Die konkrete Verfahrensweise der Umgestaltung der Gesellschaft durch Druck

einer politischen Kaste ist in der BRD auch verfassungsrechtlich fundamentiert.

Die Abbildung der Realität unterliegt dem einzigsten Primat der subjektiven

Bestimmtheit aller Beziehungen und Daseinsformen der Gesellschaft - inklusive

der Modellierung. Der Grundsatz der religiösen Freiheit in allen Formen der

Gesellschaft ermöglicht diesen Grundsatz erst - kaschiert von teilweiser

Neutralität des Staates bei grundsätzlicher Gewissensfreiheit eines z.B.

Abgeordneten.

Der von den politischen Kasten der BRD für erz-kommunistisch gehaltene Ansatz,

dass trotz aller Subjektivität derjenige Kontext, dessen Abbildung nicht

objektiven Beziehungen und Bedingungen als Basis und zum Ziel hat, um dadurch

die subjektiven Bedingungen anpassen zu können - dieser Ansatz als Dialektik

von Subjektivem mit Objektivem ist in der BRD dem (verfassungsrechtlichen)

Primat untergeordnet. Die politischen Kasten in der BRD bilden systemisch

bedingt systematisch falsch ab, denn nur dadurch ist die Kaste erhaltbar.

Auch so lässt sich begründen, dass Deutsche alles wählen würden bzw. auch

tun.

Die konkrete Verfahrensweise der Umgestaltung der Gesellschaft durch Druck

einer politischen Kaste ist in der BRD systemisch fundamentiert.

Daher sind sämtliche Formen der Regierung und Versuche, den Kontext der

Deutschen im Kontext der Deutschen abzubilden, unnötig. Diese Dialektik

hat bereits Heinrich Heine in seinen Schriften abgebildet: Es gereicht

den Deutschen nicht zum Vorteil, ihrer Situation anders als diktatorisch

bewusst zu werden - inklusive dem in Deutschland historischen Judenhass.

Eines ändert sich allerdings in Deutschland mit enormer Geschwindigkeit:

Die Abbildung der Gesellschaft zum Erhalt der Kaste wird durch Beziehungen

innerhalb der Kaste als Seilschaften der Gier mit der lobbyistischen

Schnittstelle zur Kaste intensiviert. Die subjektive Dominanz wird

skrupellos: Der Kontext der Kaste wird zersetzt. - Die BRD ist ein ideales

Vorbild dafür. Und: Die Grenzen von Ländern werden infiltriert. Gier

ist elementar, international und in der Wirkung unumkehrbar.

Der Faschismus als Diktaturform wird von Deutschland wieder ausgehen.

Dazu reichen nicht die Wiederholung des Elends der 20-ger und 30-ger

Jahre und das politische Gehacke um Alltagsprinzipien, die sich am

Dritten Reich orientieren. Dazu ist es vielmehr notwendig, das Diktat

normiert und unantastbar zu vollziehen - Die BRD strebt die Führung in

Europa an und die importierte bzw. selbstverschuldete Finanzkrise der BRD

ist schon lange die Systemkrise Europas, das Verhältnisse, die eben Normierung

und Druck unantastbar ermöglichen, bietet. Z.B. Kastrationsprogramme in

allen EU-Ländern zum Zweck der Abschöpfung der Ressourcen der

Reproduktion - Sparen als Verwertung von Elementarressourcen der Menschen.

In der BRD ist die Grundsicherung per SGB II systemisch so implementiert

worden, dass die einfache Reproduktion nicht möglich ist. Im Gegenteil:

Per SGB II wird verwertet:

Das Zuflussprinzip erlaubt es grundsätzlich den Zufluss von Geld und Vermögen zu normieren

und zwar auch dann, wenn das Geld und Vermögen nur zwischenzeitlich umverteilt wurde, aber

in diesem Zeitraum der Hartz 4 Bezug begann. Bsp.: Ein Mieterguthaben, das vor Bezug Hartz

4 entstand und während Bezug Hartz 4 an den Mieter rückgezahlt wird, ist an Hartz 4

anzurechnen. Der Mieter refinanziert SGB II mit seinem Geldvermögen (gerichtlich bestätigt).

Im Falle einer Erbschaft ist das bisher bezogene Hartz 4 ein Darlehen an den erbenden

Hartz-4-Bezieher (gerichtlich bestätigt).

Ziel von SGB II bei Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Aufstockern bzw. bei Rentenarmut ist es also,

das Leben des SGB-II-Beziehers auf eine Norm, die der Gesetzgeber je nach aktueller (politischer)

Gesinnung festlegt, zu trimmen: Immer unterhalb der Armutsgrenze. Auch im Fall der Rentenarmut muss

der Hinzuverdienst so hoch sein, dass er aus SGB II herausführt, um der Normierung zu entgehen.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht seit Jahren Altersdiskriminierung, d.h. ältere

Arbeitnehmer werden massenhaft nicht nachgefragt. Dieser Umstand wie der Niedriglohn bei

geringen SV-Beiträgen führen mit Anhebung des Renteneintrittsalters nicht nur zur

Rentenkürzung, sondern zur vom Gesetzgeber implementierten systematischen Diskriminierung der

Älteren als grosser Teil der BRD-Bevölkerung. Systematisch auch deshalb, da Hartz-4-Bezugszeiten

keine Beitragszeiten zur gesetzlichen RV sind: Die damals regierende christ-jüdische Leitkultur

hat Beitragszeiten auch für diejenigen abgeschafft, die von der Schule in Hartz 4 übergehen.

Der BRD-Staat kann sich eine soziale Fehllenkung nicht leisten und selektiert sozial wie folgt:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten

Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer

erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren

sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe

staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer

Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen

sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen,

sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird

abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig

einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich.

Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche

Rente zu erreichen."

11.07.2014 dradio.de

Die EU fordert die BRD auf, die 370.000 arbeitslosen Jugendlichen, die nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind, weil

diese Jugendlichen keine Arbeit, Ausbildung, Schulung suchen, sondern u.a. Migranten bzw. andere Außenseiter der Gesellschaft

sind - diese Jugendlichen in Arbeit zu integrieren.

Diese Prinzipien sind eine Komponente eines in der BRD als "Sozialstaat" bezeichneten

Daseins von Teilen des Deutschen Volkes und Asylsuchenden (Asyl wurde an Hartz 4

angepasst, so dass darin beide Menschensorten per Gerichtsurteil gleichgestellt sind).

Niedriglohnbereiche ermöglichen zwar die Reproduktion (bei Aufstockung mit Hartz 4),

aber nicht die erweiterte Reproduktion, sprich z.B. Privatvorsorge für die Rente.

Im Bereich Hartz 4 wurden sogar Rentenbeiträge abgeschafft.

Die BRD ist systemisch ein Armenhaus der barmhezigen Gnade politischer Kasten,

die sich um die Verwertung des Elends ihrer in Liebe stehnen Nächsten - also den

Bürgern - streiten - Gier getarnt als Religion.

Diese Systembedingung der BRD, auch genannt als Sozialstaat, ist die

Daseinsform der zu optimierenden Verwertung von Menschen zum Zweck

einer per politischer Kasten und Lobbyismus praktizierten Gier. Die

Entfremdung der Menschen und die Ignoranz objektiver Beziehungen

des Menschseins. Exakt das ist, wie oben gezeigt, in der BRD systemisch.

Daher wird definitiv von Deutschland der Impuls zum Faschismus als

zonale Daseinsform Europas ausgehen. Der Weg geht über Sparprogramme

und Zersetzung, also über den Alltagsfaschismus - auch hier ist die

BRD ein ideales Vorbild und hat dafür die Ikonen der politischen Kasten

z.B. der SPD, dort die Herrn Schröder, Hartz, Steinbrück und

altgediente Kader, die mit der Implementierung der gesellschaftlichen

Zersetzung viel Lob geerntet haben. Faschismus in voller Fahrt.

Die Zeit muss reifen und mit ihr die extremistisch-zersetzenden Ansätze einer

religiös begründeten Gesellschaft in Partnerschaft mit als sozialdemokratisch

begründeten Ansichten von gleichmotivierten Menschen: Fremdbestimmung zum mit

Religion oder mit leicht abweichender (kommunistischer) Sozialität getarnten Zweck.

Nachfolgend Paradebeispiele, die zeigen, wie schlecht es um Deutschland steht

und dass die Systemänderung weitaus mehr als überfälliger als objektiv notwendig

ist. Deutschland fault an allen Ecken und Enden.

29.06.2012 zeit.de

Die Eurozone

wird auf eine Bankenunion mit Führung durch die Europäische Zentralbank umgestellt.

wird auf Vergesellschaftung von Bankenrisiko und Haftung umgestellt:

Der Euro-Rettungsfonds EMS erhält die Banklizenz und kann im Rahmen der Bankenunion Direktmittel an

Banken von Krisenländern fließen lassen, wobei Eurostaaten im Haftungsanteil des ESM auch dann haften,

wenn sie kein Krisenland sind.

erhält einen Wachstumsschub durch Finanzmittel aus folgenden Quellen:

EU-Länder, deren Wachstum angekurbelt werden soll, finanzieren zu diesem Zweck die Kapitalerhöhung der

Europäischen Investmentbank um 10 Milliarden Euro, so dass diese Bank zwar Kredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro

vergeben kann, aber diese nur mit 5 Milliarden Euro abdeckt: 55 Milliarden Euro kommen auch aus den EU-Ländern, deren

Wachstum angekurbelt werden soll: Eigenkreditierung in der EU aus eigenem Haushalt. Der Anteil der BRD, die kein Krisenland

ist, beträgt 1,6 Milliarden Euro. Die 5 Milliarden Euro der Europäischen Investmentbank sind bereits für

sogenannte Projektbonds verplant, die Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten nutzen sollen.

Der Zweck und Kontext der Bankenunion sind aber systemisch bedingt und in der Wirkung erheblich anders:

Der Eigenkredit aus dem EU-Haushalt, der auch von EU-Ländern finanziert wird, deren Wachstum per Kredit angekurbelt werden

soll, ist nicht etwa Inzucht und hochgradig debil. Vielmehr werden wegen der Bankenunion Finanzströme von Volksvermögen

der Euroländer in Bankensysteme der Eurozone möglich, ohne dass gemeinsame Anleihen der Staaten (Eurobonds) notwendig

sind. Da die Bankenunion neben der Eurowährungspolitik der Europäischen Zentralbank nun auf den ESM zugreift, stellt dieser

Finanzmittel bereit, die die haftenden Staaten absichern - Anleihen je nach Bonität des Landes. Damit gilt: Das Land mit

der besseren Bonität haftet zwar zinsgünstiger, bezieht aber weniger Kredit als Rückfluss. Damit wird Vermögen aus

wirtschaftlich stärken Gebieten der Eurozone abfließen. Da per Bankenunion ein Finanzsystem saniert wird, das dann

Kredite für Wachstum vergibt, weil der Kreditnehmer - das Krisenland - wegen Eigenkreditierung der Eurozone kreditfähig ist,

wird der ESM eine Verwertungsbedingung in der Eurozone und auch für die BRD: Diese kann ihre Exporte in die Eurozone

weiterhin in Krisenländer vollziehen, die per Eigenkredit zwischenfinanziert werden, so dass das Volksvermögen der BRD, das für

ESM-Kredite haftet, als rückfließender Gewinn aus abgesicherten Exporten in das Vermögen von Unternehmen fließt, wenn,

ja wenn der Euro nicht platzt: Da auch die Exportunternehmen auf Eurobasis bilanzieren, nutzen denen ein geplatzter Euro

genauso viel wie wegfallender Export. Mit anderen Worten: Die Eurozone bleibt auf Kante genäht und die Eurokrise wird

verschleppt. Denn ganz klar ist: Krisenländer kommen nur mit erweiterter Reproduktion aus der Krise. Und: Die BRD

hat mit der Umstellung des Binnenmarktes auf Abschöpfung der Arbeitskraft, also auf Einschränkung der erweiterten Reproduktion

z.B. per Niedriglohn zwar geringere Lohnkosten, aber dafür den "Sozialstaat" als nicht nachhaltig finanzierbare Variante mit Namen

"Agenda 2010" implementiert. Dieser Staat kippt mit dem Euro. Die Systemkrise der BRD ist vom Euro abhängig gemacht worden,

da der Euro ein Mittel der Verwertung und nicht des zonal-homogenen Wachstums ist. Und daran haben vor allem Deutsche

ihre Aktie, um dann z.B. als BRD-Kanzlerin Merkel, die "Zögling" des BRD-Kanzlers Kohls ist, festzustellen, dass mit der

Einführung des Euro zu Zeiten der Kohlregierung eklatante Systemfehler gemacht wurden. Die damals wie heute regierende

christ-jüdische Leitkultur hat mit Agenda 2010 einer Perfektionierung der Verwertung per eurobasierter Zonenteile durch

eurobasierende Zonenteile implementiert und bis heute fortgesetzt: Die Neuzugänge an Euroländer strotzen vor Systemdivergenzen

zur Wirtschaftsführung anhand z.B. des objektiven Kriterium der erweiterten Reproduktion. In der BRD wurde und wird u.a.

durch die Kanzlerin Merkel das Wertesystem der christ-jüdischen Leitkultur als Motor für Sozialstaat und Wirtschaftserfolge

der BRD propagiert - Es ist nun mal so: Deutsche waren es und werden nicht in der Lage sein, andere Menschen nicht eiskalt zu verwerten

bzw. denen das scheinheilige Gnadenbrot der nicht nachhaltig finanzierbaren Grundsicherung und Sozialhilfe vorzugaukeln:

Ersatz der objektiven erweiterten Reproduktion per Wertschöpfung durch Abschöpfung der Steuerzahler bei gleichzeitigem

Ausschluss der Arbeitslosen aus der erweiterten Reproduktion z.B. per massiver Altersdiskriminierung von Arbeitsfähigen

Menschen ab 50. Lebensjahr und deren Fremdbestimmung durch den christ-jüdisch per Agenda 2010 geprägten Gesetzgebers

und dessen Wertesystem, das mit Hilfe der Richterschaft gepflegt wird. Passend dazu sind die Linken (SED- und PDS-Nachfolger) bereits

zur Erkenntnis gekommen, dass das Grundgesetz der BRD an die europäischen Gegebenheiten angepasst wird, wobei als Argument

z.B. ein eurozonaler Binnenmarkt herhält, der vor systemischen Verwerfungen nur so strotzt. Und das BRD-Volk soll dann nur

über diese an die Systemkrise der Eurozone angepasste BRD-Verfassung entscheiden dürfen. - Klar, dass die Linken auch vergessen

haben, wie das Grundgesetz der BRD entstanden ist und somit der Zweck des Gesetzes bestimmt wurde. Zur Religion gesellt sich

in der Abbildung der Realität also ein linker Ansatz, der im Gegensatz zum Religionswahn gezielt auf besseres Wissen

zurückgreift, um dieses Wissen als kommunistische Ideologie in den Status einer Religion als Sozialfaschismusvariante und

Pendant zum Dritten Reich der Deutschen zu erheben, bzw. sie als Opportunismus der (religiös bestimmten) "Demokratie" gleichzuschalten.

... Der Berliner sagt dazu kurz und knapp: "Ahlletd eene Vixze !".

29.06.2012 faz.net

Die Richterauffassung aus Köln (BRD) zur Beschneidung von Jungen, die so im Rahmen einer religiös motivierten Handlung am

Körper verletzt werden, ist 100% divergent zur Auffassung des Staats BRD: BRD-Außenminister stellt fest, dass in der BRD die

Beschneidung als Teil der Weltoffenheit der BRD und Teil der Vielfalt in der BRD geschützt wird. Beschneidung ist aus Sicht

der Christenparteien des Bundestages Teil des Rechtes auf Erziehung von Kindern im soziokulturellen Kontext. Dieser Kontext

ist aus Sicht des Kölner Kardinal Meisner eine biblisch begründete Elternpflicht, wobei Elternentscheidungen von Muslimen

auf verpflichtende religiöse Tradition basieren können.

29.06.2012 morgenpost.de

Das Urteil aus Köln (AZ: 151 Ns 169/11) zur religiös motivierten Beschneidung ist mangels Revisionsabsicht der klagenden Behörde

rechtskräftig. Der beklagte Arzt unterlag aber einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum", was zum Freispruch führte. Die

Körperverletzung per religiös motivierter Beschneidung ist aber eine Straftat, wenn die Rechtslage für den Mediziner die

Körperverletzung nicht eindeutig ausschließt, was nun das Urteil aber abändert.

Die Richterauffassung aus Köln (BRD) zur Beschneidung von Jungen, die so im Rahmen einer religiös motivierten Handlung am

Körper verletzt werden, ist 100% divergent zur Auffassung des Kölner Kardinals Joachim Meisner, der in dem Richterspruch einen

"Eingriff in die Religionsfreiheit" sieht.

Das Berliner Jüdische Krankenhaus stoppt religiöse Beschneidungen als ärztliche Dienstleistung.

Dass die Geschlechtsbeschneidung eine freiheitliche Weltoffenheit kennzeichnet, ist schlichtweg gelogen. Denn:

Dass die jüdisch "begründbare" Beschneidung erheblich toleranter zur Beschneidung von Mädchen als Form des

Gotteskultes (gegen den u.a. mit Waffen im Nahen Osten vorgegangen wird, weil der muslimische Gott auch für diese

Fremdbestimmung von Menschen durch Menschen herhalten muss) gesehen wird, ist nicht nur bekannt sondern bezweckt:

Selektion im Kontext der Ab- und Ausgrenzung, genannt "Religionsfreiheit" z.B. als Leitkultur des Abendlandes.

Richter haben eigentlich nur 1 Tätigkeitsfluss:

Erfassung und Abbildung der Realität des Kontextes

Relativierung der Realität zur Gesetzeslage

Relativierung der Aktion des Beklagten zur Realität und zur Gesetzeslage.

Einstufung des Beklagten

entweder nach Gesetzeslage und Ermessenspielraum etc.,

oder aufschiebend zum Zweck der Erwirkung eines anderen

Kontextes für die Relativierung zum Recht,

wenn das Recht die Realität z.B. übergreifend

nicht abbildet. Also z.B. die Richterklage.

Exakt dieser Tätigkeitsfluss erzwingt die Unabhängigkeit und Kompetenz

der Richter.

In der BRD werden Richter u.a. nach Kriterien, die nicht dem Tätigkeitsfluss

entstammen, berufen: Politische Erhaltung der berufenden Kaste und der Richterkaste.

Richter haben dann eine andere, kaschierte Funktion und bestimmen u.a. fremd.

19.07.2012 gegen-hartz.de

Bundesverfassungsrichter zweifeln Urteil des Bundessozialgerichtes an

In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt,

die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen

(AZ: B 14 AS 153/11 R).

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Sofortanpassung der

Asylbewerberleistungen an die Normen des SGB II (BVerfG Az.: 1 BvL 2/11 u.a.)

festgestellt, dass ohne erneute gesonderte Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze

nicht behauptet werden kann, dass diese Regelsätze wirklich verfassungskonform

sind. Die Überprüfung (Sache des Bundesverfassungsgerichtes) bedarf einer

adäquaten Datenlage, die es aber z.Z nicht gibt. Es wird aber ANGENOMMEN

dass wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am

Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden

können.

Urteilsbegründung (Rn 126): "Ob damit auch die möglicherweise abweichenden

Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das

Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso

wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte

Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen

Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur

Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen

Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten

Höhe vorübergehend gedeckt werden können...""

Das Dasein des Volkes bedarf Regeln, die dem Dasein nicht nur förderlich sind,

sondern das Dasein systematisch begünstigen. Dieses Vorgehen ist ausgeschlossen,

wenn eine Leitkultur regiert. Eben so wie in der BRD.

Mit anderen Worten: An Dialektik kommt keiner vorbei, der die Welt nachhaltig

gestalten will - und sei es im Kleinkontext einer beklagten Sache.

Gutbürgerliche und leitkultur-geführte Menschen werden in diesen Ansichten

die bolschewistische-kommunistische Diktatur sehen, deren Ende

mit dem Untergang des Ostblockes nicht rückgängig gemacht werden darf.

Banal aber treffend: Wer zu spät kommt, den straft das (ungezügelte) Menschsein.

Im Dritten Reich, dessen Rechtsnachfolger die BRD ist, wurden ca. 2 Millionen Juden

in ihrer Arbeitskraft verwertet, um dann anschließend fast komplett der Tötung

zugeführt zu werden: Vom Holocaust Betroffene wurden per Ghetto zwangsverwertet und

der Ausrottung unterworfen.

Ziel des heutigen Deutschland ist es, mit Beschluss des Bundestages der BRD von vor

10 Jahren die Judenverfolgung in Deutschland nicht umfassend zu entschädigen.

Betroffen sind die Zeiten bis zum Ende des Dritten Reiches, also ca. 1945,

also vor über 60 Jahren.

Aus Sicht Deutschlands und dessen Bundestags ist die Zwangsarbeit von Juden im Rahmen

derer Verwertung und Ausrottung im Dritten Reich, dessen Rechtsnachfolger die BRD ist,

nur dann zu entschädigen, wenn der betroffene Jude sich freiwillig der Zwangsarbeit

UND gegen Entgelt, also quasi arbeitsvertraglich rentenversichert, unterworfen hat.

Alle anderen Fälle der Judenverfolgung im Dritten Reich sind bezüglich

Verwertung der Arbeitskraft nicht rentenrelevant. Wichtig: Wer gearbeitet hat, um zu

überleben, also nur um Nahrung zu erhalten, wird als NICHT rentenwirksam

Wertschöpfend betrachtet.

Die BRD konnte ca. 90% aller Ansprüche von verwerteten überlebenden Juden

abweisen.

In 2009 wurde die Auffassung des BRD-Bundestages unwirksam gemacht. Die Datenlage

des Bundestages, die zur Abwehr von 90% aller Rentenansprüche führte, wurde durch

Richterrecherche abgeändert. Per Urteil des Bundessozialgerichtes ist der

Rentenanspruch auch bei Arbeit gegen Nahrung anzuerkennen. Im Prinzip haben alle

Verwerteten Anspruch auf Rente.

Der verantwortliche Richter der Recherchen zur Datenlage wird in der BRD seitens der

Richterschaft erpresst und mundtot gemacht. Des weiteren liegt versuchte Rechtsbeugung

vor: Die Menschen sollten keinen Zugang zur Rechtsprüfung erhalten.

Der BRD-Bundestag hat erst jetzt eine Vorlage bekommen, Ghetto-Renten rückwirkend ab

1997 anstelle ab 2005 zu zahlen, wobei zwischenzeitlich die Zahl der lebenden

Renten-Anspruchsteller weiter abgenommen hat.

11.09.2015 heise.de

Der Bundesnachrichtendienst darf ohne parlamentarische Kontrolle mit z.B. der NSA kooperieren, wenn die Innlandsüberwachung

des BND per Zugang zum Frankfurter Telekom-Konten nur Daten der in der BRD ablaufenden ausländischen Routineverkehre

herausgefiltert und geliefert werden. Generell sei es dem BND dem Gesetz nach erlaubt, auch ohne G10-Anordnung bei einem

Provider einzudringen und Abhörtechnik einzubauen.