Zersetzungen in BRD - Beispiele
Zersetzungen in BRD - Beispiele (Übersicht)
Anrechnung Vermögen in Bedarfsgesellschaft (ARD-Radio) (Übersicht)
07.09.2016 morgenpost.de
Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen
Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,
so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,
um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der
Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen
werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft
derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden
gewährleistet.
Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,
der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft
stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der
Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene
Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).
07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit
des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen
zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen
im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der
Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem
Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die
Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung
ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht
versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen
verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht
hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des
SGB II.
Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.
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Angemessenheit der Kosten der Unterkunft Grundsicherung (Übersicht)
Übersicht
Angemessenheit der KdU
Die angemessenen Kosten der Unterkunft sind die dem Träger der Grundsicherung
zumutbaren.
Kappung (Richtwerte) als normierten Angemessenheit
Die Angemessenheit unterliegt der Kostenkappung (Erreichung eines
Maximalwertes der Kosten). Folgende wichtige Kennzahlen gibt es:
Brutto-Kaltmiete.
Heizkosten (bei Gas inklusive Kosten für Kochen).
Anzahl Personen pro Bedarfsgemeinschaft.
Art der Heizung und des Energieträgers.
Grundfläche des Gebäudes, das die Wohnung enthält und damit nicht
zwingend Gegenstand des Mietvertrages ist.
Bsp.: Am 06.08.2013 galt in Berlin
"3.2.2 - Gebäudefläche
(1) Als maßgebliche Gebäudefläche gilt die in der für die jeweilige Wohnung
erstellten Heizkostenabrechnung ausgewiesene beheizte Wohnfläche des Gebäudes.
Diese kann darin z.B. als Wohnfläche, beheizte Wohnfläche, Nutzfläche,
Gebäudefläche oder Ähnliches aufgeführt sein.
(2) In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung
beheizt (z.B. Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.
(3) Bei Gebäudeflächen unter 100qm ist der maßgebliche Richtwert der Kategorie
100 - 250 qm zu entnehmen."
...
"4.1 - Bei Überschreitung der individuellen Angemessenheit
(1) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den (individuell festgestellten) angemessenen Umfang
übersteigen, werden die Kosten der Wohnung gemäß § 22 Absatz 1 SGB II und § 35 Absatz 2 Satz 2 SGB XII so lange
übernommen, wie es dem Hilfeempfangenden oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel oder auf andere geeignete Weise (z.B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht an-
rechenbarem Einkommen oder Vermögen) die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Die
Frist beginnt mit der Aufforderung zur Kostensenkung, wenn die individuelle Angemessenheit nach Anhörung der Be-
troffenen festgestellt wurde und die tatsächlichen Aufwendungen den individuell festgestellten angemessenen Umfang
übersteigen. Die Anhörung erfolgt bereits im Zuge der Antragsbearbeitung. In besonders begründeten Einzelfällen kann
dieser Zeitraum, z.B. wenn trotz intensiver nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemesse-
ner Wohnraum nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.
Die Einleitung geeigneter Schritte zur Reduzierung der Ausgaben soll ausschließlich unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere darf das Verlangen zur Anmietung einer neuen Wohnung
nicht zu Wohnungslosigkeit oder zur Verletzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" führen.
(2) Nach einer Leistungsunterbrechung von weniger als zwölf Monaten beginnt die Frist nach Absatz 1 Satz 1 nicht er-
neut, wenn die Betroffenen im Rahmen eines im vorangegangenen Leistungsbezug eingeleiteten Kostensenkungsverfah-
rens über die Obliegenheit einer notwendigen Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Folgen man-
gelnder Senkung der Kosten informiert wurden. Abweichend hiervon beginnt die Frist erneut, wenn zu Beginn der Leis-
tungsunterbrechung der erneute Leistungsbezug nicht vorhersehbar war und wenn der oder die Betroffene während der
Leistungsunterbrechung die Miete regelmäßig und vollständig gezahlt hat. Gleiches gilt beim Wechsel der Rechtskreise
SGB II und SGB XII.
(3) Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf kostensenkende Maßnahmen
unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Sen-
kung der Wohnungskosten nicht verlangt werden bei
1. Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, sofern der Schweregrad ins-
besondere einen Umzug unmöglich macht;
2. über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z.B.
Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen,
3. einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,
4. Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.
Gegebenenfalls sind die bezirklichen Sozialdienste oder medizinischen Dienste einzuschalten.
(4) Bei Leistungsempfangenden nach dem SGB II in ambulant betreuten Wohnformen bzw. von Hilfe zur Pflege nach
dem SGB XII sind Kostensenkungsverfahren nur im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt vorzuneh-
men."
...
Beischeidung der KdU als Verwaltungsakt
Die Bescheidung der KdU im Verwaltungsakt zur Bewilligung ALG II
erfolgt unter Nutzung der regionalen Besonderheiten in Sachen
Kosten der Unterkunft (KdU), deren Normierung z.B. in Berlin
die Regierung von Berlin (Senat) verordnet.
Die Bescheidung der KdU im regionalen Kontext muss sich also an die
Normierung der KdU im regionalen Kontext halten. Die Abweichung von
der Kappungsnorm der KdU muss im Bescheid weder erkannt noch
benannt sein, da der Bescheid KdU-Leistungen meist in Euro ausweist
und nicht oder keine Rechtsgrundlagen der Bewilligung benennen muss.
Die Bescheidung der KdU hat nicht den Zweck, den Gegenstand der
Angemessenheit der KdU zu illustrieren.
Ein erlassener Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung und ist also
sofort anzuwenden, wenn der Verwaltungsakt nichts Abweichendes benennt.
Der Bezieher der Grundsicherung muss weder wissen, wann Angemessenheit erst
besteht, noch kann er diese aus dem Bewilligungsbescheid ALG II erfahren.
Der Bezieher der Grundsicherung kann sich Informationen zur Angemessenheit
selbst beschaffen.
Bsp.: Am 07.06.2005 galt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft
Angemessene Brutto-Warmmiete maximal 360,00 Euro im Monat.
"6 - Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung; Begriffe
(1) Gegenstand der Angemessenheitsprüfung ist die Brutto-Warmmiete (Miete inklusive Be-
triebskosten gemäß BetrKV) sowie alle Heiz- und Warmwasserkosten. Sofern bei der Ange-
messenheitsprüfung Werte für Betriebs- und/oder Heizkosten nicht zur Verfügung stehen (z. B.
bei Neuanmietung von Wohnraum) kann von durchschnittlichen Betriebskosten in Höhe von
1,47 Euro / m² und 0,75 Euro / m² für Heizkosten inklusive Warmwasser ausgegangen werden.
(2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Betriebskostenabrechnung überhöht ist, ist der
Sachverhalt zu überprüfen. Als Orientierungswert kann hier ca. 2,22 Euro / m² und Monat für die
warmen Betriebskosten angenommen werden."
Bsp.: Am 06.08.2013 galt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft
Angemessene Brutto-Warmmiete maximal 419,00 Euro im Monat.
Bsp.: Seit Juni 2015 gilt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft:
Angemessene Brutto-Kaltmiete maximal 364,50 Euro im Monat.
Angemessene Heiz- und Warmwasserbereitungskosten bei zentraler Warmwasserversorgung
und 100-250 Gebäudefläche bis 250 Quadratmeter Erdgas maximal 79 Euro im Monat.
Angemessene Brutto-Warmmiete
maximal 364,50 Brutto Kalt plus 79,00 Heizkosten sind 443,50 Euro im Monat.
Mangel an Angemessenheit (Überschreitung der Kappung)
Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind dann NICHT angemessen, wenn
mindestens 1 der o.g. Kennziffern wird überschritten wird.
Anwendungsbeispiel: Ein Hartz-4-Empfänger auf Wohnungssuche in Berlin
muss zwingend ermitteln,
ob die Gesamtmiete (Brutto-Warmmiete) unter dem Kappungsbetrag liegt
UND ob die Heizkosten unter dem Kappungsbetrag liegen.
Auch wenn die Gesamtmiete unter dem Kappungsbetrag liegt, kann das
JobCenter die Übernahme der KdU ablehnen, wenn die Heizkosten
über dem Kappungsbetrag liegen. Ziel des Gesetzgebers ist es,
dass Hartz-4-Bezieher NUR diejenigen Wohnungen am Markt
nutzen, deren Heizversorgung in Euro normiert ist, um so
den Lebensstandard des Beziehers der Grundsicherung zu normieren.
Bsp.: Ein berliner JobCenter erklärt die Senkung unangemessener KdU so:
"Eine Reduzierung Ihrer Heizkosten ist auf mehrere Arten
möglich, zum Beispiel durch eine Reduzierung des Verbrauches,
einen Wechsel des Energielieferanten, eine Untervermietung,
eine eigenen Beteiligung an den Heizkosten, den Umzug in
Selbsthilfe in eine kostengünstigere Wohnung, Verhandlungen
mit dem Vermieter oder eine andere geeignete Maßnahme."
Zumutbarkeit der Angemessenheit für den Bezieher der Grundsicherung
Die Kappung der KdU durch die Norm zur Angemessenheit wurde vom
Gesetzgeber um die Zumutbarkeit erweitert. Damit wurde die
Angemessenheit in Relation zur Lage des Beziehers ALG II gesetzt.
Bsp.: Ein berliner JobCenter erklärt die Senkung unangemessener KdU so:
"Eine Reduzierung Ihrer Heizkosten ist auf mehrere Arten
möglich, zum Beispiel durch eine Reduzierung des Verbrauches,
einen Wechsel des Energielieferanten, eine Untervermietung,
eine eigenen Beteiligung an den Heizkosten, den Umzug in
Selbsthilfe in eine kostengünstigere Wohnung, Verhandlungen
mit dem Vermieter oder eine andere geeignete Maßnahme."
Diese Vorschläge sind auf Zumutbarkeit für den Bezieher der
Grundsicherung zu prüfen und zwar auch dann, wenn die Zumutbarkeit
objektiv nicht feststellbar sind: "... oder eine andere geeignete Maßnahme."
Wann das JobCenter die Verletzung der Angemessenheit und die Ermittlung
der Zumutbarkeit feststellt, obliegt dem Erlasser des Verwaltungsaktes.
Zudem ist dessen Vorgehen für den Bezieher der Grundsicherung
intransparent (Wesenszug eines Verwaltungsaktes und dessen Erlass).
Anwendungsbeispiel: Ein Hartz-4-Empfänger auf Wohnungssuche in Berlin
muss zwingend ermitteln,
ob die Gesamtmiete (Brutto-Warmmiete) unter dem Kappungsbetrag liegt
UND ob die Heizkosten unter dem Kappungsbetrag liegen.
Auch wenn die Gesamtmiete unter dem Kappungsbetrag liegt, kann das
JobCenter die Übernahme der KdU ablehnen, wenn die Heizkosten
über dem Kappungsbetrag liegen. Ziel des Gesetzgebers ist es,
dass Hartz-4-Bezieher NUR diejenigen Wohnungen am Markt
nutzen zu lassen, deren Heizversorgung in Euro normiert ist, um so
den Lebensstandard des Beziehers der Grundsicherung zu normieren,
wobei die Zumutbarkeit der Einhaltung der Kappung für bestehende
Mietverträge, deren KdU bewilligt wurden, zu prüfen ist.
Bsp.: Das JobCenter kann mit Erstbezug der Wohnung deren KdU auch
dann bewilligen, wenn die o.g. Kappungen nicht vollzogen werden
UND zu hohe KdU wegen Unzumutbarkeit der Senkungen ungekappt
seien müssen. Die Bescheidung der KdU hat nicht den Zweck, den
Gegenstand der Angemessenheit der KdU zu illustrieren.
Bsp.: Das JobCenter kann mit Erstbezug der Wohnung deren KdU auch
dann bewilligen, wenn die o.g. Kappungen nicht vollzogen werden
UND das JobCenter von Anfang an keine Prüfung der Angemessenheit
in o.g. Systematik vollzogen hat (ev. weil die Gesamtmiete unterhalb
der Kappung für die Brutto-Kaltmiete liegt). Die Bescheidung der KdU
hat nicht den Zweck, den Gegenstand der Angemessenheit der KdU zu
illustrieren.
Angemessenheit KdU im BRD-Bundesland Berlin
In Berlin wurde mindestens 1 Systemänderung vollzogen. Nachhaltigkeit gibt es nicht. Dafür
blankes Chaos:
Der berliner Gesetzgeber erklärt am 03. April 2012
"Durch das BSG-Urteil vom 04.06.2014 wurde die WAV (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) für unwirksam erklärt.
Bis zur Neuregelung gelten übergangsweise die Richtwerttabellen, welche zur Bestimmung der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden, weiterhin.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
an die Berliner Bezirksämter und Jobcenter vom 05.06.2014 zum zweiten Normenkontrollverfahren zur WAV."
Der berliner Gesetzgeber erklärt am 16. Juli 2013 für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft
Angemessene Bruttokaltmiete max. 343,50 Euro im Monat (bei als abstrakt angesetzter Wohnungsgrösse von 50 qm).
Angemessene Bruttowarmmiete max. 414 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Am 06.08.2013 galt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft bei Gebäudefläche bis 250 Quadratmeter
Angemessene Bruttowarmmiete max. 419 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
(1) "Als maßgebliche Gebäudefläche gilt die in der für die jeweilige Wohnung
erstellten Heizkostenabrechnung ausgewiesene beheizte Wohnfläche des Gebäudes.
Diese kann darin z.B. als Wohnfläche, beheizte Wohnfläche, Nutzfläche,
Gebäudefläche oder Ähnliches aufgeführt sein.
(2) In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung
beheizt (z.B. Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.
(3) Bei Gebäudeflächen unter 100qm ist der maßgebliche Richtwert der Kategorie
100 - 250 qm zu entnehmen."
Bsp.: Ab 15.06.2015 gilt in Berlin für 1 Person in der Bedarfsgemeinschaft bei Gebäudefläche bis 250 Quadratmeter
Angemessene Bruttokaltmiete max. 364,50 Euro im Monat (bei als abstrakt angesetzter Wohnungsgrösse von 50 qm).
Angemessene Bruttowarmmiete max. 443,50 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Angemessene Heizkosten max. 79,00 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Nachfolgend Auszüge aus dem Gesetzestext (Verordnung), die ab dem 15.06.2016 gilt:
....
"3.2 Abstrakte Angemessenheit
(1) Leistungen für die Unterkunft werden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II bzw. § 35
Absatz 1 SGB XII in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen
sind.
(2) Als Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten (siehe Nummer 3.1.1) zur Feststellung
der abstrakten Angemessenheit auf Grundlage des Mietspiegels 2015 gelten:
Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) / Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
1 Person / 364,50
2 Personen / 437,40
3 Personen / 518,25
4 Personen / 587,35
5 Personen / 679,97
Jede weitere Person / 84,12
Das Konzept, das der Ermittlung der Richtwerte für angemessene monatliche Bruttokaltmieten zugrunde
liegt, ist in Anlage 1 zu diesen Ausführungsvorschriften dargestellt.
(3) Bei Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus (1. Förderweg) ist eine Überschreitung der
Richtwerte nach Absatz 2 um bis zu 10% zulässig (Begründung siehe Anlage 1 zu diesen
Ausführungsvorschriften)."
...
"3.2.1 Größe der Bedarfsgemeinschaft"
...
"3.2.2 - Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum"
...
"3.2.3 - Mietfreiheit bei Einzug"
...
"3.2.4 - Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen"
...
"3.3 Betriebskosten"
...
"3.5 Konkrete Angemessenheit - Besondere Bedarfe
(1) Sofern die tatsächlichen Aufwendungen der Leistungsberechtigten den Richtwert gemäß
Nummer 3.2 überschreiten, gelten wegen besonderer Bedarfe für Unterkunft zur individuellen
Bestimmung der Angemessenheit abweichend von den Richtwerten gemäß Nummer 3.2 die
in den Nummern 3.5.1 bis 3.5.3 getroffenen Sonderregelungen.
3.5.1 - Härtefälle
In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte nach Nummer 3.2 aus sozialen
Gründen und in Härtefällen um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, insbesondere
bei
a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen,
Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben
3.5.2 - Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen"
...
"3.5.3 - Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts"
...
"3.6 Sozialer Wohnungsbau - Förderungsabbau"
...
"4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung
(1) Die individuelle Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der
Besonderheit des Einzelfalles zu erfolgen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen gemäß
Nummer 4.1.1 Absatz 2 den maßgeblichen Richtwert gemäß Nummer 3.2 überschreiten.
Zur Beurteilung, ob die tatsächlichen Kosten auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Einzelfalles nicht mehr als angemessen bewertet werden können, sollten mindestens
folgende Umstände gewürdigt werden:
a) die Perspektive des Leistungsbezugs,
b) der Zeitraum zwischen Eigentumserwerb und Eintritt der Hilfebedürftigkeit (z. B. wegen
Schicksalsschlages oder mangelnder Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens),
c) die Dauer der Restfinanzierung,
d) die Lebens- und Kreditbedingungen bei Abschluss des Kreditvertrages,
e) der Zustand der Immobilie (zukünftig entstehender Erhaltungsaufwand),
f) sonstige Härtefallkriterien wie bei Mietern (Nummer 3.5).
(2) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den individuell festgestellten
angemessenen Umfang übersteigen, soll vorrangig auf Maßnahmen hingewirkt werden, die
durch Teilvermietung oder Eigenbeteiligung aus nicht anrechenbaren Einkünften oder
geschütztem Barvermögen den Erhalt einer an sich von dem Vermögenseinsatz geschützten
Immobilie ermöglichen. Nummer 7 gilt entsprechend.
5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes
Wohneigentum)
5.1 Grundsatz
Die Angemessenheitsprüfung der Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung erfolgt auf
Grundlage von § 22 Absatz 1 SGB II bzw. § 35 Absatz 2 und 4 SGB XII in Verbindung mit
Nummer 5.2 und Anlage 2 dieser Ausführungsvorschriften getrennt von den Kosten für die
Unterkunft. Zu den Besonderheiten des Kostensenkungsverfahrens wird auf Nummer 6 und 7,
hier insbesondere auf Nummer 6.1.1 verwiesen.
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
(1) Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II und § 35 Absatz 4 SGB XII werden Leistungen für
Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
(2) Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen die monatlichen Kosten für Heizung
einschließlich der Kosten einer zentralen Warmwasserbereitung, zuzüglich etwaiger
Nachzahlungen (auch für den direkt vor der jetzigen Wohnung bewohnten Wohnraum, sofern
diese fristgerecht geltend gemacht werden und es sich nicht um Schulden handelt).
(3) Eine zentrale Warmwasserbereitung liegt vor, wenn die Warmwasserversorgung zentral
für alle Wohneinheiten in einem Mehrparteienwohnhaus (über die Heizanlage, eine
Warmwassertherme oder Fernwärme) und die Abrechnung der Warmwasserkosten im
Rahmen der Nebenkostenabrechnung erfolgt. Gleiches gilt für Wohnungen beziehungsweise
Einfamilienhäuser, in denen Warmwasser über die Heizungsanlage erzeugt wird. Nicht erfasst
sind die Kosten einer dezentralen Warmwasserbereitung, für die die Mehrbedarfe gemäß § 21
Absatz 7 SGB II bzw. § 30 Absatz 7 SGB XII zuzuerkennen sind.
5.2 Angemessenheit
(1) Gegenstand der Angemessenheitsprüfung sind die tatsächlichen Aufwendungen gemäß
Nummer 5.1.1. Die Angemessenheitsprüfung hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
getrennt von der Angemessenheitsprüfung der Kosten für die Wohnung nach eigenen Regeln
zu erfolgen. Dabei ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen.
(2) Die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung gemäß Absatz 1 sind nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen
Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert.
(3) Der Grenzwert errechnet sich aus dem Produkt des Wertes für zu hohe Heizkosten
inklusive Warmwasserbereitungskosten bei zentraler Warmwasserversorgung auf der
Grundlage des Bundesweiten Heizspiegels differenziert nach Größe der Bedarfsgemeinschaft,
beheizter Wohnfläche des Gebäudes, Energieträgern und der angemessenen Wohnfläche. Die
näheren Grundsätze zur Bestimmung angemessener Heiz- sowie
Warmwasserbereitungskosten, die aktuellen Werte des Bundesweiten Heizspiegels und die
daraus errechneten Grenzwerte sowie die Abschläge für Wohnungen mit dezentraler
Warmwasserversorgung sind der Anlage 2 zu diesen Ausführungsvorschriften zu entnehmen.
(4) Für die Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten von nicht im Heizspiegel erfassten
Heizenergieträgern (z. B. auch feste Brennstoffe in ofenbeheiztem Wohnraum) gilt Nummer 1
letzter Absatz der Anlage 2. Es ist zu beachten, dass die für Soziales zuständige
Senatsverwaltung die Leistungsstellen regelmäßig über die jeweiligen Marktpreise für feste
Brennstoffe zwar informiert, eine Begrenzung auf die darin genannten Beträge damit jedoch
nicht verbunden ist. Dies ersetzt auch nicht die in Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Nummer
5.2.1 beschriebene individuelle Angemessenheitsprüfung. Der Bedarf ist individuell zu
ermitteln. Bei der Bewilligung ist zu beachten, dass die saisonal günstigeren Sommerpreise
genutzt werden sollen.
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
Sofern die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung den maßgeblichen Grenzwert
überschreiten, muss der Einzelfall geprüft werden, denn auch in diesem Fall können die
tatsächlichen Aufwendungen konkret angemessen sein. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung
ist zu ermitteln, warum die tatsächlichen Aufwendungen über dem Grenzwert liegen und ob
sie im Einzelfall dennoch als angemessen anzusehen sind (zum Beispiel aus gesundheitlichen
oder altersbedingten Gründen).
5.2.2 Gebäudefläche
(1) Als maßgebliche Gebäudefläche gilt die in der für die jeweilige Wohnung erstellten
Heizkostenabrechnung ausgewiesene beheizte Wohnfläche des Gebäudes. Es kann darin auch
nur z. B. die Wohnfläche, beheizte Wohnfläche, Nutzfläche, Gebäudefläche oder Ähnliches
aufgeführt sein.
(2) In Wohnungen, in denen eine Einzelheizanlage nur die jeweilige Wohnung beheizt (z. B.
Gasheizungen), ist die Wohnfläche der Wohnung zu Grunde zu legen.
(3) Bei Gebäudeflächen unter 100 qm ist der maßgebliche Grenzwert der Kategorie 100 - 250
qm zu entnehmen.
5.2.3 Heizenergieträger - Fernwärme
Fernwärme wird in der Regel in Heizkraftwerken und Müllverbrennungsanlagen erzeugt. In
anderen Fällen kommt es bei der Abgrenzung zu anderen Heizenergieträgern darauf an, dass
die Wärmelieferung aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden
Heizanlage erfolgt.
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen
(1) Rückzahlungen und Guthaben insbesondere nach Betriebs- und/oder
Heizkostenabrechnungen mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift
entstehenden tatsächlichen Aufwendungen. Rückzahlungen, die sich auf die Haushaltsenergie
beziehen, bleiben außer Betracht.
(2) Für Bedarfsgemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich Leistungen nach dem SGB
XII beziehen, gelten die jeweils aktuellen Regelungen der Gemeinsamen Arbeitsanweisung
der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH).
(3) Nummer 3.3.2 Absatz 1 und 2 gilt bei Nachzahlungen für Heiz- und/oder
Warmwasserbereitungskosten entsprechend.
6. Wirtschaftlichkeit
6.1 Grundsatz
Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.
Das jeweils unter 7.1 bzw. 7.2 beschriebene Kostensenkungsverfahren bei Überschreitung
einer der beiden Komponenten ist jedoch nur dann einzuleiten, wenn bei der
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemäß Nummer 6.1.1 auch die Gesamtaufwendungen
überschritten werden.
Für den Fall der Überschreitung der Gesamtaufwendungen ist die
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemäß Nummer 6.1.2 durchzuführen.
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
(1) Sofern entweder die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmiete gemäß
Nummer 3.1.1) oder die Aufwendungen für die Heizung (Nummer 5.1.1) die
Angemessenheitsgrenze übersteigen, ist ein zusammenfassender Wirtschaftlichkeitsvergleich
der Gesamtaufwendungen durchzuführen.
(2) Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten - siehe Anlage 3) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.
(3) Absatz 1 und 2 werden im Rechtskreis des SGB XII analog angewandt.
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel
(1) Ist die Miete (Bruttokaltmiete und/oder Heizkosten) für eine Wohnung unter
Berücksichtigung des Einzelfalles als unangemessen bewertet worden und kommt als
kostensenkende Maßnahme nur ein Wohnungswechsel in Betracht, sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Leistungsgewährung besonders zu beachten.
(2) Insbesondere muss gemäß § 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II eine Absenkung nicht gefordert
werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden
Leistungen unwirtschaftlich wäre. Unwirtschaftlich ist ein Wohnungswechsel auch dann,
wenn die Aufwendungen für die derzeit bewohnte Wohnung zwar individuell unangemessen
gemäß Nummer 3.2 ggf. in Verbindung mit Nummer 3.5 bzw. gemäß Nummer 5.2 wären, ein
Wohnungswechsel in eine Wohnung mit angemessenen Aufwendungen aber mit insgesamt
höheren Aufwendungen verbunden wäre.
(3) Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist
eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen,
wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu
rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur
anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft
aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu
dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren.
Bei der Berechnung ist daher die Differenz aus individuell angemessener Miete für die
voraussichtliche Dauer des Leistungsbezuges in der Regel von höchstens zwölf Monaten und
dem unangemessenen Teil zu bilden und den durch einen Wohnungswechsel ausgelösten
Kosten gegenüberzustellen. Dabei sind auch die unvermeidbaren Mietkosten für zwei
Wohnungen zu berücksichtigen (siehe Nummer 8.3 Absatz 4). Übersteigen die durch den
Wohnungswechsel ausgelösten Kosten den Differenzbetrag, so wird die in Nummer 7.1 Abs.
1 genannte Frist in der Regel auf bis zu höchstens zwölf Monate verlängert. Die
Kostensenkung unterbleibt in dieser Zeit und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung werden weiterhin übernommen. Nach Ablauf dieser Frist sind unverzüglich
Maßnahmen zur Kostensenkung zu realisieren.
Eine Kostensenkungsaufforderung innerhalb der voraussichtlichen Dauer des
Leistungsbezuges von in der Regel höchstens zwölf Monaten ist möglich, wenn sich die
Prognose zwischenzeitlich verändern sollte.
Ist in naher Zukunft nicht mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu rechnen, ist für
die Berechnung von einer Dauer des Leistungsbezuges von 36 Monaten auszugehen.
7. Kostensenkungsverfahren
7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
(1) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die
Unterkunft den (individuell festgestellten) angemessenen Umfang übersteigen, werden die
Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 Absatz 1 SGB II und § 35 Absatz 2 Satz 2 SGB XII so
lange übernommen, wie es dem Hilfeempfangenden oder der Bedarfsgemeinschaft nicht
möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere geeignete
Weise (z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder
Vermögen) die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Die Frist
beginnt mit der Aufforderung zur Kostensenkung, wenn die individuelle Angemessenheit
nach Anhörung der Betroffenen festgestellt wurde und die tatsächlichen Aufwendungen den
individuell festgestellten angemessenen Umfang übersteigen. Die Anhörung erfolgt bereits im
Zuge der Antragsbearbeitung.
In besonders begründeten Einzelfällen kann dieser Zeitraum, z. B. wenn trotz intensiver
nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemessener Wohnraum
nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.
Die Einleitung geeigneter Schritte zur Reduzierung der Ausgaben soll ausschließlich unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere darf das
Verlangen zur Anmietung einer neuen Wohnung nicht zu Wohnungslosigkeit oder zur
Verletzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" führen.
(2) Nach einer Leistungsunterbrechung von weniger als zwölf Monaten beginnt die Frist nach
Absatz 1 Satz 1 nicht erneut, wenn die Betroffenen im Rahmen eines im vorangegangenen
Leistungsbezug eingeleiteten Kostensenkungsverfahrens über die Höhe der angemessenen
Kosten, die Obliegenheit einer notwendigen Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung
sowie die Folgen mangelnder Senkung der Kosten informiert wurden. Gleiches gilt beim
Wechsel der Rechtskreise SGB II und SGB XII.
Abweichend hiervon beginnt die Frist erneut, wenn
a) sich die Höhe der angemessenen Kosten seit der vorherigen Aufforderung zur
Kostensenkung verändert hat (die gängige höchstrichterliche Rechtsprechung formuliert als
Mindestanforderung einer Kostensenkungsaufforderung und der ihr zukommenden
Aufklärungs- und Warnfunktion, dass darin die Höhe der als angemessen anzusehenden
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beziffern ist - so z. B. BSG B 4 AS 78/09 R -)
oder
b) zu Beginn der Leistungsunterbrechung der erneute Leistungsbezug nicht vorhersehbar war
und wenn der oder die Betroffene während der Leistungsunterbrechung die Miete regelmäßig
und vollständig gezahlt hat.
(3) Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf
kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der
Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten
nicht verlangt werden bei
a) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit,
sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht;
b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige
vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit
unwahrscheinlich sein lassen,
c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,
d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.
Gegebenenfalls sind die bezirklichen Sozialdienste oder medizinischen Dienste einzuschalten.
(4) Bei Leistungsempfangenden nach dem SGB II in ambulant betreuten Wohnformen bzw.
von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind Kostensenkungsverfahren nur im Einvernehmen
mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt vorzunehmen.
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung
(1) Sind die tatsächlichen Aufwendungen als konkret unangemessen bewertet worden, gilt
Nummer 7.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Senkung der Kosten für Heizung gemäß
Nummer 7.1 Absatz 1 in erster Linie durch z. B. Verhandlungen mit dem Vermieter, dem
Energielieferanten oder auf andere geeignete Weise erzielt werden kann.
(2) In besonders begründeten Einzelfällen kann der nach Nummer 7.1 Abs. 1 angegebene
Zeitraum erweitert werden, wenn die Leistungsempfangenden nachweisen können, dass ihnen
die Absenkung der Kosten für Heizung (hier der Vorauszahlungen) nicht innerhalb von 6
Monaten möglich ist. In diesen Einzelfällen ist die Senkung der Kosten erst durch Vorlage der
nächsten Heizkostenabrechnung tatsächlich nachweisbar.
Ergibt sich aus der folgenden Heizkostenabrechnung, dass die Hilfeempfangenden keine
(ausreichenden) Maßnahmen zur Senkung der Heizkosten ergriffen haben und die Kosten
deswegen (ggf. weiterhin) als individuell unangemessen festgestellt werden, sind ab dem
Folgemonat auf den Zeitpunkt der Feststellung die Heizkosten nur noch in Höhe des
Grenzwertes bzw. in Höhe des individuell angemessenen Betrages zu übernehmen. Auch die
Übernahme eines Nachzahlungsbetrages aus der Heizkostenabrechnung entfällt in diesen
Fällen. Darauf ist bereits in dem Aufforderungsschreiben gemäß Nummer 7.1 Absatz 1
hinzuweisen.
8. Wohnungswechsel"
....
Nachfolgend eine geraffte Darstellung der Auszüge aus dem Gesetzestext (Verordnung), die ab dem 15.06.2016 gilt:
Angemessene Bruttokaltmiete max. 364,50 Euro im Monat (bei als abstrakt angesetzter Wohnungsgrösse von 50 qm).
Angemessene Bruttowarmmiete max. 443,50 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Angemessene Heizkosten max. 79,00 Euro im Monat für Gasheizung zentrale Wasserversorgung.
Angemessenheit Bruttokaltmiete
Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.
Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.
Die Bruttokaltmiete ist eine als abstrakt eingestufte Angemessenheit.
Abstraktionen blenden Komponenten der Realität aus.
Der Bezieher der Grundsicherung lebt in einem nicht-abstrakten Kontext.
Die Bruttokaltmiete wird tatsächlich als eine nicht-abstrakte Kappung angewendet, denn
Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) / Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
1 Person / 364,50
2 Personen / 437,40
3 Personen / 518,25
4 Personen / 587,35
5 Personen / 679,97
Jede weitere Person / 84,12
Konkrete Angemessenheit bezieht sich u.a. auf
Härtefälle (10% Überschreitung der Kappung) insbesondere bei
a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen,
Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben
Besondere Wohnformen oder Wohnerfordernisse
Ausübung des Umgangsrechts
Prüfung der Angemessenheit
unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles in mindestens folgenden Umständen
a) die Perspektive des Leistungsbezugs,
b) der Zeitraum zwischen Eigentumserwerb und Eintritt der Hilfebedürftigkeit (z. B. wegen
Schicksalsschlages oder mangelnder Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens),
c) die Dauer der Restfinanzierung,
d) die Lebens- und Kreditbedingungen bei Abschluss des Kreditvertrages,
e) der Zustand der Immobilie (zukünftig entstehender Erhaltungsaufwand),
f) sonstige Härtefallkriterien wie bei Mietern
Aufhebung der Überschreitung der Kappung Bruttokaltmiete bei vor Vermögenseinsatz geschützter Immobilie
vorrangig durch
Teilvermietung
Eigenbeteiligung aus nicht anrechenbaren Einkünften
Eigenbeteiligung aus geschütztem Barvermögen
Angemessenheit Kosten der Heizung und Warmwasseraufbereitung
Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.
Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.
Die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung gemäß Absatz 1 sind nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten,
der unangemessenes Heizen indiziert.
Sofern die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung den maßgeblichen Grenzwert
überschreiten, muss der Einzelfall geprüft werden, denn auch in diesem Fall können die
tatsächlichen Aufwendungen konkret angemessen sein. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung
ist zu ermitteln, warum die tatsächlichen Aufwendungen über dem Grenzwert liegen und ob
sie im Einzelfall dennoch als angemessen anzusehen sind (zum Beispiel aus gesundheitlichen
oder altersbedingten Gründen).
Die auf Angemessenheit zu prüfenden tatsächlichen Aufwendungen umfassen die monatlichen
Kosten für Heizung einschließlich der Kosten einer zentralen Warmwasserbereitung, zuzüglich
etwaiger Nachzahlungen (auch für den direkt vor der jetzigen Wohnung bewohnten Wohnraum,
sofern diese fristgerecht geltend gemacht werden und es sich nicht um Schulden handelt).
Die Angemessenheitsprüfung hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung getrennt von der
Angemessenheitsprüfung der Kosten für die Wohnung nach eigenen Regeln zu erfolgen. Dabei ist ein
konkret-individueller Maßstab anzulegen.
Angemessenheit Bruttokaltmiete und Kosten der Heizung und Warmwasseraufbereitung
Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.
Die Überprüfung der Kosten für die Unterkunft und der Kosten für die Heizung und der
Warmwasserbereitung erfolgt getrennt voneinander.
Sofern entweder die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmiete)
oder die Aufwendungen für die Heizung die Angemessenheitsgrenze übersteigen, ist ein
zusammenfassender Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen durchzuführen.
Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung (ggf.
inklusive der zentralen Warmwasserbereitungskosten) nicht die Summe der Aufwendungen,
die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der
einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale
Warmwasserbereitungskosten ) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. In diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen
weiterhin als konkret angemessen zu übernehmen.
Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf
kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der
Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten
nicht verlangt werden bei
a) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit,
sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht;
b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige
vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit
unwahrscheinlich sein lassen,
c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,
d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.
Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist
eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen,
wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu
rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur
anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft
aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu
dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren.
Ist in naher Zukunft nicht mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu rechnen, ist für
die Berechnung von einer Dauer des Leistungsbezuges von 36 Monaten auszugehen.
Warnung:
Der Gesetzgeber hat implementiert, dass zumutbare Arbeit aufzunehmen ist, um die
Bedürftigkeit nach SGB II zu senken. In Berlin wird vom JobCenter verlangt, dass
Langzeitarbeitslose zumutbare Hilfsarbeiten jeder Art annehmen müssen, wobei
ZUGLEICH der Qualifikationsstand des Langzeitarbeitslosen KEINE Rolle spielt.
Damit gilt: Der Betroffene Bezieher Hartz 4 muss BEWEISEN, dass er keine Arbeit
bisher langfristig gefunden hat uns finden wird. Beweise sind:
Bewerbungen.
Analyse Status Qualifikation mit Anforderungen des Arbeitsmarktes.
Antragstellungen Arbeitslosen auf Fortbildung.
Aussagen der Betreuer im JobCenter.
Achtung: Beweise unterliegen in der BRD dem Datenschutz, so dass Beweise,
die ein Anwalt einsehen kann, nicht vor Gericht verwertbar sind, wenn
die Richterschaft die Beweise wegen Datenschutzverletzungen nicht zulasst.
Z.B. Whistleblowern.
Die Einleitung geeigneter Schritte zur Reduzierung der Ausgaben soll ausschließlich unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere darf das
Verlangen zur Anmietung einer neuen Wohnung nicht zu Wohnungslosigkeit oder zur
Verletzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" führen.
Die Reduzierung der Ausgeben kann erfolgen durch
Senkung Verbrauch.
zumutbaren Wohnungswechsel.
Untervermietung.
Verwertung von nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen.
Verhandlungen mit dem Vermieter, dem Energielieferanten.
auf andere geeignete Weise.
Bewilligung von unangemessener KdU
Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die
Unterkunft den (individuell festgestellten) angemessenen Umfang übersteigen, werden die
Kosten für die Unterkunft so lange übernommen, wie es dem Hilfeempfangenden oder der
Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Kosten zu senken,
in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate. Die Frist beginnt mit der Aufforderung
zur Kostensenkung, wenn die individuelle Angemessenheit nach Anhörung der Betroffenen
festgestellt wurde. Die Anhörung erfolgt bereits im Zuge der Antragsbearbeitung.
In besonders begründeten Einzelfällen kann dieser Zeitraum , z. B. wenn trotz intensiver
nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemessener Wohnraum
nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.
Ergibt sich aus der folgenden Heizkostenabrechnung, dass die Hilfeempfangenden keine
(ausreichenden) Maßnahmen zur Senkung der Heizkosten ergriffen haben und die Kosten
deswegen (ggf. weiterhin) als individuell unangemessen festgestellt werden, sind ab dem
Folgemonat auf den Zeitpunkt der Feststellung die Heizkosten nur noch in Höhe des
Grenzwertes bzw. in Höhe des individuell angemessenen Betrages zu übernehmen. Auch die
Übernahme eines Nachzahlungsbetrages aus der Heizkostenabrechnung entfällt in diesen
Fällen.
Systemische Konsequenzen der Angemessenheit KdU
Sozialer Wohnungsbau, der nicht der Normierung KdU Hatz-4 entspricht,
selektiert systemisch.
Sanierte Wohnungen, die nicht der Normierung KdU Hatz-4 entsprechen,
werden unzugänglich.
Flüchtlinge und Einheimische teilen sich als Empfänger der Grundsicherung
den per SGB II selektieren Markt der Wohnungen. Die Selektion bestimmt
die Art des Angebotes, um das sich am Wohnungsmarkt beworben wird.
28.10.2016 gegen-hartz.de
Zwangsräumung von sozial Bedürftigen
Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann
kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien
in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten
zu übernehmen (Schulden machen).
In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.
Studie der Humboldt-Uni Berlin
In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,
oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter
sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der
Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,
so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.
14.11.2017 faz.net
Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform
deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare
Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).
14.11.2017 suedeutsche.de
Obdachlosigkeit in BRD
In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.
In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.
Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,
die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter
gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.
28.09.2019 gegen-hartz.de
Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019
Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.
Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.
Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.
Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.
28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/
"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.
Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/
...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB
Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'
...
"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.
Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.
Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Sanktionsrecht der Grundsicherung mit Beugehaft (Übersicht)
24.10.2016 dradio.de
Reform Sanktionsrecht SGB II
Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt
sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit
Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer
Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der
Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.
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Lügenpresse aus Sicht von Experten (Übersicht)
28.01.2016 heise.de
Lügenpresse aus Sicht von Experten
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, stellt fest:
Eine direkte Kontrolle der Medienanstalten über Telemedien sei rechtlich nicht vorgesehen.
Wenn die Aufseher schwarze Schafe unter den Informationsanbietern etwa mithilfe der Länderbehörde jugendschutz.net "zu packen"
suchten, seien diese schnell im Ausland. Auf Fehlentwicklungen einzugehen sei manchmal Sisyphusarbeit.
Es müsse erkennbar werden, "wer hinter diesen Dingen steht und was steuert".
Faktenchecks etwa von Öffentlich-Rechtlichen dürften nicht schaden.
Den Privaten "können wir nicht nur erlauben, viel, viel Geld zu verdienen", ohne sie an ihre ethische Verantwortung zu erinnern.
Der Würzburger Medienpsychologe Frank Schwab stellt fest:
In der mit dem Internet entstandenen "sehr diversen Medienlandschaft" gebe es keinen "Mainstream" der Öffentlich-
Rechtlichen mehr, der die Persönlichkeitsbildung schon früh beeinflussen und "korrigierend" wirken könne.
Eine große Gruppe einer relativ stabilen Mitte bringe sich nach wie vor nicht ein - im Gegensatz zu "Hochinvolvierten" auf den
Randseiten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Lutz Tillmanns, stellt fest:
"Vorbildliche Praxis" und "guten journalistischen Stil" sind die besten Möglichkeiten für Medienmacher, "sich unverzichtbar zu
machen".
Verleger sollen Redaktionen nicht ausdünnen.
28.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation verfolgt seit über 10 Jahren die Internet-Presse und deren Entwicklung auch als Ableger der
Print-Medien und TV-Radio-Staats-Medien (Private TV- und Radio-Medien sind mangels Angebot nur Hintegrundquellen,
da Windelwerbung zum Frühstück oder Gewalt ohne Ende im Privat-TV wenig mit Sachverstand zu tun haben. Selbst der Aust
als TV-Journalist wurde gefeuert. Dass RTL sich n-TV einverleibt hat, merkt man am geänderten Profil von n-tv. Analog dazu
Pro-7-Sat1, die n24 finanzieren.)
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, lügt nachweislich:
Selbstverständlich werden die Staatsmedien vom Staat kontrolliert und infiltriert. Der Autor dieser Dokumentation hat das
mehrfach bewiesen. Wer möchte, beschaffe sich das inzwischen verbotene Audio-Buch "Vermächtnis" - Die Kohl-Protokolle"
von Schwan und lausche den Worten von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl und dem feinfühliges Aufsichtsverhalten
seiner Politkaste u.a. in den Staats-Medien, das unter Kohl alles andere als Sisyphusarbeit war. Bis heute ist es nicht
transparent, wie stark die Politkasten und Eliten der BRD in den Staatsmedien gezielt infiltrieren - inklusive der
Gottesstaatlichkeit. Auch über diese hat der Autor dieser Dokumentation bereits detailliert berichtet und berichtet weiter.
Selbstverständlich unterliegen ALLE Medien, auch die Staats-Medien, einem Rendite-Streben, das gegenüber
anderen Zielen grundsätzlich Vorrang hat. Bekannte Opfer der Privat-Sender-Gier sind n-tv und n24. Was die
Staatsmedien betrifft: Siehe weiter unten.
Frank Schwab hat offensichtlich keine Ahnung, was den "Mainstream" betrifft.
Der Mainstream ist existent und basiert auf Gier der Medien. In ALLEN Bereichen sind Kostenrechnung und
Gewinn-Verlustrechnung prägend. Gerade deshalb wurde in der BRD die Zwangsfinanzierung der Staats-Medien
durch eine als Abgabe getarnte Steuer implementiert, um zig Milliarden Euro in die Staatspolitik zu spülen.
Wie oben bereits gezeigt, sind die Staatsmedien von den politischen Kasten unterlaufen und infiltriert.
Die Gier der Staatsmedien ist u.a. auch als Täuschung des Zuschauers bzw. Zuhörers implementiert worden.
Denn diese glauben meist immer noch, dass die Staatsmedien aus Redaktionen als Teams bestehen. .... Die Realität
ist völlig anders: Freie Mitarbeiter bringen den Wiedererkennungseffekt im Staats-TV gegen Null, denn die
Freien Macher werden natürlich gewechselt. Im Staats-Radio ist pures Elend zu hören: Laien-Radio ohne Ende.
Die Privat-Medien wie z.B. heise.de, oder faz.net oder morgenpost.de sind finanziell so aufgestellt, dass der
Journalismus nicht nur softwareseitig unterfinanziert ist (so arm, dass nicht mal eine Rechtschreibeprüfung
Standard ist), sondern inhaltlich verballhornt und vor allem extrem redundant arbeiten. Heise.de sucht seit zig
Jahren für die journalistische Tätigkeit Volontäre - der Effekt: Dilettantismus und geistige Armut leben
bei Heise gut.
Die große stabile Mitte :-)))) Yep, bei den Staats-Medien mehrheitlich die Rentner und beim Privat-TV die
leicht zu infiltrierende Teenie und Twentie-Gruppe der Schmalspur-Jugend - Ideal für Pro 7, in der Werbung
für hauseigene Internet-Töchter (Beteiligungen durch Sat1-Pro7) zu werben, also quasi Geld zu drucken.
Lutz Tillmanns Ansichten sind angesichts o.g. Systemkennzeichen nur müde belächelbar: Der Mann will seinen
Job schnöde begründen.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Ebay-Geschäfte sind ein exzellentes Beispiel nicht nur dafür,
wie Deutsches Recht die Realität abbildet, sondern warum Abbildungen in Art und Ziel erfolgen: Gier.
07.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Dem Autor dieser Dokumentation ist es gelungen, den Beweis zu erbringen, dass Ebay u.a. seine eigene AGB
so auslegt, dass der Kundenschutz zum Zweck der Rendite optimiert wird: Ebay schützt Kunden, die
Bieter sind und NICHT Sniper-Software einsetzen, nicht.
Gegeben:
Sniper und andere Log-in-Bieter-Algorithmen:
Das automatisierte Bieter-Geschäft, das NICHT auf Einverständnis und den Maßgaben von Ebay
(legales Biet-Geschäft) basiert, erlaubt die gezielte Manipulation des Biet-Geschäftes.
nutzbar sind Softwaren wie Sniper. Auch Online-Dienste sind als Sniper nutzbar.
In jedem Fall muss der Bieter, auch der, der sich nicht legal verhält, ein bei Ebay registrierter
Nutzer (Ebay-Kunde) sein.
Alle Bieter sind mit der Ebay-Software (z.B. im Web-Browser offeriert) in das Bietgeschäft eingebunden
und werden IMMER mit dem von Ebay automatisierten Bietverfahren ausgestattet:
Der Bieter wird regelmäßig dazu aufgefordert, eine Kaufofferte in Euro abzugeben, die als
aktuelles Maximalgebot gilt. Ebay sorgt dafür, dass ein Angebot eines Bieters, das unter
dem Maximalangebot von einem anderen Bieter liegt, SOFORT durch den zu geringwertig Bietenden
korrigiert werden kann: Neufestsetzung eines angepassten, also höheren Angebotes, das
zugleich als Maximales Angebot dient. Die Erhöhungsschrittweite legt Ebay fest, z.B.
0,50 Euro. Wird also um 0,50 Euro erhöht, ergibt das dann den aktuellen Höchstwert.
Wird um z.B. 20 Euro erhöht, erhöht Ebay nur um 0,50 Euro, wird aber aller nachfolgenden
geringwertiger Bietenden ihrerseits darauf hinweisen, dass deren Angebot zu gering ist
und korrigiert werden kann. Und: Das Maximalangebot, das ein Vielfaches der Schrittweite
umfasst, wird automatisch schrittweise abgeschmolzen. Das gilt für alle Bieter, die eingeloggt sind.
Beispiel 1: Ebay-Automatismus
1. aktueller Stand des Preises: 10 Euro.
2. Bieter 1 bietet 15 Euro.
3. Bieter 2 bietet 10,50 Euro (Schrittweite ist 0,5 Euro).
4. Bieter 1 wird als 11 Euro Bietender gesetzt, da maximal 15 Euro verfügbar. Es wird abgeschmolzen.
5. Bieter 2 wird aufgefordert, 11 Euro oder mehr zu bieten.
Falls es mehr als 11 sind, das ist das das Maximalgebot des Bieter 2. Das Maximalangebot wird auch abgeschmolzen.
Und so weiter.
Beide Bieter schaukeln sich im Gebot hoch, bis einer von beiden aufgibt oder die Bietzeit endet.
6. gibt es in diesem Beispiel nicht.
7. Ende der Bietzeit
Am Ende der Bietzeit gilt eben das dann erreichte höchste Gebot.
Wichtig:
Beide Bieter müssen natürlich bei Ebay eingeloggt sein und die Ebay-Software z.B. im Webbrowser nutzen,
um das Bietgeschäft zu verfolgen und zu bedienen.
Ebay-Bietgeschäfte sind in Sachen Zug um Zug regelmäßig verbindlich.
Gebote sind Teil des rechtswirksamen Geschäftes während der Bietzeit.
Das Endgebot ist verbindlich zu leisten.
Beispiel 2: Sniper-Modus
wie oben, aber
6. Bieter 3 ist nicht aufgetreten, so dass Bieter 3 nicht von Bieter 1 und 2 erkennbar ist.
Bieter 3 hat das Ziel, am Ende der Bietzeit das Geschäft zu tätigen und andere Bieter auszuschalten,
die damit weder rechnen können noch sollen.
Bieter 3 loggt sich bei Ebay ein
Bieter 3 muss zwingend wissen, welche Angebote Bieter 1 und 2 fortlaufend geben, denn das Angebot
Bieter 3 am Bietzeitraumende das Höchste mit möglichst geringem Abstand zum Höchstgebot der
Bieter 1 und 2 sein.
Bieter 3 sorgt dafür, dass z.B. 4 Sekunden vor Ablauf der Bietzeit das Angebot bei Ebay erscheint,
und Bieter 1 und 2, die Bieter 3 NIE verfolgen konnten, da dieser NIE Angebote abgegeben hat,
in weniger z.B. als 4 Sekunden neue Angebote manuell eingeben müssen.
7. Ende der Bietzeit
Bieter 3 ist im Geschäft und Ebay macht Rendite.
Bieter 1 und 2 sind überrascht aus deren Sicht ganz klar geprellt worden.
Bei solcher Konstellation liegen für Bieter 1 und 2 der Verdacht vor,
a) dass der unbekannte Bieter 3 sich maschinell behilft.
oder
b) Es könnte aber auch sein, dass Bieter 3 sich schon lange eingeloggt hat, das Angebotsfenster geöffnet hat,
offen hält, und parallel dazu beobachtet, wie die Angebote anderer Bieter verlaufen, um passend
dazu in das offener Angebotsfenster eine Ziffernfolge einzutragen und diese 4 Sekunden vor Bietende
abzusenden, wissend, wie schnell die Internet-Verbindung ist etc..
Kumulative Rendite (auch durch Sniper-Modus):
Ebay kann an Wiederverkäufern glänzend verdienen.
Ein Bieter kann per Bietverfahren ersteigerte Ware bei Ebay OHNE erneutes Biet-Geschäft anbieten:
Der Modus "SOFORT KAUFEN". Bei IDENTISCHER Ware.
Das nennt man auch "Geld drucken", das mit dem Sniper-Modus optimierbar ist.
Der konkrete Real-Fall:
Der Autor dieser Dokumentation was der Höchstbieter. Das aktuelle Gebot stand bei 17,50 Euro über viele Stunden.
Der Autor dieser Dokumentation war eingeloggt und hat das Bietgeschäft verfolgt:
Es gab keine anderen Bieter.
Es tat sich einfach nichts, obwohl ein Tags zuvor abgelaufenes Bietgeschäft zu einer zwar ähnlichen, aber
technisch mehr veralteten Ware, lebhaft vor sich ging und aus hohen Preis ergab . ....
Es galt also, nur auf das Ende des Bietzeitraumes, der in Rot angezeigt wurde, zu warten.
4 Sekunden VOR Ablauf der Bieterfrist traf ein Angebot von 26 Euro von einem Bieter ein, der bisher nicht
erkennbar war.
Eine Reaktion auf dieses Angebot war innerhalb 4 Sekunden objektiv nicht möglich.
Der Autor dieser Dokumentation war sehr überrascht und ging sofort dem Verdacht auf Sniper-Modus nach.
(siehe oben Beispiel 2 Variante a)).
Gesucht:
Der Autor dieser Dokumentation belegt klar, dass Sniper-Geschäfte und deren wahrscheinlicher Vollzug in den
AGB von Ebay begünstigt sind und Ebay-Kunden gezielt geprellt werden können.
Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass die AGB von Ebay für Kunden von Ebay bezüglich Biet-Geschäfte mit
Sniper generell unwirksam sind: Die AGB von Ebay schützen NICHT vor dem Sniper-Modus, so dass Biet-Geschäfte
mit Sniper-Modus Konsequenzen der AGB von Ebay sind.
Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass Biet-Geschäfte mit Sniper-Modus Konsequenzen der AGB von Ebay sind.
Lösung:
Beweisführung 1
Der Autor dieser Dokumentation hat SOFORT den Ebay-Support angerufen, der natürlich ca.
8 Minuten brauchte, bis jemand von der Hot-Line erreichbar war.
Der Autor dieser Dokumentation hat Ebay auf Anfrage von Ebay erlaubt, das Telefongespräch mitzuschneiden.
Der Ebay-Support stellt fest:
Der Verdacht, dass eine Sniper-Software zum Einsatz gekommen ist, kann bei Ebay gemeldet werden.
Diese Meldung ist, auch wenn der anrufende Bieter diese Meldung als Mahnung deklariert, das
betroffene Bietgeschäft in seiner Rechtsgültigkeit anzweifelt und eine verbindliche Maßgabe wie eine
Reaktion Ebays für den anrufenden Bieter einfordert, weder eine Mahnung, noch wird diese Meldung
für den anrufenden Bieter irgendwelche Konsequenzen haben. Der anrufende Bieter war eben
nicht der Höchstbietende.
Der Ebay-Support äußerte keinen Hinweis auf die Regelung in den Ebay-AGB.
Damit gilt:
Ein Bietgeschäft wird nicht deswegen rechtlich ungültig, weil der Sniper-Modus tatsächlich vollzogen wurde.
Ein Sniper-Modus-Geschäft ist schon deswegen immer rechtswirksam, weil andere Bieter, die nicht
Höchstbieter waren, wegen Vollzug des Sniper-Modus-Geschäftes weder bessergestellt oder gar entschädigt
werden sollen.
Das Geschäft im Sniper-Modus ist für Ebay schon deswegen IMMER als rechtswirksam zu Stande gekommen,
da Bieter, die nicht Höchstbieter sind, immer als ausgeschlossen gelten.
Beweisführung 2
Die Ebay-AGB weisen aus
"Bieten mittels Sniper-Software
Es ist verboten, Sniper-Software zum automatischen Bieten zu nutzen. Ebay-Mitglieder, denen dieser Verstoß
nachgewiesen wird, erhalten eine Verwarnung oder ihre Ebay-Konten werden dauerhaft gesperrt."
Damit gilt:
Ebay-Kunden sind per AGB von Ebay NICHT vor Sniper-Geschäften geschützt.
Beweisführung 3
Wegen Beweisführung 1 sind Sniper-Geschäfte rechtsgültig und werden wegen AGB-Klausel bestraft.
Wegen Beweisführung 2 kann das Biet-Geschäft nicht als sicher zum Vorteil eines Bieters vollziehbar gelten.
Das Bietgeschäft ist nicht nachvollziehbar sicher vollziehbar.
Beweisführung 4
Die AGB-Klausel von Ebay zu einem Geschäft, das mittels Sniper und damit Umgehung der AGB
vollzogen wurde - diese Klausel ist für denjenigen, der das Sniper-Verbot einhält, massiv überraschend.
Zu dem gilt: Wegen Einsatz des Snipers kann ein Geschäft eines legal bietenden Ebay-Nutzers nicht sicher
zu Stande kommen, denn der Sniper-Einsatz erfolgt verdeckt und manipuliert das Biet-Geschäft
gezielt überraschend.
Verbot überraschender AGB-Klauseln
AGB-Klauseln dürfen für den Vertragspartner nicht überraschend sein (§ 305c BGB). Überraschend ist eine
Klausel, wenn der Vertragspartner mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, weil sie
ungewöhnlich ist. In diesem Fall wird sie nicht Vertragsbestandteil.
Damit gilt: Die Sniper-AGB-Klausel ist nicht Bestandteil der AGB. Sniper-Geschäfte sind damit nicht
verboten. Damit sind ALLE Bietgeschäfte grundsätzlich vom Sniper-Risiko betroffen.
Das nicht vor Sniper geschützte Bietverfahren ist auch deswegen eine Täuschung, weil Ebay ganz klar
nicht will, Sniper-Geschäfte in den AGB nicht für alle Beteiligten des Geschäftes wirksam ausschließen,
denn die Rendite-Wirkung des Sniper-Modus-Geschäftes soll auf jeden fall erhalten bleiben:
Da nur, wenn Kunden mitbieten, ein Angebot ansteigen kann, ist es essenziell, dass das Bietverfahren
abläuft und dort Bieter ihr Geldvermögen rechtsverbindlich offerieren, um eben den Renditeanteil aus
dem Bietgeschäft und dessen Höchstangebot zu steigern.
Transparenzgebot
Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und
verständlich ist (§ 307 BGB). Wenn eine Klausel für den Vertragspartner nicht durchschaubar ist, ist sie
unwirksam - selbst wenn sie sachlich angemessen ist.
Damit gilt:
Wie oben gezeigt, wird dem Sniper-Verdacht wird gezielt intransparent nachgegangen: Zum Vorteil von
Ebay, das so sein Geschäft absichert. Die Intransparenz ist systemisch.
Zusammenfassung
Da die AGB von Ebay Sniper nicht ausschließen, sind alle Biet-Geschäfte rechtlich auf Wirksamkeit
zu prüfen, wobei Ebay dazu gezwungen werden muss, Daten frei zu geben.
Die Rechtsgeschäfte müssen also bei Sniper-Verdacht grundsätzlich unrechtmäßig gestellt werden -
Annullierung des Bietgeschäftes.
Nicht nur wegen Transparenz muss Ebay mit Geschäftsende generell beweisen, dass das Geschäft kein
Sniper-Geschäft war: Ebay muss sich von Schadensersatz freistellen.
Ebay muss die Kunden systemisch - also auch vorbeugend - vor Sniper-Geschäften schützen.
Fazit:
Der Autor dieser Dokumentation warnt vor der Nutzung von Ebay.
Bietgeschäfte sind im Ergebnis grundsätzlich nicht berechenbar, auch wenn man bisher Höchstbietender war.
Der Weg des Warenbezug aus Bietgeschäften bei Ebay sollte also der Weg der 2. Wahl sein.
Sichernde Alternativen, oder gleich der Wechsel zu diesen, sind geboten.
SOFORT-KAUF-Geschäfte sind im Preis gründlich zu recherchieren - eventuell bei der Konkurrenz- wenn
man nicht der Gelddruck-Maschine zum Opfer fallen will.
In Rechtsfragen sollte man sich nicht auf Ebay verlassen, sondern lieber ERST z.B. googlen.
Konkurrenz kann gut tun und eventuell mehr Sein als Schein sein:
Wenn Ebay sein Bietsystem nicht permanent Schmarotzerfrei macht, wird sich z.B. die Konkurrenz
wie Amazon freuen, denn bei Amazon gibt es das Ebay-Elend nicht.
Ebay passt wie die Faust aufs Auge in das widerliche Elend des Deutschen Binnenmarktes und der Deutschen Rechtkultur.
07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Ebay als Onlineauftritt vermittelt nur Geschäfte, da ebay selbst keine Waren verkauft. Ebay liefert aber zu vermittelten
Geschäften regelmäßig eine ebay-Garantie. Da wegen Urteil nun die von den ebay-AGB abweichende Artikelbeschreibung
des Verkäufers Vertragsbestandteil ist, muss Ebay in seinen AGB eben diese Abweichungsmöglichkeit benennen UND
im Fall der ebay-Garantie auch die Abweichung mit einbeziehen. Ebay kann sich also nicht auf die Onlineauftritt-Elemente
wie SOFORT-BUTTON mit Preisangabe allein beziehen. Und: Der Käufer muss vom Verkäufer einen Kaufvertrag
erhalten, der die Abweichung von den Ebay-AGB begründet. Fehlt dieser Nachweis, greifen NUR die AGB von Ebay,
was dann aber die ebay-Garantie berührt, wenn der Verkäufer behauptet, den Kaufvertrag mit belegter Abweichung von
den ebay-AGB an den Käufer zugestellt zu haben. Die Artikelbeschreibung ist also von ebay sinnvoller Weise immer
in die Kaufdaten vollständig zu übernehmen (maschinell in der Online-Börse). Oder Ebay erklärt seinen Haftungsausschluss.
Dass die Richter den Preis-SOFORT-Button für als unwirksam setzbar erklärt haben, ist für ebay eine herbe Niederlage,
denn damit werden Schnellverkäufer nicht mehr möglich. Am Besten: Abhaken lassen, dass der Käufer die Artikelbeschreibung
vollständig gelesen und verstanden hat (neben dem Abhaken der AGB-Kenntnisse und Widerrufsbelehrungen). Ebay
kann sich natürlich diesen Mehraufwand bezahlen lassen.
Besser, man geht zu Amazon.
Geldwäsche und Hehlerei
Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.
In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.
Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:
1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:
"Daten
Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?
bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."
Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.
Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.
ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.
2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de
3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.
4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.
Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.
Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.
Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.
5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.
Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.
Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.
6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.
Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.
Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.
7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.
8. Risiken des Betruges
Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:
1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn
der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.
ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest
"Daten
Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?
bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.
In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.
Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."
Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.
Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:
Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.
Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.
ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:
Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.
Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.
Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.
2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.
Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.
Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.
Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".
3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.
Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.
4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.
5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.
6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...
Fazit:
Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.
Nachtrag:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.
Bedrohung und nicht-qualifizierte Geschäfte (An- und Verkauf)
Ebay bedroht mit Email seine Kunden pauschal.
Ebay versendet an seine Kunden folgende E-Mail:
"eBay
Warnhinweis ? Angebote, Käufe außerhalb von eBay abzuwickeln
Guten Tag xxxxxx,
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Aktivitäten, die mit Ihrem eBay-Konto in Verbindung stehen,
eventuell gegen einen wichtigen eBay-Grundsatz verstoßen, laut dem alle Transaktionen und Zahlungen bei
eBay abgewickelt werden müssen. Möglicherweise waren Ihnen diese eBay-Grundsätze noch nicht bekannt.
Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie daher noch einmal auf den Grundsatz aufmerksam machen und Sie
bitten, sich zukünftig daran zu halten.
Im Folgenden finden Sie Einzelheiten dazu, wo es zu diesen Aktivitäten gekommen ist:
Nur Transaktionen, die bei eBay abgewickelt werden, sind durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, der dazu
beiträgt, dass Mitglieder bei eBay sicher einkaufen können. eBay hat große Bemühungen unternommen, um Sie
in der Suche nach Ihrem perfekten Artikel zu unterstützen und Sie mit zuverlässigen Verkäufern zusammen
zu bringen. Wir möchten Ihnen auch weiterhin erfolgreiche Transaktionen ermöglichen.
Im Rahmen unserer Partnerschaft bieten wir Verkäufern in einem Betatest die Möglichkeit, Käufern die
Verkäufertelefonnummer bereits vor einem Verkauf anzeigen zu lassen. Auf diese Weise können Käufer per
Telefon Fragen zu den Produkten des Verkäufers stellen. Sie müssen damit keine Nachrichten mit Ihren
Kontaktinformationen mehr an Mitglieder senden. Wir empfehlen unseren Verkäufern, diese neue Funktion
zu nutzen. Um dies zu tun, können Verkäufer in Mein eBay gehen und die Einstellungen für die
Kommunikation mit Käufern ändern.
Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Details des Grundsatzes vertraut zu machen, damit Sie wissen, was
erlaubt und was verboten ist. Sie haben jetzt 3 Tage Zeit, dafür zu sorgen, dass Ihre Kauf- und
Verkaufsaktivitäten den Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns vor,
entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie z.B.:
- Wir können Sie bis zu 7 Tage lang daran hindern, Artikel zu kaufen oder einzustellen.
- Wenn Sie gerade keine aktuelle Transaktion haben, können wir Sie 7 Tage lang daran hindern,
Nachrichten an eBay-Mitglieder zu senden oder von ihnen zu empfangen.
- Wenn Sie auch Verkäufer sind, können wir einige oder alle Ihrer Festpreisangebote 7 Tage lang in
den Suchergebnissen ausblenden, ohne dass die Gebühren dafür rückerstattet werden.
Wenn Sie Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
eBay-Kundenservice
---------------------------------------
Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link
http://pages.ebay.de/aboutebay/contact.html
Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Sie wurde von einer E-Mail-Adresse verschickt, die keine
Nachrichten empfangen kann."
Ebay sendet diese Email an sein Kunden auch dann, wenn
diese Email noch nie versendet wurde, also die Aussage der
Email, dass wiederholt eine identische Problematik angesprochen
wird, gelogen ist.
Zugleich nennt Ebay seine Kunden weder die konkrete Problematik noch eine
Ansprechstelle, um den konkreten Vorwurf erfahren zu können.
Ebay bedroht seinen Kunden in dessen Kommunikation mit anderen Ebay-Kunden
per Ebay-Nachrichtenbereich, wenn der bedrohte Kunde nachfolgendes ausführt:
Angabe von Links, die NICHT auf Ebay selbst verweisen.
Diese Problematik wird in der die Bedrohung des Kunden offerierenden Email
nicht konkret benannt.
Den konkreten Vorwurf erfährt man erst, wenn man als Kunde eingeloggt den
Hilfebereich von Ebay nach Kontaktvarianten absucht: Telefonisch, dort
Sperrung Konto.
Die dann erreichte Hotline hat im Ebay-System Nachrichten zur Ansicht, die
bezogen auf Ebay-Kunden sind und benennt anhand dieser Daten dem
bedrohten Kunden Einzelfälle der Problematik.
Der Ebay-Kunde kann nur per Nachrichten- , Kauf-, Verkauf-, Gebote-Übersicht
online prüfen, worum es geht, wobei Nachrichten standardgemäß nicht an das
Nutzer-Emailfach weitergereicht werden (Nutzer muss ankreuzen, ob Nachrichten
an seine Email kopiert gesendet werden sollen).
Und so kommt es, wie es kommen muss:
Der Hotline-Mitarbeiter, den der Kunde kostenpflichtig anrufen muss
(Ebay hat die kostenfreie 0800-Nummer abgeschafft), muss sich
in den KONTEXT jedes vom Hotline-Mitarbeiter gefundenen Beispieles
einlesen und nennt auch Daten, die der Kunde in seinem o.g. Ebay-
Nachrichtensystem, im Email-Konto des Nutzers, oder in dessen
Gedächtnis finden kann. - Ebay präsentiert dem Nutzer damit
falsche Daten, weil der Nutzer diese Daten nicht hat und Ebay die
Daten dem Nutzer aus dessen Sicht nicht nachprüfbar, also nicht
transparent belegen kann. - Eine zwingende Voraussetzung für
eine Bedrohung im Sinn von Erpressung: Sperrung des Kontos
durch Ebay.
Fazit:
Ebay ist nicht in der Lage, einen optimierten Kundenservice zu
vollziehen und bedroht dafür seine Kunden pauschal. In der
Bedrohung wird aktuell eine nicht 100%-tig getestete Möglichkeit
der Kundenkommunikation angeboten: Ebay testet seine Beta-
Version unter Nutzung von Bedrohung eines Ebay-Kunden.
Ebay ist bekannt für den An- und Verkauf gebrauchter Waren.
Ebay-Kunden sind dafür in Kommunikation, die nach Bedarf
qualifiziert sein muss, besonders wenn es sich um Gebrauchtwaren
handelt, die sehr alten Herstellungsdatum sein können.
Ebay verbietet seinen Kunden die Nutzung von Links, wenn der
Kauf bzw. Verkauf noch nicht abgewickelt ist. Den Grund dafür
erfährt man nur von der Hotline: Ebay möchte keinesfalls
Ebay- Kunden, die ein Geschäft auf Ebay abwickeln, an andere
verlieren - und sei es ein Geschäft außerhalb von Ebay.
Das gilt AUCH, wenn der Kunde einen anderen Kunden per
Ebay-Nachrichten einen Link z.B. des Herstellers des
vom Geschäft betroffenen Produktes übermittelt, um
anhand Herstellerdaten das Geschäft zu qualifizieren und
ev. erst zu ermöglichen.
Ebay vermittelt auf o.g. Art qualifizierte Geschäfte NICHT.
Ebay verlangt vielmehr, dass der potenzielle Geschäftspartner
des Ebay-Kunden sich auf die Angaben des Produkt-Anbieters
bei Ebay auch dann verlässt, wenn die Angaben nachweislich
nicht qualifiziert sind, um ins Geschäft zu kommen.
Ebay ist für ein nach o.g. Art qualifiziertes Geschäft nur eingeschränkt,
oder nicht geeignet.
Dieses Vorgehen Ebays hat noch einen gewaltigen Nachteil:
Kunden-Nachrichten im Ebay-System sind, wenn es das
Produkt betrifft, regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages, der
über Informationen per Ebay-Nachrichten-System ausgestaltet
werden kann und wird, denn in der BRD herrscht VERTRAGSFREIHEIT.
Ebay vermittel Geschäfte unter Einhaltung der Vertragsfreiheit
nur eingeschränkt oder nicht.
Vor Gebrauchtwaren-Geschäften anhand der Ebay-Plattform
muss aus o.g. Gründen explizit GEWARNT werden.
17.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Wucher ist bei Ebay ein Geschäft ist: Der Verkäufer aus
Berlin reagiert ohne Anstand. Die blanke Gier auf und von Ebay: Ware von 1985
wird zum Preis über den Neupreis von 1985 angeboten (Der Neupreis in Euro beträgt
umgerechnet 850 Euro). Die Wertsteigerung wird vom Verkäufer nicht benannt, daher
liegt Wucher vor. Und: Der Verkäufer lässt per Überweisung bezahlen und nutzt nicht
Paypal-Käuferschutz. Der Käufer geht volles Risiko ein. Das passt sehr gut zum
Geschäftsziel Wucher, wobei Ebay die Provision kassiert.
Eine Ware gleicher Art wurde am selben Tag parallel ebenfalls auf Ebay versteigert:
Der dortige Verkäufer hatte einen Startpreis von 1 Euro angegeben und final 451 Euro
ersteigert, wobei die Bezahlung auch hier ohne Käuferschutz per Paypal zu erfolgen hat.
Eine Ware gleicher Art wird auf ebay-kleinanzeigen.de zu 750 Euro angeboten: Ebenfalls
aus Berlin (zur Erinnerung: Der Neupreis in Euro beträgt umgerechnet 850 Euro). Auch
hier wurde die Wertsteigerung nicht belegt.
Wucher liegt vor allem dann vor, wenn Warenknappheit benutzt wird, um Profit
mittels Preis-Leistungs-Verhältnis so zu generieren, dass eine zwingende
Gebrauchswertsenkung in der Hoffnung, dass Käufer nicht um die Relationen der
Preise wissen, weitgehend oder total ignoriert wird. Und falls doch Wissen vorliegt,
wird der den Verkäufer Anfragenden beleidigt, wenn der Wucher nicht mehr
ungestört ablaufen könnte. Einschüchterung als Geschäftsmittel der bodenlosen Gier
des Verkäufers, die Ebay Provision verschafft.
Wucher ist auf Ebay weder telefonisch noch online anzeigbar. Ebay verzichtet
nicht auf Provision aus Wucher.
Man beachte, dass ein Neupreis für neue Ware mit zugehörigem Original-
Lieferumfang wie z.B. Bedienungsanleitung gilt (siehe z.B. hifi-wiki.de etc.).
Wenn also am Original-Lieferumfang etwas fehlt, ist der verlangte Neupreis
Wucher.
Da Ware von 1985 zwingend einer Abschreibung unterliegt (z.B. wegen
Gebrauchswertminderung), muss diese dem Verkaufspreis angerechnet werden.
Preissteigerung wegen z.B. Warenknappheit oder wegen nicht mehr als Ersatz
durch andere Waren beschaffbaren Wareneigenschaften sind Wucher, wenn
die Preissteigerung nicht z.B. durch eine Quellenangabe zur Warenqualität
belegt wird (qualifiziertes Geschäft).
In allen o.g. Offerten wurde bzw. wird die Ware angeboten, ohne eine
Preisrelation (Preis-Leistung) zu belegen. Es ist daher zwingend auf
Wucher zu prüfen, wenn keine ausreichend qualifizierte Offerte
vorhanden ist.
Ebay liest grundsätzlich die Nachrichten seiner Kunden mit und wertet diese
u.a. maschinell aus. So kann Ebay sein Verbot, dass eine Verlinkung
aus Ebay herausführt, durchsetzen, in dem Ebay u.a. maschinell
abmahnt. Betroffen sind u.a. Links, die ein Verkäufer oder Käufer
in den Nachrichten auf Ebay hinterlässt, um die Qualifizierung
der Ware und deren Eigenschaften (auch Preis-Leistung) informativ
zu belegen, um eben ein qualifiziertes Geschäft zu ermöglichen: Ebay
mahnt massiv ab, sobald der Link zu Webseiten führt, auf denen
Preisangaben - z.B. Neupreise - hinterlegt sind: Ebay droht massiv
und bedroht somit klar.
Ebay hat also an einem qualifizierten Geschäft seiner Kunden kein
Interessen, wenn Ebay Nachteile erwartet (vor allem wenn ein
Preis, den der Verkäufer angibt, sich ändern und damit
auch die Provision von Ebay zu dessen Nachteilen sich ändern könnte).
Z.B. ist ohne Kenntnisse von Neupreisen ein Wucher besser
provisionierbar - also ein Geschäftsziel.
Dass Ebay tatsächlich so etwas unterstützt, wird im o.g.
ersten Beispiel aus Berlin klar bewiesen, wo der qualifizierte
Verkauf durch Wucher ersetzt wird und der Verkäufer aus Angst,
seine Gier nicht befriedigen zu können, den Anstand verliert:
Der benannte Quellennachweis zu Wareneigenschaften ist
eine Bedrohung des ungestörten Wuchers. ... Übrigens, eben
dieser Verkäufer hat 100% positive Bewertungen.
Wie bereits gesagt: Wucher ist auf Ebay weder telefonisch noch online
anzeigbar. Ebay verzichtet nicht auf Provision aus Wucher.
10.07.2020 heise.de - Nichtigkeit der Wirksamkeit eines Kaufvertrages auf ebay.de
Eine Offerte auf der Online-Plattform eBay ist für die Wirksamkeit eines Kaufvertrages nichtig, wenn der Verkäufer
eine Offerte veröffentlicht, deren Kontext ergibt, dass der Verkäufer sich geirrt hat.
Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 155/19):
Die Offerte eines Verkaufes eines gebrauchten Kfz ist als Verkäuferirrtum einzustufen, wenn
der in der Offerte verlangte Preis in Höhe von 1 Euro als "Sofortkauf" lautet
UND der Verkäufer im Text der Offerte erklärt: "Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen noch Auktionsende - vom Höchstbietenden
abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden, Sofortkaufangebote sind gerne erwünscht."
UND die Höhe des der verlangten Preises des Sofortkaufes vom tatsächlichen Wert des zu verkaufenden Objektes abweicht.
Die vom Urteil betroffenen Offerte auf Ebay hat den Verkauf eines Kfz, dass einen Wert von 13.000 Euro hat, als
Sofortkauf für 1 Euro ausgewiesen und im Text der Offerte benannt, dass der Verkäufer erwartet: "Fahrzeug muss innerhalb
drei Tagen noch Auktionsende - vom Höchstbietenden abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden, Sofortkaufangebote sind gerne
erwünscht." und damit den Sofortkauf als Funktion der Offerte gewollt implementiert hat. Den Sofortkaufpreis von 1 Euro erkannte
das Gericht als Verkäuferirrtum an, der die Offerte für die Wirksamkeit eines Kaufvertrages nichtig macht, weil das Gericht
davon ausgeht, dass der Verkäufer berechtigt meinen darf, diesen 1 Euro als Startwert einer Biet-Auktion und nicht als
Sofortkauf-Preis anzusehen: Der Sofortkaufpreis spielt also keine Rolle, da der Irrtum ist.
10.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Eine Berufung des OLG-Urteils könnte Richter heranziehen, die den o.g. genannten Kontext vollständig auswerten.
Was das OLG schlichtweg nicht berücksichtigt hat:
Der Verkäufer auf Ebay muss die gebotene Ausgestaltung der Offerte nutzen und muss sich daher vorab informieren,
um anschließend qualifiziert eine Offerte für Verkauf auf Ebay einzustellen. Dazu gehören zwingend Kenntnisse
über Funktionen der Komponenten der Offerte, z.B. über "Sofortkauf" oder den Anfangspreis für eine Biet-Auktion.
Der Verkäufer ist offensichtlich nicht in der Lage, weder eine qualifizierte noch eine konsistente Offerte zu erstellen, denn
Sofortkauf als eine Form der Erlangung des Kaufvertrages ist nun mal kein Bieten, egal ob der Sofortkauf als
Funktionalität der Offerte parallel zur Funktion der Biet-Auktion implementiert wurde, oder es kein Bieten gibt.
Der Preis eines Sofortkaufes kann daher nicht mit einem anderen Kontext als eben den Sofortkauf verbunden werden.
Das Bieten als Auktion mit einem Startwert hat nichts mit dem Preis des Sofortkaufes zu tun, wobei der Biet-Startwert
ebenfalls Sache des Verkäufers ist, auf die der Käufer keinen Einfluss hat.
Ein Verkäufer, der ein zu verkaufendes Objekt im o.g. Wert von 13.000 Euro mit einem gemeinten Biet-Startwert von 1 Euro
offeriert, weiß ganz klar nicht, dass der Biet-Startwert in der Offerte immer der zu erzielende Mindestpreis ist, wobei man
diese Mindestmenge an Euro bei Ebay auch als Zugangsbedingung zum Bieten einstellen kann. Ist der Preis im Sofortkauf
identisch mit dem gemeinten Biet-Start-Preis, wird das Bieten sinnlos: Die Offerte ist dann also eine Sofortkauf-Offerte.
Außerdem: Wer den Biet-Startwert und oder den Sofortkauf-Preis unter dem zu erzielenden Mindestpreis festlegt, weiß also,
dass es klar möglich bzw. bewusst möglich ist, dass Käufer das Objekt "unter Wert" kaufen: Es ist Sache der Käufer,
den verlangten Wert zu bewerten, um dann ev. zu bieten oder nicht zu bieten - eine Form des legalen "Pokerns".
Der Verkäufer kann seine Unwissenheit nicht als Risiko der Kundschaft einstufen: Die Unfähigkeit der qualifizierten
Offerte in deren Funktionalität ist eben KEIN Irrtum. Es spielen daher die Textangaben, aus denen das Gericht den
Irrtum ableitet, keine Rolle: Textangaben haben keinerlei Funktionalität zur Implementation eines Sofortkaufes oder
einer Biet-Auktion. Textangaben können daher Informationen enthalten, die nichts mit dem Verkauf zu tun haben, so
dass es nicht Sache des Käufers ist, diese Textangaben auf Konsistenz der Funktionalität der Offerte bezüglich
Sofortkauf und Biet-Auktion zu prüfen. Der Verkäufer muss nicht einmal Text-Angaben zum Objekte des Verkaufes
derart implementieren, dass Fragen der Käufer vermieden werden. Zudem ist es z.B. zwingend, im Text eine
Angabe zu tätigen, wenn Offerten-Bilder des zu verkaufenden Objektes dieses tatsächlich beschreiben, damit eben
der Kontext von "Gekauft-Wie-Gesehen" klar zu beachten ist. Es muss alles vereinbart werden, was zum
Verkaufskontext gehört. Und: Sofortkauf und Biet-Auktion sind zwei unabhängige Funktionalitäten der Offerte
auf Ebay.
Fazit:
Der Verkäufer muss sehr wohl haften, kann aber versuchen, Kulanz des Käufers zu erlangen.
Die Umgehung dieser einfachen aber für eine Ebay-Offerte wichtigen o.g. Bedingungen lässt sich nur durch
richterliche Parteilichkeit und Unfähigkeit erklären, so dass die Revision des OLG-Gerichtsurteils angeraten ist.
Das Urteil des OLG hat verheerende Auswirkungen auf die Konsistenz von Geschäften auf Ebay, denn nun ist
richterlich angeordnet worden, dass Verkäuferirrtümer auch ohne Prüfung der Eignung des Verkäufers auf
Implementation einer Offerte zulässig ist, wobei besonders keine Rolle spielt, dass der Käufer nicht
überprüfen kann und muss, ob der Verkäufer zur qualifizierten Offerte in der Lage ist, denn diese ist allein
Sache des Verkäufers. Der Verkäuferirrtum ist vom Käufer nicht vorhersehbar und kann explizit auch dann
eintreten, wenn die Funktionalität der Offerte eine aus Sicht des Käufers legale Variante der qualifizierten
Offerte ist, die der Käufer nach Bewertung der Sachlage des Verkaufes nutzen WILL und auch nutzen DARF.
Mit anderen Worten: Offerten auf Ebay können zum Zweck der Verkäuferirrtümer gedeutet werden, was
der Käufer nicht zwingend erkennen kann bzw. prüfen muss. Der Käufer kann auf Ebay also getäuscht
werden, damit das Verkäuferrisiko auf Käufer abwälzbar ist. - Das ist in höchstem Maße unseriös.
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01.05.2016 Elektronik-Händler Reichelt - illegale Vertragslegung (Übersicht)
Der Elektronik-Händler Reichelt hat in seinem Online-Shop eine illegale Vertragslegung implementiert. Betroffen
sind alle Kunden aus Zonen, die aus Sicht Reichelts nicht mit dem Standard-Paket-Versender "DHL" beliefert
werden. Für diese Kunden ist die Vertragslegung sachlich falsch und vor allem für den Kunden überraschend:
Reichelt deklariert während der Online-Vertragslegung im Online-Shop, dass der Versand per DHL erfolgt.
Was Reichelt nicht ermöglicht, obwohl der Versendet DHL definitiv nicht der Versender für o.g. Zonen ist,
ist die Auswahl eines anderen Versenders bzw. die Bekanntgabe, dass NICHT DHL zum Zuge kommt.
Kunden müssen VORAB wissen, ob der Standard-Versender DHL angewendet wird oder nicht.
Die Hotline von Reichelt hat den Vertragsmangel zugegeben, kennt aber niemanden, der sich über den
tatsächlich angewendeten Versender beschwert hat. Dieser arbeitet mit einem Paket-Shop-Netz, wo
private Unternehmen die Versandleistungen übernehmen, wenn der Paketdienst per Automobil die
Ware nicht übergeben konnte. Dass ein privates Unternehmen auch dienstleistet, ist für manche Kunden
eine essenzielle Kondition. Bei DHL dienstleistet die Deutsche Post mit ihren DHL-Unternehmen und
den Post-Filialen. ... Wenn also ein Kunde aus o.g. Zone, deren Versendet Reichelt nach gut Dünken
festlegt, dann eine postalische Beschwerde beim Reichelt-Vorstand telefonisch der Hotline ankündigt,
teilt diese mit, dass diese Beschwerde völlig sinnlos ist und mit einem Standard-Baukasten-Text
beantwortet wird.
Mit anderen Worten: Kunden sollten sich genau überlegen, ob Geschäfte mit Reichelt Elektronik zulässig sind.
Und die Kosten der Telefonbetreuung einrechnen, denn natürlich offeriert Reichelt online unter der Rubrik
Paketverfolgung die DHL-Webseite. Nur, die ist völlig sinnlos, wenn der Versender ein anderer ist.
Reichelt hat außerdem eine Datensicherheitslücke: Da dem Online-Kunden der Versand mit DHL
offeriert wird, aber Reichelt tatsächlich einen anderen Versender nutzt, gehen Kundendaten wie Adresse
etc. eben nicht an DHL - obwohl so online suggeriert - sondern an den Versender, der private Unternehmen
als Paket-Shop-Partner nutzt.
Übrigens: Paketversender geben ihren Kunden natürlich Rabatte. Reichelt kassiert von seinen Kunden
für den Versand per DHL den vollen Preis, egal wie klein oder leicht das Paket ist. Es wird also die
Handelsspanne aus DHL-Rabatten und vom Kunden kassierten Entgelten für DHL-Versand zu gering sein.
Die Hotline von Reichelt hat allerdings Anfangs 2016 behauptet, dass DHL massive Probleme macht
und daher anstelle DHL ein anderer Versender benutzt. - Nicht vergessen: DHL ist online als PARTNER
von Reichelt dargestellt :-))))
Für die Zone "Berlin" - eine für Reichelt DHL-freie Zone - spielt es laut Hotline keine Rolle, dass DHL
per Subunternehmer manche Stadtbezirke in Gebiete zoniert hat, wo der identische DHL-Fahrer
aktiv ist, also dort jeweils der Kundenkontakt nachhaltig in 1 Hand liegt. Dass die Subunternehmer
weniger als DHL-Fahrer bezahl bekommen, ist klar - typisch deutsche Marktmanier, auch Gier genannt.
Mit andere Worten: Reichelt elektronik arbeitet nicht nur online schlichtweg inakzeptabel.
Jedem das Seine.
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01.05.2016 "Billig, aber kein Betrug" - Sollbruchstellen (Übersicht)
Der Heise-Verlag hat im Heft ct 8 von 2016 den Artikel "Billig, aber kein Betrug" veröffentlicht.
Der Autor dieses Artikel zum Thema Obsoleszenz (Sollbruchstellen in Waren) hat festgestellt:
2013 ist der Antrag der Bundestagfraktion der Linken auf ein Verbot von technisch nicht begründbaren
Sollbruchstellen in Waren an der Bundestagsfraktion der Union gescheitert.
Ein Gutachten der BRD-Umweltbundesamtes stellt fest:
Die Nutzungsdauer von vielen Geräten ist gesunken - z.B. bei Haushaltsgeräten.
Die gesunkene Nutzungsdauer kommt der Wegwerf-Mentalität der Verbraucher entgegen - z.B. bei
TV-Technik.
Sollbruchstellen in Waren sind laut Online-Foren keine böswillige Manipulation von Waren.
Die Reparaturkosten von Waren können die Neuanschaffungskosten übersteigen.
Testbedingungen des Warenherstellers entsprechen nicht den realen Nutzungsbedingungen.
Diese Testbedingungen sind aber Maßstab für Angaben der Warennutzungsdauer.
Die Herstellungskosten der Ware werden an dasjenige Element mit der geringsten Nutzungsdauer,
die auf einer Sollbruchstelle basieren kann, angepasst. Produkte werden so konstruiert, dass
diese nur solange halten, wie der Hersteller das festlegt, der eine optimiert-maximale Nutzungsdauer
ausschließen kann (per Sollbruchstelle-Konstruktion).
Hinweise vom Autor dieser Dokumentation:
Sollbruchstellen sind für den Verbraucher regelmäßig überraschend. Sollbruchstellen sind daher
wegen dem AGB-Verbot auf überraschende Klauseln nicht in AGB einbettbar, um dann eine
begrenzte Nutzungsdauer auch noch zu pauschalisieren.
Auftretende Sollbruchstellen zeigen sich zunehmend in der Wirkung VOR Ablauf der
2-Jahres-Hersteller-Garantie.
Der ct-Artikel berührt in keiner Weise folgenden realen Zusammenhang am Markt:
Warenanbieter in der BRD sind regelmäßig auf chinesische Waren spezialisiert, da es in der BRD
keine Warenproduktion mehr gibt: Die BRD ist vom Import abhängig.
Warenanbieter verkaufen unter Marken chinesische Waren, obwohl die Marken in keiner Weise
chinesischen Hintergrund haben: Deutsche Gewohnheit der Verbraucher wird systematisch
missbraucht. Bsp.: Marken "Bosch" oder "Karcher".
Unter deutschen Marken verkaufte Ware ist auch im Hochpreissegment mit Sollbruchstelle
ausgerüstet.
Händler verkaufen inzwischen auch Verlängerungen der Versicherungen für Waren, die mit
bösartigen Sollbruchstellen ausgerüstet sind, also für Waren, die systemisch nicht funktionieren
können. Die verlängerte Garantie übernimmt der Händler, der defekte Waren nach Ablauf der
Hersteller-Garantie auf Hersteller-Kosten beim Hersteller und dessen Partner reparieren lässt.
Nachfolgend 2 Beispiele aus dem Hochpreissegment:
Bosch Bodenstaubsauger mit Lithium-Akku "Zoo" Animal.
Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.
Dieses Gerät wird mit optionaler Garantie-Verlängerung verkauft.
Sollbruchstellen gibt es in der Bürste, so dass der vielgenutzte Staubsauer niemals die 2-Jahres-
Herstellergarantie unrepariert erleben KANN. Das Kabel von der Schnittstelle im Saugrohr der Bürste
zum Elektromotor in der Bürste besteht aus Kupfer. Kupfer ist weich. Das Kabel von der Schnittstelle
zur Platine im oberen Bereich des Staubsauger besteht aus versilberten Etwas, das kein Kupfer ist,
dafür billiger und härter. Das weiche Kupferkabel geht durch einen Schlitz im Saugrohr zum Motor.
Das Rohr ist gleichzeitig die Achse der beweglichen Bürste, so dass das Kupferkabel mit jedem
Drehen der Bürste bewegt wird. Die bösartige Sollstelle beruht auf der weichen Kupfereigenschaft,
die so gut wie keine Elastizität aufweist - Sollbruchstelle 1. Die 1 Zuleitung zum Motor wurde
festgeklemmt, also nicht beweglich implementiert - Sollbruchstelle 2. Die andere Zuleitung
wurde beweglich gehalten, liegt aber nun wegen der festgeklemmten Zuleitung unter einer
Zuspannung - Sollbruchstelle 3. Um die Weichheit des Kupferkabels zu verstärken, wurde
das beweglich und unter Spannung liegende Kabel in der Isolation ausgeschnitten, so dass nun
dies Elastizität des beweglichen Kabels auf die des Kupfers basiert: Mit jeder Bürstenbewegung
bog sich das Kupferkabel an der geschnittenen Stelle - Sollbruchstelle 4. Um eine Reparatur zu
erschweren, wurde das bewegliche Kupferkabel so in der Isolation geschnitten, dass einer der 2
Schnitte (2 Sollbruchstellen) an einer nicht zugänglichen Stelle erfolgt ist, wo das Kabel an der
Schnittstelle im Rohr endet, so dass die gesamte Bürste ausgetaucht werden muss (inklusive
Motor), wenn man den hörbaren Motoraussetzen während es Saugens bei Bewegung der Bürste
nicht zügig auf den Grund geht und das noch ungebrochene Kabel entdeckt - Sollbruchstelle 5.
Die 6. Sollbruchstelle ist der Kontakt im austauschbaren Griff des Staubsaugers: Dort wurde
wie eine Kontaktfuß (analog wie bei einem Speicherkarte-Lesegerät) eingebaut, so dass die
Metallflächen paarig streckbare Verbindungen sind. Die Klemmen, in die die Metallflächen
gesteckt werden, sind so unterdimensioniert ca. 1,5 Millimeter dick, dass die den häufigen
Griffwechsel elastisch nicht verkraften. Metallflächen und den Klemmen bilden einen
Wackelkontakt - Sollbruchstelle 6. Und weiter geht es, denn inzwischen ist das Zahnrad auf
der Motorwelle abgeschliffen: Der Zahnriemen ist härter als das Zahnrad UND die
Blockierabschaltung zum klemmenden Motor hat den Geist aufgegeben. - Sollbruchstelle 7.
ERST wenn diese Sollbruchstellen rechtzeitig erkannt und behoben wurden, ist der Staubsauger
in seiner Funktionalität systemisch implementiert. Die Hersteller-Konstruktion allein KANN
schließt objektiv die systememischen Eigenschaften eines Staubsaugers aus. Der Konstruktionsmangel
ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das In -Umlauf-Bringen von
Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen Zweck und Nutzen
nicht bringen können, auch nicht strafbar.
Kärcher Akku-Besen mit Ladegerät und 1 Bürstenrolle.
Dieses Gerät unterliegt einer bösartigen Sollbruchstellen-Konstruktion und wurde in China hergestellt.
Die Motorwelle hat einen Kupplungsaufsatz zur steckbaren Bürstenrolle. Der Aufsatz wird per Mutter
zum Gewinde der Welle festgehalten. Das Gewinde ist so gewählt, dass bei Vorwärtsbewegung
des Besen die Reibung der Bürste am z.B. Teppich ein Lösen der Mutter verhindert, da eine lose
Mutter festgezogen werden würde. Die Realität der Besennutzung ist ein völlig andere: Wie bei
einem Staubsauger wird der Besen vor- und rückwärts bewegt. Eine andere Bedienung ist,
den Besen nur zu schieben und niemals zu ziehen. Die vor- und Rückwärtsbewegung geht also
nur solange gut, wie die Mutter, die sich wegen Reibung der Bürste am Teppich beim Rückwärtsziehen
löst (Bürste bewegt entgegen Rotationsrichtung). Der Hersteller hat den Besen zu implementiert,
dass die Mutter, die sich lösen kann, nicht mit einer Kontermutter sicherbar ist, denn die Welle
des Motor ist ZU KURZ - Sollbruchstelle. Damit gilt klar: Der Akku.-Besen ist von der
Konstruktion herobjektiv nicht in der Lage, als Akku-Besen systemisch zu funktionieren.
Der Konstruktionsmangel ist wie oben gezeigt Absicht und daher bösartig - In der BRD ist das
In -Umlauf-Bringen von Waren, die in ihrer Herstellung nicht den für den Käufer angepriesen
Zweck und Nutzen nicht bringen können, auch nicht strafbar.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass auch Händler mit ihrem Handel an verlängerter Garantie
zur Kasse gebeten werden, wenn Sollbruchstellen optimal ab Ende der Hersteller-Garantie
aktiv werden, oder wegen - wie oben gezeigt - verketteter Sollbruchstellen eine Mehrfach-
Reparatur anliegen kann, wobei nach Ablauf der Herstellergarantie die Rückgabe der
nach 2. Reparatur wieder defekten Ware unter den Tisch fällt - Prellung des Käufers um sein
Geld, also übelste Abzocke - ebenfalls in der BRD legal.
Dass die Politkaste der Christjuden im BRD-Bundestag großes Interesse am systemischen Betrug
hat, ist auch anderweitig bestens bewiesen worden. Ziel ist es auch, fremdes Vermögen optimiert
am Markt verwerten zu können: Die defekte bzw. unmoderne Ware wird als Sondermüll entsorgt
(z.B. nach Afrika exportiert) und durch Neuinvestition in andere Ware ersetzt. Inflation pur.
01.02.2017 heise.de
Gewerbsmäßiger Betrug durch VW
Der Softwarelieferant an VW, Bosch,
ist sich keiner Schuld bezüglich Betrug durch VW bewusst.
zahlt in den USA 304 Millionen Euro an Zivilkläger.
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31.08.2019 Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen (Übersicht)
31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Consumer bietet das Unternehmen Dyson unter Nutzung von Garantiebestimmungen und etlicher
Sollbruchstellen minderwertige Ware zu Hochpreisen an: Betroffen ist der Akku-Staubsauger Dyson Cyclone
V10 Animal und in der Ausstattung abweichende Modelle, die gemeinsame technische und Herstellungsbasis
haben.
Der Dyson Cyclone V10 war in den Anfangszeiten ab ca. 800 Euro erhältlich. Inzwischen sind ca. 500 Euro fällig.
Dauerhaft hochpreisig.
Der Dyson Cyclone V10 Animal soll nach Händlerangaben des Mediamarktes auch für einen Tierhaushalt z.B. Katzen
geeignet sein, solange kein Baustaub gesaugt wird: Katzenstreu ist kein Problem. - Mediamarkt hat gelogen.
Dyson bietet auch die nächste Generation V11 ab ca. 600 Euro an. Das System der Technik ab Dyson V 10
wird also ausgiebig verwertet und ausgebaut.
Die Dyson-Webseite funktioniert ohne aktives Javascript nicht. Dyson verschafft dabei vielen Domains
Zugang zu den Nutzerdaten per Internet-Browser, wobei nur genau 1 Domain etwas mit Dyson zu tun hat.
Wer diese Datenzugriffe nicht erlaubt, kann Dyson-Webseite nicht benutzen. Dyson hält nichts von
Nutzerdatenschutz:
dyson.de
amazon-adsystem.com
bing.com
boldchat.com
bootstrapcdn.com
brightcove.net
decibelinsight.net
doubleclick.net
dwin1.com
facebook.net
foresee.com
go-mpulse.net
goinstore.com
google-analytics.com
googleadservices.com
googletagmanager.com
gstatic.com
maxymiser.net
omtrdc.net
pardot.com
pinimg.com
Was absolut unseriös ist, ist die Verkettung von fremden Domains per Datenfluss über die Dyson-Webseite (Cross-Site-
Scripting), da mit Aktivierung des Datenflusses der Datenschutz wegfällt. (Bildschirmcopy wie immer nur im
Quellennachweis.)
Die Dysonwebseite bewirbt den Dyson Cyclone V10 Animal ausgiebig mit Material, das die Beschreibung des
Gebrauchswertes des Gerätes für eine Anwendung im Kontext mit Tieren (animals) NICHT liefert, denn nur so
lassen sich Sollbruchstellen bei Garantiebestimmungen "unbemerkt" verkaufen, vor allem wenn der Käufer
keine Ahnung von Dyson-Technik des V10 hat. Und der Kunde muss auch regelmäßig keine Ahnung haben,
denn nur dann ist die Täuschung durch Dyson erfolgreich.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat unter Heranziehung der Dysonwebseite keinerlei Bezug zu einem
Kontext mit Tieren. Dyson täuscht also mit dem Produktnamen Dyson Cyclone V10 Animal.
Der Käufer kann sich also nur mit anderen Fremdinformationen versorgen, um die Gebrauchseigenschaften
des Dyson Cyclone V10 Animal im Kontext mit Tieren zu ermitteln - z.B. bei einem Händler, der, wie oben
gezeigt, lügt, was der Käufer erst im Nachhinein mitbekommt und das ist für den Käufer von Dysontechnik fatal.
Dyson nutzt Garantiebestimmungen, um eingebaute Sollbruchstellen nur dann entdecken zu lassen, wenn die
Garantiebestimmungen verletzt werden oder die Garantie abgelaufen ist.
Sollbruchstellen werden vom Hersteller der Waren vorsätzlich implementiert.
Sollbruchstellen sind Verschleißerscheinungen, die im Zuge der Nutzung des Gerätes auftreten bzw. im
Auftreten beschleunigt werden, oder exakt nach einer bestimmten Zeit auftreten. Sollbruchstellen mindern
im Idealfall den Gebrauchswert auf Schrott-Niveau. Regelmäßig dienen Sollbruchstellen zur Beschaffung
von Ersatzteilen, die ebenfalls mit Sollbruchstellen (gleichen und oder neuen) ausgestattet sind.
Dyson nutzt beim Dyson Cyclone V10 Animal Sollbruchstellen ausgiebig. Wegen der technischen
Abstammung sind diese Sollbruchstellen auch bei Abarten des Dyson Cyclone V10 Animal zu entdecken.
Die Garantiebestimmungen erlauben eine Reparatur eine Mangels - abgesehen von Produkthaftung bei
per Klagewege gerichtlich beurteilten Sollbruchstellen - nur unter bestimmten Bedingungen, die die
Aktivität des Käufers regelmäßig umfassend untersagt - z.B. Aufschrauben des Gerätes.
Dyson-Geräte werden von Händlern gern mit verlängerter Garantie verkauft, z.B. 5 Jahre,
also solange Verbot des Aufschraubens des Gerätes durch den Käufer.
Dyson unterstützt Händler bei Abwicklung von Gerätemangeln durch Dyson selbst: Der Hersteller
repariert und verbaut wieder Sollbruchstellen. Händler werden also Vollzugsgehilfen für den Betrug
durch Dyson - Mafia.
Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch nicht für einen Kontext für Tiere (z.B. Katzensand) geeignet,
da die Abarten des V10 technisch nicht anders sind. Dyson hat nicht vor, den V10 für Tiere speziell anzubieten,
sondern will mit dem Produkttitelzusatz "Animal" täuschen.
Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch simpel aber nicht modular aufgebaut, da Teile des
Saugers auch so verbunden werden, dass nur ein Kenner der Herstellung des Gerätes weiß, wie
die Teile trennbar sind. Betroffen ist der Motorblock ans Ganzes und der Saugstufenschalter.
Für beide sind keine Steckverbindungen vorgesehen. Der Sauger ist also nicht modular,
so dass bei Mangel oder Fehler der Gang zur Werkstatt notwendig wird, was Dyson mehr
Einnahmen bringt, wenn der Mangel oder Fehler als Verschleiß eingestuft wird, der z.B.
mit Sollbruchstellen optimiert wird: Und das tut Dyson mehr als reichlich.
Der Dyson Cyclone V10 Animal kann nur wie folgt durch den Nutzer gereinigt werden:
Reinigung der Staubschutzkappe über dem Motorblock.
Reinigung des Staubbehälters vor dem Motorblock.
Dyson hat die Reinigung der Saugeinrichtung vor dem Motorblock so mit diesem verbunden, dass
die Saugeinrichtung nicht vom Motorblock trennbar ist, ohne die Garantiebestimmungen zu verletzen:
4 Schrauben klammern Saugeinrichtung und Motorblock.
Die Trennung der Saugeinrichtung vom Motorblock erfolgt durch die 4 Schrauben, die Dyson
schon deswegen als geschraubt-dauerhaft ausgestaltet hat, damit ein sehr wichtige Sollbruchstelle
nicht zu finden ist: Wird die Saugeinrichtung nicht regelmäßig gereinigt, sinkt die Saugkraft
des Gerätes erheblich, da die Saugeinrichtung mit Hausstaub oder z.B. Katzensandstaub innerlich
nicht gründlich leergesaugt wird. Die Zyklonen verstauben ebenfalls. Damit gilt: Dyson
senkt die Qualität des Saugers mit der Sollbruchstelle des kumulativen Verdreckens der Saugeinrichtung
gezielt ab. Der Käufer muss das Gerät einer Reparatur übergeben, wenn der Käufer diese schleichende
Verdreckung bemerkt. Dyson verhindert jedoch gezielt, dass der Käufer selbst die 4 Schrauben löst
und die damit freigestellte Saugeinrichtung mittels warmen Wasser und Spülmittel selbst
reinigt, um DANACH TATSÄCHLICH festzustellen: Wenn die Saugeinrichtung gereinigt ist, saugt
der Staubsauger auch hörbar erheblich besser - fast wie neu.
Die 4 Schrauben werden wie folgt gelöst (Achtung: Wegfall des Garantieschutzes !):
Abdrehen der Staubschutzkappe über dem Motorblock (Dyson erlaubt die Reinigung dieser
Kappe. Die Kappe besteht u. a. aus filzähnlichem Material, das schwer trocknet. Die Kappe
darf nur im absolut trockenen Zustand wieder eindreht werden. Solange die Kappe fehlt,
pulsiert der Motor und das Saugen ist nicht möglich. Die eingedrehte Kappe wird mit einem Sensor
erkannt. WARNUNG: Die Kappe besteht aus weichem Plastik, das sich bei falscher Eindrehung
verbiegt. Die Weichplastik kann also die Sensor-Erkennung eventuell behindern - wenn ja, wäre
das eine weitere Sollbruchstelle).
Man stellt den Sauger ohne Saugrohr mit der Stelle, wo das Saugrohr eingesetzt werden kann,
nach unten auf einen Tisch und schaut auf den Motorblock (es wird erkennbar, dass im Motorblock
ein poröser Schwamm eingebaut ist, der die Abluft, die den Motorblock umfließt, von
Staub mitbefreit: Der Motorblock ist also von Staub belastet, aber der Schwamm ist nicht
ausbaubar und damit nicht reinigbar. Das ist eine weitere Sollbruchstelle, da Dyson den
Wechsel des Schwammes für den Käufer gezielt unterbunden hat).
Dann sieht man 4 schmale Löcher, in denen Kreuzschrauben stecken. Man benötigt einen
dünnen langen Kreuzschraubenzieher. Achtung: Es sind 2 verschiedenen Kreuzschraubenarten
verbaut, u.a. 1 unübliche Art mit Sternkreuz als Spezialwerkzeug. Achtung: Die Schrauben
stecken in Weichplastik, so dass ein Überdrehen problemlos möglich ist, wobei dann der Sauger
zu Schrott wird. Das ist eine weitere Sollbruchstelle.
Man schraube heraus (magnetischer Schraubenzieher) und heben die kleinen Schrauben sehr gut auf.
Jetzt kann man mit Feingefühl die Saugeinrichtung etwas hakelig aber mit viel Vorsicht vom
Motorblock abziehen. Das Staubsieb ist dabei nicht anzufassen, da das Sieb verbiegen kann
(eine weitere Sollbruchstelle). Übrig bleiben also Saugeinrichtung und der Motorblock mit Griff
und Akku etc.. Die Saugeinrichtung besteht fast nur aus z.T. weicher Plastik, die sich verformen
kann.
Man sieht jetzt, dass der Motorblock vorn mit einer Plastikkappe versiegelt ist: Kein Staub kommt rein.
Die ausgebaute Saugeinrichtung kann man sich nun anschauen: Der untere Teil ist der Ansatzstutzen
für das Saugrohr. Achtung: Der Stutzen und das Saugrohende sind Weichplastik, so dass früher
oder später der Stutzen abgenutzt unpassend wird: Spielraum. Dieser Spielraum entsteht bereits,
wenn der Sauger ca. 6 Monate täglich benutzt wird: Zur Entfernen des Staubes aus dem Staubbehälter
muss dessen Deckel geöffnet werden, durch den das Saugrohr geht, das somit immer erst entfernt
werden muss. Zudem wird die Spannfeder des Deckels systematisch belastet - eine weitere
Sollbruchstelle, die sich verstärkt, je mehr der Nutzer des Saugers Hygiene walten lässt und
z.B. täglich den Staubbehälter leert, was im Tierkontext der Normalzustand sein sollte.
Die ausgebaute Saugeinrichtung besitzt oben den Zyklonenkopf und mittig das Staubsieb. Dieses
Sieb ist sehr effektiv und ebenfalls weich. DIESES Sieb setzt sich bei Nutzung des Saugers
nicht nur im Kontext mit Tieren, z.B. mit Katzenstreu, allmählich so zu, dass die Saugkraft
des Gerätes langsam sinkt. Das Sieb ist außerdem so verbaut, dass eine ringförmige
Ecke in Keilform an einem der beiden Siebecken das Ansammeln und Verklumpen von Staub
OBJEKTIV ermöglicht - eine weitere Sollbruchstelle neben der, dass Dyson die Reinigung des
Siebes nicht implementiert hat, ohne dass die Garantiebestimmungen verletzt werden.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat keinen sichtbaren Sensor, der das Vorhandensein der
Saugeinrichtung prüft, weil Dyson die Reinigung der Saugeinrichtung nicht implementiert
hat. Es entscheidet also der Motorblock, ob die Saugfähigkeit gegeben ist:
Sensorisch erkanntes Vorhandensein des Staubschutzes über dem Motorblock.
Keine Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung.
Nicht erklärbare Erkennung der Verstopfung der Saugeinrichtung, denn Dyson hat deren
Reinigung nicht implementiert: Tritt also die Fehleranzeige als Rohrbild am Griff
des Saugers auf, bedeutet das NUR, dass die Saugeinrichtung verstopft sein muss,
die allerdings nicht reinigbar ist - Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.
Die Nicht-Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung setzt voraus, dass der
Motorblock mit seiner Elektronik korrekt das Saugen freigibt (Motor pulst nicht mehr).
Das tut die Elektronik nach ca. 6 Monaten täglicher Gerätenutzung nicht mehr:
Es erfolgt dauerhaft die Anzeige des Rohrbildes am Griff des Saugers.
Wenn also dieses Rohrbildanzeige auftaucht, müsste eine verstopfte Saugeinrichtung
erkannt worden sein. Nur: Das Rohrbild taucht auch dann auf, wenn die Saugeinrichtung
gar nicht mit dem Motorblock verbunden ist und sichtbar der Motorblock nicht
verstopft ist. Weil die Nichterkennung des Saugeinrichtung sensorisch nicht
implementiert und diesbezüglich das Rohrbild keine Funktion hat, hat das Rohrbild
NUR mit der Elektronik des Motorblockes zu tun. Und die geht irgendwann
kaputt: Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.
Im nicht defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:
Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.
Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor zu saugen (kein Pulsen) und kein Bild erscheint am Griff
des Saugers.
Im defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:
Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.
Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor NICHT zu saugen, sondern pulst, und das Rohrbild erscheint am Griff
des Saugers.
Wegen diesem Zusammenhang ist die Sollbruchstelle der Motorblockelektronik klar
erkennbar.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung nur 2 technische
Komponenten: Den Steckkontakt für den Stromfluss zum Saugrohr, an dessen Ende
die Saugdüse mit Motor und dessen Rotorbürste gesteckt wird. Auf der Stromzuleitung
DURCH die Saugöffnungen der Saugeinrichtung steckt ein Magnet-Ferrit-Ring
zur Funkentstörung des Stromflusses (ca. 30 Volt pulsierender Gleichstrom) dient.
Ferritkernringe sind seit vielen Jahren komplett obsolet und wenn doch vorhanden,
dann klar ein Anzeichen von sehr minderwertiger Ware. Dazu kommt, der Ferritring
wurde mit einer dicken Plastikfolie um ihn herum befestigt, deren Enden Dyson
nicht luftdicht zugeschweißt hat: Tritt also ein Staubteil in den Saugbereich,
wo der Ferritkern liegt ein, wird das Staubteil an der Folie hängen bleiben können,
wobei ja die Reinigung der Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie
erfolgen kann. Auch hier ganz klar eine Sollbruchstelle.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung eine spezielles
Luftsystem, das den Staub per Zyklone und Staubsieb effektiv filtert. Sollte sich
das Luftsystem zusetzen können - und das kann es tatsächlich - muss es reinigbar
sein. Die Saugeinrichtung als Ganzheit ist eine Sollbruchstelle, da die Reinigung der
Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie erfolgen kann, aber wegen
der technischen Umsetzung der Saugeinrichtung erfolgen MUSS.
Die Saugeinrichtung ist neben dem Motorblock die zentrale Technik des
Dyson Cyclone V10 Animal und seiner Verwanden. Da er Motorblock an sich
bereits eine Sollbruchstelle ist, ist er Sauger systemisch aus Sollbruchstellen
aufgebaut, die technisch versteckt und per Garantiebedingungen geschützt,
dem Kunden verkauft werden: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.
Es handelt sich bei den Sollbruchstellen NICHT um Konstruktionsfehler, denn die
Sollbruchstellen sind von Dyson auch beim Testen der Produkte einfach und
klar feststellbar.
Nebenbei: Ein gekauftes Gerät möchte Dyson gern per Gerätenummer registriert haben,
um so z.B. zu wissen, wie die Warenflüsse sind. Dyson bietet dann eine 2-Jahresgarantie
an. Die gilt parallel zu einer vom Käufer gekauften Garantieverlängerung. Wurde diese
Garantieverlängerung des Händlers vom Käufer gekauft, ist die 2-Jahresgarantie von
Dyson Nonsens, wenn der Händler nicht pleite geht. Wie auch immer: Der Dyson
Cyclone V10 Animal hat eine Gerätenummer, die der Käufer nur dann ermitteln kann,
wenn die Garantie verlustig geht: Die Gerätenummer ist von Dyson im Gerät verdeckt
verbaut worden.
Der Akku des Saugers hat eine Serial. Diese wird von Dyson als Gerätenummer
akzeptiert. Das kann aber fatale Folgen haben, denn der Akku ist austauschbar
und damit die Gerätenummer auch. Der Dyson Cyclone V10 Animal kann also
nicht versichert werden, wenn nicht bewiesen wird, dass DIE Gerätenummer
permanent-eineindeutig verfügbar ist. Wird also ein Sauger zur Reparatur an
Dyson geschickt, kann Dyson je nach Lust und Laune ein anderes Gerät
mit identischem Akku zurückschicken. Und wenn das reparierte Gerät
Garantie hat, kann der Käufer weder Gerätenummer ermitteln noch prüfen, ob das
ursprüngliche Geräte auch zurückgekommen ist.
Moral der Geschichte:
Dyson hat weder Moral noch Anstand, dafür aber ausgesprochen große Gier.
Und Wucherpreise sowieso.
Finger weg von Dyson !
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17.10.2018 Onlinehändler kritisieren Amazon und dessen Bewertungssystem "Vine" (Übersicht)
17.10.2018 handelsblatt.com
Onlinehändler kritisieren Amazon und dessen Bewertungssystem "Vine".
Amazon bringt per Vine Anbieter und Kunden gegen eine Gebühr zusammen. Amazon selektiert dabei auch Anbieter,
die damit keine Rezensionen erhalten, die Kunden für durch Amazon vermittelte Verkäufer erstellen. Amazon
lässt dabei auch Eigenprodukte rezensieren.
17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Amazon hat eine andere Konzeption:
"Hauseigene" Marken anzubieten, ist legal, da Amazon auch Vergleiche zu anderen Produkten standardgemäß offeriert.
Die unter "Vine" offerierten, also als "Vine" klar gekennzeichneten Rezensionen sind reine Ansichtsrezensionen, denn
als "verifizierter Verkauf" gekennzeichnete Rezensionen trennen Vine und Realität. Vine-Rezensionen genießen bei
Amazon-Kunden, die mit den Kundenbereich der Rezensionen und den Suchmöglichkeiten der Kundenbewertungen
arbeiten, einen verheerenden Status: Vine ist unglaubwürdig, da Vine Kunden so selektiert, dass normale Kunden
das nicht nachvollziehen können, ergo den Braten "Vine" riechen. Und: Vine-Rezensionen sind Gnadenrezensionen
gegen Warenempfang ohne Kosten. Der Vine-Rezensator ist faktisch gekauft. Daher sind Vine-Rezensionen regelmäßig
Blümchen- und Ringelpiez. - Der Kunde kann klar nach Bewertungen suchen, also 1 Stern bis 5 Sterne. Wer natürlich
als Kunde mit dem Lesen der 5-Sterne-, also der Bestnoten-Rezensionen anfängt, ist ganz klar dämlich. Und genauso
klar ist auch: Der Kunde muss sich ERST ausreichend informieren, eher er kauft. Exakt das bietet Amazon - im
Gegensatz zu Ebay - ausführlich an. Amazon hat da faktisch ein Qualitätsmonopol.
Kleinere Händler, die NICHT Vine-verseucht sind, haben schon mal einen Bonus, wenn man die Produkte gefunden
hat. Ein Händler mit wenigen Rezensionen muss seine Produkte detailreicher präsentieren, also den Honey-Pot
aufstellen, um Kunden zu locken. Das haben Vine-verseuchte Produkte regelmäßig nicht zu bieten, denn es geht
mehr um Vine mit der Hoffnung, dass Vine-gläubige Kunden kaufen. Es gibt natürlich Vine-Rezensenten, die
trotz Vine erklären, dass die Rezension so entsteht, als wäre Vine nicht vorhanden (als wäre es ein realer Kauf).
Aber der Anteil dieser Vine-Reszensenten scheint gering zu sein. Was auch geht: Kunden können Kundenrezensionen
bewerten. Und da geht es manchmal haarig zu - aber egal, solange das Produkt real rezensiert wird und eben DESWEGEN
der qualifizierte Kauf zustande kommt - ein Markenzeichen von Amazon und faktisch ein Qualitätsmonopol.
Der Autor dieser Dokumentation kann sich nicht erinnern, bei Amazon ein Produkt bewusst gekauft zu haben, das
Vine-Rezensionen hatte. Grund: Diese Produkte werden vom Autor diese Dokumentation so lange wie möglich
ignoriert, schließlich will man ja kein Ringelpiez und Blümchen-Mist kaufen. Und Vine-Mist zu lesen, ist
vergammelte Zeit ...
17.12.2018 morgenpost.de
Lager- und Versandzentren vom Unternehmen Amazon in der BRD werden wieder zu Weihnachten bestreikt, wobei
die überwältigende Mehrheit der Angestellten vor Ort den Streik ignorieren.
17.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Amazon bezahlt freiwillig in Anlehnung an den Tarifvertrag für Versandbereich, wobei dieses Vorgehen dem Willen der
Unternehmensführung unterliegt und somit von dieser abhängig ist, denn Amazon hat keinen Haus-Tarif-Vertrag und
will auch keinen implementieren, so dass tarifliche Verbindlichkeiten zu Arbeitsbedingungen, Rentenangelegenheiten etc.
nicht einführbar sind. Amazon-Standorte haben zwar Betriebsräte, aber diese spielen tarifgebunden keine Rolle.
Amazon hat so viel Geld, dass die Kosten des Haustarifvertrages, der auch dem Handel-Charakter von Amazon entspricht,
aus der Pinkelkasse bezahlt werden können, wenn die US-Mutter das will.
Amazon will sich lohnkostenseitig nicht fremdbestimmen lassen, in dem Arbeitnehmer fremdbestimmt werden. Das ist
schlichtweg optimierte Ausbeutung als aggressives Verhalten eines US-Unternehmens am deutschen Markt, der u.a.
vor Niedriglohn strotzt. Die Sau raus lassen können ... ein typisches Kennzeichen in Deutschland.
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02.10.2019 Erfüllung eines Kaufvertrages durch Amazon als Verkäufer (Übersicht)
Die Online-Shop-Plattform "Amazon.de" ist inzwischen übergegangen, das unternehmerische Risiko des Versandes
von Waren mittels Amazon-eigenen Transporteuren voll auf die Kunden abzuwälzen: Amazon benutzt Ausländer,
die Waren ausfahren, wobei der Ausfahrer nicht zwingend Deutsch-Kenntnisse lesend noch schreibend haben muss.
Zugleich lässt Amazon es zu, dass Daten des Versandes falsch oder unvollständig in das Amazon-System eingestellt
werden, die dann dem Kunden von Amazon offeriert werden, wenn der Kunde feststellt, dass die Ware nicht
geliefert wurde.
Amazon benutzt mehrere Ansätze, um die Kunden finanziell melken zu können: Amazon verlangt entweder
einen Mindestumsatz von z.Z. 29 Euro brutto oder einen z.B. jahresbezogene Pauschalzahlung. In diesen beiden
Fällen liefert Amazon für den Kunden kostenlos. Ansonsten jedoch muss der Kunde die Transportkosten übernehmen,
wenn Amazon ausliefern soll.
Die Art des Abmelkens der Amazonkunden lässt sich vor allem dann ermitteln, wenn der Kunde vom
Amazon-Lieferservice im Stich gelassen wird.
Ein konkretes und reales Beispiel: Ein Ausländer, der für Amazon die Ware ausliefern soll, fährt aus Kundensicht
den Kunden nicht an, weil der Lieferservice weder beim Kunden, der sich während des Lieferzeitraumes
durchgehend am Lieferort aufhält, klingelt, noch sich anderweitig beim Kunden, der die Ware angeliefert
bekommen soll, bemerkbar macht. Vielmehr geht der Lieferant zu einer ihm genehmen Adresse, wo die Ware
gegen Unterschrift abgegeben wird.
Aus Sicht von Amazon soll die Adresse in Nachbarschaft des Kunden liegen. Die Auswahl der Nachbarschaft
hängt jedoch vom Lieferanten ab: Dieser hatte eine andere Straße verwendet, um dort eine Adresse zu nutzen,
deren Daten wie Name desjenigen, der die Ware übergeben kommen hat, nicht korrekt und der Straßenname
ebenfalls nicht korrekt im Amazon-System hinterlegt wurden: Der Straßenname wurde nicht angegeben, dafür
aber eine Hausnummer. Das Amazon-System prüft also nicht, ob Daten überhaupt relevant sein können:
Es ist Amazon egal, wenn falsche Daten eingestellt werden, denn davon betroffen ist nur der Kunde.
Und als Krönung: Im Briefkasten des zu beliefernden Kunden wurde nichts hinterlegt, wo sich die Ware, die
der zu beliefernde Kunde bereits bezahlt hatte, befindet. Amazon kassiert den Kaufpreis ein, sobald die Ware
in den Versand gegangen ist.
Amazon hat also den Kaufvertrag (Zug um Zug) nicht erfüllt und den Kunden gezielt daran gehindert, das
Eigentum an der gekauften Ware zu erhalten.
Amazon hat auch für solche Art von Lieferservice eine Standardlösung: Der Kunde muss sich auf die Socken
machen und den Abgabeort selbst suchen. Dafür gibt Amazon dem Kunden 1 Woche Zeit, mit deren Ablauf
Amazon sich auf Antrag des Kunden zur Erstattung des Kaufpreises bereit erklären könnte.
Man beachte auch das deutsche Recht zu Waren, die unverlangt zugestellt werden, denn dieses Recht gilt auch
für jede Warenübergabe in der "Nachbarschaft", die den Warenzugang nicht verlangt hat. Besonders pikant
ist dabei z.B. die Lieferung der Ware per Überwurf über einen Zaun, ohne dass z.B. der zu beliefernde Kunde
davon weiß (geschweige dem Überwurf zugestimmt hat).
Im o.g. konkreten realen Fall hatte es sich nach einer zeitlich langen Umfrage in der Nachbarschaft ergeben: Die
vom Amazon-Lieferanten angegebene Hausnummer gab es in der Straße des Kunden, der beliefert werden sollte,
nicht. An der sich aus der Hausnummer-Vergabe-Systematik der Straße resultierenden örtlichen Lage stand nicht
mal ein Wohnhaus, da die angegeben Hausnummer wegen Überbreite eines angrenzenden Grundstückes nicht
vergeben sein konnte: DAS ist z.B. per Google Map klar feststellbar.
Da der Amazon-Lieferant sich bei zu beliefernden Kunden nicht gemeldet hatte, ist damit bewiesen,
dass der Kunde nicht beliefert werden sollte. Amazon behindert damit massiv den Eigentumsübergang der
Ware. Amazon erfüllt klar den Kaufvertrag nicht. Dieses Vorgehen von Amazon wäre durch einen
klagefähigen Verbraucherverband abmahnfähig, wenn Daten über die Regelmäßigkeit des Vorgehens vorliegen.
Das wird Amazon unterbinden.
Es stellte sich in der o.g. Umfrage heraus: Den Name desjenigen, der unverlangt zugestellte Ware vom
Lieferservice angenommen haben soll, gibt es nicht in der Nachbarschaft. Erst durch mehrere nachbarschaftliche
Hilfen kam der suchende Kunde zu der Ware, die der Amazon-Lieferservice dem suchenden Kunden nicht
angeliefert, aber im Amazon-System als angeliefert eingestellt hatte.
Im Zuge der nachbarschaftlichen Hilfen stelle es sich auch heraus: Es war ein Ausländer, der für Amazon lieferte,
aber des Lesens des Straßennamens und des Namens an der Abgabeadresse nicht mächtig genug war, weil der
Lieferservice o.g. falsche Daten in das Amazon-System eingestellt hatte, mit denen der Amazon-Kunde
nichts anfangen konnte und auch nicht sollte.
Mit anderen Worten: NACHDEM die Ware in den Versand geht, kassiert Amazon den Kaufpreis ev. plus
Versandkosten und überlässt dann den Rest der Anlieferung und dessen Risiko als Vollrisiko dem
Amazon-Kunden. Amazon verhindert gezielt den Eigentumsübergang und verletzt damit den Kaufvertrag.
Amazon Deutschland hat keine Email-Adresse, wo o.g. Sachverhalte hinterlegt werden können.
Amazon bietet eine Postanschrift und eine unspezifische Email-Adresse an, die üblicher Weise NUR
für Anliegen des Webauftrittes herhält:
Geschäftsführung Amazon Deutschland
Marcel-Breuer-Str. 12
80807 München
Tel.: 0800 3638469
Email: impressum@amazon.de
Im o.g. korrekten und realen Fall wurde von Amazon die vom Kunden eine per o.g. Email an die deutsche
Amazon-Geschäftsführung ergangene schriftliche Beschwerde mit Rüge weder als Email-Eingang noch
im Kontext beantwortet: Amazon reagierte komplett nicht.
Amazon verhielt sich sich gegenüber dem Kunden, die sich über o.g. Lieferchaos ebenfalls bei der Hotline von
Amazon beschwerte, ausgesprochen AGGRESSIV: Die Amazon-Hotline hat den KUNDEN direkt aufgefordert,
KEINE Geschäfte unter Nutzung von Amazon.de mehr zu machen, da aus Amazon-Sicht der sich beschwerende
Kunde als ungeeignet eingestuft wird, die von Amazon vorgegeben Abläufe o.g. Art dulden zu können.
Diese Ausladung wurde vom Kunden ebenfalls in o.g. Email-Beschwerde an Amazon Deutschland beanstandet
und von der Geschäftsführung von Amazon dem Kunden nicht kommentiert.
Amazon ist - wie oben bewiesen wurde - ein reinrassiges Gier-Unternehmen, das seine Kunden melkt,
in dem unternehmerisches Risiko zu Lasten der Kunden bei gleichzeitigem Einbehalt des Gewinnes
für Amazon geht. Amazon hat - wie oben bewiesen - keine Qualitätssicherung und behandelt dafür
Kunden als Opfer, die vorsätzlich abgemolken werden. Dass dabei Ausländer benutzt werden, deren
Fähigkeit der Vertragserfüllung nach deutschem Recht (Zug um Zug, also Bestellung, Bezahlung,
Bereitstellung der Ware, Übergang der Ware in das Eigentum des Käufers) nicht bestehen, kennzeichnet
Amazon als ausgesprochen skrupellos und unmenschlich. Ein Kaufvertrag wird von Amazon also
nicht zwingend erfüllt (auch das beweist ein fehlendes Qualitätssicherungssystem von Amazon).
Der von Amazon gezielt verprellte Kunde, der z.B. noch nie Waren an Amazon zurückgesendet hat, muss
nun in den sauren Apfel beißen: Amazon stellt sich für Geschäfte als ein nicht sicherer Partner heraus,
so dass zum Zweck des Eigenschutzes des verprellten Kunden das Risiko aus Geschäften mit Amazon
gegen Null gehen muss: Auf Amazon wird weitgehend verzichtet - vor allem bei terminlich gebundenen
Geschäften (Erfüllung des Warenzuganges auf Termin am Ende des Zustellzeitraumes). Dass Amazon
"Schnelle Lieferungen" als Systemkennzeichen von Amazon auszeichnet, ist nicht nur ein Ammenmärchen
sondern klar gelogen.
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Illegale Telefonwerbung und Telefongeschäfte (Übersicht)
14.03.2016 heise.de
In der BRD werden durch Telefonwerbung und per Telefon abgeschlossene Verträge, die nicht auf eine Erlaubnis des
Telefonkontaktes durch den Umworbenen basieren und die damit illegal sind, weiter praktiziert: Eine bundesweite
Online-Umfrage zwischen Juli 2014 und November 2015, in der 5400 Menschen befragt wurden, ergab, dass 79%
der Befragten unerlaubte Werbeanrufe erhielten. Im selben Zeitraum gingen bei den Verbraucherzentralen 19.500
Beschwerden über derartige Anrufe und am Telefon untergeschobene Verträge ein.
Bereiche der Telefonwerbung und telefonischen Geschäfte sind z.B. Energieversorgung, Telefon-Provider,
Register zum vermeintlichen Schutz vor lästiger Werbung, Zeitschriftenabonnements oder Nahrungsergänzungsmittel.
Betroffene Menschen sind inzwischen nicht mehr nur Senioren sondern auch 30- und 40-Jährige.
14.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Verbraucherschutz in der BRD bezüglich Telefonwerbung ist aus einem einfachen Grunde komplett wirkungslos:
In der BRD ist es erlaubt, mit einer nicht existenten Telefonnummer, also mit einer Fake-Anzeigen einer Telefonnummer
auf Kundenfang zu gehen. Die Existenz eines realen Anbieters und dessen Telefonnummer ist in der BRD nicht zwingend.
Damit sind müssten sämtliche Telefongeschäfte rechtlich als unwirksam eingestuft werden, wenn die textuelle
Ausfertigung des Geschäftes nicht im Zusammenhang mit dem Anbieter und dessen Telefonnummer eineindeutig
verbunden wird. Da der Angerufe vor Geschäftsabschluss nicht wissen kann, ob es diesen Zusammenhang auch faktisch
und nachvollziehbar geben WIRD, müssten Telefongeschäfte einer AGB-Verletzung wegen unerwartetem Kontext
gleich gestellt werden: Implizierte AGB-Klausel bei Telefon-Geschäften.
Das Theater, wenn ein telefonisch betrogener oder überrannter Telefonnutzer im Zusammenhang einer Anzeige
der Telefonnummer hat, die beide an die Bundesnetzagentur gehen sollen, ist nicht nur unverschämt, sondern klar
abweisend: Der telefonisch Abgezockte oder Genervte muss im Antrag quasi sein Hosen runter lassen, wenn bei der Behörde
eine Telefonnummer angezeigt werden soll, von der nicht einmal bekannt ist, ob es sich um eine Fake-Nummer handelt.
Mit anderen Worten: Die Bundesnetzagentur sammelt Personendaten. Dieser Zusammenhang einer möglichen Fake-Telefonnummer
mit der Anzeige des telefonisch Abgezockten oder Genervten ist für diesen so überraschend, dass die Anzeige als Gegenstand
der AGB der Bundesnetzagentur gelten und die im Antrag stattfindende Datensammlung verboten werden sollte.
Steinzeit BRD.
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19.07.2016 und 23.07.2016 und 19.12.2016 Terroranschläge in der BRD (Übersicht)
19.07.2016 handelsblatt.com
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".
19.07.2016 morgenpost.de
Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:
"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".
"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."
19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.
Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.
Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.
Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.
Das ist offener Faschismus.
Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.
23.07.2016 bundesregierung.de
"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin
im Bundeskanzleramt
BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.
In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.
Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.
Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.
Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.
So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.
Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.
Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.
Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.
Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.
Vielen Dank!
Samstag, 23. Juli 2016"
23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.
Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass
Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.
die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.
Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.
Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).
23.07.2016 faz.net
Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.
25.07.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".
Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".
Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.
Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.
25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.
28.07.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:
"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."
28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.
Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.
28.07.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:
"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."
Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."
Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".
29.07.2016 dradio.de
Systemputsch in der Türkei
Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:
In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.
Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.
1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.
Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.
29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.
Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.
Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.
Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).
Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.
Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.
Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:
NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.
Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.
Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.
Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.
Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.
Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.
18.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.
18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Christjüdischer Zynismus.
02.12.2017 morgenpost.de
Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.
"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen."
"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen."
"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."
Nachfolgend der komplette Brief:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,
raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er
ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.
Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.
Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns
gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem
Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über
Entwicklungen in der Politik und den Medien.
Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,
uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl
die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und
Hinterbliebene.
Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten
kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.
Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des
Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der
Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.
Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,
dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch
leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW
und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht
hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."
Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn
der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der
Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine
Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach
gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt
wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass
er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte
ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem
Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden
können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.
Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen
Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder
deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung
der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.
Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind
in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit
Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam
an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden
Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind
diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.
In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen.
Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen.
In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns
gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine
Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ
es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so
erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess
der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.
Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen
im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn
Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.
Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast
drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die
Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.
Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns
Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.
Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen
ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung
teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das
ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen
Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen
Akts sicherzustellen.
Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht
fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der
Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination
von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes
auf Bundes- und Landesebene.
Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die
Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir
müssen lernen, damit umzugehen.
Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.
So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für
den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine
Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue
Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten
dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für
ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie
sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten
müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte
psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?
Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:
Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant
aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von
finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem
bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und
Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.
Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate
Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in
Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel
aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen
wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die
Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,
nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?
Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und
im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,
sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,
in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien
so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden
haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem
der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft
unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.
Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte
terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen
Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen
angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der
Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie
möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.
Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert
deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,
gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.
Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"
19.05.2018 derstandard.at
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022
31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.
21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.
13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.
5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.
20.05.2018 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.
08.06.2018 sueddeutsche.de
Der Terrorist Anis Amri ist sei 2016 bekannt. Amri wurde nicht isoliert, weil die Vorwürfe gegen Amris nicht so zusammengeführt
wurden, dass es eine Verhaftung Amris geben musste.
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29.01.2017 Umkehrbarkeit der Fehler der Masseneinwanderung (Übersicht)
Wer Asylsuchende in das Land holt, muss für diese Menschen so sorgen, als wären es
Hilfebedürftige des Landes selbst: Gleichstellung ist zwingend.
Asylsuchende, die bleiben dürfen und auch bleiben, sind so zu stellen, dass deren
Lebenskontext dem eines Durchschnittsbürgers entsprechen kann, wenn die
Entgelttätigkeit verfügbar ist und diese es auch erlaubt, einen Lebenskontext zu
erweitert finanzieren (erweiterte Reproduktion), der also über dem Durchschnitt liegt.
Die Kosten der Integration bis hin zur Erlangung der Leistungsfähigkeit Asylsuchender
muss der übernehmen, der die Asylsuchenden in das Land holt.
In der BRD hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung in die BRD primär
bedingt, wobei die Kosten der Masseneinwanderung auch denjenigen, die die
Masseneinwanderung nicht erlaubt haben, übergeholfen wurden und werden.
Parallel dazu verwertet die BRD-Regierung gnadenlos das Ehrenamt.
In der BRD existiert ein ausgeprägter Niedriglohnbereich, dessen systemischer
Kontext die prekären Lebensverhältnisse von Menschenmassen erzwingt
und unumkehrbar implementiert, um deren Verwertung zu optimieren und die
Kosten des Binnenmarktes zu senken (z.B. Niedriglohn und Hartz-4-Aufstockung
anstelle Arbeitslosigkeit per Hartz 4 allein), wobei zugleich dieser auf massenhaften
Import z.B. aus China anstelle Wertschöpfung am Binnenmarkt ausgerichtet wurde
und unumkehrbar wird.
In der BRD werden anerkannte Asylsuchende so integriert, dass deren
Lebenskontext dem der Einheimischen gleichgesetzt ist. Ziel ist es, systemische
Veränderungen in der BRD z.B. zu einem Einwanderungsland mit
wertschöpfenden Binnenmarkt, der sich selbst nachhaltig finanziert und
erweitert reproduziert (inklusive der Marktteilnehmer), zu unterlassen.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.
29.01.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:
In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:
"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."
29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin
auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:
Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.
Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung
verbundenen Terrorakten in der BRD.
Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
15.02.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin werden Turnhallen und die Hangars am Tempelhofer Feld schrittweise geräumt
und die Flüchtlinge umquartiert.
Der Berliner Senat hat beschlossen, einen als Baufläche ausgewiesenen Erholungspark in Steglitz-Zehlendorf mit z.T. bis zu 100 Jahren
alten Bäumen für den Bau von mobile Flüchtlingsunterkünfte für 450 Menschen zu verwerten. Der Senat hat den Park von Vivantes
gekauft, wobei damit ein angrenzendes Vivantes-Pflegeheim weniger Erholungsflächen hat. Der Park wurde einst vom Mediziner
James Fraenkel angelegt. Der Verkauf an Berlin ermöglichte die Umwandlung in Bauland, das ca. 120 Bäume umfasst, die nun
weg müssen. Die Fällung muss bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, denn danach ist die Sondergenehmigung wegen Ende der
Fällperiode notwendig. Der Senat hat das Hoheitsrechts, in dessen Vollzug die Vernichtung des Parkteiles kostengünstiger ist,
als Ruine eines früheren Casinos abzureißen. wobei letzteres nebst Bebauung nicht bis Ende 2017 möglich ist.
Bildschirmcopy (wie immer nur im Quellennachweis).
15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Senat zündelt weiter ... wer glaubt, dass der Park weg muss, damit 450 Menschen untergebracht werden können,
der glaubt auch, dass der regierende Öko-kommunistische Sozialismus vor weiteren "Wohltaten" halt macht ...
Menschen vergessen nicht und merken sich zündeln der Agenda-2010-Parteien im Verbund mit den durch
westdeutsche Kader unterlaufenen Kommunisten in Berlin. Dass Vivantes als Unternehmen, das Berlin gehört,
mit macht, ist völlig klar: Arm am Geist, skrupellos, schwul bzw. sexy sind Berlins Regierungen schon immer: Pack.
31.03.2017 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist die Anzahl der erkannten Mitglieder der islamischen Salafistenbewegung
in der BRD auf 10.000 Personen gestiegen (in 2011 wurden 3.800 Personen erkannt).
25.05.2017 dradio.de
Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:
Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.
Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.
Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.
Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.
25.05.2017 morgenpost.de
Migration in Berlin
Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn
die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.
oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.
Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher
Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).
In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon
231.000 mit türkischer Abstammung.
80.000 mit polnischer Abstammung.
52.000 mit russischer Abstammung.
In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.
In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.
03.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:
Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:
Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.
31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).
1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon
0,5 Millionen Syrer.
0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.
0,11 Millionen Iraker.
0,065 Millionen Afghanen.
09.06.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.
11.06.2017 sueddeutsche.de
Die türkischen Migrantenverbände in der BRD
lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.
verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.
12.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die
deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,
hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese
wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter
Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da
der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von
dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.
20.06.2017 morgenpost.de
Die in 1984 durch Waffengewalt damals schwer verletzte Anwältin Ates hat eine islamische Gemeinde gegründet, in der
interreligiös gebetet werden kann. Die Moschee befindet sich in den Räumlichkeiten der Moabiter St. Johannis-Gemeinde.
Ates wird nun mit dem Tode bedroht. 2016 wurde bekannt, dass Ates sich zur Imamin ausbilden lässt.
05.09.2017 derstandard.at
Syrien-Krieg
Im Zuge der Vernichtung des Islamischen Staatsteiles in Syrien gewinnen der Iran und Libanon in Syrien an Einfluss:
Alle 3 Länder sind Gegner Israels. Die Hisbollah, ein Gegner Israels, gewinnt durch den Iran an Einfluss in Syrien.
Das Mandat der mehr als 10.000 Mann starken und von 41 Ländern beschickten Waffeneinheiten in Syrien
wird jährlich verlängert. Die USA wollen, dass diese Truppen aktiv nach Waffen der Hisbollah suchen. Dieses
Anliegen wurde durch Libanon und damit der Hisbollah verhindert.
Israel hat die Hisbollah im Verlauf der vergangenen Jahre mehrere Male in Syrien angegriffen, damit die
Hisbollah nicht in Besitz von neuer Waffentechnologie kommt.
05.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Syrien-Krieg kommt allmählich zu den Zielen seines Zweckes:
In Syrien will Russland systemischen Einfluss weiter erhalten.
Die islamische Auseinandersetzungen per Waffengewalt werden zu Gunsten des syrischen Islams beendet.
Die Islamform in Syrien wird regional vernetzt: Iran und Libanon.
Die Extrem-Formen des Islams in Form der Staaten Syrien, Iran und Libanon werden ein Region bilden, deren
Vielfalt und Ressourcen die Ausrottung des Judenstaates Israel beschleunigen: Staatsterrorismus gegen Juden.
Der Syrienkrieg hatte niemals den Zweck, eine islam-übergreifende Befriedung zu erzielen. Der dem Islam und
seinen Formen systemisch implmentierte Terrorismus, der auch die Ausrottung von Islamformen zum Ziel hat,
ist nun als Staatenpakt um Syrien stabilisiert.
Russland meint, von dieser Konstellation zu profitieren - eine zwingend anitjüdische Absicht, denn Islam und Judentum
passen in der Kriegsregion um Syrien ebenfalls nicht zusammen.
Spätestens, wenn Israel merkt, dass Israel nicht überleben wird, wird die finale Massenflucht gen Europa stattfinden,
denn der Einsatz von Waffen JEDER Art ist nur eine Frage der Zeit.
02.11.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es
in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon
872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).
392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.
158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).
23.01.2019 bamf.de
BRD-Migrationsbericht 2016/2017
In 2017 gab es
1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.
1,13 Millionen Fortzüge.
198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).
114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).
19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.
23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.
Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.
Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.
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04.02.2017 Vorratsdatenspeicherung auch bei Berufsgeheimnisträgern (Übersicht)
04.02.2017 heise.de
Mit aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Vorratsspeicherung von Meta-Daten (Verbindungs- und
Standortdaten) zu vollziehen, wobei alle Berufsgruppen betroffen sind. Ausgeschlossen ist der E-Mail-Verkehr.
Verbindungsinformationen werden für 10 Monate und Standortdaten für 4 Monate gespeichert. Bei SMS werden aus
technischen Gründen teils auch Inhalte erfasst. Es gibt ein Verwertungsverbot der bevorrateten Daten, die von
Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten stammen.
Der Gesetzgeber, die BRD-Regierung und dort Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), hatte mehrfach betont,
dass das Gesetz der "der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht" ist.
Der Wissenschaftliche Dienst des Gesetzgebers "Bundestag" stellt fest:
Das aktuelle vollzogene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist bezüglich Europa-Recht gesetzwidrig.
Laut EU-Gerichtshofes dürfen Daten
nur beschränkt auf "geografisch eingegrenzte Bereiche", also etwa im klar umrissenen Umkreis eines Tatorts, erhoben werden.
von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten nicht erhoben werden.
04.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der Kooperation mit der NSA können deutsche META-Daten legal abgeglichen werden, ohne auf das illegale Abgreifen
an Internetknoten angewiesen zu sein. Das ermöglich legal die internationale Spionage auch gegen Deutsche. Dass ein
Verwertungsverbot tatsächlich angewendet wird, ist bisher und schon gar nicht systemisch nicht begründbar. Es ist also Zeit,
der politischen Elite im Gesetzgeber den Hahn endgültig, also systemisch abzudrehen, also als Komponente im Gesetzgeber zu
liquidieren: Vor allem den Deutschland regierenden Christjüdischen Sozialismus. Ohne diese Systemänderung wird Deutschland
wieder mit einer Staatssicherheit ausgestattet - wieder im Namen einer Religion, diesmal aber nicht die des Kommunismus.
20.03.2018 heise.de
Die von der Anwaltschaft in der BRD verlangte Daten-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss über das vorgeschriebene HSM
(Hardware- Sicherheitsmodul) des beA (elektronische Anwaltspostfach) erfolgen, damit die Verschlüsselung der Daten nicht direkt
zwischen Anwalt und Client erfolgt, sondern durch Dritte wie BRAK und der Dienstleister Atos manipuliert werden können:
Per HSM wird der Schlüssel des Senders manipuliert, so dass BRAK-Server die Daten auch neu adressieren und mitlesen können.
Zugleich wurde von BRAK und Atos propagiert, dass niemand die Absicht habe, die Nachrichten der Anwaltschaft zu lesen.
20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." - kommunistischer Slogan aus der DDR. Niemand hat die Absicht, das Mitlesen von
Daten eines Anwaltes zu unterbinden - Slogan aus dem christjüdisch regierten Deutschland, denn die Verschlüsselung mit
Mitlesefunktion ist eine Zwangsmaßnahme für Anwälte etc. in der BRD, wo natürlich gerade Anwälte einfach überwachbar
gehalten werden.
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27.02.2017 Illegale Autorennen in Berlin - Urteil (Übersicht)
27.02.2017 morgenpost.de
Urteil in Berlin - Der Vollzug eines illegalen Autorennens, das einen Unfall mit Todesfolge für einen im Rennen Unbeteiligten vollzogen
hat, ist der Vollzug eines Mordes aus bedingtem Tötungsvorsatz der Rennteilnehmer und wird mit lebenslanger Haft bestraft.
Die Tötung der Beklagten ist die Folge eines illegalen Autorennens, das das Risiko der Tötung nicht ausschliesst: Mit 160 km/h
wurde ein bei Grün fahrender schwerer Jeep durch einen Rennteilnehmer, der den Fahrereich des Jeeps bei roter Ampellampe
befuhr, per Unfall liqudiert: Der Jeepfahrer starb.
27.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Abbildung der Tat "Autorennen mit Todesfolge" als Mordtat ist seltsam und vor allem nicht korrekt. Vielmehr gilt:
Die vom Gesetzgeber erlassene Straßenverkehrsordnung bildet nicht nur den Straßenverkehr als Objekt sondern als
Regelwerk für Verhaltensweisen ab, damit der Straßenverkehr als gesellschaftliches Objekt vollziehbar ist.
Wenn also eine Handlung im Straßenverkehr dem Regelwerk folgt oder nicht folgt, dann ist die Handlung ein Ergebnis
der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Straßenverkehr-Teilnehmers, eben das des Agierenden. Dieser hat - abgesehen von
der Pflicht - die Straßenverkehrsordnung als Regelwerk im Agieren des Teilnehmers zu vollziehen und muss daher
das Regelwerk erlernt und verinnerlicht haben.
Das Agieren von Menschen ist u.a. durch das Bewusstsein, aber auch durch erlernte Handlungsmuster geprägt - erlernt
also z.B. per Fahrschule. Da diese das Regelwerk stringent vermitteln muss, obliegt es dem Prüfer, festzustellen, ob
das Regelwerk vom Verkehrsteilnehmer ausreichend verinnerlicht wurde UND auch ausreichend vollzogen werden kann.
Was nicht prüfbar ist, ist die Feststellung von Motiven aus Handlungsmustern, die die Teilnahme am Straßenverkehr
direkt bedingen - z.B. subjektive Einstellungen zur Umwelt wie Verkehrsteilnehmer und Einhaltung des Regelwerkes.
In der BRD ist der Tatbestand "Agieren aus Gier" kein Primat-Tatbestand, obwohl Gierverhalten eine Systemkomponente für
menschliches Handeln ist. Daher ist es zwingend, dass das o.g. Urteil völlig falsch liegt und die Tötung nicht korrekt
bestraft wird.
Die Verabredung zu einem gemeinschaftlichen Handeln unterliegt dem Motiv der Handelnden, sich im Agieren miteinander
und im umgebenen Kontext einen Effekt zu erhalten, ein Ziel zu erreichen, dessen Komplexität z.B. auf die
Interessen der gemeinschaftlich Handelnden reduziert sein kann, obwohl der Kontext dadurch nicht verändert wird.
Mit anderen Worten: Das Autorennen hatte genau 1 gemeinschaftliches Ziel, das der Erreichung eines Ergebnisses,
welches nicht unabhängig vom Kontext ist, sondern dieses auch dann verwertet, wenn der Kontext Schaden nehmen kann.
Ein Ergebnis des Tatbestandes "Agieren aus Gier".
In der BRD wird Gier nur vermittelt bestraft - wenn überhaupt. Bsp.: Zum Entsetzen des Kontextes haben Opfer, deren
Angehörige bei einem Autorennen liquidiert wurden, vor Gericht feststellen müssen, dass der die Tötung auslösende
Agierende mit einer Bewährung "bestraft" wurde und anschließend lächelnd-triumphierend an den Opfern vorbei
das Gericht verließ - blanker offener Faschismus im rechten Staat BRD.
In der BRD wird Gier z.B. mit Haft oder Bewährung oder Ordnungsstrafe belegt, aber nicht als "Agieren wegen Gier".
In der BRD ist Gier kein strafrechtliches Primat, das es wegen Systemimmanenz in dessen Abänderung zu
bestrafen gilt: Arbeitslager mit Erarbeitung der Entschädigung der Betroffenen des Kontextes UND Einordnung
der Verhaltensmuster der aus Gier Handelnden in einen Kontext, der zu erlenen ist: Gierverhalten muss
zur unmittelbaren Strafe UND zum Lernprozess führen. Das Ergebnis der Gier im Kontext der Umgebung ist
durch Arbeit und durch Erlernen von Sozialverhalten per Arbeit zukünftig abwendbar: Wegfall der Handlungsmuster
aus Gier. Es wird also das Handeln aus Gier zum Nachteil anderer per Lagerhaft bestraft. Während der Lagerhaft
werden durch Arbeit (Wertschöpfung) der Schadensersatz, die erweiterte Reproduktion der Arbeitskraft
und die Kosten der Haft erwirtschaftet. - Damit sind alle Menschen, die Handlungen aus Gier vollziehen,
vor dem Gesetz gleich. Es spielt keine Rolle, ob Totschlag, Mord oder Diebstahl - die Strafe ist identisch.
Nur der Schadensersatz und die Lernprozesse nicht. Folter wie Wegsperren ohne Arbeit und Training des
Sozialverhaltens ist selbst eine Straftat.
Das Urteil zeigt, wie veraltet das BRD-Rechtssystem ist. Und wie OBJEKTIV der Systemwechsel auch im
Rechtsgebiet und vor allem im gesellschaftlichen Kontext notwendig-dringend ist. Das aktuelle Rechtssystem
hat nur 1 Zweck: Die Erhaltung der Machtverhältnisse für die (jeweilige) herrschende Elite, deren Agieren
damit - und auch konkret nachweislich - ebenfalls aus Gier resultiert: Abbildung der Realität aus Sicht
einer herrschenden Minderheit. Als Gier muss die Gesetzgebung z.B. im SGB II bezeichnet werden:
Der Kauderwelsch von Gesetzestext bildet die Realität so ab, dass der Gesetzgeber seine Norm für andere
Menschen ungestraft vollziehen lassen kann, z.B. die Normierung unterhalb der Armutsgrenze. Der Gesetzgeber
kann sogar verfassungswidrige Gesetze aktivieren, die zwingend Ergebnisse von Gier sind. Der Gesetzgeber
wäre also vom Primat der Gier DIREKT betroffen. Gesetze in Kauderwelsch wären strafbare Abbildungen
und Normen, wenn das Kauderwelsch die Normierung nicht derart transparent darlegt, dass Schaden für
normierte Menschen abgewendet wird - Gerade das SGB II strotzt in seinen Sanktionsregelungen vor Gier.
Wer diesen deutschen Faschismus-Sumpf nicht mehr will, muss sich für den atheistischen Widerstand in der
Gesellschaft entscheiden: Widerstand gegen Eliten und deren Wertesysteme, wobei letztere die objektiv - und
auch nachweislich - religiöse Formen darstellen.
01.03.2019 morenpost.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.
01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.
Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.
Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.
Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.
Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.
Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.
Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.
Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.
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31.07.2018 Illegale Autorennen in Berlin (Übersicht)
31.07.2018 tagesspiegel.de
Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:
Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.
Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.
Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und
russischen Wurzeln.
Urteile für Raser in Berlin:
Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.
Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.
In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern
in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom
BRD-Bundesgerichtshof kassiert.
31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html
"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."
31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den
Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich
die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.
Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:
Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln
in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist
kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen
Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht
zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann
muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere
Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.
UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.
Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.
01.03.2019 morenpost.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.
01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.
Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.
Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.
Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.
Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.
Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.
Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.
Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.
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22.08.2019 Illegale Autorennen in Berlin - Urteil (Übersicht)
22.08.2019 morgenpost.de
Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:
Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.
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08.04.2017 Masseneinwanderung in die EU aus Afrika (Übersicht)
08.04.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.
Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung
in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.
08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über
Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während
z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein
wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also
systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.
Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert
sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen
kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.
Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte
Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die
Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf
Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.
Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen
wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der
EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung
der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.
Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent
agieren.
Raus aus der EU !
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27.05.2017 Infiltration durch Staats-Medien (Übersicht)
27.05.2017 Heft 11 TV-Today
Das ARD-TV lässt die von der ARD-Firma Degeto in 1984 für 80 Millionen Dollar gekauften Rechte an US-Hollywood-Produktionen
seit 15 Jahren auslaufen, so dass die ARD auf Ausstrahlung dieser Filme schrittweise verzichtet, besonders ab dem Jahr 2011. In 2000
wurden in der ARD 122 US-Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden in der ARD 7 US-Filmklassiker gesendet, davon 2 Hitchcock-
Filme. In 2000 wurden in den zur ARD-Kette gehörenden Sendern 633 US- Filmklassiker gesendet; in 2016 waren es 15.
In 2016 haben die Zuschauer der ARD 806 Wiederholungen an "Tatort" und "Polizeiruf" vorgesetzt bekommen (durchschnittlich 2
Wiederholungen jeden Tag). Die ARD lässt über Degeto verlauten, dass dieser Rückgang an Filmen auf Wunsch der Zuschauer
stattfindet.
Das ZDF verzichtet besonders an dem Jahr 2011 auf die Sendung von US-Filmklassikern. In 2000 wurden im ZDF 37 US-
Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden im ZDF 10 US-Filmklassiker gesendet. Der Sender 3-Sat hat in 2016 gegenüber 2011
ca. 66% weniger Filmklassiker gezeigt.
15.04.2019 dradio.de
Der Brand der Pariser Kathedrale "Notre Dame"
ist weitgehend unter Kontrolle. Experten prüfen derzeit, ob Einsturzgefahr besteht.
wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender wie "Russia Today", "Al Jazeera", CNN und BBC beobachtbar.
wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender ARD ignoriert, da z.B. Tierfilme wichtiger sind. Die ARD
berichtete verspätet mit der "Tagesschau" und den "Tagesthemen".
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17.09.2017 Korea-Krieg (Übersicht)
15.09.2017 morgenpost.de
Korea-Krieg
Das nordkoreanische "Asien-Pazifik-Friedenskomitee", da der herrschenden Arbeitspartei unterstellt ist, schlägt vor:
Japan soll atomar auf 4 Inseln angegriffen werden: Die 4 Inseln werden versenkt.
Die USA sollen auf amerikanischen Boden so angegriffen werden, dass eine Feuerattacke Asche und Dunkelheit bewirkt.
15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die USA haben 2 Möglichkeiten, das Korea-Problem final zu lösen:
Da der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet wurde, ist die Beistandsanforderung Süd-Koreas an die USA
eine Möglichkeit zum Kriegseintritt.
Der ersichtliche Angriff der USA durch Nord-Korea muss erheblich bessert bewiesen sein als einst das Militär-Fiasko der
Busch-Regierung. Der vorbeugende Angriff auf Nord-Korea und die Zerstörung der atomaren-militärischen Ressourcen ist also
fortlaufend vorzubereiten.
Was die USA also nicht benötigen, ist der UN-Sicherheitsrat: Die UNO löst das Korea-Krieg-Problem nicht, da China und
Russland kein Interesse an der Lösung haben.
17.09.2017 handelsblatt.com
Korea-Krieg
Sollte Nord-Korea mit seiner Atom- und Raketenpolitik die Verbündeten der USA weiter bedrohen, wird Nord-Korea durch die USA
militärisch liquidiert, da alle diplomatischen Möglichkeiten im Umgang mit Nordkorea ausgeschöpft sind.
17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Relevant ist nicht nur der Umstand, dass der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet ist. Die USA als Verbündete von
Südkorea werden also Kriegsgegner sein, so dass das kommunistische China und Russenpräsident Putin ihre Korea-Politik als
komplett sinnlos erkennen müssen, wenn u.a. die USA ein Ende des Korea-Krieges herbeiführen, in dem der kommunistische
Gegner Nord-Korea final ausgeschaltet wird. Im diesem Falle werden China und Russland massivsten Image-Schaden erleben,
wenn sie nicht kriegsneutral sind, also nicht klare Kante in Sachen Nord-Korea zeigen, das Grenzen zu China und Russland
hat. In den USA und in Europa wird die Fortsetzung des Korea-Krieges verheerende Konsequenzen haben: Die BRD und USA
sind von China wirtschaftlich abhängig und damit erpressbar. Nord-Korea ist also eine Variante des heißen Krieges, den
der weltweite Kommunistenblock gegen den "Klassenfeind" raffiniert, ressourcenstark und in aller Öffentlichkeit führt,
wissend, dass die regierenden Eliten in den USA nicht erst seit 2008 sich an China gewollt gebunden haben, und auch
wissend, dass die BRD-Elite im Zuge der Einführung von Hartz 4 und dem Niedriglohnsektor den deutschen Binnenmarkt
massiv eingeschränkt hat, um den Exportbereich optimal ausbauen zu können: Substitut der Wertschöpfung am
Binnenmarkt für dessen Nachfrage durch Importabhängigkeit von China. - Abgesehen von den gewaltigen Euro-Reserven
der Chinesen, die mit Assimilation Griechenlands und dessen Euro-Austritt locker den Zerfall der Eurozone auslösen
können, wissend, dass die BRD in die Eurozone nur deshalb massiv exportiert, weil die Käufer der deutschen Ware
zugleich Euro-Schuldner sind UND den Binnenmarkt der Käufer, also Schuldner, wegen fehlender Nationalwährung
nicht anpassen können: Wer den Euro hat, kann nicht abwerten (die Euro-Länder dürfen vielmehr per ELA-Verfahren
Euros drucken, um Schulden zu tilgen, für die also die gesamte Eurozone haftet) . Diese Falle wird China benutzen,
um Ruhe in Korea zu bekommen, bevor Nord-Korea als Spielball liquidiert wurde. - Was die USA betrifft: Trumps
Initiative der Abkopplung von China ist sinnlos, denn China finanziert in den USA den Kauf von China-Waren durch
den US-Markt: China ist Teil des Finanzsystems der USA. Weder Obama, Trump und andere Spitzen-Eliten sagen DAS
ihrem Wahlvolk.
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17.09.2017 Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4 (Übersicht)
23.08.2017 morgenpost.de
Jobvermittlung in 2016
3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf
ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).
ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.
ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.
ca. 10% Offerte in Zeitungen.
ca. 10% Initiativbewerbungen.
ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.
ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.
23.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden massiv in anderen Interne-Jobbörsen offeriert. Damit sind
25% aller Neueinstellungen per Internet-Jobbörsen vermittelt worden.
Für Langzeitarbeitslose im Hartz-4-Bezug vollzieht sich die Jobvermittlung völlig anders:
Langzeitarbeitslose werden im Bereich Hartz 4 systematisch als Ungelernte eingestuft, deren Eingliederung in Arbeit
gezielt auf Helfertätigkeiten spezialisiert ist. Diese Tätigkeiten werden am Arbeitsmarkt eingeschränkt nachgefragt.
Der Gesetzgeber hat im Bereich Hartz 4 die berufliche Anpassung systematisch so gekappt, dass ein Übergang
zu qualifizierter Tätigkeit nur in solchen Bereichen erfolgen kann, die die JobCenter als förderungswürdig halten,
also z.B. Pflegebereich, Lagertätigkeiten. Im SGB-Kontext zu Hartz 4 ist die Förderung im Bereich Hartz 4
auch als Ergebnis der subjektiven Einstufung der Situation des Arbeitslosen durch den JobCenter-Mitarbeiter festgelegt
worden, wobei diese Mitarbeiter systematisch ausgetauscht werden.
Langzeitarbeitslose mit einem Altern ab ca. 40 Jahren werden systematisch altersdiskriminiert, da der Arbeitsmarkt
ungelernte Alte nur dann nachfragt, wenn die Vermittlung über expansive Vermittlungstätigkeiten erfolgen kann.
JobCenter verweisen auf die Jobbörse der BA und auf Zeitarbeitsunternehmen, wobei die Kosten für private
Arbeitsvermittlung gescheut werden (Vermittlungsgutschein 2000 Euro). Die JobCenter erpressen damit alte
Langzeitarbeitslose, da die Ausstellung des Vermittlungsgutscheines eine Kann-Sache ist (basierend auf der
Gesetzeslage im SGB-II-Kontext). Allerdings vermitteln private Arbeitsunternehmer trotz 2000-Euro-Schein
nur dann erfolgreich, wenn der Marktzugang für diese Arbeitsvermittler ausreicht. Arbeitsvermittlung ist in
der BRD kein geschützter Beruf (so, wie Job-Coach), so dass sich Massen an Vermittlern und Coaches am
Markt bewegen. Erfolg haben nur Vermittler, die den Markt systematisch mitbestimmen und auf den
2000-Euro-Schein der BA spezialisiert sind, denn dieser wird zwischen Vermittler und Arbeitgeber aufgeteilt.
Dieser Motor ist die einzige effektive Variante, alte Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, der u.a.
dem Drehtür-Effekt der Zeitarbeit unterliegt, die die Probezeit maximiert, um dann problemloser
entlassen zu können, wenn die maximale Anzahl der Verlängerung der Tätigkeit des ehemals Arbeitslosen
zu Niedriglohn beim Kunden der Zeitarbeit erreicht wurde: Zurück in die Arbeitslosigkeit. Allerdings kann
dann ev. ein Teil des 2000-Euro-Scheines nicht eingelöst werden. Bei Zeitarbeit ist unbedingt noch zu beachten,
dass trotz Niedriglohn versucht wird, den Langzeitarbeitslosen zu einer kürzeren Wochenstundenanzahl
als die beim Kunden üblichen Wochenstundenzahl einzustellen, denn dann sind alle Mehrstunden beim
Kunden, der ja eine höhere Wochenstundenzahl hat, als Überstunden auf ein Zeitkonto einstellbar, so dass
der Niedriglohn weiter bestehen bleibt - und zwar auch dann, wenn der Niedriglohn höher als Hartz 4 ist
UND Teile des Niedriglohns für die Beschaffung von z.B. Fahrten zum Arbeitgeber naturgemäß in
Hartz 4 nicht enthalten sind, also der Niedriglohn effektiv unter der "Rendite des ALG II" liegt. Zeitarbeit
ist dann eine gewerkschaftlich geförderte und gewollte Methode des offenen Faschismus, weil Zersetzung.
Die Beherrschung des Marktes von Jobsuchenden und Arbeitgebern kann nur wegen dem 2000-Euro-Schein
der BA optimiert werden: Die Sparte der Jobofferten zur Beschaffung von Arbeitswilligen und die Sparte
der Kundenbeschaffung mit Arbeitsbedarf. Es ist am Markt üblich, dass Vermittler sich systematisch
marktmächtigeren Vermittlern bedienen, um so die Kosten der Jobofferten zu minimieren UND den 2000-Euro-
Schein mitverwerten zu können. Es gibt also angebliche Arbeitgeber, die massiv in Internetbörsen Jobs
offerieren, die tatsächlich ERST nach Zugang des 2000-Euro-Scheines zu einem Kontakt mit einem
Vermittler, der die Dienstleistung der Jobofferte im Ergebnis einkauft (Daten des Arbeitswilligen, der
den 2000-Euro-Schein besorgt hat), um den so "vermittelten" Arbeitswilligen zu begutachten etc..
EXAKT SO KOMMEN alte LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEIT, wobei die Beschaffung des
2000-Euro-Scheines dem legalen Gutdünken eines JobCenter-Mitarbeiters unterliegt UND JobCenter
Kosten der Integration in Arbeit systematisch senken (verfügbaren Fonds nicht ausnutzen).
Vermittlungsgutschein:
Der Vermittlungsgutschein ist nur dann nutzbar, wenn der Arbeitgeber tatsächlich
vermittelt wurde: Auch bei Arbeitgeberwechsel. Ein Arbeitgeberwechsel setzt also
die erneute Vermittlung mit eben dem bereits verfügbaren Vermittlungsgutschein
voraus, so dass dieser nicht abgelaufen sein darf. Ist der Vermittlungsgutschein
vor Arbeitgeberwechsel abgelaufen, fällt das nicht aus dem 2000 Euro-Topf
des Gutscheines ausgezahlte Geld weg.
Ein Vermittlungsgutschein ist erheblich kürzer gültig als die Probezeit
z.B. bei einer Zeitarbeit. Entlässt die Zeitarbeitsfirma nach Ablauf der
Gültigkeit des Vermittlungsgutschein, kann nur dann ein neuer beantragt
werden, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Wegen Kündigung kann der nächste
Arbeitgeber nicht mehr per Vermittlungsgutschein vermittelt werden,
so dass der Gekündigte auf sich selbst gestellt ist, oder sich arbeitslos
meldet.
Probezeit, Zeitarbeit und Rückgaberecht des Arbeitgebers:
Die für Arbeitgeber ansetzbare Probezeit von 6 Monaten ermöglicht
folgende Systematik:
Innerhalb der Probezeit kann mit verkürzten Fristen und ohne
Begründung gekündigt werden. Ziel ist die dynamische Verwertung
des Arbeitnehmers ohne Bezug auf Probetätigkeit und ohne
Sachbezüge auf verfügbare Arbeit.
In Zeitarbeitsunternehmen wird die Probezeit regelmäßig maximiert,
um Arbeitnehmer dynamisch kündigen und optional eine ausgesprochene
Kündigung rücknehmen zu können.
Kunden eines Arbeitskraftverleihers können geleastes Personal
zurückgeben, um Personal-Kosten des Arbeitsflusses zu senken
UND diesen nicht zugleich kostenoptimiert zu implementieren.
Besonders bei Tätigkeiten mit geringer Qualifizierung ist so
der flexible Einsatz der geleasten Arbeitskräfte möglich, wobei
bei Arbeitsmangel das Rückgaberecht des Arbeitgebers greift.
Ein Arbeitskraftverleiher kann auf seine Auftragslage so reagieren,
dass Personalkosten gesenkt werden: Fällt die Nachfrage an
Arbeitskräften deshalb weg, weil der Kunde temporär geringe
Menge an Arbeiten hat und solange die Arbeitskräfte zurückgibt,
wird der Verleiher diese nutzlosen Arbeitskräfte entlassen
UND während der Kündigungsfrist abwarten, ob der Kunde
die zurückgegebenen Kräfte doch wieder anfordert. Die
Kündigungsfrist ermöglicht es, unternehmerisches Risiko
auf den (geleasten) Arbeitnehmer zu verteilen.
Der Kunde des Arbeitskraftverleihers und dieser selbst
verteilen das unternehmerische Risiko auf die Arbeitskräfte:
Wochenlöhnerei ist z.B. angesagt.
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, dann muss dieser unverzüglich
eine zumutbare Arbeit beschaffen und zugleich die Eigenbemühungen
dokumentieren. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Kosten der
Versicherung ALG I bzw. der Grundsicherung ALG II zu senken,
in dem die Versicherung (nur wenn genügend Anwartschaften
vorhanden) bzw. die Grundsicherung gar nicht erst leisten
müssen. Der Gesetzgeber hat dazu die Sanktionierung
des Arbeitslosen implementiert. Diese Sanktionierung
greift auch dann, wenn der gekündigte Arbeitslose seine
Eigenbemühungen so ausgestalten muss, dass auch Telefonate,
Vorstellungsgespräche und andere Akquise-Termine bzw. -Arten
vollziehbar sind, der Gekündigte sich also in der Kündigungsfrist
unbezahlt freistellen lässt, oder gleich an Stelle der Kündigung den
Aufhebungsvertrag vollzieht. Wer letzteres tut, wird nach dem Willen
des Gesetzgebers grundsätzlich sanktioniert (Sperrung ALG II bzw.
ALG II).
Im Zusammenhang mit ALG II für Langzeitarbeitslose hat der
Gesetzgeber eine Systematik implementiert, die prekäre
Arbeits- und Lebensverhältnisse systemisch und nachhaltig erlauben:
Der Langzeitarbeitslose kann wegen seiner nachhaltigen Marktferne
keine Anwartschaften für ALG I erreichen: Analogon ist im
ALG II der Wegfall der Beiträge zum gesetzlichen Rentensystem,
also die Implementierung von beitragsfreien Zeiten, die
keine Rentenanwartschaften ermöglichen.
Wird dem einst Langzeitarbeitslose gekündigt, muss dieser
ZWINGEND Hartz-4-konform agieren: Unmittelbare Beschaffung von
zumutbarer Arbeit (inklusive Dokumentierung der Beschaffung).
Da der Arbeitslose während der Kündigungsfrist seine
Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen muss, also
eingeschränkte Möglichkeiten der Beschaffung einer neuen
Arbeit hat, wird der nun wieder Arbeitslose, der in
Ermangelung von ALG-I-Anwartschaften wieder in ALG II
landen kann, den Aufhebungsvertrag anstreben und damit
mittellos dastehen. Und: Mit Antrag auf Hartz 4 wird trotz
Bedürftigkeit sanktioniert !
Im Fall des Drehtür-Effektes bei Zeitarbeit hat der Gesetzgeber
den Arbeitslosen so eingestuft, dass mit Aussprechung der
Kündigung der Arbeitslose sich im ALG-I-System bzw.
in Hartz 4 anmelden muss und erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
nach Arbeit umfangreich suchen kann (Telefonate, Termine etc.).
Also während des Bezuges ALG I bzw. ALG II.
Langzeitarbeitslose sind systematisch anderen Jobsuchenden
ungleich gestellt, da lange Arbeitsmarktferne bereits
im JobCenter zur Einstufung als ungelernter Hilfsarbeiter
führt, deren Nachfrage am Arbeitsmarkt eingeschränkt ist.
Um diese Arbeitskräfte doch verwerten zu können, wird
durch das JobCenter die Zeitarbeit empfohlen - mit
o.g. Effekten (bis hin zum Drehtür-Effekt). UND:
Zeitarbeit kann auch per 2000-Euro-Schein vermittelt
werden.
Langzeitarbeitslose sind dann systematisch und optimiert
in ev. dauerhaft prekären Verhältnissen: Zeitarbeit
und Hartz 4 im Wechsel.
Die o.g. Systematik wird umfangreich im Bereich Personalvermittlung
mit Zeitarbeit, Zeitarbeit selbst und im Call-Center-Bereich benutzt:
Call-Center wird z.B. die vom Unternehmen "Zalando" nutzen für
Arbeitsspitzen gern Zeitarbeiter, deren Einsatz für originäre
Tätigkeiten erfolgt, so dass die Arbeitsmenge besonders bei
sprunghaftem Verlauf des resultierenden Arbeitskräftebedarfes
durch das Rückgaberecht der Arbeitskräfte kostenoptimiert bewältigt
wird, wobei der Arbeitnehmerüberlasser synchron sich des
Kündigungsrechtes einer Probezeit bedient.
Exakt DAS ist der Drehtür-Effekt.
Die o.g. Systematik wird umfangreich von Unternehmen benutzt,
deren Auftragslage schwankt:
Die Kombination von befristetem Arbeitsvertrag bei maximaler Probezeit
ermöglicht es, den Arbeitnehmer auch für kürzeste Projekte
einzusetzen, mit deren Ende einfach gekündigt wird.
Sollen (zusätzlich) die Kondition des Projektes wie z.B.
Arbeitsbeginn und -ende verändert werden, kann bei nicht
synchroner Verfügbarkeit der Angestellten (kann nicht mithalten)
dieser gekündigt werden. Andere Variante: Die Arbeitszeiten
werden grundsätzlich so angesetzt, dass eine maximale Ausdehnung
dieser Zeiten bereits enthalten ist UND die Arbeitskraft zeitlich
flexibel tätig ist.
Von dieser Masche betroffen sind Arbeitgeber wie Call-Center,
die Arbeitszeiten wie z.B. 6 Uhr bis 0 Uhr anbieten und mehrere
Projekte haben, die sich zeitlich unterscheiden bzw. die zeitlich
flexibel gehalten sein sollen. Ziel ist es, einen Pool an Arbeitskräften,
die je nach Bedarf zeitlich einsetzbar sind, zu halten, wobei bei
Überhang (mehr Arbeiter als Arbeitsbedarf) neben der Befristung
des Arbeitsvertrages auch die Kündigung während der
Probezeit greift. - Systematisch prekäre Arbeitsverhältnisse.
Fazit: Die BRD ist ein faschistischer Staat.
Equal-Pay-Falle
Im z.B. Call-Center-Bereich kann der Kunde einer Zeitarbeit bestimmen,
dass zu überlassene Arbeitnehmer identisches Entgelt erhalten, egal
von welcher Zeitarbeit überlassen wird. Damit sind Job-Offerten
entgeltseitig im Niedriglohnbereich normierbar. Z.B. wird bei einer
Tätigkeit durch Überlassung an Zalando der Bruttolohn 9,69 Euro pro
Stunde gezahlt. 9,01 Euro brutto pro Stunde sind es laut
Zeitarbeit-Tarif. Der Rest erfolgt als Zuschlag, bis 9,69 Euro
erreicht sind.
Equal-Pay erlaubt dem, der die Arbeitskraft verwertet, dass eine
zeitliche Anpassung des Verwertungszeitraumes optimal möglich ist.
Zusagen zu einem Zeitraum der Überlassung einer Arbeitskraft
sind nicht verbindlich. Vielmehr werden Überlassene nach Bedarf
auch vor Ende des zugesagten Zeitraumes zurückgegeben. Z.B. arbeitet
Zalando so.
Die Vollzeit-Falle
Im Bereich Zeitarbeit gilt als Vollzeit die 35 Stunden-Woche, wobei der
Überlassene beim Kunden gern mehr, z.B. 40 Stunden, arbeiten sollte.
Ziel dieser Konstellation ist es, bezahlte Überstunden auf ein Zeitkonto
zu hinterlegen (Versteuerung des Entgeltes der Überstunden wie üblich),
also den Lohn des Überlassenen zu horten. Nach auch durch Gewerkschaften
gebilligter Gesetzeslage erarbeitet der Überlassene seine Überstunden für
den Fall, dass der Arbeitgeber, also die Zeitarbeit, keinen Arbeit für den
zu Überlassenen hat, so dass dieser seine Überstunden als normalen Lohn
(35-Stunden-Woche) erhält. Der Angestellte der Zeitarbeit übernimmt einen
Teil des Arbeitgeber-Risikos (der Zeitarbeit), wobei allein die Zeitarbeit den
Gewinn einstreicht (Gewinn ist die Verzinsung des Arbeitgeberrisikos).
Alternativ ist durch den zu Überlassenen zwangsweise Urlaub zu nehmen.
Oder: Es wird dem zu Überlassenen gekündigt.
Exakt DAS gehört mit zum Drehtür-Effekt der Zeitarbeit.
Die 2000-Euro-Vermittlungsgutschein-Falle
Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch den Vermittlungsgutschein
des JobCenters in die Lage versetzt, die Kosten der Personalbeschaffung
durch das JobCenter tragen zu lassen.
Personalvermittlungen, die gegen Entgelt Arbeitskräfte direkt vermitteln,
können o.g. Arbeitgeber des steuermittel-finanzierten Niedriglohnbereiches
nicht als Kunden haben.
Da der Niedriglohnbereich auch anlernbare Arbeiten anbietet UND dabei
sich die Personalbeschaffungskosten regelmäßig auf o.g. Art und Weise
minimieren lässt, können Langzeitarbeitslose, die seitens des JobCenters
systematisch als Ungelernte eingestuft werden, nur dann in den
Niedriglohnbereich integriert werden, wenn Zeitarbeit und oder
Vermittlungsgutschein benutzt werden. O.g. Personalvermittlungen
sind damit dann ausgeschlossen. Die Kombination Zeitarbeit mit
Vermittlungsgutschein ist für den Drehtür-Effekt optimal.
Die Probezeitfalle in Kombination mit Zeitarbeit
Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch Zeitarbeit auch in den
Schulungskosten des zu übernehmenden Personals optimiert: Die
Zeitarbeit übernimmt die Personalkosten während der Schulung und ev. auch
während der Probezeit. Bei Erfolg werden die so geschulten und ausgebildeten
Arbeitnehmer von der Zeitarbeit übernommen, die ev. eine Auslöse erhält.
Wichtig dabei ist die Finanzierung der Personalkosten während der Probezeit,
die regelmäßig 6 Monate, also optimal lang ist, zu Niedriglohnkosten, die
nach der Übernahme aus der Zeitarbeit durch höheres Entgelt wegen Zuschlag
wie Nachtschicht etc. scheinbar wegfallen, im Kern aber Niedriglohnkosten
bleiben. Als beste Verwertungs-Variante ist die o.g. in Kombination mit dem
2000-Euro-Schein des JobCenters.
Die Vermittlungsentgelt-Falle
Ein Personalvermittlungsunternehmen kann sich eine eigene Zeitarbeit halten,
um Zeitarbeitnehmer an den Kunden, der die Zeitarbeiter bucht, nach
einer Frist (z.B. 3 Monate) gegen Vermittlungsentgelt dauerhaft an den
Personalbestand des Kunden zu übergeben.
Die Zeitarbeit ist das Medium, mit dem Arbeitskräfte akquiriert werden.
Dabei geht es nicht nur um die Eignung des Jobsuchenden sondern
vor allem um den Umstand, dass der Kunde der Zeitarbeit auch das
Vermittlungsentgelt zahlt.
Dem Zeitarbeitnehmer wird diese "Übernahmeaussicht beim Kunden"
(es gibt zig Formulierungen für den Weiterverkauf von Arbeitskräften)
als Vorteil offeriert, um die Arbeitskraft in die Zeitarbeit zu bekommen.
Nur, was der jobsuchende Arbeitnehmer nicht erfährt, ist der Umstand,
ob der Kunde der Zeitarbeit auch bereit ist, die Entgeltforderung der
Zeitarbeit, die die Arbeitskraft eingekauft und dann an den Kunden
weiterverkaufen will (Vermittlung), zu zahlen.
Es liegt daher nahe, dass eine Ablehnung der Bewerbung einer
jobsuchenden Arbeitskraft mit deren Ungeeignetheit begründet
wird, aber in Wahrheit an dem Unwillen des Kunden der Zeitarbeit
scheitert, die Vermittlungsentgelt-Forderung der Zeitarbeit zu erfüllen.
Arbeitssuchende, die dieses Geschäftsmodell nicht kennen und sich
nach einer Ablehnung durch die Zeitarbeit nicht sofort beim
zahlungsunwilligen Kunden direkt bewerben, vergeben eine
Chance der Arbeitsaufnahme.
Drehtür und Equal Pay als Geschäftsmodell
Ein Unternehmen, dass z.B. originäre Tätigkeiten zu aus
Unternehmenssicht optimierten Beschaffungskosten der
benötigten Arbeitskräfte erledigt haben will, kann dazu
ein Projekt ausschreiben, so dass Bieter, die Arbeitskräfte
am Markt positionieren und verwerten, sich den optimierten
Beschaffungskosten unterwerfen oder es lassen. Die Folge
von Projekten zu identischen Tätigkeiten ist synchron zu den
gewünschten Beschaffungskosten. - Diese Methode kann nur
mit Zeitarbeit realisiert werden, da dann Arbeitskräfte
beziehbar und abbestellbar sind, wann immer die Projektfolge
es vorsieht. Es geht also nicht um Nachhaltigkeit bei der
Besetzung und der Arbeitskräfte, sondern um deren
optimierte Verwertung. Dieser Umstand entspricht auch der
Tatsache, dass Zeitarbeiten, die den Drehtür-Effekt als
Geschäftsmodell nutzen, sich an die Beschaffungskosten
eines Unternehmens, das Arbeitskräfte zu deren Verwertung
beziehen will, nachhaltig orientieren können.
Wenn also das Unternehmen mittels Ausschreibung einen
Kreis von Zeitarbeitsunternehmen gefunden hat, die die
gewünschten Beschaffungskosten als Forderung an das
Unternehmen stellen, dann werden zu überlassene
Arbeitskräfte beiden o.g. Geschäftsmodellen in Kombination
(Modell des Unternehmens als Kunde der Zeitarbeit
und Modell der Zeitarbeit) untergeordnet und so optimiert
verwertet.
Da Personalkosten im Bereich der Zeitarbeit - auch Dank der
gewerkschaftlichen Hilfe - zu Entgelt knapp über den
Mindestlohn, also zu Niedriglohn entstehen, kann der Kunde
der Zeitarbeit auch geringe Beschaffungskosten ansetzen
UND die Teilnehmer am Projektkreis, also Zeitarbeiten
auffordern, ihre Bereitstellungskosten und Gewinnabsichten
sinkend an das Unternehmen als Kunde der Zeitarbeit
weiterzureichen. Exakt auch daher findet der Drehtür-Effekt
als Geschäftsmodell massenweise Zuspruch: Wegen der - wieder
mit Gewerkschaftshilfe - extrem langen Probezeit von 6 Monaten
ist ein Austausch der Arbeitnehmer im Zeitarbeitsunternehmen
möglich, z.B. per sofortiger Entlassung eine kranken Arbeitnehmers
während der Probezeit.
Beschaffungskosten für Arbeitskräfte eines Unternehmens
richten sich auch an Equal Pay aus: Egal, woher der Arbeitnehmer
bezogen wird, es wird der identische Lohn gezahlt. Mit anderen
Worten: Beschaffungskosten, deren Bestandteil Equal Pay ist,
können nur in den Kosten der Bereitstellung der Arbeitskraft
der Zeitarbeit durch diese gesenkt werden - daher ja die Ausschreibung
als Projekt. Es zählt der billigste Anbieter der Arbeitskräfte.
Der Kreis schließt sich.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.
Die Datenfalle
Der nicht geschützte Beruf der Personalvermittlung unterliegt trotzdem u.a. dem Datenschutz.
Problem: Es gibt etliche Unternehmen, die sich darum nicht kümmern, also Schwarze Schafe am
Markt sind.
Nachfolgend Bereich für Schwarze Schafe am Markt.
Datensammlung unter dem Vorwand der Personalvermittlung / Zeitarbeit
Unternehmen nutzen diese Methode, um Bewerberdaten sammeln zu können, ohne
irgendeine Vermittlungstätigkeit anzustreben. Datenopfer sind z.B. Personen, die
sich direkt beim Vermittlungsunternehmen bewerben, dann eingeladen werden, um
ihre Daten in Formularen des Unternehmens zu hinterlegen und zugleich eine
Vermittlungsabsicht vorgetäuscht zu bekommen. - Tatsächlich melden die Unternehmen
sich nie wieder. Der Betroffene wurde quasi seiner Daten beraubt.
Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.
kappa services GmbH & Co. KG
OfficeTeam (Dateneinsammlungs-Formular per Email)
Datensammlung wegen JobOfferte
Unternehmen, die eine JobOfferte am Markt positionieren und also Bewerbungen explizit
erhalten wollen, ohne auf eine Bewerbung mit Zwischenbescheid oder generell nicht
zu reagieren, gibt es wie Sand am Meer: Dieses Verhalten von Unternehmen ist Alltag.
Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.
Home24 eCustomers GmbH und Co. KG (sendet Zwischenbescheid und das war es dann)
bett1.de GmbH (keine Reaktion)
EPOS Personaldienstleistungen GmbH (keine Reaktion)
avanti GmbH (keine Reaktion)
Büroservice GbR Scholz (keine Reaktion)
Datensammlung zum Zweck der Personalvermittlung gegen 2000-Euro-Schein des JobCenters
Diese Form der Arbeitsvermittlung basiert auf massenweisen Job-Offerten, die Daten von
Bewerbern nur dann zufließen lassen, wenn der Bewerber die Vermittlungskosten selbst
trägt, oder durch das JobCenter tragen lässt.
Es gibt etliche "Personalvermittler", die so die steuerfinanzierte Arbeitsvermittlung verwerten.
Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.
perZukunft Arbeitsvermittlung GmbH & Co. KG
Workstation AG
GS-Company Oranienburg
Datenverlust bzw. Datenvernichtung
Selten tritt die Unternehmensform auf, deren Personalführung Daten von Bewerbern per
Online-JobOfferte einbezieht und die Daten dann verschwinden lässt. Betroffene Bewerber,
die sich online bewerben und das auch mit Bildschirmcopies belegen können, müssen
damit rechnen, dass die per Bildschirmcopies beweisbare Online-Empfangsbestätigung
im Nachhinein für ungültig erklärt wird: Es sind keine Daten eingetroffen. Das gilt auch
dann, wenn der betroffene Bewerber zuvor bereits ein Telefongespräch mit dem Personalbereich
geführt hat, der telefonisch dargelegt hat, dass und welche Daten eingegangen sind.
Der Datenverlust wird nur dann sichtbar, wenn in Ermangelung einer Reaktion des
Personalbereiches beim Bewerber dieser eben rückfragen muss ..... Diese Unternehmensform
verhält sich bezüglich Datenschutz klar gesetzeswidrig, wenn auf Begehren des Bewerbers
der Verbleib der Daten des Bewerbers nicht bewiesen wird, obwohl der Bewerber die
Bereitstellung seiner Daten im Kontext des Unternehmens beweisen kann.
Ein Unternehmen, das das praktiziert, ist
CCC mit dem Webaufritt yourccc.com (inklusive Online-Bewerbungsplattform).
Hinweis: Whois zu yourccc.com lautet
Domain
Creation Date: 2000-08-18T07:32:28Z
Registry Expiry Date: 2018-08-18T07:32:28Z
Registrar: Ascio Technologies, Inc. Danmark - Filial af Ascio technologies, Inc. USA
Registrar URL: http://www.ascio.com
Registrant
Christian Legat
CCC Holding GmbH
Spengergasse 37
1050 Wien AT
CCC ist ein Unternehmen, das in Berlin Daten von Bewerbern sammelt: Es wird der Bewerber
zwar zum Vorstellungsgespräch eingeladen, nach dessen Beendigung dem Bewerber
weder eine Mitteilung zur Entscheidung von CCC zur Bewerbung erbracht, noch
mitgeteilt, wo die Daten des Bewerbers bleiben. Und zwar auch dann, wenn der
Bewerber telefonisch um Auskunft bittet, aber permanent nur einen Anrufbeantworter
erreicht und diesen benutzen musste.
Laut Unternehmen Chat@Job, das mit CCC zusammenarbeitet, ist dieses Verhalten ein
Anzeichen dafür, dass CCC den Bewerber "ad acta gelegt hat" - so die Wortwahl der
mit Österreichischem Dialekt am Telefon agierenden Mitarbeiterin von Catch@Job.
UND: Die Daten des Bewerbers SIND im Bestand von CCC, wenn Catch@Job den
Bewerber einmal offeriert hat, wobei Catch@Job von CCC angehalten wurde, nicht
bereits in den Daten von CCC befindliche Bewerbern zu benennen (keine
Mehrfachbewerbungen, auch wenn Projekte und deren Anforderungen wechseln),
sondern NUR neue Bewerber an CCC zu offerieren.
Bei Projektwechsel ist die Zuordnung eines bereits in den CCC-Daten befindlichen
Bewerbers schon deswegen ausgeschlossen, wenn dieser mit seiner Bewerbung
niemals korrekt behandelt wurde. Damit muss gelten: CCC hortet dann Bewerberdaten
nach Zweck von CCC und nicht als Daten einer korrekt verarbeiteten Bewerbung
im Rahmen des Geschäftsvorfall einer Arbeitskräfte-Akquise.
Da CCC mit seinen Personalbeschaffern wie Catch@Job die Jahresfrist für
Ablauf der Bewertung einer Bewerbung als Neuzugang festgelegt hat
(ein innerhalb Jahresfrist einmal offerierte Bewerber kann nicht neu
offeriert werden - egal von wem -, auch wenn Projekte und deren Anforderungen
wechseln), ist für diesen Bewerber auch dessen Eigeninitiativ-Bewerbung zwecklos,
wenn der Bewerber bereits in den Daten ist, denn nur der, der den
Bewerber bei CCC zuerst offeriert hat, ist der Vertragspartner in Sachen
Vermittlung dieses Bewerbers. - NUR: Das wird dem Bewerber von CCC nicht
mitgeteilt. Auch deswegen gilt: CCC hortet Daten mit mindestens 1 jähriger
Frist auch dann, wenn der Bewerber nicht angenommen wird und es also
nicht zu einem Geschäftsvorfall der Arbeitskraft-Akquise kommen kann.
Dieses Vorgehen von CCC dürfte illegal sein, was eine unangemeldete
Unternehmensprüfung im Bereich Datenschutz bestätigen könnte.
CCC zahlt für Chat-Agententätigkeit 7 Tage pro Woche gleitend (2 freie Tage in der
Woche) bei von 8 bis 24 Uhr Schicht-Anwesenheit mx. 10,50 Euro pro Stunde brutto.
In der BRD ist im Gegensatz zur z.B. Anwaltschaft der Bereich Personalvermittlung
und - betreuung nicht an geschützte Berufe gebunden, so dass der Gesetzgeber
natürlich weiß: Es wird die rücksichtslose Sau rausgelassen, wenn es sich
rechnet ... z.B. CCC.
Datensperrung
Das Prinzip der Datensperrung ist ein Verwertungsprinzip der Personalvermittlung:
Die Vermittlungstätigkeit wird vor Konkurrenz geschützt. Das gilt auch dann, wenn
der Bewerber sich selbst bei dem selben Unternehmen um denjenigen Job bewirbt,
der aus Sicht eines eben für diesen zuvor aktiven gewordenen Personalvermittlers
nicht angetreten werden kann, wobei die Begründung für den Bewerber nicht
notwendig ist.
Die Versagung des Jobs kann z.B. an dem für den Personalvermittler nicht ausreichend
hohen Entgelt für Vermittlung liegen, so dass der Job eben dann nicht vermittelt
wird. Zugleich ist das Unternehmen, das den Job mit einer Arbeitskraft belegen will
und dafür die Dienste eben des Personalvermittlers, der seinen jobsuchenden
Bewerber begründlungslos die Jobaufnahme versagt hat, in Anspruch nimmt,
verpflichtet, die Direktbewerbung des durch den Personalvermittler abgelehnten
Jobsuchenden nicht zu verwenden: Datensperrung.
Siehe auch oben Datenverlust bzw. Datenvernichtung
Langzeitarbeitslose und Arbeitschancen im Niedriglohnbereich am Beispiel Callcenter-Branche.
Der Status der Grundsicherung und des Asylrechtes entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der z.B. in die
BRD zwar massenweise einwandern lässt, aber kein ganzheitliches Einwanderungsrecht als Norm herausgibt.
Dieses systematische Vorgehen des Gesetzgebers wird auch in der Systematik der Sozialgesetzgebung
sichtbar. Essenzielle Elemente des ALG-II-Kontextes nicht im SGB II sondern in anderen Gesetzen
hinterlegt worden - Beispiel Arbeitsförderung von Arbeitslosen außerhalb des im SGB II hinterlegten
Ein-Euro-Jobs (der Arbeitsgelegenheit).
Der Gesetzgeber verfolgt systematisch und nachhaltig eine für den durch den Gesetzgeber normierten
Menschen nicht verfügbare Transparenz und Logik der Gesetzgebung. Vielmehr erlaubt dieser Mangel
eine gesetzgeberische Unschärfe in der Gesetzgebung, die den Ansprüchen der Elite in der BRD gerecht wird:
Z.B. die systematische Ausgrenzung und Verwertung von arbeitsfähigen Beziehern der Grundsicherung
SGB II durch deren Normierungen auf unterhalb der Armutsgrenze und die Selektion in der Arbeitsförderung,
deren Sinn neben der systematischen Folter der Menschen (Armut und Verelendung nicht nur von Kindern,
Nichtabschaffung der Obdachlosigkeit als bundesweite Systemkomponente) es auch ist, Menschen in
den Niedriglohnsektor zu verbringen - möglichst systematisch, also zwangsweise (u.a. per Sanktionsrecht
im Sozialrecht).
Der Niedriglohn ist eine Systemkomponente des "Sozialstaates" BRD, dessen Gesetzgeber nur deswegen den
Mindestlohn eingeführt hat, wobei Gewerkschaften aktiv beteiligt waren und sind: Ein Beispiel ist das
System der Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit). Der Gesetzgeber hat des Weiteren
den Grundsicherungsbereich erweitert, um arbeitsfähige deutsche Arbeitslose, anerkannte arbeitslose Asylanten
und anerkannte arbeitslose EU-Bürger bzw. Nicht-EU-Bürger systemisch analog so zu normieren, dass
Langzeitarbeitslose und andere als systemisch auf Hilfsarbeiter normierte Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
der BRD transferiert werden können. Organe der Grundsicherung ALG II und anderer Grundsicherungsformen sind
z.B. JobCenter, die den gesetzgeberischen Willen umsetzen sollen und eigentlich auch müssten. Letztere
Vermutung ist divergent zu der Lage der Gerichtsbarkeit im Sozialrecht und Asylrecht.
JobCenter empfehlen die Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeit nicht nur wegen dem Niedriglohnbereich,
dessen Verwertungsmöglichkeiten bezüglich Langzeitarbeitslose stark beschränkt sein können, sondern
wegen der kostenseitigen Ausgrenzung auch der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitsförderung nach
den Regeln SGB II und anderer Sozialgesetzgebungen. Ziel des JobCenters ist es, Arbeitslose
aus der Grundsicherung so heraus zu bekommen, dass möglichst geringe Kosten der Integration in
Arbeit anfallen und die Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze auch in Paarung mit
Sanktionsrechts einen Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben, die, wenn diese sich nicht bereits
sich auf Randständigkeit eingerichtet haben, massiv in einen Interessenskonflikte mit dem Gesetzgeber
als Teil der herrschenden Elite bringt: Es ist die systemische und systematische Zersetzung von
Menschenleben, deren Zukunft in prekärem Niedriglohnbereich liegt, der damit den sozialen
Abstieg fortsetzt und ausbaut.
20.03.2018 morgenpost.de
Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für
kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.
Niedriglohnbereich und Callcenter-Branche sind synonym:
Personalvermittlung an sich ist in der BRD kein geschützter Beruf (im Gegensatz zum z.B. Rechtsanwalt).
Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem
Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine
Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft mit geschütztem Beruf nicht leisten können.
Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den Wildwuchs systemisch implementiert - eine
zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B. im Bereich Zeitarbeit.
Die Kombination von Niedriglohn und Wildwuchs im Personalbereich ist synonym zur Zeitarbeit-Branche,
deren Unternehmensanzahl über 10.000 beträgt.
Arbeitsuchende im Callcenter-Bereich per Zeitarbeit sind systemisch Niedriglöhner.
Langzeitarbeitslose sind am Markt nur dann verwertbar, wenn die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit
(Folgen durch Marktbedingungen und auch Folgen der gesetzgeberische Maßgaben z.B. bezüglich
Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen) zum Zweck der Verwertung kompensierbar sind. Natürlich
werden berufliche Lebensläufe der Langzeitarbeitslosen herangezogen - und zwar auch dann, wenn
das JobCenter den Langzeitarbeitslosen systematisch ausgrenzt, in dem der berufliche Werdegang
des Langzeitarbeitslosen gezielt als wertlos eingestuft wird. Arbeitgeber im Niedriglohnbereich bieten
u.a. Tätigkeiten an, die einmalig bzw. fortlaufend anzulernen sind. Typische Formen sind Training während
der Arbeit oder Schulungswochen oder -tage. Dieses Anlernen nutzt klar die beruflichen Fähigkeiten,
die nach der Aktivierung per Anlernphase in Kombination mit dem neu angelernten Wissen verwertbar
sind. - Exakt diese Form der Arbeitskraftverwertung erlaubt nur der Niedriglohnbereich - besonders im
Bereich Zeitarbeit, deren Tarife sich an der untersten Entgeltgrenze unmerklich über dem Niveau des
Mindestlohnes befinden, also gesetzeskonform und sind.
Der Niedriglohnbereich erlaubt die Integration von aktivierbaren Arbeitslosen zum Zweck deren Verwertung
mittels prekärer Sozialbedingungen der Lebensführung und -ziele. Besonders geeignet sind aktivierbare
Langzeitarbeitslose, da deren Entgelt eben kaum merklich über dem Mindestlohn liegen kann, wenn nicht
Equal Pay greift.
Im Bereich Callcenter sind Anlerntätigkeiten systematisch. Z.B. unterscheidet sich der Telefonservice
je nach dem, welche Prioritäten der Verwerter der Arbeitskraft setzt und wie komplex Tätigkeiten - auch
wenn angelernt - sind z.B. bezüglich des komplexen Kundenverhaltens.
Callcenter wird systematisch mit Telefonie-Tätigkeit verbunden, für die die Arbeitskraft geschult wird.
Ein massives Problem ist der Datenschutz im Callcenter-Bereich, der mit Niedriglohn vollzogen wird:
Wegen Geringentgelt werden auch Personen herangezogen, deren Erfahrungen im Umgang mit fremden
Daten gegen Null gehen, aber diese Personen auf Fremddaten Zugriff erhalten. - Einige Callcenter
verlangen Schufa-Auszug und polizeiliches Führungszeugnis.
Das Unternehmen Zalando, das mit einer Spezialvariante von SalesForce und mit SAP-Anchluss arbeitet,
lernt Zeitarbeiter vorrangig während der Arbeit an, so dass Schulungstage reduziert und durch Mentoren,
die Festangestellte im Callcenter von Zalando sind, ersetzt werden können - ein praktisch sehr effiziente
Methode, die auch Sinn macht, wenn breit gefächerte Kundenbetreuung bedient werden soll.
Die Kombination von SalesForce mit SAP ermöglicht trotz Niedriglohn (z.B. 9,69 Euro brutto / Stunde) ein
qualifiziertes Arbeiten, da die Kombination eine ganzheitliche Kundenbetreuung ermöglicht. In Berlin hat
Zalando damit ein so gut wie Alleinstellungsmerkmal.
Zalando fragt Zeitarbeiter nicht nachhaltig nach: Aus Unternehmenssicht werden Zeitarbeiter abgemeldet und
wieder bezogen - auch wenn es sich dabei um dieselben Zeitarbeiter handelt. Es ist daher anzunehmen, dass
Zalando die Beschaffungskosten für Arbeitskräfte dynamisch anpasst und deshalb auf Zeitarbeit setzt.
Zalando arbeitet im Schichtsystem 8 bis 22 Uhr, auch Feiertage. Mehrarbeit kann anfallen.
Zeitarbeiter können sich bei Zalando zur Übernahme bewerben.
Das Alter der Zalaondo-Arbeitnehmer im Callcenter ist primär jung.
Warnung: Zalando nutzt ein eigenes Zeiterfassungssystem, mit dem auch Mehrarbeit erfasst wird. Sollte
ein Zeitarbeiter Mehrarbeit leisten wollen, so muss er sich vorher vergewissern, dass die Mehrarbeit auch
an das Zeitarbeitsunternehmen weitergeleitet wird UND letzteres auch geleistete Mehrarbeit per Entgelt
erstattet. Diese Weiterleitung funktioniert nicht zwingend. Zalando kassiert auch entgeltlose Mehrarbeit
durch Zeitarbeiter ein.
Ein Zeitarbeiter, der für 2 Monate in den Zalando-Shops DE, AT und CH im Bereich Kundenzahlungsbuchungen
und Email-Support (inklusive Retoure, Reklamation, Mahnungen etc.) gearbeitet hat und dabei 9,69 Euro
brutto pro Stunde bekam, dann aber nach Ablauf der 2 Monate wegen Massenabmeldungen von Zeitarbeitern
durch Zalando die Drehtür-Kündigung der Zeitarbeit bekam, erhält von Zalando folgende Antwort auf die
Direktbewerbung des ehemaligen Zeitarbeiters beim Kunden Zalando, der auf 3 Monate befristet Arbeitskräfte
sucht und laut Direktbewerbung des Ex-Zeitarbeiters 11 Euro brutto pro Stunden zahlen soll (die Angabe
einer Gehaltsvorstellung wurde von Zalando zwingend verlangt), folgende Antwort: "Bei den vielen
qualifizierten Bewerbern entscheiden oft nur Details. Bitte sieh in der Absage daher keine negative
Bewertung deiner Qualifikation oder Person.".
Was Zalandos Absage nicht nennt: Welche Details sind es denn, die den Job verhindern und zugleich keine
negative Bewertung der Qualifikation bezüglich des Jobs darstellen.
Daher liegt es nahe, dass es genau 1 Detail gibt: Der Bruttolohn.
Und was die Antwort von Zalando auch zeigt: Der Autor der Zalando-Antwort ist ein Trottel im Bereich
Recruiting.
Man vergesse nicht: Personalvermittlung ist kein geschützter Beruf. Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen
müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf
geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft
mit geschütztem Beruf nicht leisten können. Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den
Wildwuchs systemisch implementiert - eine zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B.
im Bereich Zeitarbeit.
Das Unternehmen Amazon deckt im Gegensatz zu Zalando die Kundenbetreuung unter anderem Gesichtspunkt
ab: Der Kunde wird mit dem Ziel der abschließenden Betreuung des vom Kunden vorgetragenen Problems
behandelt, auch wenn das Zeit kostet (keine Akkordarbeit wie bei Zalando).
Amazon ist in der Erfüllung diese Kundenbetreuung stringent: Der Zeitarbeiter wird während der Schulungswochen
geprüft, wobei ein Ersttest-Tag festgestellt haben muss, dass der Zeitarbeiter für die Schulungswochen geeignet
ist. Die Zeitarbeit finanziert das Entgelt des Zeitarbeiters während der Schulungswochen. Amazon benötigt also
Möglichkeit, Beschaffungskosten der Arbeitskräfte durch andere mittragen zu lassen und Arbeitskräfte
zurückgeben zu können.
Der Ersttest-Tag ist stringent gehalten: Er dient der ersten Normierung bzw. der Feststellung einer
Normierungsbereitschaft der potenziellen Arbeitskraft. Auch wenn im Einführungsvortrag die Neutralität
Amazons bezüglich Geschlecht etc. der Arbeitskräfte betont wird, wobei das Motto, dass JEDER ein
Kundenbetreuer sein kann - und zwar unabhängig der beruflichen Voraussetzungen, gepriesen wird,
verhält sich Amazon bei Langzeitarbeitslosigkeit anders: Die Personalabteilung, zu der das Testergebnis
geht, will wissen, wieso nicht gearbeitet wurde, wobei die Bedingungen für Langzeitarbeitslosigkeit
(z.B. mangelnde berufliche Förderung) KEINE Rolle spielen. - Wie man sieht: Amazon selektiert knallhart.
Das Testergebnis geht an die Personalabteilung von Amazon. die sich dann bei der Zeitarbeit meldet (von der
die getestete Arbeitskraft verliehen wird), die während der Schulungswochen das Entgelt der Arbeitskraft
finanziert.
Ein Problem liegt vor, wenn die getestete Arbeitskraft wegen der bereits von der Zeitarbeit gegenüber dem
Angestellten ausgesprochenen Kündigung (z.B. aus Drehtür-Effekt) keinen Ansprechpartner mehr hat, der die
Schulungswochen lohnseitig finanziert UND der von Amazon auch anerkannt ist: Der Arbeitslose, der den
Eignungstest bei Amazon absolviert hat, hat keine Chance, das Ergebnis des Testes zu erfahren. Und: Meldet
sich dieser Arbeitslose direkt bei Amazon auf dessen Job-Webseiten und passender Job-Offerte, um diese
Situation zu erklären UND um Mitteilung des Testergebnisses bittet, erhält der Arbeitslose KEINE Antwort.
Damit ist klar: Amazon beschafft sich Arbeitskräfte nur von passenden Partner, wenn diese die
Beschaffungskosten von Amazon mitfinanzieren.
Amazon arbeitet im Schichtsystem (6 bis 0 Uhr), wobei die Schichten monatlich wechseln, wenn die
Arbeitskräfte das nicht untereinander anders organisieren.
Das Unternehmen hello.de AG beschafft sich seine Arbeitskräfte per Direktbewerbung der Arbeitsuchenden
oder per 2000-Euro-Scheine des JobCenters. Dazu wird ein Partner genutzt, der Job-Offerten massenweise
ausgibt, um potenzielle Arbeitskräfte zu erfassen und bei Eignung an Unternehmen, die ihre Beschaffungskosten
steuerfinanziert per 2000-Euro-Schein des JobCenters minimieren, weiterzureichen. Langzeitarbeitslose haben
so theoretisch Zugang zum Arbeitsmarkt, WENN das JobCenter den 2000-Euro-Schein ausstellt.
Die BRD ist ein faschistischer Staat.
Die Entgelt-Falle bei Wieder- oder Neu-Beantragung vom Grundsicherung ALG II
Entgelt aus Arbeit wird im Nachhinein gezahlt.
Sollte für den Entgelt-Zahlmonat Hartz-4 beantragt sein, ist das Entgelt als
Zufluss an Hartz-4 anzurechnen, auch wenn das Entgelt aus einer
Zeit ohne Hartz 4 stammt. - Es wird also für immer ALG II gearbeitet.
(Analogon ist die Vollzeit-Falle bei der Zeitarbeit).
ALG 2 darf also nur ab dem Monat beantragt werden, für den kein
Entgelt mehr eintrifft. Solange muss der Arbeitslose sich selbst
über die Runden helfen, aber eben nicht per ALG II.
Ein Neuantrag Hartz 4 ist dann notwendig, wenn 3 mal hintereinander
das monatliche ALG II wegen Nichtbedürftigkeit UND daher Abmeldung
aus Hartz 4 weggefallen ist.
Warnung; Hat man im 1. Monat der Arbeitsaufnahme zwar noch Hartz 4
bezogen, geht aber auch gegen Entgelt arbeiten, so könnte das im
Nachhinein gezahlte Entgelt diese Hartz-4-Leistungen refinanzieren.
Es wird dann für ALG II gearbeitet. - Eine prekäre Situation für alle
Niedriglöhner (prekäres Entgelt), die nicht mit Hartz 4 aufstocken.
Datenschutzfalle
In Deutschland ist der Bereich Personalvermittlung nicht mit einem geschützten
Berufsbild (z.B. Anwalt, Richter, Arzt etc.) verknüpft. Damit sind in der BRD
alle Varianten der Personalvermittlung zulässig - auch die mit der Datenschutzfalle
und Sekten-Charakter.
Nachfolgend ein Beispiel anhand des gewerblichen Personalvermittlers "Robert Half".
Dieses Unternehmen hatte einen Langzeitarbeitslosen zum Gespräch eingeladen,
Der Langzeitarbeitslose kannte weder die Adresse des Gesprächortes, noch hatte er sich
um das Gespräch bemüht. Der Personalvermittler hatte anhand von Daten einer
anderen Personalvermittlung agiert, die den deutschen Langzeitarbeitslosen
datenseitig als solchen und in Bezug auf Jobsuche im Bereich Callcenter in Berlin
offerierte (Nutzung eines Vermittlungsgutscheines des JobCenters).
Die per Email zugestellte Einladung zum Gespräch enthielt Anhänge, u.a.
Formular für Daten, die anhand des Ausweises oder Passes zu belegen sind, u.a.
das Auslaufdatum des Ausweises und die den Ausweis ausstellende Behörde.
Registrierungsformular u.a. mit
Nachweis von Kontaktdaten zu Personen, die in den Unternehmen, wo der Langzeitarbeitslose
gearbeitet habe, als Referenz befragt werden sollen. Es sind mindestens 2 Referenzen, die
nicht älter als 5 Jahre sind, zu stellen. Referenzgeber können aktuelle oder ehemalige Vorgesetzte,
Kollegen, oder Mitarbeiter sein. Die Kontaktdaten der Referenzen sind in das Formular
einzutragen.
Daten des Eingeladenen
Die Einwilligung u.a. zur
Befragung der Referenzen.
Internationalen Verwertung der Daten des Formulars.
Das o.g. per Email zugestellte Registrierungsformular implementiert damit u.a.:
Der Unterzeichner stellt die Personalvermittlung von der Wahrung der Rechte
Dritter bei, die der Unterzeichner datenseitig übermittelt hat: Die betroffenen
Rechte sind durch den Unterzeichner zu wahren. Das schließt auch die
Rechtewahrung bei Einholung der Referenzen ein.
Der Unterzeichner des Formulares willigt, ein, dass die übermittelten Daten
international verwertet werden: Also inklusive der Referenzen-Kontaktdaten.
Damit gilt, dass der Unterzeichner für die Rechte Dritter auch dann haftet, wenn
der Personalvermittler mit den Referenzdaten im Ausland agiert, wobei der
Unterzeichner grundsätzlich nicht beeinflussen kann, was der Personalvermittler
mit den Daten Dritter überhaupt macht.
Das aus der Einladung resultierende Gespräch lief wie folgt ab:
- Die Personalvermittlung
wollte die ausgefüllten Unterlagen.
wollte die Referenzen ausgehändigt haben.
- Der Langzeitarbeitslose hatte keine Referenzen vorzuweisen.
- Dass Gespräch wurde durch das Personalvermittlungsunternehmen abgebrochen.
Der Langzeitarbeitslose wurde aufgefordert zu gehen.
Damit gilt, dass der Unterzeichner an das Personalvermittlungsbüro erteilt, die
übermittelten Referenzdaten zu verwerten, will der Unterzeichner vermittelt werden:
Referenzverwertung als alles ausschließende Zugangsbedingung zur Personalvermittlung,
wenn die Verwertung nicht erfolgt.
Mit anderen Worten: Da das Personalvermittlungsunternehmen an sozialen
Netzwerk-Verbindungen interessiert ist und die Sperrung des Zugang zu
diesen Verbindungen mit der Nichtherbeiführung der Personalvermittlung
explizit verbindet, und das Unternehmen behördliche Daten verlangt,
ist das Unternehmen als Sekte einzustufen, die selbst einen de facto am
1. Arbeitsmarkt schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen verwerten will
und das bei einer Tätigkeitsart, die regelmäßig am Arbeitsmarkt OHNE
erweiterte Verwertungsabsichten (außer bei Zeitarbeit) nachgefragt wird.
Das für den Bereich Callcenter exorbitant unübliche Vorgehen der
o.g. Personalvermittlung festigt den Status einer Sekte.
31.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das BRD-Staatsunternehmen "Deutsche Bahn" sucht Personal über Zeitarbeit zum Mindestlohn.
Zeitarbeit ermöglicht dem Bezieher der Leiharbeit grundsätzlich die Rückgabe von Arbeitskräften
an die Zeitarbeit. Daher ist eine als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der
Leiharbeit eine Lüge.
Unbefristete Zeitarbeit bei identischem Bezieher der Leiharbeit ist nicht möglich (es sei denn,
der Gesetzgeber ermöglicht auch diese Unbefristung, was zu erwarten ist). Die Jobofferte ist
gesetzwidrig, da die als "unbefristet" bezeichnete Tätigkeit beim Bezieher der Leiharbeit nicht
in direkte Verbindung mit der Kondition "Übernahmemöglichkeit" seitens Beziehers der Leiharbeit
gesetzt wurde.
Mit anderen Worten: Der Staat BRD lässt Personal durch ein ungesetzliches Jobangebot beschaffen.
Dass der Staat BRD direktes Interesse am nachhaltigen Niedriglohnsektor hat, beweist
die Jobofferte. Der Staat BRD wird durch die politische Elite regiert, deren Interessenvertreter
und Vollzugsorgan der Staat ist. Der Niedriglohnsektor ist also eine Systemkomponente des
Staates BRD.
14.11.2017 morgenpost.de
Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016
Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):
im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).
in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).
In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten
zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.
In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.
In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon
350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.
In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.
In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Die Kombination von Zeitarbeit, Gewerkschaften und Niedriglohn stellt
eine Symbiose von nur scheinbar divergenten Interessenslagen der
Akteure dar. Die Erweiterung dieser Kombination um Hartz 4 macht die
Kombination systemisch: Agenda 2010.
Die Zeitarbeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, also das Unternehmen
der Zeitarbeit, seine angestellten Zeitarbeiter optimal zu verwerten,
indem der zu überlassene Arbeitnehmer wie als Schachfigur am Markt der
Arbeitskraftnachfrage positioniert wird - z.B. Stundenlöhner,
auch als Tagelöhner.
Die Zeitarbeit ermöglicht es Kunden des Zeitarbeit-Unternehmens,
Arbeitskräfte nach stunden oder tagesspezifischen Bedarf überlassen
zu bekommen (zu beziehen), ohne dazu Mitarbeiter des Kunden
heranziehen zu müssen, die eventuell mehr Lohnkosten als überlassene
Arbeitskräfte verursachen. Selbst Tagelöhnerei rechnet sich daher
bei Zeitarbeit.
Gewerkschaften können Zeitarbeit und Arbeitgeber so kombinieren.
dass das zur Gewerkschaft gehörende Klientel weniger belastet wird,
wenn ein Substitut per überlassener Arbeitskraft beziehbar ist.
Z.B. wird in der Export-Industrie der KFZ-Branche Zeitarbeit
gern eingesetzt, solange geringe Lohnkosten bei gleicher oder
sogar höherer Verwertung als gegenüber Festangestellten erzielbar
sind: Zeitarbeiter sind z.T. mehr krank, da die Verwertung
höher ist.
Einzige Hemmschwelle ist der Gesetzgeber mit seiner Maßgabe, dass
Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist das gleiche Entgelt wie
Festangestellte erhalten müssen. Daher sind Zeitarbeiter regelmäßig
unterhalb dieser Frist einzusetzen und wenn mit Beginn der
Frist nicht bei anderen Kunden einsetzbar dann zu kündigen
(Drehtür-Effekt). Die maximale Probezeit, in der kurze Kündigungsfristen
existieren, beträgt z.Z. 6 Monate. Die gesetzliche Frist für Lohnangleichung
des Zeitarbeiters an das Entgelt der beim Leihbezieher fest angestellten
Arbeiter 9 Monate.
Die Symbiose dieser Interessen zeigt sich z.B. im Niedriglohnsektor,
der mit Einführung von Hartz 4 seit 2003 massiv ausgebaut wurde,
wobei in 2003 die Gewerkschaften dem Hartz-4-Konzept explizit zugestimmt
haben. Logisch ist dazu die Reform der Zeitarbeit - wieder unter massiver
Beteiligung der Gewerkschaften, die u.a. den Drehtür-Effekt in der
Zeitarbeit mit implementiert haben.
Zeitarbeit, Niedriglohn und Hartz 4 sind synonym. Hartz 4 basiert
auf dieser Symbiose (Agenda 2010):
Langzeitarbeitslose werden nach 1 Jahr als ungelernt eingestuft,
deren berufliche Existenz per Definition an Hilfstätigkeiten am Markt
gebunden wird, wobei diese Kombination in Form der Zumutbarkeit
sanktionsfähig ist, sollte der Langzeitarbeitslose andere Interessen
zeigen. Und: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Hartz-4-finanzierte
Umschulung, die am 1. Arbeitsmarkt anerkannt wird, derart eingeschränkt,
dass die Einzelfallentscheidung des jeweiligen JobCenter-Mitarbeiters
zählt, wobei JobCenter diese Mitarbeiter nachhaltig und regelmäßig
auswechseln, um eine kostenintensiven Abbildung der Situation des
Langzeitarbeitslosen zu umgehen: Der Langzeitarbeitslose wird z.B.
durch Aktivierungsmaßnahmen nach den Normen des JobCenters infiltriert
und normiert.
Jobs in den Bereichen Niedriglohn bei Hilfstätigkeiten werden
am Arbeitsmarkt beschränkt nachgefragt: Es besteht kein
Massenbedarf. Zugleich werden Arbeiten per Hilfstätigkeiten
ausgeführt, die nach zu erfüllenden Qualitätsnormen für
Tätigkeiten von Festangestellten entsprechen, die wegen
Spitzen im Arbeitsbedarf durch Zeitarbeiter mit Niedriglohn
entlastet werden. Zeitarbeiter übernehmen originäre Arbeiten
und werden dafür geschult, verursachen aber weniger Lohnkosten
und sind jederzeit abbestellbar. So kann ein Unternehmen
optimal seinen Arbeitsbedarf takten bzw. sogar permanent
Zeitarbeit verwenden, um Lohnkosten zu senken.
Im Bereich der Call-Center wird massiv Zeitarbeit eingesetzt,
deren Taktung und Lohnkosten gleiche Qualität zur Festangestellten
wertschöpfen kann. Schulungen im geringen Umfang oder Training
während der Tätigkeit ermöglichen nicht nur Qualitätsmanagement,
sondern auch weniger leistungsfähige Zeitarbeiter schnellstens
abzumelden, also dem Zeitarbeitsunternehmen zurückzugeben.
In diesem Workflow arbeiten Zeitarbeit und Bezieher der
Leiharbeit eng zusammen. Es ist möglich, dass sich Teil-Monopole
an Leiharbeit bildet: Die Zeitarbeit, die die aus Sicht des
Beziehers der Leiharbeit rentabelste Bereitstellung von
Arbeitskräften anbietet und nachhaltig vollzieht.
Der Drehtür-Effekt ist dabei hilfreich und nicht etwa ein Ergebnis
aus Mangel an Arbeit, sondern aus u.a. Mangel an Transparenz an
benötigter Arbeit bzw. ein Ergebnis der Monopolisierung in der
Zeitarbeit.
Gerade weil Personalvermittler und Zeitarbeiten eine aus
Sicht des Leiharbeitnehmers optimierte Beschaffung von
Arbeitskräften vollziehen, besteht kein Bedarf, die
Job-Offerten als arbeitskraftsuchendes Unternehmen
selbst zu veröffentlichen. Vielmehr laufen diese
Jobs über einen nach außen intransparenten Teilmarkt
der Zeitarbeiten und Personalvermittler, wobei dazu
Unternehmen am Markt sind, die im Bereich Hartz 4
gegen Förderung per 2000-Euro-Aktivierungsschein des
JobCenters den Arbeitslosen in diesen Teilmarkt
einschleusen. - Arbeitslose werden also häufig
Job-Offerten finden, die über diesen Teilmarkt aus
Symbiose der Beschaffung und Verwertung vor allem
zu Niedriglohnkosten entstehen. - Zugleich machen
JobCenter ungern kostenintensive Maßnahmen der
Integration in Arbeit wie z.B. diese 2000-Euro-Gutschein-
Maßnahmen. Der Arbeitslose soll sich vielmehr direkt
an eine Zeitarbeit wenden.
Dass am Arbeitsmarkt Jobs nur über den intransparenten
Teilmarkt positioniert werden, liegt auch am Ziel der
Zeitarbeiten, Kunden zu binden und daher Arbeitskräfte
wie bei einem Schachspiel zu verwenden. Sollte es einen
Ansatz geben, der einen Zeitarbeiter als nicht ausreichend
verwertbar einstuft, wird das Mittel der vorsorglichen
Kündigung eingesetzt: Es wird bereits gekündigt, wenn
nicht klar ist, ob eine nachhaltige Verwertung der Arbeitskraft
weiter gegeben sein könnte. Es wird also auf Verdacht
gekündigt.
Für die Verdachtskündigung ist die Probezeit entscheidend,
denn nur für die gibt es kurze Kündigungsfristen. Probezeiten
sind also immer maximal lang, um so lang wie möglich die
Kündigung als Mittel des Schachspieles mit Drehtür-Effekt
nutzen zu können.
Und hier kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel: Denn
die Gewerkschaften segnen das Schachspiel mit Drehtür-Effekt
in Form des Tarifvertrages ab.
Was im Call-Center-Bereich üblich ist: Kunden des Call-Centers
springen irgendwann ab, weil das Projekt beendet ist, oder
es gibt neue Kunden. Dazu ist es also nötig, dass Arbeitnehmer
möglichst kündigungsfreundlich - z.B. Zeitarbeiter mit langer
Probezeit - oder befristet angestellt werden.
Was Zeitarbeiten mit der Kündigung während der Probezeit
bezwecken, können Call-Center durch befristete Arbeitsverträge
erreichen: Jahresverträge sind üblich, also Jahres-Löhnerei.
Der deutsche Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich umfasst also
immer Varianten von Arbeit, deren Wertschöpfer kostenminimiert
beschafft und geschult wird: Niedriglohnbereich ermöglicht es,
qualifizierte Arbeit durch gestaffelte Teilarbeiten, die dann
als Hilfsarbeiten eingestuft sind, zu ersetzen.
Auch hier spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle,
da im Bereich Zeitarbeit der Niedriglohnbereich tariflich geregelt
ist.
Fazit:
Die Kombination Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und
optional Hartz 4 - eine Kombination, die auch als Agenda 2010
bezeichnet wird - ist der Ausdruck von systemisch implementierter
Gier, also von offenem Faschismus in Deutschland.
Auch aus anderen Gründen ist Hartz 4 als systemischer Faschismus
anzusehen.
Deutschland ist ein faschistischer Staat.
23.08.2017 morgenpost.de
Jobvermittlung in 2016
3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf
ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).
ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.
ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.
ca. 10% Offerte in Zeitungen.
ca. 10% Initiativbewerbungen.
ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.
ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.
19.12.2017 morgenpost.de
In Berlin gab es in 2016 in 813 berliner Unternehmen, von denen 18% aller Arbeitnehmer in Teilzeitjobs, davon 75% weibliche
Arbeitnehmer, arbeiteten.
In Berlin gab es in 2016
95.687 Firmen (2015 waren es 93.544), davon
75% mit weniger als 10 Mitarbeitern.
19% im Arbeitgeberverband, also mit Tarifbindung (1998 waren 41%).
In 2016 arbeiteten
ca. 48% aller Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung.
25% aller Berliner in befristeten oder Mini- oder Leiharbeiterjobs.
19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Zahlen passen zur hohen Anzahl der ALG-II-Bezieher und zum Marktverhalten von Zeitarbeitsunternehmen.
21.12.2017 bundesregierung.de
Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei
Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.
Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.
21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei
Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin
nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo
ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also
Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete
von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der
öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).
Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus
dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.
Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das
Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.
Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere
können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie
ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT
deren Wegfall.
Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.
21.12.2017 faz.net
Grundsicherung im Alter in der BRD
Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).
Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).
29.04.2018 heise.de
Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016
14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.
31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.
29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation
2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit
zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin
absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000
Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.
Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne
zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet
einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung
(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.
In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,
wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme
stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist
ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.
JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass
der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der
Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat
dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.
10.09.2018 handelsblatt.com
Zeitarbeit in BRD
In 2017 gab es gegenüber 2007 ca. 43% mehr Zeitarbeiter.
Ende 2007 gab es 721.345 Zeitarbeiter.
Ende 2017 gab es 1.031.589 Zeitarbeiter (ca. 39.000 mehr als Ende 2016).
40% der Zeitarbeiter haben nach dem Ende der Zeitarbeit keinen Job.
11.10.2018 faz.net
Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.
Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen.
Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und
Leistungsansprüchen.
11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017
MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.
Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.
Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der
Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.
Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.
Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung
ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht
davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei
Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:
Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man
qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,
denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende
des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün
erfunden und implementiert haben.
Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das
Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten
Traditionen in der BRD.
31.10.2018 morgenpost.de
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. In einem zweiten Schritt soll
der Betrag zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro erhöht werden.
06.02.2019 faz.net
Die SPD plant
Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.
Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.
06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.
Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.
Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.
14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.
Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.
Hinweise:
"K" bedeutet 1000.
Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.
Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.
Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.
www.snubes.de/services/sg:inbound-service
"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität
Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"
...
"Live Chat
Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"
...
"Outsource Multilangual Customer Service
Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"
...
19.02.2019 faz.net
In 2018
hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).
hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).
hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.
hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.
19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".
18.06.2019 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
haben nach 2015 30% aller Migranten aus den wichtigsten Fluchtzonen wie Syrien oder Afghanistan in Deutschland Arbeit gefunden.
fanden 96.000 Geflüchtete zwischen Februar 2018 und 2019 eine Beschäftigung, davon
ca. 33% in Leiharbeit. Davon waren
nach 90 Tagen
über 50% wieder arbeitslos.
20% in einer anderen Leiharbeit tätig.
nach 9 Monaten 83% der Syrer, Afghanen und Iraker wieder arbeitslos, weil die Zeitarbeit vergleichbare Löhne wie die
der Stammbelegschaft nicht zahlen will (27% der deutschen Leiharbeiter sind nach 9 Monaten wieder arbeitslos).
11.400 im Gastgewerbe.
11.400 bei Dienstleistern.
29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.
Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.
Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.
Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.
Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).
Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.
Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.
Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.
OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.
Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.
Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.
Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.
Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...
Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.
Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.
Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.
31.08.2019 zeit.de
Niedriglohn in BRD
Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.
In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.
In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
04.11.2019 gegen-hartz.de
In der Arbeitslosenzahl in der BRD tauchen folgende Arbeitslose nicht auf:
Älter als 58 Jahre UND Bezieher ALG I bzw. ALG II (172.760 im Oktober 2019).
Ein-Euro-Jobber (76.061 im Oktober 2019).
Arbeitsverhältnisse die gefördert werden (3.255 + 177.922 im Oktober 2019).
Arbeitsverhältnisse die bezuschusst werden für schwer vermittelbare Arbeitslose (1.689 im Oktober 2019).
Teilhabe am Arbeitsmarkt laut § 16i SGB II (30.164 im Oktober 2019).
berufliche Weiterbildung (168.878 im Oktober 2019).
Aktivierung und Eingliederung (209.733 im Oktober 2019).
Krankheit nach §146 SGB III (64.065 im Oktober 2019).
Im Oktober 2019 wurden 904.526 Arbeitslose nicht in der Arbeitslosenzahl in der BRD aufgeführt.
Die Arbeitslosenzahl in der BRD im Oktober 2019 war damit um ca. 30% geringer als die tatsächlich
vorhandene Anzahl aller Arbeitslosen, die aus Arbeitslosen und Unterbeschäftigten besteht, wobei
Unterbeschäftigte statistisch eben nicht Arbeitslose sind, obwohl sie real arbeitslos sind.
02.07.2020 Niedriglohnsektor in BRD (ARD-Radio)
7,7 Millionen Niedriglöhner in BRD:
Größter Niedriglohnsektor in Europa.
50% der Niedriglöhner sind mehrere Jahre Niedriglöhner.
25% der Niedriglöhner können diesen verlassen und mehr Entgelt verdienen.
30% der Niedriglöhner erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn.
Qualifizierte Tätigkeiten werden zunehmend in den Niedriglohnbereich unterhalb
des gesetzlichen Mindestlohnes verlagert.
Vollzeitjob mit Niedriglohn: Bundesweit durchschnittlich 1800 Euro brutto im Monat.
Vollzeitjob ohne Niedriglohn: Bundesweit durchschnittlich 3800 Euro brutto im Monat.
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30.11.2017 Sofortprogramm der BRD für saubere Luft (Übersicht)
bundesregierung.de
Sofortprogramm der BRD für saubere Luft
Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.
Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:
Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs
Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen
Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen
Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV
Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge
Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen
Förderung des Radverkehrs
Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)
Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.
vom Autor dieser Dokumentation
In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.
Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn
unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.
In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren
US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten
Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.
Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW
massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als
Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen
anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung
der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert
außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für
deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden
u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.
Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit
deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln
und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner
einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal
eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.
Fazit:
Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.
durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.
Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der
Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge
oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.
Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen
Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den
Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.
Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung
im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden
Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.
Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für
VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,
wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem
Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden
Dollar in Entschädigungen zu investieren.
Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der
Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und
Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass
die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.
P.S.:
Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen
in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.
Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer
Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.
Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die
Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination
mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,
wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau
auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß
bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:
Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.
02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)
Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit
hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle
betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand
einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem
Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,
was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.
Die Käufer werden betrogen und getäuscht.
Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.
Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:
Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)
die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen
Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der
Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde
das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht
bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von
Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung
zu schützen.
Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene
Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich
verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten
Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der
manipulierten Dieselfahrzeuge.
Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000
berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet
worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht
für mehr als den gewerblicher Betrug aus.
Hinweise:
Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.
Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt
und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.
Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten
Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem
tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere
Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein
Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder
mit der Last rechnen noch diese vermuten können,
wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug
andere Normen offeriert.
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07.12.2017 Post und DHL Niedriglohn (Übersicht)
07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Post-Partner "DHL" erlebt trotz Zuwachs an Versandaufkommen aus dem sich ausweitenden Internethandel ein
personelles Fiasko: DHL arbeitet mit Subunternehmern zusammen. DHL-Angestellte verdienen ca. 2000 Euro brutto im
Monat. Sub-Unternehmer-Angestellte verdienen in Berlin ca. 1700 Euro brutto im Monat. Subunternehmer lassen
entgeltlos arbeiten: Mehrarbeit wird weder mit Entgelt noch Freizeitausgleich vollzogen - wer meckert, kann gehen.
Aber: DHL-Subunternehmer erleben einen gleitenden Ab- und Zugang an Personal, das per Drehtür-Effekt ausgeglichen wird,
denn es gilt: Mehrarbeit wird nicht ausgeglichen. Subunternehmer sind von Transportgütern und Zahlungen der DHL
abhängig, so dass Mehrarbeit nicht finanziert werden kann. Und: Gewerkschaften in Subunternehmen sind nicht
vorhanden.
Perfekte Bedingungen nicht nur für den Niedriglohnsektor sondern für verfassungswidrige Verwertung von Menschen.
Aber was zählt schon eine Verfassung ... Der Gesetztgeber entscheidet: Es ist wie es ist.
Mit anderen Worten: Gier, eine Form des offenen Faschismus.
22.12.2017 berliner-zeitung.de
In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber
durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den
Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS
existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.
Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet
(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).
06.02.2019 faz.net
Die SPD plant
Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.
Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.
06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.
Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.
Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.
14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.
Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.
Hinweise:
"K" bedeutet 1000.
Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.
Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.
Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.
www.snubes.de/services/sg:inbound-service
"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität
Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"
...
"Live Chat
Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"
...
"Outsource Multilangual Customer Service
Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"
...
19.02.2019 faz.net
In 2018
hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).
hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).
hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.
hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.
19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".
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08.12.2017 Gewerblicher Betrug durch VW - Urteil in den USA (Übersicht)
ohne Datum, gelesen am 08.12.2017 morgenpost.de
gewerblicher Betrug durch VW
In den USA ist der VW-Angestellte, Volkswagen-Manager Oliver Schmidt, zu 7 Jahren Haft und 0,4 Millionen Dollar
Geldstrafe verurteilt worden, weil Schmidt als zuständiger Manager der VW-Umwelt- und Entwicklungsabteilung bei den
Verhandlungen die amerikanischen Umweltbehörden immer wieder belogen zu haben und Schmidt sich schuldig erklärt hat.
Die Anklage geht davon aus, dass das Unternehmen VW in den USA als eine Gruppe von Individuen aktiv ist, und es sind die
Individuen, die die Entscheidungen treffen.
08.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Gegen das Urteil müsste Revision eingelegt werden, wenn im US-Recht folgende Dialektik hinterlegt wäre:
- Die Verfassung wird um das Primat (Axiom), dass Analyse-Synthese eine objektive UND subjektiv-verfassungsrechtlich
gesellschaftliche Grundaktivität darstellt, erweitert. Das daraus abgeleitete Recht wird damit erheblich
modifiziert, so dass die Nachhaltigkeit einer Gesellschaft systemisch reformiert und vereinfacht werden muss.
- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das objektiv sein Sozialverhalten dynamisch vermitteln muss, um als Menschheit objektiv
überleben zu können.
- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, der zur Selbsterhaltung seiner biologisch-intelligenten Implementation deren Divergenzen
durch dynamische Vermittlung des Sozialverhaltens ausgleichen könnte, es aber als Menschheit subjektiv nicht tut:
Die Divergenz zwischen Gier nach fremden Vorteilen, die sein eigene werden, und der Notwendigkeit, den per Gier Enteigneten so
weit überleben zu lassen, dass Gier und Vorteilsnahme sozial praktikabel bleibt, wird in der Vermittlung des Sozialverhaltens als
Daseinsform der Religionen aller Arten praktiziert, das Sozialverhalten selektiert nach Volksstämmen geprägt, durchgeführt wird,
um so den Kontext der lokalen Machtverhältnisse abbilden zu können: Infiltration und Selektion als vermitteltes Sozialverhalten.
- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das nur dann als Menschheit überleben kann, wenn Gier und damit Religion nachhaltig
unterdrückt werden, also die biologisch-intelligenten Implementation des Menschen nachhaltig in der Vermittlung des
Sozialverhaltens so korrigiert wird, dass u.a. Lüge und Boshaftigkeit, Selektion und Infiltration, Normierung und
Unterdrückung erlebbar und für das Überleben zwingend erlebbar unterdrückt werden, damit die Handlungsfähigkeit des Einzelnen
sich an dem Wohl seines Kontextes und dessen an das Wohl der größeren Gemeinschaft zwingend orientiert erlebt wird. Z.B. bringen
Gefängnisse keinerlei Möglichkeit, diese Dialektik erleben zu wollen bzw. zu müssen. Arbeitslager mit erzieherischen Vorteil über
den der Verwertung der Arbeitskraft sind zwingend, wenn die o.g. Dialektik auch für Abweichungen erlebbar und zugleich
finanzierbar gemacht werden soll. Passend muss die Strafbarkeit von Handlungen als erlebbare, aber mit vorbeugender Wirkung
ausgestattete Ahndung implementiert werden, so dass jeder Ansatz der Gier zum Nachteil der dynamischen Sozialvermittlung
und deren Kontext unterdrückbar wird, ohne den Schaden eintreten zu lassen.
Die US-Realität im US-Recht ist allerdings nicht nur 100% divergent, sondern auch blanke Steinzeit.
Die Individualisierung des Verbrechens gegenüber z.B. der Gesellschaft in Form von amerikanischen Umweltbehörden
bringt diesen keinerlei Gewinn, wenn diese die Systematik des Verbrechens nicht nachhaltig-vorbeugend verhindern können.
Die gesellschaftlichen Träger müssen also Gier-Prozesse KENNEN können und TATSÄCHLICH kennen, also nicht nur die
Individualschuld allein. Vielmehr ist der gesellschaftliche Anspruch im Recht auch im gesellschaftlichen Kontext zu sehen,
den Richtschaft, Ankläger und Verteidiger ermitteln müssen und dabei auch Individual-Ansprüche berücksichtigen sollen.
Wenn also 7 Jahre Haft wegen Individualschuld den Verbrecher normieren, obwohl die Anklage selbst feststellt:
Vielleicht habe es nicht als Schmidts Plan begonnen, "aber es wurde zu zu seinem Plan. Und das ist entscheidend." -
also obwohl die Anklage den gesellschaftlichen Kontext erahnt, aber nicht ermittelt und damit den gesellschaftlichen
Anspruch nicht ermitteln kann, dann ist das Urteil a priori nichtig: Es wurde zum Plan des Verbrechers, das Ergebnis
von Individuen, die VW in den USA unternehmerisch tätig waren ? Mitnichten ! Der Dieselskandal ist nichts anderes
als ein gewerblicher Betrug eines Unternehmens - eines DEUTSCHEN Unternehmens: Erzielung von Rendite durch
Verwertung fremder Ressourcen - und zwar auch gesellschaftlicher Ressourcen - also Gier. Wer also Individualschuld
richtet, ohne den gesellschaftlichen Kontext - und dazu gehört z.B. auch Haftungen von Unternehmenseigentümern und
Angestellten eines Unternehmens - zu kennen, der verhindert Gier nicht; Der urteilt NICHT sondern polemisiert.
Mit anderen Worten; Das Urteil ist systemisch nichtig, gäbe es in den USA eine dazu gehörende Systemänderung.
Gäbe ... Und das, obwohl US-Recht anderen Prinzipien als z.B. deutsches Recht unterliegt, also Systemänderungen
in den USA eher möglich sind und möglich sein müssen, will man die Gesellschaft stabiler implementieren.
13.06.2018 heise.de
Gewerbsmäßiger Betrug durch VW
Der Staat BRD hat das Unternehmen VW mit dessen Einwilligung dazu verpflichtet
0,005 Milliarden Euro Bußgeld und
0,995 Milliarden Gewinnabschöpfung
an den Staat BRD zu zahlen, denn es ist erwiesen, dass VW-Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung
das Inverkehrbringen ab Mitte 2007 bis 2015 von insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288
(Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ermöglicht haben.
Der Staat BRD stellt das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Perfekt ! Derjenige, der als Gesetzgeber und Normengeber für Abgasuntersuchungen versagt hat, kassiert nun einen Obolus von VW,
um VW rein zu waschen, wobei der Gesetzgeber z.B. den geschädigten Kunden die Möglichkeit der Massenklage verwehrt UND
Ende 2018 die Verjährungsfrist des VW-Betruges enden lässt UND den Verbraucherverbänden 6 Monate Zeit lässt, mittels
Musterklage diejenigen Geschädigten vor Gericht zu vertreten, die der Klage beitreten und damit auch wissen: Ist ein Urteil
in 6 Monaten nicht erreichbar, dass die Verjährung stoppt, bleibt der Geschädigte der Depp, wobei der Blick in Richtung USA,
wo VW ebenfalls, weil systemisch betrogen hat, eine systemisch andere Rechtsprechung vorherrscht, so dass VW das zig Fache
des Bußgeldes und der Gewinnabschöpfung blechen muss. - Das gibt Kraft ! Perfekt eben ! Das nennt man auch Mafia, also offener
Faschismus in der BRD.
ohne Datum, gelesen am 14.06.2018 morgenpost.de
Ab 01.11.2018 ist die "Musterfeststellungsklage" zulässig:
Kläger können Verbände sein, die seit 4 Jahren berechtigt sind, Unterlassungsklagen einzureichen.
Der Kläger muss anfangs 10 Betroffene und deren Fälle zu einer Klage formulieren und diese bei Gericht einreichen.
Wenn das Gericht die Klage formal zulässt,
wird die Klage veröffentlicht.
müssen sich danach mindestens weitere 40 Betroffene beim Klageregister zur betreffenden Klage melden: Meldezeitraum ist
2 Monate.
Wenn insgesamt mindestens 50 Betroffene vom Kläger vertreten werden, wird die Klage als "Musterfeststellungsklage"
eingestuft.
Wenn das Verfahren mit einem Urteil, das nicht ein Vergleich ist, endet, muss jeder registrierte Betroffene selbst gegen
den Beklagten klagen, um so die individuellen Ansprüche geltend zu machen.
01.10.2018 Diesel-Nachrüstung in BRD (ARD-Radio)
Die ARD hat zum Thema des Dieselabgasproblems in der BRD
1 Technik-Wissenschaftler
2 Bundestagsabgeordnete (SPD und FDP)
geladen.
Nachfolgend Auszüge aus der Diskussion - u.a.
Die erhobenen Stundenmittelwert-Messwerte von NOX verbieten Fahrverbote.
Die Dieselnachrüstung
ist technisch aufwendig.
soll nur für Euro-5-Diesel in Abgas-Problemzonen erfolgen, um dort
Fahrverbote zu vermeiden. Alle anderen betroffenen E5-Kfz bleiben
außen vor, so dass dann auch für diese Fahrverbote möglich sind.
Das Dieselproblem der BRD tritt in anderen Ländern nicht auf, denn
nicht in der BRD geltenden Norm entsprechende Diesel kann der
Autohändler in eben diese Ländern verkaufen, wobei in der BRD
abnorme Diesel durch z.B. eine Prämie for den Kauf von Norm-Diesels
vom Markt verschwinden (verkauf des Abnorm-Diesels ins Ausland).
Der BRD-Markt für Diesel der aktuellesten E6-Norm der EU ist beschränkt:
Zu wenig Stückzahl verfügbar. VW selbst hat kein passendes Portfolio,
dagegen die VW-Tochter Audi schon.
Der prämierte Kauf eines normierten Diesels soll unter
Mitfinanzierung des Besitzers eines Abnorm-Diesels erfolgen.
Dadurch kann der Fahrzeughersteller seine Flotte an verkauften
Fahrzeugen so umgestalten, dass die Abgasnorm der Flotte
eingehalten wird und der Kunde das finanziert das mit.
VW hat Technik benutzt, die eine Abgasnorm im technischen Prüfstand
einhält, der allerdings nichts mit der Fahrzeugnutzung unter
Strassenverhältnissen zu tun hat.
In der BRD zugelassene Fahrzeuge unterliegen nicht einer Neuzulassung.
Diese kann der Gesetzgeber nicht implementieren. Damit sind zugelassene
Fahrzeuge per Definition zwar zulassungsrechtskonform, können aber
zugleich einer anderen Rechtsnorm z.B. einem Fahrverbot in einer
Regionen unterliegen.
Hinweise:
Zulassung
In der BRD wurde NICHT nach Strassenverhältnissen genormt
zugelassen. Zugelassen wurde nach dem Prüfstandergebnis. ERST
nach dem in den USA festgestellt wurde, dass die Straßenverhältnisse
nicht normgerecht bedient werden, wurden in der BRD für
zugelassene Diesel eine Pflicht-Maßnahme für VW implementiert:
Softwareupdate. Dieses Update wurde behördlich zugelassen und damit
die Diesel-Kfz weiter zugelassen. Es ging NICHT um Anpassung der Diesel
an normierte Straßenverhältnisse. Später wurde die Zulassung
von technischem Prüfstand auf Straßenverhältnisse umgestellt,
wobei es eine Übergangsfrist gibt, in der die Anpassung der
Abnorm-Diesel erfolgen muss, oder diese verschwinden von
der Straße. Welche Anpassung das ist, wurde NICHT definiert.
Im Sinne der Zulassungsbedingungen der BRD sind ALLE Diesel, die
der jeweiligen E-Norm entsprechen, WEITER zugelassen, wobei NUR
bei Neufahrzeugen die aktuellste EU-Nom anzuwenden ist, die
jedoch ebenfalls Übergangszeiten hat, in der Fahrzeuge an diese
Norm anzupassen sind. Daher gibt es E-6-Diesel, die NICHT der
aktuellsten E-6-Norm entsprechen UND trotzdem als Neufahrzeuge
verkauft werden. Ziel des Herstellers ist es, auch mit E-6-Fahrzeugen,
die nachgerüstet werden müssen, eine gegenüber E-5-Norm
abgasgünstigere Fahrzeugflotte am Markt zu halten, wenn
E-5-Diesel gegen diese nicht aktuellst normierten E-6-Diesel
ausgetauscht werden, wobei der Hersteller Prämien ausloben kann.
Betrug
In der BRD hat VW moralisch betrogen, aber Moral - außer Gute Sitten
und Treu und Glauben - sind nicht Gegenstand von Recht. Dass die
Angabe von Abgaswerten so angepasst werden, dass die Anzahl der
verkauften Fahrzeug steigt, ist Teil von Marketing und Business.
Der einzelne Kunde, der ein abnormes Dieselfahrzeug gekauft hat,
interessiert sich nur nach Eintrudeln des KFZ-Steuerbescheides
wegen veränderter Abgaswerte für den Kaufvertrag, wenn dieser
explizit die Abgaswerte der Straße hinterlegt, die VW real nicht einhält.
Aber DAS wird regelmäßig nicht Gegenstand des Kaufvertrages
sein, denn VW liefert ja die Konformitätserklärung zu den
Zulassungsbestimmungen nach Prüfstand, die auch regelmäßig
eingehalten werden.
Allerdings dürfen Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsbestimmungen
der BRD entsprechen, in der BRD nicht in den Straßenverkehr
gelangen - ob verkauft werden, das ist schlichtweg egal.
VW gibt für Straßenverhältnisse keine oder falsche Abgas-Werte an
und ist sich zugleich sicher, die Zulassung legal zu erhalten, da
die Zulassung prüfstandbezogen ist. Auch wenn VW Software im
Dieselfahrzeug verwendet, die den Prüfstand-Status erkennt, um
DANN darauf zu reagieren, halten verkaufte VW-Fahrezeuge
Prüfstandwerte ein, wenn diese Fahrzeuge in den Straßenverkehr
gelangen sollen und auch tatsächlich gelangen. Damit wurde
die Zulassung nicht betrügerisch erreicht.
Der Knackpunkt im Betrug ist die Alltagsnutzung der Diesel-Fahrzeuge
NACH deren Zulassung: Abgasbelastung, die VW nicht betrifft, aber
gezielt mit verursachen hilft: Das ist der eigentliche gewerbliche
Betrug an der Gesellschaft und den Käufern: Der Gebrauchswert des VW
ist schlichtweg nur dann betrügerisch definiert worden, wenn
der Gebrauchswert z.B. in Sachen Abgas im Straßenverkehr auch im
Kaufvertrags im Detail zugesichert wurde: Eine Zusicherung,
die die prüfstandsbezogene Zulassung nicht betrifft, denn die
ist nicht verhandelbar ...
VW hat in der BRD mit seinen Dieseln die Zulassung nicht betrügerisch
erschlichen. NUR in den USA wurde das anders gesehen: NUR in den
USA hat VW einen Betrug zugegeben.
Abgas-Kollaps
VW bietet in der BRD Diesel an, die zusammen mit den Diesel-Konkurrenzprodukten
am Markt die Regionen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen so beeinflussen,
dass die erhöhte Anzahl von Dieseln - Dieselkraftstoff wird in der BRD
subventioniert, um damit massentauglich Dieselfahrzeuge zu verkaufen - die
Konzentration der Abgase in den Regionen explodieren lässt.
Es geht in der BRD also um Normeinhaltung bei Regionen-Abgaswerten und NICHT
um Normeinhaltung eines Diesel-Fahrzeuges, geschweige Zulassung.
Um den regionalen Abgas-Kollaps zu mindern, also EU-Normen - auch kommende -
einhalten zu können, müssen für diese Regionen - und zwar NUR für diese
Regionen - auch die dort benutzten Dieselfahrzeuge abgasärmer werden.
Alternative
Die Hersteller von abnormen Dieselfahrzeugen müssen diese in Zahlung nehmen.
Der Basispreis ist der Verkaufspreis des abnormen Diesel-Kfz PLUS Kosten
der Umrüstung in ein straßenfähig-normiertes Fahrzeug.
Der Basispreis wird abgeschrieben und zwar mit Jahres-Werten bis VOR das
Jahr, in dem die Abnormität festgestellt wurde. Die Abschreibung betrifft
damit auch die Umrüstungskosten, als wäre die Umrüstung bereits beim
Verkauf des Kfz eingebaut gewesen. Die Abschreibung schließt den
Wertverlust wegen Abnormität aus, wobei das massenhafte Auftreten
von abnormen Diesel am Verkaufsmarkt und damit der Preisverfall
ebenfalls nicht wirken.
Der so ermittelte Basispreis wird dem Verkaufpreis des normierten Diesel
angerechnet. Die Differenz zahlt der Käufer.
Die o.g. Preisbildung ermöglicht es dem Hersteller, Umrüstungen zu vermeiden
UND zugleich modernste Diesel zu verkaufen, also den Dieselmarkt am Leben
zu erhalten. Der Käufer bekommt die Möglichkeit, einen wesentlich geringeren
Kaufpreis für den modernsten Diesel kreditieren zu müssen. Verluste hat
also nur der Hersteller des abnormen Diesels, der in Zahlung genommen wird,
wobei die Preisbildung des normierten Diesels, der unter Inzahlungnahme
des abnormen Diesel verkauft wird, den markt-üblichen Bedingungen unterliegt.
Die Preisbildung ermöglicht es auch, dass in Zahlung genommene Abnorm-Diesel
fleißig dorthin verkauft werden, wo es egal ist, wie dreckig deutsche Diesel real
sind. Das ruiniert zwar den Ruf, befriedigt aber die Gier der Unternehmen, die
abnorme Kfz am Markt anbieten wollen, es aber in der BRD nicht mehr können.
Wegen oben gezeigten Mafia-Verhältnissen in der BRD ist die o.g. Preisbildung
die einzige Alternative für zahlungsfähige Käufer. Alle anderen werden wohl
umrüsten müssen, was billiger ist. Hersteller müssen eben mehr locken,
um Umrüstungen zu vermeiden.
Der VW-Skandal zeigt die systemischen Divergenzen im Rechtssystem der BRD und USA.
In der BRD ist elitäre Mafia ungestraft Alltag. In den USA kann es systemischen
Widerstand nicht nur für Strafe geben, die für VW in den USA trotz massiven
Verlusten nicht existenzbedrohend eingetreten ist.
Die USA haben ein z.T. erheblich leistungsfähigeres Rechtssystem.
02.10.2018 dradio.de
Diesel-Skandal
Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass
Besitzer älterer Diesel die Wahl zwischen besonderen Angeboten zum Kauf neuer, mutmaßlich sauberer Autos sowie technischen
Nachrüstungen haben, sofern die Autos bestimmte Grenzwerte nicht unterschreiten könnten. So sollen die Maßnahmen nur solchen
Dieselbesitzern ermöglicht werden, die in den 14 "besonders betroffenen Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der
Luftbelastung mit Stickstoffdioxid leben.
Nur Besitzern von Wagen mit Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 soll "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder
Rabatten" angeboten wird.
Die Autohersteller in der BRD haben andere Auffassungen
Keine technische Nachrüstung zu vollen Kosten der Auto-Hersteller. BMW lehnt Nachrüstung komplett ab.
Umtauschprämien für Kauf eines neuen Kfz:
Daimler will bis zu 10.000 Euro anbieten.
Renault will bis zu 10.000 Euro anbieten.
16.11.2018 Diesel-Skandal in BRD (ARD-Radio)
Nachfolgend ein Auszug, der von der in der ARD traditionellen Salamitechnik befreit,
einen Status der Sachlage zeigt.
Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen
des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des
Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate
Gewährleistung abgelaufen ist.
Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.
Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die
Existenz des Software-Updates keine Rolle.
Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware
ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.
VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.
Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.
Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem
Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.
Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.
Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten
des KFZ-Eigentümers gehen.
Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten
Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.
95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.
Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung
werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur
Kasse gebeten.
Der Kauf eines gebrauchten KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, würde Regressanspruch
gegen den Verkäufer dieses KFZ, das eben nicht gewerblich verkauft wurde, bedingen,
wenn denn durchsetzbar.
Beim Kauf eines KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, wobei der Verkäufer ein
Gewerblicher ist, muss die Verjährung der Gewährleistung etc. beachtet werden:
Wegen der inzwischen seit 2015, als der Diesel-Skandal in der BRD erkannt wurde.
Ist die Gewährleistung verjährt, kann für ein vom Diesel-Skandal betroffenes KFZ
gegen dessen Hersteller der Schadensersatzanspruch wegen Delikt des Herstellers
erhoben werden: Betrugsdelikt. Wegen dem Schadensersatz besteht kein Anspruch
auf Hardwareumrüstung: Derjenige Zustand ist herzustellen, der VOR dem
Kauf der Ware, mit der der Hersteller betrogen hat, vorhanden war.
Damit muss dass KFZ an den Hersteller zurückgegeben werden, wobei der
Kaufpreis minus Nutzungspauschale erstattet wird.
Der Betritt zur Musterfeststellungsklage ermöglicht den Stopp der Verjährung.
Dieser Klage können nur Betroffene nutzen, die von den Rückrufaufrufen der
BRD-Behörden betroffen UND private Verbraucher sind.
Es ist davon auszugehen, dass nach deutschem Recht die Verjährung des
Betruges (3 Jahre) mit Beginn 2019 eingetreten ist. Alle nicht
beklagten Betrugsdelikte haben sich dann für den Betrüger gerechnet.
Für Diesel-Fahrzeuge, die nicht musterfeststellungsklage-fähg sind bzw.
für Diesel-Fahrzeuge, die nicht in diese Klage eingehen, muss der
KFZ-Benutzer vorab recherchieren, welche Regelungen bezüglich z.B.
Fahrverbote in der Zielregion, in der das Diesel-KFZ benutzt wird,
bestehen.
Das BRD-Verwaltungsgericht hat per Entscheidung definiert: Diesel der
Schadstoffklasse 6 können nicht mit Fahrverbot belegt werden, da diese
Schadstoffklasse als sauber angesehen werden muss.
Ab September 2019 können Diesel der Schadstoffklasse 5 mit Fahrverbot
belegt werden.
Alle Schadstoffklassen unter 5 sind mit Fahrverbote belegbar.
Hinweise:
Die Musterfeststellungsklage wird durch Verbraucherverbände geführt.
Damit können sich nur private Verbraucher der Klage anschließen.
Es ist völlig unerheblich, wenn VW in den USA einen Betrug eingesteht.
Betrug wird in der BRD nach deutschen Recht bewertet, wenn im deutschen
Rechtsraum betrogen wurde. Schadensersatz unterliegt damit der deutschen
Norm. Was anderes wäre es, wenn man als Deutscher gegen VW-USA in den USA
klagen könnte.
Die Neu-KFZ, die VOR Feststellung des Hersteller-Betruges verkauft wurden, müssen
nach Gesetzeslage markt- und verkehrsfähig verkauft worden sein. Es besteht
daher kein Anspruch, diese Zulassung rückwirkend erlöschen zu lassen. Damit
muss dem Hersteller, der ein KFZ wegen Betrug mittels KFZ zurücknimmt,
der Gebrauch der Ware erstattet werden, so dass der Hersteller trotz Betrug
die Nutzungsentgelte in Form der Kaufpreisminderung einstreichen kann.
Je höher die Nutzungsentgelte sind, um so mehr rechnet sich der Betrug.
Wenn ein Gericht genau das verhindern will, muss die Logik der rechtmäßigen
Zulassung und deren Andauern in Relation zur Betrugsabsicht des Herstellers
bewertet werden, der nur deswegen Waren am Markt platziert, um gewerblich
zu betrügen. Es muss also ein Grundsatzurteil her und das wird der
Autohersteller zu verhindern versuchen, denn nur solange rechnet
sich Betrug ! Das Grundsatzurteil muss also zwingend geltendes Recht
der Dauerhaftigkeit einer Zulassung einer Ware, die zum Zweck des
Betruges und nur wegen unerkanntem Betrug zugelassen wurde, abändern.
Das betrifft somit die Bewertung der Intentionen des Gesetzgebers,
der mit geltendem Recht Betrug ermöglicht hat (Prüfstandtest anstelle
Straßentest der Abgasreinigung). Mit anderen Worten: Es muss dem
Mafia-Staat an den Kragen gehen. Und das wird in der BRD per Gericht
wohl kaum erfolgen, denn dann gräbe sich die Elite selbst das Wasser
ab. - Insofern ist die Rechtssituation in der BRD gegenüber der der USA
völlig absurd. Das in den USA verfügbare Massenklagerecht lehnt der
deutsche Gesetzgeber zudem ab. Es ist davon auszugehen, dass nach
deutschem Recht die Verjährung des Betrugs (3 Jahre) mit Beginn 2019
eingetreten ist. Alle nicht beklagten Betrugsdelikte haben sich dann
für den Betrüger gerechnet... Starke Anzeichen auf Mafia.
Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der (betrügerisch agierenden)
Autohersteller die Abgasnorm der Flottillen der Autohersteller
implementiert. Damit ein Hersteller abgasseitig KFZ verkaufen kann,
die zwar in der EU-Norm liegen, aber mengenmäßig exorbitant Abgase
ausstoßen, muss der selbe Hersteller KFZ anbieten, die Abgase einsparen.
Aus diesem Grund setzen deutsche Hersteller auch auf Elektro-Auto,
um z.B. große Diesel-PKW (große Masse und damit grosser Ausstoß)
verkaufen zu können. Der Gesetzgeber agiert also analog zum
Kohlebereich. Zugleich will der Gesetzgeber die Herstellung von
KFZ in der BRD subventionieren, egal wie man das nennt. Dazu
ist dem Gesetzgeber auch der Betrug recht, solange dieser
durch den Betrogenen re-finanziert wird: Zum einen aus
Steuermitteln für die Prämienzahlungen des Staates und zum
anderen für die Beseitigung des Mangels der Abgasnormüberschreitung.
Klare Anzeichen auf Mafia.
28.12.2018 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
Die Bereitschaft von VW, Hardwarenachrüstungen im Wert von max. 3000 Euro pro betroffenen Diesel zu finanzieren, wird
nun vom VW-Entwicklungsvorstand Frank Welsch mit einem Garantieausschluss verbunden: Es kann nicht garantiert werden, dass
ein nachgerüsteter Diesel wegen der technischen Unausgereiftheit der Nachrüstungshardware den von VW garantierten Eigenschaften
des ohne Hardwarenachrüstung produzierten Diesel entspricht: Der Dieselverbrauch, die Leistung und die Lautstärke können
von den Eigenschaften des nicht nachgerüsteten Diesel zum Nachteil des Kunden abweichen. Dazu kommt, dass ein
nachgerüsteter Diesel massiv unzuverlässig werden kann.
28.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Damit gilt: VW ist nicht in der Lage, eine den Rechtsnormen sachgerechte Produktion zu vollziehen, noch eine den Rechtsnormen
sachgerechte nachhaltige Warenbereitstellung zu erbringen: Die erzeugten Produkte müssen also, wenn nicht bereits vom
Gesetzgeber als legal zugelassen, dem Markt vorenthalten werden. Da in der BRD die trotz nachgewiesenen Betruges
hergestellten Waren an den Markt gelangen durften, um Käufer gewerblich zu schädigen, ist der Mafia-Zustand des Gesetzgebers
nun die alleinige Zugangsbedingung, dass VW den Garantieausschluss einfügen kann - wieder mit der gewerblichen Schädigung von
Käufern der Hardwarenachrüstung, deren Kosten über 3000 Euro der Kunde selbst finanzieren muss.
Dass keine Verfassungsklage eingereicht wurde, bestätigt die Mafia-Systematik der BRD.
13.02.2019 tagesspiegel.de
Die EU-weite Gültigkeit der EU-Grenzwerte für Stickoxid ist Geschichte: Die EU-Kommission erweitert die Grenzwertregel
um die Kategorie "Verhältnismäßigkeit", die die Anwendung der Grenzwerte durch einen Zuschlag auf die Grenzwerte
erlaubt, ehe eine Maßnahme wegen Überschreitung der Grenzwerte erfolgen muss, denn es gilt: Die Erreichung der
Grenzwerte unterliegt den Maßgaben der einzelnen EU-Länder und deren Auffassung zur Verhältnismäßigkeit der
zu erreichenden EU-Grenzwerte.
Die BRD darf den EU-Grenzwert für Stickoxid 40 Mikrogramm um eine von der BRD-Regierung definierte rein deutsche
Verhältnismäßigkeit durch einen Zuschlag um 10 Mikrogramm erhöht anwenden, so dass Fahrverbote bei einer Belastung
der Luft im Jahresmittel von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid NICHT verhältnismäßig sind. Ziel ist es, zukünftige
Fahrverbote, die auf den Grenzwert 40 Mikrogramm basieren (Überschreitung der 40 Mikrogramm), zu verbieten,
da nicht der verhältnismäßige Grenzwert von 50 Mikrogramm zur Anwendung kommt (Überschreitung von 50 Mikrogramm).
Mit dieser Regel sind erhöhte Stickoxid-Werte z.B. in Berlin, Hannover, Mainz, Frankfurt am Main, Essen, Aachen,
Osnabrück, Augsburg, Leverkusen und Leipzig nun erlaubt, wenn nicht 50 Mikrogramm Jahresmittelwert überschritten
wird.
13.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Ziel der BRD-Regierung ist es, alle Diesel der Norm 5 vom Fahrverbot so auszunehmen, dass Umweltzonen, die nicht
zu den lokal üblichen Vergasungen der Umwelt durch Dieselfahrzeuge passen, verbietbar sind. Der Wert 50 Mikrogramm
ist damit vorläufig angemessen, aber zu gering. - Dieses Denkweise ist symptomatisch für die EU und deren
deutscher Führung (Briten fallen ja weg): Die Vergasungsmaschinen besonders der Deutschen in Form von VW und Konsorten
finden reißenden Absatz in den EU-Zonen, wo EU-Grenzwerte nicht relevant sind, da z.B. nicht gemessen werden.
Die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes ist dessen Verwertung. "wir-kaufe-dein-auto.de" und andere Gierunternehmen
verjubeln deutschen Dreck legal z.B. in die Steinzeit-EU-Zonen wie die in Osteuropa. Deutschland lässt sich dazu
von der EU-Kommission die Verhältnismäßigkeit assistieren, wissend, dass der deutsche Vergasungsdreck nun noch mehr
Menschen in der EU erreicht. Pure Nächstenliebe der Christjuden-Regierung in der BRD.
07.05.2019 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
Die VW-Tochter Porsche zahlt eine Buße von 4 Millionen und eine Gewinnabgabe von 0,531 Milliarden Euro an
das BRD-Bundesland Baden-Württemberg. Porsche hat seit 2009 in der Entwicklungsabteilung im Hinblick
auf die Emissionen von Fahrzeugen seine Aufsichtspflicht verletzt, da von der VW-Tochter Audi gelieferte
V6- und V8-Motoren verbaut wurden.
07.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Gegensatz zur bereits eingetretenen Verjährung des gewerblichen Betruges durch VW bereichert sind ein Teil des
BRD-Staates an den durch Kunden-Betrug erschlichenen Gewinnen. Die betrogenen Kunden werden nicht berücksichtigt.
Das nennt man auch Mafia.
02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)
Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit
hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle
betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand
einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem
Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,
was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.
Die Käufer werden betrogen und getäuscht.
Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.
Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:
Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)
die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen
Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der
Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde
das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht
bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von
Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung
zu schützen.
Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene
Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich
verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten
Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der
manipulierten Dieselfahrzeuge.
Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000
berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet
worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht
für mehr als den gewerblicher Betrug aus.
Hinweise:
Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.
Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt
und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.
Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten
Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem
tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere
Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein
Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder
mit der Last rechnen noch diese vermuten können,
wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug
andere Normen offeriert.
11.09.2019 morgenpost.de
Das BRD-Umweltbundesamt (UBA) stellt fest:
95% der Diesel-PKW sind im Realbetrieb nicht konform zu EU-Vorgaben des NOx-Ausstoßes: Überschreitungen in allen
Dieselklassen außer 6d-TEMP.
PKW mit 6d-TEMP sind konform zu EU-Vorgaben zu NOx und stoßen durchschnittlich 46 Milligramm pro Kilometer aus.
17.09.2019 Christlich-Grüne Klimapolitik in der BRD (ARD-Radio)
Als christsozialer Sicht in Bayern ist die CSU der Klimatreiber in der
Großen Koalition des Bundes (CDU-CSU-SPD).
Die CSU will mit der Klimapolitik Gottes Schöpfung bewahren: Eine
christliche Grundaufgabe.
Die CSU will setzt auf Anreize statt auf Verbote, um Ökonomie und
Ökologie zusammengedacht zu gestalten: Ökonomie bestimmt den
Klimaschutz. Ohne Wachstum kein Klimaschutz. Dieses Vorgehen ist
ein bayerisches Lebensgefühl.
In BaWü regieren Christen und Grüne zusammen. Auf Ministerpräsidenten-Ebene
von Bayern und BaWü wurde ein gemeinsames Positionspapier entworfen.
Beide Parteien wollen mit der gemeinsamen Klimapolitik Gottes
Schöpfung bewahren. Der grüne Ministerpräsident von BaWü setzt
sich u.a. für die Erhaltung der Dieselmotor-Anwendung ein, da
der Diesel der beste Verbrennungsmotor ist. Es gibt saubere
Dieseltechnik.
Hinweise:
Die in der ARD-Sendung offerierte ausgiebige Wahlkampfwerbung der CSU
wurde in die Ausschnitten nicht übernommen. Die etlichen Redundanzen
wurden ignoriert.
Das BRD-Verkehrsministerium ist christjüdisch geführt und ausgerichtet (CSU).
Der Dieselskandal zeigt, wie gerade christjüdische Eliten die
Ökologie so umsetzen lassen, dass Ökonomie in Form des
exorbitanten Betruges mit staatlichem Schutz nachhaltig
zum Zuge kommt. Wobei das BRD-Rechtssystem nicht in der
Lage ist, diese Form der Gier zu beherrschen, denn erst
mit dem Rechtssystem der USA wurde der Dieselbetrug
als solcher zugänglich.
Christjuden nutzen also das Rechtssystem, um Verwertung in jeder
Hinsicht zu optimieren, wobei die Normierung auch im Zuge der
Optimierung von Grauzonen erfolgt.
Das sind Systemkomponenten der christjüdischen Elite und deren
Daseinsformen wir z.B. SPD, Grüne und AfD.
Grüne im BRD-Land BaWü sind besonders christjüdisch ausgerichtet.
Im BRD-Land Berlin lassen die Grünen zusammen mit SPD und
Kommunisten die Sau raus: Berlin wird als Experiment des
Dilettantismus skrupellos verwertet.
Es ist schon längst beschlossene Sache der Automobil-Industrie,
sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren. Der grüne
BaWü-Regierungschef will dagegen Altenteile erhalten, die
im Verrotten sind bzw. die z.B. für den nachhaltigen Betrug der
Dieselfahrzeugekäufer durch Autohersteller herhalten.
Dass es saubere Dieseltechnik gibt, ist schlichtweg gelogen.
Wer grün wählt, wählt christjüdisch. Die Grünen sind
christjüdisch assimiliert: Und zwar vollständig assimiliert.
30.07.2020 heise.de
BGH-Urteil zum VW-Diesel-Skandal: Die zu leistende Höhe des Schadensersatzes ist mit dem geldwerten Gebrauch des
Diesel-KfZ zu verrechnen. Ist der Gebrauch höher als der Schadensersatz, fällt dieser weg.
30.07.2020 sueddeutsche.de
Im Zuge des VW-Dieselskandals hatte der BGH im Mai das Unternehmen Volkswagen wegen sittenwidriger Schädigung zu
Pflicht auf Schadenersatz verurteilt.
BGH-Urteil: Wer ein vom Dieselskandal betroffenes KfZ nach erstmaliger Bekanntgabe seitens VW bezüglich Unregelmäßigkeiten
bei der verwendeten Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren gekauft, hat das Recht auf Schadensersatz wegen eben
manipuliertem VW-Diesel verwirkt. Stichtag ist der 22. September 2015, als VW die Unregelmäßigkeiten veröffentlicht hatte.
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03.03.2018 Handelskrieg der EU und BRD gegen USA (ARD-Radio) (Übersicht)
02.03.2018 bundesregierung.de
Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.
Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,
Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.
Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.
02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die
Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,
dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren
sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur
so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den
Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA
verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,
UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass
die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.
Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu
schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell
konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.
Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.
03.03.2018 US-Sanktionen für Importe (ARD-Radio)
Heiner Flassbeck zu den von den USA geplanten Sanktionen auf importierte Metalle Stahl und Aluminium - u.a.
Der Handelsüberschuss der BRD (mehr Export in ein Land als von diesem Land zu importieren)
basiert auf der seit 15 Jahren wirkenden Lohnzurückhaltung am BRD-Binnenmarkt, so dass
Exporte lohnkostenseitig am Exportmarkt günstiger angeboten werden können und auch
so verkauft werden, z.B. in die USA. Parallel ist der Euro, wenn er sich in Richtung
US-Dollar-Wertes bewegt, für den Export günstig, so dass sich eine Unterbewertung des
Euro ebenfalls rechnet.
Die USA haben seit 30 Jahren weniger Exporte als Importe. Die nach WTO zulässige Begrenzung
des stärkeren Importes von Waren von einem Land, in das zu wenig exportiert wird,
äußert sich z.B. in der Besteuerung von importierten Waren des exportierenden Landes,
das damit Verlust erleidet, wenn dieses Land nicht zugleich Waren aus dem Land, das
die Besteuerung ankündigt, bezieht, um den Handelsüberschuss abzubauen und damit
der Besteuerung der exportieren Waren zu entgehen.
Hinweis:
Die BRD hat 60% der Wertschöpfung für den Export. Die USA haben 60% der Wertschöpfung
für den US-Binnenmarkt. Die BRD importiert massiv aus China. Die USA importieren ebenfalls
massiv, so dass die BRD mehr aus den USA importieren muss und die USA für den
Export in die BRD konkurrenzfähig sein, also China-Waren-Importe der BRD ausstechen
müssen. Da die USA selbst von China abhängig ist, wurde Invest in Exportbereiche der
USA erfolgreich unterlassen, so dass die USA nicht konkurrenzfähig sind,
wenn niemand die US-Waren im Ausland kaufen will. China hat also die USA und die
BRD im Griff und will nur, dass beide Märkte Chinawaren kaufen und dass der
Handelskrieg USA-BRD schön abseits von China ausgefochten wird. Und beides
wird China mit seiner Wirtschaftsmacht und den Finanzströmen in den USA
auch erreichen: USA nutzen Finanzmittel Chinas für Importe und die BRD hat
einen unterentwickelten Binnenmarkt, der wegen der Lohnzurückhaltung eine
Kaufkraft ausweist, die passend-billige Warenimporte benötigt. .... Perfekter
geht es fast nicht, werden die Kommunisten nun begeistert jubeln.
16.08.2019 faz.net
Die USA sind Schuldner u.a. von
Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon
Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).
China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).
Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).
Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.
Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..
Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.
16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.
Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann
mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung
und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar
parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung
der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-
Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,
wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat
theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..
Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro
wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem
Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten
etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland
nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer
Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.
Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so
dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.
Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu
muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation
der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf
zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht
(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle
des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu
haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken
der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.
Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben
und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin
Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt
werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.
in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so
gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.
Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte
Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral
vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend
Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,
nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.
Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den
Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus
China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr
selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig
und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich
dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie
der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone
auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten
kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich
inzwischen selbst systemisch ab.
China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.
China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen
aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das
Unternehmen agiert, geschützt werden.
In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die
Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:
Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann
ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten
der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-
Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-
Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu
können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den
US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.
Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))
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07.06.2018 Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles verwirkt die Klage (Übersicht)
07.06.2018 sueddeutsche.de
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtes verwirkt die Klage:
Wer zu lange nach einem Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes dessen Entscheidung nicht anwendet,
und also nicht zeitnah per Klage den als verfassungswidrigen beurteilten Kontext vor Gericht bringt,
verwirkt die Klage, wenn die Feststellung des verfassungswidrige Kontextes nicht zugleich die Pflicht des
Gesetzgebers und der beklagten Verwaltung zur Aufhebung des verfassungswidrigen Kontextes implementiert.
Das BRD-Verfassungsgericht hat im Herbst 2015 geurteilt, dass die Heranziehung des Vermögens
Desjenigen, der für seinen vor dem Jahr 2000 installieren Kanalanschluss zahlen soll,
verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht hat nicht festgelegt, dass der Beklagte und oder der Gesetzgeber
zur Rücknahme des verfassungswidrigen Geldforderungsbescheides des Klägers verpflichtet ist.
Der Kläger ist erst nach der Bestandskräftigkeit des verfassungswidrigen Bescheides vor Gericht gezogen,
um den Bescheid aufheben zu lassen.
07.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Verfassungswidrigkeit verjährt also, wenn die Verjährungsfrist nicht eingehalten wird - z.B. die Frist bis zur
Bestandskräftigkeit eines Verwaltungsaktes, der vor Fristablauf als verfassungswidrig derart beurteilt wurde,
dass nicht zugleich die Pflicht zur Herstellung der Verfassungskonformität implementiert wurde. Der
Verursacher des Verwaltungsaktes darf dessen Verfassungswidrigkeit mit Fristablauf ignorieren.
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11.07.2018 Mord-Urteil im NSU-Prozess (Übersicht)
11.07.2018 dradio.de
NSU-Prozess
Der Anwalt des Nebenklägers Yozgat, Herr Thomas Bliwier stellt fest:
Der Gerichtssenat hat sich in der Urteilsbegründung nicht mit der Frage des Klägers beschäftigt, warum der Sohn des Klägers
als Mordopfer ausgesucht wurde, wobei am Tatort des Mordes zum Mordzeitpunkt vom Verfassungsschützer Temme
anwesend war, dessen Aussage, dass Temme nichts vom Mord mitbekommen hat, unglaubwürdig ist, wobei die Klärung
des Sachverhaltes weiterhin verhindert wird: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen hat die fraglichen Akten dazu
jetzt für 120 Jahre gesperrt. Gegen diese Sperrung wird der Kläger rechtlich vorgehen, um den Rechtsfrieden, den der Kläger
im NSU-Prozess nicht gefunden hat, zu erlangen. Der Senat hätte etwaiges staatliches Mitverschulden, die Frage des
Mitverschuldens von Verfassungsschutzorganen, Stichwort Finanzierung des Thüringer Heimatschutzes durch Spitzel des
Verfassungsschutzes, klären müssen. Das Urteil gegen Zschäpe geht in Ordnung. Das Urteil gegen Andre E. als
am NSU-Trio nahe stehende Person ist schwer zu akzeptieren und zudem ein Signal an die rechte Szene: 2 Jahre und 6 Monate.
11.07.2018 morgenpost.de
NSU-Prozess
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu 25 Jahren Haft ohne grosse Chance auf vorzeitige Haftentlassung nach 15
Jahren verurteilt, das es als erwiesen gilt, dass Zschäpe an allen 10 Mirden des NSU-Trio teilgenommen hat:
Mittäterin an den Morden und Anschlägen des ?Nationalsozialistischen Untergrunds? (NSU).
Der Angeklagte Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in Form der Waffenbeschaffung für den NSU zu 10 Jahren
Haft verurteilt.
11.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html
"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."
11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Da das Gericht StGB § 211 angewendet hat, muss also Zschäpe die Waffe, die für die Morde verwendet wurde,
benutzt haben, um zu erfolgreich zu töten UND auch erfolgreich getötet zu haben. Damit konnten also die beiden
anderen NSU-Mitglieder nicht getötet haben.
Diese Konstellation ist schlichtweg eine Lüge, für die das Gericht 5 Jahre brauchte, um sie den Klägern
aufzutischen. Der blanke Hohn !
Der Prozess ist erwartungsgemäß Schrott. Die Revision wird den Konflikt des Gerichtes, das mit dem Umstand nicht
klar kommt, dass - entgegen den Verhältnissen in den USA - eine Beihilfe zum Mord nicht wie Mord bewertet wird,
massiv austragen: Die Revision wird vor dem Verfassungsgericht enden, das sich dann bekennen muss, ob
jemand unter nicht vollständiger Beweislage wegen Mordes verurteilt werden kann, damit der Verurteiler
die Beweislage nicht vollständig aufklären muss. - Genau DAS ist aber der Sinn des NSU-Prozesses gewesen,
der damit eine extrem faschistische Daseinsform der deutschen Rechtsprechung darstellt: Offener Faschismus.
Dass Zschäpe Bauernopfer ist, war schon sehr lange absehbar, da Zschäpe durch die Anwälte nicht befähigt
wurde, den NSU-Kontext zu verstehen UND damit die Klärung der Beweislage aktiv auszugestalten.
Dass Zschäpe nicht vor Gericht geredet hat, um sich zu verteidigen, liegt nicht an der Schlichtheit
der Zschäpe sondern an ihrer Befangenheit, damit umgehen zu können, was der NSU-Kontext wirklich hergibt.
Stattdessen hat sich Zschäpe unter Mithilfe der Anwälte für Interessen desjenigen Staates, der die
Beweislage manipuliert und Zschäpe erfolgreich zur Mörderin erklären ließ, verbraten lassen, obwohl
die Nebenkläger eben eine korrekte Beweislage ermittelt haben wollten und noch wollen, die vermutlich Zschäpe
den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, also 10 Jahre, eingebracht hätte, aber eben nicht die Rolle der Büßerin als
Mörderin für Tote, denen Morde direkt zugeordnet werden können, eingebracht hat. - Die Verteidigung der Zschäpe
war schon lange ersichtlich eine Katastrophe. Und: Der rechte Sumpf, also Zschäpes Umfeld, hat
Zschäpe auch nicht geholfen. Da hilft sich jeder nur selbst, weil das Gericht genau das ermöglicht und
auch durchführen lässt, um Zschäpe fremdbestimmt zu benutzen: Interessen des Staates schützen, dessen
Teil die Richterschaft ist und ergo elitär mit diesem fest verbunden ist - von wegen Unabhängigkeit ...
Der NSU-Prozess ist eine systematische Manipulation mittels Rechtsprechung. Und: Der deutsche
Volksstamm wird von Hacke bis Nacke verarscht ...
Das ARD-Radio hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, dass der NSU-Prozess transparent in den
Medien zu erleben war. - Eine unverschämte Lüge der ARD. Selbst hier wird manipuliert.
Deutscher Sumpf. Übel und grausam. Und widerwärtig. Elend pur. Abschaum.
Die Notwendigkeit des Systemwechsels schreit zum Himmel ...
01.03.2019 morenpost.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.
01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.
Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.
Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.
Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.
Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.
Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.
Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.
Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.
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12.07.2018 Erbrecht zu digitalen Hinterlassenschaft (Übersicht)
12.07.2018 heise.de
Urteil Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Erbrechtes auf digitale Hinterlassenschaft
Das Fernmeldegeheimnis ist zum Erbe einer digitalen Hinterlassenschaft nachrangig. Der Vollzug des Erbe
muss mit dem Zugang zu der digitalen Hinterlassenschaft möglich sein, deren Einstufung in persönliche
oder nicht persönliche Inhalte nicht erfolgen darf.
Das Urteil Az. III ZR 183/17 ist abschließend (letzte Instanz).
Betroffen ist die Hinterlassenschaft als Facebook-Konto, das der verstorbene Inhaber als Erblasser mit
Bekanntgabe des Zugangs zum Account vererbt hat. Die Erben wollen Zugang zum Account, um
Ursachen des Todes des Erblassers ermitteln zu können. Facebook erlaubt es aber, dass ein anderer
Facebook-Nutzer die Daten zum Account für andere - einschließlich Erben - blockiert. Diese
durch einen Facebook-Nutzer, den die Erben nicht einmal kennen, auch vollzogene Blockierung ist
rechtswidrig, auch wenn sich Facebook auf Datenschutz nach dem Fernmeldegeheimnisgesetz beruft.
Die Erben sind in den Vertrag des Erblassers mit Facebook eingetreten. Die Freischaltung des Zuganges
zu den Daten des Accounts ermöglich allerdings auch den Zugang zu Daten anderer Nutzer, die
mit dem Erblasser als Account-Inhaber kommuniziert haben. Wichtig dabei ist: Der Absender einer
Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe,
nicht aber darauf vertrauen, dass die Nachricht per eben diesem Nutzerkonto an eine bestimmte
Person gehen. Zudem ist wegen Erbe ist die Selektion der Daten des Nutzerkontos nach Persönlichkeitsstati
nicht zulässig.
12.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das Urteil hat bei Heranziehung von Informationen, die heise.de nicht geliefert hat, eine völlig andere Bedeutung:
Der Erblasser war als Minderjähriger von einer U-Bahn überrollt worden, wobei der U-Bahn-Fahrer die Eltern
des Erblassers, also des Minderjährigen, auf Schadensersatz verklagt hat: Der U-Bahn-Fahrer behauptet, dass
der Minderjährige vorsätzlich vor die U-Bahn gesprungen ist. Die Erben haben bisher erfolglos versucht, Daten
zum Umstand wie Selbstmord etc. zu ermitteln, die die Ursache des Todes erklären können, z.B. Mobbing als
psychische Erpressung. Und jetzt der Haken: Die Sperrung der Dateneinsicht des Accounts bei Facebook
in Form des "Gedenkzustandes", den ein anderen Facebook-Nutzer als die Erben, ermöglicht es also, die
Todesursache vertuschen zu können. Damit ist z.B. Mord ebenfalls vertuschbar. Und: Wer Facebook
nutzt, begibt sich in einen moralisch rechtsfreien Raum, denn die Ver- und Behinderung der Verfolgung einer
extrem abnormen Tatsache wie der Umstand der Tötung durch Überrollen per U-Bahn ist in der Bevölkerung
nicht akzeptiert. - Eine weitere Merkwürdigkeit: Polizeiliche Ermittlungen müssen von einem Selbstmord
ausgehen, obwohl die Eltern diesen offensichtlich und sehr energisch bestreiten (Herbeiführung des Urteiles in
höchster Instanz). Denn ansonsten ist eine Beschlagnahmung der Daten durch die Staatsanwaltschaft
anzustreben und die Staatsanwaltschaft hätte klagen müssen ...
Mit anderen Worten: Das Urteil im Kontext der Realität zeigt, wie marode des BRD-Rechtsystem ist und
wie dringend ein Systemwechsel erfolgen muss, der z.B. die Sperrung von Daten zum Nachteil des berechtigten
Dateninhabers als Straftat deklariert und die Umgehung dieses Kontextes ebenfalls als Straftat deklariert - abgesehen
von der möglichen Vertuschung eines Mordkontextes wie der einer durch Mobbing herbeigeführten Tötung
(beides Straftaten).
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18.07.2018 Rundfunkbeitrag (Übersicht)
18.07.2018 heise.de
Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, wobei die Abgabe für eine Zweitwohnung
bis spätestens Mitte 2020 entfallen muss. Az. 1 BvR 1675/16 u.a..
18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe von Haushalten und Unternehmen, wobei es keine Rolle spielt, ob
die Teilnahme am Rundfunk überhaupt möglich ist. Aus diesem Grund ist das Urteil, dass niemand gleichzeitig
an 2 Orten Teilnehmer am Rundfunk sein kann, blanker Unsinn.
Das Urteil hat die Zwangsabgabe nachhaltig gemacht und damit zu einer Steuer umfunktioniert: Besteuert wird die
theoretische Möglichkeit, Teilnehmer am Rundfunk zu werden. Analog dazu ist eine Steuer für diejenigen, die
theoretisch auf Luft der Umgebung verzichten, also für Menschen unter künstlicher Beatmung.
Bekloppter geht es nicht.
18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Vor kurzem hatte der Schwede Ingmar Bergman - einer DER berühmtesten Film-Regisseure der Welt - 100. Geburtstag.
Bergmann ist aber bereits lange verstorben. In den USA, dem Land fast aller Möglichkeiten, denkt man u.a. - im
Gegensatz zu Trump, der Denken noch übt (vermutlich ohne Erfolg und damit die einzige fehlende Möglichkeit
in den USA :-)))) ) - hochgradig kulturell: Fast alle Bergmann-Filme (über 40 Stück) wurden auf Blu Ray neu aufgelegt:
Schwedischer Originalton mit englischen Untertiteln. Bei Amazon, einem der größten Online-Händler in der BRD,
ist davon so gut wir nichts erhältlich. Wer auf Amazon nach Blu Ray von Bergman mit deutscher Synchron sucht,
findet nichts. Auf Amazon sind nur z.T. sehr teure DVDs erhältlich und das im guten 4 zu 3 Format, also Steinzeit.
Brisant ist diese Situation zum Kauf verfügbarer Filme von Bergman deswegen, weil "Fanny und Alexander" in der
Langversion, die nur im TV lief, erheblich von der Kinoversion abweicht. Und wer also Blu Ray kaufen will, auf der
beide Versionen in deutscher Sprache zum Vergleich vorliegen, darf anlässlich des 100. Geburtstages vom Genius
Bergman in die deutsche Röhre kucken: Es gibt keinen Verleger, der Bergman für den Deutsch-Raum restauriert.
Und was machen die ARD und ZDF, die 8 Milliarden Euro benötigen, um funktionieren zu können ?
Na, diese Staatssender tun das, was sie immer tun. Das Programm ist mehrheitlich und wesentlich auf
Liebhaber von Krimis und natürlich Rentner ausgerichtet. Krimis rund um die Uhr, an jedem Tag, in jeder
Situation: Wer seine Frau knallt (berliner Begriff für ficken, bumsen, ähm "begatten"), kann das im Sound
des Geballers der Morde im TV tun, falls das Programm von ARD und ZDF nicht bereits das Hirn impotent
gemacht hat (Sex spielt sich vor allem im Kopf ab). Oder Auspeitschen mit Geknalle aus dem deutschen
TV der Staatssender, falls doch keine Knoten in der 9-Schwänzigen sind ... Oder Furzen rund um die Uhr beim
Zuschauen der Kochsendungen über virtuelles Essen ("Warum röpset und furzet Ihr nicht ? Hat es Euch nicht
geschmecket ?" ... Spruch des 99-Thesen-Erfinders, der doch nicht genagelt haben soll (nicht eine Frau, denn
damals gab es noch kein Krimi-TV, sondern) an die Kirchentür ... Der Spruch, den die Staatssender in
Rentner-Umfragen zum Leitthema machen sollten).
Sogar der Sender 3-Sat, eine Tochter des ZDF, hält es für nötig, einen ganzen Krimitag als Thema
anzubieten: Deutscher Krimi auf 3 Sat. Also noch mehr Krimi als bisher. Noch mehr bumsen und
peitschen !! Da komm das große Jaulen ...
... Ach ja, Bergmann ! Ja, ARD und ZDF halten nichts von Bergman, denn Ehrung gibt es nicht, dafür
Fußball-WM und - na was wohl - jaaaaa, bingo: Endlich wieder Krimis ! - Gut, Arte hat mal was gesendet.
Aber eben nicht zum 100. Geburtstag von Bergman. Und 3Sat hat was gesendet - vermutlich aus Versehen
der ZDF-Programmleitung: Ein Porträt von Bergman und dann seinen Film "Szenen einer Ehe".
Das war's aber dann schon, denn 8 Milliarden Euro reichen eben nicht für eine anständige Bergman-Ehrung
aus. ... Wer ist schon Bergman im Angesicht der täglichen z.B. "Uterus" Danella-TV-Orgien.
Bergman hatte u.a. den russischen Regisseur Andrej Tarkowski nach Schweden geholt. Tarkowski
gehört in die Genie-Abteilung von Filmregisseuren, so wir Bergman, Kubrick etc. - Tarkowski und
Kubrick auch im Bereich Sci-Fi. ....
Man ahnt es schon: ARD und ZDF haben keine Ahnung von Filmen und Filmemachen und investieren
kein Geld von den wenigen 8000 Millionen Euro (also verarmt) in Filmrechte oder Fimrestauration.
Was ARD und ZDF exzellent können: Mit Eigenproduktionen das TV-Programm schwemmen, wobei
die Tatorts und zig Kommissare und Autoren wie "Uterus" Danella so viel Schrott fabrizieren, dass
8.000.000.000 Euro eben für Filmkunst nicht ausreichen: Die ARD hat seit Jahrzehnten - aus dem
für Werbeprogramm kommend - in produzierten Filme - als profitable Masche - Dramaturgie durch
Sniper-Cuts (Schnitte, die jede unnötige Situation zeigen z.B. die schwanzorientierter Pose der
ausgestreckten Waffe, oder das Telefon am Ohr. Schnitte, die klar anzeigen, dass Schauspieler
einzeln abgedreht und dann zum Film zusammengeschnitten werden- 100% divergent zur
Theaterkultur. Klar, dass inzwischen auch die letzte Liga der Schauspieler in den "Krimis" zu
finden ist.) ersetzt und Laien als "Schauspieler" losgelassen, wobei deren Nuscheln im Vergleich
zu anderen Schauspielern unerheblich ist: Nuscheln ist Konzept. Verstehen ist unnötig.
Billiger geht es nicht, denn 8 Milliarden Euro sind ja Peanuts und ein Zeichen von Armut.
Mit anderen Worten: Die TV-Wichser des Staatsfernsehens können nun per Urteil der höchsten
Richteransammlung weiter die Sau raus lassen und sich am Volksvermögen bereichern, um
das Volk gnadenlos zu verblöden. - Rentner sind in Scharen so was von begeistert !!!
Ähm, und das Privat-TV ????
Ach Mensch, ja. Das gibt es ja auch noch, obwohl dessen Programme meistens so beschränkt wie die
Zuschauer sind. .... Uuups ! Tele 5, ein Münchner "Sender", der Rechte handelt, hat es gewagt, auf seinem
Sender, der tagsüber mit Edel-Schrottwerbung zugemüllt ist, Bergmans "Fanny und Alexander" in beiden
Versionen werbefrei zu senden ... Wau !! Hintereinander. Und das in 16 zu 9 und HD ... Wau Wau. ....
Wuff, yep gleich mitschneiden, denn im Handel gibt es das ja nicht, was Tele 5 sendet. ...... Nö nö nö nö !!!!
Finger weg vom Mitschneiden, wenn das verboten ist wie in der BRD !!! Jaaaa, das DVB-T2
kostet, will man den ARD-ZDF-Schrott entfliehen, Geld: 69 Euro pro Gerät und pro Jahr.
Uuuund: Klar, mitschneiden geht nicht .... Zumindest hat der Autor dieser Dokumentation nicht 1x
auf Privat-TV mitschneiden können.
Moral der Geschicht ist der Pferdeschwanz, den eine Mini-Berman-Ehrung im deutschen Privat-TV
nach sich zieht, wenn man das o.g. Bonzenurteil zum oben illustrierten Staats-TV in Deutschland
mit beachtet.
Deutsche Verwahrlosung ohne Ende ...
16.02.2019 TV Today Heft 4 2019
Die Pflichtabgabe der Haushalte und Unternehmen für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Kontext
beträgt z.B. 17,50 Euro pro Haushalt, wobei für ab 2021 neue Pflichtabgaben festzulegen sind. Z.Z. fließen 7800 Millionen Euro
jährlich zu.
ARD und ZDF verwenden vom u.a. per Pflichtabgaben einströmende Finanzen
29% für Verwaltung, IT, Orchester etc. (2262 Millionen Euro).
17% für die Dritten Programme (1326 Millionen Euro).
16% für die ARD allein (1248 Millionen Euro).
16% für ZDF allein (1248 Millionen Euro).
15% für Radioprogramme (1170 Millionen Euro).
7% für Digitale Kanäle und alle anderen Kanäle (546 Millionen Euro).
1,3% für die Nachrichten und Informationen der ARD (101,4 Millionen Euro).
0,3% für ZDF-Info, wobei 1,4 % der Zuschauer diesen Kanal schauen (23,4 Millionen Euro).
ZDF-neo benötigt 50 Millionen Euro jährlich.
Die ARD-Intendanz kostet 0,399 Millionen jährlich.
Eine Terra-X-Folge kostet durchschnittlich 0,29 Millionen.
Die ARD-Tagesschau kostet pro Minute 1820 Euro (27.300 Euro für 1 ARD-Tagesschau).
Ein ARD-Tatort kostet 1,6 Millionen Euro.
Das Privat-TV benötigt pro Jahr 15 Milliarden Euro nur für TV-Werbung.
16.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Angaben der TV-Today spiegeln nicht die Struktur der TV-Programme von ARD und ZDF wider.
Die ARD produziert massenhaft Eigenproduktionen durch Einkauf von Dienstleistungen, z.B. Tatorte etc..
Die Nachrichtenstrecke der ARD ist so optimiert, dass sie nicht zu gebrauchen ist, wenn es um aktuelle
Inhalte anstelle Juke-Box-TV geht. Phoenix und tagesschau24 sind bis auf wenige redaktionelle
Einlagen mehrheitlich Konservenprogramme, die auf Wiederholungen setzen (Juke-Box).
Das ZDF bedient mit seinem ZDF info-Kanal u.a. den Informationsbedarf rund um das Dritte Reich
und sehr oft um Hitler als Person, wobei Wiederholungen systematisch angesetzt werden, so dass die
Verbreitung von NS-Gedankengut inzwischen Standard ist. Der ZDF-Sender 3Sat ist auf
deutsche Eigenproduktionen erweitert worden, wobei - wie beim Sender Arte - ausländische Vielfalt
verschwindet.
ARD und ZDF senden hauptsächlich deutsche Produktionen und besonders systematisch und parallel-gehäuft
Krimiserien. Die Dritten Programme sind die der Träger der Dritten Zähne, die vom Balkon aus die Welt
kukidenthaftend als ach so schön erfahren - debil und senil, vor allem per dilettantische TV-Produktionen.
ARD und ZDF haben den Filmschnitt als Ersatz für Dramaturgie schon seit Jahrzehnten eingeführt:
Das Zerfledern eines Themas. Im Radio der ARD (ZDF hat keins) wird das als Spaghettisierung
vollzogen. Dramaturgielosigkeit und Spaghetti sind Methoden der industriellen TV-Produktionen
und vor allem der Infiltration: Man benötigt keine Könnerschaft, sondern kann Dienstleistungen
auch von Laien einkaufen. Im ARD-Radio ist dieses seit vielen Jahren hörbar: Keine Sprachausbildung
bis hin zu Leseschwächen ...
Was die Aktualität des TV von ARD und ZDF betrifft: Wer sich nachrichtenseitig im TV aktuell
halten will, MUSS zwingend Privat-TV schauen.
ARD und ZDF haben weder eine Grundversorgung noch andere gesellschaftlichen Intuitionen, die
nicht elitär begründet sind: Spielball Medien. ARD und ZDF sind daher grundsätzlich Spartenprogramme,
die die Gesellschaft weder nachhaltig, tiefgründig, ganzheitlich, noch dialektisch-verändernd widerspiegeln.
Es ist der Sumpf der herrschenden Eliten in der Programmausgestaltung bis hin zu solchen Kooperationspartnern,
die sich an den ARD-und ZDF-Geldern gesundstoßen. ARD und ZDF sind eine spezielle Form der Mafia.
ARD und ZDF gehören abgeschafft und ersetzt durch ein Bündel an Kanälen, die Randbedarf ebenfalls
abdecken: Dort, wo massenhaft der Spartenkanal geschaut wird, ist Pay-TV einzuführen. Digitalangebote
(der Redundanz) und vor allem der Auslagerung von Informationsgebieten in das Internet sind
komplett auf Pay-TV umzustellen. Verkehrsnachrichten wie die minutenlangen Monologe von
Stauansagen im Radio sind auf Pay-Radio umzustellen: Verkehrsradio. Die Entfremdung von
Kanälen wie z.B. das Info-Radio in der deutschen Hauptstadt, wo der Sportkanal auf den
Frequenzen des Info-Kanals massenweise gesendet wird, ist Verschwendung von Ressourcen
und verprellt Zuhörer, die nicht die Dritten tragen. ... Die Liste der Verwahrlosung in den
öffentlich-rechtlichen Medien ist so lang, wie der Zeitraum, der mit seinem Beginn die
fehlende Nachfrage an Profession der Medienmacher implementiert bekommen hat.
Das zeigt sich z.B. auch in der Gier der Medien, die für Zitate aus Presseergebnissen, die z.B.
Google zum Zweck der ankündigenden Informationsübersicht und deren verlinkte
Weiterleitung zum Presseanbieter offeriert, Geld von Google erhalten können, obwohl
ohne Verlinkung per z.B. Googel der mediale Einflussbereich im Internet massiv
eingeschränkt ist: Wer nicht gefunden wird, muss auf Stammleserschaft setzen. - Ideale
Voraussetzungen für Zonen im Internet, die ohne Gierfaktor Nachrichten verbreiten,
aber dabei massiv z.B. auf Fake-News setzen können: Nicht monetäre Verwertung, die
auf ein natürliches Verhalten menschlicher Intelligenz setzt: Die Zonierung und Abschottung
ermöglicht eine stabile Abbildung von Verhältnissen, ohne diese auf reale Zusammenhänge
prüfen zu müssen bzw. mangels erlernter Methoden der Dialektik nicht prüfen können
(mangels erlerntem Sozialverhalten).
Mit anderen Worten: Zersetzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, um elitäre Interessen
an allen gesellschaftlichen Ressourcen parasitieren zu lassen. - Faschismus.
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25.07.2018 Klimawandel (Übersicht)
25.07.2018 berliner-zeitung.de
Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):
In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann
noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum
Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.
Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit
verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für
Extremereignisse.
Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und
mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.
Berlin
bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in
mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.
Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.
hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,
wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen
mit notwendigem Wasser auszugleichen.
hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,
nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.
22. und 23.08.2018 Chaos im Kohleausstieg in der BRD (ARD-Radio)
Die BRD ist weltweit größte Förderer und Verbrenner von
Braunkohle - vor China und Russland.
Die Verstromung von Braunkohle dient dem Export von Strom, so dass
Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet werden. Der exportierte Strom steht
in direkter Konkurrenz in den Exportzielmärkten zu Gaswerken etc..
Im Zuge der Verstromung der Braunkohle ist der CO2-Ausstoß in der BRD
seit 9 Jahren nicht gesunken. Dieser CO2-Ausstoß umfasst fast den CO2-
Ausstoß des gesamten Verkehrssektors in der BRD.
Würde man jetzt die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten,
so ist mit dem Kohleausstieg in 2035 zu rechnen - 10 Jahre nach
dem Kohleausstieg von z.B. Österreich und Italien. Frankreich
und Schweden steigen vor Österreich und Italien aus.
In der Braunkohle in der BRD gibt es 20.000 Arbeitsplätze.
Der Ersatz des Kohlestromes durch andere Stromquellen wird eine
Strompreiserhöhung nachsich ziehen. Daher erwartet die Industrie,
dass diese Strompreiserhöhung durch Ausgleichszahlungen
an die Industrie gepuffert werden.
Die Kohleverstromung wird ausgebaut. Es wird im BRD-Bundesland NRW
der Tagebau ausgeweitet und dafür ein 12.000 Jahre alter Wald
fast komplett gerodet. Die Arbeiten von RWE dazu sind im Hambacher
Forst im vollen Gang. NRW hat die weltweit größte Braunkohleförderung.
Die BRD-Regierung hat eine "Kohlekommission" implementiert, die
den zukünftigen Kohleausstieg und die Strukturanpassungen
der frei von Kohle werdenden Regionen normieren helfen soll.
Dafür hat die Kommission knapp 5 Monate Zeit (bis Ende 2018).
Diese Kommission ist von systemischen Interessen-Divergenzen
gezeichnet.
Ausschnitte.
Hinweis:
In der EU wird der Ausbau von Atomkraftwerken legal gefördert.
Es gibt ein paar Länder in der EU, die so dämlich sind,
aus der Atomkraft auszusteigen, obwohl der Atomunfall
in Europa alle betrifft und es egal ist, wo der Unfall
stattfindet: Es ist nur eine Frage der Zeit.
In der BRD werden der Atomausstieg und Kohleausstieg nur
deswegen implementiert, um Gewinne aus der Stromerzeugung
zu optimieren, wobei die Konkurrenz der Stromerzeuger
zunimmt UND jede wichtige Stromerzeugungsart am Markt
nachhaltig bleibt. So sind z.B. Holzheizungen für Wohnhäuser
stark im Kommen, wobei eine Dreckfilterung nicht
umfassen eingebaut werden muss - das Argument:
Holz, das jetzt verbrennt, hat bereits Dreck aus der
Umwelt gefiltert und gibt den Dreck nun wieder zurück,
so dass der umlaufende Dreck in der Luft nachhaltig
bestehen bleibt, aber nicht unbedingt anwachsen
muss. Bekannt ist aber, dass Holzverbrennung massenhaft
Feinstaub bewirkt, denn nur deswegen ist brennendes
Holz riechbar. Der Feinstaub ist wasserlöslich und
damit ideal für die Einlagerung in Atmungsorgane
und deren Erkrankung.
Die in der ARD zum Zweck der Infiltration traditionelle
Zerflederung von Audio (Spaghetti-Stil) wurde entfernt.
08.10.2018 morgenpost.de
Aufgrund menschlicher Aktivitäten steuert die Erderwärmung aktuell auf plus 3 Grad Celsius zu. Wissenschaftler
gehen davon aus, dass der Mensch nur noch dann steuernd eingreifen kann, wenn die Erderwärmung maximal plus
2 Grad Celsius beträgt, wobei es dann bereits weltweit keine Korallenriffe mehr geben wird und das
grönländische Eis und Teile des antarktischen Eises unwiederbringlich abtauen. Um auf plus 1,5 Grad Celsius
zu kommen, muss der der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Vergleich zu 2010 weltweit bis
2030 um 45 Prozent reduziert werden, um dann im Jahr 2050 auf Null zu sinken.
07.08.2019 Klimakiller Landwirtschaft (ARD-Radio)
Der UNO-Weltklimarat hat eine Studie zur weltweiten Klimaveränderung durch die
Landwirtschaft vorgelegt - u.a.
Seit Beginn der Industrialisierung durch den Menschen ist die weltweite Temperatur über Landmassen
um 1,53 Celsius Grad gestiegen. Weltweit über Waser- und Landmassen ist die Temperatur um
0,9 Grad Celsius angestiegen.
23% der Klimakiller sind die Nutzung von Boden, Viehhaltung, Waldwirtschaft und Vernichtung
von bis zu 30% aller produzierten Lebensmitteln durch den Menschen.
Die Menschheit soll sich mehr pflanzlich als tierisch ernähren, um die Klimakiller Methan und
Lachgas zu vermeiden.
21.09.2019 Klimapaket der BRD-Regierung - CO2-Ausstoß (ARD-Radio)
Die BRD-Regierung ist vom durch sie beschlossenen Klimapaket überzeugt:
Ein grosser Wurf. Der CO2-Ausstieg muss langsam begonnen werden (geringer
Wert der Erstbepreisung des CO2-Ausstoßes und langsamer Anstieg
der Preises für ausgestoßenes CO2), damit die Betroffenen, die Kosten
des CO2-Ausstoß haben und wissen, dass der steigende CO2-Preis bevorsteht,
den CO2-Ausstieg kostensenkend vollziehen, bevor die CO2-Kosten zu hoch sind.
Die BRD-Regierung will, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes die Kosten
des CO2-Ausstoßes vermeidet. Dazu brauchen Unternehmen Zeit: Das ist
ökonomisch, wenn die Kosten des CO2-Ausstoßes gering sind und gering
steigen. Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Unternehmen bereits
bei CO2-Ausstoß-Kosten von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 anfangen,
CO2 weniger auszustoßen.
Hinweise:
Zusätzlich zum CO2-Preis werden CO2-Zertifikate gehandelt (herausgegeben und
verteilt durch den Staat BRD). Beträgt der Zertifikatspreis weniger als die
Kosten des CO2-Ausstoßes, kann ein Unternehmen Zertifikate kaufen, um
den CO2-Ausstoß nicht zu senken. Ziel ist es, dass Investitionen in die
Senkung in den CO2-Ausstoß solange unterbleiben, wie der Zertifikate-Preis
billiger ist. Da Invest in den CO2-Bereich exorbitant hoch sein kann,
werden dann also Zertifikate gekauft und der niedrige CO2-Preis
begrüßt.
Mit anderen Worten: Die BRD-Regierung schiebt die CO2-Senkung heraus.
Aus diesem Grund wird die BRD die Klimaziele nicht erreichen können,
denn die benötigen sofortige CO2-Senkung.
Im Bereich Benzin-PKW müsste sich eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoßmenge
am CO2-Preis ausrichten: Steigende Steuern. Die Anschaffung von Objekten
mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt, wenn die Gesamtkosten des CO2-Ausstoßes
über den Preis der Anschaffung liegen. Angesichts der hohen Preise für
KFZ ist das also niemals der Fall. Für die Bevölkerung zählt also NUR
die Kosten der Nutzung eines Objektes, das CO2 ausstößt. Solange diese
CO2-Ausstoßkosten finanzierbar sind, wird nicht in ein anderes Objekt
investiert. So kann es eben sein, dass ein Invest bei genügend vorhandenen
Investmitteln (z.B. Kauf eines E-Autos "Tesla" für den dann alten Benziner)
nicht erfolgt, wenn diese Investmittel mit einer Rendite woanders
investiert werden, die die CO2-Kosten des Ausstoßes vom Benziner
refinanziert. Klar, dass auch die Preise für Objekte, die kein CO2 ausstoßen,
steigen werden, wenn in der BRD die Vielfalt und das Angebot an E-Autos
gesättigt sind: Dann muss der Staat Steuergelder in Kaufprämien umwandeln.
Letzteres auch dann, wenn deutsche Autos gegenüber ausländischen nicht
konkurrenzfähig sind, weil der CO2-Ausstoß der KFZ-Herstellung zu
teuer ist, da die Konkurrenz im Ausland eher in die CO2-Vermeidung
investiert hat ... Wie man sieht, funktioniert das Ganze nur dann,
wenn die CO2-Ausstoß-Bepreisung weltweit synchron erfolgt. Das wird
aber z.B. mit Australien, das massivst in Kohleverstromung investiert,
nicht zu machen sein.
21.09.2019 Umstellung der Weltwirtschaft auf Klimaschutz (ARD-Radio)
In den nächsten 30 Jahren muss weltweit die Wirtschaft auf Klimaschutz
in Sachen CO2-Ausstoß umgestellt werden.
Für Deutschland muss die Einstiegsbepreisung von CO2-Ausstoß mit mindestens
35 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 erfolgen, um Klimaziele einhalten zu können.
70 Euro pro Tonne wären besser. 35 bis 70 Euro nennt das Gutachten, dass
die BRD-Regierung in Auftrag gegeben hat.
Das o.g. Gutachten wurde von der BRD-Regierung ignoriert, da der Einstiegspreis
von der BRD-Regierung per deren Definition auf 10 Euro pro ausgestoßenes CO2
festgelegt wurde (nach 5 Jahren sind es dann 35 Euro). Damit verkürzt sich
die o.g. 30-Jahre-Frist auf 25 Jahre, da für die 30-Jahre-Frist der
Einstiegspreis JETZT mindestens 35 Euro sein muss. Unternehmen in der
BRD reagieren auf die CO2-Kostenbelastung erst ab einem Einstiegspreis
von ab 35 Euro. Die BRD-Regierung hat den Unternehmen 5 Jahre Zeit gegeben,
um den CO2-Ausstoß als geringe Kosten-Belastung wirken zu lassen und
somit den CO2-Ausstoß weniger zu senken.
Der Anstieg der weltweiten Klimawärme um 2 Grad bedeutet die Möglichkeit,
vom Menschen nicht mehr beherrschbare Klimabedingungen zu erhalten.
Z.B. der auf der Nordhalbkugel der Erde rotierende Jet-Stream hat seine
pol-orientierte Position verlassen und sorgt z.B. für Wärmezufluss
in Silieren.
Hinweis:
Der Klimawärmeanstieg bedarf nur noch 0,9 Grad, um die 2 Grad-Grenze
zu erreichen. In den nächsten 30 Jahren muss verhindert werden, dass
keine Wetter-Bedingungen entstehen, die das Klima vom Menschen als
unbeherrschbar machen, obwohl es bereits jetzt schon massive
Klimaveränderungen zu schwer und sogar nicht beherrschbaren Konditionen
gibt. Auch wenn die Klimamodelle hergeben würden, dass gerade diese
0,9 Grad die Schwelle zum Entgleiten des Klimas sind, nutzt
diese Erkenntnis wenig: 0,9 Grad Anstieg ist Peanuts und locker
erreichbar, z.B. mit Hilfe der BRD-Regierung, die eine der größten
Wirtschaften weltweit "führt".
In der BRD wurden bereits massiv Arbeitsplätze in der Herstellung von
Windanlagen vernichtet, da deren Installation u.a. wegen Vorschriften
unmöglich wird: Die Christjuden in Bayern verlangen, dass pro 100 Meter
Höhe einer Windkraftanlage 1000 Meter Abstand der Anlage zu Wohnungen
bestehen muss. Ziel der Christjuden in Bayern ist es, dass damit nur
wenige Windkraftanlagen installiert werden, wenn die jeweilige Kommune,
wo die Vorschrift Anwendung finden muss, nichts abweichendes
festlegt. Ein weiteres Ziel Bayerns ist es, Strom von anderen
Bundesländern zu beziehen, um so von Windanlagen von außerhalb
Bayerns nutzen zu können. Bayern lässt sich als ein wichtiger
Industriestandort von anderen BRD-Bundesländern mit Strom versorgen,
so dass die Stromtrassen nach Bayern quer durch die BRD verlegt
werden (aus der Ostzone und aus dem Norden der BRD, wobei auch die
Ostzone noch massiv Kohle verstromt. Auch die Ostzone wird aber
wegen der CO2-Bepreisung nur dann den Kohlestrom los, wenn diese
Bepreisung niedrig bleibt, oder die gesamte Kohleverstromung
und der Kohle-Stromverbrauch ohne CO2-Bepreisung erfolgt.
Es ist zu vermuten, dass die Ostzone, würde die CO2-Bepreisung
ab 35 Euro Startwert liegen, Probleme mit den in der Kohleverstromung
arbeitenden Menschen bekommt (inklusive Tagebaus in Brandenburg).
Mit anderen Worten: Die christjüdische BRD-Regierung aus CDU, CSU und
SPD ist generell nicht in der Lage, ein Klimapaket so zu implementieren,
dass alle Bereiche des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zügig zurückgeführt
werden: Der Systemwechsel liegt nicht im christjüdischen Interesse und
deren Nächstenliebe.
Die christjüdische Elite (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) muss mit Stumpf und
Stiel ausgerottet werden, um objektiv notwendige Systemwechsel überhaupt
implementieren zu können und um der christjüdischen Zersetzung final
Einhalt zu gebieten.
26.11.2019 dradio.de
Klima-Monitoringbericht 2019 der BRD-Regierung - u.a.
Seit 1881 hat sich in Deutschland die mittlere Lufttemperatur um 1,5 Grad erwärmt.
Die klimabedingte Sterblichkeit in der BRD nimmt zu.
Wassermangel im Bereich Grundwasser und Wasserversorgung nimmt zu.
Für Land- und Forstwirte ist das Risko auf Missernten bzw. Misserträge gestiegen.
UNO-Umweltprogramm UNEP stellt fest:
Der Vollzig aller Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens wird den Anstieg der globalen Wärme um 3,2 Grad bedingen
(1,5 Grad ist ein Irrtum). Um doch auf 1,5 Grad Anstieg zu kommen, müssen zusätzlich zum Vollzig aller Maßnahmen des
Klimaabkommens folgende Maßnahme weltweit umgesetzt werden: Bis 2030 muss der weltweite CO2-Ausstoß jährlich um
7,6 % sinken (78 % der CO2-Emmissionen kommen von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern).
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/das_monitoringbericht_2019_barrierefrei.pdf
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/monitoringbericht_2015_zur_deutschen_
anpassungsstrategie_an_den_klimawandel.pdf
26.11.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Pariser Klimaabkommen ist bereits Geschichte, da die USA machen, was sie wollen. Es geht also um ab 3,2 Grad Erwärmung.
Auch die "Freitag-für-Zukunft-Bewegung" ist sinnlos, da mit Polemik die USA weiterhin nicht zur Mitarbeit bewegt werden
können. In der BRD ist der deutsche Ableger der "Freitag-für-Zukunft-Bewegung" vom christjüdischen Klientel in Form der
Partei "Die Gründen / Bündnis 90) unterlaufen worden: Der Kopf der Bewegung ist nicht nur parteizugehörig.
In Frankreich ergießen sich z.Z. massivste Regenfälle. In Italien ist Wasserhochstand in Venedig .... Das ist nicht mal die
kleinste Spitze des "Eisberges" Klimawandel.
Um die Erderwärmung zu verhindern, ist eine Systemänderung, wie sie der Autor diese Dokumentation auch im Bereich
"Atheistischer Widerstand" der Dokumentation eben des Autors grundlegend dargelegt und begründet hat, notwendig:
Das betrifft alle Bereiche der Gesellschaft, da z.B. neben dem Geld- auch das Rechtssystem grundlegen geändert werden
muss. - Eine andere Alternative gibt es nicht, da gesellschaftliche Ressourcen final und systemisch freigelegt werden müssen,
damit die Menschheit überhaupt eine Chance auf Überleben hat.
27.11.2019 Emergiespeicherung in BRD (ARD-Radio)
Die ARD thematisiert die Energiespeicherung im Rahmen des Atom- und Kohleausstieges - u.a.
Grüner Wasserstoff: Wasserstoffgas, das anhand CO2-freier Energie wie Windenergie
hergestellt wird.
Blauer Wasserstoff: Wasserstoffgas, das anhand Bioenergie hergestellt wird.
Da die BRD die ausreichende Bereitstellung von Energie per Wasserstoff nicht
erbringen wird, wird der Import der BRD von Energie in Form von importiertem
Wasserstoff zunehmen (BRD wird also vom Import abhängig sein). Importe aus dem
EU-Binnenmarkt sollen es richten.
Die Kosten des Stromverbrauches müssen sinken, um die Anwendung von Wasserstoff
zu verbilligen. Der wegen Absenkung wegfallende Anteil im Strompreis soll durch
die CO2-Bepreisung (Zwangsabgabe auf Produkte, zu deren Herstellung CO2-behaftete
Energie benutzt wird) kompensiert werden, so dass Verbraucher die vom Hersteller
weitergereichte CO2-Bepreisung bezahlen UND Hersteller zugleich von hohen
Stromkosten freistellen.
Wasserstoffgas kann in die verfügbaren Gasspeicher eingespeist werden. Das so
gespeicherte Wasserstoffgas reicht für die Stabilisierung der Energieversorgung der BRD
in 3 Monatszeitraum aus, wenn keine Windenergie, aus der das Wasserstoffgas
erzeugt wird, verfügbar ist.
Energiespeicherung in Wasserstoffgas erfolgt in Zwischenschritten, die zugleich
Energie verloren gehen lassen.
Die Erzeugung von Blauem Wasserstoff bedingt erheblich mehr Energieverluste
als die Erzeugung von Grünem Wasserstoff. Der Import von CO2-behafteten
Energieträgern wie Äthanol aus Herstellerländern, die von Öl auf Bioenergie
umgestiegen sind, bietet sich an. Der Energieverlust bei der Umwandlung von
Strom in Wasserstoffgas beträgt ca. 33%. Die z.Z. verfügbare Windrad-
Energiekapazitäten im Norden der BRD muss für die Herstellung von Wasserstoffgas
um 200% auf 300% wachsen.
Elektrofahrzeuge mit Batterien sollten für den Nicht-Langstreckenverkehr benutzt werden.
Elektrofahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzelle sind für Langstrecken geeignet.
Flugzeuge und Schiffe müssen komprimiertes Wasserstoffgas an Bord haben,
da nur so die benötigte Energiedichte verfügbar ist.
Hinweise:
Das permanente Dazwischenreden und das Abwürgen von Meinungen durch die Moderation
wurden entfernt, um das Thema überhaupt konzentriert vermitteln zu können.
Politische Banalitäten und Infiltrationen wurden entfernt.
Die Auslassungen einer Politfunktionärin der Partei "Die Grünen", die für die
Energiewirtschaft Lobbyismus betreibt, wurden wegen dem Gelaber um
"Grüne Energie" im Auszug belassen. Aussagen der grünen Politbonzin
zum Zweck der Verbreitung von purem Lobbyismus wurden im Auszug
jedoch nicht berücksichtigt.
Mit der Verlagerung der Stromkosten aus dem Strompreis in die CO2-Abgabe, die der
Verbraucher zahlt, wenn die Abgabe wie bei der Mehrwertsteuer dem Endverbraucher
zugeschlagen wird, ermöglicht es, dass Stromhersteller wie Windrad-Betreiber
Strom billiger am Markt platzieren können (die Subventionierung von Windrädern
läuft bald aus, so dass sich Windstrom am freien Markt behaupten muss).
In jedem Fall profitiert der Strommarkt mit seiner Strompreis-Börse und
Hersteller. Verbraucher bezahlen die Zeche, oder bekommen den Strom abgestellt.
16.12.2019 nzz.ch
Das Hauptergebnis der Madrider Klimakonferenz, wo zwischen unterschiedlichen Interessen von Industriestaaten und
Entwicklungsländern verhandelt wurde, ist: In der Schlusserklärung werden die rund 200 Teilnehmer lediglich an ihre Zusage
erinnert, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Die Klärung strittiger Punkte wie z.B. die
weitere Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Regeln für den internationalen Handel mit Klimaschutzgutschriften
und die Verhinderung von Tricksereien bei deren Verrechnung - die Klärung der Probleme sind auf den Gipfel im schottischen
Glasgow im November 2020 vertagt worden.
16.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Hauptergebnis der der Madrider Klimakonferenz ist nicht die Vertagung, sondern:
Die Bewegungen wie "Freitag für Zukunft" etc. werden massiv von gering gebildeten jungen Menschen, deren
Lebenserfahrung gering ist, gebildet, um - eben oft ohne Sinn und Verstand gegenüber der Realität - schreiend und
grölend, in manchen Städten sogar Infrastruktur terroristisch-blockierend, für eine Sache einzutreten, von denen
die Menschen wenig verstehen und schon gar nicht von Machtfragen in Diktaturen, die sich "Demokratien"
nennen. In der BRD ist die deutsche Führung der Bewegung "Freitag für Zukunft" von der Partei
"Bündnis 90 / Die Grünen" unterlaufen worden und damit eine Lobbybewegung, die nur deswegen funktioniert,
weil junge Menschen von der Skrupellosigkeit der deutschen Führung der Bewegung nicht überzeugt wurden.
Geringe Bildung, geringe Einflussnahmen und Diktatur sind ideal für Radikalisierung. Und die könnte als Echo
der "Demokratie" radikaler ausfallen, als die politische Ungebildetheit von AfD-Wählern hergibt, da die AfD
so dämlich ist, den Klimawandel zu verharmlosen und damit Unverständnis für Freitags-Radikale zeigt, also
nicht in der Lage ist, diese Radikalen zu assimilieren. Die christjüdische Assimilation der Bewegung ist
über den Christjudenableger "Grüne" voll im Gang.
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27.07.2018 Pflegenotstand in Berlin (Übersicht)
27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506
Der Artikel offeriert u.a.:
In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:
Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.
Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.
27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.
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17.01.2019 Deutsche Bahn als Staats- und Regierungseigentum (Übersicht)
17.01.2019 bundesrechnungshof.de und
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/bahn-ag-2019/resolveuid/
daa40d15a6ea45e2a39df97c8ab9e3d2
2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse - u.a.
Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)
dient theoretisch dazu, den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem
Schienennetz zum Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz).
Die BRD-Regierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im
November 2017 klargestellt hat.
dient praktisch dazu:
angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene soll nbicht erreicht werden, so dass die Kourrenz der DB AG Probleme macht
und zwar auch dort, wo die Konkurrenz gering ist: Zwar hat sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und
steigert ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr
stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen.
Investitionen in internationale und bahnfremder Geschäftstätigkeiten vielfältiger Arten, die im grundgesetzlichen
Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht enthalten sind, dafür vom Staat in den Risiken getragen werden.
In 140 Ländern ist die DB AG aktiv.
Tochterunternehmen Arriva plc. dient dem europaweiten Nahverkehr mit Zügen, Bussen und in einigen Städten auch mit
Wassertaxen.
Tochterunternehmen Schenker AG dient dem weltweit Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen zu Lande, zu Wasser und in der
Luft an.
Gewinn- und Umsatzerzielung im Ausland mit ausländischen Töchtern:
Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern etwa 43 % seines Umsatzes und rund 73 % seiner Tochterunternehmen haben dort ihren Sitz.
hohe Schuldenlast erwirtschaften:
Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach
fortwährend finanziell unterstützt hat, ist der Konzern derzeit mit fast 20 Mrd. Euro verschuldet.
Wegfall betriebsnotwendiger Investitionen:
Die liquiden Mittel sind nicht ausreichend, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu
finanzieren.
17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das die BRD langjährig regierende Christjudentum bescheisst das Volk ausgiebig und lässt es bluten. Dafür wird das
Volksgedächtnis mit Klagen um Entschädigungen bei Zugausfällen und vor allem mit den Folgen der Islamisierung
Europas regelrecht zugeschissen, dass der Deutsche Michel nicht mitbekommt, wie das Christjudentum die Sau
rauslässt und Michel gnadenlos verwertet. Die AD lässt den Dünnschiss der Europa-Krisen auslaufen und Wähler
schlürfen das Gift gierig ein ...
Verkommener Christjudenstaat "BRD".
27.01.2019 morgenpost.de
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), hat die Bahn aufgefordert, ihre Preise für
Fahrkarten zu erhöhen, um so Finanzmittel für den Schienen-Ausbau zu erhalten.
13.09.2019 berliner-zeitung.de
Neuer Bericht des BRD-Rechnungshofes
ist die Deutsche Bahn in und für 2019 um 3 Milliarden Euro unterfinanziert.
ist die Deutsche Bahn seit dem 30. Juni 2019 an der Obergrenze für Verschuldung angelangt.
muss die Deutsche Bahn ihre Auslandstochter Arriva verkaufen, eventuell auch die Logistiktochter Schenker.
hat die Deutsche Bahn nicht genügend Cashflow, um die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene
oder das Projekt Stuttgart 21 zu finanzieren.
Aus Sicht der an der Deutschen Bahn beteiligten Bundesministerien
schöpfen die Bahn-Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr Potenzial derzeit nicht vollständig aus.
ist die angespannte Liquiditätslage der Deutschen Bahn eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023, weil
Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21 erfolgt sind.
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13.04.2019 Ökologischer Umbau der BRD (ARD-Radio) (Übersicht)
Auszug aus Statements der BRD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - u.a.
2019 soll das Handeln der BRD in Sachen Klimaschutz sein.
Der Rahmen ist das Klimaschutzgesetz, das Vorgaben für
die zu regulierenden Bereiche ist, die umweltbeeinflussend
sind. Dazu sollen exakte Angaben, wie Umweltbelastungen
durch CO2 bis zum Jahr 2030 zu reduzieren sind, festgelegt
werden. Das Jahr des Handels gilt, auch wenn die Gesetzgebung
im BRD-Parlament Zeit kostet - und das ist gut so.
Die BRD-Regierung kann das Rahmengesetz nicht gleich morgen
auf den Tisch legen, da es zu komplex ist.
Die BRD-Regierung ist so erfolgreich, weil sie das Pariser
Klimaabkommen berücksichtigt und die EU-Vorgaben auf
Jahresnormen verteilt umgesetzt werden sollen. Dazu sollen
klare Verantwortlichkeiten festgestellt werden.
Die Jahresvorgaben basieren auf wissenschaftlicher Analyse
der Ressourcen, eine tatsächliche CO2-Reduzierung jährlich
auch umzusetzen. Dafür haftet der Staat BRD.
Die BRD-Regierung muss die Jahresvorgaben nicht unbedingt
festlegen lassen, da es einen weltweiten Handel von
Verschmutzungsrechten gibt, wo sich die BRD gegen Geld
freistellen kann, damit in der BRD Ziele wie Investitionen
zur Erlangung z.B. der saubersten Städte, des leisesten
Verkehrs und bezahlbare Energiesanierungen (riesiges
Modernisierungsprogramm) nicht alternativlos entfallen
könnten. Das Geld für den Kauf von Verschmutzungsrechten
wird nicht vom Staat kommen, da dieser keine ausreichenden
Ressourcen hat.
Die BRD hat eigene Ressourcen, um Umweltschutz implementieren
zu können.
In der BRD soll die Umwelttechnik so entwickelt werden, dass
diese exportiert werden kann. Zugleich soll die BRD
Verschmutzungsrechte verkaufen können.
Die Wirtschaftsbereiche der BRD werden nach den Zielen des
Klimaschutzgesetzes umgebaut. Z.B. wird der Bereich
der Grundindustrie Stahl umgebaut.
Die BRD-Regierung plant, alle CO2-ausstoßende Wirtschafts-
und Binnenmarktebereiche mit einer neuen Steuer auf den
CO2-Ausstoß zu belegen, eben weil CO2 ausgestoßen wird.
Ziel ist es, die mit Steuern belasteten Bereichen wie
Vermieter zu Investitionen für CO2-Ausstoß-Senkung
zu bewegen (Energiesanierung mit Umlage auf Mieter,
die im Rahmen der Mietsache so weniger CO2-Ausstoß
versursachen). CO2-Senkungen im Bereich Miete werden
für die Nebenkosten relevant.
Die BRD wird den Strassenlastverkehr mehr auf Schiene umlegen.
Alternative zum Verkehrsstau mit Kraftfahrzeugen müssen die
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege sein.
Hinweise:
Ein Staat kann nicht haften. Vielmehr haftet das Volksvermögen
der vom Staat normierten Menschen und deren Dasein.
Haftung ist immer Vergesellschaftung, solange der
Staat nicht Geld druckt, um Staatsinvestitionen zu tätigen,
anstelle Fremdressourcen des Volkes zu beschlagnahmen.
Die BRD wird also Verschmutzungsrechte aus dem Volksvermögen
finanzieren und so die Menschen und deren Dasein verwerten,
um Bedingungen zu schaffen, die die Verwertung rechtfertigen
und optimieren: Umwandlung von Volksvermögen in Rendite
trotz Umweltverschmutzungen.
Dass die BRD den Strassenlastverkehr auf die Schiene legen will,
ist nachweislich gelogen: Die Deutsche Bundesbahn ist
im Staatsbesitz und der Staat hat die letzten Jahrzehnte
wenig Invest in den Schienenlastverkehr getätigt, da z.B.
die Infrastruktur zur Erreichung des Schienenzuganges
nachhaltig dezimiert wurde. Zugleich ist der Staat BRD
nicht in der Lagen, Invest in die Bundesbahn ausreichend
zu tätigen: Es fehlt vor allem dem Bahnunternehmen
an eigenen Investmitteln, um die einfache Reproduktion
des Schienennetzes etc. zu gewähren. Die Verlegung von
Strassenlast auf Schienenlast benötigt aber eine
erweiterte Reproduktion. Selbst wenn die Investmittel
vorhanden wären, ist der Ausbau des Schienennetzes
auf einen bundesweiten Zugang für Verkehrsteilnehmer
nicht zügig zu erreichen, da die BRD nicht genügend
Ressourcen hat.
Verschmutzungsrechte sind Scheinrechte auf Vollzug von
Umweltschmutz. Dabei wird davon ausgegangen, dass die
sinkende lokale Umweltzerstörung in Geld bewertet
zu einer Berechtigung der steigenden Umweltzerstörung
an anderer Lokalität führen darf, in dem Geld fließt,
um Umweltzerstörungen vollziehen zu können, wenn das
billiger und rendite-effektiver ist, als Umweltschutz
zu implementieren. Auf letzteren Weg ist die BRD
ausgerichtet. Denn:
Die BRD kann die bisher gesetzten Ziele von 2030 nicht mehr
erreichen. Das Pariser Klimaabkommen ist für die BRD bereits
Geschichte, denn es gab und gibt keine Chance, dass die Ziele
je erreicht werden sollten bzw. sollen. Aus diesem Grund
setzt die BRD-Kanzlerin (CDU) schon länger auf die
Zielorientierung 2050 und versucht, von 2030 abzulenken
und damit auf das nächste Klimaabkommen zu setzen, das
an den Ursachen für die massivsten weltweiten Umweltprobleme
absehbar nichts ändern wird, da der Zug bereits abgefahren
IST: Der Zug in die nicht kontrollierbare Umweltzerstörung
und damit der Zerstörung der Menschheit, so dass die weitere
Verwertung der Umwelt und der Menschen zum Zweck der Rendite
und elitärer Macht ungehindert fortgesetzt werden kann: Die
bisherige Gesetzgebung für 2030 muss dazu ersetzt werden, um
die scheinbare Lösung von Umweltproblemen in eine Zeit zu
verschieben, wo z.B. die jetzt herrschende Christjuden-Elite
tot oder Rentner sind. - Es kommt also weiterhin nicht darauf
an, ob die Ziele 2030 in alter oder neuer Form erreichbar sind.
Auch 2050 ist schon egal.
Auf die Verschiebung kommt es an. Auf das Aussitzen - übrigens
eine typisch christjüdische Methode z.B. des verstorbenen
Ex-BRD-Kanzlers Kohl (CDU), dem Ziehvater der BRD-Kanzlerin
Merkel.
Das nennt man auch offenen Faschismus.
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09.03.2019 Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union (Übersicht)
09.03.2019 heise.de
In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:
Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower
erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen
Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen
des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der
o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.
Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.
Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von
Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung
implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der
Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,
gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise
folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen
vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"
09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen
Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.
Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke
von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.
09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet
und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers
passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein
Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.
Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die
Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den
Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten
Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit
Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.
Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind
immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament
festgelegt.
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18.03.2019 Ausbeutung durch unbezahlte Überstunden (Übersicht)
18.03.2019 morgenpost.de
In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten
Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die
geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.
18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:
Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich
vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber
die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung
zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.
Scheiß auf Recht.
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19.03.2019 Verbot sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD (Übersicht)
19.03.2019 faz.net
Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:
Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.
Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.
50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.
20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.
30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.
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06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio) (Übersicht)
Gast u.a. Berliner Mieterverein
Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.
Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.
In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.
Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.
Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.
Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.
Hörer teilen ihre Auffassungen mit.
Hinweise:
Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.
Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.
Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.
Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.
Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.
Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).
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21.03.2019 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio) (Übersicht)
Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.
Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren
systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der
Faktenbennungen nicht deutlich wird.
Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit
nicht infiltrieren.
Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene
Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer
und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der
lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können
und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,
so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.
Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.
Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,
muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen
zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht
für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.
Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es
keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von
Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der
Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone
von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.
Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.
Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen
in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der
Mietspiegel gilt.
Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.
Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte
(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).
Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.
Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den
Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel
dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.
Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die
für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,
vorhanden sind,
den Mieter
festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn
keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.
Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut
Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten
Zeitraum.
nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone
verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die
maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.
den Vermieter
festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,
wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die
vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen
Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete
verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es
keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein
Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder
in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale
Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,
die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen
die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel
ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der
Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung
seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte
in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,
weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,
und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel
einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht
modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der
Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.
das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche
Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der
Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also
der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die
Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel
ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung
der Steuerentlastungen von Vermietern.
Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also
der Mietpreisbremse:
Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.
Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt
(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.
Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete
kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes
vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck
der Optimierung der Mieteinnahmen.
Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf
einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut
Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.
Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.
Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur
dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn
der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse
beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt
die Mietpreisbremse.
In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter
davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal
10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,
die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese
neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).
Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,
seine gewünschte Miethöhe zu fordern:
Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.
Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.
Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über
der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter
diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.
Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht
an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also
bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,
wenn gemietet werden soll.
Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.
Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend
ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.
Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder
umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.
Modernisierung eines Mietobjektes:
Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse
unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht
konform zur Mietpreisbremse ist.
Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten
pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.
(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.
Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren
kann, hängt von der Rechtslage ab.)
Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro
Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6
Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter
Kosten der Modernisierung erfolgen darf.
Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so
dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des
Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger
vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur
angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit
je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach
6 Jahren).
Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro
Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen
sind.
Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der
Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu
prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen
und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau
von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.
(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)
Hinweise:
Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig
bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht
Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen
miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen
auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.
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13.03.2020 Mietpreisbremse in BRD (Übersicht)
13.03.2020 bundesregierung.de
"Wohn- und Mietenpaket Mietpreisbremse verlängert und verschärft
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem
leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.
Warum wird die Mietpreisbremse verlängert?
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist Teil des Wohn-
und Mietpakets der Bundesregierung. Ihm hat der Bundesrat nun zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur
Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden
Monats in Kraft.
Die Regelungen der Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt mit dem Ziel, den Mietanstieg auf
angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Sie wurde nun um weitere fünf Jahre verlängert. Damit wird den Ländern weiterhin
ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Spätestens mit Ablauf
des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen auslaufen.
Zeigt die Mietpreisbremse bisher überhaupt eine Wirkung?
Die Mietpreisbremse besagt, dass in den von den Ländern festgelegten Gebieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen
die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
Berlin (DIW) die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert. Das DIW kam Ende 2018 zu dem Ergebnis, dass in Gebieten, in denen die
Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, sich der Mietenanstieg moderat verlangsamt hat.
Da die bei der Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt weiter fortbesteht, ist deshalb
eine Verlängerung der Mietpreisbremse sinnvoll.
Konkret: In welchen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse?
Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die vom DIW vorgenommene Evaluation kam mit Stand Dezember 2018 zu dem Ergebnis, dass 13 Bundesländer entsprechende
Verordnungen erlassen haben. In 315 der insgesamt rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland wurde die Mietpreisbremse
eingeführt. Das klingt wenig, doch leben hier rund 28 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Eine Übersicht darüber, wo und mit welchen Regelungen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hält das BMJV bereit.
Änderungen gibt es auch bei der Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Wie genau sehen die Regelungen aus?
Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, können Mieter gegen die zu hohe Miete vorgehen und dies rügen. Dafür reicht ein
einfaches "Ich rüge die Höhe der Miete!" aus.
Nach den bisherigen Regelungen ist der Vermieter nur zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete verpflichtet ab dem Zeitpunkt, zu
dem der Mieter den Verstoß gerügt hat.
Künftig gilt: Mieterinnen und Mieter können die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den
Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein
Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde.
Welche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen enthält das Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung, das am 18. August 2019
vereinbart wurde, noch?
Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts in Kraft getreten. Dabei geht es um die ortsübliche
Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür wurde bisher die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde
für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden.
Dieser Zeitraum wurde nun auf sechs Jahre verlängert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen
geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Dies soll auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten zu
einem gedämpften Anstieg der Vergleichsmieten führen.
Das Bundeskabinett hat darüber hinaus den "Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von
Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilinehäuser" beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler
nur vom Verkäufer vestellt wurde, soll beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des
gesamten Maklerlohns betragen. Auch soll der Käufer erst zur Zahlung verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er
seinen Anteil gezahlt hat.
Tritt der umgekehrte Fall ein, dass der Käufer Auftraggeber des Makler ist - etwa bei einem Suchauftrag -, gilt diese Vorgehen ebenso.
Als Auftraggeber ist er ebenfalls zahlungspflicht und kann höchstesn einen Kostenanteil von 50 zu 50 erwirken.
Für den Fall, dass beide Parteien den Makler beauftragen, soll dieser die Maklerprovision auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen
verlangen dürfen.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in
Eigentumswohnungen begrenzt.
Was tut die Bundesregierung insgesamt für den Wohnungsmarkt?
Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode
zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den
großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr
Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind.
Auf www.bundesregierung.de gibt es einen Überblick über alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen hat und was sie
noch plant, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Mieten bezahlbar zu halten.
Freitag, 13. März 2020"
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20.08.2019 BRD-Verfassungsgericht - Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos (Übersicht)
20.08.2019 bundesverfassungsgericht.de
"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019
Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht
preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des
Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten
Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.
Sachverhalt:
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der
Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der
vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die
ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser
Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.
Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.
In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die
Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die
zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die
bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar
gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die
Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden
Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die
Vorschrift unvereinbar ist.
Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.
1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit
und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.
a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als
verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.
aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.
Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses
Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung
Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener
Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das
Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.
Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche
Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte
Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -
auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.
Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann
einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten
bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit
häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,
mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.
Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen
Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen
Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen
können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen
Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den
Gerichten angreifen.
Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden
oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.
Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der
Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen
entsprechendes Maß.
Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der
Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in
zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch
abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die
gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete.
bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine
Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.
b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.
aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt
wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen
Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber
jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche
Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig
sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen
Abweichungen unterliegen, sachgerecht.
Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen
hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen
Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen
Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die
Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer
bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen
Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden
sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen
Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten
Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.
bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private
Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die
Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.
2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober
2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.
14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes
und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf
das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.
4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen
Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."
20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen
des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:
(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe
bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.
(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil
das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.
(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.
§ 556d BGB schreibt u.a. vor,
dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.
Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5
Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.
dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die
Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.
- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.
- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).
(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin
Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.
(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18
Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.
In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und
daher nichtig ist.
(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1
Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.
Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil
der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der
Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.
eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.
eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und
mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene
Rechtsverordnung.
(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren
Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil
das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in
dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher
grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.
das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.
das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften
überzeugt ist.
(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde
(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der
Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.
(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und
Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind
verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern
zumutbar.
Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen
Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel
aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).
Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere
hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die
höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.
Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und
die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber
durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten
Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf
die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze
in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren
ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.
Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des
Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse
nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse
vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.
(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.
Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.
Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch
umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.
Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.
Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der
wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.
Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen
Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den
regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.
(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.
Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.
Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit
unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").
Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.
Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der
Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.
Fazit:
Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.
Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch
bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu
erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.
Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)
so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).
Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per
Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.
Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese
so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger
Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus
Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung
in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen
komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung
ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).
Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich
in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter
erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld
fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem
Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der
Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft
passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...
Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das
innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.
Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am
Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.
ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte
Wohnungen geht.
Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:
Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.
Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.
Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung
oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes
am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).
Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,
deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat
weiterhin Geld sparen will und wird.
Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.
Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,
wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.
Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung
des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung
vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am
Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:
Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau
wohnen.
Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:
Umwandung in Eigentumswohnungen.
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12.01.2019 Städtischer Immobilienan- und -verkauf in Berlin (Übersicht)
12.01.2019 dradio.de
Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:
Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen
lassen hat.
Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert
der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.
Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung
nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt
dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.
12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall
Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.
Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen
Wert von 3,3 Milliarden Euro.
Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.
12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:
bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).
ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).
Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).
Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).
Harald Wolf
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.
Heidi Knake-Werner
wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.
verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).
Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).
ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Katina Schubert (Die Linke)
wurde in Baden-Württemberg geboren.
September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.
Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.
Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.
Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.
Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der
GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis
vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.
In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.
Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis
der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf
sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.
06.02.2019 morgenpost.de
Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellt fest:
"Enteignungen sind in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Aber auch hier scheint die öffentliche Debatte teilweise an
der Sachlage vorbeizugehen. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach
wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr
und nicht weniger. Und jeder, der etwas anderes behauptet, spielt den Menschen etwas vor, um auf Wählerfang zu gehen."
"Als rot-rot-grüne Koalition müssen wir zudem bedenken, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen
aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre "Exit-Strategie?; also die Strategie, wie sie die
erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche
Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem "Enteignungskauf? sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf
sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern."
06.02.2019 www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
Art 14 BRD Grundgesetz
"Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetzebestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und
der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe derEntschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
offen."
06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die SPD-Funktionärin kompetent beweist, dass sie keine Ahnung hat, belegt das Studium des GG Art 14:
Der Gebrauch eines Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit, also unter Eigentumsvorbehalt per Enteignung zur Erfüllung
des Gebrauches von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit. Es wird also klar etwas rechtlich weggenommen, so dass
der eigentumgebundene Gebrauch wegfällt, aber mit Entschädigung für Gebrauch und Eigentum als Einheit
zu verbinden ist. WER der systemisch neue Eigentümer werden kann, regelt GG Art 14 nur bezüglich o.g. Eigentumvorbehalt.
Es ist also schlichtweg gelogen, dass Enteignung nur als Überführung in Gemeineigentum stattfinden kann.
SPD als christjüdischer Ableger in Kooperation mit Grünen und Kommunisten - das ist Elend in Berlin, wenn man auch
den GSW-Deal genauer betrachtet. Und daher ist es zwingend, Volltrottel an der Macht zu haben, die das Volk
eiskalt belügen ...
Abschaum !
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22.08.2019 Studie Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD (Übersicht)
22.08.2019 berliner-zeitung.de
Studie des Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD - u.a.
Im Jahr 2007 gab es 2 Millionen Sozialwohnungen.
Es wird vermutet, dass Ende 2019 noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen in der BRD verfügbar sind, weil seit 2011 rund 500.000
Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand rausgefallen sind, als neue Sozialwohnungen geschaffen wurden.
Um den Stand von 2007 spätestens 2030 zu erreichen, müssen 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden, davon
80.000 Neubauten.
75.000 Modernisierungen.
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24.08.2019 Mietpreisbremse in Berlin (Übersicht)
24.08.2019 morgenpost.de
Mietpreisbremse in Berlin
Mietpreisbremse gilt nicht für
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.
Für die Mietpreisbremse
wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.
zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.
sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.
30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:
Mietpreisbremse gilt nicht für
Erstvermietung.
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.
Für die Mietpreisbremse
wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.
zählt das Alter der Immobilie:
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.
ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.
wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.
kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des
Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend
angewendet werden.
sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.
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26.03.2019 EU-weite Urheberrechtsänderung (Übersicht)
26.03.2019 heise.de
Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.
Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,
deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.
Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften
wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf
Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).
Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet
wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung
des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich
geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die
Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,
die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.
Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung
der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).
26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:
Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu
industrielle Daten oder Streams.
Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen
nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten
Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner
Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.
Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,
wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich
auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im
Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien
wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,
denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen
und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.
Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-
Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der
Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.
per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte
mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der
Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.
In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die
Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,
die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines
im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.
Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:
Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht
abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das
nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell
Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht
abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also
auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.
Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.
Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten
aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet
werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder
andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.
Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich
müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute
Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht
in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten
von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich
ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts
Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern
betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins
mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.
Fazit:
Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um
das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden
und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet
nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,
wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).
Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend
zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.
30.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die
Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren
monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.
Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr
ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.
Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn
der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem
"NoScript"- Browser-Addon.
morgenpost.de
ajax.googleapis.com
chartbeat.com
cleverpush.com
google.com
googletagmanager.com
ioam.de.
Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese
dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain
morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.
Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de
an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe
können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen
bedingungslos erlaubt.
Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:
pcwelt.de
ads-twitter.com
apester.com
facebook.net
google-analytics.com
googlesyndication.com
googletagservices.com
ioam.de
onthe.io
permutive.com
subscribers.com
tinypass.com.
PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung
gewährt wird.
Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher
garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende
aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER
Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,
dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen
zu Online-Medien entfällt.
Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.
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11.04.2019 EU-Austritt der Briten (Übersicht)
11.04.2019 bundesregierung.de
"Europäischer Rat
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub
Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu
verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer
klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."
Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.
Foto: Colourbox
Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden
Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche
schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht
verzichten."
EU stellt Bedingungen
Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.
Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das
Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der
Gipfelerklärung.
Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber
hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich
demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien
nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.
"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar
nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.
Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben
worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.
Abend zeigt Einigkeit der EU
Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele
Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",
sagte sie.
Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei
noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die
zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.
Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus
unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".
Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In
einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die
Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.
Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel
Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens
auf den 12. April 2019 zu verschieben.
Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis
zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April
bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder
nicht.
Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem
Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur
Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am
29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten
Mal ab.
Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die
eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in
einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden
wird.
Was passiert bei einem geregelten Austritt?
Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der
Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.
Er enthält zwei wesentliche Elemente:
Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.
Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?
Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen
Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft
Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen
Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Donnerstag, 11. April 2019"
11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:
Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.
Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.
Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann
ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.
Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:
Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,
an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen
auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit
der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich
die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die
EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird
den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.
Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,
und das solange, wie die Briten es gern hätten.
Das nennt man auch Erpressung.
Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über
den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der
rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:
Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.
Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.
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30.04.2019 Sozioökonomischen Ungleichheit in der BRD (Übersicht)
30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland
"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland
Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019
Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.
Mittelschicht unter Druck
Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.
Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.
Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."
...
30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf
"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...
"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...
...
"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."
...
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30.04.2019 Selektion von Kindern und Jugendlichen in der BRD (Übersicht)
30.04.2019 gegen-hartz.de
Im Rahmen der deren Fremdunterbringung als Integration von Kindern und Jugendlichen durch diese in der BRD wie folgt selektiert:
In 2008 lebten ca.
60.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.
70.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.
In 2017
lebten ca. 81.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.
lebten ca. 100.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.
lebten fremd untergebrachte Kinder, die in die angeborenen Familien zurückehren, durchschnittlich 30 Monate nicht in den
angeborenen Familien (Teilselektion).
kehrten ca. 66% nicht mehr in die angeborenen Familien zurück (Totalselektion).
waren 78% der fremduntergebrachten Kinder Mitglieder einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft (Sozialselektion).
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08.07.2019 Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit (ARD-Radio) (Übersicht)
Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.
Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.
Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.
Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.
Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.
In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.
Hinweise:
Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.
Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.
Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.
Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.
Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.
Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.
09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/
"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander
In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."
...
"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."
...
"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.
Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."
...
www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf
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16.07.2019 Deutsche Chefin der EU-Kommission (Übersicht)
16.07.2019 dradio.de
Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.
Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.
16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:
Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.
Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.
Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.
Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.
Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.
Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.
Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.
Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.
Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.
Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.
Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.
Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.
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26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio) (Übersicht)
26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)
Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.
Als Gäste:
Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.
TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.
Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.
Angesprochene Themen sind u.a.:
TAZ-Schreiber
Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.
DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.
Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.
Theologe und Bürgerrechtler
Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.
Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.
Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.
Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.
Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.
Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.
Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.
AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.
Politologe
Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.
Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.
Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.
Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.
Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.
In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.
Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.
Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.
Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.
Die AfD ist ein Unfall im Osten.
Hinweise:
Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.
Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.
Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.
Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.
Biedenkopf war Christjude (CDU).
Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).
Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.
Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.
Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).
Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.
Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.
02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml
"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."
vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%
Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag
CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze
02.09.2019 focus.de
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:
SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %
02.09.2019 welt.de
Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.
02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.
In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.
In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.
Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.
Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.
Die AfD hat es optimal getroffen
aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.
aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.
Mit anderen Worten:
Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.
Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.
Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.
Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:
Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.
Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.
Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.
Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.
30.08.2020 zdf.de
Am Rande der Proteste in Berlin trugen Teilnehmende auch die Reichskriegsflagge. Ihre öffentliche Zurschaustellung gilt als Ausdruck
rechter Gesinnung.
Die gezeigte Flagge:
Ein längliches weißes Rechteck, darauf ein schwarzes Kreuz, in dessen Mitte sich ein Adler befindet, im linken
oberen Feld die Farben Schwarz-Weiß-Rot mit dem Eisernen Kreuz.
Die nicht gezeigte Flagge:
Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und in der Mitte ein Hakenkreuz anstelle eines Adlers.
Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945 und geht
zurück auf das Jahr 1867. Damals wurde sie als Flagge der Marine des Norddeutschen Bundes geschaffen. Diese Kriegsflagge wurde
vom Kaiserreich mit dessen Gründung 1871 übernommen. In der wilhelminischen Zeit ab 1888 wurde sie zum deutschen Großmacht-
Symbol. Die Weimarer Republik behielt die Reichskriegsflagge bei, wählte 1922 im oberen linken Feld aber Schwarz-Rot-Gold als
Farben anstatt Schwarz-Weiß-Rot. Strafbar ist die Verwendung und Verbreitung der von den Nationalsozialisten verwendeten
Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und in der Mitte ein Hakenkreuz anstelle eines Adlers.
30.08.2020 tagesspiegel.de/images/protest-gegen-corona-massnahmen-berlin/26141054/3-format43.jpg
Dem Deutschen Volke - Reichsflaggen auf den Stufen des BRD-Bundestages.
Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis.
30.08.2020 luzernerzeitung.ch
Reichsflaggen an den Coronademos in Berlin und Zürich:
22.000 Menschen in Berlin, gut 1000 in Zürich: Am Wochenende gingen Gegner der Coronamassnahmen in Deutschland und der
Schweiz wieder auf die Strasse und machten ihrem Unmut über die geltenden Einschränkungen Luft. Gesichtsmasken trugen die
wenigsten. Dafür wurden auffällig viele Reichskriegsflaggen geschwenkt.
Die Reichskriegsflagge wurde anlässlich der Neugründung des Deutschen Reiches 1871 geschaffen und unter anderem als Kriegsflagge
der deutschen Marine und später der gesamten deutschen Streitkräfte verwendet. Die nationalsozialistische Variante der
Reichskriegsflagge, die an Stelle des deutschen Adlers ein Hakenkreuz (Swastika) setzte, wurde offenbar von Adolf Hitler persönlich
entworfen und erstmals 1935 gehisst. Teilweise wurde das Hakenkreuz zusätzlich auf die Rückseite der Flagge genäht, damit es von
beiden Seiten betrachtet nach rechts deutete. Die Flagge wurde primär auf Kriegsschiffen, an Wehrmachtsgebäuden und zur
Bedeckung der Särge gefallener Soldaten verwendet. Sie ist in Deutschland verboten, in der Schweiz hingegen nicht.
30.08.2020 de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge
"Reichskriegsflagge
Die Kaiserliche Kriegsflagge war bis 1892 die offizielle Kriegsflagge der Kaiserlichen Marine, danach unter der Bezeichnung
Reichskriegsflagge die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches bis 1921. Die zum Teil davon abgeleiteten Versionen in der
Weimarer Republik sowie die Flaggen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden ebenfalls als Reichskriegsflaggen bezeichnet.
Deutschordenskreuz
Die Verwendung des Deutschordenskreuzes in Flaggen stammt aus der Zeit der Kreuzzüge. Ein schwarzes Kreuz auf weißem Grunde
bildete das Abzeichen der Ritter des Deutschen Ordens. Als solches wurde dieser Kreuzbalken in die Flagge des Norddeutschen
Bundes sowie in die Kriegsflaggen des Kaiserreichs und der NS-Zeit übernommen. Noch heute nutzt die Bundeswehr es als
Hoheitszeichen."
...
30.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Reichskriegsflagge basiert auf Traditions-Symbole und epochenbezogene Symbole in Kombination bzw. als Ersatz.
Allen Varianten der Reichskriegsflagge sind folgende Zwecke eigen:
Die Darstellung von militärischer Macht, auch als Kriegsmacht.
Der Bezug auf eine Elite des Deutschtums, das Selektion zum Ziel hat: Die Dominanz einer Art des Deutschtums.
Der Bezug auf Deutschtum ist Tradition in Varianten, die ALLE elitär und damit an den Träger des Deutschtums gebunden sind:
Deutscher Ritterorden.
Kaiserreiche der Deutschen.
Nationalsozialistisches Reich der Deutschen.
Christjüdisch-elitär-systemisch geprägtes Bundesdeutschland.
Passend zu den Varianten der Reichskriegsflaggen ist die epochenbezogene Nationalhymne wie "Deutschland Deutschland über alles"
oder die Zitathymmne (3. Strophe) aus "Das Lied der Deutschen" (Deutschlandlied) von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
(26. August 1841). Der konkrete Anlass für Hoffmann, das Lied zu verfassen, war seine Auffassung über deutschen Einigkeit, die
allein die Voraussetzung für Abwehr feindlicher Angriffe jeder Größenordnung bieten könne (erste Strophe). Zur Zeit des
Nationalsozialismus (1933?1945) wurde nur die erste Strophe gesungen, auf die danach stets das Horst-Wessel-Lied folgte.
Das Lied der Deutschen:
"Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt ?
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang ?
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand -
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!"
Die Flaggen- und Hymmnentradition der Deutschen basiert auch auf Rechstnachfolgeschaft und deren Anpassung an jeweilige
Rechtsansprüche. So gilt z.B. in der BRD teilweise Recht des Nationalsozialismus-Deutschland, da die BRD der Rechtsnachfolger
des Dritten Reiches ist. Der bundesdeutsche Gesetzgeber will an der Flaggen- und Hymmnentradition der Deutschen nicht
zweifeln. Daher ist es eine kosmetische Normierung, wenn nur die Reichskriegsflagge des Nationalsozialistischen Reiches
verboten ist.
Die elitäre Selektion im Namen der Deutschen hat bis heute ihren Zweck, denn auch die BRD-Bundeswehr unterliegt der
Reichskriegsflaggen-Tradition.
Der imperiale und auch kriegerische Ansatz der Deutschen zum Zweck der aggressiven Selektion als Domination ist bis heute klar
sichtbar und wird vom Gesetzgeber (vor allem dem christjüdischen Gesetzgeber und dessen Assimilierte) vertreten. Die Eurozone ist
ein prägnantes Beispiel für christjüdische Selektion und aggressivste Verwertung fremder Ressourcen: Es ist eine Form des Kalten
Krieges mit imperialem Anspruch des Deutschtums.
Fazit:
In Ermangelung des systemischen Abgrenzung des Gesetzgebers, der in der BRD hauptsächlich christjüdisch war und ist,
ist auch das Verbot der Reichskriegsflagge des NS-Deutschlands nur ein Mittel zum Zweck, die Reichskriegs-Tradition des
Deutschtums ungestört im Volk, also quasi völkisch fortzuschreiben. Dass Reichskriegsflaggen überhaupt gezeigt werden
dürfen, ist ganz klar die Förderung auch von Reichsinteressen-Traditionen des Deutschtums. Es ist also damit völlig
legitim, dass Reichskriegsflaggen auch am BRD-Bundestag gezeigt werden, denn genau da sitzt ja der genannte Gesetzgeber.
Es ist Verlogenheit in Reinkultur, wenn eben dieser Gesetzgeber sich über das Zeigen von Reichsflaggen empört zeigt.
Es muss u.a. den Juden in Deutschland klar sein, dass diese in Deutschland weder eine Chance haben noch bekommen werden.
Der deutsche Antisemitismus - u.a. begründet vom evangelischen Christjuden Martin Luther, der das Christjudentum
um eine Bibel bereicherte, die auf Selektion basierte, um sich so vom religiösen Ursprung des Judentums abzugrenzen.
Dass im Dritten Reich Juden systematisch verwertet und ausgerottet wurden, war damals noch nicht erkennbar. Dass im
Deutschtum immer dann Juden selektiert wurden, wenn diese (ideologische) verwertet werden sollen, ist bis heute so:
Holocaust-Leugner und Reichskriegstraditionen von damals wie heute sind Marken des Deutschtums, das immer weiter
zu den Traditionen des Dritten Reiches neigt, da die Radikalisierung, für die auch die Juden nur Mittel sind, die Ausgrenzung
auch der Juden vor allem christjüdisch-elitär gesteuert wird: Judenhass als Wesenszug im deutschen Alltag. Auch Judenhass im
Zuge der christjüdisch-verursachten unkontrollierten Masseneinwanderung in die EU und BRD.
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18.09.2019 Dachverband der "Tafeln" in der BRD (Übersicht)
18.09.2019 welt.de
Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:
Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.
Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.
61% der Helfer sind Frauen.
63% der Helfer sind Senioren.
20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.
6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.
Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.
In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.
Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:
In 2018 stieg die Anzahl der
Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.
Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.
Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).
Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.
Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).
Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.
"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,
wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem
ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'
Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.
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21.07.2020 Corona-Seuche in der EU als Schuldengemeinschaft (Übersicht)
21.07.2020 bundesregierung.de
'Europäischer Rat "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet"
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der
Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" verständigt. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die
größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach viertägigen Beratungen auf einen Mehrjährigen
Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen davon 750
Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390
Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.
Haben uns "zum Schluss zusammengerauft"
"Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die
größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben", erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Merkel betonte, dass die Verhandlungen nicht
einfach gewesen seien - "aber was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle
davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen".
Zukunftsaufgaben im Fokus
Die Zuschüsse und Garantien aus dem Wiederaufbaufonds werden an Bedingungen geknüpft. Die Auszahlungen erfolgen in Raten und
sind von Reformen und Projektfortschritten abhängig. Zudem stehen große Zukunftsaufgaben im Fokus: 30 Prozent der Ausgaben sind
für Klima- und Digitalisierungsaufgaben bestimmt.
So fließen etwa zehn Milliarden Euro in einen "Fonds für einen gerechten Übergang". Das Programm hilft Regionen mit traditionellen
Wirtschaftsstrukturen dabei, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Forschungsförderung wird intensiviert. Insgesamt fünf
Milliarden fließen in das Wissenschaftsprogramm "Horizon Europe".
Die Verhandlungen im Europäischen Rat werden von Ratspräsident Charles Michel geleitet. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor
allem in der Verantwortung, wenn nach der Einigung im Rat eine Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament erzielt werden muss.
Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen verabredeten Unterstützungsinstrumente wird Deutschland als
Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen.
Projekte werden auf Zukunftsfähigkeit bewertet
Der Großteil der Zuschüsse soll über ein neues EU-Programm "Next Generation EU" verteilt werden. Mit diesen Mitteln werden
staatlich vorangetriebene Investitionen und Reformen unterstützt. Mitgliedsländer können entsprechende Projekte bei der Kommission
einreichen, die sie nach ihrer Zukunftsfähigkeit bewertet.
"Der Haushalt ist auf die Zukunft Europas ausgerichtet", betonte Merkel. Er berücksichtige zudem, "dass der Binnenmarkt in der
schwersten wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union weiterhin funktionieren kann und dass die Länder, die von der Pandemie in
besonderer Weise betroffen sind, ihre Wiederaufbauleistungen verbessern können", so die Kanzlerin.
Zusätzliche Mittel für Deutschland
Im Rahmen der Verhandlungen über den "Mehrjährigen Finanzrahmen" wurden auch für Deutschland zusätzliche Gelder beschlossen.
Jeweils 650 Millionen Euro sind für die Förderung der ostdeutschen Regionen und die ländliche Entwicklung vorgesehen.
Der Wiederaufbauplan und der "Mehrjährige Finanzrahmen" 2021-2027 (MFR) sind die zentralen Instrument für die wirtschaftliche
Erholung der EU. Zudem ist der EU-Haushalt ein bedeutendes Instrument zur Umsetzung der politischen Prioritäten. Erstmals ist im
"Mehrjährigen Finanzrahmen" ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert.
So wird es finanziert
Um die erheblichen Mehrkosten aufbringen zu können, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf drei zusätzliche
Finanzierungsquellen geeinigt. So wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffabfälle ("Plastiksteuer")
geben. Zudem wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem ? eine CO2-Abgabe auf
Importe in die EU - sowie für eine Digitalabgabe vorlegen. Diese Vorschläge sollen eine Grundlage für zusätzliche Eigenmittel
schaffen, die Maßnahmen spätestens 2023 eingeführt werden.
So geht es weiter
Vor Inkrafttreten benötigt der neue "Mehrjährige Finanzrahmen" noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. In einem letzten
Schritt müssen dann die Mitgliedsländer den Finanzrahmen noch ratifizieren ? also als verbindlich anerkennen.
Dienstag, 21. Juli 2020'
21.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Eurozone wurde in eine gesamtschuldnerische Zone umgewandelt, wo Volksvermögen der Euroländer für diese
haften. Der BRD ist es - wie in der Finanzkrise - gelungen, dass Exporte der BRD in die EU auch an systemisch
instabile Euroländer erfolgen können, da diese mit Volksvermögen der Eurozone refinanziert werden. Dass für
Kredite letztendlich der Schuldenschnitt eintreten wird, ist glasklar. Ziel ist es, fremdes Vermögen fremder Völker
optimal zu verwerten. Der Euro ist wie bisher eine Schrottwährung.
Faschismus pur.
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Thomas Wenzlaff
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