD sind die NSU-Morde bisher nicht gerichtlich bewertet worden, so dass ein Abgleich mit Menschenrechten ebenfalls
fehlt. Es kann also keine Entschuldigung geben.

25.04.2013 zeit.de

Das Bundesverfassungsgericht gibt keine Maßgabe, dass wegen zu geringer Kapazität des Prozesssaales, die nicht hineinpassenden
Medien in einem anderen Raum den Prozess per Videoübertragung verfolgen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die
Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.

29.05.2013 morgenpost.de

Das Münchner Oberlandesgericht hat als Maßgabe zur Feststellung, welche Medien im Gerichtssaal zum NSU-Prozess
anwesend sein dürfen, das Losverfahren ausführen lassen, so dass z.B. folgende Medien
im Gerichtssaal sitzen dürfen
GRUPPE 1: IN- UND AUSLÄNDISCHE NACHRICHTENAGENTUREN
dpa
dpa English Services GmbH
France 2 Berlin
IHA (Ihlas Haber Ajansi, Türkei)
Radio Dienst
Rufa Rundfunk-Agenturdienst
GRUPPE 2: FREMDSPRACHIGE MEDIEN UND DEUTSCHSPRACHIGE MEDIEN MIT SITZ IM AUSLAND
al-Dschasira (Büro Istanbul)
ERT (griechischer Rundfunksender - Hörfunk / Fernsehen) Untergruppe "Auf Persisch publizierende Medien"
"Evrensel"
"Hürriyet"
"Neue Züricher Zeitung"
NOS - Niederländischer Rundfunk
Radio Lora München (polnischsprachige Redaktion)
"Sabah"
"Svenska Dagbladet"
GRUPPE 3: AUF DEUTSCH PUBLIZIERENDE MEDIEN MIT SITZ IM INLAND
"Allgäuer Zeitung"
ARD auch zusätzlich mit den ARD-Sendern WDR, SWR, BR, Deutschlandfunk
"Bild"
"Brigitte"
Charivari
"Der Spiegel"
Ebru TV
"Focus"
"Freie Presse"
"Freies Wort"
"Hallo München"
Hendrik Puls (freier Journalist)
"Junge Welt"
Kabel 1
"Landshuter Zeitung"
"Lübecker Nachrichten"
"Oberhessische Presse Marburg"
"Offenbach Post"
"Passauer Neue Presse"
"Pforzheimer Zeitung"
Radio Lotte Weimar
RTL2
"Sächsische Zeitung"
"Straubinger Tagblatt"
"Stuttgarter Nachrichten - Sonntag aktuell"
"Stuttgarter Zeitung"
"Süddeutsches Magazin"
"Thüringer Landeszeitung"
Tom Sundermann (freier Journalist)
TOPFM
Viola Volland (freie Journalistin)
ZDF

29.04.2013 zeit.de

Das Münchner Oberlandesgericht hat als Maßgabe zur Feststellung, welche Medien im Gerichtssaal zum NSU-Prozess
anwesend sein dürfen, das Losverfahren ausführen lassen, so dass z.B. folgende Medien
nicht im Gerichtssaal sitzen dürfen
ZEIT ONLINE,
Süddeutsche Zeitung,
Frankfurter Allgemeine,
taz,
Reuters,
AP,
AFP.

29.04.2013 und 30.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Radio Lotte Weimar ist das Stadtradio der Goethe-Stadt Weimar im Beitrittsgebiet der BRD.
Ebru TV sendet u.a. Koch-Show als Serie.
TOPFM ist ein Regionalsender im Münchner Raum.
Charivari ist ein Sender aus München.
"Hallo München" ist ein Wochenblatt aus München.

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland aus München besteht und München also Deutschland auch
überregional vertritt, da der NSU-Prozess erheblich das internationales Recht wie Menschenrecht berührt,
muss davon ausgegangen werden, dass die Opfer der NSU-Mordserie durch die Maßgabe des Gerichtes
auf Verlosung von Medien, die massiv aus München und von den Staats-Medien kommen, verhöhnt werden.
Die NSU-Opfer haben Anspruch auf gerechte Prozessführung und deren Vermittlung (Verlauf, Sachlage etc.),
die sich nicht z.B Münchner Lokalmedien und deren Potenzial unterordnen lassen. - Es dürfte klar sein:
Soll das Gericht in München unbeschädigt bleiben, bevor der Prozess beginnt, darf das BRD-Verfassungsgericht
obigen Gedankenweg keines Falls bestätigen. Mit anderen Worten: Die NSU-Opfer sind weiterhin - und das
auch von Anfang an - auf sich und ihre Anwälte gestellt, denn die Entschuldigungen jeder Art VOR Beendigung
der Ermittlungen der komplexen Sachlage zum Alltags-Faschismus in der BRD ist eine grundlegende
Verhöhnung der NSU-Opfer, die das Münchner Gericht klar ersichtlich versucht, fortzusetzen.

30.04.2013 zeit.de

Gegen das überlebende NSU-Mitglied Zschäpe wird ein Verfahren wegen versuchten Mordes, der vor 16 Jahren
vollzogen sein soll, in Erfurt eröffnet.

01.05.2013 zeit.de

Wegen eines Fehlers im Losverfahren muss das Oberlandesgericht München einen frei gewordenen Presseplatz neu auslosen. Der
Prozessbeginn soll nicht verschoben werden.

02.05.2013 zeit.de

Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess nach Maßgaben des bayerischen
Oberlandesgerichtes keine Schaffung von Ungleichheit darstellt.

03.05.2013 rp-online.de

Die per Los getroffenen Akkreditierungen der Medien beim NSU-Prozess in München sind teilweise sinnlos:

Die Tageszeitung "Oberhessische Presse" in Marburg überlässt den zugelosten Presseplatz nun der "FAZ".

Der Sender "Radio LORA München" und die türkische Zeitung "Evrensel" werden ihre Platzkarten regelmäßig der "taz" überlassen.

06.05.2013 zeit.de

Der Intendant Intendant des Mannheimer Schauspiels, Herr Burkhard C. Kosminski, hat Wagners Oper "Tannhäuser" dazu verwendet,
um die den Regisseur bewegende Frage, wie man mit Tätern und Opfern umgehe und aus einer Welt des Schreckens heraus eine neue
Ordnung konstituiere, zu klären. Dazu wurde Wagner umgedeutet: Die sagenhafte Handlung um Tannhäuser im Venusberg und der
Sängerkrieg auf der Wartburg wurden zur Realität eines Nazi-Regimes und der Zeit der Entstehung der BRD umfunktioniert.
Schon während der Ouvertüre sinken nackte Darsteller zu Boden in einem Kreuz aus gläsernen Würfeln, die sich mit Nebel füllen
(Vergasung). Der Venusberg, bei Wagner Ort der hedonistischen Liebe, wird zum Schauplatz einer brutalen Erschießungsszene:
Venus in Nazi-Uniform und ihre SS-Schergen ermorden eine Familie und zwingen Tannhäuser dazu, ebenfalls zu töten.

06.05.2013 zeit.de

Der NSU-Prozess in München wird zum Zweck der Bearbeitung von Befangenheitsanträgen der Beklagten ausgesetzt und
am 14.05.2013 fortgesetzt.

07.05.2013 zeit.de

In Israel besteht die Notwendigkeit, eine Kultur- und Lebensgemeinschaft einer Volksgruppe anerkennen zu lassen.
Dazu gehören auch Niederlassungen (z.B. Dörfer), die eine Anerkennung (z.B. öffentliche Dienstleistungen) besitzen.

Israel betreibt ethnische Bereinigung der Region der südlichen Negev-Wüste. Ziel ist es, dort jüdische Siedlungen zu errichten.
Israel plant, per Gesetz ca. 40.000 Beduinen aus den sozial und historisch gewachsenen Stammgebieten in anerkannte Siedlungen zu
verlegen, um nicht anerkanntes Gebiet der Beduinen dem Zweck des Siedlungsbau für Juden zuzuführen. 12.000 Nomaden sollen von
der Verlegung der Kultur- und Lebensgemeinschaft der Volksgruppe verschont bleiben.

08.05.2013 zeit.de

Die Deutsche Oper am Rhein hat die Tannhäuser-Inszenierung in Düsseldorf komplett von der nicht-musikalische Dramaturgie
befreit: Die Wagner-Oper wird nur noch wie ein Konzertstück aufgeführt.

10.05.2013 faz.net

Ein Befangenheitsantrag der Beklagten im NSU-Mordprozess wird als unbegründet abgewiesen. Die 3 Richter des Staatsschutzsenats
sind damit nicht als befangen feststellbar.

14.05.2013 bundestag.de

Am Donnerstag beendet der NSU-Untersuchungssausschuss des Bundestages mit einer Sachverständigenanhörung seine öffentlichen
Treffen. Ende August soll der Abschlussbericht präsentiert werden, der Anfang September bei einer Sondersitzung des
Bundestagsplenums diskutiert werden soll.

"Ein beispielloses und beschämendes Versagen": Mit diesen scharfen Worten hat Sebastian Edathy ein hartes Urteil über die Arbeit der
Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie gefällt.
Anlässlich der letzten Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den erfolglosen
Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin
durchleuchten soll, sagte der SPD-Politiker, dieses Scheitern sei "beschämend für die Republik". Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei
erschüttert worden. Das Bundestagsgremium bemühe sich, mit seiner Arbeit dieses Vertrauen wieder aufzubauen, so dessen
Vorsitzender.

14.05.2013 dradio.de

Die Beklagte Zschäpe zweifelt den Vollzug der korrekten Beweisführung im Prozess an, so dass der Prozess zum Zweck der
Beseitigung der Zweifel ausgesetzt werden muss: Der Gerichtssaal ist so klein, dass eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung nicht
vollziehbar ist und zugleich die Pressevertreter die Zeugen nur von hinten sehend damit von einem hinrechenden Verfahren der
Berichterstattung ausgeschlossen sind.

14.05.2013 morgenpost.de

Zschäpe war integraler Bestandteil des NSU-Trios.

Die Anklage mit 35 Seiten Umfang wurde mit einer Sprechdauer von 70 Minuten verlesen.

15.05.2013 zeit.de

Am 3. NSU-Prozesstag

fordern die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als auch die des mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Aussetzung des
Verfahrens. Für Wohlleben wird argumentiert, dass der Beklagte wegen medialer Vorverurteilung keinen fairen Prozess
erwarten kann. Für Zschäpe wurde argumentiert, dass weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
einzusehen sind, da umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen für Zschäpes Verteidigung unverzichtbar sind.

fordern die Anwälte von Zschäpe vom Gericht eine klarere Prozessführung, die auch geklärte Bedingungen umfasst, wer sich wann zu
Wort melden kann.

15.05.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist erstaunlich, dass zeit.de infiltriert und nicht nennt, dass das Münchner Oberlandesgericht die vom selben Gericht verlangte
Nutzung des kleinen Gerichtssaales nun ausspielt: Die Abtrennung des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße im Jahr
2004 soll erfolgen, da der Gerichtssaal die Menge der Nebenkläger nicht aufnehmen kann. Auch diese Nachricht und ein anwaltliches
Statement wurden im Privat-TV offeriert. Der Anwalt hat vor der Spaltung des Verfahrens warnt: Im Falle der Spaltung ist zu
erwarten, dass die Verhandlungen zum abgespalteten Sachverhalt solange ruhen werden, bis der Gegenstand, von dem abgespalten
wurde, beurteilt ist. Das aber würde sich als Nachteil erweisen.

Im Staats-TV "phoenix" ist Liveberichterstattung zu Beginn des Prozesstages kein Thema: Wer mit kommentieren Live-Bildern
informiert werden will, um die angeklagter Zschäpe beim Betreten des Gerichtssaales zu sehen, muss Privat-TV sehen.
Der Staats-TV-Sender "tagesschau24" ist ein Jukebox-Nachrichtensender, für den es keine Liveberichterstattung gibt.

15.05.2013 handelsblatt.com

Die zur kommenden BRD-Bundestagswahl antretende Partei "Alternative für Deutschland" wirbt im Wähler des rechten Spektrums,
die die Existenz Israels nicht anfechten bzw. nicht ehemalige Mitglieder der NPD oder DVU sind.

16.05.2013 faz.net

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bescheinigt den deutschen Sicherheitsbehörden ein Totalversagen. Die
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus
massiv unterschätzt.

NSU-Prozess

Der vorsitzende Richter untersagt, das Hauptverfahren mit einer Dokumentation in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen
oder protokollierten Zeugenaussagen zu begleiten Der Zeugenschutz vor möglicher Verunsicherung hat Vorrang gegenüber
einer Dokumentierung des NSU-Prozesses.

Die mit Befangenheit begründete Abberufung der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes ist nicht möglich, da der
Gesetzgeber die Generalbundesanwaltschaft für grundsätzlich unbefangen hält.

Dass Vernehmungsprotokolle aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bayern, Berlin und Thüringen zum NSU-
Komplex einsehen sein müssen, sind nun neben Zschäpe auch einige Nebenkläger der Meinung. Es sei sogar die Aufklärungspflicht
des Gerichts, eine Aufhebung der Sperr- und Verschlussanordnungen für diese Protokolle zu erwirken.

Es wurde gefordert, Einsicht in eine von Ermittlern erarbeitete Liste mit 129 Personen aus dem NSU-Umfeld zu erhalten.

Der Anwalt von NSU-Opfern Yavuz Selim Narin monierte Fernsehsender Phoenix, dass bisher allein die Angeklagte Beate Zschäpe
im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehe.

Nur 2 Angeklagte wollen vor Gericht aussagen. Zschäpe wird nicht aussagen.
Der Nagelbombenanschlag bleibt Teil des Verfahrens.
Der Prozess wird am 04.06.2013 fortgesetzt.

23.05.2013 rp-online.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD in der BRD) feiert ihre Gründung vor 150 Jahren. Zum Festakt in Leipzig sind
1600 Gäste geladen. Die Christdemokratische Partei Deutschlands (CDU in der BRD) lobt die SPD, so BRD-Kanzlerin Merkel
(CDU), als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland". Und: "Für diesen gar nicht hoch genug
einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung".

06.06.2013 zeit.de

Geständnis eines NSU-Vertrauten, der ein Angeklagter im NSU-Prozess in München ist
Vollzug der Hilfe an die NSU ist erfolgt.
Kenntnis des Untergrundstatus der NSU, also der Hilfe an den Untergrund., lag vor
Kenntnis an den beabsichtigten Taten der NSU lagen nicht mal ansatzweise vor: Der
Angeklagte hatte keine Ahnung, für welche Zwecke die Hilfe letztendlich verwendet
wurde, , obwohl der NSU-Kontakt privater Natur war.
Weitere Aussagen, als die im Geständnis, werden nicht folgen: Weiterführende Fragen
werden nicht beantwortet.

09.06.2013 zeit.de

Terroristische Aktivität im Hochwassergebiet

Ein Drohschreiben, das mehreren Medien übermittelt wurde, offeriert die Vorsatz des
Vollzuges der Schädigung von Dämmen und Deiche auch in Sachsen-Anhalt, um bundesweit
Menschen zu schaden.

Sachsen-Anhalt hat wegen einer Anschlagsdrohung die Überwachung der Deichanlagen verstärkt.

15.06.2013 morgenpost.de

Die Hauptangeklagte Zschäpe hatte im Verlauf ihrer bisherigen Untersuchungshaft schriftlichen Kontakt mit einem Häftling
im offenen Vollzug. Weil der Häftling der rechten Szene zugeordnet ist, wurde der Brief von Zschäpe abgefangen. Dieser
Umstand könnte Zschäpe nun zum Verhängnis werden, da das Münchner Oberlandesgericht den Brief auf Relevanz prüft.

04.07.2013 morgenpost.de

BKA-Zeugenaussage entpuppt sich als wertlos: Der BKA-Mitarbeiter, der in 2012 die Beweisführung zur Tatwaffe und deren
Zuordnung vollzogen hat, hat von Waffen nur wenig Ahnung. Dieser Mann soll aber im NSU-Prozess die in 2012 festgestellte
Waffe identifizieren, konnte aber erst mit Hilfe einer anwaltlichen Lupe die Seriennummer der Waffe lesen: Der Mann war
mangels Brille nicht in der Lage, die Waffe ansonsten zu identifizieren.

Die Identifizierung der Waffe im NSU-Prozess wurde von der Bundesanwaltschaft kommentiert: Die Waffenvergleichsvorlage sei im
Februar 2012 ordnungsgemäß abgelaufen.

26.07.2013 zeit.de

Die Tätigkeit als anwaltliche Verteidigerin des NSU-Mitgliedes Zschäpe wurde der Anwältin zum Verhängnis: Der Wechsel der
Zugehörigkeit zu einer Kanzlei in Berlin - zur Kanzlei des 2. Anwaltes Zschäpes - wurde notwendig, da die Unabhängigkeit der
Anwältin in Berlin nicht gegeben war: In Berlin will man die Verteidigung Zschäpes nicht.

16.08.2013 heise.de

Das BRD-Waffenregister (Datenbank mit z.Z. über 5,5 Millionen legale Waffenbesitzbezüge) ist aus Sicht der Polizei weder
fehlerfrei noch als Instrument der Fahndung zu gebrauchen. Das BRD-Bundesverwaltungsamt ist weder in der Lage, Waffen
nach tatsächlicher Waffenart und Waffennummer und nicht nach einer generisch gebildeten waffenartübergreifender Nummer
zu katalogisieren, noch hat das Amt ausreichend qualifizierte Datenerfasser verfügbar gehabt (o sei die generische
Zulassungsnummer statt der jeweiligen Waffennummer bei Leuchtpistolen eingetragen worden, mit der Folge, dass bei einer
Recherche nach einer bestimmten Leuchtpistole Dutzende von Waffenbesitzern ermittelt wurden. Die nicht geschulten Kräfte hätten
im Datenbankfeld zum Waffentyp allgemeine Einträge wie "Gewehr" statt korrekt "Einzelladerbüchse" oder "Repetierbüchse" zu
unterscheiden, für die es unterschiedliche Typennummern gibt). Für Datenkompetenzen sind nicht das Amt sondern die BRD-
Bundesländer-Innenministerien und deren lokale Waffenbehörden zuständig.

17.08.2013 zeit.de

BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die Ursachen der Notwendigkeit einer polizeiliche Absicherung jüdischer Einrichtungen in der BRD sind eine Schande.

Zivilcourage schließt die Zuwendung zu rechtsextremen Gedankengut (wie Geschichtsverfälschung und falsche Parolen) aus.
"Und hier gehört auch ein Stück Zivilcourage aller in der Gesellschaft dazu, dass man solchem Gedankengut überhaupt keine Chance
gibt, dass es sich verbreiten kann."

21.08.2013 morgenpost.de

Der NSU-Bundestagsausschuss fordert die Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Mitglieder des NSU-Bundestagsausschusses fordern den Ausbau der Nachrichtendienste in Bereich Sachausstattung und Personal.

22.08.2013 bundestag.de

Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) vom Bundestag

Multiples, systemisches Versagen von Polizei und Geheimdiensten

Sicherheitsinstanzen der BRD waren mehr in Konkurrenz als Kooperation.

Es wurde nicht ausreichend im Bereich Rechtsextremismus ermittelt, da die Analysefähigkeit beim Verfassungsschutz
unzureichend ist.

Es sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt, z.B. zum Einsatz von V-Leuten, zu internationalen Verflechtungen des NSU besonders in
der Schweiz als dem Herkunftsland der Tatwaffe.

Die Innenminister in Bund und Ländern sind mehr Teil des Problems als der Teil der Lösung des Problems gewesen, wobei
das Bundeskriminalamt (BKA) ein Ort des Versagens war.

17.09.2013 morgenpost.de

Die Pflichtverteidigung der Angeklagten Zschäpe ist nicht kostendeckend finanzierbar. Da die Kostendeckung nach Maßgabe
des Gerichtes und nicht nach realen Kostenauftreten erfolgt, stellt die Pflichtverteidigung fest, dass das Gericht befangen ist
und Zschäpe eine so infiltrierte Verteidigung erhält. Daher hat die Pflichtverteidigung einen Ablehnungsgesuch gegen den
Strafsenat (Gericht) gestellt.

24.10.2013 morgenpost.de

Der 50. Prozesstag brachte u.a.

Abbruch der Vernehmung eines Waffenexperten, der nicht in der Lage war, der Verteidigung von Zschäpe schlüssig das
Waffengutachten zu vermitteln - inklusive Fotos, die der Zschäpe-Verteidigung nicht vorlagen.

Die Angeklagte Zschäpe unterhielt sich mit Lösen von Kreuzworträtseln.

19.11.2013 zeit.de

Der Thüringer Verfassungsschutz und die Thüringer Staatsanwaltschaft änderten in 1999 ihre Auffassung zur Deaktivierung
der NSU: Vor Anfang 1999 wurde versucht, über die Eltern des NSU-Mitgliedes Böhnhardt eine Aufgabe der Aktivitäten
der NSU zu bewirken, wobei über einen Anwalt die gerichtliche Milderung des drohenden Gefängnisaufenthaltes offeriert wurde
und im Zusammenhang mit der Aufgabe der NSU-Aktivitäten durch die NSU auch Gelder zur Sicherung der Existenz der
NSU-Mitglieder von den Böhnhardts Eltern an die NSU flossen. Im Frühjahr 1999 hat sich die NSU gegen die Aufgabe ihrer
Aktivitäten entschlossen. Genau da, also fast 1,5 Jahre vor dem 1. NSU-Mord, hat das Thüringer Landeskriminalamt der
Mutter Böhnhardts offeriert, dass die NSU-Mitglieder bei Verweigerung der Festnahme durch Beamte des Landeskriminalamtes
während der Festnahme exekutiert werden.

20.11.2013 dradio.de

Laut Aussage der Mutter vom getöteten NSU-Mitglied Böhnhardt waren die NSU-Mitglieder gleichberechtigt. Davon geht auch
die klagende BRD-Bundesanwaltschaft aus.

03.12.2013 zeit.de

Der BRD-Bundesrat reicht den NPD-Verbotsantrag beim BRD-Verfassungsgericht ein. Anhand Daten, die nicht von in der
NPD-Szene agierenden Personen, die gleichzeitig für den BRD-Verfassungsschutz gearbeitet haben, stammen, soll das Verbot
bewirkt werden.

Laut Präsident des BRD-Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss die NPD einer gegenüber den Grundwerten und dem
Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung aggressiv-aktiv-kämpferischen Haltung überführt werden. Die Vertretung und
Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reichten für ein Verbot nicht aus.

03.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Die Verbreitung verfassungswidriger Ideen ist dann Meinungsfreiheit, wenn diese in Form eben dieser Ideen nicht verbietbar ist.
Die Weimarer Republik hat von diesem Prinzip auch gelebt, bis die subjektiven Bedingungen für die aggressiv-aktiv-kämpferischen
Haltung ausreichten, die u.a. zum Ende der Meinungsfreiheit führte. - Warum sollte das heute keine Tradition bleiben, wo die
BRD doch Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist. Alle Diktaturen leben von dieser Tradition, die es notwendig zum Ziel hat,
Ursachen der Verfassungswidrigkeit in eine Modifizierung der Verfassung umschlagen zu lassen. Dazu gehört eben Meinungsfreiheit
nach Bedarf. Volksverhetzung, also unerwünschte Meinungsfreiheit, ist immer verboten, egal welche Ursachen die Hetze hat.
In Traditionen sind Deutsche Meister.

19.12.2013 dradio.de

31% der NPD-Vorständemitglieder (inklusive Teilorganisationen) sind rechtskräftig verurteilt, oder es wird gegen sie ermittelt. Unter
anderem geht es um Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Waffengesetz.

24.12.2013 zeit.de

Der zurückgetretene NPD-Chef, Apfel, ist aus der NPD ausgetreten, da die NPD Apfel feuern wollte.

10.01.2014 zeit.de

Der neue Parteichef der NPD ist Udo Pastörs.

10.01.2014 de.wikipedia.org

NPD-Chef Pastörs ist rechtlich geschützter Leugner des Holocaust.
Zitat aus de.wikipedia.org:

Im August 2012 verurteilte das Amtsgericht Schwerin Pastörs wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
und Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, deren
Vollstreckung mit einer Geldauflage (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. In
der Landtagssitzung am 28. Januar 2010 zum Holocaustgedenktag, der die übrigen Abgeordneten der NPD
ferngeblieben waren, hatte Pastörs, als der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Nieszery in seiner Rede als eines
der Ziele Hitlers die "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" nannte, dazwischengerufen, das sei doch "eine gute
Idee" gewesen. In seiner eigenen Rede hatte er von einer "Auschwitzprojektion" der Demokraten und einem "Sieg
der Lüge über die Wahrheit" gesprochen, Anteilnahme am Leid der Opfer hatte er als "Betroffenheitstheater" und
"Schuldkult" bezeichnet. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe Pastörs damit den Holocaust indirekt
geleugnet. Als Landtagsabgeordneter genießt Pastörs Indemnität, die ihn grundsätzlich vor strafrechtlicher
Verfolgung wegen im Landtag gemachter Äußerungen schützt. Diese betrifft auch die sonst strafbare Leugnung des
Holocausts, nicht aber verleumderische Beleidigungen.

15.01.2014 zeit.de

Der Brandenburger Landtag spricht sich für die Installation von Bildern z.B. von Hitler und Stalin im Brandenburger Parlament aus.

14.02.2014 heise.de

Im Oktober 2013 hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen dem SPD-Chef
Gabriel mitgeteilt, dass es mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Angeordneten Edathy gibt.

Im Zuge der Abgabe des Bundestagsmandates durch Edathy entfiel dessen Immunität und die Staatsanwaltschaft durchsuchte
Besitzstand von Edathy. Grund: Verdacht auf Pornografie. Die Ermittlungen ergaben, dass Edathy

Nacktdarstellungen von Jungen in natürlicher Position gekauft hatte - Grenzfall zur Pornografie.

Server des BRD-Bundestages benutzt hat, um o.g. Material auch dort zu speichern.

Email-Adressen des BRD-Bundestages benutzt hat, um o.g. Material auch dort zu beschaffen.

Inzwischen ist Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem jetzigen Amt zurückgetreten.

14.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Sebastian Edathy (SPD) war Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des BRD-Bundestages.

21.02.2014 morgenpost.de

In der Schweiz ist per Urteil des obersten Gerichtshofs der Eidgenossenschaft die verbale öffentliche Selektion von Ausländern
mit im deutschen Sprachraum verbreiteten Unmutsäußerungen wie "Sau" oder "Dreck" legalisiert worden: Ein Asylant darf
nun als "Dreckasylant" bezeichnet werden.

13.05.2014 http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f3be-a512-11d4-a737-0050045687abuCon=8aa304a9-
44f3-f541-1797-4c3077fe9e30uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Neuregelung der nun aktuell geltenden Rundfunkfinanzierung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der aktuell geltenden Rundfunkfinanzierung - u.a.
"Das Land sei für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig gewesen. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um
eine Steuer, für deren Regelung das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern um einen - in der Zuständigkeit der Länder
liegenden - Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn. Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür sei nicht die Bezeichnung der Abgabe.
Vielmehr komme es darauf an, ob sie dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile diene (Beitrag) oder hiervon unabhängig
zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben auferlegt werde (Steuer). Der Rundfunkbeitrag sei vom Gesetzgeber so ausgestaltet
worden, dass er als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben werde. Diese Konnexität von
Abgabenlast und staatlicher Leistung folge zudem daraus, dass sowohl die Höhe als auch die Verwendung der Rundfunkabgabe von
Verfassungs wegen durch den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur bestimmt, sondern zugleich auch
begrenzt seien. Durch eine beitragsbasierte Rundfunkfinanzierung werde weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet noch
würden deren Verteilungsregeln umgangen. Der erforderliche Schutz der Beitragspflichtigen werde dadurch gewahrt, dass die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - KEF - bei ihrem Beitragsvorschlag nicht nur den Bedarf der
Anstalten, sondern auch die Belastung der Bürger berücksichtigen müsse. Der Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe widerspreche
schließlich nicht die Zahl der Beitragspflichtigen. Bezugsrahmen für die Feststellung eines "besonderen" Vorteils sei nicht die Stellung
des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Maßgeblich sei vielmehr die Abgrenzung der zu finanzierenden
Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben."

13.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität ist wie folgt:

Die Rundfunkfinanzierung erfolgt z.B. per Haushaltsabgabe, wobei es egal ist, ob Radio und oder TV UND
ob überhaupt Radio und TV gemeint sind, denn die Haushaltsabgabe erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Empfang von
Radio und oder TV. Es wird die Abgabe wegen theoretischer Möglichkeit des Radioempfanges möglich, wobei der
TV-Empfang grundsätzlich Zusatzkosten verursacht und also von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Haushaltes
abhängig ist: Das analoge TV per Antenne wurde längst durch digitales TV per Antenne ersetzt, so dass die Signalumwandlung
aus digital nach analog notwendig ist, wenn nicht analoge TV-Technik (z.B. Röhren-TV) verwendet wird. Damit ist der
Empfang von TV grundsätzlich nicht ungehindert möglich. Damit ist die Abgabe eine Steuer, da die Abgabe einen
praktisch nicht frei zugänglichen Rundfunkteil - eben das Digital-TV - abdeckt, wenn das TV-Angebot mangels
verfügbarem Mitteln für Digital-Box nicht genutzt werden kann, weil die Digital-Box NICHT Bestandteil des sozialstaatlich
abgesicherten Korbes an Waren und Dienstleistungen der Grundversorgung SGB II / Sozialhilfe ist UND zugleich die
Befreiung von der Rundfunkabgabe nicht greift. Man beachte, dass der Gesetzgeber die Haushaltsabgabe als Pauschalabgabe
implementiert hat, die also jeden Haushalt betrifft und u. U. zur Befreiung von der Abgabe führen kann.
Es ist zu erwarten , dass das noch aktive Analog-Radio ebenfalls digitalisiert wird.
Das Staats-TV treibt abgabenfinanziertes HD-Fernsehen massiv voran (abgesehen von der Datenrate des Videostromes)
und ist zugleich technisch unfähig, das 4-zu-3-Bildformat in Echtzeit zu 16-zu-9-Format umzuwandeln.
Ein Grundversorgungsauftrag des Staats-TV ist das seit vielen Jahren permanent im TV laufende Programm zum
Dritten Reich: Permanente Wiederholungen offerieren - wenn kontinuierlich auch gesehen - ausführliche Informationen
zum Nationalsozialismus der Deutschen und deren Traditionen. Die Menge der Informationen erfolgt so, dass klar
der Ansatz, Zuschauern das schlechte Gewissen einzureden, als Ausrede ersichtlich ist. Im realen Kontext der z.B.
Schulausbildung und Generationenferne zum Dritten Reiche und im Kontext von Agenda 2010 dient das Staats-TV
abgabenfinanziert der Aufrechterhaltung des Informationsflusses zu deutschen Extremsituationen des Dritten Reiches,
das Dank des o.g. Kontextes neue Wurzeln erhält. Das Staats-TV hält auch als Anschauungsquelle für Traditionen
des Dritten Reiches in der heutigen Realität her - eine Komponente der "Grundversorgung" als staatliche Infiltration.
Deutsches Elend bei einer Richterschaft, die Realitäten bewusst ignorieren.

09.07.2014 bundestag.de

Der Nachfolger der DVU ist die Partei "Die Rechte". Diese Partei führt ihre öffentlichkeitswirksame Aktivitäten überwiegend vom
Landesverband Nordrhein-Westfalen aus - thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von 3 im August 2012
verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Die größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei laut Bundesregierung ebenfalls
stets in Nordrhein-Westfalen, so etwa bei der Demonstration ?Heraus zum 1. Mai? 2013, an der sich rund 450 Personen, überwiegend
aus dem neonazistischen Spektrum, beteiligten.

Die Partei "Der III. Weg" lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des ,linken? nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an
und propagiere ein "völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. "Der III. Weg" agitiere antisemitisch,
ausländerfeindlich und revisionistisch.

16.07.2014 dradio.de

Die Hauptangeklagte Zschäpe versucht, die 3 Anwälte, die Zschäüe zugeordnet sind, loszuwerden. Mit dieser Aktion hat
Zschäpe die laufende Vernehmung des Neonazis Brandt, der Zschäpe gestern mit einer Aussage belastet hat, unterbrochen.

16.07.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Was dradio.de vergessen hat: Zschäpe hat Pflichtverteidiger, die Zschäpe nur bei nachgewiesenem schweren Vertrauensbruch
zwischen Zschäpe und den Anwälten loswerden kann. Aber das muss ein Staats-Radiosender ja nicht unbedingt wissen.

Zschäpe versucht wohl, Wissen der Anwälte zu streuen, in dem die Pflichtverteidigung nicht nachhaltig arbeiten soll. Andererseits
wird ein vorhandener schwerer Vertrauensbruch den gesamten Prozess stören können. Diese Dialektik zeigt die Verirrungen
Zschäpes gegenüber der Realität und vor allem gegenüber dem Deutschen Volk, dieses vor zersetzenden Schaden und Verunglimpfung
zu schützen. Zschäpe agiert also abseits der nationalsozialistischen Auffassungen der Völkischen Gemeinschaft, die nicht Motiv
von Zschäpe sein kann. Dass allerdings macht Zschäpe noch extremer und isoliert sie vom gegenwärtigen Rechtssystem, dessen
Toleranzgrenze gegenüber Zschäpe dadurch zügig schwindet. Zschäpe schädigt sich selbst und damit auch den nächsten Anwalt,
den sich Zschäpe aussuchen kann. Es ist also für Zschäpe an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und sich zu den Leitmotiven
ihrer Gesinnung zu bekennen, um so niedrige Beweggründe überhaupt als anzweifelbar gelten lassen zu können, also einer
aus Zschäpes ungerechten Strafe entgehen zu können. - Binsenweisheiten.

06.08.2014 dradio.de

Der Zeuge bei der Exekution eines Internetcafebetreibers in 2006 wurde durch das Innenministerium in Wiesbaden vor einer
Polizeibefragung geschützt: Der Zeuge war V-Mann des Landes-Verfassungsschutzes.

17.08.2014 morgenpost.de

Das Bildungsniveau von Schülern in der BRD sinkt: Ganzheitliches Wissen (anwendbare Allgemeinbildung) wird substituiert durch
unselbstständiges Denken: In Berlin Neukölln haben ca. 40% der Jugendlichen keinen Schulabschluss.

Studie des "Forschungsverbunds SED-Staat" an der FU Berlin zum Thema "Später Sieg der Diktaturen?" zeigt:

Selbst der prinzipielle Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist etwa 40 % der Jugendlichen nicht bekannt.
Unter jugendlichen Migranten bewerten gar 40 % Hitlers Nazi-Staat positiv oder neutral.

Das Nicht-Wissen bewirkt u.a., dass Betroffen kein Gefühl für die Gefährdung des aktuell vorhandenen Ausnahmezustandes
der demokratischer Freiheiten entwickeln - auch bei dramatischen Konflikten wie z.B. die in der Ukraine und im Irak.

Je weniger Menschen wissen, desto größer ist ihre Anfälligkeit für autoritäre und diktatorische Systeme.

Umfrage von infratest dimap zeigt:

50% der Deutschen wissen nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

Bei befragen Personen bis 29 Jahren wussten 68% nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

24.08.2014 bundesregierung.de

Im Zuge der bevorstehenden Waffenlieferungen der BRD in ISIS-Kriegsgebiet erklärt der BRD-Innenminister, dass die mit
Waffenlieferungen verbundenen möglichen Erhöhung der Terrorgefahr in der BRD kein Maßstab des außenpolitischen
Handelns der BRD ist.

04.09.2014 dradio.de

Wegen der Divergenz der Entscheidungskette von Staatsanwälten konnte das NSU-Trio einer Festnahme erfolgreich entgehen. Trotz
Gefahr im Verzug (Fluchtgefahr des NSU-Trio) wurde die Festnahmeanordnung eines Staatsanwaltes durch einen anderen
Staatsanwalt aufgehoben.

24.09.2014 morgenpost.de

Der Thüringer Heimatschutzes (THS), dessen Ableger die NSU ist, wurde vom Verfassungsschutz finanziert: V-Mann-Entgelt-Gelder.
Das Geld ist vom THS-Gründer Tino Brandt für politischen Aktivitäten, technisches Gerät und Anwaltskosten verwendet worden.
Der Verfassungsschutz hat mit dem THS zusammengearbeitet: Der THS wurde vor bevorstehende Durchsuchungen gewarnt.

29.09.2014 morgenpost.de

Es gibt Zeugenaussagen, die darauf hinweisen, dass die NSU-Gruppe die Mordanschläge nicht allein getätigt hat. Die Nebenkläger
haben einen Beweisantrag gestellt, um festzustellen, dass die NSU-Gruppe nicht isoliert gehandelt hat und dafür in die rechte Szene
eingebettet agierte. Die BRD-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsergebnisse, die auf die isolierte NSU-Gruppe hinweisen.

13.11.2014 morgenpost.de

In Deutschland werden im Bereich des Bebelplatzes in Berlin wieder Bücher vernichtet. Am 10. Mai 1933 wurde auf dem Bebelplatz
in Berlin des Nazideutschlands eine öffentliche Bücherverbrennung veranstaltet. In 2014 werden in Berlin an der Humboldt-Uni
(gegenüber dem Bebelplatz) in der Juristischen Fakultät gezielt zig-tausende Bücher vernichtet, da deren gewollter Schimmelbefall
keinesfalls verteilt werden darf. Betroffen sind alle Bücher, die mit dem Schimmelbefallbereich Kontakt hatten, also auch Bücher ohne
Schimmelbefall. Der verseuchte Bücherbestand, der sich wegen schimmliger Bibliothek gebildet hat, wird komplett vernichtet,
solange es sich nicht um Unikate oder in Restauration durch Dritte gegebene Exemplare handelt. Die Büchersammlung umfasst u.a.
Handexemplare mit Anmerkungen zum Beispiel von Philipp Heck und Liszt", eine Originalausgabe des Code Napoleon, die seltenen
ersten Jahrgänge des AöR, Zeitschriftensammlungen zum Handelsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht, eine
Glossensammlung zum römischen Recht und eine Dissertationssammlung aus der ehemaligen DDR. Den Professoren der Uni wurde
nur in dieser Woche Zeit gegeben, das Magazin nach den kostbarsten Schätzen zu durchforsten. Vier Tage mit jeweils anderen
Öffnungszeiten des Magazins, dazu die Bitte, sich in der Apotheke Atemschutzmasken zu besorgen und der Hinweis, die Bücher zwar
zu kennzeichnen, aber bitte nicht gekippt ins Regal zu stellen.

04.12.2014 morgenpost.de

Der NSU-Prozess wird dauert mindestens bis 2016.

07.12.2014 morgenpost.de

Das Verlangen der bayerischen Christsozialen, dass Einwanderer privat in der Familie Deutsch sprechen zu haben, ist aus
Sicht des innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mangels Verfügbarkeit eines Blockwartes
nicht kontrollierbar.

07.12.2014 de.wiktionary.org/wiki/Blockwart de.wikipedia.org/wiki/Blockleiter

Blockwart - in der Umgangssprache heute ein Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler. Gemäß der Gesellschaft für deutsche
Sprache lebt die Vokabel aus der NS-Zeit bis heute weiter. Sie ist Teil von Begriffen wie Blockwartstaat oder Blockwartmentalität
und wird in manchen Fällen arglos, in anderen ironisch verwendet.

10.12.2014 morgenpost.de

Urteil Amtsgericht Limburg - Die unerwünschte Erst-Installation von Aufklebern und Farben auf städtischen Objekten ist nicht
durch abdeckende Installation von Farbe hinnehmbar, wenn diese letzte Installation mit hohen Kosten entfernt werden muss.
Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Zweck die Erst-Installation hatte. Die Stadt hat gegen einen Lehrer geklagt, der
Nazi-Aufkleber und rechte Schmierereien auf Objekten der Stadt mit einer Farbe übersprühte, die die Stadt nur kostspielig
entfernen konnte. Dieses Übersprühen ist Sachbeschädigung, die durch die Übernahme der Reinigungskosten entschädigt
werden muss.

13.12.2104 morgenpost.de

Der Wegen Kinderpornografie verdächtigte Sebastian Edathy (ehemalige Chef eines NSU-Untersuchungsausschusses) wurde
nach laut eidesstattlicher Aussage von Edathy durch den drogensüchtigen SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann darüber
informiert, dass Edathy und Hartmann auf einer Liste des BKA zu Kunden einer kanadischen Firma bezüglich Bildmaterial nackter
Minderjähriger gelistet ist, wobei der vor Kurzem in den Ruhestand gegangene Ex-BKA-Präsident Ziercke diese Weitergabe
der Informationen an Hartmann bestreitet.

14.12.2014 tagesspiegel.de

Die Aussage von Edathy, dass Hartmann der Informant ist, wird nun auch von Hartmann bestritten.

16.12.2014 morgenpost.de

BRD-Verfassungsgericht stellt fest:

Mitglieder der Bundesregierung dürfen frei an Meinungsäußerungen teilnehmen, wenn diese durch die Mitglieder der
Bundesregierung zugleich als vom Amt des Ministers angetrennt darstellen.

Minister der Bundesregierung dürfen ihr Amt nicht dazu verwenden, um im Amt gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu
machen.

Es gilt in jedem Fall die Neutralität des Staates im Meinungskampf.

Der konkrete Klagegegenstand seitens der klagenden NPD ergibt keinen Amtsmissbrauch der BRD-Familienministerin, die
im Landeswahlkampf von Thüringen erklärt hatte: " ... ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst
gar nicht so weit kommt. Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Az.: 2 BvE 2/14

16.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die in der BRD-Verfassung implementierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, ev. auch die z.T. beschränkte Meinungsfreiheit,
belegen, dass die Freiheit der Implementation und des Vollzuges eines Wertesystems verfassungsrechtlich zulässig ist.
Praktisch wird das seit vielen Jahren auch von den regierenden Kasten angewendet: Das Land ist damit als Gottesstaat regierbar,
wenn z.B. Einwanderer sich einer von den Christen geforderten christlichen-jüdischen-abendländischen Leitkultur zu unterwerfen
haben.

Es ist verfassungsrechtlich NICHT zulässig, die auf o.g. Kriterien basierenden Wertesysteme einzuschränken.

Die Tätigkeit der BRD-Regierung basiert seit vielen Jahren nachweislich auf dem Wertesystem der regierenden Christen.
Die BRD-Kanzlerin bekennt sich klar dazu, dass das Wertesystem Maßstab ist.

Damit gilt: Die Tätigkeiten im Amt und die der Privatperson des Amtsträgers sind wegen Wertesystem nicht trennbar,
da es eine Gewissensüberprüfung nicht geben darf und auch technisch nicht gibt. Die Berufung auf das Wertesystem des
Amtsträgers - abgesehen auf das Gewissen des Individuum - ist im Vollzug von Amt durch die Person verfassungsrechtlich
ungehindert notwendig und auch frei möglich.

Damit gilt: Eine Trennung der Meinungsäußerung der Person vom Amt der Person ist unmöglich und muss es nach Verfassung
auch so sein. Die NPD-Klage ist verfassungsrechtlich begründet und sachlich klar. Die Klage darf nicht abgewiesen werden.

19.12.2014 morgenpost.de

SPD-Politiker Lauterbach will Edathy medizinische Hilfe angeboten haben - der bezichtigt ihn sofort der Lüge. CDU-Innenexperte
Bosbach kritisiert, in der Kinderporno-Affäre werde "hammerhart" gelogen.

05.01.2015 www.amazon.de/Gekaufte-Journalisten-Geheimdienste-Deutschlands-Massenmedien ...

"Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken Audio-CD - Audiobook,
MP3 Audio von Udo Ulfkotte (Autor)

Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen
zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns
Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. Der
Journalist Udo Ulfkotte schämt sich heute dafür, dass er 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet hat. Bevor der
Autor die geheimen Netzwerke der Macht enthüllt, übt er konsequent Selbstkritik. Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für
seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös
berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Wie selbstverständlich wurde auch der Autor
in die Netzwerke amerikanischer Eliteorganisationen aufgenommen, erhielt im Gegenzug für positive Berichterstattung in den USA
sogar eine Ehrenbürgerurkunde." ...

15.01.2015 bundesregierung.de

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - u.a.

"Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers. Ja, Bürger sein und nicht Untertan, das ist
doch nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt, wenn wir ungehindert an die Informationen kommen können, die uns eine eigene
Meinung, ein eigenes Urteil erlauben."

"Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste Verständnis für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus, für Antisemitismus
oder für Gewalt im Namen einer Religion. Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz
schützen. Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Freiheit und
Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß."

"Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Wir müssen hier zweierlei auseinanderhalten:
Wir garantieren, dass der Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt
werden kann, und wir bekämpfen jede Form islamistischer Gewalt mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates."

"Deutschland wird sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer
Ausrüstung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen. Unsere Beteiligung wird nicht in
Syrien stattfinden, aber die IS ist dort tätig."

"Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal
kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für
die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden. Sie hat auch mit
Religion insgesamt nichts zu tun.
Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen Auslegung von Religion zu tun, die in der Anmaßung besteht, an der Stelle Gottes
handeln, strafen, töten zu dürfen. Das aber ist für mich Gotteslästerung; nichts anderes.
Die tatsächlichen Beweggründe von Terrorismus liegen anderswo. Sie liegen in der Überzeugung, über anderen zu stehen, weil man
meint, Gottes Stellvertretung zu sein, weil man eine historische Mission haben will, weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft,
Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen."

"Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie: für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten
und dafür, Verantwortung zu übernehmen. Kaum etwas ist wichtiger für unser Lebensgefühl als die Erfahrung, geschätzt, gebraucht
und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden. Das ist unser Gegenentwurf zur
Welt des Terrorismus, und er ist stärker als der Terrorismus."

15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen hat weder mit einer misslungenen Kindheit noch mit
Religion insgesamt nichts zu tun, ist nachweislich gelogen.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen durch dessen persönliche Entscheidung und
Übernahme durch Verantwortung bewertbar wird, ist nachweislich gelogen: Ein Wesenszug des Terrorismus ist die Freistellung der
Aktivitäten von Konsequenzen, die nicht dem System des Terrorismus entstammen. Es ist eine Machtfrage. Z.B. hat der BRD-Kanzler
Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches. Herrn Globke, 1953 bis
1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent auch mit "Allgemeinen
Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen "Blutschutzgesetz" des
Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für Gesetze und Verordnungen
umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, dem Gesetz
zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937).
Das "J" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.
Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen kann anstelle göttlichen Wirkens vollzogen werden und
dabei göttliche Kompetenzen wie strafen oder sterben lassen ausführen, setzt voraus, dass der Mensch in der Lage ist, wenn
er z.B. als Terrorist agiert, Göttliches zu ersetze, dass also Gott ersetzbar ist und vor allem Menschen geschaffen hat, die
Religion benutzen, um Gott selbst ersetzbar zu halten. Was das mit Gotteslästerung zu tun hat, ist völlig unklar, wenn man davon
ausgeht, dass es zig Religionen und Götter gibt, die wesentlich divergent sein können und als solche aufrecht erhalten werden.
Es zeigt, das Merkel ein religiöses Kastendenken hat, das nicht der Realität entspricht.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen stelle diesen als Übermenschen mit Machtkompetent frei,
ist nachweislich gelogen: Islamistische Gotteskrieger huldigen NUR ihrem Gottsystem und verwenden dazu Mittel der Macht.
In der BRD wird von der regierenden Christjudenkaste regelmäßig und nachhaltig die Etablierung einer christjüdischen Leitkultur
für Einwanderungswillige anderer Kulturkreise, also auch anderer Religionen verlangt: Die Anerkennung der Leitkultur ist
Maßgabe für erfolgreiche Einwanderung. Diese Etablierung setzt einen verfassungsrechtlichen Rückhalt voraus, den es
tatsächlich gibt, so dass Deutschland praktisch zum Gottesstaat der regierenden christjüdischen Kaste geworden ist.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die BRD ist eine Demokratie, die das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und die
Übernahme von Verantwortung durch Menschen bietet, also das Lebensgefühl der Gemeinschaft als Erfahrung bietet, geschätzt
und gebraucht und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden - diese Aussage
ist nachweislich gelogen.

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen
regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen
eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

Die BRD-Regierung hat also erklärt, dass eine im Rahmen von ALG-II erfolgte Übernahme von Rentenbeiträgen
nicht Teil der Wirtschaftsordnung sein kann, weil sonst das SGB II divergent zur Wirtschaftsordnung ist. Und: Die
BRD-Regierung hat also auch erklärt, dass der Wegfall von Rentenbeiträgen keine Versicherungszeiten, also keinen
Bezug einer Rente für fehlende Versicherungszeiten ermöglicht, die dann bei Rentenbezug, falls überhaupt Anwartschaften
begründet wurde, per Grundsicherung im Alter abgefedert wird - also weiterhin UNTERHALB der Armutsgrenze wie zu Zeiten
des Bezuges ALG II. Als Alternative ist ja die Abführung von Versicherungsbeiträgen aus dem Regelsatz, der allerdings eben
unterhalb der Armutsgrenze normiert, möglich. - Ein Analogon ist die Übernahme von Kosten der Qualifizierung
Langzeitarbeitsloser aus dem Regelsatz des ALG II, wenn das JobCenter jede Qualifizierung unter Hinweis der Nichtvermittelbarkeit
des Langzeitarbeitslosen verweigert. Dieser Kontext wird durch das Sanktionsrecht des SGB II verfeinert, z.B. durch eine
Meldepflicht, die praktisch analog dem polizeilichen Vollzug der richterlichen Auflage zur Melde als Pflicht vollzogen wird:
Eingebaute Sanktionen - im Fall des SGB II-Rechtes NUR begründet aus der vom Gesetzgeber sich ergebenden pauschalen
Notwendigkeit.

26.01.2015 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz-Komitees zum 70. Jahrestag der
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 26. Januar 2015 - u.a.

"Der Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten jährt sich morgen zum 70. Mal. Auschwitz -
dieses eine Wort steht für Millionen Einzelschicksale. Jedes Schicksal steht für sich. Jedes Schicksal erzählt auf seine Weise von
unfassbarem Leid, von unsäglicher Quälerei bis hin zur systematischen Ermordung. Wie grausam all die vielen Lebenswege
durchkreuzt und beendet wurden - das übersteigt letztlich unsere Vorstellungskraft. Eines aber wissen wir: Das Unvorstellbare ist
geschehen; es war möglich."

"An Auschwitz manifestiert sich das grausame Vorhaben, jüdisches Leben in ganz Europa auszulöschen. Denken wir an Auschwitz,
dann denken wir auch an die vielen anderen Konzentrations- und Vernichtungslager. Der Name Auschwitz ist seit jeher ein Synonym
für die gesamte nationalsozialistische Verfolgungs- und Ermordungsmaschinerie."

"Verbrechen an der Menschheit verjähren nicht. Wir haben die immerwährende Verantwortung, das Wissen über die Gräueltaten von
damals weiterzugeben und das Erinnern wachzuhalten."

26.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Intention der BRD-Kanzlerin ist verlogen:

Z.B. hat der BRD-Kanzler Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches.
Herrn Globke, 1953 bis 1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent
auch mit "Allgemeinen Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen
"Blutschutzgesetz" des Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für
Gesetze und Verordnungen umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.
November 1935, dem Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem
Personenstandsgesetz (3. November 1937).
Das "J" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.

26.02.2015 morgenpost.de

Aus Sicht des Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist der vorhandene Antisemitismus in städtischen Kiezen für
Juden gefährlich: Es ist angeraten, sich in der Öffentlichkeit nicht als Jude zu kennzeichnen, also auf das Tragen der Kippa zu
verzichten.

27.02.2015 morgenpost.de

Das Schweigen des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Skandal kostet Parteigelder: Die SPD bezahlt den
Anwalt von Hartmann.

02.03.2015 morgenpost.de

Die von der gegen Sebastian Edathy (SPD) klagenden Staatsanwaltschaft aufgestellte Forderung nach Bekanntgabe einer Erklärung
zur Realität des Kontextes der gegen Edathy genannten Vorwürfe (Besitz von Kinderpornografie) wurde erfüllt, so dass
Edathy mit der Zahlung von 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen um das Gerichtsverfahren herumkommt und
unbestraft herauskommt, um wenige Minuten nach Einstellung des Gerichtsverfahrens auf der Edathy-Facebook-Seite
mitzuteilen: Edathy habe vor Gericht kein Schuldgeständnis abgelegt.

03.03.2015 dradio.de

Edathy kann die 5000 Euro nicht an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen: Dessen Vorstand erklärte, dass mit der Einstellung
des Verfahrens gegen Edathy ein fatales Signal gesendet wurde, dass man sich mit 5.000 Euro von Kinderpornografie-Vorwürfen
freikaufen kann.

23.03.2015 morgenpost.de

Im Zuge des aktuellen NPD-Verbotsverfahren müssen Bund und Länder dem BRD-Verfassungsgericht beweisen, dass die
BRD keine staatliche Informanten in der Führungsebene der NPD hatte.

26.03.2015 morgenpost.de

Ein Flug der Germanwings über Frankreich endete faktisch mit der Exekution der Passagiere und der Besatzung: Der Co-Pilot
hatte im Moment der Abwesenheit seines Kapitäns das Cockpit so verriegelt, dass der Kapitän dieses nicht mehr betreten kann.
Ziel des Co-Piloten war der Vollzug eines durch das Flugzeug auszuführenden Sinkflug in Bodennähe, um das Flugzeug
zerschellen zu lassen. Der Vollzug fand statt, wobei der Co-Pilot nachweislich bis zum Aufschlag am Leben war. Die Panik
an Bord des Flugzeuges brach direkt vor dem Aufprall aus, welcher auch mangels Notruf durch und Kontakt mit dem Co-Piloten
als Vorsatz anzusehen ist.

26.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschen Medien wird von einem Selbstmorde des Co-Piloten geredet. Laut BRD-Regierung lag kein Terrorismushintergrund
vor.

Der gewollte Absturz der deutschen Flugmaschine war ein Akt des Terrorismus, was sich einflach belegen lässt:
Im Gegensatz zu einem Selbstmord wurde im Zuge der Tötung der Passagiere der Co-Pilot getötet. Die Tötungsabsicht
richtetet sich NICHT allein gegen den Co-Piloten.

Die Benutzung eines Instrumentes hatte zum Ziel, alle an Bord zu töten.

Der Tötungsvorsatz war wegen der massiven Auswirkung ein Mordvorsatz.

Mord ist im deutschen Recht nicht identisch mit Selbstmord.

Das gilt klar: Ein Pilot der Germanwings war Terrorist. Die Germanwings hat ihr Personal nicht ausreichend im Griff.
Und: Betreiber der Sicherungsanlage zur Verriegelung des Cockpits war Germanwings, wobei es egal ist, nach welcher
Norm die Verriegelung erfolgt. Das Risiko, dass ein Pilot allein UND unkontrollierbar das Flugzeug steuert ist
REGELMÄSSIG !!! Damit haftet Germanwings nicht nur mit ihrem Ruf.

Germanwings ist die Billigfluglinie der Lufthansa, die Piloten für gleiche Arbeit weniger Geld als Lufthansapiloten zahlt.
Die systemdifferierende Monetierung der Tätigkeit von Piloten ist das 2. Risiko, für das die Germanwings haftet.

Deutsche Gier der Lufthansa.

26.03.2015 morgenpost.de

In Berlin wurde an 530 Schulen gestreikt, wobei der Streik durch die Osterferien unterbrochen wird, sollte es keine passende
Einigung mit den Arbeitgebern geben. Prüfungen wurden vorsorglich zum Streik verschoben.

27.03.2015 morgenpost.de

Der den Absturz des Flugzeuges von Germanwings verursachende Co-Pilot war für den Flugtag medizinisch nicht arbeitsfähig,

da eine Krankschreibung im zerrissenen Zustand in der Wohnung des Co-Piloten gefunden wurde.

Lufthansa will Opfer des Flugzeugabsturzes mit max. 50.000 Euro an Überbrückungsleistung entschädigen.

27.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre Germanwings in den USA könnte dort das Ende der Airline bevorstehen, denn 50.000 Euro sind Peanuts.
Aber deutsches Recht wird wohl gelten. Die Hinterbliebenen haben einfach Pech: Der Co-Pilot kann nichts
zahlen und Germanwings wird alles daran tun, dass der Co-Pilot die Schuld hat. Und:Wozu einen toten
Schüler entschädigen, wenn dieser keine materiellen Abhängigkeiten hat. Der Tote ist durch Zuwanderung
locker ersetzbar. Es macht halt Puff und das Bengalische Feuer der toten Seelen ist vorbei. Nichts bleibt übrig.

Wieso es bei der Lufthansa kein Meldesystem von als zu aktivieren geltende Piloten bezüglich der Krankschreibungen
gibt, ist unklar: Dem Piloten, der im Dienstplan aktiviert ist, kann es nicht freigestellt sein, seine Dienstunfähigkeit
oder Diensteinschränkung dem Arbeitgeber zu bescheinigen oder nicht. Vielmehr muss dann ein Automatismus
zur Verhinderung einer unterlassenen Statusmeldung aktiv werden - Der Mord an den Flugzeugpassagieren wäre
damit verhindert worden. - Anders gesagt: Die Lufthansa als Mutter muss in voller Höhe und unbegrenzt haften.

31.03.2015 morgenpost.de

Der Staats-Sender ARD hat den Buchenwald-Roman von Bruno Apitz neu verfilmen lassen. Ziel war es, eine Darstellung
unter Abweichung von der Romanvorlage und eine weitergehende Abweichung von der Realität des 1944 als Dreijährigen
eingelieferten Stefan Jerzy Zweig zu erschaffen. Das ermöglichte es, den DDR-Pathos des von Frank Beyer verfilmten
"Nackt unter Wölfen" abzulegen und dafür der extremen Gewalt im KZ visuellen Raum zu verschaffen. Regie führte Philipp
Kadelbach.

31.03.2015 morgenpost.de

Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ist die Schweigepflicht zu einem Patienten, der andere Personen gefährdet,
nicht praktizierbar: Ärzte und Psychotherapeuten sind befugt, die Schweigepflicht zu durchbrechen, wenn sie dadurch die Schädigung
Dritter verhindern können. In Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, sind Ärzte und Psychotherapeuten sogar verpflichtet, die
durch den betroffenen Patienten mögliche Schädigung Dritter zu verhindern.

31.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angehörigen der exekutierten Germanwings-Opfer haben ein neues Problem: Erstere müssen beweisen, dass Germanwings
keine Meldung wegen den Gesundheitszustand des Co-Piloten, der wegen Krankschreibung dienstunfähig war, erhalten zu haben,
denn nur dann liegt - abgesehen vom Umstand, dass Krankschreibungen nicht zwingend der Flugplanung bekannt werden -
zumindest eine Fahrlässigkeit vor.

02.04.2015 morgenpost.de

Die im Fall des zum Absturz gebrachten des Fliegers von Germanwings tätige Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der
Co-Pilot, der die Maschine zum Absturz gebracht hat, sich bis zum Tag vor dem letzten Dienstantritt im Internet zu den
Themen Suizidarten und -methoden und Eigenschaften der Cockpit-Tür informiert hat.

03.04.2015 morgenpost.de

Eine erste Auswertung des 2. Flugschreibers bestätigt, dass Co-Pilot Andreas L. den Germanwings-Airbus absichtlich in den Sinkflug
gebracht hat. Vor dem Aufprall beschleunigte er die Maschine.

04.04.2015 morgenpost.de

Der Co-Pilot der von ihm zum Absturz gebrachten Maschine der Germanwings hatte während seiner Ausbildung in 2009 eine Pause,
um eine Depression abheilen zu lassen.

Der Lufthansa war die Ausbildungspause des Co-Piloten bekannt. Die Lufthansa hatte allerdings nach 2009 keine weiteren Gutachten
zum Status des Co-Piloten eingeholt. Die Depression war seit 2009 also vom Tisch. Vielmehr wurden die von der Lufthansa
ausgeführten regelmäßigen Tests des Co-Piloten von diesem regelmäßig bestanden.

Die medizinische Begutachtung des Co-Piloten muss einen Eintrag in das Tauglichkeitszeugnis des Betroffenen bewirken.
Der Eintrag kann z.B. die Meldepflicht an das Luftfahrtbundesamt umfassen. Die Lufthansa hat wie folgt agiert:

Der medizinische Status des Co-Piloten wurde NICHT in sein Tauglichkeitszeugnis eingetragen, obwohl das medizinische
Gutachten die Meldepflicht an das Luftfahrtbundesamt festgelegt hat: Der Status "SIC - specific regular medical examination(s) -
contact licensing authority" (spezielle regelmäßige medzinische Prüfung - der Fluglizenzaussteller ist zu informieren) wurde
vergeben, jedoch nicht an das Luftfahrtbundesamt gemeldet. Vielmehr wurde der Status "REV - review" (Wiedervorlage) in
die Fluglizenz eingetragen, die allerdings nicht korrekt zustande kam. Denn das Luftfahrtbundesamt hat die fehlende
Sachlage zum Co-Piloten und des SIC-Status bestätigt: "Es trifft nicht zu, dass das Luftfahrtbundesamt über die medizinischen
Hintergründe im Fall L. unterrichtet war".

Die Lufthansa hatte anfangs noch behauptete, es gebe zum Co-Piloten keinen SIC-Vermerk und die medizinischen Zeugnisse
des Co-Piloten seien einwandfrei.

Seit dem April 2013 muss bei jeder schweren Krankheiten eines Piloten sein Status an das Luftfahrtbundesamt gemeldet werden.

04.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Staatsanwaltschaft und die Kläger der Opfer sollten eine Revision der Führung des Geschäftes der Lufthansa auslösen.
Der eklatante Fehler der Lufthansa im Fall des Co-Piloten, der die Chance zum Terrorismus bekommen hat, ist - nicht nur
wenn systembedingt - eine enormer Image-Verlust der Lufthansa und deren Billigfluglinien-Absichten.

Das z.B. Ryan-Airline nicht viel Wert auf Leben der Passagiere legt, ist schon lange bekannt: Die systemisch verursachte
Treibstoffknappheit, die die Kosten des Transportes der menschlichen lebenden Fleischmassen senken sollen, hatte laut TV
zu einer Konzentration von Fällen geführt, die dem Absturz aus Treibstoffknappheit Vorschub geleistet haben und durch
die Piloten, die für die Billig-Airline Ryan-Air gearbeitet hatten, auf den letzten Drücker verhindert werden konnten.

Wieso sollte die Lufthansa weniger gierig sein, da sie ja im Fall der Massenexekution der Passagiere eines Flugzeuges von
Germanwings schlicht weg essenziell die Unwahrheit gesagt hatte: Es gibt keinen SIC-Eintrag (siehe oben).

09.04.2015 morgenpost.de

Der Aufhebungsantrag des zuständigen Amtsgerichtes bezüglich der Immunität des thüringer Ministerpräsidenten Ramelow
war ein Flop: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen Ramelow bezüglich dessen Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo
eingestellt.

23.04.2015 morgenpost.de

Im Zuge einer doch vollzogenen Anwendung der bisher vom ukrainischen Präsidenten nicht unterschrieben gesetzlichen
Regelung, dass kommunistische und nationalsozialistische Symbole verboten sind und damit im Zuge der Konsequenzen
aus der Regelung (z.B. Umbenennung von tausenden von Straßen umbenannt, Abriss kommunistischer Denkmäler,
Verbot des von Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz oder die von ukrainischen Rechtsradikalen verwendete Wolfsangel),
werden im Raum Charkow durch dortige Partisanen pro abgerissenem Denkmal 5 Ukrainer exekutiert. Diese Partisanen
sind ein Ableger der Kräfte, die die ukrainische Regierung vernichten und dafür das Erbe der UdSSR (Sowjetunion)
sowie die Errichtung Neurusslands in der Ostukraine erreichen wollen.

23.04.2015 morgenpost.de

An die ukrainische Regierung und deren Parlament und an die "Partisanen"-Kommunisten: Ihr betreibt die Politik des
Flächenbrandes und der Vernichtung von Menschen. Das ist purer Faschismus im Namen einer Religion, die von
Russland selbst forciert wird: Imperialismus des Russischen Staates und dessen Lakaien-Gebiete. ... Das gabs alles
schon mal - nicht Stalin ist nur gemeint. Sondern das Deutschland, in dessen Krieg auch gegen Russen diese
elendlich verreckt sind - so wie Deutsche es mussten. ... Zwischen Kommunismus und Faschismus werden die
Grenzen per Flächenbrand-Methodik immer geringer. DAS wird zum nächsten Weltkrieg führen, dem Krieg der
Blöcke aus kommunistischen Weltmächten und imperialen Mächten des Westens, dessen islamische Zersetzung
nur eine Frage der Zeit ist.

23.04.2015 morgenpost.de

22 Kläger-Anwälte gehen davon aus, dass Die BRD-Geheimdienste und die BRD-Anwaltschaft eine Thematisierung der
geheimdienstlichen Beteiligung am Kontext der Aktionen der NSU-Gruppe verhindern will, da die Prozessbeteiligten
wie das Münchner Gericht nur geschwärzte Akten von Bund und Länder erhalten.

25.04.2015 dradio.de

Der Rücktritt des AfD-Vize, Henkel, kann aus Sicht des Vorsitzenden des Hamburger AfD-Landesverbandes, Kruse, den
Weg für die Ausrichtung des AfD als rechtsnationale Partei frei machen. Der rechte Flügel der AfD besteht aus dem
Sachsensteil der Parteichefin Petry und dem Brandenburgteil Gaulands.

27.04.2015 morgenpost.de

Der Prozess in der BRD in Lüneburg gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, der bei der Tötung von 300.000 Menschen in
Auschwitz mitgewirkt haben soll, ist aus Sicht der 49 Nebenkläger kein Prozesse der Versöhnung, sondern der Gerechtigkeit
und Aufklärung. Daher ist die Versöhnungsgeste eines KZ-Überlebenden per Handschlag mit dem Angeklagten nicht akzeptabel.

06.05.2015 morgenpost.de

Die Exekution der Passagiere und Besatzung des Germanwings-Flug 4U9525 durch den deutschen Co-Piloten gilt nun als bewiesen -
Zwischenbericht der französische Flugsicherheitsbehörde BEA. Der Co-Pilot hat auf dem Hinflug bereits den Absturz geprobt:
In Verbindung mit von der Flugaufsicht angeordneten Flughöhenänderung nutzte der Co-Pilot in Abwesenheit des Kapitäns
die Chance, die Einstellung der Autopilot-Flughöhe auf 30m mehrmals aber sekundenweise zu erproben. Wegen der Trägheit
der Steuerung fiel in dieser kurzen Zeit niemanden etwas auf. Der Der BEA-Bericht nennt auch weitere Einzelheiten über die
Erfahrung und den Gesundheitszustand des 27-jährigen Copiloten: Danach hatte er auf dem Airbus-Modell lediglich 540 Flugstunden
Erfahrung. Bisher hatte die Germanwings-Muttergesellschaft Lufthansa seine Erfahrung mit 630 Stunden angegeben.

17.05.2015 morgenpost.de

Parteiführung der AfD ist zerstritten

Eine der Parteichefs, Frau Frauke Petry, rechnet mit dem Austritt eines weiteren Parteichefs, Herrn Bernd Lucke, aus der AfD, wobei
Luckes Kompetenz, da die Partei nicht an Lucke gebunden ist, dann ersetzt wird.

02.06.2015 morgenpost.de

Edathy lehnt den Schiedsspruch der einer SPD-Kommission, dass Edathy mit sofortiger Wirkung für 3 Jahre seine
Rechte als aktives SPD-Mitglied verliert, ab. Die Kommission sieht im Verhalten Edathys keine Wirkung mit
schweren Schaden für die SPD.

10.06.2015 faz.net

Die angeklagte Zschäpe hat bei Gericht beantragt, die gerichtlich bestätigte Pflichtverteidigerin Anja Sturm zu entbinden.

16.06.2015 faz.net

Das Verhältnis der Angeklagten Zschäpe zu den gerichtlich bestätigten Pflichtverteidigern ist weiterhin zerrüttet.

09.07.2015 dradio.de

Das ehemalige Mitglied der AFD, Henkel, der wie der AFD-Gründer Lucke die Partei verlassen hat, sieht in der Umwandlung
der AFD in eine rechtspopulistischen ein ostdeutsches Problem: Die AFD wird nur noch in Ostdeutschland Fuß fassen und
dann dort verkümmern.

09.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Vertreibung der Leitfigur in der Gründung der AfD bedeutet deren Neuorientierung ohne Potenzial, Querdenker integrieren zu
können. Die nun aktuelle Parteichefin wird ohne nicht-populistischer Abgrenzung und Integration nicht nachhaltig führen können.

In den Staatsmedien belegte Zuwanderung national-konservativer Vordenker als die der AFD macht diese zu einer Prof-Dr.-Dr.-Partei
der Intelligenz, die bereits in der FDP bzw. bei den bayerischen Christjuden verfügbar ist. Die Übernahme der national-sozialistischen
Strömungen erfolgt per Assimilation, da Christjuden erst bei Erfolg der gewandelten AFD kooperieren werden, um diese dann zu
assimilieren, ohne ein grundlegendes Ziel jemals anzugehen: Den Systemwechsel.

Als einzigste Partei mit Systemwechselabsichten ist die immer noch beklagte NPD, deren Verbot sich wegen der AFD-Ausrichtung
nicht mehr lohnt.

Lucke als Leitfigur der Gründung der AFD wird politisch versanden, nicht weil es keine Themen gibt, sondern weil Lucke die
Volksmassen nicht nachhaltig aktivieren kann.

AFD und PEGIDA und Co. sind Volksrelevant, weil Systemprobleme sich zuspitzen sollen, um diese dann populistisch zu verwerten
- Uraltmethode des Opportunismus in Form des offenen Faschismus, der die Gesellschaft zersetzt, aber nicht begründet.
Also ein Analogon zur Politik der NPD.

Hilfreich ist die im deutschen Christjudenland verfassungsrechtlich implementierte Verdummung des Deutsche Volkes z.B. per
"Fraktionszwang" oder "Gewissensfreiheit".

Die Alternative ist zwingend die Bildung einer politischen Kaste, deren mafiöse Struktur in der Bevölkerung verankert ist, um diese zu
manipulieren. Was auch die NPD - geschweige AFD - nicht schafft, ist Formatierung des Deutschen Volkes zu einem mit Nationalstolz
frei von Christjudentum und Opportunismus.

Die Vertreibung der Leitfigur in der Gründung der AFD bedeutet einen für Deutschland exemplarischen Kardinalfehler des politischen
Elends als Abschaum und Zerfall.

16.07.2015 derstandard.de

Die Angeklagte Zschäpe

hat einen neue Anwalt erhalten, der die Pflichtverteidiger ergänzt.

hat über ihren Youtube-Account u.a. Informationen zum am 28. Mai 2008 im ZDF-Programm gesendeten Bericht zum
Mord von 2007 an der Polizistin Kiesewetter angefordert. Brisant: Der Mord wurde erst viel später der NSU zugeordnet.

Der Youtube-Account von Zschäpe wurde aus den USA nach 3 Jahren Bearbeitungszeit datenseitig an die BRD übergeben.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte bereits im Jänner 2012 ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um die
Daten von Facebook- und Youtube-Konten der Terrorverdächtigen im Umkreis des NSU zu erhalten.

21.07.2015 dradio.de

Den Rücktrittsantrag der 3 bisherigen Anwälte der Pflichtverteidigung Zschäpes hat das Gericht abgelehnt.
Zschäpe fordert nun erneut die Veränderung der Pflichtverteidigung: Diesmal soll Rechtsanwalt Heer, der ja
bereits selbst nicht mehr Pflichtverteidiger sein will, aus der Verteidigung Zschäpes entlassen werden.

21.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

dradio.de ist eine Domain der Staats-Medien. Was diese in der NSU-Prozessmeldung im Internet ganz klar weggelassen haben:
Das Gericht hat den Rücktrittsantrag aller 3 bisherigen (ohne den aktuelle 4. neuen Anwalt) abgelehnt, weil der Antrag
nicht hinreichend den Rücktritt begründet, da die beantragenden Anwälte, also diese 3 Pflichtanwälte für Zschäpe, wegen
Geheimhaltungspflicht keine Begründung ausführen durften. Und: Das Gericht geht davon aus, dass die zerrüttete
Verteidigung der Zschäpe durch die 3 zurücktreten wollenden Anwälte eine Prozessfortführung erlaubt. Was die Staatsmedien
im TV gemeldet haben, ist, dass die 3 Anwälte es definitiv ausschließen, die Zschäpe weiterhin ordnungsgemäß verteidigen
zu können und aus dieser Überzeugung zurücktreten zu wollen. Damit gilt also: Das Gericht glaubt weder Zschäpe noch
den Anwälten. - Da die Pflichtverteidigung und die Geheimhaltung verfassungsrechtlich gebunden sind, sollten also die
3 Anwälte und Zschäpe den Richterentscheid beim Verfassungsgericht prüfen lassen: Geheimhaltung im Rahmen der
Pflichtverteidigung vor einem klagenden Gericht befähigt nicht dazu, dass ein Wechsel der Pflichtanwälte zulässig ist.

Es ist anzunehmen, dass Zschäpe diesen Zusammenhang nicht begriffen hat. Daher ist die Antragswelle von Zschäpe,
die die Pflichtverteidigung verändern will, als Versuch, den Prozess zum Platzen zu bringen, anzusehen.

23.07.2015 German Wings Katastrophe und Gier

In den BRD-Staatsmedien äußert sich ein Anwalt der Menschen, die durch die Exekution eines
ganzen Flugzeuges und allen an Bord befindlichen Menschen Schaden genommen haben: Der
Flugzeugführer hatte den Absturz des Flugzeuges der Lufthansa-Tochter "German Wings"
gezielt herbeigeführt.

Der Anwalt stell u.a. fest, dass die Lufthansa vor hat, die Geschädigten unterhalb der
per in der BRD per Rechtsprechung festgelegten Finanzmittelgrenzen zu entschädigen.

31.07.2015 derstandard.at

Aus Sicht des Gerichtes gibt es keine Gründe, die eine Entlassung der bisherigen 3 Pflichtverteidiger rechtfertigen: Vielmehr
ist die Fortführbarkeit des Prozesses wichtig. Die Angeklagte Zschäpe muss nun damit leben, dass das Gericht ihre Begründung
zur Entlassung der bisherigen Pflichtverteidiger als nicht ausreichend ansieht.

31.07.2015 sueddeutsche.de

Im 1. Halbjahr 2015 stellten in der BRD fast 180 000 Menschen einen Asylantrag.

Bis zum Jahresende 2015 wird in der BRD mit 450 000 Asyl-Anträge gerechnet.

Bis Ende Juni 2015 waren in der BRD ca. 240 000 unbearbeitete Asyl-Anträge vorhanden (100% mehr als in 2014).
Alle anderen EU-Länder zusammen haben eine gleichhohe Anzahl unbearbeiteter Asylanträge.

09.08.2015 sueddeutsche.de

Kultusministerkonferenz der BRD zur Flüchtlingsschwemme

Es werden 0,15 Millionen Kindern als Asylanten erwartet, die im Schulsystem zu finanzieren und integrieren sind.
Die Zusatzkosten in BaWü im nächsten Schuljahr fallen für 1400 bis 1500 Vorbereitungsklassen (mit einer entsprechenden Zahl
von noch auszubildenden Lehrern, die an deutschen Schulen Deutsch als Fremdsprache unterrichten
in Höhe von ca. 40 Millionen Euro an.

03.09.2015 dradio.de

Der Personen-Zugverkehr zwischen Ungarn und BRD bzw. Polen bzw. Tschechien wurde so eingestellt, dass die Grenze
von Ungarn nicht überfahren wird.

Ungarn hindert Flüchtlinge am Grenzübertritt per Personen-Zugverkehr: Flüchtlinge werden in ein Aufnahmelager gebracht.

Ungarn sieht in denjenigen Flüchtlingen, die über Ungarn in die BRD wollen, ein deutsches Problem.

Die BRD handelt im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, also was was moralisch und rechtlich geboten ist. Außerdem
setzt die BRD das Asylrecht nach Dubliner-Rechtslage abweichend um: Syrische Flüchtlinge, die entgegen der Asylrechtmaßgabe
nicht im Land, wie die Flüchtlinge die EU betreten, das Asylverfahren aktivieren und abwarten, sondern von dem Land aus
OHNE Asylantrag in die BRD einreisen, erhalten das Asylerfahren in der BRD und werden nicht in das Ursprungsland
zurückgeschickt.

03.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abweichung von der Dubliner Asylregelung bedeutet, dass die BRD sich faktisch bereit erklärt hat, ALLE syrischen
Flüchtlinge, die Europa betreten, in der BRD aufzunehmen. Die Quotenregelung betrifft also nun noch den Rest der
Asylanten.

05.09.2015 dradio.de

Die BRD hat die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn per Zug erlaubt. Ungarn bringt diese Flüchtlinge per Bus aus Budapest
an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge den Grenzwechsel selbst vollziehen. Die Flüchtlinge werden in der
BRD verteilt.

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel gilt:

Die Masseneinwanderung von Flüchtlingen in die BRD ist eine nationale Aufgabe, so dass die Aufrechterhaltung der
Haushaltsdisziplin bestehen bleibt, weil Steuereinnahmen gestiegen sind und Bund so wie Länder ihren Anteil an
Kosten der Masseneinwanderung tragen werden.

10.09.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung von Asylanten in die BRD werden diese mit Milliarden Euro staatlich gefördert:

Weniger als 10% der arbeitsfähigen Asylanten sind in den BRD-Arbeitsmarkt direkt integrierbar.

90% der arbeitsfähigen Asylanten werden mit 1,1 Milliarden Euro Staatsgelder gefördert. Alleine für berufsbezogene
Sprachförderkurse würden 2016 ca. 180 Millionen Euro zusätzlich gebraucht. Mitarbeiter der Agentur für Arbeit sollten
bald in vielen Städten so früh wie möglich in die Aufnahmeeinrichtungen gehen, und die Flüchtlinge im Einzelfall betreuen:
Ermittlung des konkreten Bedarfes an ergänzenden Qualifizierungen.

Die Einwanderung in den Sozialstaat wird bis 2 Milliarden Euro kosten.

Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin gilt:

"Ziel muss es sein, dass die Menschen, die zu uns kommen, zügig in Arbeit kommen".

"Aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden".

"Am liebsten wollen die Leute für sich selbst sorgen."

18.09.2015 sueddeutsche.de

Die BRD wird aus Sicht von Teilen der Union aus CDU und CSU im Zuge der Massenweinwanderung von Asylanten
eine soziale Integration, die nicht nur durch Steuern aus der Arbeitsaufnahme der Asylanten finanziert wird, vollziehen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellt dazu fest:

"Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht".

Über ein Drittel der Asylanten habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung.

"Tatsache ist, dass die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, eine gigantische finanzielle und
gesellschaftliche Herausforderung ist."

20.09.2015 faz.net

Unter der Annahme, dass in 2015 ca. 0,8 Millionen Flüchtlinge in die BRD, kommen, stellt das IFO-Institut fest:

Mangels Bildung und berufliche Entwicklung findet die Einwanderung in die Sozialsysteme statt: 10 Milliarden Euro Kosten,
wobei Bildungskosten noch hinzukommen. Der Bildungsstand bei Afghanen liegt bei bis 29 Jährigen Flüchtlingen um ca. 50%
Analphabetismus. Die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen ist z.Z. nicht gegeben.

Zum Zweck der Arbeitsaufnahme unabhängig von der beruflichen Qualifizierung sollte der Mindestlohn gesenkt werden. Dieser
soll so die Produktivität der ungebildeten Flüchtlinge gekoppelt werden.

Das IFO-Institut stellt zur geplanten Erhöhung des Zahlbetrages der Grundsicherung fest: Die Erhöhung ist mit dem Anstieg
an Arbeitsfaulheit gekoppelt. Je höher die Zahlung, um so geringer wird freiwillig Arbeit aufgenommen.

21.09.2015 sueddeutsche.de

Die BRD an an 2 Tagen ca. 8.100 Flüchtlinge aus Österreich übernommen.

Die BRD-Kanzlerin hat das Flüchtlingsproblem der EU nun auch zur Sache der USA erklärt: "Zu glauben, Europa könne das ganz
alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein". Zugleich
sollen die USA aus Sicht der BRD die kriegerischen Verhältnisse als Ursachen der Flucht bekämpfen und dabei die
Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern wie im Libanon, Jordanien und der Türkei verbessern helfen.

21.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin Merkel versprüht den Charme der Nächstenliebe der Kanzlerschaft und geht davon aus, dass die USA im Gegensatz
zur BRD in der Lage sind, Krieg gegen die ISIS-Truppen zu führen. Die BRD hat nur den Nachteil, dass die BRD die Grenzen
für Flüchtlinge FREIWILLIG geöffnet hat - obwohl der Krieg in den Fluchtquellländern weitergeht und die BRD-Bundeswehr
gerade dabei ist, ihre Schießgewehr-Ausrüstung (G-36) zu "verschrotten" (vermutlich in die Kriegsgebiete weiter verkauft)
und alle Energie aufwendet, Flüchtlinge im Inland - Bundeswehreinsatz im Inland - zu managen. Was also Merkel gen
USA da ausströmt, ist perfide Frechheit.

Dass die USA wegen den ISIS-Truppen und dem Iran massiv in den Arsch getreten werden, ist schon lange klar.

WIR SIND bereist am Anfang des 3. WELTKRIEGES.

24.09.2015 dradio.de

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Knobloch, stellt fest:
Die jüdische Gemeinde genießt die aktuelle Reaktion Deutschlands auf die Flüchtlingsströme: Es ist wohltuend
für die, die einst verfolgt wurden. Die BRD hat sich zu einem rechtmäßigen Synonym für Hoffnung und Sicherheit
entwickelt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Auch die Jüdin Knobloch wird bald begreifen, dass in der BRD nun der mitteleuropäische Ruheraum für Jihadisten ist,
deren Interesse u.a. die Ausrottung von Juden ist. Sicherheit unter Jihadisten gibt es nur für Jihadisten des gleichen
Stammes. Und: Die BRD war schon Ruheraum für den 11. September einst, als das US-Welthandelszentrum in
Schutt und Asche gelegt wurden: Durch Jihadisten, die auch in der BRD gediehen sind.

24.09.2015 sueddeutsche.de

Für den Fall, dass nur 800.000 Flüchtlinge in 2015 in die BRD zureisen, werden dort für 68.000 Flüchtlings-Kinder Kitaplätze
mit Betriebskosten von 0,55 Milliarden Euro pro Jahr benötigt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es sind mehr als 68.000 Plätze, da deutsche Kinder nicht flächendeckend mit Kita-Plätzen versorgt sind. Jede Wette, dass das
so bleibt und sich Flüchtlinge und Deutsche im Kita-Plätze streiten werden .... Nur die Anwaltschaft muss sich nun
schnell auf Flüchtlings-Kontext einstellen.

Wurde schon mal gefragt, wie viel Moscheen in der BRD gebaut werden müssen, um die Religionsfreiheit der
Flüchtlinge zu gewähren ?

30.09.2015 ARD-Radio

Der Zentralrat der Juden in der BRD sieht in der Grenzöffnung der BRD für Muslime eine Ursache für zunehmenden Anti-Semitismus,
der mit Flüchtlingen in die BRD gelangt. Die BRD nimmt Flüchtlinge auf, die aus religiösen Zonen mit Antisemitismus stammen und
so den Judenhass verinnerlicht haben.

30.09.2015 ARD-Radio

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD treffen auch Flüchtlinge ein, die sich hren Traditionen gebunden fühlen.

Die BRD-Polizeigewerkschaft stellt fest:

Es gibt massive Probleme unter den Flüchtlingen.

Wegen religiösen und ethnischen Divergenzen der Flüchtlinge müssen diese also nach Glauben und Rasse getrennt werden. Dabei
müssen Christen besonders geschützt werden.

Muslime setzen Scharia-Regeln zwischen Flüchtlingen durch.
Frauen, Kinder und christliche Flüchtlinge sind Objekte von Übergriffen.

30.09.2015 sueddeutsche.de

Angesichts der unübersichtlichen Flüchtlingssituation in Deutschland schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
dass 290.000 Asylanten noch nicht registriert sind.

01.10.2015 sueddeutsche.de

Ifo-Institut stellt fest:

Der qualifizierte Ausbildung von jungen Flüchtlingen zu einer Fachkraft ist eine 1 bis 2-jährige berufliche Teilqualifizierung
vorzuziehen, da nicht alle Asylanten qualifiziert ausgebildet werden können. Die weniger Qualifizierten können z.B.
in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, da es in der BRD viel Nachfrage nach Geringqualifizierten gibt.

02.10.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Innenminister stellt fest:

Die BRD kann die Flüchtlingskrise nur in Verantwortungsgemeinschaft des gemeinsamen Handelns bewältigen.

Flüchtlinge in der BRD müssen die in der BRD geltenden Regeln akzeptieren: Integration hat 2 Richtungen. Zu einer gelebten
Willkommenskultur gehöre auch eine Anerkennungskultur derer, die nach Deutschland kommen. "Wir können erwarten, dass sich
jeder Flüchtling an diese Verteilungsentscheidungen hält. Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des
Wohnorts." Es besteht die Pflicht der Asylanten, "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt und zutreffend
beschreibt, aus welchem Land man kommt, dazu gehört, dass man Geduld hat und andere Menschen respektiert, unabhängig von
Religion und Geschlecht". Klar ist: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, "der muss unser Land verlassen".

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber wie die Bundesregierung hat also das Deutsche Volk verpflichtet, vergesellschaftet zu agieren, um nach dem
Recht der BRD-Verfassung und dem abgeleiteten Asylrecht etc. die Flüchtlinge einer zutreffenden Einwanderung zuzuführen.
Asylrecht ist in der BRD Hoheitsrecht. Das Deutsche Volk vollzieht Hoheitsrecht in Vorbereitung und maßgebender Wirkung.
Dabei maßregelt der Gesetzgeber das Deutsche Volk als Ganzheit, egal ob Wähler oder Nichtwähler betroffen sind.

Dass Asylanten aus Kriegsgebieten deutsches Recht zur Kenntnis nehmen, liegt im Wesenszug der Registrierung und Zuführung
zum Asylverfahren. Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutsches Recht akzeptieren, weil darüber Kenntnisse verfügbar sind
UND Asylanten sich in der Reglement des Einwanderungslandes einfügen wollen, muss Ergebnis der Integration sein.

Damit gilt: Falschaussagen gehen zu Lasten des Asylanten, wenn dieser nicht begriffen hat oder haben kann, dass ansonsten
das Asyl gefährdet sein kann: Diese Auffassung der BRD-Regierung zu Flüchtlingen ist bezüglich Analphabeten bemerkenswert,
denn deren Bildungsstand kann so divergent sein, dass faktisch das Risiko der mangelhaften Kommunikation zu Lasten der
BRD gehen muss. Denn: NUR wer Chancen auf Asyl hat, wird integriert - Ausnahme: Asyl-Kinder im Schulpflichtalter, wobei
eine verfügte Abschiebung nicht abgewendet werden muss (Abbruch der Schulbildung wegen Abschiebung). Dass
Schwangere versorgt werden, ist ein Analogon.

02.10.2015 sueddeutsche.de

Ungarn lässt den Transit von Flüchtlingen von Serbien nach Kroatien über Wert-Ungarn zu Österreich zu.

Aus ungarischer Sicht gilt: 80% der Flüchtlinge sind junge Männer, die mehrheitlich nur arabisch sprechen.

Die in 2015 über Griechenland-Inseln geflohenen 240.000 Menschen sind zu 66% männlich und zu 70% Syrer.

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Abgesehen von der Vorhut, die über gelungenes Asyl den Rest der Familie nach Deutschland holt, dürfte wegen dem massiven
Zufluss an Männern das Problem der Scheinehe aktuell werden: Abgelehntes Asyl kontra Ehe. Das Problem der mangelnden
erfolgreichen Begattungen muss nun der Männerüberschuss mit der die arabisch Rasse liebenden Frauenwelt bewältigen.
Nicht zu vergessen ist die sexuelle Freiheit für einwandernde Araber, die in der BRD nun alle Formen der Prostitution
aktiv erleben können. Und: Mit der neuen Freiheit werden rechtliche Grauzonen immer beliebter sein - nicht nur zum
Ausprobieren bzw. aus "Unwissenheit".

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem
Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,
einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht
schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine
Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."

"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis
Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an
eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis
alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."

"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die
Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des
säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen
nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der
Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem
gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage
gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.
Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele
Rechte einräumt wie die Demokratie."

09.10.2015 dradio.de

Die Mitglieder der BRD-Regierung, der Vize-Kanzler und der Außenminister (beide SPD) stellen fest, dass die BRD
pro JAHR maximal 1 Millionen Asylanten aufnehmen und integrieren kann.

15.10.2015 morgenpost.de

Der BRD-Bundestagpräsident Lammert verlangt die Implementation einer Leitkultur für Ausländer, so dass diese in das System
aus Gesetz und Regeln einwandern können: "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft
Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht". "Wir müssen immer wieder deutlich
machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das
Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das gilt ausnahmslos."

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das gerade von deutschen Christjuden bejubelte BRD-Grundgesetz (und daraus abgeleitetes Bundesrecht etc.) als Garant für das
Wertesystem der Deutschen Volkes reicht wohl nicht aus. Korrekt, denn das christjüdische Wertesystem, welches die BRD-Kanzlerin
meint, ist weniger Recht und Gesetz, sondern mehr Religion als Instrument des Regierens, also der Motivation der aktuell
regierenden Politik-Kastenmitglieder. Dass dieses Maßgabe tatsächlich so vollzogen wird, wurde vom Autor der Dokumentation
an zig Stellen der Dokumentation ausführlich bewiesen. - Das Grundgesetz wird um die chroitjüdische Maßgabe der politischen
Kaste erweitert, so dass eine verfassungswidrige Gesetzgebung grundsätzlich vollziehbar werden soll, um im Nachhinein eine
Anpassung an das Grundgesetz, das durch eine kleine Gruppe von "Richtern" gehegt und gepflegt wird (Richter, die systemisch
in die Wertesystemvorstellungen der regierenden politischen Kaste verbunden sind).

Wer sich mit Deutschland einlässt, muss wissen, was er tut ! Der Autor dieser Dokumentation hat an zig Stellen der Dokumentation
diese Warnung klar bewiesen.

16.10.2015 heise.de

Die BRD hat die Vorratsdatenspeicherung nicht nur eingeführt, sondern verschärft. Mit den Mehrheiten im BRD-Bundestag ist es nun
so lange legal´, wie die BRD-Regierung anhand von Expertenberatung der Meinung ist, etwas ändern zu müssen:

Zugangsanbieter (Internet, Telefon etc.), die langzeitige Nutzung des Zugangs durch Kunden haben,
müssen

Verbindungsinformationen zehn Wochen speichern.
Standortdaten einen Monat speichern.
SMS auch inhaltlich speichern.
IP-Adressen samt Ports eineindeutig zum Nutzer speichern: Mit Hilfe einer Benutzerkennung lässt sich so die Internetnutzung
protokollieren, so dass z.B. Journalisten oder Whistleblower enttarnt werden können, oder erkannte Datenhehlerei der
Strafverfolgung zugeführt werden kann.

müssen nicht Emails speichern.

Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Überwachungsgesetz angekündigt.

16.10.2015 faz.net

Von Juni 2014 bis Juni 2015 gingen 83.000 Flüchtlinge in das Hartz-4-System ein (Juni 2015 gab es 436.000 Flüchtlinge
in Hartz 4). 50% der arbeitslosen Flüchtlinge sind max. 25 Jahre alt, so dass nach deren Qualifizierung der Arbeitsmarkt
die Flüchtlinge nachfragen wird.

16.10.2015 morgenpost.de

Das BRD-Bildungsministerium, geführt von Frau Wanka (CDU), will die nicht begrenzte Verteilung von Asylanten-Kindern auf
Schulklassen. Als Begründung dafür dient die Pisa-Studie, die einen Leistungsanstieg bei zunehmender Migrantenkinderanzahl pro
Klasse belegt.

Der Deutsche Philologenverband geht davon aus, dass die Belegung von Klassen ab 30% mit Kindern, die Deutsch nicht
beherrschen, einen Leistungsabfall in der Klasse bewirkt.

17.10.2015 faz.net

Aus Sicht der CSU (BRD-Bundesland Bayern) ist die Flüchtlingskrise wie folgt schaffbar:

Errichtung von Transitzentren an der Bundesgrenzen wo schnell entschieden wird, wer Schutz in Deutschland erhalte und wer
zurückgeschickt wird.

Bundesweite Errichtung von Rückführungszentren, die eine schnellere Abschiebung von Zuwanderern ohne Aussicht auf Asyl
bewirken.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird ausgesetzt oder begrenzt.

Asylanten haben die Pflichten der

Einhaltung von Regeln und Gesetzen.

Akzeptanz und Einhaltung der deutsche Leitkultur als Maßgabe für Verhalten und Denken von Asylanten. Z.B. Wer seine Frau
zwingt, eine Burka zu tragen, verstößt gegen diese Leitkultur.

22.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Medien haben berichtet, dass die Behauptung des israelischen Regierungschefs zur Ausrottung der Juden wissenschaftlich
falsch ist. Behauptet wurde vom Juden angeblich, dass die Araber die Ausrottung der Juden ERFUNDEN haben. - Diese
Behauptung wurde von den USA mit Ablehnung beantwortet.

05.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD hat die BRD-Regierung beschlossen:

Transitzonen werden nicht implementiert.

5 Aufnahme-Einrichtungen werden bundesweit für die beschleunigte Asyl-Verfahren zuständig sein: 1 Asylverfahren maximal
3 Wochen lang (inklusive Rechtsstreitigkeiten). Betroffener Asylantenarten sind NUR: Asylanten aus sicheren Herkunftsländern wie
Westbalkanstaaten, Asylanten mit bisher abgelehnten Asylanträgen, Asylanten mit mangelnder Bereitschaft zu Mitwirkung im
Asylverfahren. Werden diese Asylanten abgelehnt, werden diese direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen auf den Heimweg
geschickt. Um diese Situation zu erzwingen, müssen betroffene Asylanten die Residenzpflicht in den Aufnahmeneinrichtungen
und deren Landkreis einhalten, wobei die 2. unerlaubte Pflichtverletzung der Residenz die Sanktion der Annullierung des
Asylantrages - und zwar unabhängig von der Sachlage des Asylanten - also die sofortige Abschiebung bewirkt.

Für folgende Asylantenarten ist die Familienzusammenführung in den nächsten 2 Jahren nicht zulässig:
Geduldete Personen, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch im Asylantrag anerkannt sind.
Das betrifft auch solche Personenarten o.g. Art, wenn die Abschiebung den Zugang zu Exekution oder Folter bewirken
würde. Dieses Risiko-Kriterium berechtigt nicht zur Familienzusammenführung vor Ablauf von 2 Jahren.

Abzuschiebende Asylanten werden einer genauen gesundheitlichen Untersuchung zugeführt, wenn der Asylant vermutlich
zum Zweck der Verhinderung der Abschiebung eine Krankheit simuliert. Die Abschiebefähigkeit wird mit der genauen
Untersuchung begründbar.

Nicht abzuschiebende Asylanten mit guten Aussichten auf Asylanerkennung missen die Integrationskurse aus eigenen
Mitteln mitfinanzieren.

05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierung regiert klar offen faschistisch und Tradition des Dritten Reiches:

Die Christjüdin und BRD-Kanzlerin Merkel stammt aus einer Zone (Beitrittsgebiet), dass neben der Universal-Zone per
Mauer auch abgegrenzte Zonen für z.B. Reisen in die BRD hatte, also Transitzonen. Zonen sind immer selektierbare
Gebiete - falls Menschen betroffen, dann zwingen physisch selektierbar. Was also die Christjuden in Bayern und die
Christjüdin Merkel über Transitzonen faselten, bedeutet einsperren von Menschen. Und die o.g. 5 Aufnahmeeinrichtungen
der BRD müssen wegen der Beschleunigung von Asylverfahren eingezäunt sein, wenn man nicht will, dass mit der
vom Asylanten unerwarteten Ablehnung des Asylantrages ZUGLEICH die Zwangsrückführung in das Quellenland
des Asylanten initiiert wird, also nicht zugleich quasi deportiert wird. ... Aber in solchen Angelegenheiten haben
Deutsche bis heute brillante Erfahrungen, die sich z.B. an das Sanktionsrecht im SGB II orientieren: Residenzpflicht
von Langzeitarbeitslosen und Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit aus dem Regelsatz
der Grundsicherung (arbeitsfähige ALG-II-Bezieher sind zonierten Asylanten, also auch Deutsche den Ausländern
gleichgestellt, wenn letztere mangels anderer Einkünfte die Integrationskurse aus der Grundsicherung, die der Asylant
in Anspruch nehmen soll, mit bezahlen muss - bei deutschen Arbeitslosen bedeutet die Nichtzahlungsfähigkeit den
Wegfall der nicht anders finanzierbaren Integration in Arbeit).

Dass nun in 5 Aufnahme-Einrichtungen bundesweit die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist bereits schon
vorab als satte Lüge belegt worden: Die BRD hat - wie den Schutz der BRD-Grenzen - das Flüchtlingschaos NICHT
im Griff. Vor allem: WIE will die BRD-Regierung die Asylverfahren von den einst 290.000 nicht Registrierten und
eventuell schon längst abgetauchten "Asylanten" beschleunigen ????

Der die BRD regierende faschistische christjüdische Sozialismus ist moralisch und ethisch schon lange am Ende - Eurokrise,
Flüchtlingskrise, Ukraine-Krise, massenweise Langzeitarbeitslose .... alles faschistoide Systemkrisen der Eurozone und
der von der BRD dominierten EU bzw. Eurozone.

11.11.2015 dradio.de

Ab dem 25.11.2015 ist der Folge-NSU-Ausschuss aktiv, dessen Chef der CDU-Politiker Binninger ist.

11.11.2015 morgenpost.de

Der Richter hat den Prozess bis zum 17.11.2015 ausgesetzt, da die 3 Pflichtanwälte von Zschäpe um ihre Entlassung bitten
und Zschäpe ihr Schweigen unterbrechen will.

11.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Morgenpost infiltriert. Die Entpflichtung der 3 Pflichtverteidiger hängt mit Zschäpe Entschluss, das Schweigen zu beenden,
zusammen. Diese Verteidiger und Zschäpe kooperieren schon lange nicht mehr. Klar: Wer schweigt, ist problemloser
in die Taktik der Verteidigung einbindbar.

07.12.2015 derstandard.at

Das BRD-Verfassungsgericht eröffnet im März 2016 das Hauptverfahren zum Verbot der NPD.

09.12.2015 dradio.de

Die Angeklagte Zschäpe stellt vor Gericht fest:

Zschäpe hat nicht an den Morden und Anschlägen der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mitgewirkt.

Zschäpe hat von den Morden und Anschlägen der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Nachhinein erfahren.

Zschäpe ist niemals NSU-Mitglied gewesen.

09.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Zschäpe hat mit ihrer Erklärung nur 1 Chance: Zschäpe darf sich niemals einen Fehler leisten, denn die Erklärung von Zschäpe
ist fast allumfassend - inklusive der Tatsachen, dass Zschäpe die Taten der NSU nicht der Polizei etc. angezeigt hat, wobei das
Recht auf Schweigen z.B. für ein Ehepaar besteht (keiner zeigt den anderen an). - Und irgendwann macht man einen Fehler.
Daher auch die Maßgabe der alten Pflichtanwälte auf Schweigen der Zschäpe vor Gericht.

09.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend das Statement der Zschäpe unter Nutzung des Textes von morgenpost.de, aber frei von deren Rechtschreibefehlern.
Der Text der Zschäpe steht zwischen = und = .

= Ich wurde am 2. Januar 1975 als Beate A. in Jena geboren. Meinen Vater, der wohl Rumäne war und "Botanic"
hieß - wobei ich die Schreibweise dieses Namens der Ermittlungsakte entnommen habe - habe ich nie kennengelernt.
Meine Mutter Annerose Else heiratete am 30.12.1975 einen Herrn T.. Deshalb hieß ich ab Ende 1975 Beate T. Nach
weniger als zwei Jahren ließ sich meine Mutter von Herrn T. scheiden und heiratete kurz darauf Herrn Zschäpe, so
dass mein Name seit dieser Zeit Beate Zschäpe lautet. Mit etwa drei Jahren besuchte ich den örtlichen Kindergarten,
wobei ich von Montag bis Freitag von meiner Oma Anneliese A. betreut wurde. Die Wochenenden verbrachte ich bei
meiner Mutter und bei Herrn Zschäpe.

1981 wurde ich an der Otto-Grotewohl-Schule eingeschult. Nach der 4. Schulklasse besuchte ich anschließend die
Johann Wolfgang-von-Goethe-Schule. 1985 zog ich mit meiner Mutter in die Estraße XX in Jena. Die Wohnung befand
sich in einem neuerstellten Wohngebiet, einer sogenannten Plattenbau-Siedlung. Dort wohnte ich bis zum Jahr 1996.
Etwa 1988 hatte meine Mutter einen neuen Freund namens Peter, der sich drei bis vier Mal pro Woche in unserer
Wohnung auf hielt. Zu dieser Zeit begannen die Alkoholprobleme meiner Mutter, und es fanden zunehmend
Auseinandersetzungen zwischen uns beiden statt. Die Streitigkeiten bezogen sich insbesondere auf ihren Alkoholkonsum
sowie darauf, dass meine Mutter den Haushalt schleifen ließ - es sei denn, Peter war anwesend.

Zur Wendezeit 1989/1990 wurde meine Mutter arbeitslos und die Geldprobleme, die bis dahin sowieso schon bestanden,
wurden immer größer. Ich erhielt von meiner Mutter so gut wie kein Geld, was dazu führte, dass ich mich innerhalb
des Freundeskreises an kleineren Diebstählen beteiligte. Rückblickend kann ich sagen, dass ich zu dieser Zeit den
Respekt vor meiner Mutter verloren hatte - ich hatte mir von ihr nichts mehr sagen lassen. 1991 machte ich meinen
Hauptschulabschluss und nahm eine ABM-Stelle an, wobei ich monatlich 900 D-Mark verdiente. 1992 begann ich schließlich
meine Ausbildung zur Gärtnerin, die ich 1995 erfolgreich abschloss. Eine feste Arbeitsstelle als Gärtnerin fand ich
nicht, sondern nahm erneut eine ABM-Stelle an.
Ebenfalls zur Wendezeit 1989/1990 lernte ich Uwe Mundlos kennen. Er und ich wohnten in Jena im Wohngebiet "Winzerla".
Wir trafen uns an einem Jugendtreff, einem Spielplatz, welcher "Schnecke" genannt wurde, benannt nach einem Betonstein,
der das Aussehen einer Schnecke hatte. Noch im Jahr 1991, kurz nach meinem Hauptschulabschluss, zog Uwe Mundlos in
unsere Wohnung in die Estraße XX in Jena ein. Er stammte aus gutem Elternhaus und hatte eine Lehre als Informatiker
bzw. Datenverarbeitungskaufmann abgeschlossen.

Wir verbrachten unsere Freizeit in einer Clique, die sich regelmäßig an der "Schnecke" traf. Wir hörten gemeinsam
Lieder mit nationalistischem Inhalt und sangen - manchmal könnte es auch als grölen bezeichnet werden - diese Lieder
auch nach. Wesentlichen Beitrag dazu, dass ich mich auf diese Art der Freizeitgestaltung einließ, hatte mein Cousin
Stefan A.. Dieser trat nicht nur in entsprechender Kleidung auf (Bomberjacke, Frisur, etc.), sondern animierte auch
zu verbalem Auftreten, das von rechtsgerichteten Jugendlichen erwartet wird.
Bei diesen Aktivitäten blieb es, bis ich Uwe Böhnhardt kennenlernte.
An meinem 19. Geburtstag lernte ich Uwe Böhnhardt kennen, der mir auf meiner Geburtstagsparty von einer Freundin
vorgestellt wurde. Ich verliebte mich in ihn, war aber zu diesem Zeitpunkt noch mit Uwe Mundlos zusammen. Auch als
ich von meiner Freundin erfuhr, dass er bereits vielfach straffällig geworden und auch schon im Gefängnis war,
änderte sich an meiner Liebe zu ihm nichts. Uwe Mundlos begann seinen Dienst bei der Bundeswehr am 1.4.1994 und nach
ein paar Monaten trennten wir uns und er zog aus meiner Wohnung, aus, wobei es keinerlei Streit zwischen uns gab.
Anschließend ging ich eine Beziehung mit. Uwe Böhnhardt ein. Uwe Böhnhardt zog nicht in meine Wohnung in der
Estraße XX ein, sondern verbrachte nur die Wochenenden bei mir.

Schon als ich Uwe Böhnhardt kennenlernte, bestand seine Kleidung aus Bomberjacke sowie Springerstiefeln, so dass schon
äußerlich unschwer zu erkennen war, welche politische Einstellung er hatte. Seine Einstellung zu Waffen konnte man schon
damals daran erkennen, dass er eine Vielzahl an Waffen, wie etwa eine Armbrust, einen Morgenstern oder einen Nunchaku
an der Wand in meiner Wohnung aufgehängt hatte. Mit Beginn unserer Freundschaft änderte sich mein Freundeskreis. Ich
hatte nicht mehr so viel Kontakt zur Gruppe, die ich regelmäßig mit Uwe Mundlos an der "Schnecke" getroffen hatte,
sondern wandte mich immer mehr Uwe Böhnhardts Freunden zu.

Uwe Böhnhardts Freunde hatten eine intensivere nationalistische Einstellung als der Freundeskreis um Uwe Mundlos und
traten auch entsprechend auf. Die Aktivitäten der Gruppe in politischer Hinsicht waren ausgeprägter. Es wurden nicht
nur Lieder mit nationalistischem Inhalt gesungen bzw. gegrölt, sondern es erfolgten auch verschiedene Unternehmungen,
wie zum Beispiel der Besuch von Konzerten, Stammtischen, Demonstrationen, Wehrmachtsausstellungen oder Sonnenwendfeiern.

Die Clique um Uwe Böhnhardt, der ich mich nach dem Kennenlernen des Uwe Böhnhardt angeschlossen hatte, nannte sich
"Kameradschaft Jena" und bestand aus vier bis fünf Personen. Es wurden kleine finanzielle Beiträge bezahlt, wobei
Uwe Böhnhardt der Kassenwart war. Ich war kein Mitglied dieser Kameradschaft und hatte auch keinen Beitrag bezahlt.
Ich hatte mich auch nicht zugehörig gefühlt. Aktiv wurde ich erst, nachdem Tino Brandt zu unserer Gruppe gestoßen war,
womit sich unser Zusammenleben und Tun drastisch veränderte. Tino Brandt wurde für mich der Mittelpunkt aller Aktionen.
Es gab nicht nur die "Kameradschaft Jena", sondern es gab noch andere Gruppierungen.
Tino Brandt hatte diese einzelnen Gruppierungen, die alle eine rechte Einstellung, hatten, koordiniert. Er organisierte
Zusammenkünfte, bei denen Rechtsauskünfte erteilt wurden, wie zum Beispiel das Verhalten bei einer Hausdurchsuchung oder
einer Festnahme. Tino Brandt war diejenige Person, die Geld zur Verfügung stellte und somit unsere Aktivitäten erst
ermöglichte.

Er organisierte, dass wir beispielsweise am Rudolf-Hess-Gedenkmarsch oder am Sandro-Weigel-Gedenkmarsch oder an sonstigen
rechtsgerichteten Demonstrationen teilnehmen konnten. Tino Brandt war derjenige, der die Initiative ergriff, sei es durch
Ideen, sei es durch Geld, das er zur Verfügung stellte oder durch Übergabe von Lesematerial mit nationalistischem Inhalt.
Mit seinem Geld wurden Plakate geklebt, Aufkleber gefertigt, rechtes Propagandamaterial verteilt und die angesprochenen
Reisen bezahlt.

Man kann sagen, ohne Tino Brandt wären diese ganzen Unternehmungen nicht möglich gewesen. Unser Einsatz (gemeint ist
unsere Clique) wurde intensiver, ohne dass ich diesen Umstand allein auf das Tätigwerden des Tino Brandt zurückführen
möchte. Dies lag unter anderem daran, dass wir negative Erfahrungen mit der örtlichen Polizei machten, welche Wut und
Aggression in uns hervorriefen.
Als Beispiel möchte ich folgendes Erlebnis nennen: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich waren am 09.11.1996 (dem Datum
der Reichspogromnacht) mit dem Auto des Uwe Böhnhardt unterwegs, dessen Kennzeichen polizeibekannt war. Wir wurden
aufgehalten. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden aus dem Auto gezerrt, und Uwe Böhnhardt wurde im wahrsten Sinne des
Wortes "verdroschen". Den Grund hatten wir darin vermutet, dass wir bekanntermaßen an rechten Demonstrationen teilgenommen
hatten und wir auf den "Weg der Tugend" zurückgeführt werden sollten. Ich wurde in eine etwa 30 bis 40 Kilometer entfernte
Polizeistation verbracht und anschließend mitten in der Nacht vor die Tür gesetzt mit dem Hinweis: "Sieh zu wie du jetzt
nach Hause kommst".

Ich erinnere mich daran, dass unsere Aktionen in Form der Gedenkmärsche und unser Auftreten allgemein in der Presse
verfälscht wiedergegeben wurde und die Dinge nicht so berichtet wurden, wie sie aus unserer Sicht stattgefunden hatten.
Wir wollten deshalb durch gezielte Aktionen darauf aufmerksam machen, dass es einen politischen Gegenpol zu den Linken
gibt und wir wollten die Polizei und damit die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzen, um damit Aufmerksamkeit zu erreichen.
Aus dem "Katz und Maus Spiel" mit der Polizei, beziehungsweise mit dem Verfassungsschutz, der hinter uns herfuhr und was
wir spaßig fanden, wurde eine ernstere Angelegenheit, nachdem mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Zwischen
April 1996 und Dezember 1997 initiierten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehrere Aktionen, an denen ich teilweise beteiligt war.

Es wurde nicht besprochen, dass damit ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll - es sollte "etwas" passieren und es sollte
darauf aufmerksam gemacht werden, dass die rechte Szene lebt. Mit der Verwendung von Bombenattrappen sollte die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit und die Ernsthaftigkeit unseres Tuns erhöht werden, jedoch ohne dass eine tatsächliche Gefahr für
Leib und Leben besteht. Dies war jedenfalls meine Motivation und ich war davon ausgegangen, dass die beiden dies genauso sahen.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kamen sodann auf die Idee "Puppentorso". Die beiden hatten am 13. April 1996 an einer
Autobahnbrücke über der Bundesautobahn 4 in der Nähe von Jena einen Puppentorso aufgehängt. Meiner Erinnerung nach sollte
der Autobahnverkehr dadurch für Stunden unterbunden werden. Deshalb hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusätzlich eine
Bombenattrappe hergestellt und in der Nähe deponiert. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Puppe länger hängen bleibt.
Bei der Herstellung der Puppe war ich beteiligt, nicht jedoch bei der Herstellung der Bombenattrappe. Diese hatten Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt gebaut, wie sie mir berichteten. Bei der Aktion an der Autobahnbrücke war ich nicht vor Ort,
sondern befand mich auf einer Geburtstagsfeier. Dass ich in der Nähe in einem Pkw gewartet hätte - daran kann ich mich
nicht erinnern.

Rückblickend betrachte ich diese "Operation", wie es beide nannten, als unsinnig. Es wurde nicht darauf aufmerksam gemacht,
wer hinter der Aktion steht, so dass nicht ansatzweise eine Zielführung zu erkennen war - damals empfanden wir die Aktion
jedoch als Erfolg. Einige Tage später trennte sich Uwe Böhnhardt von mir, worunter ich sehr litt. Als Grund für die Trennung
nannte er mir, gegenüber, dass ich zu sehr klammern und ihm keine Luft lassen würde. In den folgenden Wochen war ich von
beiden Uwes und der Clique getrennt, geradezu ausgeschlossen.
Meine Gefühle zu Uwe Böhnhardt waren nach wie vor sehr intensiv vorhanden. Wir sahen uns zwar - ich fühlte mich aber endlos
weit getrennt von ihm.
In den folgenden Wochen versuchte ich, mich wieder der Gruppe um Uwe Böhnhardt anzuschließen und Uwe Böhnhardt für mich zurück
zu gewinnen. Zu diesem Zweck mietete ich am 10. August 1996 die Garage Nr. 5 ... in Jena an. In der Vergangenheit hatten Uwe
Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich darüber gesprochen, dass man eine abgelegene Garage anmieten sollte, um dort beispielsweise
Propagandamaterial zu deponieren. Das Anmieten der Garage war für mich ein voller Erfolg. Ich traf mich daraufhin wieder mit
den beiden.
Die beiden brachten sodann Propagandamaterial und eine Vielzahl sonstiger Gegenstände, welche sie nicht zu Hause aufbewahren
wollten, in der Garage unter. Sie befürchteten stets eine Hausdurchsuchung, so dass ihnen die Garage sehr gelegen kam. Beide
deponierten darüber hinaus Schwarzpulver und TNT in der Garage. Von der Existenz des Schwarzpulvers habe ich etwa im
Frühjahr/Sommer 1997 erfahren. Dass in der Garage auch TNT gelagert wurde wusste ich bis zu unserem Untertauchen am 26.01.1998 nicht.
Am 7. Oktober 1996 teilten mir beide mit, dass sie am Tag zuvor (das Datum entnehme ich der Anklageschrift, weil ich keine
konkrete Erinnerung daran habe) am Sportstadion in Jena unter der Tribüne eine Holzkiste mit einer nicht funktionstüchtigen
Bombenattrappe deponiert hätten. Als Grund für diese Aktion nannten sie, dass sie bei der Polizei etwas Panik verbreiten wollten.
An dieser Aktion war ich, wie bereits geschildert, nicht beteiligt.

Am 30. Dezember 1996 sandte ich einen jeweils mit Schwarzpulver präparierten und nicht zündfähigen Brief, den Uwe Böhnhardt
präpariert hatte, an die Stadtverwaltung der Stadt Jena sowie an die Thüringer Landeszeitung in Jena. An den Inhalt der
beigefügten Schreiben kann ich mich heute nicht mehr erinnern. Wir wollten - aus unserer damaligen Sicht - gegen die
verfälschende Berichterstattung in der Presse, wofür wir auch die Stadtverwaltung verantwortlich machten, protestieren.
Ich ging damals davon aus, dass niemand durch den Brief verletzt werden kann. Die nächste von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
initiierte Aktion war das Abstellen der Kofferbombe auf dem Vorplatz des Theaterhauses in Jena. Ich war weder an der Vorbereitung
noch an der Durchführung dieser Aktion beteiligt. Ich wusste von dieser Aktion, wobei ich heute nicht mehr sagen kann, ob sie mich
vorher schon informierten oder erst danach. Ich habe nicht mitbekommen, wann und wo sie den Koffer gebaut hatten. Ich gehe davon
aus, dass sie die Garage zu diesem Zweck benutzt hatten.
Die letzte Aktion vor unserem "Untertauchen" fand am 26. Dezember 1997 statt. Das Datum entnehme ich wiederum der Anklageschrift.
Die beiden hatten mir berichtet, dass sie auf dem Nordfriedhof in Jena einen, mit einem Hakenkreuz versehenen Koffer abgestellt
hatten. An weitere Einzelheiten erinnere ich mich nicht mehr. An diesem Tag fand eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Uwe
Böhnhardt statt. Ihm wurde der Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. Uwe Böhnhardt erkannte, dass sich der Durchsuchungsbeschluss
auch auf die von mir angemietete Garage bezog. Während der Hausdurchsuchung ließen ihn die anwesenden Polizeibeamten gehen und
Uwe Böhnhardt fuhr mit seinem Auto davon. Er rief mich an und teilte mir mit, dass die Garage aufgeflogen sei.

Er forderte mich wörtlich auf: "Fackel ab". Ich weiß nicht mehr, warum ich ihm nicht gesagt habe, dass er das doch selber machen
könne, weil er mit seinem Auto schneller dort sei und ich zu Fuß hingehen müsse. Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7
Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe
des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die
anscheinend ihr Auto reparierten.

Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der
beiden davon aus, dass sich eine Menge (wie viel genau wusste ich nicht) Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen
konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in
Berührung kommt. Das Schwarzpulver hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Silvesterknallern entnommen. Erst in diesem Augenblick
war mir der Gedanke gekommen, dass das Schwarzpulver und damit die Garage explodieren könnte.
Nach dem Anmieten der Garage hatte ich diese nur ein paar Mal betreten und am 26. Januar keine Kenntnis von den im Bau befindlichen
Rohrbomben und vom TNT - dies hatten mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschwiegen. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst
in die Luft gesprengt hätte, wenn ich das Benzin ausgeschüttet und angezündet hätte.

Unverrichteter Dinge begab ich mich in die Wohnung der Eltern des Volker H., wo ich mich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos traf.
Dort erfuhr ich, was alles in der Garage gelagert war, nämlich Schwarzpulver, TNT, Rohrbomben und Propagandamaterial. Wir machten
uns Gedanken darüber, wie es sein kann, dass in dem Durchsuchungsbeschluss, der auf Uwe Böhnhardt lautete, die von mir angemietete
Garage aufgeführt sein kann. Wir stellten uns die Frage, wie sich der Durchsuchungsbeschluss auf eine Garage beziehen kann, mit
der Uwe Böhnhardt eigentlich - nach außen hin - nichts zu tun hatte.

Mir war zu diesem Zeitpunkt klar, dass ich als Mieterin der Garage für den dort gelagerten Sprengstoff verantwortlich gemacht
werden würde. Ich ging davon aus, dass ich für die zurückliegenden Aktionen und für den in der Garage gelagerten Sprengstoff
eine mehrjährige Haftstrafe würde antreten müssen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich beschlossen deshalb, dass wir das Ganze
erst einmal aus der Ferne beobachten. Ich dachte nicht daran, dass dieser Zustand viele Jahre andauern würde. Der Polizei stellen
wollte ich mich nicht. Wie bereits angesprochen, hatte ich in der Vergangenheit nur negative Erfahrung mit der Polizei gemacht,
wobei mir jedes Mal verwehrt wurde, einen Anwalt hinzuzuziehen. Deshalb traute ich mich nicht, zumal ich davon ausging, dass ich
sofort eingesperrt würde.

Wir sind dann nach Chemnitz zu Thomas S. gefahren, der wie mir Uwe Böhnhardt in der Wohnung des Volker H. mitgeteilt hatte - den
beiden das TNT geliefert hatte. Über Thomas S. fanden wir eine Unterkunft bei Thomas R. in der F-Straße XX in Chemnitz. Mitte
Februar zogen wir dann in die Lstraße XX in Chemnitz, weil Thomas R. über die Sendung "Kripo live" von dem Auffinden des
Sprengstoffes in der Garage erfahren hatte, ihm die Angelegenheit zu heiß wurde und er uns aufforderte, uns eine neue Bleibe zu
suchen.
Ende August 1998 kamen wir in einem 1-Zimmer-Appartment in der A. Straße XX in Chemnitz unter. Die anschließenden Wohnungswechsel
zur W. XX in Chemnitz, zur Estraße XX in Zwickau, zur Pstraße XX in Zwickau sowie abschließend zur Frühlingstraße in Zwickau sind
so wie in der Anklageschrift auf den Seiten 146 ff. dargestellt, im zeitlichen Ablauf zutreffend.

Ende des Jahres 1998 lebten wir bereits seit fast einem Jahr in der ständigen Angst, entdeckt zu werden. Außerdem war unser Geld
aufgebraucht. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt machten deshalb den Vorschlag, Geld mittels eines Raubüberfalles zu besorgen. Ich war
damit einverstanden, weil auch ich keine Möglichkeit sah, legal und ohne Gefahr der Verhaftung an Geld zu kommen. Gleichzeitig
hatte ich meine Überlegung in den Raum gestellt, mich der Polizei zu stellen - auch wenn dies die Trennung von den beiden bedeuten
würde. Die zwei überzeugten mich, es nicht zu tun, und die Angst vor dem Eingesperrt werden und meine Gefühle zu Uwe Böhnhardt
hielten mich davon ab. Bei dieser gemeinsamen Besprechung, es müsste Anfang Dezember 1998 gewesen sein, hatte ich auch zu bedenken
gegeben, dass ich viel zu viel Angst hätte, mich aktiv an dem Raubüberfall zu beteiligen. Daraufhin wurde besprochen, dass die
beiden "das Ding allein durchziehen".
Am 18. Dezember 1998 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Edeka-Markt in Chemnitz. Ich war weder an der Vorbereitung noch
an der Durchführung dieses Überfalls beteiligt, habe aber insoweit davon profitiert, dass auch ich von dem erbeuteten Geld gelebt
habe. Vor ihrer Rückkehr vom Edeka-Markt am 18. Dezember 1998 wusste ich nicht, dass sie genau diesen Markt überfallen und dass
sie eine scharfe Pistole verwenden würden. Es war vorher nur die Rede von einer Schreckschusspistole und davon, dass beide
Pfefferspray mitnehmen wollten.

Ich hatte nicht gewusst, wann und von wem sie sich eine scharfe Pistole besorgt hatten und ich hatte auch nicht gewusst, was sie
untereinander besprochen hatten. Sie wollten mich ganz bewusst raushalten, weil sie in mir eher eine Belastung als eine Hilfe
sahen und weil sie mir auf Grund meiner geäußerten Bedenken, wie meiner Angst und meinen Gedanken, mich der Polizei zu stellen,
in gewisser Weise misstraut hatten. Dies hatten sie mir zu einem späteren Zeitpunkt, wann genau weiß ich nicht mehr, deutlich
zu verstehen gegeben.
An jenem Abend des 18. Dezember 1998 teilten sie mir mit, was geschehen war. Sie berichteten mir, dass sie einer Mitarbeiterin
des Marktes eine Pistole "vor die Nase gehalten hätten". Sie erzählten mir auch davon, dass sie einen Warnschuss in die Luft
abgefeuert hatten, weil ihnen ein Kunde hinterher gerannt war. Ich war entsetzt darüber, dass sie eine scharfe Waffe dabei und
auch benutzt hatten, von der ich nichts gewusst hatte.
Meine Vorwürfe, dass nur eine Schreckschusspistole besprochen worden sei, wurden lapidar abgetan. Auch auf mehrfache Nachfrage,
woher sie diese Pistole hatten, erhielt ich keine konkrete Antwort. Sie verwahrten diese Pistole anschließend in der Schublade
des Schrankes - ich hatte sie nicht einmal in die Hand genommen.

Während der ersten Wochen, des Jahres 1999 sprach ich mehrfach das Thema an, das Untertauchen abzubrechen. Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt lehnten dies jedoch kategorisch mit der Begründung ab, dass dies nach dem Überfall vom 18.12.1998 keine Überlegung
mehr wert sei. Sie hatten damit abgeschlossen, in ein bürgerliches Leben zurückzukehren. Uwe Mundlos hatte sein Vorhaben, sich
auf das Abitur am Ilmenau-Kolleg vorzubereiten, aufgegeben. Sie wollten, "nicht in den Knast" und sie wollten sich nicht stellen.
Ihre Einstellung war auch ihrer wiederholten Bemerkung zu entnehmen: "Wir haben es verkackt", womit ihr gesamtes Leben gemeint war.
Für sie sollte das weitere Leben mit Überfällen finanziert werden, wobei sie an eine Auswanderung nach Südafrika dachten und dafür
Geld besorgen wollten. Ich konnte mich mit diesem Gedanken nicht anfreunden und wandte mich deshalb am 7. März 1999 an Herrn
Rechtsanwalt E. in G, der in der rechten Szene als hervorragender Rechtsanwalt bekannt war. So weit ich mich erinnern kann, wurde
er mir damals von Tino Brandt empfohlen. Ich vertraute ihm unsere Aktionen in den Jahren 1996/1997 und 1998 an. Ich berichtete
ihm ebenfalls von der von mir angemieteten Garage nebst Inhalt sowie vom Überfall auf den Edeka-Markt am 18. Dezember 1998.
Rechtsanwalt E. teilte mir mit, dass bei einem Raubüberfall unter Verwendung einer Waffe eine Mindeststrafe von fünf Jahren
Freiheitsstrafe bestehe und dass ich insgesamt mit einer Freiheitsstrafe zwischen acht und zehn Jahren rechnen müsste. Er wolle
jedoch zunächst einmal Akteneinsicht beantragen.
Rechtsanwalt E. teilte mir einige Wochen später telefonisch mit, dass die Akteneinsicht abgelehnt worden sei. Im Oktober 1999
hatte er nochmals bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt und die Akteneinsicht wurde wiederum abgelehnt. Etwa Anfang November
1999 nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt telefonischen Kontakt zu Tino Brandt auf. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir natürlich
nicht, dass er V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die beiden wollten von ihm erfahren, ob er eine Unterkunft in Deutschland
oder im Ausland vermitteln könne.
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wollten nach Südafrika, ich wollte Deutschland auf keinen Fall verlassen. Bei diesem Telefongespräch
erwähnte Tino Brandt, dass für die beiden mindestens zehn Jahre Knast im Raum stehen würden. Beide informierten mich gleich nach
dem Gespräch. Bis heute weiß ich nicht, auf Grund welcher Information oder Vermutung Tino Brandt diese Prognose mitteilte.

Nach diesem Telefongespräch suchte ich Herrn Rechtsanwalt E. erneut in seiner Kanzlei auf, und zwar noch im November 1999. Er
teilte mir mit, dass es wohl sehr heftig werden würde. Mit dieser Information war mir klar, dass ich mich der Polizei nicht
stellen konnte und dass ich weiterhin so werde leben müssen, wie in den vergangenen zwei Jahren. Dies stand für mich nach der
anwaltlichen Beratung auch deshalb endgültig fest, nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 06.10.1999 die Post in der
Barbarossastraße in Chemnitz und am 27.10.1999 die Post in der Limbacher Straße in Chemnitz überfallen hatten. Auch von diesen
zwei Raubüberfällen hatte ich Herrn Rechtsanwalt E. im Gespräch im November 1999 berichtet.
Mit der Information des Rechtsanwalts hatte ich keinen Zweifel daran, dass ich nun mit zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen musste,
sollte ich mich der Polizei stellen. Vor dem erwähnten zweiten Gespräch mit Herrn Rechtsanwalt E. hatten Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt am 6.10.1999, wie dargelegt, die Post in der Barbarossastraße in Chemnitz und am 27.10.1999 die Post in der Limbacher

Straße in Chemnitz überfallen. Weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung dieser Raubüberfälle war ich beteiligt. Die
beiden hatten mich erst nach der jeweiligen Durchführung informiert, dass sie beim Verlassen der Bank Tränengas aus einer Dose
versprüht hätten, damit eine "Nebelwand" entsteht, um eine Verfolgung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Diese zwei
weiteren Überfälle im Hinterkopf und die zweite Beratung des Rechtsanwalts E. noch im Ohr war mir völlig klar, dass es kein
Zurück mehr ins bürgerliche Leben gab. Zehn Jahre Gefängnis waren für mich unvorstellbar.
Meine Überlegungen waren, dass ich nicht nur für die Aktionen vor unserem Untertauchen, sondern auch für die drei Überfälle
verurteilt werden würde - allein deshalb, weil ich mit den beiden in einer Wohnung im Verborgenen lebte. Man würde mir nicht
glauben, dass ich an der Planung und Durchführung nicht beteiligt gewesen war.

Zwischen dem 28.10.1999 und dem 9.9.2000 passierte nichts Erwähnenswertes, außer, dass wir im Juli 2000 von der W XX in Chemnitz
in die Hstraße XX in Zwickau umzogen und die Zeit mit Computerspielen und sehr viel Sport verbrachten. Der Umzug erfolgte aus
Angst vor Entdeckung, ohne dass ein besonderer Grund bestanden hätte.
Am 30.11.2000 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Post in der Johannes-Dick-Straße in Chemnitz. Erst kurz vor Verlassen
der Wohnung informierten sie mich, dass sie "Geld besorgen" würden. An der Planung und Durchführung der Aktion war ich nicht
beteiligt. Ich wusste nicht, ob sie die Pistole mitgenommen hatten, vermutete aber, dass sie sowohl die Pistole als auch Reizgas
dabei hatten.
Nach ihrer Rückkehr wurde ein Großteil der Beute separat in der Wohnung versteckt, weil Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer noch
die Idee hatten, nach Südafrika auszuwandern. Vor dem 9. September 2000 gab es zwischen mir und Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
keinerlei Gespräche darüber, was an diesem Tag in Nürnberg passieren sollte. Ich wusste von Nichts. Ich hatte keinerlei
Vorbereitungshandlungen mitbekommen.

Wir waren nicht von morgens bis abends ständig zusammen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verließen des Öfteren die Wohnung, ohne
mir konkret mitzuteilen, wohin sie gingen und was sie vorhatten. Auch ich bin des Öfteren losgezogen, um Besorgungen zu machen
oder einfach joggen zu gehen. Ich hatte weder eine Pistole der Marke Ceska noch der Marke Bruni in der Wohnung gesehen. Ich
hatte auch nicht mitbekommen, wann und wie sie sich diese besorgt hatten. Als sie Anfang September 2000 fortfuhren, wusste ich
nicht, was sie vorhatten. Ich hatte vermutet, dass sie einen Raubüberfall planten. Nach ihrer Rückkehr teilten sie mir nur
lapidar mit, dass "nichts los gewesen sei".

Erst Mitte Dezember 2000, während der Adventszeit, erfuhr ich von den Geschehnissen am 9.9.2000. Ich weiß nicht, ob es an der
Stimmung zur Weihnachtszeit lag, jedenfalls merkte ich an den Blicken des Uwe Mundlos, dass etwas nicht stimmte. Ich sprach
ihn darauf an, was mit ihm los sei und er berichtete mir, was rund drei Monate zuvor passiert war.
Ich war geschockt. Ich konnte nicht fassen, was die beiden getan hatten, Ich bin daraufhin regelrecht ausgeflippt. Ich wusste nicht,
wie ich auf diese unfassbare Tat reagieren sollte. Auf meine massiven Vorwürfe, wie man so etwas tun könne, reagierte Uwe Mundlos
lediglich dahingehend, dass "eh alles verkackt sei" und dass er es zum "knallenden Abschluss" bringen wolle. Was er damit meinte,
erfuhr ich kurze Zeit später von Uwe Böhnhardt.
Uwe Mundlos erwiderte, dass sie - gemeint sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - genau gewusst hätten, wie ich reagieren würde und
dass sie mir deshalb drei Monate lang nichts gesagt hätten. Ich konnte nicht glauben, was mir Uwe Mundlos erzählt hatte. Schließlich
wusste ich, dass Uwe Böhnhardt sein eigenes Blut nicht sehen konnte. Ich erinnere mich daran, dass er sich einmal mit einem Messer
in den Finger geschnitten hatte und ihm dabei schwindelig wurde und er sich sogar hinsetzen musste, weil sein Kreislauf nicht mehr
mitspielte.

Ich stellte Uwe Böhnhardt zur Rede. Dieser bestätigte mir den Geschehensablauf mit der gleichen Begründung, wie ich ihn zuvor von
Uwe Mundlos erfahren hatte. Auf meine Frage, warum sie einen Menschen getötet hatten, erhielt ich keine klare Antwort. Es wurden
Argumente vorgetragen wie: Perspektivlosigkeit, Gefängnis und insgesamt bestehende Frustration. Für mich waren dies keine
nachvollziehbaren Erklärungen. Es wurde mit keinem Wort erklärt, dass der Mord politisch motiviert gewesen sei.
Beide berichteten mit keinem Wort, dass Enver Simsek deshalb sterben musste, weil er Ausländer war. Bis zum heutigen Tag weiß ich
die wahren Motive der beiden nicht, und ich schließe nicht aus, dass sie mir nicht die Wahrheit gesagt haben, was ihre wahren
Motive waren. Gedanken, sich öffentlich zu dieser Tat zu bekennen oder sich damit zu brüsten oder damit öffentlich zu politisieren,
wurden nicht mit einem Wort erwähnt.
Mit dem Umstand konfrontiert, dass ich nun auch in einen Mord verwickelt war, eröffnete ich den beiden, dass ich mich der Polizei
stellen wolle. Angesichts der drohenden langjährigen Freiheitsstrafe wegen der Raubüberfälle war ich mir zwar nicht im Klaren, ob
ich mich tatsächlich stellen würde, wollte den beiden aber klar machen, dass ihr Handeln für mich inakzeptabel und unerträglich war.

Sie überraschten mich mit der Erklärung, dass sie sich in diesem Fall selbst töten wollten. Sie hätten miteinander besprochen und
sich gegenseitig geschworen, sich niemals von der Polizei festnehmen zu lassen. Sie hätten sich geschworen, dass sich beide "die
Kugel geben würden". Sollte dies, aus welchen Gründen auch immer, misslingen so sollte zunächst der eine den anderen und dann sich
selbst erschießen.
Wenn ich also zur Polizei gehen, die beiden dadurch entdeckt und ihre Verhaftung drohen würde, so wollten sie sich der Verhaftung
auf diese Weise entziehen. Hintergrund dieses Vorhabens war wohl auch die Information durch Uwe Böhnhardts Mutter, ihr habe ein
Polizist mitgeteilt, dass die beiden erschossen würden, sollten sie sich der Verhaftung widersetzen.
Sie zeigten mir die Pistole, die sie am 9.9.2000 verwendet hatten. Ich weiß nicht, ob es die gleiche Pistole war, die sie am 18.
Dezember 1998 verwendet hatten. Ich vermute, dass es eine andere Pistole war. Uwe Böhnhardt hatte die Pistole, so berichtete er,
in seinem Zimmer im Schrank versteckt. Ich stand vor einem, für mich unlösbaren Problem: sollte ich mich der Polizei stellen und
die langjährige Haftstrafe in Kauf nehmen, so müsste ich wahrscheinlich den Tod der beiden einzigen Menschen, die mir neben meiner
Oma lieb waren, auf mein Gewissen nehmen. Bei einer Veröffentlichung meines Bildes würden mich die Nachbarn erkennen und die beiden
zwangsläufig in den Verdacht der Mittäterschaft geraten.
Beide übten Druck auf mich aus, dass sie den Freitod wählen würden, wenn ich mich der Polizei stellen würde, weil ihre eigene
Verhaftung sonst nur eine Frage der Zeit sein würde. Ich hätte ihren Aufenthaltsort zwar niemals verraten, aber ihren Worten war
unmissverständlich zu entnehmen, dass sie mir zwar vertrauten, aber eben nicht zu 100 Prozent. Mir war bewusst, dass es nun für
ein "Aussteigen" definitiv zu spät war - dafür sah ich keine Chance mehr. Ich wusste nicht, ob die beiden des Mordes überführt
würden. In diesem Fall würde auch ich im Verdacht stehen, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Uwe Mundlos wollte mir zwar
schriftlich bestätigen, dass ich mit der Sache nichts zu tun hatte - aber welchen Beweiswert sollte ein solches Schriftstück haben?

Nach diesem Gespräch kann ich die Stimmung unter uns nur als eisig beschreiben. Die beiden waren einige Tage vor dem Weihnachtsfest
nicht in unserer Wohnung. Sie waren ohne Verabschiedung weggefahren und hatten mir nicht gesagt, was sie vorhatten. Das Weihnachtsfest
wurde nicht gefeiert, es wurden keine Geschenke ausgetauscht und Silvester verbrachte ich alleine in der Wohnung. Auch mein Geburtstag
am 2. Januar wurde nicht gefeiert und beide gratulierten mir nicht.

In den folgenden Wochen wurde nur das Nötigste gesprochen. So erfuhr ich vom Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln erst, als
ich sie nach Berichten in der Presse darauf an sprach, ob sie etwas damit zu tun hätten. Vor der heftigen Diskussion Mitte Dezember
2000 hatte ich mehrfach mitbekommen, dass die beiden über Köln sprachen.
Beide berichteten mir, dass sie die Aktion vor Weihnachten vorbereitet hätten. Uwe Böhnhardt habe die Bombe in seinem Zimmer gebaut
und nach unserer intensiven verbalen Auseinandersetzung hätten sie diese nach Köln verbracht. Es war Uwe Böhnhardt, der den Korb mit
der Bombe im Geschäft deponierte, während Uwe Mundlos in Sichtweite vor dem Geschäft gewartet hatte.

Ich hatte vom Bau der Bombe nichts mitbekommen. Auf meine entsprechende Nachfrage erfuhr ich, dass sie arbeitsteilig tätig waren,
wenn ich zum Joggen unterwegs war und sie wussten, dass ich erst einige Stunden später zurückkommen würde. Sie wollten die Aktion
vor mir verheimlichen, weil sie keine Lust hatten, mit mir zu diskutieren.
Angesprochen darauf, was sie mit dieser, aus meiner Sicht brutalen und willkürlichen, Aktion erreichen wollten, erwiderten sie in
abfälliger Weise, dass sie "Bock darauf gehabt hätten".
Es kam mir der Gedanke, wie gefühllos beide waren und es kamen mir erstmals Zweifel, wie ich beiden gefühlsmäßig gegenüber stand.
Die Kraft mich zu trennen - insbesondere von Uwe Böhnhardt - und mich der Justiz zu stellen, hatte ich jedoch nicht.
Zum 1. Mai 2001 zogen wir in eine Vier-Zimmer-Wohnung in die P. XX in Zwickau um. Jeder hatte sein eigenes, abschließbares Zimmer,
um ungestört sein zu können. Wir hatten vereinbart, dass jeder für Sauberkeit und Ordnung im eigenen Zimmer zu sorgen hatte. Acht
Monate in einem Zimmer "hausen", wie in der Astraße XX in Chemnitz, war in unguter Erinnerung, so dass wir über die Zwei- und
Drei-Zimmer-Wohnung in der W. XX in Chemnitz und in der Hstraße XX in Zwickau nun so viel Platz fanden, dass sich jeder in seinem
eigenen Zimmer ungestört aufhalten konnte. So. kam es immer häufiger vor, dass wir uns nur zum Essen sahen und sich ansonsten jeder
in seinem Zimmer aufhielt. Ich verbrachte die Zeit zum größten Teil mit Computerspielen.
Mit Blick auf die Tatvorwürfe vom 13.6.2001 sowie 27.6.2001 kann ich mich nur insoweit äußern, dass ich weder an irgendwelchen
Vorbereitungshandlungen noch an den Ausführungen beteiligt war. Weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt hatten mich zuvor informiert,
was sie in Nürnberg und Hamburg vorhatten.
Sie berichteten mir davon, nachdem sie am 05.07.2001 den Raubüberfall auf die Post in der Max-Planck-Straße in Zwickau verübt hatten.
Sie hatten mich vorher nicht informiert, um eine Auseinandersetzung bzw. Diskussion mit mir zu vermeiden. Sie zeigten mir das Geld,
welches sie am 05.07.2001 erbeutet hatten, und berichteten davon, dass sie Reizgas eingesetzt hätten. Im Rahmen dieses Gespräches
berichteten sie mir von ihren Mordtaten vom 13.06. und 27.06.2001.

Ich war einfach nur sprachlos, fassungslos und war nicht in der Lage, auf ihre Ausführungen zu reagieren. Ich hatte nicht nach
Details gefragt. Ich wollte es nicht hören. Ich fühlte mich wie betäubt. Ich hatte nicht für möglich gehalten, dass sie nach
unserer Auseinandersetzung Mitte Dezember 2000 nochmals auf einen Menschen schießen würden.
Rückblickend betrachte ich meine Reaktion so, dass ich resigniert hatte. Mir wurde bewusst, dass ich mit zwei Männern zusammen
lebte, denen ein Menschenleben nichts wert war. Meine Frage nach dem Warum wurde wiederum mit inhaltlosen Floskeln beantwortet.
Diesmal äußerten sie sich auch in ausländerfeindlicher Richtung. Damals hatte ich nicht für möglich gehalten, dass die beiden
die Hetzlieder, wie sie einst an der "Schnecke" gegrölt wurden, in die Tat umsetzen würden.
Meine Gefühle kann ich im Ganzen nur so beschreiben, dass ich mich einerseits von den Taten abgestoßen fühlte, mich nach wie vor
zu Uwe Böhnhardt hingezogen fühlte, keine Chance für mich auf eine Rückkehr in das bürgerliche Leben sah und mich deshalb meinem
Schicksal ergab, mit diesen beiden Männern weiter zu leben, trotz ihrer furchtbaren Taten.
Ich musste für mich feststellen: die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie. Meine Gefühle änderten sich auch dahingehend,
dass, wenn sich die beiden ohne Erklärung für unbestimmte Zeit, beziehungsweise Tage, verabschiedeten, ich große Angst bekam,
sie würden nicht mehr zurückkehren.

Ich befand mich im Zwiespalt der Gefühle:
- den finanziellen Vorteil der Raubüberfälle hatte ich akzeptiert und von diesen profitiert,
- gegenüber Uwe Mundlos hegte ich enge freundschaftliche Gefühle und Uwe Böhnhardt liebte ich, die beiden waren meine Familie,
- die Mordtaten lehnte ich zutiefst ab,
- vor einer langjährigen Inhaftierung hatte ich Angst,
- vor der Nachricht, dass sich beide getötet hätten, hatte ich noch größere Angst.
Aus diesem emotionalen Dilemma fand ich keinen Ausweg und ließ die weiteren Geschehnisse auf mich zukommen.
Nach dem für mich schockierenden und deprimierenden Gespräch Anfang Juli 2001 (über die Taten vom 13.06.2001, 27.06.2001 und 05.07.2001)
begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 29.08.2001 den Mord an Habil Kilic in München.
Ich war weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung dieser Tat beteiligt. Ich wusste nicht, dass sie nach München fuhren. Sie
hatten mir gesagt - so meine ich mich heute zu erinnern - dass sie nach einer Bank für einen weiteren Raubüberfall Ausschau halten würden.

Ich erinnere mich noch daran, wie ich von dem Mord an Habil Kilic erfahren habe. Es war am 12. oder 13. September 2001, jedenfalls
unmittelbar nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten am 11.9.2001 den
ganzen Tag die entsprechenden Fernsehberichte angesehen. Sie waren regelrecht begeistert von den Geschehnissen in den USA und
applaudierten sogar. Wir diskutierten an den darauffolgenden Tagen darüber. Ich vertrat die Meinung, dass solche Aktionen unmenschlich
seien. In diesem Zusammenhang brüsteten die beiden sich mir gegenüber mit dem Mord an Habil Kilic, welchen sie rund zwei Wochen zuvor in
München begangen hatten. Sie legten mir dabei einen Zeitungsausschnitt vor, in dem über ihre Tat berichtet wurde.
Meine Reaktion war wiederum Entsetzen. Es gab jedoch keine verbale, lautstarke Auseinandersetzung - wie Mitte Dezember 2000 -, sondern
ein gegenseitiges Anschweigen. Diese Stimmung hielt einige Wochen an. Ich hatte den Gedanken, dass wir drei schließlich jede Nacht
in der gleichen Wohnung verbringen müssten. Bis September 2002 verbrachten wir die Zeit mit Sport und stundenlangem Computerspielen.
Am 25.9.2002 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Sparkasse in der Karl-Marx-Straße in Zwickau. Ich war weder an der Vorbereitung
noch an der Durchführung des Überfalls beteiligt. Ich kann mich nur daran erinnern, dass sie knapp 50.000 Euro erbeutet hatten. An den
Raubüberfall vom 23.9.2003 habe ich keine Erinnerung. Ich gehe davon aus, dass sie mich weder über die Vorbereitung noch über die
Durchführung informiert hatten. Sie berichteten niemals von einer Beute in Höhe von 435,- € , so wie in der Anklage vorgeworfen
wird - jedenfalls war ich nicht daran beteiligt.

Mit dem Mord vom 25.2.2004 an Yunus Turgut in Rostock hatte ich nichts zu tun. Von irgendwelchen Vorbereitungshandlungen, wie dem
Anmieten eines Wohnmobils, hatte ich nichts mitbekommen. Es war mir auch nichts davon bekannt, dass sich die beiden einen Schalldämpfer
besorgt hatten, wie es in der Anklage zu lesen ist, Uwe Mundlos berichtete davon, dass er "in Rostock einen Türken erschossen" hätte.
Details schilderte er nicht, er wiederholte nur mehrfach, dass "es wieder passiert sei".
Ich erinnere mich, dass ich auf beide stundenlang eingeredet hatte, mit dem Töten aufzuhören. Auch wollte ich die beiden nicht dadurch
verlieren, dass sie von der Polizei erschossen werden oder sich gegenseitig erschießen würden. Gebetsmühlenartig erhielt ich zur Antwort,
dass es nicht mehr passieren würde. Sie hielten ihr Wort nicht. Drei Monate später überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 14. und
18. Mai 2004 die Sparkassen in der Albert-Schweitzer-Straße und in der Sandstraße in Chemnitz. Sie hatten mich zuvor darüber informiert,
dass sie in Chemnitz "Geld besorgen" würden. Sie verwendeten diesen Ausdruck, wenn sie zu einem Überfall aufbrachen. Weder an der
jeweiligen Vorbereitung noch an der jeweiligen Durchführung war ich beteiligt. Sie hatten mich nicht informiert, welches Objekt sie
ausgekundschaftet hatten und was sie konkret geplant hatten.
Sie kehrten einige Tage nach dem 18. Mai 2004 zurück, den genauen Zeitraum weiß ich nicht mehr, und breiteten die Beute von über 100.000
Euro vor mir aus. Das Geld wurde in der Wohnung an mehreren Stellen versteckt.
Am 9. Juni 2004 begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln. Ich war weder an den
Vorbereitungshandlungen noch an der Tatausführung beteiligt. Beide hatten sich mit der Begründung verabschiedet, noch "etwas Geld
zu besorgen". Auf meinen Einwand, dass das in Chemnitz erbeutete Geld für Monate reiche, erwiderten sie mir nur, dass sie gerade
"einen Lauf" hätten. Ich bin also davon ausgegangen, dass sie einen Raubüberfall begehen würden. Ich wusste nicht, dass sie nach
Köln fahren wollten.

Nach ihrer Rückkehr berichteten sie mir davon, dass sie in Köln einen Bombenanschlag auf Türken verübt hatten. Sie berichteten
keine Details, nur dass sie eine Nagelbombe zur Explosion gebracht hatten. Ich war einfach nur entsetzt und konnte diese Aktion
nicht nachvollziehen. Ich verstand ihr Handeln auch deshalb nicht, weil es absolut sinnlos war. Beide begründeten ihr Tun damit,
die türkische Bevölkerung in Köln in Angst und Schrecken versetzen, zu wollen und - zum wiederholten Male - dass sie ihr
"Leben verkackt" hätten. Über die Zeitung hatte ich mich informiert, was passiert war. Mit den Schilderungen der beiden allein
hatte ich mich nicht zufrieden gegeben.

Des Weiteren wurde im Fernsehen vom Anschlag berichtet und die mutmaßlichen Täter anhand von Bildern gezeigt. Ich war überzeugt,
dass die beiden erkannt würden und unsere Verhaftung bevor stünde. Deshalb fuhren die beiden auf irgendeinen Campingplatz. Ich wollte
nicht mitfahren. Ich wollte auf keinen Fall dabei sein, wenn sie sich töten, sollte die Polizei sie entdecken. Es passierte aber nichts.
Ab diesem Zeitpunkt vertraute ich den beiden nicht mehr, dass sie mir die Wahrheit über ihre Vorhaben berichteten. Trotzdem konnte ich
mich nach wie vor nicht von den beiden lösen. Meine Gedanken waren immer wieder die gleichen: Angst vor einer langjährigen Haftstrafe,
schuldig zu sein an ihrem gemeinsamen Tod und Uwe Böhnhardt nie wieder zu sehen. Deshalb war ich nicht in der Lage Konsequenzen zu ziehen.

Im Verlauf der nächsten zwei Jahre dachte ich, dass nichts weiter passiert sei. Dies war aber ein Irrtum. Anfang Oktober 2006, beging
Uwe Böhnhardt den Überfall auf die Sparkasse in der Kosmonautenstraße in Zwickau. Wir hatten kein Geld mehr, das Geld aus den Überfällen
im Mai 2004 war verbraucht. Ich war an den Vorbereitungshandlungen und an der Tatausführung nicht beteiligt. Uwe Böhnhardt deutete zwar
an, dass er in Zwickau etwas vorhätte, teilte jedoch keine Einzelheiten mit, insbesondere nicht sein Vorhaben, einen Überfall alleine
zu begehen. Es war ganz in meinem Sinn, keine Einzelheiten zu erfahren, weil ich viel zu viel Angst hatte, dass etwas schief geht und
mir Einzelheiten des Ablaufs durch den Kopf gingen. Wiederum hatte ich extreme Angst, dass ich ihn nicht wiedersehen würde.
Uwe Böhnhardt kehrte zurück und berichtete in Anwesenheit des Uwe Mundlos, von dem "schief gegangenen" Überfall, wie er es nannte. Er
berichtete davon, dass er auf einen Mann geschossen habe, um zu entkommen. Die Mitteilung, dass er nichts erbeutet habe, erfolgte eher
nebensächlich. Fast übergangslos erzählten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dass sie Ende November 2005 einen weiteren erfolglosen
Raubüberfall auf die Sparkasse in der Sandstraße in Chemnitz begangen hatten.

Damit nicht genug: Sie erzählten mir bei dieser Gelegenheit auch von den weiteren vier Morden, die sie am 9.6.2005 in … Nürnberg, am
15.6.2005 in … München, am 4.4.2006 in … Dortmund und am 6.4.2006 in … Kassel begangen hatten. Sie berichteten nicht von den genauen
Örtlichkeiten - diese kenne ich erst aus den Ermittlungsakten. Sie nannten auch keine Namen. Sie brüsteten sich vielmehr damit, dass
sie "vier weitere Ausländer umgelegt" hätten. Meine Reaktionen sind nur schwer zu beschreiben: Fassungslosigkeit, Entsetzen, das
Gefühl" der Machtlosigkeit. Ich war unglaublich enttäuscht darüber, dass sie erneut gemordet hatten.
Auch hatten sie mich erneut hintergangen, obwohl sie mir zuvor versprochen hatten, keinen Menschen mehr zu töten. Es war eine unendliche
Leere in mir, anders kann ich es nicht beschreiben. Ich wusste nicht, wie es weitergehen würde. Ich konnte die weiteren Dinge nur noch
geschehen lassen. Ich lebte weiterhin mit den beiden zusammen und nahm ihre Taten kaum mehr zur Kenntnis - wahrscheinlich war auch nur
deshalb ein Zusammenleben ohne tägliche Konflikte überhaupt möglich.
Eine Trennung von ihnen erschien mir nicht möglich. Ich hatte mit den Morden nichts zu tun, aber das würde mir wohl niemand glauben.
Auch in Bezug auf das finanzielle Überleben war ich auf die beiden absolut angewiesen. Während ihrer Abwesenheit spielte ich den ganzen
Tag Computerspiele und trank zunehmend Sekt, etwa drei bis vier Flaschen am Tag, bis ich angetrunken war. Ich vernachlässigte unsere
Katzen, was für mich völlig untypisch war.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfielen am 7.11.2006 und am 18.1.2007 die Sparkasse in der Kleine Parower Straße in Stralsund. Ich
war weder an den Vorbereitungen noch an den Ausführungen beteiligt. Sie informierten mich zwar, dass sie wieder "Geld besorgen" würden,
teilten mir aber jeweils nicht mit, wann und wo sie was genau geplant hatten. Die Beute von etwas mehr als eine Viertel Million Euro
beruhigte mich insofern, dass nun für lange Zeit nichts mehr passieren musste. Ich war mir jedoch nicht sicher, weil mich beide in
der Vergangenheit oft angelogen hatten. Das Geld wurde in der Wohnung versteckt, wobei ich nicht sagen kann, wie viel jeweils in
welchem Zimmer deponiert wurde.
Am 25.04.2007 ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Polizisten Michele Kiesewetter und verletzten den Polizisten Martin A. schwer.
Sie hatten mich zuvor nicht darüber informiert, dass sie eine solche Tat begehen wollten. Sie hatten mich nicht einmal darüber informiert,
dass sie wegfahren wollten.
Als die beiden einige Tage später in die Wohnung zurückgekehrt waren, berichteten sie davon, dass sie zwei Polizisten ermordet hatten.
Ich war regelrecht ausgeflippt, hysterisch und ihnen gegenüber sogar handgreiflich geworden, wobei ich versucht hatte, sie zu schlagen.
Nachdem ich wieder einen vernünftigen Gedanken fassen konnte, fragte ich nach dem Warum.

Ich erhielt die unfassbare Antwort, dass es ihnen nur um die Pistolen der zwei Polizisten ging. Sie seien mit ihren Pistolen wegen
häufiger Ladehemmungen unzufrieden gewesen. Das war der einzige Grund, warum erneut ein Mensch sterben musste. Ich war nur noch fassungslos.
Eine weitere Beschreibung meiner Gefühle ist mir nicht möglich.
Ich hatte zwar in den Jahren zuvor Streitigkeiten zwischen den beiden mitbekommen, wer von beiden die besser funktionierende Pistole
mitnehmen dürfe. Keiner von beiden ging ohne Pistole aus dem Haus. Ich hatte aber nicht im Traum daran gedacht, dass sie einen Menschen
umbringen würden, damit jeder eine absolut funktionstüchtige Waffe bei sich hätte, bei der keine Ladehemmungen möglich waren.

Am nächsten Tag, als ich meine Gedanken wieder sortieren konnte, hielt ich ihnen vor: "Warum habt ihr die Waffen nicht in einem
Waffengeschäft geraubt?" Als Antwort erhielt ich nur Ausflüchte. Heute, mit einigen Jahren Abstand, muss ich mir wohl eingestehen,
dass ich mit zwei Menschen zusammengelebt habe, die einerseits im täglichen Leben zuvorkommend, tierlieb, hilfsbereit und liebevoll
waren und andererseits mit unvorstellbarer Gefühlskälte Menschen getötet hatten.
Zum 1.4.2008 zogen wir in die Frühlingstraße 26 in Zwickau. Der Umzug erfolgte in der Absicht, uns abzuschotten. Wir lebten in der
ständigen Angst entdeckt zu werden und glaubten uns diese Angst mit einem Umzug nehmen zu können. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
sicherten die Wohnung in der Art und Weise, wie es in der Anklageschrift beschrieben ist. Ich selbst hatte mich an den Umbauten
nicht beteiligt, weil ich handwerklich zu ungeschickt bin und mir in technischer Hinsicht das Wissen fehlte.

Beide erwähnten mehrfach, dass sie sich frei schießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden oder, wenn dies nicht gelingen
würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das "absolute
Versprechen" geben: Sollten beide erschossen werden oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvor zu kommen, so
sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte
die Wohnung in Brand setzen und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.
Uwe Mundlos wollte, dass alle Beweise im Zusammenhang mit ihren Taten vernichtet werden und der einzige Beweis ihres Tuns die DVD sei.
Uwe Böhnhardt wollte, dass alle Beweise vernichtet werden, die Rückschlüsse auf unsere Lebensweise in den vergangenen Jahren zulassen
würden. Ich gab ihrem jeweiligen Drängen nach und gab ihnen wiederholt mein ausdrückliches Versprechen, ihre letzten Wünsche zu erfüllen.
Beide wussten, dass ich ein Versprechen, welches ich einmal gegeben hatte, nicht brechen würde.
Es wurde dabei niemals besprochen, wie ich die Wohnung in Brand setzen und dadurch die Beweismittel vernichten sollte. Zu diesen
Beweismitteln zählten für mich beispielsweise die Waffen und die Festplatten der Computer. Die Existenz der Hose, auf der sich Blut
der getöteten Polizeibeamtin Kiesewetter befand, war mir völlig unbekannt.
Darüber, wie ich die Wohnung in Brand setzen sollte, hatte ich mir auch keine Gedanken gemacht, beziehungsweise verdrängt, weil für
mich der Gedanke unerträglich war, dass ich in diesem Fall sowohl Uwe Böhnhardt als auch Uwe Mundlos verloren hätte.
Vier Jahre passierte nichts, bis zum 07.09.2011. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfielen an diesem Tag die Sparkasse in der
Goethestraße in Arnstadt. Sie hatten mich dahin gehend informiert, dass sie ein Wohnmobil anmieten und ein neues Objekt für einen
Raubüberfall auskundschaften wollten. Wir hatten noch genug Geld, aber sie wollten an ihrem Vorhaben festhalten, weil zunehmend
bargeldlos eingekauft wurde und die Banken deshalb immer weniger Bargeld vorrätig hatten. Informationen darüber, wann sie wo welches
Objekt auskundschaften wollten, gaben sie mir nicht. Nach ihrer Rückkehr berichteten sie vom Überfall und zeigten mir das erbeutete
Geld, das sodann in der Wohnung versteckt wurde.

Am Freitag, den 4.11.2011, waren die beiden "überfällig", nachdem sie am Wochenende
zuvor losgezogen waren. Sie wollten ein Objekt für einen Raubüberfall auskundschaften und erwähnten, am Dienstag Geld besorgen zu wollen.

Bei der Abholung des Wohnmobils am 25.10.2011, mit welchem sie losfuhren, war ich dabei, weil wir anschließend gemeinsam nach Leipzig
fuhren. An diesem Freitag erfuhr ich über das Radio, dass in Thüringen ein Wohnmobil entdeckt worden sei, welches brennen würde, dass
Schüsse gefallen seien und dass sich - so meine ich mich zu erinnern - zwei Leichen im Wohnmobil befinden würden.
Ich war mir sofort sicher, dass dieses Wohnmobil die beiden betraf und dass sie sich getötet hatten. In gewisser Weise war eine
unglaubliche Leere in mir. Es war der Tag gekommen, vor dem ich mich immer gefürchtet hatte Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden
nicht mehr zurückkommen. In diesem Augenblick hatte ich nur den einen Gedanken: ihren letzten Willen und mein Versprechen ihnen
gegenüber zu erfüllen - nämlich die gemeinsame Wohnung "abzufackeln" und die DVDs zu verschicken. An den Anruf der Eltern dachte ich
zunächst nicht. Wie schon beschrieben, sollte einerseits ihre persönliche Habe vernichtet werden, andererseits der Öffentlichkeit
mitgeteilt werden, dass sie es waren, die die Morde begangen hatten. Ich werde später auf meine Vermutungen hinsichtlich des Inhalts
der DVDs eingehen. Ich konnte nur noch an mein Versprechen den beiden gegenüber denken und begann damit ihren letzten Willen in die
Tat umzusetzen.

Im Abstellraum der Wohnung befand sich der Kanister, gefüllt mit Benzin, welchen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seit längerer Zeit
dort deponiert hatten. Ursprünglich war das Benzin zum Befüllen des Außenborders seines Bootes gedacht. Bevor ich dieses Benzin
verschüttete, begab ich mich zur Nachbarin, Frau Charlotte E., um sie zu warnen und zu veranlassen, das Haus zu verlassen. Ich
hatte mir überlegt, ihr mitzuteilen, dass es in meiner Wohnung brenne und sie sofort das Haus verlassen müsse. Ich hätte sie
notfalls auch mit sanfter Gewalt hinaus begleitet, falls sie uneinsichtig gewesen wäre und nicht hätte gehen wollen. Hätte sie
sich gesträubt und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte weiß
ich nicht - das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.
Ich klingelte mehrfach an der Eingangstür, ohne dass sie die Tür öffnete. Ich klingelte auch bei den übrigen Bewohnern ohne
Reaktion, niemand war zu Hause. Ich bemerkte, dass die Eingangstür nicht eingerastet war und begab mich zur Wohnungstür der
Frau E. Ich wartete geschätzte ein bis zwei Minuten und klopfte und klingelte mehrfach. Nachdem ich keine Geräusche vernahm
und die Tür nicht geöffnet wurde, begab ich mich wieder in meine Wohnung. Ich setzte unsere zwei Katzen in ihren Korb, nahm
eine Tasche, welche ich noch bei meiner Verhaftung bei mir hatte, legte zwei Flaschen Sekt und Schmerztabletten hinein und
stellte alles auf den Flur.

An dieser Stelle weise ich den Vorwurf der Anklage, ich hätte billigend in Kauf genommen, dass die Handwerker P. und K. durch die
Brandlegung zu Tode kommen würden, mit Entschiedenheit zurück. Ich wusste, dass die beiden Handwerker seit Wochen im Dachgeschoss
des Hauses Renovierungsarbeiten durchführen. Sie waren nahezu täglich im Haus und arbeiteten von morgens bis zum Nachmittag, wobei
ab und zu auch nur einen von beiden anwesend war. Es war nicht zu überhören, wenn sie das Treppenhaus hin auf- oder hinuntergingen,
weil die Treppenstufen beim Betreten sehr laut knarrten. Auch das Arbeiten der Beiden war nicht zu überhören. Es wurden zum Beispiel
Fliesen von den Wänden abgeschlagen. Oft konnte ich das sehr laute Radio vernehmen, insbesondere wenn nur einer von beiden anwesend war.
Ich wusste, dass sie mit einem weißen Transporter zur Arbeit kamen, welchen sie vor dem Haus parkten. Dies konnte ich entweder am
Monitor der installierten Überwachungsanlage oder beim Verlassen sowie beim Betreten des Hauses sehen, wenn ich zum Beispiel zum
Einkaufen ging. Am 4.11.2011 hatte ich am Vormittag mitbekommen, dass die Beiden im Dachgeschoss arbeiten. Nach meinem Entschluss,
die Wohnung in Brand zu setzen, nach meinem Klingeln bei Frau E. und bevor ich das Benzin in der Wohnung verschüttete, ging ich im
Treppenhaus ein paar Stufen nach oben und machte mich mit einem lauten "Hallo" bemerkbar.
Es erfolgte keine Reaktion. Ich, hörte weder Arbeitsgeräusche noch Musik und sah auch auf dem Monitor keinen Transporter, nachdem
ich in mein Zimmer zurückgekehrt war. Ich war mir daher sicher, dass sich die zwei Handwerker nicht im Haus aufhielten. Sodann nahm
ich etwa die Hälfte der DVDs, welche sich versandfertig und frankiert verpackt im Abstellraum befanden, an mich und steckte diese
in den Briefkasten, der sich vor dem Haus befand. Warum ich nur etwa die Hälfte der vorhandenen DVDs an mich nahm und in den
Briefkasten steckte, kann ich heute nicht erklären - ich weiß es nicht.

Zur Wohnung zurückgekehrt verschüttete ich das Benzin in allen Räumen der Wohnung. Seit unserem Einzug in die Frühlingstraße hatte
ich mehrfach mindestens fünf bis sechs Mal - bei Frau E. geklingelt, weil ihr Fernseher einfach zu laut war. Dass der Fernseher
meist lauter als Zimmerlautstärke war, hatte ich akzeptiert. Mein Zimmer befand sich an der Wandseite zum Wohnzimmer der Frau E..
Ich bat Frau E. jeweils den Fernseher leiser zu stellen, was sie auch tat und sich entschuldigte. Jedes Mal hatte Frau E. mein
Klingeln trotz des lauten Fernsehers gehört und war innerhalb höchstens einer Minute an der Tür erschienen. Ich erinnere mich,
dass ich zum letzten Mal etwa drei Wochen vor dem 4.11.2011 bei Frau E. wegen des lauten Fernsehers vorgesprochen hatte.

Etwa ein halbes Jahr zuvor hatte ich Frau E. einen an sie gerichteten Brief, der versehentlich in unseren Briefkasten eingeworfen
worden war, an der Wohnungstür übergeben. Auch bei dieser Begebenheit hatte Frau E. auf mein Klingeln in einer geschätzten Zeit
von weniger als einer Minute geöffnet. Als drittes Beispiel möchte ich angeben, dass ich etwa Mitte September 2011 bei Frau E.
an der Haustür geklingelt hatte, um mit ihr zu besprechen, ob sich auch in ihrer Küche der Fußboden, verzogen hatte. Sie öffnete
nach kurzer Zeit, geschätzt nach einer halben bis einer Minute, und wir schauten uns den Boden ihrer Küche an - dieser war in
Ordnung. Deshalb war ich mir absolut sicher, dass Frau E. nicht zu Hause war.
Ich hätte niemals eine 89-jährige Frau in Gefahr gebracht. Ich hatte und habe zu meiner Oma ein sehr inniges Verhältnis. Daher
hätte ich den Gedanken nicht ertragen können, eine ältere Frau in solch eine Gefahr zu bringen. Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete
dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss
geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen.
Ich bin mir des Widerspruches bewusst: auf der einen Seite sollten die Beweise für das Tun und die Planung der beiden sowie ihr
Leben in der gemeinsamen Wohnung vernichtet werden, während auf der anderen Seite durch das Versenden der DVDs ihr Tun publik
gemacht werden sollte.

Beide hatten mir damals das Versprechen abgenommen, die Wohnung aus den genannten Gründen in Brand zu setzen, sollten sie selbst
nicht mehr dazu in der Lage sein. Allein mit diesem Gedanken hatte ich das Benzin entzündet. Ich selbst hatte nicht die Absicht,
Beweise zu vernichten, die mich in strafrechtlicher Hinsicht belasten könnten. Dies war mir völlig egal. Bei entsprechender
Absicht wäre es für mich ein Leichtes gewesen, die Waffen, welche nicht verbrennen können, an mich zu nehmen und gezielt zu
entsorgen, etwa, in einem Abfallcontainer oder Papierdokumente separat zu verbrennen. Ich hatte nur, die Gedanken: ich war jetzt
alleine, ich hatte alles verloren, ich musste ihren letzten Willen erfüllen.
Ich schloss die Wohnungstür und rannte mit meinen beiden Katzen und meiner Tasche über der Schulter aus dem Haus. Vor dem Haus
angekommen, hörte ich einen lauten Knall. Eine Passantin, die mir entgegen kam, fragte ich, ob sie auf meine Katzen aufpassen könne.

Ich ging sodann zurück zum Haus und erkannte, dass dieses teilweise eingestürzt war. Ich war völlig konfus, weil ich nur damit
gerechnet hatte, dass das Haus brennt. Ich erwiderte noch einer anderen Passantin, dass die Feuerwehr gerufen wäre und begab mich
zum Bahnhof. Ich fuhr anschließend vier Tage lang mit dem Zug planlos kreuz und quer durch Deutschland, bis ich mich zu Rechtsanwalt
L. in Jena begab. Mit diesem stellte ich mich anschließend der Polizei, nachdem ich dies telefonisch angekündigt und verlangt hatte,
vorher noch mit meiner Oma sprechen zu können.
Während der vier Tage und auch am 4.11.2011 selbst hatte ich kein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Innenministeriums oder
einer anderen Behörde geführt. Der Generalbundesanwalt wirft mir vor, ich hätte als gleichgeordnetes Mitglied an der Tätigkeit der
Organisation "NSU" teilgenommen und aktiv deren Aufbau und Bestand gefördert. Ich
hätte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt arbeitsteilig ein spezielles Tatkonzept entwickelt, das Maßnahmen zur sicheren Abtarnung,
Finanzierung und Bewaffnung der Gruppe sowie die Anmietung von Fahrzeugen zur . Tatbegehung vorgesehen hätte und ich hätte
gleichberechtigt bei der Entscheidungsfindung und der jeweiligen Tatplanung mitgewirkt.

Diese, im Zusammenhang mit dem "NSU" erhobenen, Vorwürfe entbehren einer sachlichen Grundlage und basieren offensichtlich nur auf
den Vorstellungen und unzutreffenden Schlussfolgerungen, die aus bestimmten Indizien gezogen werden, auf welche ich nachfolgend
näher eingehen möchte.

1. Der Begriff des NSU
Uwe Mundlos hatte sich diese drei Buchstaben einfallen lassen. Es muss etwa im Herbst 2001 gewesen sein, nachdem wir in die
Polenzstraße 2 in Zwickau gezogen waren. Er kam auf die Idee dem Magazin "Der Weiße Wolf" den Betrag von 1000 D-Mark zu spenden.
Als ich dies mitbekam, stritt ich mich mit ihm heftig darüber. Ich war nicht damit einverstanden, weil ich meinte, dass wir sparsam
leben müssen und das Geld aus dem Überfall vom 5.7.2001 nicht für solche Aktionen ausgeben sollten. Uwe Mundlos ließ sich jedoch
nicht beirren. Er hatte über ein Synonym für den Absender nachgedacht.
Seine Überlegung war: Er war untergetaucht und befürwortete einen Großteil der Ideen des Nationalsozialismus. Diese zwei
Begrifflichkeiten zusammengesetzt ergaben die Abkürzung "NSU". Der Begriff "NSU" diente folglich, zum einen als Absender für seine
Spendenaktion und zum anderen als Bezug für seinen Begleittext. Weder der Text des Briefes noch die Abkürzung "NSU" waren mit mir
abgesprochen. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich ein Gründungsmitglied einer Vereinigung namens. "NSU" gewesen sein
soll. Eine solche Gründung hatte niemals stattgefunden. "NSU" war einzig und allein die Idee des Uwe Mundlos. In den vielen Jahren
des Zusammenlebens hatten wir, also Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich, niemals untereinander darüber gesprochen, dass wir drei
Mitglieder einer nationalsozialistischen Untergrundbewegung seien, die
- "bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit,
- bei im Vorhinein gefasstem übergeordnetem Gruppenwillen,
- und bei gemeinsamer politisch-ideologischer Grundhaltung
gemeinsame Ziele verfolgen'",
wie es der Generalbundesanwalt in seiner Anklageschrift unterstellt.

Ich habe mich weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen. "NSU" als "Vereinigung" betrachtet hätte maximal
aus zwei Personen bestehen können: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wobei ich betone, dass sich Uwe Böhnhardt niemals einer anderen
Person untergeordnet hätte.
Das Logo "NSU" nebst dem Begleitschreiben an das Magazin "Der Weiße Wolf" hatte ich damals am Computerbildschirm gesehen, aber nicht
mitbekommen, wie Uwe Mundlos dieses Logo erstellt hatte. Wir hatten weder über den Inhalt des Schreibens noch über das Logo gesprochen
oder gar diskutiert, weil ich absolut gegen diese Spendenaktion war. Ich weise den Vorwurf der Anklage, ich sei ein Mitglied einer
terroristischen Vereinigung namens "NSU" gewesen, zurück.

Ich weise - aufgrund der vielfältigen Behauptungen nachfolgend auszugsweise - die Vorwürfe zurück, ich hätte mich mit Uwe Mundlos und
Uwe Böhnhardt als "integraler Bestandteil zum Gesamtkonzept der Anschläge" zusammengeschlossen, um einerseits
- aus der Illegalität heraus durch Mord- und Sprengstoffanschläge nationalsozialistisch geprägte völkisch-rassistische Vorstellungen
von einem "Erhalt der deutschen Nation" zu verwirklichen und die Veränderung von Staat und Gesellschaft in diesem Sinne zu befördern,
- um durch Mordanschläge ausländische Mitbürger zum Wegzug zu veranlassen,
- dass sich Menschen mit Migrationshintergrund willkürlichen und systematisch wiederholten Angriffen ausgesetzt sehen und dadurch
eingeschüchtert werden,
- um die politische und gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der an die NS-Ideologie angelehnten
Vorstellungen der "Vereinigung" zu ändern,
- um als elitäre Avantgarde eines um seiner selbst Willen und ohne nachhaltige strategische Konzeption geführten terroristischen
Vernichtungskampfes gegen den Staat in seiner bestehenden Form und seiner verfassungsmäßigen Ordnung aufzutreten,
- um rassistische und staatsfeindliche Vorstellungen durch die Begehung von Mordtaten umzusetzen, um in der Folge auf jede Form der
öffentlichen Tatbekennung und damit zugleich auf einen "politischen" Kommunikationsprozess zu verzichten,
und um sich andererseits dreizehn Jahre lang nicht öffentlich zu den Taten zu bekennen, um "Fahndungsdruck zu vermeiden".
Ich weise den Vorwurf zurück, dass ich mich mit den Mordtaten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihrem "ideologischen Hintergrund
identifiziert hätte oder hätte identifizieren müssen, um einen "Aussteigereffekt" zu vermeiden. Insbesondere meine Gefühle zu Uwe
Böhnhardt standen einem "Aussteigereffekt" entgegen, den der Generalbundesanwalt spekulativ in den Raum stellt.

2. Die DVDs
Den 15-minütigen "Bekennervideofilm" habe ich erstmals in der Hauptverhandlung gesehen. Im Jahr 2000/2001 hatte ich aus Gesprächen
zwischen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitbekommen, dass Uwe Mundlos eine DVD über seine Raubüberfälle erstellen wollte. Am
Computerbildschirm hatte ich das nicht gesehen und ich hatte ihn auch nicht konkret darauf angesprochen. Uwe Mundlos hielt sich oft
stundenlang in seinem Zimmer auf und saß vor seinem Computer, wobei ich davon ausging, dass er spielte. Er hatte sich eine Vielzahl
an Computerspielen besorgt.
Über die Jahre hinweg, ich schätze ab 2004/2005, als wir in der Pstraße in Zwickau wohnten, habe ich immer wieder einmal die
"Paulchen Panther" - Melodie aus dem Zimmer des Uwe Mundlos gehört, habe mir aber nie etwas dabei gedacht. Ich wusste, dass
"Paulchen Panther" seine Lieblingszeichentrickserie war. Was er an seinem Computer genau gemacht hat, habe ich mir nicht zeigen lassen
und es hat mich auch nicht interessiert.
Vielleicht zwei oder drei Mal, wenn ich sein Zimmer betrat, sah ich auf dem Computerbildschirm Ausschnitte aus dem Zeichentrickfilm,
jedoch niemals die von ihm fotografierten Morde - ansonsten sah ich immer nur seine Computerspiele. Etwa zum Jahreswechsel 2006/2007,
als wir einen Wasserschaden in der Wohnung hatten, hatte ich ein Gespräch zwischen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitbekommen, dass
Uwe Mundlos "die Nase voll hatte", dass der Film immer noch nicht fertig sei. Ich weiß aber aus Unterhaltungen, die wir drei in der
Frühlingstraße führten, dass er auch noch zu dieser Zeit am Film arbeitete.

Den Inhalt der gegenständlichen DVDs - welche der Generalbundesanwalt einerseits als "Selbstbezichtigungs-DVD" des "NSU" und andererseits
als letzten propagandistischen Akt des "NSU" bezeichnet - kannte ich nach wie vor nicht. Ich vermutete zwar, dass neben den Raubüberfällen
auch die Morde, die mir Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geschildert hatten, Gegenstand des Films sein könnten. Ich verdrängte jedoch diese
Gedanken.

Der Vorwurf des Generalbundesanwaltes, ich hätte am Schneiden des Films mitgewirkt und dies ergebe sich aus der Wette "200 x Videoclips
schneiden", erfolgt zu Unrecht. Uwe Böhnhardt und ich hatten gewettet, ob ich vor Antritt unseres Urlaubs sechs Kilogramm Gewicht abnehmen
könne. Ich hatte behauptet, dass ich das schaffen würde. Im Falle meines Verlierens hätte ich 200 Videoclips auf unserem Festplattenrekorder
schneiden müssen, im Falle seines Verlierens hätte er dies tun müssen. Den Wettschein hatte Uwe Mundlos am Computer entworfen und hergestellt.
Uwe Böhnhardt und ich hatten mit Vorliebe Fernsehserien am Fernseher angeschaut. Uwe Mundlos saß während dessen immer vor seinem Computer.
Uns beide hatten die jeweilige Wiederholung, zu Beginn des Films, die Werbeeinblendungen während des Films und der Abspann nach dem Film
genervt. Deshalb nahmen wir alle Filme und Serien, die wir anschauen wollten, auf der Festplatte unseres Rekorders auf, um mit der
"Schnellvorlauftaste" die Passagen überspringen zu können. Uwe Böhnhardt hatte die Idee, diese Passagen herauszuschneiden, was mit der
Fernbedienung problemlos möglich, aber extrem langweilig war. Deshalb der Wetteinsatz des Schneidens der Fernsehfilme - dies hatte nichts
mit Schneiden eines Films am Computer zu tun - davon hatte und habe ich nicht die geringste Ahnung.
Abschließend kann ich zu den DVDs noch erklären, dass Uwe Mundlos diese Anfang des Jahres 2011 in Tüten verpackt und diese beschriftet
hatte. Ich hatte ihn darauf angesprochen, nachdem ich die Tüten im Abstellraum gesehen hatte. Er erklärte, dass dies die DVDs seine,
die ich im Fall der Fälle verschicken sollte.

3. Die Waffen
Ich hatte nicht eine einzige Waffe besorgt. Ich hatte ab und zu eine Pistole in den Schrank weggeräumt, wenn sie offen herumlag, weil ich
dies nicht wollte. Ansonsten hatte ich die Waffen der beiden nicht angerührt. Mitte Dezember 2000 wusste ich, dass sie mit einer Pistole
einen Menschen getötet hatten. Ich bestand darauf, dass sie ihre Pistolen in der Wohnung so deponieren, dass ich sie nicht sehen konnte.
So legten sie diese z. B. nicht einsehbar auf den Wohnzimmerschrank oder versteckten sie im Bettkasten.
Im Laufe der Jahre legten sie ihre Pistolen hin und wieder neben den Computerbildschirm auf den Tisch (Uwe Mundlos während des Spielens
am Computer) oder sichtbar ins Regal. Ich gewöhnte mich daran, ab und zu eine herumliegende Pistole zu sehen. Akzeptiert hatte ich es
nie und beide des Öfteren aufgefordert, die Pistole wegzulegen - bis ich es vereinzelt auch selber machte.
Im Laufe der Jahre hatten sie verschiedene Pistolen, wobei ich diese nicht unterscheiden konnte und es bis heute nicht kann. Die genaue
Anzahl ist mir nicht bekannt. Im Jahr 2011 ging ich schätzungsweise von rund einem Dutzend Waffen aus. Am 4.11.2011 kam mir nicht der
Gedanke, die Pistolen einzusammeln und sie gezielt zu entsorgen, zum Beispiel in einen Abfallcontainer. Ich hatte einfach keine Beziehung
zu den Waffen, und mir war es egal, ob sie letztlich jemand finden würde.
Abschließend betone ich, dass ich bei keiner Lieferung/Übergabe einer Pistole beteiligt und auch nicht anwesend war.

4. Wohnmobile
Ich war nur bei einer einzigen Anmietung eines Wohnmobils, das bei einem Raubüberfall verwendet wurde, anwesend; wie bereits geschildert
am 25.10.2011, als wir nach Leipzig gefahren waren. Ich hatte niemals eine Rechnung für die Miete der Wohnmobile bezahlt. Ich hatte zwar
des Öfteren ein Wohnmobil vor dem Haus stehen sehen, jedoch nie konkret nachgefragt, was sie damit vorhatten. Ich hatte nicht nachgefragt,
weil ich Wohnmobile vor dem Haus immer mit dem Gedanken verband, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht zurückkehren.
Die Wohnmobile, in denen wir unsere Urlaube verbrachten, hatten wir auf den jeweiligen Campingplätzen vor Ort angemietet. Wir waren mit
der Bahn oder mit dem Auto dorthin gefahren.

5. Kassenwart
Es gab keine Zuständigkeit bei der Bezahlung der alltäglichen Kosten. Regelmäßige Ausgaben wie Lebensmittel, Kleidung und anderes wurden
mal von dem einen, mal von dem anderen bezahlt. Die Miete zahlte meistens ich. Während der Urlaube habe meistens ich mich um das Geld
gekümmert, weil ich am sparsamsten war. Die in der Anklageschrift angesprochenen 10.000 D-Mark als angebliches Indiz für meine verwaltende
Tätigkeit des erbeuteten Geldes, hatte nicht ich, sondern Uwe Böhnhardt 1998 oder 1999 an Holger G. übergeben - wobei ich grundsätzlich
dagegen war, zum einen das Geld außer Haus und zum anderen dem spielsüchtigen Holger G. zu übergeben.

6. Abtarnung
In der Anklageschrift ist wiederholt aufgeführt, ich hätte die "Abtarnung" der Abwesenheit von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt während aller
Tatbegehungen vorgenommen. Es ist richtig, dass ich im Laufe von 13 Jahren ein paar Mal ich erinnere mich an zwei oder drei
Begebenheiten - die Identität der beiden gegenüber Nachbarn geleugnet hatte-, wenn diese mich auf die beiden und deren Tätigkeiten
angesprochen hatten. Die Schlussfolgerung des Generalbundesanwaltes, ich sei deshalb mit den Morden der beiden einverstanden gewesen,
weise ich zurück.
Mein Handeln muss vor dem Hintergrund beleuchtet werden, dass nicht nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sondern auch ich auf der Flucht
waren, beziehungsweise in der Illegalität lebten. Deshalb lag es in meinem Interesse, dass Nachbarn hinsichtlich unserer Identität nicht
misstrauisch wurden - das Argument der Abtarnung als Indiz dafür, ich sei Mittäterin der Mordtaten, geht deshalb fehl.

7. Rückzuggebiet
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kehrten oft tagelang nach ihren Taten nicht in unsere Wohnung zurück. Vielfach kamen sie zurück, duschten,
sich und fuhren sofort mit dem Fahrrad auf einen Campingplatz, weil sie sich in unserer Wohnung nicht sicher fühlten. Dies geschah auch
nach unserem Umzug in die Frühlingsstraße im April 2008, obwohl sie diese Wohnung extra abgesichert hatten. Aus dem Schlagwort "Rückzuggebiet",
auf angebliche Absichten meinerseits zu schließen ,weise ich als unbegründet zurück.

Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte. Ich fühle mich moralisch schuldig,
dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos und auf Uwe Böhnhardt entsprechend einzuwirken, unschuldige Menschen nicht zu verletzen und
nicht zu töten. Ich hatte Angst davor, dass sich beide umbringen und dass ich mit ihnen meine Familie, allen voran Uwe Böhnhardt, verlieren
würde.
Ich fühle mich moralisch schuldig, dass bei 15 Raubüberfällen die betroffenen Personen körperlichen und seelischen Schaden davon getragen
haben - um selbst finanziell gesichert leben zu können.
Ich wünschte, dass Tino Brandt früher aufgeflogen, wir noch vor dem Untertauchen verhaftet und die vielen Straftaten nicht passiert wären.
Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und Angehörigen der Opfer der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten.

Ich werde Fragen der Mitglieder des Strafsenats nach Rücksprache mit meinen beiden Verteidigern Rechtsanwalt Grasel und Rechtsanwalt
Dr. Borchert schriftlich beantworten. Fragen der Vertreter der Bundesanwaltschaft und Fragen der anwaltlichen Vertreter der Nebenkläger
werde ich nicht beantworten. Fragen des Sachverständigen Prof. Dr. Saß werden nicht beantwortet. Fragen der anwaltlichen Vertreter der
Mitangeklagten E., G., W. und Sch. werde ich nach Rücksprache mit meinen Verteidigern Rechtsanwalt Grasel und Rechtsanwalt Dr. Borchert
schriftlich beantworten. Ansonsten äußere ich mich nicht in Bezug auf die gegenüber den Mitangeklagten E., G, W. und Schultze erhobenen
Vorwürfe.

Ich bin nicht auf alle Argumente eingegangen, die der Generalbundesanwalt in seiner Anklageschrift für seine Argumentation vorgetragen hat,
ich sei an den Morden und anderem beteiligt und Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen. Auf Nachfrage des Senats würde ich
Fragen hinsichtlich weiterer Argumente schriftlich beantworten. =

09.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend enige Zitate von Zschäpe:

=
Die Clique um Uwe Böhnhardt, der ich mich nach dem Kennenlernen des Uwe Böhnhardt angeschlossen hatte, nannte sich
"Kameradschaft Jena" und bestand aus vier bis fünf Personen. Es wurden kleine finanzielle Beiträge bezahlt, wobei
Uwe Böhnhardt der Kassenwart war. Ich war kein Mitglied dieser Kameradschaft und hatte auch keinen Beitrag bezahlt.
Ich hatte mich auch nicht zugehörig gefühlt.
=

=
Einige Tage später trennte sich Uwe Böhnhardt von mir, worunter ich sehr litt. Als Grund für die Trennung
nannte er mir, gegenüber, dass ich zu sehr klammern und ihm keine Luft lassen würde. In den folgenden Wochen war ich von
beiden Uwes und der Clique getrennt, geradezu ausgeschlossen.
=

=
In den folgenden Wochen versuchte ich, mich wieder der Gruppe um Uwe Böhnhardt anzuschließen und Uwe Böhnhardt für mich zurück
zu gewinnen. Zu diesem Zweck mietete ich am 10. August 1996 die Garage Nr. 5 ... in Jena an. In der Vergangenheit hatten Uwe
Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich darüber gesprochen, dass man eine abgelegene Garage anmieten sollte, um dort beispielsweise
Propagandamaterial zu deponieren. Das Anmieten der Garage war für mich ein voller Erfolg. Ich traf mich daraufhin wieder mit
den beiden.
=

=
Am 30. Dezember 1996 sandte ich einen jeweils mit Schwarzpulver präparierten und nicht zündfähigen Brief, den Uwe Böhnhardt
präpariert hatte, an die Stadtverwaltung der Stadt Jena sowie an die Thüringer Landeszeitung in Jena.
=

=
Uwe Böhnhardt erkannte, dass sich der Durchsuchungsbeschluss auch auf die von mir angemietete Garage bezog. Während der
Hausdurchsuchung ließen ihn die anwesenden Polizeibeamten gehen und Uwe Böhnhardt fuhr mit seinem Auto davon. Er rief mich an
und teilte mir mit, dass die Garage aufgeflogen sei.

Er forderte mich wörtlich auf: "Fackel ab".
=

=
Ich besorgte mir jedenfalls eine leere 0,7 Literflasche und füllte diese an der Tankstelle mit Benzin. Mit der Flasche unterm
Arm bin ich zur Garage gelaufen, um mit Hilfe des Benzins das dort gelagerte Propagandamaterial zu verbrennen. Ganz in der
Nähe der Garage sah ich mehrere Personen, die anscheinend ihr Auto reparierten.
Dieser Umstand hielt mich davon ab, das Benzin in der Garage auszuschütten und anzuzünden. Denn ich ging aus Erzählungen der
beiden davon aus, dass sich eine Menge (wie viel genau wusste ich nicht) Schwarzpulver dort befindet und ich nicht abschätzen
konnte, was wohl mit den in der Nähe befindlichen Personen passiert, wenn das Benzin brennt und mit dem Schwarzpulver in
Berührung kommt.
=

Laut Zschäpe gilt also:

Zschäpe war und wollte Mitglied in Böhnhardt-Gruppe, genannt "Kameradschaft Jena", sein, um gleichzeitig diese
Mitgliedschaft zu verwerfen.

Böhnhardt stellt einen mit Schwarzpulver und ohne Zünder versehenen Brief her, den Zschäpe versendet.
Damit muss Zschäpe wissen, dass Schwarzpulver allein nicht zünden kann.

Zschäpe weiss, dass in der Garage Schwarzpulver lagern soll.

Da Zschäpe weiss, dass Schwarzpulver ohne Zündmittel nicht brennt, weiss sie vom Risiko der Verpuffung des
Schwarzpulvers per Benzin als Zündmittel, sollte in der Garage tatsächlich Schwarzpulver lagern.

Zschäpe hat die von ihr gemieteten Garage NIE auf diese Explosionsgefahr untersucht, obwohl dort Propagandamaterial
lagerte. Damit muss die Garage vor allem einem anderen Zweck als Propaganda dienen, wobei Zschäpe diesen
Zweck begünstigt hat (mindestens Duldung der Nutzung der Mietsache Garage).

Wieso hat Zschäpe diese Offenbarung wie eine Selbstanzeige geschrieben ?

15.12.2015 dradio.de

Die vom Gericht an Zschäpe gestellten über 50 Fragen (u.a. Zschäpes Haltung zu der Mordserie und um die politische Einstellung
ihrer mutmaßlichen Komplizen Böhnhardt und Mundlos) will Zschäpe nur schriftlich beantworten.

15.12.2015 faz.net

In der BRD wurden in 2015

Asylunterkünfte über 800 Mal strafrechtlich angegriffen (in 2012 waren es 62, in 2013 waren 399, in 2014 waren es 895).

bis Mitte November 1610 Delikte gegen Unterbringung von Asylbewerbern vollzogen (in 2012 waren es 188, in 2013
waren es 1049, in 2014 waren es 1789).

bis Mitte November 3625 Delikte im Bereich Ausländer und Asylanten vollzogen.

28.12.2015 morgenpost.de

Die Angeklagte Zschäpe hat sich schriftlich beim Gericht beschwert, dass die 3 alten Pflichtverteidiger Zschäpe unter allen
Umständen von einer Aussage der Zschäpe vor Gericht abgeraten haben: Als Zschäpe das Begehren nach Aussage ihrerseits
vor Gericht vorgeschlagen hat, kam von den o.g. Pflichtverteidigern die Antwort: "Sind Sie irre, Frau Zschäpe?"

28.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Frage ist nicht, ob Zschäpe vor Gericht aussagt oder nicht aussagt, denn aussagen muss sie irgendwann sowieso, es sei denn
Zschäpe kommt mit dem drohenden Lebenslänglich gut klar. Die Frage ist inzwischen auch nicht mehr: Wer befähigt die Zschäpe,
ihre Aussagen profiliert zu erstellen und zu tätigen. Es gibt nur noch 1 Frage: Wer hilft der Zschäpe - außer sie sich selbst -
die Zschäpe weiter vor Gericht in den Schlamassel für Zschäpe zu reiten. - Bewiesen ist, dass Zschäpe sich bereits selbst
mit eigener Aussage zur Duldung von Umständen der Herbeiführung von Exekutionen durch die NSU-Mitglieder angezeigt hat.
Dämlicher geht es also eigentlich für Zschäpe nicht mehr.

15.01.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung folgt Dänemark nun den Schweizer Einwanderungsregelungen.
Die Schweiz hat gesetzlich geregelt, dass das verwertbare Vermögen von Flüchtlingen, die über 1000 Franken Vermögen
mit sich tragen, gegen Quittung enteignet und dem Staat überlassen wird. Die selbstständige Eingliederung der Flüchtlinge
aus eigenen Mitteln wird auf den einheitlichen Maximalbetrag von 1000 Franken reduziert.

15.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der Schweiz ist es, die individuelle Vermögens-Leistungsfähigkeit von Asylanten in die Finanzierung nicht individueller
Asyl-Leistungen umzuverteilen. Also Haftung der Asylanten-Volksgruppe. Und DAS geht nur mit einer Enteignung, also mit
einer Quittung, die weder Geldeswert- noch Zahlungsmittelcharakter hat. ... Da kommt es einem BRAUN hoch.

20.01.2016 dradio.de

Der Staatssender SWR (ARD-Kette) wird der AfD keine Wahlkampfplattform bieten. Der Staatssender wird vom
baden-württembergische SPD-Vorsitzenden unterstützt. Ziel des SWR ist es, die Meinungsfreiheit einzuhalten,
denn die AfD verstößt gegen diese. Synchron zur AfD werden auch die Linkspartei und die FDP ausgeschlossen.

20.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zur infiltrierenden Webseite des dradio als Ableger der Staatsmedien wurde im Staatsradio korrekt berichtet:
Wahlkampfsendungen finden NUR mit Parteien, die im Parlament vertreten sind, statt. Der Rest findet im Ableger der
Staatsmedien keine Wahlkampfchance. Es werden damit relevante politische Strömungen ausgeschlossen - Was solls;
Verfassungswidrigkeit ist ein Standard in der BRD. Und Infiltration der Staatsmedien wird den Rechtsruck gezielt fördern.
Das nennt man "Demokratie" :-)))

20.01.2016 faz.net

Im Zuge der in der Silvesternacht in Köln massenhaft begangenen Sexualdelikte liegen eine klare Tat- und Beweislage immer
noch nicht vor. Einige Tatverdächtige sind gefasst, bleiben aber geheim: Über die Täter, über ihre genaue Herkunft und kulturelle,
religiöse und soziale Prägung noch immer kaum etwas bekannt, ausser: Sie agierten in Gruppen, möglicherweise haben sie sich für die
Belästigungen auf der Domplatte verabredet. Dort, auf em Vorplatz des Bahnhofs in Köln, hielten sich viele Flüchtlinge auf; Männer
aus Syrien, Afghanistan und vor allem aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Tunesien.

20.01.2016 vom Autor dieser Dekumentation

Der Autor dieser Dokumentation ist nicht bereit, der Schlammschlacht um die Kölner Silvesternacht breiten Raum in der
Dokumentation zu bieten. Genannt seinen nur:

Über 500 Anzeigen weiblicher Personen, die der Öffentlichkeit sexuell belästigt und oder beraubt wurden.

Die Kölner Polizei handelte aus ihrer Sicht mit Personalmangel, der die Eskalation in Köln begünstigte. Diesem
widersprach der Vorgesetzte der Polizei, der Innenminister des Bundeslandes: Die Kölner Polizei hatte sehr wohl
Zugriff auf Personalverstärkung vor Ort.

Der Kölner Polizeichef wurde dabei erwischt, wie er die Sachlage in der Silvesternacht manipuliert hat. Ziel war es,
den Medien nicht zeitnah die Realitäten zu offerieren ... Köln hat nun einen anderen Polizeichef.

Die Massenbeteiligung von Asylanten soll im Zuge der in Köln traditionell vorhandenen Kriminalität durch
Menschen anderer Rassen vollzogen worden sein .... Ganz Konkretes gibt es bis heute nicht.

Und jetzt DER Grund, weswegen der Autor dieser Dokumentation dem Kölner Elend keine breiten Raum bietet:
Widerwärtig ist die Haltung der BRD-Kanzlerin Merkel, die ein hartes Vorgehen gegen diese Kölner Täter, die Frauen
angegangen sind, verlangt, obwohl die Christjüdin Merkel weiß: Die vom Bundes-Gesetzgeber, also von der
Politkaste des regierenden Christjüdischen Sozialismus, angekündigten Veränderungen der Rechtslage betreffen auch das
Sexualstrafrecht. Das aber sollte schon längst geändert worden sein - der mehrheitlich christjüdische Gesetzgeber
bekam erst Lust darauf mit dem Eintritt des Kölner Elends. Passend zu Merkel: Die Kölner Bürgermeisterin hat Frauen
empfohlen, stets den Armlängen-Abstand zu Männern einzuhalten.

Der BRD-Vizekanzler hat Teile des Deutschen Volk auch als "Pack" bezeichnet. Offensichtlich ist es aber schon längst,
dass der regierende Christjüdischen Sozialismus nicht nur mit der um sich greifenden Flüchtlingskrise der BRD im Land
des Deutschen Volkes die Sau raus lässt, sondern klar zeigt, wer hier das Pack ist, das die traditionelle Dämlichkeit
des Deutschen Volk eiskalt ausnutzt.

So was liest man natürlich nur HIER und nicht z.B. in der rechtskonservativen FAZ.

01.02.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung

fordert die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry: Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern,
und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

stellt die BRD-Regierung fest, dass dass der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, alles
andere als rechtmäßig ist.

01.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die NPD und AfD werden verschmelzen. Die AfD hilft, das kommende NPD-Verbot zu umgehen, da die AfD bei den
kommenden Wahlen in Landtage einziehen und dort Abgeordneten-Fraktionen mit der NPD schließen wird.

05.02.2016 dradio.de

Seit Beginn des Prozesses im Mai 2013 hat die Angeklagte Zschäpe versucht, einen fünften Pflichtverteidiger zu erhalten.
Das Münchner Gericht lehnte ab.

05.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die ersten 3 Pflichtverteidiger haben Zschäpe dringendst angeraten, nicht auszusagen.

Der 4. Pflichtverteidiger hat eine Aussage von Zschäpe verlesen, die sich darin quasi selbst anzeigt (Garagenbesitz) und
klar erkennen lässt, dass Zschäpe sich weder profiliert noch begriffen hat, in welchem Kontext sie steht bzw. gestellt wird.

Der 5. Pflichtverteidiger müsste die Sache für Zschäpe grundsätzlich positiv verändern, so dass Zschäpe sich effektiv
verteidigen kann.

Irgendwann werden die Richter Zschäpe erwischen, denn Zschäpe wird weiter Fehler machen.

Selbst eine Warnung an den 4. Pflichtverteidiger, dass sich Zschäpe sich, bevor sie überhaupt aussagen sollte, profilieren
muss, wurde ignoriert. - Das war aber auch abzusehen.

11.02.2016 dradio.de

Im Zuge der gerichtlichen Ablehnung eines 5. Pflichtverteidigers für Zschäpe, stellt diese handschriftlich fest:
Das Gericht ist befangen, weil Zschäpe nicht die freie Wahl eines weiteren Pflichtverteidigers hat.

11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Für Zschäpe gilt:

Die ersten 3 Pflichtverteidiger sind - abgesehen davon selbst überzeugt, dass sie Zschäpe nicht verteidigen können - in der
Aussagestrategie 100% divergent zu dem 4. Pflichtverteidiger, der entgegen der Maßgabe der ersten 3 Pflichtverteidiger
auf generelles Schweigen der Zschäpe deren Aussagen vor das Gericht brachte. Was also soll der 5. Verteidiger ? Na ganz
einfach: Wenn der es schafft, Zschäpes Aussagen ganz konkret passend zu den Vorwürfen gegen Zschäpe zu machen,
hat das Gericht ein Problem, denn das Gericht weiß: Die bisherigen 4 Pflichtanwälte sind für Zschäpe nicht hilfreich.

Das Gericht dürfte also tatsächlich befangen sein ... ob Zschäpe das auch so sieht, darf getrost angezweifelt werden. Jedem
das Seine.

17.02.2016 morgenpost.de

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling stellt zum Thema Flüchtlingseinwanderung

in einem Interview mit dem britischen Portal "Daily Mail Online" laut dessen Übersetzung ins Englische fest:

"If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them."

"Fuck decency!"

auf ihrer Webseite fest:

"Unsere Grenzen sollten geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss
geschossen werden."

"Hooligans, die ich kenne, sind Mütter und Väter, Arbeiter und Zahnärzte, Steuerzahler."

17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Google übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu
Wenn sie die Grenze halten überquert und man kann sie nicht festnehmen , sie schießen.

Pons.com übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu
nichts, sondern zeigt nur Werbung an.

Promt.com übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu
Wenn sie fortsetzen, die Grenze zu durchqueren, und Sie sie nicht anhalten, sie schießen können.

Der Autor dieser Dokumentation übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu
Wenn SIE weiterhin die Grenze übertreten und dabei nicht festgesetzt werden können, dann ist auf SIE zu schießen.

Tatjana Festerling übersetzt "If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them." zu
"Unsere Grenzen sollten geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss
geschossen werden."

17.02.2016 tagesspiegel.de

Der angeklagten Zschäpe wird die Mitwisserschaft und Vorteilseinholung aus Banküberfällen der NSU vorgeworfen.
Im Fall des Zwickauer Banküberfalls von 2006 geht der Ankläger von versuchtem Mord in Tateinheit mit versuchtem
besonders schweren Raub durch den als Räuber vermuteten Böhnhardt aus. Zschäpe hat in ihrer gerichtlichen Aussage
vom Dezember 2015 den Eintritt des finanziellen Vorteils der Raubüberfälle damals akzeptiert. Die Ankläger gehen
davon aus, dass der NSU insgesamt umgerechnet mehr als 600.000 Euro erbeutet hat, so dass damit der fast 14-jährige
Untergrund des NSU aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt finanziert wurde.

22.02.2016 dradio.de

Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:

In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur
ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich
sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.

22.02.2016 bundesregierung.de

Fremdenfeindliche Vorfälle - Bundesregierung verurteilt Gewalt und Hetze u.a.

"Im sächsischen Clausnitz, 40 Kilometer südwestlich von Dresden, hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die
Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Sächsische Polizisten und sechs Beamte der
Bundespolizei waren vor Ort im Einsatz. Ebenfalls in Sachsen, in Bautzen, wurde am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag auf
eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt."

"Die Bundesregierung verurteilt die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen. Regierungssprecher Seibert sagte
in Berlin: "Was in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie
behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl." "

"Zu den Vorfällen in Clausnitz erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, es sei kaltherzig und feige, ankommende Flüchtlinge,
darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden. Seibert mahnte: "Wer so etwas wie in Clausnitz gutheißt, der
muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften bekommen." "

" "Gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser
Land ist anders", so Seibert. "Unser Land weiß, bei aller politischer Diskussion über den Kurs in der Flüchtlingspolitik, unser Land
weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Und die behandeln wir mit Anstand und mit Mitgefühl. Da weiß sich die
Bundesregierung mit der ganz großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig." "

23.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden seit Jahresbeginn 2016 mehr als 150 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte und
ihre Bewohner verübt. Darunter waren Sachbeschädigung, Propagandadelikte, 25 Brandstiftungen. 1 Sprengstoffexplosion, 40
Gewaltdelikte. Fast alle Übergriffe gehen laut BKA auf das Konto rechtsmotivierter Täter.

25.02.2016 dradio.de

Im Zuge des Bau einer Moschee in Leipzig haben Unbekannte ein totes Schwein, das die rotfarbige Aufschrift
"Mutti Merkel" trug, auf die Baustelle verfrachtet. Der Der zuständige Imam der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde
sah von einer Anzeige ab. Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung der Kanzlerschaft.

25.02.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Justizminister Maas fest:

Die Aufnahme der Asylbewerber ist nicht rechtswidrig. Das gilt auch bezüglich des Dublin-Systems in der EU.

Die von Bayern in Aussicht gestellte BRD-Verfassungsklage

ist heiße Luft.

dient als Brandbeschleuniger für rechtsextreme Gewalt, da Bayern so Beihilfe zum Vollzug von Rechtsbrüchen leisten würde.

25.02.2016 dradio.de

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, stellt fest:
Die AfD ist eine Stammtischpartei und keine Partei im politischen System. Die von der AfD offerierten einfachen Parolen und die
gezielte Ausgrenzung von Muslimen und Ausländern dienen der Salonfähigkeit der AfD am Stammtisch.

25.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der Jude Schuster trennt die Gesinnung von Menschen des Alltag am Stammtisch von der am Wahltag ....
Schuster hat wohl vergessen oder nie begriffen, wie der deutsche Alltags-Rassenhass-Alltag zur Bildung der SA,
den Truppen der Straßen, und zur z.B. Reichskristallnacht geführt hat. Schuster muss sich also sicher
sein, dass deutsche Verhältnisse aus dem Dritten Reich keine Chance auf Revanche in der BRD und in
den (rechts)extremen Netzwerken in der EU und USA etc. haben ... Ein jüdischer Träumer, besser: Opportunist.

Die AfD macht es möglich, dass andere extreme Strömungen in die Parlamente kommen, es sei denn, die AfD
wird verboten. Falls das NPD-Verbot je eintreten sollte, muss sich die NPD vorher - und dazu wird sie viel
Zeit haben und bekommen - über Pegida und AfD "demokratisch" eingebunden haben, so dass das NPD-Verbot
eine Farce ist. Die Einwanderungspolitik des regierenden Christjüdischen Sozialismus ist ein Meilenstein
der Radikalisierung der Bevölkerung: Die Verfassung der BRD ist von Anfang an christjüdisch geprägt
worden und ermöglicht es systemisch, das Regierende aller Farben nicht dem Volk aufs Maul schauen
müssen (Volksbegehren in der BRD ????) und Dank der Bezahlung ihrer Gewissensfreiheit und des
Fraktionszwanges (Diäten motivieren die Einstellung des "Volksvertreters", der über seine Diäten
entscheidet) Perversionen wie Agenda 2010 erlassen können, oder die Masseneinwanderung nebst
Leitkultur, oder eben auch Import des Jihads nach Europa ungestraft implementieren können - Es sind die
Zeichen der Diktatur, gegen den der zivile Widerstand nun mal - wie in allen Diktaturen - mit Gewalt
verbunden ist. Dass die regierenden Christjuden im Gegensatz zu den einst aus Ägypten auswandernden
Judenstämmen sich eine andere Heimat suchen, also Kanzlerin Merkel sich ihr Volk sucht, ist objektiv unmöglich.
Nur die Kommunisten-Regierung der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) hat sich durch den Grenzöffnungsbefehl
ihrem Volk entledigt und wurde mit der Ostzone (umfangreich) abgewickelt. ... Das Deutsche Volk
war und ist ein Wahlvolk - zur Wendezeit die Wahl der D-Mark, also Bananen, zur Nachwendezeit regelmäßig
und vor allem nachhaltig die Wahl des politischen Christjudentums als Regierung(selement). Der Widerstand
in diesem Demokratiesumpf ist nicht nur teilweise brachial und bricht das Wertesystem der Regierenden
(z.B. das in der Verfassung oder der Leitkultur), sondern wird vom regierenden Christjüdischen Sozialismus
auch als Randständigkeit eingestuft - hier am Beispiel Rentenbeitrag bei Bezug Hartz 4, das beitragsfrei
weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützt, noch Aufstiegschancen ermöglicht:
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung

hat der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.

stellt der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) fest, dass Mehr-Aushaben für für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe
erbärmlich ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die
nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

stellt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fest: Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

27.0.20126 duden.de

"erbarmungswürdig
Wortart: Adjektiv"
. . .

"Bedeutungsübersicht
erbarmenswert

Synonyme zu erbarmungswürdig
arm, bedauernswert, elend, erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos, unglückselig"
. . .

27.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Christjüdische Sozialismus kann es erwartungsgemäß nicht lassen, Armut und Asyl gegeneinander auszuspielen.
Und: Satte Lüge der SPD-Generalsekretärin gibt es auch, denn den Ernst der Lage gibt es besonders seit der Regierung aus
SPD und Grüne, also einer Voraussetzung und damit Systemkomponente des Christjüdischen Sozialismus. - DAS NENNT MAN
PACK !

01.03.2016 dradio.de

NPD-Verbotsverfahren

Der ehemalige Regierungschef im Saarland, Müller, und der ehemalige Innenminister in Thüringen, Huber

sind Verfassungsrichter im NPD-Verbotsverfahren
dürfen und durften sich grundsätzlich politisch äußern, besonders vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens.

Dem NPD-Verteidiger liegen keine Erkenntnisse vor, dass in der NPD die V-Leute der Behörden tatsächlich
abgeschaltet wurden. Die Kläger behaupten zugleich, dass dem Gericht Informationen zur Abschaltung der
V-Leute vorliegen.

01.03.2015 dradio.de

Der Mitbegründer von "Pegida", Bachmann, stellt fest:

Pegida soll zu einer Partei werden, um dann eine Listenverbindung mit der AfD einzugehen.

Pegida-Partei und AfD sollen unabhängige Parteien sein.

01.03.2016 morgenpost.de

Die Brandenburger NS-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg ist in Finanznöten, da Bundesmittel nicht ausreichen.
Der Staat BRD finanziert den Haushalt der Gedenkstätte am Bedarf vorbei: IST für 2016 und 2017 sind 30.000 Euro. SOLL
als Bedarf sind 240.000 Euro. Die BRD verweigert der Gedenkstätte die Kostenübernahme für 1 pädagogische Vollzeitstelle.
Von 1993 bis heute wurde das Personal um 20% reduziert. In 1993 gab es 168.000 Besucher. In 2015 gab es 660.000 Besucher.
Die Gedenkstätte muss mit fast 500 geschulten Bürgern im Ehrenamt die Besucher betreuen.

11.03.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das BKA fest, dass BRD-Bürger beginnen, sich zu radikalisieren:

Bei rund 80 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht durch politisch
motivierte Kriminalität aufgefallen.

Bei über rund 50 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht
polizeilich aufgefallen.

15.03.2016 www.elo-forum.org

"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der
rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir
kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und
wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein
Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.
Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt
zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.
Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
- späteres Renteneinstiegsalter,
- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
- ALG 1 privatisieren,
- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
- keine Finanzierung Alleinerziehender,
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
- Gender-Forschung abschaffen,
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",
- Grundrecht auf Asyl abschaffen,
- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Schluss mit der Klimaschutzpolitik
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.
Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD
sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann
direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach
den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere
Geschichte nicht wiederholt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir
haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,
Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.
Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD

Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben

Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben

Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben

25.03.2016 dradio.de

Das BRD-Bundesland Saarland hat keinen AfD-Landesverband mehr, da dieser vom AfD-Bundesvorstand aufgelöst wurde.
Ziel war es, die Zusammenarbeit der AfD-Saarland mit Rechtsradikalen zu beenden.

28.03.2016 faz.net

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, geht davon aus, dass
christliche Nächstenliebe und Gebete für diejenigen, die als Terroristen Menschen verfolgen und im Namen Gottes töten,
provozieren werden. Die gewaltsame Bekämpfung der Terroristen ist nicht zulässig, da Gewalt nicht mit Gegengewalt
beantwortet werden darf.

01.04.2016 tagesspiegel.de

Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und
Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD

ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.

geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.

Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.

Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.

Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.

Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.

Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.
Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es
auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.

Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.
Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem
ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.

Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.

Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.
Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der
Rechtsordnung spüren.

Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.
Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet
anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten
im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.

Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle
gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion
auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.

Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.
Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen
deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.

Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.

Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere
Ordnung tragen.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht
um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in
aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.
Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir
hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat
das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.
Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem
"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen
Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen
konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine
Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).
Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,
wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.
Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben
bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die
Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.
Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind
Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,
die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,
muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.
Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel
"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die
Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.
Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten
keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra
Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als
Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.
Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt
Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des
Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in
Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss
Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.
Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in
Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und
übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."

15.04.2016 heise.de

Überwachung durch USA und BRD

Die BRD sammelt mittels der US-Software XKeyscore massenweise und verdachtsunabhängig Daten. Die Gesetzesgrundlage
ist die G10-Anordnung. Zu den Daten gehören die des Kontextes der Telekommunikation (z.B. Schlüsse und Kontakte). Dazu
liefern die Telekommunikationsanbieter per Schnittstelle Perseus standardgemäß und pauschal Daten an die deutschen
Überwachungsorgane. Die US-Software XKeyscore wird seit fast 2 Jahren im "Probelauf" genutzt.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Rahmen des Mäßigungsgebotes für Juristen wurde das brandenburger AfD-Vorstandsmitglied, das sich um die inhaltliche
Koordination der brandenburger AfD kümmert, zum die Abteilung für die Ein- und Auslieferung ausländischer Straftäter leitenden
Staatsanwalt in Berlin berufen.

18.04.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Behauptung des AfD-Vize-Parteichefibn von Storch, der Islam in der BRD ist ein verfassungswidriger Fremdkörper,
stellt der Chef des Zentralrates der Muslime in Deutschland fest:

Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert
und sie existenziell bedroht".

Falsch ist es, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld trügen. Wenn die
Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu
verbieten, sei grundgesetzwidrig.

18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Verfassung legt die Religionsfreiheit an sich fest, die sich an anderen Verfassungskriterien wie Meinungsfreiheit
orientieren muss. Was die Verfassung nicht festlegt, ist der Inhalt der Religion.

Die BRD ist ein christjüdisch-orientierter Gottesstaat, dessen Religionstoleranz in z.B. einer Leitkultur mündet. Es wird sehr wohl
anderen Religionen vorgeschrieben, wie sie sich normieren müssen, um als verfassungskonform zu gelten. Das ist eine der
elitären Strukturen der BRD.

Den Islam gibt es nur in 2 Varianten: Als Deutungsreligion oder als Fundamental-Religion. Dabei spielt es keine Rolle, welche
Ergebnisse diese Richtungen liefern. Der Islam ist in Werten systemisch variabel gehalten, um optimal u.a. sozial zu prägen
und als Mittel zum Zweck zu verwerten zu helfen.

Die deutsche Geschichte im Dritten Reich umfasst u.a. die Instrumentalisierung des Islam zum Zweck der Ausrottung der
Juden - diese deutsche Tradition ist abgewandelt durch Palästina und dessen durch die UNO zugesicherten Staatsanspruch
noch aktuell: Israel wird früher oder später durch Religionsträger des Islam liquidiert. Solange wird es Antisemitismus
in allen Farben und auch Religionen geben.

Die Systemdivergenz von Religionen existiert und verschärft sich, obwohl Judentum und Islam gemeinsame Wurzeln haben,
wobei das Christentum systemisch vom Judentum abstammt. Jesus als Jude und seine Apostel - Pendant sind die Propheten.
Das jüdische Religionssystem ist das flexibelste und zugleich stringenteste: Die Juden pflegen ihr Sozialverhalten mittels
Religion und vollziehen dabei zugleich Wandlung. Deutung wird erlebt und daher immer gewandelt. Nur der Mangel an
Wandlung lässt auch Juden religiös-faschistisch agieren.

Der Islam ist eine gewalttätige Religion, wenn die Sozialkomponenten wie Imame nicht in der Lage sind, die Vielfalt
im Islam korrekt abzubilden, also trotz Divergenz zum Sozialverhalten den Gläubigen korrekt nahe zu bringen und erst
dadurch zu befähigen, den Maßgaben u.a. eines Propheten angepasst zu folgen. Allein weil der Islam grundsätzlich gedeutet
werden muss und danach das Sozialverhalten bestimmt wird, ist die Ausrottung der Juden damals wie heute weltweites
Thema, denn den Islam gibt es fast überall. Der Mangel an Wandel ...

Was die Gläubigen fast nie wissen: Wandel und Deutung sind dialektische Elemente jeder Religion, die das Dasein der
Menschheit nicht beschleunigt beenden will, also Elemente der Minderheit an vernünftigem menschlichen Dasein ohne Kriege,
also nicht systemische Elemente des Christentums und des Islams.

Wenn also die AfD behauptet, der Islam gehört nicht zu BRD, weil er verfassungswidrig ist, dann muss die AfD belegen,
wo die Systemdivergenz liegt. Das tut die AfD aber nicht. Vielmehr werden Symbole des Islams angeprangert, also
weder Deutungen des Islam im konkreten Kontext genannt, noch die mehrheitlich überwiegende Deutung des Islams
in der BRD erkannt und genannt. Damit ist klar: Die AfD will den Islam an sich aus dem System haben, wohl wissend,
dass die bereits in der BRD befindlichen Islamträger, also Gläubigen (Träger der Religion) z.B. integriert sind. Und
wohl wissend: Wer Islam reinholt, muss Moscheen etc. bauen lassen. Die AfD will also islamische Gläubige per Definition
aus dem System haben. Die AfD spielt z.B. Christjuden gegen Islam aus, da die BRD klar ein christjüdischer Gottesstaat IST.
Die Bevölkerung wird polarisiert. Das ist genau genommen Volksverhetzung.

Die Volksverhetzung im Dritten Reich war alleiniges Mittel, u.a. den Krieg weltweit anzuzünden, die Juden UND Deutsche zu
verwerten. Sollte also die AfD in der Tradition des Dritten Reiches sein, werden unter der AfD systemische Änderungen
für Deutsche zu erwarten sein.

Da im Zuge der seit 2000 implementieren Systembrüche in der BRD die sich zuspritzenden Divergenzen mehr und mehr nach
Lösungen verlangen, hat die AfD als Trittbrettfahrerin keine Alternativen zu bieten. Das liegt nicht an der AfD. Vielmehr
sind sogenannte "Volksparteien" in ihrer systemischen Assimilation so verknüpft, dass elitäre und Machtverhältnisse nur
noch wegen diesen Verknüpfungen funktionieren. Wird diese Systematik nicht mehr gewünscht, werden die Systemänderungen
je nach Grad der Divergenzen gewaltsam eintreten müssen bzw. auch eintreten. DAS weiß die AfD genau und versucht - wie
in den Anfängen des Dritten Reiches - die Straße zu mobilisieren. Womit die AfD ebenfalls systemisch rechnen kann:
Die Linken und Kommunisten werden - analog zum Ausgang der Weimarer Republik - niemals in der Lage sein, subjektiv
bedingte aber objektive Prozesse steuern zu können, wenn der Kommunismus nicht dem Status der Religion enthoben wird.
Das aber kann angesichts des Kommunistenblocks in der Welt nicht funktionieren. Würden Kommunisten ihre Weltanschauung
religionsfrei halten, wären sie zu dem ihr Status der Assimilation und damit der einzigen Möglichkeit, an der Macht teilhaben zu
können, beraubt. - Opportunismus ist eine Systemkomponente des religiös-gehaltenen Kommunismus.

Es ist systemisch menschlich, einer Religion zu huldigen, die zu verwertender Macht führt: Gier-Befriedigung. Es gab noch niemals
im Dasein der Menschheit einen Moment, der nicht religionsfrei und nicht mit Gier verbunden war, wenn es etwas gab, dessen Vorteile
aneigbar sind (Verwertung), ohne selbst Vorteile aus eigener Kraft herzustellen und als verwertbar anzubieten. Es gibt kein
Schlaraffenland - und das der Kommunisten eh nicht.

21.04.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vergesellschaftet die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten aus Ländern
und Kommunen die Einwanderung, denn die BRD ist eine Einwanderungsgesellschaft unter folgender Maßgaben aus:

Was macht unsere Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2016 aus?

Wir sinds! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.

Deutschland täte gut daran, die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten aller hier lebenden Menschen zu nutzen.

01.05.2016 sueddeutsche.de

AfD-Parteitag

wurde gehackt: Die Namen und Kontaktdaten der Delegierten wurden veröffentlicht.

hat beschlossen:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Das Tragen von Kopftüchern an Schulen und die Vollverschleierung gehört verboten.

"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als
allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."

Das Schächten von Tieren (Kehlenschnitt-Ausbluten zum Zweck der islamischen und jüdischen Religionstraditionen) gehört
verboten.
Politisch aktive Muslime sind als Angehörige des politischen Islam auszuweisen.

Die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten gehören verboten, um so die islamische Herrschaft
zu unterdrücken.

"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.".

Die EU soll weniger Befugnisse erhalten. Alternativ tritt die BRD aus der EU aus.

Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

Die BRD duldet als NATO-Mitglied keine ausländische Truppen und Atomwaffen auf Deutschem Boden.

Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.

Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens ausgerichtet werden.

Deutschen Atomkraftwerke werden nicht abgeschaltet, sondern bleiben länger produktiv.

Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.

Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut
oder zuhört.

01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD ist eine christjüdische Partei und damit Teil des Opportunismus in der BRD:

Der Ausschluss einer Religion, die allein gültige Abgrenzung von anderen Religionen betreibt, ist die Monopolisierung
des verbleibenden christ-jüdischen Gottesstaates. Da jede Religion ihren Abgrenzung von anderen Anschauungen
benötigt, um den Zusammenhalt der Kaste der Gläubigen bedingen zu können, ist die sozial-politische Prägung
der Religion zwingend. Es gibt keine unpolitische Religion. Religionen sind weltweit staatstragend, also übergeordnet
geregelt so abgrenzend, dass staatliche Beziehungen optional möglich sein können. Der Alleinanspruch der Kaste
und des Gottesstaates zusammen machen einen Herrschaftsanspruch aus. In Deutschland ist das die Deutsche Leitkultur
des aktuellen "Wertesystems". Dieses lässt weitere Selektion zu: Die BRD lässt massenhaft Ausländer
einwandern - u.a. massenhaft Angehörige der Islamischen Kaste, deren Infiltration z.B. die Auslöschung Israels
in der BRD publiker macht - 100% divergent zum Ziel der BRD, die Auslöschung Israels mit Mitteln des BRD-Staates
zu verhindern - also z.B. Krieg führen - also die Selektion Deutschlands als Ruheraum für Terrorismus und zugleich
Kriegsteilnehmer im bevorstehenden Krieg um Israel. Wenn also Religionserscheinungen instrumentalisiert werden,
dann tun das die Politkaste der Christjuden mit ihrer Leitkultur und die islamischen Religionsträger, die einen Islam
nach den zig Varianten der muslimischen Lebensweise und Deutungen des Islam gewohnt sind - eben von Judentötung
bis hin zu elementaren Parallelgesellschaften und Scheinintegration. Wer also Instrumente der Religion wie Moscheen
abschaffen will, greift den Islam schlicht weg an - obwohl die BRD massenhaft Islam importiert hat und weiter
importieren wird . Dieser Systemkonflikt lässt sich NUR mit einem Gottesstaat, der selektiert, regulieren: Z.B. das
Recht auf Leitkultur. - Übertragen auf kulturelle Bereiche, die der Mensch systemisch mit Religion durchsetzt hat
(das menschliche Dasein ist das der Primitvform, weil religiös), bedeutet das die Selektion anderer Kulturen in einer
Staatsgesellschaft - Das geht eben nur mit einem Gottesstaat.

Die AFD ist also auf identischer Linie mit der christjüdischen Politkaste, die die BRD spätestens mit der
Masseneinwanderung des Islam fremdbestimmt-selektiert und zu einem religiösen Tummelfeld in Europa gemacht hat.
UND dabei die Interessen der Politkaste mit allen Mitteln durchsetzen will, ohne z.B. Hintergründe und Abhängigkeiten
der Politkaste propagieren zu müssen - offener Faschismus. Der auch, weil es in der BRD eben NUR opportunistische
Politkasten als Religionsträger gibt (inklusive den assimilierten Kommunisten).

23.05.2016 sueddeutsche.de

Die AfD kooperiert mit folgenden politischen Kräften:

Front National (FN) aus Frankreich.

FPÖ aus Österreich.

Das Gespräch der AfD mir dem Zentralrat der Muslime in Deutschland ergab nach Abbruch des Gespräches durch die AfD folgende
Divergenzen:

AfD

Die AfD sieht sich vom Zentralrat der Muslime in die Nähe des Dritte Reiches gerückt - für die AfD nicht akzeptabel.

Die AfD wird das beschlossene Programm in den Teilen zum Islam nicht ändern.

Die AfD konnte das Thema Scharia nicht thematisieren, da der Zentralrat der Muslime sich verweigerte.

Die AfD sieht in dem religiösen und aus Sicht des Zentralrats freiwilligen Kopftuchgebot der Muslime eine Absurdität und nicht
ein religiöses "Selbstbestimmungsrecht" der Frau.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Das nicht verhandelbare BRD-Grundgesetz ist die Grundlage des Gespräches mit der AfD.

Die AfD steht in der Nähe des Dritten Reiches: Die AfD diskreditiert und bedroht existenziell eine ganze Religionsgemeinschaft.

Die AD wird den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem den Weg der Vorurteile weitergehen.

Die AfD ändert Programmteile, die sich gegen Muslime, nicht ab: ZB. die Einmischung der AfD in die Frage, wie Moscheen in
Deutschland gebaut werden sollten.

Das islamisch-religiöse Kopftuch unterliegt dem "Selbstbestimmungsrecht" der muslimischen Frau, die freiwillig vom Kopftuch
Gebrauch machen kann, um es zu tragen oder auch nicht.

07.06.2016 morgenpost.de

Aus Sicht des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt:

Die Zugehörigkeit zum türkischen Stamm lässt sich per Blutanalyse feststellen.

Die BRD muss Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20.
Jahrhunderts ablegen.

12.06.2016 derstandard.at

Der BRD-Vizekanzler Gabriel stellt zur AfD fest:

"Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war".

"Die AfD ist für mich überhaupt kein neues Phänomen. Das ist eine Partei, der es vor allem darum geht, reaktionäre Ideen zu
befördern".

"Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte
und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er-Jahre: Wo die Frauen noch zu Hause waren, Ausländer, Schwule und Lesben
gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich."

"Allerdings zeigt Österreich, dass dauerhafte große Koalitionen dazu führen, dass die Menschen sich nach Unterscheidbarkeit sehnen
- und dann die Ränder stärken".

12.06.2016 sueddeutsche.de

Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk
davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von
ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem
damit dann in Aussicht stehen.

12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der
EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden
Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren
Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die
Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.
Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt
mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer
Trumps unterordnen ...
Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.

15.06.2016 boell.de und www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

"Die enthemmte Mitte
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

15. Jun. 2016
von
Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler
Psychosozial Verlag
Kostenlos
Veröffentlichungsort: Leipzig
Veröffentlichungsdatum: Juni 2016
Seitenanzahl: 249
Lizenz: All rights reserved.

Die "Mitte"-Studien der Universität Leipzig werden seit 2002 von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker durchgeführt.
Sie sind eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen
im Zeitverlauf abbildet.

Mit der "Mitte"-Studie 2016 liegt nun die aktuelle Erhebung vor. Sie zeigt: Klassisch rechtsextreme Einstellungen haben sich in Deutschland
in den vergangenen Jahren kaum verändert. Gleichzeitig wächst die Abwertung von Asylbewerber/innen, Muslimen und Sinti und Roma. Wie ist
diese Entwicklung zu erklären?

Die "Mitte"-Studie 2016 entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der
Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Die enthemmte Mitte - Rechtsextreme und autoritäre Einstellung 2016

1. Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen "Mitte"-Studien und Fragestellung
Oliver Decker und Elmar Brähler

2. Die "Mitte"-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf
Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers und Elmar Brähler

3. Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler_innen, Unentschiedene und Nichtwähler 2016
Elmar Brähler, Johannes Kiess und Oliver Decker

4. Ein Jahrzehnt der Politisierung: Gesellschaftliche Polarisierung und gewaltvolle Radikalisierungen in Deutschland zwischen 2006 und 2016
Oliver Decker und Elmar Brähler

5. Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung?
Alexander Yendell, Oliver Decker und Elmar Brähler

6. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland: Eine vulnerable Gruppe trifft auf "Willkommenskultur"
Paul L. Plener und Jörg M. Fegert

Zum Stand der Zivilgesellschaft (Dieser Teil der Studie liegt nur in der Printausgabe des Psychosozial-Verlags vor)

7. Die AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte
Alexander Häusler

8. Von "Besorgten Bürgern" zu Widerstandskämpfern? - Pegida und die neue Rechte
Thorsten Mense, Frank Schubert und Gregor Wiedemann

9. Die "Härte" des Rechtsstaats
Kati Lang

10. Ein Tag in München - Der NSU-Prozess im Spannungsfeld von juristischer Aufarbeitung und gesellschaftlichen Aufklärungsbedürfnis
Jan Schedler

11. Rechter Terror gegen Flüchtlinge - Die Rückkehr der rechten Gewalt der 1990er Jahre
Timo Reinfrank und Anna Brausam

Liste aller bisher erschienenen "Mitte"-Studien 2002 - 2016
Autorinnen und Autoren"

17.06.2016 derstandard.at

Einem 94-jähriger Deutschen ehenaligen KZ-Wachmann Reinhold Hanning wurde wegen bewiesener Beihilfe zum Massenmord im
KZ Auschwitz zu 5 Jahren Haft verurteilt. Hanning: "Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem
nichts entgegengesetzt habe. Es tut mir aufrichtig leid." Er bereue zutiefst, einer "verbrecherischen Organisation" angehört zu haben.
Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, denn seiner Meinung nach gibt es keine Beweise für konkrete Taten Hannings. Er
habe niemanden getötet oder geschlagen, sondern einfach nur Befehle befolgt, um nicht selber unter die Räder zu kommen und
bestraft zu werden. Doch das Landgericht Detmold ist der Auffassung, dass der 94-Jährige damals zum Funktionieren der
Mordmaschinerie beigetragen habe. "Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert",
sagte Richterin Anke Grudda bei ihrer Urteilsbegründung.

17.06.20106 vom Autor dieser Dokumentation

Das Argument der Systemnähe wurde bezüglich Beitrittsgebiet schon vor 25 Jahren nicht nur gerichtlich verwertet und diente
zur Abwicklung von Menschen und deren Kontext.

Dass erst jetzt eine Systemnähe eines Deutschen erkannt und zu dessen Abwicklung führt, liegt also in Tradition mit riesiger
historischer Lücke. Der Unterschied zum Beitrittsgebiet: Deren Abwicklung wurde vom Gesetzgeber auch als pauschalisierte
Systemnähe implementiert. Der Autor dieser Dokumentation ist von dieser Art Abwicklung direkt betroffen. Dessen Intention
der beruflichen Tätigkeit wurde nicht hinterfragt und sollte es auch nicht. - Was den SS-Mann betrifft, so waren die Gründe
des Eintrittes in die SS nicht der Grund für die Verurteilung. Die SS wurde einst bei den Nürnberger Prozessen verboten
und als verbrecherische Organisation eingestuft. Daher hat das Gericht die Pflicht gehabt, die Intention der Mitgliedschaft
in der SS zu berücksichtigen, um daraus die Anwendung der Kompetenzen als SS-Wachmann abzuleiten und daran das
Urteil zu bilden - der reine Wachdienst kann es also objektiv nicht gewesen sein, zu mal der Verurteile vom Geschehen
im KZ wusste. - Beim Menschen aus dem Beitrittsgebiet wurde nicht ermitteln aber pauschal abgewickelt; beim SS-Mann
wurde nicht ermittel und damit pauschal verurteilt - Das nennt man offenen Faschismus, denn: Einen 94-Jährigen in Haft zu
versorgen, diesen also wegen dessen "Gefährlichkeit" wegzuschließen, bedeutet dessen faktisches Ende und ändert nichts
an den Intentionen zum Beitritt in die SS, egal ob man die Mitgliedschaft in der SS das später bereut. Dass der Verurteile
den Vollzug des Wachdienstes antreten konnte, war im Dritten Reich regelmäßig an die SS-Zugehörigkeit gebunden. Und da
liegt die Dialektik. - Es ist also völliger Unsinn, den Verurteilten in den Knast zu schicken - auch deswegen schon, weil der
Verurteile von seiner SS-Zugehörigkeit und dessen Kontextes Abstand genommen hat. Haft ändert an der Dialektik nichts.
Daher muss der Verurteile unter Hausarrest gestellt werden, denn das lässt eine Buße als gesellschaftliche Ächtung unter
Anwendung der Dialektik und der persönlich-nachhaltig erlebten Reue korrekt zu - in Deutschland ist das offensichtlich nicht
möglich.

Der Waffen SS-Mann Günter Grass, Nobelpreisträger für Literatur, muss auch mit seinen 17 Jahren Beitrittsalter Gründe
gehabt haben, die die SS-Laufbahn eröffneten: Ladeschütze im Panzer-Regiment der 10. SS-Panzer-Division "Frundsberg".
Die Mitgliedschaft in der Waffen-SS war im Dritten Reiche nicht unbedingt freiwillig, da der Krieger-Bedarf auch mit
Wehrpflichtigen gedeckt wurde - war Günter Grass Wehrpflichtiger ?

17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Schutzstaffel

"Schutzstaffel

SS ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für weitere Bedeutungen siehe SS (Begriffsklärung). Für die Fliegereinheit Schutzstaffel
im Ersten Weltkrieg siehe Luftstreitkräfte (Deutsches Kaiserreich).

Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die
der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente. In ihren Verantwortungsbereich fielen ab 1934
Betrieb und Verwaltung von Konzentrations-, ab 1941 auch von Vernichtungslagern, sie war sowohl an der Planung wie an der
Durchführung des Holocaustes und anderer Völkermorde herausragend beteiligt.

Sie wurde am 4. April 1925 von Hitler als seine persönliche "Leib- und Prügelgarde" gegründet.[1] Ihr Sitz war zuletzt im SS-
Hauptamt, Prinz-Albrecht-Straße (heute: Niederkirchnerstraße), in Berlin-Kreuzberg. Sie unterstand ab dem Reichsparteitag 1926 der
Sturmabteilung (SA), übte ab 1930 zugleich aber den parteiinternen "Polizeidienst" aus.

Am 30. Juni 1934 liquidierte die SS in den Röhm-Morden die Führung der SA. In den folgenden Monaten wurde sie zu einer
eigenständigen Organisation der NSDAP erhoben, die in der Zeit des Nationalsozialismus die Kontrolle über das Polizeiwesen
erlangte und durch den Aufbau der Waffen-SS eine militärische Funktion neben der Wehrmacht übernahm. Kennzeichnend für die SS
war die Verzahnung staatlicher Funktionen und Institutionen mit Parteistrukturen. In der Zeit des Nationalsozialismus war die SS das
wichtigste Terror- und Unterdrückungsorgan im Deutschen Reich. Die SS war maßgeblich an der Planung und Durchführung von
Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie dem Holocaust beteiligt und wurde nach 1945 als
verbrecherische Organisation verboten."

17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Waffen-SS

"Waffen-SS war ab 1939 die Bezeichnung für die schon früher gegründeten militärischen Verbände der nationalsozialistischen
Parteitruppe SS. Seit Mitte 1940 war sie organisatorisch eigenständig und unterstand dem direkten Oberbefehl des Reichsführers SS
Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an."

01.07.2016 morgenpost.de

Bayern hat keine Gesetzesgrundlage für das Verbot des Tragens eines Kopftuches durch Muslima im öffentlichen Dienst.
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für die klagende Rechtsreferendarinnen annulliert. Der
verklagte Freistaat Bayern geht in Berufung.

02.07.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus der EU sind in 2015

680.000 EU-Bürger in die BRD eingewandert, davon

80% aus Osteuropa wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.

175.000 aus Rumänien.

ca. 300.000 EU-Bürger aus der BRD ausgewandert.

06.07.2016 sueddeutsche.de

Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg ist filetiert worden:

14 Mitglieder sind aus der Fraktion ausgetreten.

9 Mitglieder bleiben in der Fraktion.

06.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV ist die Fraktion filetiert worden, weil 13 Mitglieder den Verbleib des als Rechtsextremist angesehenen 14-ten
Mitgliedes nicht dulden wollten, aber dieser nicht abtreten wollte. Die AfD-Fraktion bleibt dezimiert, auch wenn wegen Intervention
der AfD-Funktionärin Petry der als Antisemit angesehene Rechtsextremist die Fraktion nun doch verlassen hat. Das Privat-TV
vermutet, dass Petry systemisch angegriffen wird, um so die Machtverhältnisse in der AfD zu ändern.

07.07.2016 heise.de

Aus Sicht des BRD-Verfassungsschutzes ist Snowden inzwischen zu einem russischen Agenten profiliert worden. Das gilt, auch
wenn Snowden behauptet, kein Material in seinem Wirkungskreis behalten zu haben, da alle von der NSA abgezogenen
Dokumente an Journalisten als Vertrauensleute ausgehändigt wurden.

Überwachung durch BRD und NSA

Seit Anfang Juni 2016 wird in der BRD mittel der NSA-Software XKeyscore legal überwacht - z.B. die WhatsApp-
Kommunikation. XKeyscore befindet sich im Echtzeiteinsatz, da der jahrelange Testbetrieb beendet wurde.

08.07.2016 bundesregierung.de

"Grünes Licht im Bundesrat
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:
durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die
Pflichten Asylsuchender.

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig
Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt
hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr
wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass
sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.

Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom
Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen
oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.
Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in
den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der
Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.

Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.
Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:
"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von
Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Zwei Realitäten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine
Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen
arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum
Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter
ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu
integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir
aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.
Das Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.
Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf
die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.

Die Regelungen im Einzelnen:

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.
Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und
Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu
verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.

Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So
erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.
Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr
Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.

Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten
künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten
aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.

Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben
Rechtssicherheit.

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre
erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche
eine weitere Duldung für sechs Monate.

Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der
Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung
eine echte Zukunftschance.

Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz
zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird
sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.

Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann
Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in
Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit
der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale
Brennpunkte entstehen.

Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen
wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren
einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.
Es gibt eine Härtefallregelung.

Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden
mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.

Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.
Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie
in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum
überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,
Grünanlagen zu pflegen.
Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und
bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.

Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen
Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.
Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.
Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse
ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die
Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den
jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer
ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen
mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.

Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.

Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte
Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für
sie ausgeweitet.

Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.
Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer
sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die
Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es
Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.

Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter
Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren
Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten
Voraufenthalt bekommen.

Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten
Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat.

Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland
bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist
etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit
wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Integrationsleistungen bekommen.

Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher
bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende
rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
noch effizienter zu gestalten.

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten
zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,
die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Freitag, 8. Juli 2016"

11.07.2016 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II

In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.

Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung

Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen
48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.

13.07.2016 bundesregierung.de

Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten

Einsteigen dürfen nicht:

Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.
Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.
Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.
vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.
Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.

Die Arbeitsgelegenheit

umfasst

maximal längstens sechs Monate.
maximal 30 Wochenstunden.

wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.

begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.

findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.

13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.
Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.

Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.

Damit gilt:

Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.

Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,
denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.

Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

25.07.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".

Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".

Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.

25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In der Straße, wo der Autor dieser Dokumentation wohnt (Neandertal-Viertel am Volkspark Prenzlauer-Berg), baumelt
am Laternenmast ein Christjude. Sein Schild weist aus, dass das Viertel mit dem Christjuden verbunden ist: Unser.
Also alles eine Wichse ? Der CDU-Kandidat ist so alt, dass er die Geschichte und das Straßenelend des Viertels
weder kennen kann, noch vermutlich erleben konnte: Der Kandidat lag damals noch als Quark im Schaufenster, oder
nahm Hautpflege in der Spermasuppe im mütterlichen Uterus. Abgesehen vom Baumeln ist das Unser, also die
aufgedrängte Nächstenliebe im von der SPD regierten Pankower Stadtbezirk und dessen Stadtteil Prenzlauer Berg
(Reform der Stadtbezirke hatte einstige eigenständige Stadtbezirke in Stadtteilen des jeweiligen Großbezirkes umgewandelt)
schon deswegen vermessen, da außer einem dämlichen Grinsen und dem CDU-Logo die Nächstenliebe schmucklos
Anwohner nervt, deren Alter auf Zeiten verweist, wo vor dem Wegfall der DDR das Vermögen im Viertel grundlegend
gebildet wurde. Bezüglich der Straßen im Viertel haben diese bei Regen den Kloake-Zustand und sind ebenso historisch
wie einige Gebäude im Viertel, das zu Hitler-Zeiten ein Hoch erlebte, welches mit Brandbomben final mit Hitler beendet
wurde: Inzwischen sind Industriebauten als Eigenheime modern. Und viele Meter lange Edelstahlrohre an den
Hauswänden außen, die von schicken Kaminen in den zusammengekürzt-gesparten Eigenheimen zeugen. Und natürlich
das ausgiebige Freilandgrillen auch bei höchster Waldbrandgefahr im eng bebauten und eng begrünten Viertel, dessen
Nähe zum Trümmerberg mit der Taleigenschaft der überwiegenden Windstille und Trockenheit besonders im Sommer
gerade dazu einlädt, die Urinstinkte im modernen Häuslebauer-Menschen, also dem Neandertaler und seine
Feuerstellensehnsucht, bei jedem und besonders bei windstillen Wetter flächendecken im Viertel auszuleben: Wenn
das gute Fleisch verbrannt riecht oder ranziges Fett verwendet wird - jeder riecht es: Miefglocke des Neandertalers.
Aber: Das Elend eben von heute. - Und wie gesagt: Passend dazu das Straßennetz, das, wenn man wollte, nach historischer
Rekonstruktion wieder mit edlen, nachhaltig stabilen und selbst steinalten Kopfsteinpflaster-Straßen glänzen könnte,
deren schon seit langem zugeteerte oder zubetonierte Existenzen sich nicht einfach so erahnen lassen. - Aber das wird
ja der CDU-Kandidat, unser Christjude, bestimmt wissen, wenn der am Laternenmast baumelnd das viele Jahrzehnte
andauernde Elend der Straßennetzes im Viertel begrinst.
Berlin ist so was von arm - ohne Ende, dafür elendlich arm. Und mit regierendem Christjudentum traditionell reichlich
gesegnet ... Wegfall Sozialer Wohnungsbau, Bankenskandal, und in Verbund mit dem Sozialopportunisten der
BER-Skandal, die schwule Kulturpolitik des Kahlschlages (Schiller-Theater, Deutsches Theater, Volksbühne)
und und und ...

Die Reichshauptstadt im Dauer-Sumpf.

04.08.2016 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat nun zum Zweck der Austrocknung der Wirtschaftsaktivitäten von Gülen-Anhänger
das türkische Volk aufgerufen, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden (Denunziation), auch wenn es die eigenen
Verwandten betrifft.

04.08.2016 vom Autor dieser Dokumenation

Die Türkei mischt sich in innere Angelegenheiten andere Länder gezielt ein, wenn dort Anhänger von Erdogan denunzieren
UND Staatsangehörige des fremden Landes sind UND nicht in die Türkei auswandern. - So gesehen gibt es einen
weiteren Umstand der belegt, das Islam nicht integrierbar ist, denn der Islam ist eine Deutungsreligion im Machtkontext.
UND: So gesehen ist das Ende der Einwanderung von Muslimen anzuraten, wenn diese als 5. Kolonne Erdogans
agieren (Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft mit der Türkei vorliegt.
In anderen Fällen: Die Anwendung von Strafrecht bzw. die Schaffung des Straftatbestandes der Denunziation als
Mittel der Fremdbestimmung (auch zum eigenen Vorteil wie z.B. Konkurrenzbereinigung).

Mit anderen Worten: Die Türkei gehört als Islamstaat, also als Gottesstaat, nicht in die EU. Daher macht der
Abbruch der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Sinn.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).

09.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden

in 2015 an der Einreise in die BRD gehindert: 8913 Menschen.

in Januar bis Juni 2016 an der Einreise in die BRD gehindert: 13.324, davon 10.629 Menschen n der
deutsch-österreichischen Grenze (Dort war etwa jeder 4. Abgewiesenen war Afghane, gefolgt von Syrern, Irakern, Iranern und
Marokkanern).

in 2014 abgeschoben: 10.884 Menschen.

in 2015 abgeschoben: 20.888 Menschen.

in Januar bis Juni 2016 abgeschoben: 13.743 Menschen, davon
über 10.000 Menschen aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien.
166 Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

30.09.2016 dradio.de

Kurz vor dem Ende des NSU-Verfahrens hat Hauptangeklagte Zschäpe vor Gericht mit eigener Stimme erklärt:
Sie bedauere ihr "Fehlverhalten" und verurteile, was ihre mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt den Opfern "angetan"
hätten. Anders als früher identifiziere sie sich heute nicht mehr mit "nationalistischem Gedankengut".

20.10.2016 morgenpost.de

Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung.

14.11.2016 morgenpost.de

In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil

Mieten steigen.

seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:

Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.

Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.

Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner
Hartz-4-Haushalte).

Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.

Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin
pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht
propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden
soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die
Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:

Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.

Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte
systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt
deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der
Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,
mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der
Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,
ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.

Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt
keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.
Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND
fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.

Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse
und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen
Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen
ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht
z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,
NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack
verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.

17.01.2017 bundesregierung.de

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein Verbot der Partei "NPD" abgelehnt.

BRD-Innenminister de Maizière: Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD werden von dieser zu schwach und unwichtig
verwirklicht.

19.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive
steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.

In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.

In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).

19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,
denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in
einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte
die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet
haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".
Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien
Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden
einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns
nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche
Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade
Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung
von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder
Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die
Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten
nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich
erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut
ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus
nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer
selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern
jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der
Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

25.01.2017 morgenpost.de

Zur Abwehr des Vorwurfes der Bundesanwaltschaft, dass fast alle Taten der NSU auf Rassenhass basieren, hat der
Verteidiger des als Terrorhelfer Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, mittels fachmännischer Zeugenschaft
zu belegen, dass den Deutschen angesichts "massenhaften Zuzugs Nichtdeutscher" der "Volkstod" derart droht,
dass der NSU zu den beklagten Taten bewegt wurden.

25.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Deutsche Volk wird im Zuge der Masseneinwanderung implementierten Parallelgesellschaften, denen auch eingebürgerte
Menschen angehören, gespalten, aber nicht annulliert. Deutschstämmigkeit wird verwaschen: Jedes in der BRD geborene
Kund von Deutschen, also eingebürgerten Ex-Ausländern, ist deutschstämmig. Damit gilt: Der Anwalt meint Rassenreinheit.
Die kann es objektiv nicht geben. Der Volkstod als Tod einer Volkszugehörigkeit mit ursprünglichen Traditionen wurde
spätestens im 3. Reich implementiert: Die Eroberung von Europa und die Vernichtung von Volksgruppen wie Juden, Roma
etc. erfolgten derart massiv, dass im Ergebnis des 2. WK die Fluchtwelle ins Reich bzw. auf das Gebiet der heutigen
BRD - vor allem aus Gebieten, die ohne 2. WK noch Deutschgebiete wären: Pommern, Tschechland etc.. - eine Mischung der
Volksstämme bewirkt hat. Daher kann es in Deutschland keine Rasse geben, die es in die BRD zu erhalten gäbe. Es kann also
kein Rassenhass als Motiv auftreten, da es Rassenhass nur im Kontext des Rassenmodells des Dritten Reiches gibt,
das mit seinem Ende die Deutsche Rasse - gäbe es sie - annulliert hat. Motiv ist die Selektion und Exekution von Menschen
anderer Art - und sei aus einem anderen Volksstamm. Es ist Mord, also Handeln aus niedrigsten Gründen. - Und nach diesen
Gründen, inklusive der "Pannen" der BRD-Behörden bei Verfolgung von Mord, sollte man suchen, wenn man Täter
nicht wegsperren, sondern so unterbringen will, dass Täter für den Schaden aus den Taten Ersatz sorgen, z.B. an
Überlebende, und das solange, wie der Schaden beseitigt ist: Durch Ergebnisse der Arbeit. Wegsperren mit
Sicherheitsverwahrung an ein völlig anderes Ziel: Das der Folter.

Wie man also sieht: Der ganze NSU-Prozess ist nicht nur aus historischer Sicht eine Farce. Die Angeklagten haben
sich nicht profiliert im Sinn der Vorbereitung auf den Abtritt der Wiedergutmachung durch Ergebnisse der eigenen
Arbeit. Das BRD-Rechtsystem gebärt sogar eine Anwaltschaft, die das Rassenmodell des Dritten Reiches als
Ausrede für Taten herhalten lässt - unprofiliert ohne Ende. Eine Farce eben.

06.02.2017 sueddetusche.de

Im Zuge des Wahlkampfes in der BRD zur Regierung und Kanzlerschaft gehen die CDU und CSU davon aus, dass sie die neue
Regierung mit mindestens 40% Beteiligung im Bundestag bestimmen können, wobei die Gunst des Wählers nicht davon abhängt,
ob eine zahlenmäßige Obergrenze der Einwanderung (ultimative Ansicht der CSU) oder keinerlei zahlenmäßige Begrenzung
der Zuwanderung (ultimative Ansicht der CDU) zum Zuge kommen werde. Entscheidend ist die Verhinderung eines
Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Kommunisten.

20.02.2017 handelsblatt.com

Der NSU-Prozess wird mindestens bis Januar 2018 laufen.

27.03.2017 morgenpost.de

Die Angeklagte Zschäpe hat 4 Pflichtanwälte, wobei nur 1 nachträglich als Pflichtanwalt zugelassen wurde. Die 3 ursprünglichen
Anwälte verlangen nun die Entlassung aus dem NSU-Prozess, da ihr Klient, Zschäpe, sich gegen gerichtlichen Maßnahmen der
Anwälte wehrt: Zschäpe unterstützt mehrere vollzogene Befangenheitsanträge der 3 Pflichtverteidiger nicht.

31.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist die Anzahl der erkannten Mitglieder der islamischen Salafistenbewegung
in der BRD auf 10.000 Personen gestiegen (in 2011 wurden 3.800 Personen erkannt).

07.04.2017 faz.net

Die Bundesführung der AFD ist bezüglich der Ausrichtung der AfD divergent:
Eine der Vorsitzenden der AfD, Petry, will die AfD koalitionsfähig ausrichten.
Ein Stellvertrater der Vorsitzenden, Gauland, will die AfD fundamental-oppositionell ausrichten.
Ein weiterer Vorsitzender der AfD, Meuthen, zweifelt den Vorsitz von Petry an.

07.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD kann sehr wohl koalitionsfähig UND oppositionell sein. Das nennt man Opportunismus. Paradebeispiel ist
der die BRD regierende christjüdische Sozialismus. Die AfD wird nur überleben, wenn sie sich assimilieren lässt.
Zu dem die AfD auch eine Ansammlung von christjüdischen Parteimitgliedern ist ... alles perfekt, eben
fundamental-oppositionell :-)))

Was man mit der AfD nicht machen kann, ist der atheistische Systemwechsel.

08.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.
Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung
in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.

08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über
Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während
z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein
wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also
systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.

Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert
sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen
kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.
Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte
Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die
Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf
Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.
Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen
wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der
EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung
der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.

Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent
agieren.

Raus aus der EU !

06.05.2017 derstandard.at

Im Zuge der Nachforschungen zum Kontext des deutschen Soldaten, der sich als Asylant in der BRD registrieren ließ und in der
BRD-Bundeswehr einen rechtsextremen Kontext hat, wurden weitere rechtsextremistische Umtriebe unter deutschen
Bundeswehrsoldaten festgestellt. BRD-Außenminister Gabriel (SPD) sieht die Union in der Verantwortung für die aktuellen Probleme
bei der Bundeswehr, da die Union seit 12 Jahren die BRD-Bundeswehr ministeriell steuert und so auch die verkorkste
Bundeswehrreform implementieren konnte.

06.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist ein uuuuuuralter Hut, dass die deutsche Militärmacht sich legal auch in Tradition der Deutschen Wehrmacht sieht.
Was nicht so uralt ist: Die BRD-Bundeswehr ist eine Söldnerarmee geworden, da die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wurde.
Ziel dieser Umwandlung ist nicht vorrangig die geschützte Weiterentwicklung deutscher Kriegsinteressen, sondern die
Befähigung der BRD-Bundeswehr, als Heer der herrschenden Elite agieren zu können: Die Bundeswehr ist ein direktes
Instrument der BRD-Regierung, ein politisches Instrument. Das ermöglicht es auch, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren,
also die Tradition "Hart wie Kruppstahl" wieder umzusetzen. - Summa summarum: Eine Form der Radikalisierung der
Gesellschaft und deren Verwertung.

24.05.2017 morgenpost.de

Der psychiatrische Gutachter der Angeklagten Zschäpe, Bauer, steht unter dem Verdacht, das erstellte Gutachten zur
Lage der Zschäpe als Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben: Bauer hat in einer Email an die Welt-N24-Gruppe
festgestellt, dass das Gutachten bewirken soll:

Widerspruch zu Erwartungen.

"Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichem Körper ist, darf nicht beschädigt werden".

"Eine Hexenverbrennung soll ja schließlich Spaß machen."

Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess stellten einen Befangenheitsantrag gegen Bauer, der von Zschäpes beiden Wunsch-
Verteidigern als Gutachter benannt worden war.

24.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Erneut ist bewiesen, dass die Anwälte Zschäpes diese nicht profiliert haben, bevor Fakten, die zum Nachteil der Zschäpe
gereichen, publik wurden. Zu dieser Systemlücke in der Verteidigung gehört auch die offensichtlich undichte Stelle "Bauer".
Und: Das Vorgehen der Zschäpe-Verteidiger macht den NSU-Prozess für die Öffentlichkeit noch mehr intransparent, die
damit Zschäpe letztendlich quasi aufgibt und eben mangels Transparenz aufgeben soll. - Ein fataler Fehler.

29.05.2017 morgenpost.de

Die AfD Ostfriesland war nicht in Lage, die Domainrechte von www.afd-ostfriesland.de zu halten, so dass diese Domain
einen anderen Rechteinhaber erhalten hat. Dieser begrüßt nun auf der Webseite Flüchtlinge und deren Familien.

29.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Laut denic.de ist der Inhaber der Domain afd-ostfriesland.de der "catware.net Verlag".
Unter www.catware.net wird ein gewerblicher Buchhandel-Shop offeriert, der kein Impressum hat (wer die Webseite betreibt).
Mit anderen Worten: Dilettanten haben sich getroffen.
Bilschirmcopies (wie immer nur im Quellenachweis enthalten).

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen
und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess
dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde
zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,
hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant
regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

22.06.2017 sueddeutsche.de

Die Finanzierung von Parteien und deren steuerliche Begünstigung wurde auf das Zustimmungsverhalten der Parteien
bezüglich Grundordnung in der BRD umgestellt: Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie
profitieren", werden nicht mehr aus Mitteln des Staates finanziert.

28.07.2017 berliner-zeitung.de

Die berliner NPD wurde als Zweitstimme für die kommenden Wahlen nicht zugelassen, da die berliner NPD nicht
in der Lage war, ihre Vertreter für die allgemeine Vertreterversammlung nicht früher zu wählen, als gesetzlich gestattet ist.

29.07.2017 morgenpost.de

NSU-Prozess

Aus Sicht einiger Nebenkläger sind Ergebnisse des Prozesses anzuzweifeln:

Die Behauptung, das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei eine "isolierte Gruppe",
wird durch die Unterstützung des NSU durch Mitglieder der Chemnitzer Szene widerlegt.

Die während des mehr als vier Jahre laufenden Verfahrens vorgelegten zahlreiche Beweismittel wurden von der
Richterschaft ignoriert, um die Unterstützer der NSU-Gruppe an den jeweiligen Tatorten nicht nahezulegen: Die
Beweisaufnahme wurde immer wieder blockiert. Z.B. wurde ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht
als Zeuge geladen, obwohl dieser Beamte für die Vernichtung zahlreicher Akten verantwortlich ist.

29.07.2017 Ende des NSU-Prozesses (ARD-Radio)

Ein Anwalt eines Nebenklägers im Namen des durch den NSU und im Beisein
des BRD-Verfassungsschutzes im Internet-Café exekutierten Café-Besitzers
stellt u.a. fest:

Die Richterschaft hält den BRD-Verfassungsschutz aus Teilen der
zentralen Aufklärung heraus. Die Aufklärung des Beseins des
BRD-Verfassungsschutzes während der Exekution des Café-Besitzers
erfolgte nicht vollständig, obwohl Beweise des Nebenklägers
vorgelegt wurden. ziel der Richterschaft war es, nur das zu
ermitteln, was die Schuld der Angeklagten Zschäpe belegt.
Das gilt auch dann, wenn der BRD-Verfassungsschutz die Exekution
hätte verhindern können.

Die Richterschaft sah in der Klärung, wie der NSU aus Mitteln
des BRD-Verfassungsschutzes finanziert wurde, keinen Bedarf im
Sinne des Nebenklägers. Auch hier gilt, nur das zu ermitteln, was
die Schuld der Angeklagten Zschäpe belegt. Passend dazu wurden dem
Nebenkläger Akten des BRD-Verfassungsschutzes nicht verfügbar gemacht.

Die Ansicht der Richterschaft zur Aufklärungspflicht im NSU-Prozess,
der auch ein historischer Prozess ist, ist divergent zur Ansicht
des Nebenklägers, dessen Schwerpunkt nicht in der Ermittlung der
Straftaten der Angeklagten Zschäpe , sondern in der Ermittlung der
Verwertung des Opfers auch durch den NSU liegt.

Die BRD-Anwaltschaft hat auch die Funktion, staatliche Institutionen
vor Strafverfolgung zu schützen.

Hinweis:

In der BRD sind Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern unterliegen
dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, also dem aktuell regierenden Elite-
Vertretern im z.B. Innenministerium.

Die Unabhängigkeit der Richterschaft, die sich gerade in hohen Gerichten
wie dem BRD-Verfassungsgericht auch aus Vertretern der regierenden Elite
bildet, ist formal und zugleich normiert. Welches Resultate damit
erzielt werden sollen und können, zeigt der NSU-Prozess.

Der NSU-Prozess, der direkt Interessen des Deutschen Volkes betrifft,
ist hinter verschlossenen Türen abgelaufen und spielt auch in den
etwas größeren Medien in der BRD fast kein Rolle, so dass die
Unabhängigkeit und Korrektheit des Prozesses dem Deutschen Volk
systematisch unbeweisbar gemacht wird. Der NSU-Prozess ist ein
reiner Systemprozess der Machtverhältnisse.

Die Nichtaufklärung der Möglichkeiten, Taten des NSU durch BRD-
Staatsorgane als verhinderbar einzustufen, wird der Angeklagten
Zschäpe zur Hilfe gereichen, wenn der Prozess in Revision geht.
Diese wird letztendlich vor einem EU-Gericht landen, so dass der
Staat BRD den NSU-Faschismus in der BRD solange verwässern kann
bzw. in Richtung Verjährung treibt.

In den USA herrscht ein anderes Recht als in der BRD: In den USA ist u.a.
die Beweislage zum Motiv eines Angeklagten im Kontext der Tatbedingungen
wesentlich. Der Gerichtsprozess kombiniert Bestrebungen der gegnerischen
Parteien, um dann ein Urteil finden zu können. Damit ist z.B. das
durch die Richterschaft geduldete Ausgrenzen der Interessen der
gegnerischen Parteien erschwert - abgesehen davon, dass in den USA
Geschworene das Urteil mit vorbereiten. Die Unabhängigkeit der
Richterschaft in der BRD und den USA ist systemisch divergent.

Es ist zu vermuten, dass Zschäpe nach Beschaffung des vollständigen
Kontextes nicht mit der Haupttäterschaft des NSU zu belegen ist,
würde der Prozess in den USA stattfinden.

In Sachen Zschäpe belegt die o.g. Ansicht des Nebenklägers, dass
Zschäpe durch Zschäpes Anwälte weder gut beraten, noch in irgendeiner
Weise profiliert wurde. Das erklärt die Verantwortungslosigkeit
der Angeklagten gegenüber dem Deutschen Volk, wobei es eben nicht
um das Retten der eigenen Haut, sondern um Vertuschung und
Zersetzung geht - Teil-Anliegen des NSU, deren letzter
Vertreter Zschäpe ist. Dieser Kontext vor einem Deutschen
Gericht ist nicht nur ein Skandal, sondern beweist die systemische
Geprägtheit des deutschen Rechtssystems: Per NSU-Prozess wurde
ein nachhaltigen Schaden implementiert, denn der deutsche
Alltagsfaschismus blüht und der NSU war nur 1 der Episoden

03.08.2017 sueddeutsche.de

Die Berliner NPD ist zur BRD-Bundestagswahl nicht zugelassen worden.

20.08.2017 morgenpost.de

Vor 1 Woche wurden in Charlottesville (USA) bei einer Demonstration von Nationalisten, Neonazis und Gegendemonstranten
eine Gruppe von Anti-Rassismus-Demonstranten per Kraftfahrzeug angegriffen, wobei 1 Frau dabei exekutiert wurde.
US-Präsident Trump. machte beide Seiten der Demonstranten gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich.

Am Samstag, eine Woche nach der Gewalteskalation in Charlottesville, hatten in der US-Ostküstenmetropole Boston Zehntausende
Menschen friedlich gegen Rassismus und Hass demonstriert. US-Präsident Trump stellte dazu fest: "Ich möchte den vielen
Protestierenden in Boston applaudieren, die ihre Stimme gegen Bigotterie und Hass erheben". "Unser Land wird bald als ein geeintes
zusammenkommen!". "Unser großartiges Land ist seit Jahrzehnten geteilt"."Manchmal muss man protestieren, um zu heilen und wir
werden heilen und stärker sein als je zuvor!".

20.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wurde wegen seiner neutralen Haltung zu den Gewalttaten in Charlottesville (USA) auch in den deutschen
Medien massiv angegriffen: Trump hätte besser sich gegen Hass von Rechts aussprechen sollen.

Der Angriff der Medien entspricht nicht der Realität: Die kommunalen und staatlichen Eingreiforgane haben den Zusammenstoß
nicht ausreichend verhindert, so dass der Kontext der Gewalt zu Lasten der Demonstranten, die diese Instabilität benutzt haben,
geht. Trump hatte also Recht.

01.09.2017 dradio.de

Die BRD-Bundesanwaltschaft erklärt Zschäpe zur Mittäterin in 10 Morden und 30 versuchten Morden.
Das Plädoyer der BRD-Bundesanwaltschaft endet auch nach 7 Tagen nicht, sondern wird nach einer Pause am
12.09.2017 fortgesetzt.

01.09.2017 faz.net

Die BRD-Bundesanwaltschaft stellt fest:

Der NSU ist eine terroristische Vereinigung gewesen, da der NSU die Bevölkerung auf erhebliche Weise eingeschüchtert und die
Bundesrepublik Deutschland geschädigt hat, wobei die psychopathische Züge von Mundlos und Böhnhardt weder gegen die
Struktur noch gegen die terroristische Zwecksetzung des NSU sprechen. Wer aus terroristischen Motiven Unbeteiligte tötet, handelt
aus niedrigen Beweggründen. Mittäter ist, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines
anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handlung als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags anzusehen ist. Bereits der wesentliche
Beitrag, der sich auch auf die Vorbereitung oder Unterstützung beschränken könne, ist unter Berücksichtigung des eigenen Interesses
an der Tat, des Umfangs der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft und des Willens ausreichend.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter war ein terroristischer Angriff auf den Staat, wobei die erbeutete
Ausrüstungsgegenstände dem NSU als Trophäen dienten.

Zschäpes Aufgaben im NSU waren die bewusste Mitwirkung an der Bewaffnung der Gruppe, die Verschleierung der Abwesenheit
von Böhnhardt und Mundlos, die Stallwache während der Taten, die Dokumentation und Legendenbildung der Taten und die
Verantwortung für die Finanzen. Zschäpe habe sich bei der Ausführung der Taten gerade deshalb im Hintergrund gehalten, weil sie
deren Gelingen nicht gefährden wollte. Zschäpe hat nach dem Suizid von Mundlos und Böhnhardt noch alles darangesetzt, die
Öffentlichkeit über das "Schaffen" des NSU zu informieren. So soll Zschäpe am 4. November 2011, wie vorher verabredet, die
Bekenner-DVD verschickt haben, die bis zum Suizid von Mundlos und Böhnhardt versandfertig in der Wohnung gelagert war.

Wegen Verjährung der Straftat der Gründung einer terroristischen Vereinigung kann Zschäpe nur der Bestrafung der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung zugeführt werden.

01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Revision ist so gut wie sicher: Anzunehmen ist, dass die Anwälte von Zschäpe diese nicht profiliert haben. Zschäpe hat
wegen ihrer sehr langen Schweigephasen keine Möglichkeit bekommen, am Prozess steuernd mitzuwirken, ohne dass
Anwälte das vorbestimmen. Die Eigenverantwortung der Zschäpe fehlt. Das aber hat den Vorteil, dass der Prozess als
politischer Prozess ansehbar sein könnte, denn Zschäpe ist steuerbar und verwertbar.

Deutsches Elend.

25.09.2017 heise.de

Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der

Sitzverteilung im BRD-Bundestag:

CDU/CSU: 246 Mandate.

SPD: 153 Mandate.

AfD: 94 Mandate.

FDP: 80 Mandate.

Linke: 69 Mandate.

Grüne: 67 Mandate.

Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).

Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren
der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten
und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung
teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun
als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:
Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.
Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren
Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,
die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der
Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken
für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,
ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein
ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche
Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt
von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone
(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre
Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-
Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel
vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der
Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert
und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen
Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche
Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen
und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;
der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.
den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und
auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem
Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....

Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen
elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen
als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk
und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung
als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.

Es ist Zeit für den Widerstand !

Deutsches Volk, wach auf !

25.09.2017 derstandard.at

AfD-Chefin Frauke Petry will ihr Bundestagsmandat außerhalb der AfD-Fraktion wahrnehmen. Ziel ist es, auf ein nach den AfD-
Ideen von 2013 konservativ-gewendetes Deutschland hinzuarbeiten. Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleibt.

29.09.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der BRD-Bundestagswahl hat die AfD, welche auch im neuen Bundestag sitzt, folgende Veränderungen:

Die ehemalige AfD-Vorsitzende und zugleich die ehemalige sächsische Fraktionschefin, Frauke Petry, tritt aus der AfD aus.
Das Bundestags- und das Landtags-Mandat will Petry behalten.

Der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, will aus der AfD austreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer, tritt aus der AfD aus.

Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, tritt von seinem Amt zurück.

Das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob tritt aus der AfD aus.

29.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In Sachsen hat die AfD im Zuge der BRD-Bundestagswahl ca. 30% aller abgegebenen Wählerstimmen erhalten: Dass ist
BRD-weiter Rekord.

Die AfD hat die Bundestagswahl benutzt, um eine Startposition für einen Ableger zu gewinnen, der das Spektrum der
bayerischen CSU, die nur in Bayern verfügbar ist, bedienen zu können: Christjüdisches Portfolio bundesweit. Wie
es sich zeigt, sind die Sachsen dafür bestens verwertbar gewesen. Im Süden des Beitrittsgebietes war mit dem Mauerfall
die "Wir sind das Volk"-Bewegung besonders ausgeprägt gewesen. ... Der NSU war in Mitte und Süden der Ostzone
gut aufgehoben. Traditionen leben dort weiter.

30.09.2017 dradio.de

Im BRD-Bundesland Thüringen

sind sich CDU und AfD einig: Mangels richterlicher Bestätigung einer Staatshaftung für
Verbrechen, die der NSU vollzogen hat, können weder Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer der
NSU-Verbrechen noch der Erinnerungsort für die NSU-Opfer implementiert werden.

wurde mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition o.g. Fonds beschlossen worden, da bei einigen Opfern
durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage der betroffenen Opfer zerstört worden ist.

01.10.2017 sueddeutsche.de

Die Bundestagsabgeordnete Petry wurde als AfD-Direktkanidatin in den Bundestag gewählt, trat dann aus der AfD aus
und erklärt nun, ihr Bundestagsmandat für die Vertretung eine noch zu gründenden Partei im Bundestag zu nutzen.

04.10.2017 faz.net

Der Bundestagsabgeordnete - das AfD-Gründungsmitglied - Mieruch tritt aus der AfD-Bundestagsfraktion aus.

02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es

in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon

872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).

392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.

158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).

15.11.2017 faz.net

NSU-Prozess

Die Ankläger des Staates und die privaten Kläger sind sich in der Sache der Tatbestandsernittlung uneinig:

Der klagende Staat

hat auch Ermittlungen zu Personen geführt, die mangels Sachlage nicht zu Angeklagten werden können.

geht davon aus, da von den Privatklägern eine Vielzahl von Theorien zu weiteren möglichen Tätern augestellt
wurde, wobei diese Theorien "Fliegengesumme" sind.

Die klagenden Privatleute

gehen davon aus, dass der klagende Staat von der Trio-These (NSU-Gruppe) ausgeht und so das Agieren des NSU
nie als Teil eines weitverzweigten Netzwerkes ansieht. Damit kann der Staat das NSU-Verbrechen weder in Gänze
aufklären noch die Opfer in Gänze schützen: Dieses Vorgehen ist Staatsräson.

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,
raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er
ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.
Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns
gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem
Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über
Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,
uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl
die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und
Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten
kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.
Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des
Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der
Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,
dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch
leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW
und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht
hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn
der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der
Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine
Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach
gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt
wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass
er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte
ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem
Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden
können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen
Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder
deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung
der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind
in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit
Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam
an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden
Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind
diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns
gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine
Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ
es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so
erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess
der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen
im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn
Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast
drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die
Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.
Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns
Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen
ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung
teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das
ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen
Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen
Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht
fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der
Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination
von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes
auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die
Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir
müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für
den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine
Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue
Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten
dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für
ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie
sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten
müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte
psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:
Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant
aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von
finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem
bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und
Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate
Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in
Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel
aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen
wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die
Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,
nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und
im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,
sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,
in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien
so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden
haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem
der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft
unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte
terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen
Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen
angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der
Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie
möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert
deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,
gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

02.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter
nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am
Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil
Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte
übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen
will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.
Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit
sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,
ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich
trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz
zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden
also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit
implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle
Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und
Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,
das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar
ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter
erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um
Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen
worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine
religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei
geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht
relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.
Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert
werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren
und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef
an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten
und nicht lange warten.

23.01.2018 derstandard.at

Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des

BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,

BRD-Bundestagsausschusses für Recht,

BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus

zugeteilt worden.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

19.03.2018 derstandard.at

Muslime in der BRD

Der BRD-Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt fest: Muslime gehören nur ohne ihren Islam zu Deutschland.

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die BRD als historisch christlich-jüdisches geprägtes Land den Islam
mittels der Werte und Rechtsordnung integriert hat.

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler
einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

06.04.2018 faz.net

Ende Dezember 2017 gab es 5,94 Millionen Hartz-4-Empfänger, davon

2,03 Millionen (34,3%) Ausländer, davon 0,959 Millionen Nicht-EU-Menschen, davon

0,588302 Millionen Syrer.

0,259447 Türken.

0,438850 Millionen aus EU-Staaten, davon

83.334 Bulgaren,

80517 Polen,

65.902 Rumänen.

12.225 Staatenlose.

27.144 Menschen ohne feststellbare Herkunft.

26.04.2018 morgenpost.de

Die Verteidigung der angeklagten Zschäpe stellt fest:

Zschäpe muss für maximal 10 Jahre ins Gefängnis.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nicht
verurteilbar: Zschäpe war den Tätern nicht gleichgestellt. Zschäpe war nachweislich an keinem Ort der Anschläge und
Morde. Zschäpe hat nie eine Waffe abgefeuert. Zschäpe war nicht in die Tatplanung der Anschläger und Mörder eingeweiht.
Zschäpe hat von den Morden und Anschlägen erst im Nachhinein erfahren.

Die Verwaltung der Finazierung des Lebens im Untergrund ist keine Mittäterschaft oder Beihilfe in bzw. zu den
Anschlägen und Morden.

Zschäpe hat gestanden, die letzte Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt und von den Raubüberfällen gewusst zu
haben, mit denen das Trio das fast 14 Jahre lange Leben im Untergrund finanzierte. Die durch die Brandstiftung gefährdeten
Nachbarin und Handwerker sind von Zschäpe nicht aus Mordabsichten gefährdet worden.

Zschäpe hat erklärt, dass sie sich moralisch schuldig fühlt und die Morde und Bombenanschläge nicht habe verhindern können.

Aus Sicht der Verteidigung Zschäpes hat diese heutzutage keinerlei rechtsextremes, staats- oder gesellschaftsfeindliches Gedankengut
mehr.

Wann das Gericht ein Urteil sprechen könnte, ist nach wie vor offen.

26.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. festgestellten Plattheiten - dafür braucht man keine 5 Jahre.

Dass ein Motiv immer die Gesinnung einschließt, aber das Motiv als Tatvollzug bestraft wird, zeigt sich als Steinzeitrecht
der BRD: Man kann den Fall Zschäpe so nicht lösen, auch wenn die Attentäter und Mörder noch lebten.

Dass Zschäpe mit Fakten gemauert hat, belegt die Gesinnung der Frau und nicht deren Fähigkeit, ein Leben mit
Schadensbeseitigung und erlernter Besinnung zu führen: Beides kann die Lebenslange Haft nicht bewirken.
Schadensbeseitigung über den Rest des Lebens ist der einzige Tenor, der Opfer und Tote der NSU rehabilitieren
kann, denn Schadensbeseitigung ist - abgesehen vom Motiv der Schadensbeseitigung - gesinnungsfrei und stellt
Opfer und Tote in den realen Kontext, der im Opfersein und Totsein nicht zu verändern ist.

Zschäpe wird in dem Prozess nicht korrekt verurteilt werden, wenn Zschäpe nicht die Chance bekommt, das
Leben der Opfer zu verbessern und für die Opfer Verantwortung zu zeigen, also die Gesinnung anzupassen.
Diese Dialektik ist im BRD-Recht nicht implementiert, denn Bewährung wird ausscheiden.

Zschäpe wird Opfer der Justiz, so wie Zschäpe sich selbst zum Opfer des NSU-Sumpfes gemacht hat.

Wenn Zschäpe nicht unter Alltagsbedingungen gerät, die die Position der Opfer stärkt, ohne die Position
der Zschäpe zu kastrieren, die Opfer bewerten zu müssen, in dem alles getan wird, dass die Opfer
besser gestellt werden - wenn Zschäpe das nicht darf, ist sie eine politisch Verurteilte nach einem Recht,
das den NSU-Kontext gesellschaftlich nicht abbilden WILL.

Im Übrigen ist klar anzuzweifeln, dass Zschäpe in den letzten 5 Jahren sachlich und fachlich dazu befähigt
wurde, den NSU-Sumpf für Opfer optimiert und für Zschäpe gerecht zu bewerten, denn das Mauern
der Zschäpe war eine grenzenlose Dummheit, die den NSU-Konflikt gestärkt hat. Zschäpe hätte von
Anfang an mitbekommen müssen, dass das Recht in der BRD mitnichten mit einem Kontext der NSU
umgehen kann - geschweige Richter oder Anwälte das können müssen - geschweige wollen.
Zschäpe wird sitzen - vermutlich lebenslang - und es wird sich für die Opfer und Zschäpe nichts ändern.

Der Fall Zschäpe zeigt, wie objektiv notwendig der Systemwechsel auch im Recht ist: Die Befähigung
zur Einsicht bei Schadensbeseitigung durch eigene Arbeit in Haft und nach der Befähigung im
normalen Leben bei normierter lebenslanger geprüfter Erbringung der Schadensbeseitigung durch
lebenslanges Arbeiten und die im gesellschaftlichen System garantierte Chancen dazu. Das und nur
das ist gegenüber den Opfern und Zschäpe human - und die einzige Lösung.

21.06.2018 dradio.de

Die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage des Massenmörders Breivik gegen seine Isolationshaft
wurde abgewiesen, da die Isolationshaft nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Isolationshaft bedeutet Kappung des Sozialkontextes. Für jedes Lebewesen bedeutet das Trennen des Sozialkontextes eine
Fremdbestimmung des z.B. instinktiven und vor allem beim Menschen des zwingend angelernten Sozialverhaltens.
Das Ziel dieser Fremdbestimmung ist damit objektiv die Erniedrigung des Abgenabelten. Also Folter.

Dass in der Europa Folter rechtlich zulässig ist, wundert nicht, denn praktiziert wird sie eh.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit
die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das
mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter
Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,
wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,
die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten
für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht
konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei
aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar
bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion
haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das
in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

04.07.2018 dradio.de

Systemwevchsel in der Türkei

Der aktuelle Präsident Erdogan, der der neue Präsident wird (am kommenden Wochenende ist die Vereidigung), hat per
Erlass das Amtes des Ministerpräsidenten durch das Amt des Präsidenten substituiert. Im Zuge dieser Definition der
staatlichen Rechtsform der Türkei sind in ca. 5000 Gesetzen die Bezugnahme auf einen Ministerpräsidenten gestrichen
worden.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Einführung eines zentralen Regenten ist zwingend für die Islamisierung der Türkei als religiös bestimmter Staat,
zwingend für die erfolgreiche Vernichtung des Judenstaates Israel und zwingend für die infiltrative Ausrichtung der
EU auf den Islam mit den Mitteln der Parallelgesellschaften in politisch instabilen Ländern wie die BRD, die die
Zersetzung des Staates über die Religionsfreiheit bei Wegfall des Verbotes von Parallelgesellschaften systemisch
implementiert haben. Außerdem ist zu vermuten, dass Erdogan größenwahnsinnig ist. Sicher ist, dass die in der
BRD lebenden Türken, die türkische Staatsbürger sind, sich für o.g. Systemformen mehrheitlich ausgesprochen
haben, ohne die BRD endgültig zu verlassen und sich vielmehr für o.g. Zersetzung der BRD und deren Kontext stark
machen - eine Extremform der von der BRD systemisch implementierten Parallelgesellschaft und damit Zersetzung
der BRD.

09.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vom BRD-Kanzleramt koordiniert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel hatte ca. November 2011 versprochen, dass die NSU-Verbrechen vollständig aufgeklärt würden.

Wenige Tage nach diesem Versprechen wurden vom BRD-Verfassungsschutz Akten mit Informationen über die Neonazi-Szene in
Thüringen vernichtet.

11.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Der Anwalt des Nebenklägers Yozgat, Herr Thomas Bliwier stellt fest:

Der Gerichtssenat hat sich in der Urteilsbegründung nicht mit der Frage des Klägers beschäftigt, warum der Sohn des Klägers
als Mordopfer ausgesucht wurde, wobei am Tatort des Mordes zum Mordzeitpunkt vom Verfassungsschützer Temme
anwesend war, dessen Aussage, dass Temme nichts vom Mord mitbekommen hat, unglaubwürdig ist, wobei die Klärung
des Sachverhaltes weiterhin verhindert wird: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen hat die fraglichen Akten dazu
jetzt für 120 Jahre gesperrt. Gegen diese Sperrung wird der Kläger rechtlich vorgehen, um den Rechtsfrieden, den der Kläger
im NSU-Prozess nicht gefunden hat, zu erlangen. Der Senat hätte etwaiges staatliches Mitverschulden, die Frage des
Mitverschuldens von Verfassungsschutzorganen, Stichwort Finanzierung des Thüringer Heimatschutzes durch Spitzel des
Verfassungsschutzes, klären müssen. Das Urteil gegen Zschäpe geht in Ordnung. Das Urteil gegen Andre E. als
am NSU-Trio nahe stehende Person ist schwer zu akzeptieren und zudem ein Signal an die rechte Szene: 2 Jahre und 6 Monate.

11.07.2018 morgenpost.de

NSU-Prozess

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu 25 Jahren Haft ohne grosse Chance auf vorzeitige Haftentlassung nach 15
Jahren verurteilt, das es als erwiesen gilt, dass Zschäpe an allen 10 Mirden des NSU-Trio teilgenommen hat:
Mittäterin an den Morden und Anschlägen des ?Nationalsozialistischen Untergrunds? (NSU).

Der Angeklagte Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in Form der Waffenbeschaffung für den NSU zu 10 Jahren
Haft verurteilt.

11.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."

11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da das Gericht StGB § 211 angewendet hat, muss also Zschäpe die Waffe, die für die Morde verwendet wurde,
benutzt haben, um zu erfolgreich zu töten UND auch erfolgreich getötet zu haben. Damit konnten also die beiden
anderen NSU-Mitglieder nicht getötet haben.

Diese Konstellation ist schlichtweg eine Lüge, für die das Gericht 5 Jahre brauchte, um sie den Klägern
aufzutischen. Der blanke Hohn !

Der Prozess ist erwartungsgemäß Schrott. Die Revision wird den Konflikt des Gerichtes, das mit dem Umstand nicht
klar kommt, dass - entgegen den Verhältnissen in den USA - eine Beihilfe zum Mord nicht wie Mord bewertet wird,
massiv austragen: Die Revision wird vor dem Verfassungsgericht enden, das sich dann bekennen muss, ob
jemand unter nicht vollständiger Beweislage wegen Mordes verurteilt werden kann, damit der Verurteiler
die Beweislage nicht vollständig aufklären muss. - Genau DAS ist aber der Sinn des NSU-Prozesses gewesen,
der damit eine extrem faschistische Daseinsform der deutschen Rechtsprechung darstellt: Offener Faschismus.

Dass Zschäpe Bauernopfer ist, war schon sehr lange absehbar, da Zschäpe durch die Anwälte nicht befähigt
wurde, den NSU-Kontext zu verstehen UND damit die Klärung der Beweislage aktiv auszugestalten.
Dass Zschäpe nicht vor Gericht geredet hat, um sich zu verteidigen, liegt nicht an der Schlichtheit
der Zschäpe sondern an ihrer Befangenheit, damit umgehen zu können, was der NSU-Kontext wirklich hergibt.
Stattdessen hat sich Zschäpe unter Mithilfe der Anwälte für Interessen desjenigen Staates, der die
Beweislage manipuliert und Zschäpe erfolgreich zur Mörderin erklären ließ, verbraten lassen, obwohl
die Nebenkläger eben eine korrekte Beweislage ermittelt haben wollten und noch wollen, die vermutlich Zschäpe
den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, also 10 Jahre, eingebracht hätte, aber eben nicht die Rolle der Büßerin als
Mörderin für Tote, denen Morde direkt zugeordnet werden können, eingebracht hat. - Die Verteidigung der Zschäpe
war schon lange ersichtlich eine Katastrophe. Und: Der rechte Sumpf, also Zschäpes Umfeld, hat
Zschäpe auch nicht geholfen. Da hilft sich jeder nur selbst, weil das Gericht genau das ermöglicht und
auch durchführen lässt, um Zschäpe fremdbestimmt zu benutzen: Interessen des Staates schützen, dessen
Teil die Richterschaft ist und ergo elitär mit diesem fest verbunden ist - von wegen Unabhängigkeit ...

Der NSU-Prozess ist eine systematische Manipulation mittels Rechtsprechung. Und: Der deutsche
Volksstamm wird von Hacke bis Nacke verarscht ...

Das ARD-Radio hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, dass der NSU-Prozess transparent in den
Medien zu erleben war. - Eine unverschämte Lüge der ARD. Selbst hier wird manipuliert.

Deutscher Sumpf. Übel und grausam. Und widerwärtig. Elend pur. Abschaum.

Die Notwendigkeit des Systemwechsels schreit zum Himmel ...

18.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Der wegen Beihilfe zum Mord zu 10 Jahren Haft verurteilte Ralf Wohlleben kommt vorerst auf freien Fuß, weil

der Verurteile nicht flüchten wird.

der Verurteile bereits 6 Jahre und 8 Monate in Haft war.

das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Wohlleben hatte die Waffe besorgt, mit der der NSU dann 9 Morde vollzog.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wohlleben sollte nicht vergessen, der Zschäpe jedes Jahr mindestens 1 Ansichtskarte aus der Freiheit zu senden ...

19.07.2018 morgenpost.de

Facebook-Chef Zuckerberg schränkt die rechtskonforme Präsentation von Facebook und solchen Nutzern, die den Massenmord
mit Ausrottungsabsicht an Juden als Tatsache leugnen und dieses Einstellung auf Facebook posten, ein: Facebook wird sich
nicht rechtskonform verhalten, wenn davon auszugehen ist, dass die Holocaust-Leugnung unabsichtlich in Facebook
präsentiert wird, weil das Leugnen unabsichtlich ist: Eine auf Facebook publizierte Holocaust-Leugnung wird nicht
durch Facebook entfernt, auch wenn die Rechtslage wegen Straftatbestand eine Entfernung vorsieht. Zuckerberg stellt
auch fest, dass er Jude ist.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

12.09.2018 sueddeutsche.de

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber.
Tausende kamen im Zuge der Tötung zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch
gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Manche zeigten den Hitlergruß. Wegen Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige
erstattet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt bezüglich dem Gewaltverbrechen in Chemnitz fest:
"Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu
tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun".
"Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

19.09.2018 sueddeutsche.de

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf
gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen
Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums
erheben.

20.09.2018 sueddeutsche.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von
Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach
Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei
die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es
außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn
Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz
anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd
auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das
Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im
Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,
deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer
der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt
werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen
UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent
die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem
Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

23.09.2018 dradio.de

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des
Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

11.10.2018 dradio.de

Der NSU-Prozess hat mehr als 30 Millionen Euro gekostet, wobei die Kosten des Ermittlungsverfahrens noch hinzukommen.

11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Hinzu kommen die zukünftigen Kosten der noch ausstehenden Revisionen ...

20.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,
Afghanistan, der Türkei und dem Iran.

haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,
die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.

18.12.2018 nzz.ch

Im Zuge der Nebenklägerschaft im NSU-Prozess wurde eine Anwältin über ihre nicht in der Öffentlichkeit bekannte Fax-Nummer
von der Gruppe "NSU 2.0" strafrechtlich angegriffen: In dem Fax wurde die Anwältin als «miese Türkensau» beschimpft, und der
anonyme Absender drohte, ihre Tochter zu «schlachten». Die Gruppe "NSU 2.0" besteht aus Angehörigen der Frankfurt-Mainer
Polizei, die das Dienstsystem benutzt hat, um die Zieldaten der o.g. Anwältin zu ermitteln. Die Gruppe ist im Rechtsextremen
Bereich per Chat aktiv. Das bedrohte Opfer erfuhr von den Polizeiermittlungen erst aus der Zeitung, als die Existenz von "NSU 2.0"
bekannt gemacht wurde.

04.02.2019 dradio.de

Die verurteilte Zschäpe ist aus München nach Chemnitz verlegt worden. Auch Zschäpe wollte das.

Das Urteil gegen Zschäpe ist noch nicht rechtskräftig.

04.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nebenangeklagten sind auf freiem Fuß.

Die Urteilsbegründung ist noch nicht schriftlich ergangen.

Die Verteidiger der Zschäpe wollen in Revision gehen.

30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland

"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland

Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019

Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.

Mittelschicht unter Druck

Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.

Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.

Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."

...

30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf

"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...

"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...

...

"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."

...

30.04.2019 gegen-hartz.de

Im Rahmen der deren Fremdunterbringung als Integration von Kindern und Jugendlichen durch diese in der BRD wie folgt selektiert:

In 2008 lebten ca.

60.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

70.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

In 2017

lebten ca. 81.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

lebten ca. 100.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

lebten fremd untergebrachte Kinder, die in die angeborenen Familien zurückehren, durchschnittlich 30 Monate nicht in den
angeborenen Familien (Teilselektion).

kehrten ca. 66% nicht mehr in die angeborenen Familien zurück (Totalselektion).

waren 78% der fremduntergebrachten Kinder Mitglieder einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft (Sozialselektion).

01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei (ARD-Radio)

Unter dem Thema "Rechtsextremer Terror - welche Konsequenzen
muss der Mordfall Lübcke haben ?" offeriert die ARD eine
Diskussion.
Die Sendung verfehlt z.T. das Thema und wurde dabei
durch Willkür nicht nur ersetzt, sondern gezielt und
argumentativ befeuert: Die ARD benennt explizit die
Argumentation der AfD als die des o.g. Mörders von Lübcke.

Es wurden 1 Toter und 3 lebende Politiker verwertet:

Der ermordete Lübcke.

Michael Brand (CDU im BRD-Bundestag).

Petra Pau (Die Linke im BRD-Bundestag).

Georg Pazderski (AfD-Chef von Berlin).

Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die BRD-Nachrichtendienste reichen ihre Informationen zum
seit langen existierenden Rechtsterrorismus nicht ausreichend
an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Daher ist die
Abschaffung dieser Art von Nachrichtendienste notwendig,
speziell die des BRD-Verfassungsschutzes.

Die NSU-Akten werden für Jahrzehnte weggesperrt.
Die 120 Jahre-Sperr-Frist wurde auf das Jahr 2044
reduziert (25 Jahre Sperr-Frist).
Wenn Akten entsperrt werden, dann u.U. durch Schwärzungen.

Der Mörder des Lübcke hat in den Netzwerken des NSU agiert.
BRD-General-Anwalt muss die Ermittlungen zu den Netzwerken
konsequent vollziehen. In den NSU-Untersuchungen wurde
die Netzwerkstruktur nicht ausreichend ermittelt.
Um die NSU-Kenntnisse zum o.g. Mörder, der bereits in
den NSU-Ermittlungen begutachtet wurde, gewinnen zu können,
müssen die NSU-Akten ungeschwärzt bereitgestellt werden.

Es wird von dem CDU-Politiker behauptet:
Die AfD bereitet den Boden für Mord. Die AfD ist Teil der
rechtsradikalen Netzwerke.

Es wird von dem Linken-Politiker behauptet:
Die AfD nutzt den BRD-Bundestag, um Argumente, die eine
Radikalisierung der Bevölkerung begünstigt, zu platzieren.

Aufteilung des Audio:

ab ca. Minute 2 bis Minute 5: CDU-Auffassungen
ab ca. Minute 5 bis Minute 11: Eskalation I
ab ca. Minute 11 bis Minute 17: Linke-Auffassungen
ab ca. Minute 17 bis Minute 26: AfD-Auffassungen und Eskalation II
ab ca. Minute 26 bis Ende: Eskalation III

Hinweise:

Pau hat eine Krankheit der Stimme.

Die Auszüge wurden gruppiert, um Schwerpunkte analytisch
zu offerieren. Die ARD-Sendung war - wie üblich in der ARD -
infiltrativ: U.a. Salamitechnik.

Die christjüdische Behauptungen wurden von der ARD-Moderation
befeuert.

Die Moderatorin treibt schon länger in der ARD ihr Unwesen.
Die Moderatorin wird vor allem für infiltrierenden
Journalismus gezielt eingesetzt: Der AfD-Kontext ist
eine Spezialität dieser Moderatorin: Aggressiv und
vor allem eskalierend.

02.07.20219 zeit.de

In der Mordsache Lücke hat sich der mutmaßliche Mörder entlastet, in dem er sein Geständnis widerrufen hat.
Inzwischen ermittelt der BRD-Bundesgerichtshof.

Der CDU-Politiker Lübcke wurde durch Kopfschuss exekutiert. Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung
gegen Schmährufe gewehrt und gesagt: Wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)

Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.

Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.

Die Bewegung hat parallele Bewegungen.

Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige
Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen
mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.

Die Bewegung ist überparteilich.

Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.

Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.
Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.

Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst
hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten
wurden."

Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre
von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft
der Jugend bewusst terrorisiert.

Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht
entsprechend handeln.

"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und
in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,
wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die
menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um
alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.

Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen
einfordern.

Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine
10-Jahres-Frist.

Hinweis:

Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss
verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.

Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt
mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend
von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel
die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des
blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,
dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen
wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich
durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist
problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.
Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch
Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb
kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.

Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern
zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige
von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des
Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker
Lobbyismus.

Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung
durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen
Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.

Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,
wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.

Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.

08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)

Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Hinweise:

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

16.07.2019 dradio.de

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.

23.07.2019 morgenpost.de

In der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Erstaufnahmestelle an der Rhinstraße in Berlin-Lichtenberg trat
in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2019 eine Eskalation zwischen dem diensthabenden Security-Mitarbeiter und
einem Migranten-Ehepaar, das nicht deutsch spricht und seit 2 Monaten in Berlin ist, ein:

Die Ehe-Frau war im 9. Monat schwanger.

Die Ehe-Frau erlitt plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen.

Der Ehe-Mann bat vom diensthabenden Security-Mitarbeiter die Herbeirufung eines Krankerettungswagens.

Der diensthabenden Security-Mitarbeiter lehnte die Herbeirufung eines Krankerettungswagens, da es Sonntagnacht
ist und daher kein Rettungswagen rufbar ist.

Die Bitte des Ehe-Mannes nach Bereitstellung eines Taxis wurde von diensthabenden Security-Mitarbeiter
verweigert.

Anstelle der Herbeirufung eines Rettungswagens bzw. Taxis wurde die Eheleute von diensthabenden Security-Mitarbeiter
mit der Adresse eines ca. 3 m entfernten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung versorgt.

Das Ehe-Paar erreichte das Krankenhaus zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Ehe-Frau hat im Krankenhaus entbunden: Totgeburt.

Die Untersuchung des Toten ergab: Die Plazenta der Mutter hat akut versagt. Es sei davon auszugehen, dass das Kind am frühen
Morgen noch gelebt hat. Es sei möglich, dass bei einem früheren Eintreffen im Krankenhaus der Tote hätte gerettet werden können.

Diese Eskalation wurde von der AWO ca. 12 Monat später dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gemeldet.

In den Flüchtlingsunterkünften ist es üblich, das bei medizinischen Notfällen sei ein Rettungswagen über den Notruf 112
anzufordern, so stellen die Senatsverwaltung und Landesamt fest.

Die AWO stellt fest, dass nach Auskunft der Mitarbeiter sprachliche Probleme dazu geführt haben dass der Rettungswagen nicht
gerufen wurde, so dass die Situation ist offenbar falsch eingeschätzt worden ist.

Die AWO hat ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Eheleute bekommen, das Schadenersatzforderungen offeriert. Diese hat die AWO
an die betroffene Sicherheitsfirma weitergereicht.

23.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird bewiesen, dass die Eskalation Mord ist.

1) Der Sicherheitsdienst muss von seinen Mitarbeitern die Eignungsprüfung erhalten haben, um mit diesen Mitarbeitern
legal am Markt tätig sein dürfen. Die Eignungsprüfung ist Bedingung, um ein Zwangs-Qualitätsmerkmal zu erfüllen.

Der Sicherheitsdienst als Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass ein Arbeitnehmer den an ihn übergebenen Arbeitsauftrag
erfüllen kann und also dafür geeignet ist. Der Arbeitgeber trägt dabei das Risiko, wobei dessen Weiterleitung im
Rahmen der Pflichten laut Arbeitsvertrag und Dienstauftrag des Mitarbeiters möglich ist. Der Mitarbeiter kann also
ebenfalls haften.

Der Auftraggeber, der die Dienstleistung vom Sicherheitsdienst einkauft und in den Ablauf der unternehmerischen Tätigkeit
des Auftraggebers implementiert, trägt das Risiko und die Pflicht, diese gekaufte Dienstleistung auch in Art und Vollzug etc.
zu prüfen, um so die unternehmerische Tätigkeit umzusetzen. Der Auftraggeber haftet also für unternehmerische
Tätigkeit an Personen und Objekten als Elemente der Prozesse der unternehmerischen Tätigkeit, z.B. als Dienstleistung
an Personen für ein anderes Unternehmen.

Die o.g. Haftungsbedingungen sind konkret implementiert und somit anwendbar, wenn es sich um eine legale
unternehmerische Tätigkeit gegen Lizenz (Genehmigung) handelt.

Die Lizenz zur Tätigkeit muss vorliegen, da AWO und der Sicherheitsdienst für den berliner Senat und dessen
Behörde unternehmerisch tätig sind.

Die Haftungsregelungen müssen ebenfalls vorliegen.

2) Wegen 1) muss die Implementation und Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft als Erstaufnahmestelle für Asylanten
ausgestaltet worden sein:

Da Klientel sind Asylanten, die erstmalig aufgenommen werden. Dieser besondere Status ist Teil der unternehmerischen
Tätigkeit von AWO und dessen Sicherheitsdienstleisters. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber der AWO, das
Land Berlin, eigene Regeln implementiert hat, muss die AWO mit dem Sicherheitsdienstleister unternehmerisch
bereits so aktiv sein, dass der besondere Status keine Besonderheit und keine Unsicherheit darstellt. Es muss also
auch davon ausgegangen werden, dass AWO und Sicherheitsdienstleister Prozesse der unternehmerischen
Tätigkeit im Griff haben: Vollziehen und prüfen. Auch wegen Haftungen.

Damit gilt: Die fehlende Fertigkeit von erstaufgenommenen Asylanten, die deutschsprachige Kommunikation
nicht (hohe Erwartung, dass Sprachprobleme eintreten) oder eingeschränkt vollziehen können, ist alltäglicher
Teil des Daseins von Menschen in Erstaufnahmeeinrichtung: Asylanten und Mitarbeiter von AWO und
Sicherheitsdienstleister.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister kann sich nicht darauf berufen, Fehler in der unternehmerischen
Tätigkeit deswegen zu machen, weil es nicht oder schlecht beherrschbare Sprachprobleme mit Asylanten und
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters gibt.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister haftet. Die AWO haftet für Mängel, die der Sicherheitsdienstleister
in der Erstaufnahme verursacht.

3) Es spielt in o.g. Eskalation neben der beruflichen Eignung der betroffenen AWO-Mitarbeiter und vor allem
der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Umstand eine Rolle, der aus Sozialverhalten und Sozialerfahrungen
des Alltags resultiert. Beide - Verhalten und Erfahrung - gehen auch in die berufliche Eignung von z.B.
Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes ein.

Es ist eine Alltagserfahrung aus dem Sozialverhalten zwischen Menschen - es ist Standardwissen im
Sozialverhalten - dass eine schwangere Frau in körperlicher Einheit mit dem Fötus bzw. Kind existiert und
beide - Mutter und Fötus bzw. Kind - sich existenziell tatsächlich bedingen. Es ist allgemein bekannt, dass
menschliche Schwangerschaften ca. 9 Monate dauern und je höher die Anzahl der absolvierten
Schwangerschaftsmonate ist, steigt auch die Anzahl von möglichen Ereignissen - und sei es Risiken.
Es ist also erwerbbar, dass Schwangere ein spezielles Sozialverhalten benötigen.
Diese Allgemeinplätze sind im Übrigen von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter, der Menschen
in deren Dasein betreut (z.B. bewacht), grundsätzlich erwartbar weil elementar für diesen Beruf.

4) Es spielt in der o.g. Eskalation die Konstellation aus Sprachprobleme und Sozialverhalten für Schwangere
nur dann eine Rolle, wenn die Beherrschung der Konstellation gefährdet ist. Wegen beruflicher
Eignung, die zwingende Voraussetzung für eine legale unternehmerische Tätigkeit des Sicherheitsunternehmens
und dem Auftraggeber AWO ist, muss die Konstellation als beherrschbar eingestuft werden.

Dass die Konstellation nicht beherrscht wurde, kann also weder einer beruflichen Unfähigkeit noch an
fehlender unternehmerischer Fähigkeit von AWO und Sicherheitsdienstleister liegen.

5) Ist bewiesen worden, dass die Konstellation trotz beruflicher Fähigkeit UND ausreichender unternehmerischer
Fähigkeit eingetreten ist (im Fall der mindestens 1 bewiesener Unfähigkeit greift u.a. Haftung),
dann ist das Motiv der in der Eskalation der Handelnden zu prüfen.

Das Motiv des Migranten-Ehe-Paares ist unantastbar, da eine Notsituation vorlag, die als solche vom
Ehepaar auch erkannt wurde und zum motiviertem Handeln, das in Extremform erfolgte, führte.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters

umfasst die fachliche Kenntnis mit dem

Umgang von Sprachproblemen, die - wie oben gezeigt - zum Alltag einer Erstaufnahmeeinrichtung gehören.

Umgang mit erkannten medizinischen Situationen.

umfasst das Sozialverhalten, dass Schwangere - wie oben gezeigt - ein spezielles Sozialverhalten benötigen, um
Konstellationen zu beherrschen.

6) Das entscheidende Motiv ist das Sozialverhalten für Schwangere.

Schwangerschaft ist regelmäßig optisch ermittelbar bzw. wird regelmäßig angezeigt - und sei es durch Notsituation.
Außerdem gilt: Notsituationen für Schwangere müssen vermieden werden (Begründung siehe oben).

Das Ehe-Paar hat die Notsituation angezeigt, denn der betroffene Sicherheitsmitarbeiter hat die Heranrufung des
Notdienstes bzw. die per Taxis zu erfolgende Zuführung zu einen Notdienst verweigert, in dem ein Kontext
implementiert wurde, der weder dem speziellen Sozialverhalten für Schwangeren noch den Forderungen
der in Not Geratenen entsprach.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters muss also woanders gesucht werden:

Weil das spezielle Sozialverhalten gegenüber einer Schwangeren so ausgestaltet wurde, dass diese trotz
Not nicht so betreut wurde, dass die Not gemindert und dafür die Not wegen Alleinagieren der
in Not Geratenen (zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gesteigert wurde, muss dieser
Zusammenhang als Motiv herangezogen werden.

Da der betroffene Sicherheitsmitarbeiter vom Arbeitgeber als geeignet eingestuft wurde und von
diesem betroffenen Sicherheitsmitarbeiter kein erwartbares Versagen im speziellen Sozialverhalten
für Schwangere zugeordnet werden kann, muss der betroffene Sicherheitsmitarbeiter selbst eine
Abweichung von dieser Norm herbeigeführt HABEN.

7) Wegen 1) bis 6) gilt:

Die Eskalation wurde zum Zweck der Absicht der Herbeiführung der Tötung eines Menschen - bei
Schwangere also der Mutter und oder des Kindes - vollzogen:

Die Fahrlässigkeit des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters kann ausgeschlossen werden,
da die Notsituation der Schwangeren bereits elementar - abgesehen von beruflicher Eignung des
betroffene Sicherheitsmitarbeiters - eskaliert wurde. Der betroffene Sicherheitsmitarbeiter
muss nicht nur damit rechnen, sondern weiß es auch, dass die Notsituation als unbeherrschbar
gelten kann: Beruflich und im alltäglichen Sozialverhalten für Schwangere. Dieser Kontext ist
so real, wie die Notsituation aus rein medizinischer Sicht weder durch die Schwangere und den
betroffenen Sicherheitsmitarbeiter beherrschbar ist.

Damit gilt:

Die Unterlassung der De-Eskalation der Notsituation ist die grundsätzliche Herbeiführung einer
nicht beherrschbaren Situation für das Leben zweier Menschen (Schwangere und deren Kind
im Bauch). Es ist also mit voller Absicht diese nicht beherrschbare Situation eingetreten, deren
Konsequenz auch das Ableben eines Menschen umfasst, da der Eskalierende die rein medizinischen
Zusammenhänge der Notsituation der Schwangeren nicht abbilden kann und geschweige
abbilden darf (Arzt ist ein geschützter Beruf) . Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit
niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.
Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.

Wegen Ableben des Kindes der Schwangeren ist der vor Gericht zu vertretende Sachverhalt
der eines Mordes. Hätte dass Kind überlebt, muss der versuchte Mord vor Gericht angezeigt
werden.

Es ist zu prüfen, ob AWO und das Sicherheitsunternehmen als Beihelfer zum Mord einzustufen
sind, da AWO und Sicherheitsunternehmen die Tötung eines Menschen durch Mord
zugelassen und vor allem verwertet haben.

8) Das Ehe-Paar hat eine Staatsangehörigkeit. Das tot geborene Kind ist formal Deutsch.
Der Mord geschah auf deutschem Boden. Sollte das Ehe-Paar den Versuch der Klärung
von Mord erwägen, muss geprüft werden, ob eine Auslieferung des Mörders in das
Land, zu dem das Ehe-Paar die Staatsangehörigkeit hat, möglich ist, um dortiges
Recht anzuwenden, wenn - und das ist wichtig - das Kind, wäre es lebend geboren
und nicht ermordet worden - 2 Staatsangehörigkeiten bekommen hätte, also auch
die der Eltern.

Dem Ehe-Paar ist dringend anzuraten, die Klage auf Mord auch außerhalb des
deutschen Rechtsraumes auf Einhaltung von Menschenrechte prüfen zu lassen.
Es ist dabei zwingend zu beachten, das das deutsche Grundgesetz den Schutz von
Familie und Kindern nicht einschränkt, WENN die Betroffenen tatsächlich dem
BRD-Grundgesetz unterliegen.

Das Ehe-Paar muss zwingend Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, falls das
Ehe-Paar nicht in einem anderen Land Asyl sucht - z.B. USA - was anwaltlich
so zu prüfen ist, dass die massivste Schädigung durch Mord ein Asylgrund
für den Asylantrag z.B. in den USA ist.

Die Abschiebung des Ehe-Paares aus Deutschland wäre schon politisch nicht vertretbar.

Hinweis:

Der o.g. Fall ähnelt systemisch den Morden durch Auto-Raser in Berlin,
deren Mordabsichten gerade erneut revisioniert geprüft werden.

26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)

Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.

Als Gäste:

Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.

TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.

Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.

Angesprochene Themen sind u.a.:

TAZ-Schreiber

Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.

DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.

Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.

Theologe und Bürgerrechtler

Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.

Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.

Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.

Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.

Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.

Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.

AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.

Politologe

Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.

Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.

Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.

Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.

In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.

Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.

Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.

Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.

Die AfD ist ein Unfall im Osten.

Hinweise:

Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.

Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.

Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.

Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.

Biedenkopf war Christjude (CDU).

Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).

Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.

Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.

Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).

Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.

Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.

02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml

"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."

vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%

Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag

CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze

02.09.2019 focus.de

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:

SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %

02.09.2019 welt.de

Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.

02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.

In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.

In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.

Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.

Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.

Die AfD hat es optimal getroffen

aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.

aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.

Mit anderen Worten:

Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.

Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.

Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.

Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:

Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.

Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.

Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.

Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.

07.09.2019 faz.net

In Ermangelung eines anderen Kandidaten eines Ortsvorstehers in der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung wurde
der zur Wahl angetretene stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.
Stimmen gab es von der FDP, SPD und CDU, wobei die beiden letzteren Parteien ihre Vertreter nicht vollzählig
zur Wahl versammeln konnten.

11.10.2019 zeit.de

Im Zuge des durch einen bewaffneten Mann in Halle / Saale vollzogenen aber erfolglosen Beschusses einer Synagoge in Halle hatte
der Täter in einem nahe gelegenen Dönerladen eine 40 Jahre alte Frau sowie einen 20 Jahre alten Mann erschossen und 2 weitere
Personen bei der Täterflucht verletzt. Die betroffene Synagoge hatte zu dem Zeitpunkt keinen Polizeischutz, konnte aber baulich das
Eindringen des Täters verhindern. Die Synagoge wurde durch unregelmäßige Streifenfahrten der Polizei gesichert.
Der Täter ist gefasst und muss sich Vorwürfen des zweifachen Mordes und siebenfachen Mordversuches stellen.

In Sachsen-Anhalt werden nun Synagogen und Moscheen von der Polizei permanent bewacht.

07.11.2019 dradio.de

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Brandner (AfD), stellt fest:

Die Anfang Oktober erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuz an den Sänger Udo Lindenberg ist
der "Judaslohn" für das Sabbern von Lindenberg gegen die AfD.

07.11.2019 de.wikipedia.org/wiki/Judas_Iskariot

'Judas Iskariot'

...

'erscheint im Neuen Testament (NT) als einer der zwölf Jünger Jesu von Nazaret, die er selbst als Apostel (zur
Verkündigung Gesandte) berief. Nach allen vier Evangelien ermöglichte er Jesu Festnahme in Jerusalem im Garten
Getsemani durch Kräfte der Tempelpolizei mit der Folge, dass Jesus anschließend an die Römer ausgeliefert und
gekreuzigt wurde. Judas galt den Urchristen daher als derjenige, der Jesus "überliefert"'... 'hat. Lukas (6,16) nennt
ihn' ... 'Verräter' ...

'Judasklischees und Antijudaismus

Das negative Bild des habgierigen Verräters ist in die Umgangssprache eingeflossen und spiegelt sich in
Redewendungen wie "Judaslohn", "Judaskuss" oder schlicht der Beschimpfung "Judas". Das Judasbild und der
allgemeine Antijudaismus des christlichen Kulturkreises fügten sich dabei im Laufe der Geschichte auf vielfältige
Weise ineinander, beginnend mit den negativen Judasschilderungen früher christlicher Gelehrter wie Tertullian und
Origenes.

Seit dem Mittelalter spielte die Judas-Figur bei im Volk populären, judenfeindlichen Passionsspielen eine wichtige
Rolle als Antagonist und Hassobjekt. Auch auf verschiedenen anderen Wegen fand dieses negative Judasbild Eingang
in das kollektive Gedächtnis. In Dantes Göttlicher Komödie wird Judas als Erzverräter dargestellt, der in der
untersten Höllentiefe, der Judecca, vom Eis völlig bedeckt vom gestürzten Luzifer in einem seiner drei Mäuler
zermalmt wird. Auch für Reformatoren wie Martin Luther galten im negativen Sinne "Judas und das jüdische Volk
[?] als faktische Einheit".Antijüdische Judasmotive wurden auch von religionskritischen oder -feindlichen
Strömungen übernommen.

Der Brauch des Judasverbrennens war seit dem christlichen Mittelalter damit verbunden, kollektiv die Juden als
Sündenbock für den Tod des Christus verantwortlich zu machen. Er ist in Deutschland vor allem in Süddeutschland
verbreitet. Im nationalistisch-biologistischen Antisemitismus wurde und wird das Judentum oft als "Judas"
personifiziert und herabgesetzt. Einen Höhepunkt bildete die Zeit des Nationalsozialismus, in der das Judas-Motiv
vor allem von Hetzzeitschriften wie dem Stürmer vielfach aufgegriffen wurde.'

...




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10407 Berlin

Email: atwi@at-wi.de