Beispiele zur Notwendigkeit des Systemwechsels

Prolog
Beispiele zur Notwendigkeit des Systemwechsels
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Prolog             (Übersicht)

Dialektik der Schärfe und Unschärfe des menschlichen Daseins.

Eine Triebkraft der Evolution ist die Erhaltung der Art.

Eine weitere Triebkraft der Evolution ist der Ressourcenmangel. Der Mangel ist objektiv, so dass
die genetische Fixierung der Arterhaltung gegeben sein muss.

Eine weitere Triebkraft der Evolution ist die Intelligenz, den Artenerhalt trotz Ressourcenmangel
und veränderlicher Mangelbedingungen zu ermöglichen.

Diese Triebkraftkette beeinflusst also die Position in der Nahrungskette als Ergebnis des Raubes
von vorhandenen Ressourcen, um einen Ressourcenmangel zu mildern oder temporär zu beseitigen.

Diese Triebkraftkette ist systemisch räuberisch für alle Arten von Wesen, je höher das jeweilige
Wesen in Richtung Spitze der Nahrungskette gelangt.

Bsp.: Die Spezialisierung der Dino-Saurier-Form der Raptoren (Räuber und Jäger) unter Nutzung
der Intelligenz, die das Gehirn der Raptoren liefert. Ressourcenvielfalt kontra Spezialisierung.
Wegen letzterer waren die "Dinos" für eine massivste Änderung der Ressourcenknappheit nicht
flexibel genug und starben zu 100% aus (im Gegensatz zu den Säugetieren etc.).

Die Intelligenz als Triebkraft hatte und hat genetisch bedingte Entwicklungen im engen Rahmen.
Intelligenz entwickelt sich objektiv mit der Entwicklung des Mediums, des Gehirns.
Wesen, deren Ressourcen für die Aufbewahrung des Hirnes begrenzt sind - der Kopf
mit seiner Verknöcherung, die das Wachsen des Hirnes verhindert. So z.B. bei
Dinos. Oder Säugetiere, die im Beutel den Nachwuchs säugen. Anders dagegen die
Plazenta-Säugetiere, die im Bauch den Nachwuchs heranwachsen lassen und dabei
die Kopf-Verknöcherung verzögern. Paradebeispiel ist der Mensch. Dieser in
der Form z.B. des Neandertalers, der sehr starke Muskulatur am Kiefer und
damit Kopf hat, die dann - abgesehen von der Verknöcherung - die Ausdehnung
des Schädels hemmen. Der Homo Sapiens ist des bisher einzig bekannte Wesen,
für das die optimalere Kombination von Plazenta und geringerer Beißkraft

den Schädel besser wachsen lässt, so dass das Gehirn mitwächst.

Die Intelligenz als Triebkraft ist nicht Verdienst des Menschen sondern der Evolution
unter den Bedingungen der Ressourcenknappheit, genetischer Abhängigkeit und
also auch unter den Bedingungen des Fressens und Gefressen-Werden.

Die menschliche Triebkraft gibt es nicht, denn ansonsten gäbe es keine Evolution,
dafür aber einen Gott. Die Triebkraft des menschlichen Verhaltens erlaubt die
Annahme eines Gottes, solange dieser Ergebnis der obersten Position in der
Nahrungskette ist. Die Evolution begrenzt Göttlichkeit, wenn der Mensch
Ressourcen verwertet, die die Existenz des Menschen wegen begrenzter
Intelligenz des Menschen beendet, aber der Mensch sich dieser nicht
bewusst ist, sich dafür an den göttlichen Ritus hält.

Der Mensch ist das existenziellste Raubtier der Natur UND hat zugleich
die Möglichkeit, eine weitere Triebkraft der Natur implementiert - kann
sie implementieren, solange die Evolution steuerbar ist: Indirekt durch
Beherrschung des Ressourcenmangels (z.B. Energie aus Wasserstoff-Kernfusion)
und die direkte Beherrschung: Der Mensch ist als Ergebnis der Evolution
in der Lage, diese genetisch zu manipulieren. DAS ist eine neue
Triebkraft, die allerdings systemisch bedingt ist: Die Gestaltung
der Gesellschaft von Mensch und Natur. Und da liegt der Haken.

Der Mensch ist trotz und wegen o.g. Bedingungen nicht in der Lage,
die Gesellschaft von Mensch und Natur so zu gestalten, dass
nachhaltige Symbiose die Zeit bietet, in der genetische Veränderungen
so wirksam werden, dass es dem Mensch gelingt, die Nahrungskette
zu verlassen und das Räubertum aufzugeben, sich also nicht mehr z.B.
gegenseitig zu verwerten oder auszurotten (z.B. Kriege, Gier).
Hat der Mensch nicht die Zeit, eine nachhaltige Sozialstruktur
ohne Ressourcenmangel und damit ohne Elemente wie Gier
aufzubauen, wird der Mensch aussterben.

Die Gegenwart des Menschen ist systemisch so gestaltet, dass der
größte Räuber in der Natur gezielt und nachhaltig sich selbst
ausrottet, weil Gier als Ergebnis des Ressourcenmangels und
Räuberei eine isoliert Nachhaltigkeit außerhalb der gesellschaftlichen
Struktur, die den Wegfall des evolutionär bedingten Aussterbens
erst ermöglicht, erzeugt. Diese Soziale Nahrungskette ist über
Kategorien wie Krieg, Gier etc. beschreibbar. Der Mensch, der
andere vernichtet, verwertet, ausschlachtet, der steht in der
nicht isolierenden Sozialkette an unterster Position, die des
Parasitismus und Abschaumes, der liquidiert werden muss,
wenn die Isolation nachhaltig ist, die Menschen fabrizieren.

Mit anderen Worten: Der Mensch ist eine evolutionäre Endstufe,
solange Dialektik durch z.B. Gott etc. ersetzt wird, um die
soziale Isolation und Zersetzung der Gesellschaft nachhaltig
zu gestalten.

Es ist also zwingend: Eine nicht isolierende Gesellschaft muss
sich der Isolation final entledigen. Es ist daher z.B. völlig sinnlos,
nach außerirdischem Leben zu suchen, wenn dieses für sich
bereits die zum Menschen analogen Ursachen für das Aussterben
überwunden hat und ergo sich anderen Zusammenhängen,
Motiven und Zusammenhalten widmen MUSS.

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das objektiv sein Sozialverhalten
dynamisch vermitteln muss, um als Menschheit objektiv überleben zu können.

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, der zur Selbsterhaltung seiner
biologisch-intelligenten Implementation deren Divergenzen durch
dynamische Vermittlung des Sozialverhaltens ausgleichen könnte,
es aber als Menschheit subjektiv nicht tut:

Die Divergenz zwischen Gier nach fremden Vorteilen, die sein eigene werden,
und der Notwendigkeit, den per Gier Enteigneten so weit überleben zu lassen,
dass Gier und Vorteilsnahme sozial praktikabel bleibt, wird in der
Vermittlung des Sozialverhaltens als Daseinsform der Religionen aller Arten
praktiziert, das Sozialverhalten selektiert nach Volksstämmen geprägt,
durchgeführt wird, um so den Kontext der lokalen Machtverhältnisse abbilden
zu können: Infiltration und Selektion als vermitteltes Sozialverhalten.

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das nur dann als Menschheit überleben
kann, wenn Gier und damit Religion nachhaltig unterdrückt werden, also
die biologisch-intelligenten Implementation des Menschen nachhaltig
in der Vermittlung des Sozialverhaltens so korrigiert wird, dass u.a.
Lüge und Boshaftigkeit, Selektion und Infiltration, Normierung und
Unterdrückung erlebbar und für das Überleben zwingend erlebbar unterdrückt
werden, damit die Handlungsfähigkeit des Einzelnen sich an dem Wohl
seines Kontextes und dessen an das Wohl der größeren Gemeinschaft
zwingend orientiert erlebt wird. Z.B. bringen Gefängnisse keinerlei
Möglichkeit, diese Dialektik erleben zu wollen bzw. zu müssen.
Arbeitslager mit erzieherischen Vorteil über den der Verwertung der
Arbeitskraft sind zwingend, wenn die o.g. Dialektik auch für
Abweichungen erlebbar und zugleich finanzierbar gemacht werden soll.
Passend muss die Strafbarkeit von Handlungen als erlebbare, aber
mit vorbeugender Wirkung ausgestattete Ahndung implementiert werden,
so dass jeder Ansatz der Gier zum Nachteil der dynamischen Sozialvermittlung
und deren Kontext unterdrückbar wird, ohne den Schaden eintreten zu lassen.
Die Todesstrafe ist 100 % divergent zur o.g. Dialektik.
Politische Kasten - inklusive der dortigen Religionskasten - und Lobbyismus
sind 100 % divergent zur o.g. Dialektik.
Kommunismus ist 100 % divergent zur o.g. Dialektik, da der Kommunismus
eine Religion ist.

Der Autor dieser Dokumentation ist als Langzeitarbeitsloser in Bezug der Grundsicherung
statistisch kein Arbeitsloser. Dieser Maßgabe des Gesetzgebers, der per Definition
Hartz-4-Bezieher jenseits des vollendeten 58. Lebensjahres aus der Arbeitslosenstatistik
dauerhaft entfernt, widerspricht das Sanktionsrecht im Bereich der Grundsicherung:
Mangelnde Eigenbemühungen in Integration in Arbeit sind sanktionierbar, wenn Arbeitslosigkeit
die grundzusichernde Bedürftigkeit bewirkt.

Das SGB-II ist im Kontext klar faschistisch eingebettet.

17.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe als
legal eingestuft und die betroffenen Flüchtlinge einwandern lassen. Auf die Ergebnisse der Passprüfungen will
der Generalstaatsanwalt von Brandenburg Zugriff erhalten will, um zu ermitteln, wer genau sich im Land aufhält.
Das Bundesamt lehnt diese Aufklärung ab, da die Einsicht in die Daten unverhältnismäßig ist.
Vom Amt als legal eingestufte, aber tatsächlich gefälschte Pässe wurden bei Stichproben unter Asylanten in Bayern
Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern stammen 3 gefälschte Pässe
vom Islamischen Staat.

17.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist es final bewiesen, dass die von der BRD-Kanzlerin initiierten Einwanderung unter Umständen stattfinden soll,
die nicht zur Aufklärung des Importes von Terrorismus beitragen. Das deutsche Volk wird möglicher Terrorgefahr
bewusst ausgesetzt. Das ist Faschismus in Reinkultur. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.


Wer Asylsuchende in das Land holt, muss für diese Menschen so sorgen, als wären es
Hilfebedürftige des Landes selbst: Gleichstellung ist zwingend.

Asylsuchende, die bleiben dürfen und auch bleiben, sind so zu stellen, dass deren
Lebenskontext dem eines Durchschnittsbürgers entsprechen kann, wenn die
Entgelttätigkeit verfügbar ist und diese es auch erlaubt, einen Lebenskontext zu
erweitert finanzieren (erweiterte Reproduktion), der also über dem Durchschnitt liegt.

Die Kosten der Integration bis hin zur Erlangung der Leistungsfähigkeit Asylsuchender
muss der übernehmen, der die Asylsuchenden in das Land holt.

In der BRD hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung in die BRD primär
bedingt, wobei die Kosten der Masseneinwanderung auch denjenigen, die die
Masseneinwanderung nicht erlaubt haben, übergeholfen wurden und werden.
Parallel dazu verwertet die BRD-Regierung gnadenlos das Ehrenamt.

In der BRD existiert ein ausgeprägter Niedriglohnbereich, dessen systemischer
Kontext die prekären Lebensverhältnisse von Menschenmassen erzwingt
und unumkehrbar implementiert, um deren Verwertung zu optimieren und die
Kosten des Binnenmarktes zu senken (z.B. Niedriglohn und Hartz-4-Aufstockung
anstelle Arbeitslosigkeit per Hartz 4 allein), wobei zugleich dieser auf massenhaften
Import z.B. aus China anstelle Wertschöpfung am Binnenmarkt ausgerichtet wurde
und unumkehrbar wird.

In der BRD werden anerkannte Asylsuchende so integriert, dass deren
Lebenskontext dem der Einheimischen gleichgesetzt ist. Ziel ist es, systemische
Veränderungen in der BRD z.B. zu einem Einwanderungsland mit
wertschöpfenden Binnenmarkt, der sich selbst nachhaltig finanziert und
erweitert reproduziert (inklusive der Marktteilnehmer), zu unterlassen.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die
Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...
"

04.06.2019 morgenpost.de

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als
ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.
Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

14.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge des Militärschlages der USA, Großbritanniens und Frankreich gegen Syrien stellt die BRD-Kanzlerin fest:
Der Angriff ist "erforderlich und angemessen" gewesen.
Die Angreifer haben die volle politische Unterstützung Deutschlands.

15.04.2018 nzz.ch

Am Sonnabend früh haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen gestartet, der als
begrenzter Angriff gilt, wobei die durch Russland geschützten Zonen in Syrien nicht berührt wurden.

Russland sieht in dem Raketenangriff der NATO-Mitgliedsländer eine schwere Verletzung der Grundsätze der UNO und die
Unterstützung von Terrorismus.

15.04.2018 Grundgesetz der BRD

"Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

"Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er
beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen,
bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines
Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art 59a

-"

15.04.2018 www.bundestag.de/blob/424166/010e45ac3e9b0a73b59f69599ada69fd/wd-3-020-16-pdf-data.pdf

...

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ganz herrschender Meinung in der Literatur
umfasst der verfassungsrechtliche Begriff "allgemeine Regeln des Völkerrechts" die Normen des universellen
Völkergewohnheitsrechts und damit die Normen des Völkerrechts, die aufgrund einer allgemeinen Praxis und
korrespondierenden Rechtsüberzeugung für die überwiegende Mehrheit der Staaten verbindlich sind.

Das Völkervertragsrecht und damit völkerrechtliche Verträge fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter
"die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" im Sinne des Art. 25 GG und daher insbesondere nicht unter die
Regelung der Rangfolge gegenüber dem Bundesrecht in Art. 25 Satz 2 GG.

Völkerrechtliche Verträge werden über die spezielle Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 GG in das deutsche Recht einbezogen.
Stimmt der Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag in einem Gesetz zu, kommt dem völkerrechtlichen
Vertrag in der Regel dieselbe Rangfolge zu wie dem Zustimmungsakt und hat damit den Rang eines einfachen Gesetzes."

...

15.04.2018 www.unric.org/de/charta

...

"Kapitel I
Ziele und Grundsätze"

...

"Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern,
nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die
internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder
die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare
Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im
Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen
ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen
Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach
zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer
Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel
VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt."

...

15.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angriffe der NATO auf Syrien verletzen die UN-Charta mindestens im Artikel 2 Absatz 4, denn der UN-Sicherheitsrat hat die
Angriffe nicht bewilligt.

Damit gilt: Die BRD-Regierung unterstützt voll und ganz den o.g. Bruch der UN-Charta, wobei die BRD nicht von Syrien
angegriffen wurde, also die BRD kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Syrien hat .. siehe auch andere Absätze des Artikel 2.

Damit gilt: Die UN-Charta kann nicht Teil der BRD-Gesetzgebung sein, wenn die BRD-Regierung legal handelt.

Damit gilt: Das BRD-Grundgesetz basiert nicht auf der UN-Charta.

Damit gilt: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

16.04.2018 faz.net

Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, stellt fest:

"Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde."

Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten.

Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder
oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD
haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner
hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball
auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind
in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden
Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische
Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden
die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur
massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns
zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen
Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen
die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,
aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.
im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in
Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung
und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche
Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das
wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware
made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in
Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag
keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten
Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und
Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den
Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in
speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert
zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür
des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

21.05.2018 derstandard.at

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich
so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr
behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,
um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:
Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran
werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird
Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen
Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen
Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten
Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive
Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.
Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in
Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der
kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich
also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China
und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen
Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten
selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung
des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD
haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-
Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum
Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die
atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.
Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von
den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die
weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht
werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt
also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

20.05. und 21.05.2018 Kasteiung zu Pfingsten im ARD-Radio

Auszug 1

Buchempfehlung: Menschen sollen zu Pfingsten ihren Verstand aussetzen,
um an Wunder zu glauben und diese zu erleben. Das gilt vor allem
für die Abschaltung des Verstandes, da dieser den Horizont des
Menschen als unüberspringbar kennzeichnet: Eine Barriere,
dem Geist Gottes zu trauen, denn dieser bringt Liebe, Freude,
Friede, Langmut, Freundlichkeit, Güte, Treue und Sanftmut.
Gottes Geist hilft dem Menschen, seine Schwachheit auszuheben.

Hinweis: Die Sprecherin hat einen Sprachfehler und Gebissprobleme.

Auszug 2:

Verstand und Realitätssinn als Kennzeichen von Armut, Machtlosigkeit
und mangelndem Stolz. Ungläubige sind in der Lage, Menschen
für Betrug zu gebrauchen, z.B. Versprechungen bei mangelnder
Problemlösung.
Beispiel für diese Herangehensweise ist Gottes Agieren im
Kontext zum Turm von Babel: Gott schafft Bedingungen, die den
Menschen zum Glauben zwingen. Zugleich ist das menschliche
Tun in Form der Zusammenarbeit der Menschen, um Gott zu
loben, willkommen.
Ein anderes Beispiel: Das globale und komplexe Agieren des
Menschen überfordert diesen: Der Mensch erzeugt Zusammenhänge,
die vom Menschen nicht verstehbar sind - das ist die Schwäche
und Armut des Menschen. Um diese abzuwenden, benötigt der Mensch
in seinem Tun den Geist Gottes, denn nur der lässt
Menschen zusammen wirken, gestalten und Probleme lösen.

Hinweis: Der Auszug 2 begründet z.B. die Notwendigkeit des
Gottesstaates als unabdingbare Notwendigkeit, um Menschen
nachhaltig agieren lassen zu können.

19.03.2019 faz.net

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

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Beispiele zur Notwendigkeit des Systemwechsels             (Übersicht)

In der BRD sind aktuell über 60% der BRD-Bevölkerung dem Christen- oder Judentum mindestens zugeneigt.
Das Verhalten des Deutschen Volkes zur christjüdischen Elite ist also systemprägend - auch dann, wenn
Christjuden nicht wählen gehen. Bsp.: Die Wahl im BRD-Bundesland BRD in 2017 hatte eine Wahlbeteiligung
von über 60%. Von diesen 60%, die als 100% der zur Wahl gegangenen Menschen gilt, über 30% die
christjüdische Elite gewählt. Parallel dazu wurden die Kommunisten über den Jordan geschickt und die AfD
ins Parlament geholt. - Mit anderen Worten: Es sind zwar 60% der BRD-Bevölkerung christjüdisch, aber
in NRW haben nur 30% christjüdisch gewählt. Diese 30% reichen aber aus, dass das Christjudentum
in NRW den Ministerpräsident stellt, der dann die Regierung zusammenbastelt. Würden also in der
BRD nur 30% Christjuden sein, so könnten diese Menschen ausreichen, um die Christjuden-Elite
regieren zu lassen, also locker ausreichen, wobei die fehlenden 30% Christjuden nicht an der Wahl
teilnehmen müssen oder z.B. AfD wählen, also assimilierbare Parteien wählen (die AfD hat eine
Christjuden-Sektion).

Das Deutsche Volk zeigt im Kontext des im Volk verbreiteten Christjudentum dessen Existenzberechtigung
auch dann - und besonders dann, wenn es um die Masseneinwanderung in die BRD geht: Nichtwähler
sind kein Hindernis.

Das Deutsche Volk ist somit sich selbst gegenüber schuldig - und 60% der Deutschen auch gegenüber Gott.

Freilich darf man nicht vergessen: Ca. 3 Millionen Menschen gehen am Sonntag regelmäßig in die Kirche.
Das Deutsche Volk ist nicht nur ein Führervolk sondern das des Mitläufertums, also bar jedem Nationalstolz.
Deutsch eben.

Kontext-Beispiele, die die Notwendigkeit des Systemwechsels in der BRD klar belegen:

Der Systemwechsel muss sich allen Kräften bedienen, die das Politkastensystem in der BRD nicht reformieren
sondern ändern wollen - inklusive Abbildung in der Verfassung oder z.B. Einführung eines Systems, das
in den USA praktiziert wird - auch rechtlich. Damit ist der Austritt aus der EU zwingend, wenn diese
nicht synchron reformiert wird.

Für die Alltagssorgen der Sozial Randständigen müssen Strömungen nicht nur den Widerstand sondern die
Bedingungen für die systemändernden subjektiven Faktoren leisten und organisieren. Damit fallen
opportunistische Parteien und Zersetzung durch Radikalismus bzw. infiltrierende Religion weg.

Das Deutsche Volk muss sich orientieren, organisieren und konsequent und vor allem nachhaltig
gegen Zersetzung kämpfen, will es eine Zukunft haben.

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

03.02.2016 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation gefördert werden:

Für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen gibt es 1.000 und 1.500 Euro Prämie.

Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse, wenn sie sich außerhalb der Arbeitszeit weiterbilden.

Schließt ein Unternehmen oder wird umstrukturiert, kommen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft und erhalten dort
das Transferkurzarbeitergeld. Dortige Qualifikationen von Arbeitnehmer über 45 Jahren werden durch die Arbeitsagenturen
gefördert.

Liegen keine Voraussetzungen für die Weiterbildung vor, so werden die Arbeitsagenturen die Kurse für z.B. Lesen, Schreiben,
Mathematik oder IT- Kenntnisse fördern.

03.05.2016 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist
rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition
mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)

Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.

03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation

Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität
eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,
ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch
grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.

19.05.2016 faz.net

Armut in BRD

15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.

14.4% der Senioren sind arm.

Es gibt in der BRD

16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.

2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.

20.05.2016 morgenpost.de

Urteil - Das geltende Recht im Tierschutz in der BRD legalisiert die Massentötungen von männlichen Küken, da diese
in der Eierproduktion und in der Mast nicht verwertbar sind.

21.05.2016 faz.net

Rentenreform

Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.

25.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,

wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55
Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag
gestellt haben.

in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:

- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.

- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug
von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach
Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000
Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können
dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den
Arbeitsmarkt heranzuführen.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.

- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme
des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.

- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn
eine Ausbildung abgebrochen wurde.
eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.
der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind
unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.
Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen
Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen
Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.
Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.

- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten
NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.
Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges
in der BRD.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst
nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese
5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.
hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend
durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).

- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:
Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung
kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.
Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes
nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter
Gründe gelten z.B.
eine Berufsausbildung.
eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der
dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen
sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)
nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.

Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose
schlechter gestellt sind.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.

Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht
gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem
Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit
durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II
hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.

- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.

- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger
der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).

Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser
Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,
SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und
das Thema Zuflussprinzip.

Der Autor dieser Dokumentation ist als Langzeitarbeitsloser in Bezug der Grundsicherung
statistisch kein Arbeitsloser. Dieser Maßgabe des Gesetzgebers, der per Definition
Hartz-4-Bezieher jenseits des vollendeten 58. Lebensjahres aus der Arbeitslosenstatistik
dauerhaft entfernt, widerspricht das Sanktionsrecht im Bereich der Grundsicherung:
Mangelnde Eigenbemühungen in Integration in Arbeit sind sanktionierbar, wenn Arbeitslosigkeit
die grundzusichernde Bedürftigkeit bewirkt.

Das SGB-II ist im Kontext klar faschistisch eingebettet.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

23.07.2016 bundesregierung.de

"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin

im Bundeskanzleramt

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Samstag, 23. Juli 2016"

23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.

Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass

Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.

die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.

Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.

Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).

23.07.2016 faz.net

Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.

28.07.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:

"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."

28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.

Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.

28.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."

Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."

Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".

29.07.2016 dradio.de

Systemputsch in der Türkei

Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:

In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.

Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.

1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.

Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.

29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.

Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.

Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.

Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).

Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.

Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.

Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:

NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.

Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.

Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.

Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.

Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.

31.07.2016 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) fest:

Die BRD-Kanzlerin hat kein schuldhaftes Zutun an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg.

Die Behauptung der BRD-Kanzlerin, "Wir schaffen das", ist nur dann korrekt, wenn es Änderungen gibt:

Mehr Polizeipräsenz.

Bessere Bekämpfung der Internetkriminalität.

Klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland.

Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.

Der Staat BRD stellt sich vom Risiko der Sicherheit derart frei, dass, auch wenn alles Menschenmögliche getan
wurde, die allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden kann.

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Den Fantasien des Christjuden Seehofer stehen Realitäten des Deutschen Volkes entgegen.

Die BRD-Kanzlerin hat mit ihrer von der BRD-Verfassung zugelassenen Richtlinienkompetenz die unkontrollierte
Masseneinwanderung von Muslimen implementiert und den Import von islamischen Terror als Ideologie und
Gewalt bewusst zugelassen.

Das BRD-Bundesland Bayern war maßgeblich daran beteiligt, unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen durchzuführen
und damit klar zu widerlegen, dass die Einwanderung als schaffbar eingestuft werden kann, denn ideologischer
System-Terrorismus ist weder mit Polizeipräsenz noch Internetaktivitäten etc. in den Griff zu kriegen, ohne das
eigene Volk in seinen Teilen zu verheizen - inklusive Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der Einsatz der BRD-Bundeswehr im Inneren außerhalb der vom BRD-Verfassungsgericht genehmigten Kompetenz wurde
bereits vollzogen: Die BRD-Verteidigungsministerin (nicht der Oberbefehlshaber Kanzlerin Merkel) hat eine Feldjägerstaffel
der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren aktivieren lassen, der wegen geringen Bedarf an militärischer Kompetenz nicht
benutzt wurde.

Seehofer ist ein opportunistisches Großmaul.

03.07.2012 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-063.html

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz") - u.a.

"4. Im Übrigen bietet der durch den Plenarbeschluss nun erweiterte Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren für den Schutz der
Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen keine messbaren Vorteile. Zwar mag es danach nunmehr zulässig sein, dass
Kampfflugzeuge unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 LuftSiG "Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz
von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben". Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings
insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil der Abschuss von Flugzeugen, in denen sich Passagiere
und Besatzungsmitglieder befinden, mit dem Grundrecht auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar
ist und unzulässig bleibt. Es kommt hinzu, dass - auch nach der Auffassung des Plenums - ohne Verfassungsänderung allein die
Bundesregierung nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG über den Einsatz militärischer Waffen gegen Luftfahrzeuge befinden
kann, was angesichts des vergleichsweise kleinen deutschen Luftraums kaum jemals zu einer rechtzeitigen Maßnahme führen wird.
Soll danach der Rahmen, den das materielle Verfassungsrecht für eine effektive Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum lässt, genutzt
werden, so ist trotz der nun erweiterten Zulässigkeit von Kampfeinsätzen eine Verfassungsänderung gleichwohl unvermeidlich."

31.07.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlingsströme
aus der Türkei in die EU Ende Oktober 2016 seitens der Türkei annulliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die
Visafreiheit für Türken aus der Türkei, die in der EU reisen wollen, vollzogen wurde.

31.07.2016 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit über 4 Jahre im Bereich Hartz 4 für Betroffene im Alter über 55 Jahre

Ende 2010 gab es rund 140.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Ende 2015 gab es rund 195.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, stellt fest:

Arbeitgebern geben älteren Arbeitslosen noch immer keine Chance, auch wenn die Konjunktur auf Aufschwung steht.
JobCenter müssen mehr Geld erhalten, um speziell ältere Erwerbslose zu betreuen: "Wir brauchen gute Arbeit für
55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70."

31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Um diesen Lapsus der Kommunistin Zimmermann im BRD-Bundestag zu kommentieren: Die gute Frau hat Null Ahnung. Dafür ist
sie eine exzellente Opportunistin.

Die Realität für Langzeitarbeitslose wird auf den Webseiten des Autors dieser Dokumentation - u.a. im Bereich "Systemänderungen
im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose" - korrekt erklärt.

01.08.2016 faz.net

Einwanderung in das Hartz-4-System der BRD

Ende April 2016

kamen 26% der Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland (1,541 Millionen Einwanderer, 12,4% mehr als in 2015).

Anteil der Türken: 295.260 Menschen.
Anteil der Syrer: 242.391 Menschen (195,1% mehr als 2015).
Anteil der Polen: 92.506 Menschen.). Am stärksten gestiegen sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der

gab es 4,36 Millionen Inländer, die Hatz-4 beziehen (5,2% weniger als 2015).

waren 7,7% aller Deutschen Bezieher von Hartz-4.

waren 18% aller Ausländer in der BRD Bezieher von Hartz-4.

01.08.2016 faz.net

Massenschwarzarbeit in BRD - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Haushaltshilfen

In 2015 waren in 9% aller Privathaushalte Putz- und sonstige Hilfen tätig, davon

80% in Schwarzarbeit (3,6 Millionen Hilfen in Schwarzarbeit, aber 0,8 Millionen weniger als 2005).

300.000 Hilfen als Minijobber (200.000 mehr als 2005).

01.08.2016 faz.net

BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie

Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.

steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.

05.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).

06.08.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.

fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.

06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien gilt:

Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.

Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.

Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.

Das ist offener Faschismus in Reinkultur.

08.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt es aktuell über 0,5 Millionen unerledigte Asylanträge.

09.08.2016 dradio.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) macht nun die Niederlegung ihres Bundestagsmandates nun von der Hinz behandelnden Ärzteschaft
abhängig: Mandatrückgabe erst nach Ende der klinischen Behandlung von Hinz.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) hat von ihren Ärzten die Zustimmung bekommen, das Bundestagsmandat der Hinz zum Ende August
2016 niederlegen zu können.

11.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:

Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.

Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.

Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.

11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.

Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der
Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend
Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.

Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.

13.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".

14.08.2016 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.

fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.

fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),

die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.

die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.

14.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:

Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.

In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.

Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.

14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.

Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.

Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.

Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.

18.08.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU schließt die BRD-Kanzlerin den einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen
Terrorgefahr und der Masseneinwanderung aus, da der islamistische Terrorismus des IS bereits vor der Masseneinwanderung
existierte.

18.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Christjüdischer Zynismus.

26.08.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde in Frankreich vom Staatsrat das Tragen des Ganzkörperbadeanzuges für
muslimische Frauen (nur Hände, Füße und ev. das Gesicht sind unbedeckt) an öffentlichen Stränden erlaubt.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Bildschirmcopy eines Ganzkörperbadeanzuges der zusätzlich mit einem Kopf- und Hüfttuch bedeckt ist.

Das Copy zeigt: Die Frau als religiöses Objekt, da in redundanter Kleidung. Damit ganz klar ein Zeichen der schleichenden
Islamisierung.

In Deutschland gilt das Recht der Guten Sitten, also des im Gebrauch gewöhnlichen Rechtes. Im Rahmen dieses hat z.B.
die Freikörperkultur (FKK) mit dem Beitritt der ehemaligen DDR mehr Zuspruch gewonnen und ist regelmäßig bei
entsprechender Abgrenzung zu Nicht-FKK-Zonen akzeptiert. FKK ist eine Sitte geworden. Der Verstoß gegen
Gute Sitten kann richterlich geahndet werden. Trotz diverser lokaler Baderegelungen im öffentlichen Bereich
haben alle Bademöglichkeiten den Zugang des menschlichen Körpers zum Wasser - Sinn des Badens - impliziert.
Dabei spielt die Bekleidung des Badenden nur dann eine Rolle, wenn eine Abgrenzung (siehe FKK) oder eine
einzelfallspezifische Maßgabe notwendig sind. - Der Ganzkörperbadeanzug im Sinne der Bademöglichkeit
wird regelmäßig nicht genutzt und ist daher nicht Teil der guten Sitten: Als Abgrenzung gibt es den Taucheranzug,
der die Abgrenzung des Körpers vom Wasser zum Ziel hat bzw. technisch so ausgelegt ist, dass der Körper
einen wärmeisolierenden Zugang zum Wasser hat.

Der Ganzkörperbadeanzug zum Zweck der religiösen Abgrenzung zu Menschen kann in Deutschland nur dann
eine Gute Sitte sein, wenn der Zweck des o.g. Badens als Teil der Guten Sitten verwertet wird, um das Baden
mit oder ohne Körperkontakt zum Wasser zu implizieren, wobei explizit das Tauchen nicht herangezogen wird.
Die Zulassung der Burkini aus religiösen Gründen stellt die religiöse Unterwerfung der Guten Sitten dar,
deren Veränderung im Rahmen der Masseneinwanderung in die BRD zwingend werden. Mit anderen Worten:
Religiös Andersdenkende und Atheisten werden fremdbestimmt normiert, wobei die Masseneinwanderung
explizit durch den regierenden christjüdischen Sozialismus ermöglicht wurde: Durch die BRD-Kanzlerin.
Das Deutsche Volk unterliegt Änderungen im Dasein, das verwertet wird - z.B. schleichende Islamisierung.
Da das Deutsche Volk systemisch als Führervolk existiert, werden die Änderungen im Dasein als
Selektion der Einzelnen bzw. von Gruppen vollzogen (z.B. SGB II-Recht Hartz 4, Asylrecht als Grundsicherung
im Hartz 4, traditionelles Wahlverhalten der Bevölkerung bei zunehmender Anzahl der Nichtwähler,
offener Faschismus im Alltag des Deutschen Volkes, Selektion zum Zweck einer Elite und deren Lobbyisten,
etc. ...)

Die Systemänderung ist objektiv notwendig und wird subjektiv mit der weiteren Radikalisierung des Deutschen
Volkes erschwert. Ziel dieser Zersetzung ist die Stabilisierung des regierenden Kasten - traditionell und
am massivsten die Diktatur der Christjuden im Gottesstaat BRD - zu Lasten von Teilen der Volksmassen, die
zugleich zwingend mit der Masseneinwanderung überschüttet werden.

26.08.2016 morgenpost.de

Weibliche Angehörige der schottischen Polizei dürfen im Dienst das religiöse Symbol in Form des Kopftuches tragen.

26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Trotz Brexit will Schottland versuchen, in der EU zu bleiben.

27.08.2016 faz.net

Systemputsch in der Türkei

Weibliche Angehörige der türkischen Polizei dürfen im Dienst das religiöse Symbol in Form des Kopftuches tragen.

28.08.2016 suedeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Vizekanzler Gabriel (SPD) fest:

"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt".

"Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt."

Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das", "Sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
wir es auch hinkriegen". Das habe die CDU/CSU immer blockiert.

stellt die BRD-Kanzlerin bezüglich Gabriels Feststellungen fest:

"Wir haben alles gemeinsam beschlossen".

28.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Es wird mal wieder klar, welches Pack die Deutschen regiert und dass Deutsche zu dämlich sind, sich von diesem Pack zu trennen.

01.09.2016 dradio.de

Die Festlegung des Nachfolgers vom BRD-Präsidenten Gauck erfolgt so:

Die BRD-Regierung schließt bei der Ermittlung des Nachfolgers die Bundestagsgruppe "Die Linke" aus.

Die Christen im BRD-Bundestag haben bei der Anzahl der Wahlmänner keine absolute Mehrheit.

Ab dem 3. Wahlgang können die Christen im BRD-Bundestag den Nachfolger selbst bestimmen.

04.09.2016 Gerechtigkeitsempfinden im Wohlfahrtsstaat (ARD-Radio)

Audioausschnitte aus einem soziologischen Statement - u.a.

Die Volkssorge vor dem sozialen Abstieg ist z.Z. auf dem Stand zum Zeitpunkt
des Beitrittes der ehemaligen DDR zur BRD. Ursache: Das Volks hat sich an
Unsicherheiten routiniert gewöhnt.

Beispiel:

Einführung der befristeten Entgelttätigkeit und Arbeitslosigkeit wegen
fehlender Anschlussarbeit.

Die Rückläufigkeit der Arbeitslosigkeit in der BRD ist ein objektiver
Prozess, der objektiv einen Wohlstand bewirkt, der Erwerbstätigkeit
nachhaltig sichert.

Der längerfristige (ab 20 Jahre) soziale Abstieg von Bevölkerungsteilen ist
der Abstieg der "Abgehängten".

Als Abgehängte gelten Menschen

mit wenig beruflicher Qualifikation
und oder mit niedriger schulischer Bildung
und oder mit Migrationshintergrund
und oder Parallelgesellschaften
und oder Diskriminierung durch Bevölkerung.

Diese Menschen sind für einfache Tätigkeiten am Arbeitsmarkt einsetzbar,
wobei im Bereich Produktion diese Tätigkeit abnehmend am Arbeitsmarkt
nachgefragt werden. Nachfragende Bereiche wie z.B. Dienstleistung
sind mit Unsicherheit der Beschäftigung verbunden.

Abgehängung basiert auf

wirtschaftliche Maßgaben
Maßgaben von Gruppen von Abgehängten, die

sich den Maßgaben der Globalisierung unterordnen wollen, z.B. kulturelle
Abgrenzung zu Veränderungen

festlegen, Wem was zusteht, z.B. im Bereich der Einwanderung (Form von Neid
wegen (realer oder angenommener) Benachteiligung).

Leistungen und Chancen werden objektiv verteilt: Der Wohlfahrtsstaat.
Die Wahrnehmung von Abgehängten kann diese Objektivität nicht zwingend erfassen.

Die Gesellschaft in der BRD hat sich in den letzten 10 Jahren stärker liberalisiert
und pluralisiert, so dass die Politik der Christen (CDU) und die politische Kultur
sind unter BRD-Kanzlerin Merkel nach links gerutscht ist.

Politische Strömungen wie Pegida und AfD bieten einen Kontext für Diejenigen, die
den Linksruck der politischen Kultur nicht nachvollziehen können oder wollen.
Im Fall der AfD hat diese bisherige Nichtwähler aktivieren können. Eine Motivation
ist geprägter Neid.

Russland-Deutsche (Spätaussiedler) sind Migranten.

Gerechtigkeit ist, wenn Jeder das bekommt, was für ihn als zustehend anerkannt wurde.

Ansprüche auf Gerechtigkeit können moralischer Art sein (Wahrnehmung eines Kontextes
als Gerechtigkeit).

Das Vertreten des Anspruches im Kontext zu anderen Ansprüchen ist Ehrlichkeit, z.B.
bezüglich Verteilung von Ressourcen der Gesellschaft in der Gesellschaft mit dem
Ziel, Gerechtigkeit herzustellen.

Die Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen unterliegt Prinzipien wie dem
Gleichheitsprinzip, Bedürfnisprinzip, Leistungsprinzip. Diese Prinzipien dienen
der Normierung von z.B. sozialen Situationen.

Der Wohlfahrtsstaat der BRD ist divergent zur USA, da dort die individuelle
Leistung höher bewertet wird.

Die Bevölkerung bildet die Möglichkeiten der Politik falsch ab: Politik wird
überschätzt.

Soziologen untersuchen Normierung des Status Quo. Die Auseinandersetzung
mit einem Kontext liefert Ansätze für Gerechtigkeit. Bsp.: In den
Kontext unverschuldet hineingeraten und daraus resultierende Folgen.

Unverschuldete Erbschaft könnte als Bereicherung angesehen sein, so dass
Erbe in die Umverteilung fließen könnte.

Hinweise:

Befristete Entgelttätigkeit lässt sich über Zeitarbeit ersetzen. Am
Arbeitsmarkt werden u.a. im Bereich Hochschulbildung oder Behörden
wie Bundesagentur für Arbeit regelmäßig keine Zeitarbeiter nachgefragt,
sondern befristete Tätigkeiten angeboten. Im Fall des massiven
Auftretens dieser Befristungen entsteht ein Lohndruck auf Betroffene,
deren Existenzen gezielt fremdbestimmt werden, weil die nachgefragte
Qualifikation nicht nachhaltig zum Lebensunterhalt führen soll, um so
Finanzen der Arbeitgeber zu optimieren. Eine systemische Unsicherheit.
Wer sich daran gewöhnt und nicht nach Alternativen sucht, handelt im
puren Opportunismus und selektiert sich damit selbst. - Eine Form
des offenen Faschismus als elitäre Diktatur.

Die Erfassung Arbeitslosigkeit in der BRD unterliegt den Maßgaben des
Gesetzgebers und dessen Intentionen. Z.B. wird zwischen Arbeitslosen
und Personen unterschieden, die Arbeit suchen. Ziel ist es, die
Ursache der Arbeitslosigkeit infiltriert darzustellen, um z.B. den
Vorteil der international anerkannten Arbeitslosenquote als
nachhaltig dazustellen, obwohl diese Quote gezielt bestimmte Arbeitsuchende,
also Menschen ohne Arbeit, also Arbeitslose ausblendet: Z.B. werden
vom Gesetzgeber Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik entfernt,
wenn der Langzeitarbeitslose an eine Qualifizierung teilnimmt und derselbe
Gesetzgeber die Aufnahme von Entgeltarbeit zum Zweck der Senkung der
Leistungen des Träger der Grundsicherung so verlangt, dass die Arbeitsaufnahme
gegenüber der Qualifizierung nicht nur Vorrang hat, sondern unter Anwendung
des Sanktionssystemes Hartz 4 auch haben muss.

Die Rückläufigkeit der Arbeitslosigkeit ist von der existenzsichernden
Nachhaltigkeit der Entgelttätigkeit seit vielen Jahren vom Gesetzgeber
systemisch abgekoppelt worden. Ziel des Gesetzgebers war und ist es,
JEDE Art von Entgelttätigkeit zu ermöglichen, die die Arbeitslosenquote
sinken lässt. Zugleich hat der Gesetzgeber die systemische Änderung
des Binnenmarktes zum Vorteil des Exportbereiches der BRD vollzogen:
Mit Wegfall von Produktherstellungen in Deutschland selbst bei Ersatz
des Wegfalls durch Importe z.B. aus China MÜSSEN ZWINGEND die Kosten
der Lebenssicherung sinken, oder die das verfügbare Entgelt NUR noch
zum Bezug der Lebenssicherung herhalten: Niedriglohnbereich, dessen
Ziel es ist, Unternehmen am Markt zu implementieren, die ohne
Niedriglohnsektor nicht konkurrenzfähig sind: Der Binnenmarkt wird
zu einer Blase an nicht nachhaltiger weil nicht existenzsichernder
Entgelttätigkeit aufgeblasen, wobei parallel dazu die steuerfinanzierte
und das Vermögen Dritter benutzende Grundsicherung implementiert
wurde, um diese Blasse nachhaltig bestehen zu lassen. Und: Der Gesetzgeber
hat die Grundsicherung so implementiert, dass die einfache Reproduktion
zwingend nicht möglich ist (Ursache für Massenklagen), ohne die
Verfassungslage vollständig zu berücksichtigen.

Auch deswegen wurde der Euro systemisch eingeführt, dessen Umrechnung
von D-Mark in Euro einer elitär-politischen Fremdbestimmung unterlag:
Willkür.

Die Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes in
Exportbereich,
Binnenmarkt mit Niedriglohnsektor und
ideelle Wertschöpfung (Bildungsrepublik Deutschland)
hat die BRD von Importen anhängig gemacht: Das Deutsche Volk
lebt also Just-in-time unter Nutzung fremder Ressourcen.

Diese Prozesse sind alles andere als objektiv gemaßregelt.

Sozial Abgehängte werden von der BRD-Regierung als Sozial Randständige eingestuft.

Beispiel:

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für
Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen
verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung
im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen.
Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo
sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen
und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird
abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht, erwirbt gegenwärtig
einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem
einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu
erreichen."

Die Verbringung in soziale Randständigkeit hat eine deutsche Tradition - vom
Dritten Reich (u.a. Judenvernichtung) bis heute ( u.a. Hartz-4-System) -
die immer auf Hoheitsrechte des Staates basieren. Eine Selektion und
Diskriminierung von Staats wegen zum Zweck der Verwertung von Lebewesen.

Im Bereich Hartz 4 hat der Gesetzgeber den Vollzug der Verwertung von Mitteln
der Eingliederung in Arbeit (Eingliederung ist eines der Primate im SGB II
mit Sanktionsrecht) zu anderen Zwecken nicht nur geduldet, sondern bei
Langzeitarbeitslosen systemisch so implementiert, dass die soziale
Randständigkeit nachhaltig wirkt.

Im Zuge der Masseneinwanderung lässt der Gesetzgeber die Arbeitslosen in der
Grundsicherung mit den Asylanten konkurrieren, wenn derselbe Bereich am
Arbeitsmarkt für Entgelttätigkeit herangezogen wird, z.B. Hilfsarbeiten.
Für Grundsicherung UND Asylanten gilt ein Sanktionsrecht, das der Gesetzgeber
so implementiert hat, dass Betroffene direkt abhängig gemacht werden bzw.
unabhängig von der Verfassungslage in nachhaltige Existenznöte gebracht
werden: Der Gesetzgeber geht dabei aus, dass gerichtliche Entscheidungen
den Einzelfall regulieren. Der Gesetzgeber hat Massenklagen systemisch
in die Grundsicherung für Arbeitslose und Asylanten eingebaut. - Offener
Faschismus.

"Wem was zusteht" ist nicht identisch mit "Jedem das Seine".

Was der Soziologe offensichtlich nicht weiß: Was als Gerechtigkeit definiert
und zu vollziehen ist, das bestimmen der Gesetzgeber und andere Organe
der Normierung, sowie das Dasein z.B. in Form der Guten Sitten, wobei das
Dasein grundsätzlich der Normierung unterliegt. Es gibt also keine
nicht normierende Gerechtigkeit. Es gibt also IMMER Diktatur.

Die Wahrnehmung der Normierungen unterscheidet sich vor allem im Alltag,
z.B. von Ansprüchen. Als systemisch implementierte Form der Ansprüche
ist die Implementation von Eliten und deren Kontext in Verbindung mit
Macht zur Normierung und Anordnung zum Vollzug der Normierung.
Moralische Ansprüche sind Teil der Modellierung als Abbildung der
Realität über das Wertesystem, dessen religiöser Bezug objektiv ist:
Jede Diktatur basiert auf Religion. Jeder religiöser Staat ist
zwingend eine Diktatur.

Die Prinzipien wie Gleichheitsprinzip, Bedürfnisprinzip und Leistungsprinzip
sind in jeder Diktatur nur aus formalen Gründen vorhanden, da der Vollzug
einer Normierung nach Wertesystem, also Religion, dieser Prinzipien objektiv
nicht bedarf. Ziel ist es, die Normierung zu optimieren. Daher ist es in der
BRD legal zulässig, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetze implementieren
darf und soll, weil parallel dazu der Vollzug der richterlichen Normierung
selbst normiert wurde (z.B. systemische Ressourcenmangel an Gerichten), so
dass Richter in keinem Fall unabhängig in der Normierung sein sollen.
Bei der Staatsanwaltschaft kommt z.B. das Weisungsrecht des Dienstherren
hinzu: Staatsanwälte sind anhängig tätig. - Mit anderen Worten: Gerechtigkeit
etc. sind systemisch als nicht nachhaltig und nicht stringent implementiert.

Die Binnenmarktausrichtung bestimmt die individuelle Leistungsfähigkeit:

Die USA haben einen Binnenmarkt, der 60% der Wertschöpfung im Land ausmacht.
Die BRD hat einen Binnenmarkt, der 40% der Wertschöpfung im Land ausmacht.

In den USA ist aktuell die SV-Pflicht (Obama Care) gescheitert, da sich
Marktteilnehmer in der Kostenkalkulation verrechnet haben, so dass die
Gewinne sich nicht mehr rechnen.

In der BRD wird das SV-Pflicht-Gesundheitssystem permanent reformiert,
um die Kosten der Marktteilnehmer zu privatisieren: Versicherungsgeber
könne auf Privatvermögen der Versicherten zugreifen. Arbeitgeber
werden aus der Kostenbeteiligung schrittweise entfernt.

Fazit:

Gerechtigkeit ist die normierte Vor- und Nachteilsnahme zum Zweck der
Reproduktion. Normierung schließt Ausnahmen zum Zweck der Selektion
im Sinne von erweiterter Vor- und Nachteilsnahme ein, so dass die
erweitere Reproduktion bzw. der Wegfall der einfachen Reproduktion
vollziehbar sind: Gerechtigkeit ist eine Form von Gier mit normierter
Gnade (im Sinn von "Jedem das Seine"). Das Leistungsprinzip in der
Wertschöpfung ist zwingend Gier: Der geschaffene Mehrwert muss zwingend
in die möglichst erweiterte Reproduktion der Schöpfungsprozesse fließen,
so dass der Wertschöpfende den Rest des Mehrwertes bekommen könnte,
wäre da nicht das Gewinnstreben, eben die Gier, um den Lebensstandard
des das Schöpfungsrisiko Tragenden zu finanzieren - und sollte das
(ex)orbitant sein, gibt es eben den Niedriglohnsektor, wenn es die
Machtverhältnisse, also die Diktatur und deren Eliten, zulassen.
Z.B. die "Moral" des Teilenwollens mit Elementen andere Schichten
oder mit Abgehängten bzw. Randständigen - inklusive des Steuerrechtes
als Norm der Zwangsabgabe von Vermögen zum Zweck dessen Fremdbestimmung
durch den normierenden Staat (und dessen Teilhabe an Eliten, also
per Lobbyismus etc., die den Staat selbst normieren).

07.09.2016 morgenpost.de

Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen
Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,
so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,
um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der
Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen
werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft
derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden
gewährleistet.

Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,
der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft
stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der
Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene
Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).

07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit
des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen
zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen
im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der
Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem
Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die
Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung
ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht
versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen
verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht
hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des
SGB II.

Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.

16.09.2016 sueddeutsche.de

Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung
von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem
Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes
gebunden.

17.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe als
legal eingestuft und die betroffenen Flüchtlinge einwandern lassen. Auf die Ergebnisse der Passprüfungen will
der Generalstaatsanwalt von Brandenburg Zugriff erhalten will, um zu ermitteln, wer genau sich im Land aufhält.
Das Bundesamt lehnt diese Aufklärung ab, da die Einsicht in die Daten unverhältnismäßig ist.
Vom Amt als legal eingestufte, aber tatsächlich gefälschte Pässe wurden bei Stichproben unter Asylanten in Bayern
Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern stammen 3 gefälschte Pässe
vom Islamischen Staat.

17.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist es final bewiesen, dass die von der BRD-Kanzlerin initiierten Einwanderung unter Umständen stattfinden soll,
die nicht zur Aufklärung des Importes von Terrorismus beitragen. Das deutsche Volk wird möglicher Terrorgefahr
bewusst ausgesetzt. Das ist Faschismus in Reinkultur. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

19.09.2016 Vom Autor dieser Dokumentation

Feststellung im Zuge der Landtagswahl in Berlin vom 18.09.2016
(SPD und CDU haben keine Mehrheit. Mehrheiten wären
SPD + CDU + AfD
SPD + CDU + Grüne
SPD + CDU + Linke
SPD + Grüne + Linke
SPD + Grüne + AfD
Opposition wäre mit über 36% der Sitze: Linke + AfD + FDP)

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie
Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten
werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter
geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der
Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es
keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland,

Das deutsche Christjudentum in Form der BRD-Kanzlerschaft ist fest im
analen Rest der Eurozone verankert, solange die Eurozone am Leben
gelassen werden kann. Niemand kann diese Verankerung lösen und
systemisch zerschmettern. Alle sind Opportunisten vom Feinsten.

Die BRD muss also auch zukünftig christjüdisch regiert werden. Für Merkel
gibt es keinen Ersatz. Merkel ist auf Opportunismus der Analpolitiker
wie SPD und Grüne angewiesen, um den "Sozialstaat" optimiert normieren
zu können. Und: Das deutsche Volk ist ein Führervolk und wählt natürlich
nachhaltig - auch mal nicht ausreichend - seinen christjüdischen Peiniger.
Ein charakter- und Nationalstolz loses Volk. Andere Strömungen im Volk
werden nur dann assimiliert, wenn sie sich als verwertbar eignen, also
Opportunisten sind.

Ein BRD-Bundesland wird nur dann opportunistisch zur Notwendigkeit der
christjüdischen Führens passen, wenn im Bundesland das Christjudentum
mitregiert, um so das System des Opportunismus stabil zu halten.
Und: Man kriecht den Christjuden in den Arsch, um am Verwertungskuchen
teilhaben zu können - natürlich im Rahmen der Gewissensfreiheit von
Abgeordneten und natürlich auch im Rahmen der Freiheit für diejenige
Strömungen, die als Religion zum Christjudentum kompatibel sind bzw.
von letzterem bereits assimiliert wurden. Dieser systemische Größenwahn
des politischen Daseins des deutsche Volkes wird andere Religionen
wie die des Kommunismus nur dann verwerten wollen, wenn die selektierten
Religionen sich z.B. gegenseitig Schach Matt setzen werden: Z.B.
Linke und AfD im BRD-Bundesland Berlin.

Da im BRD-Bundesland Berlin die Regierung aus Christjudentum und assimilierten
Opportunisten SPD und Grüne eine Mehrheit im Parlament haben kann,
muss auf Rot-Rot-Grün geschissen werden.
Nur: Die Grünen in Berlin lehnen diese Regierung ab und setzen auf
den Agenda-2010-Kommunismus, eine andere Form des Sozialfaschismus
in Deutschland.

Der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus wird also lädiert.
Sollte sich das im Bundestag auswirken, wird die BRD-Kanzlerin nicht
mehr zu nächsten Wahl der Kanzlerschaft antreten, da die
Verwertungsbedingungen der Eurozone und des deutschen Volkes sich
erschweren. Viele Köche verderben den Brei. Und Krähen hacken sich aus
Gier sehr wohl die Augen aus.

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie
Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten
werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter
geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der
Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es
keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland .......

19.09.2016 berliner-zeitung.de

Landtagswahl Berlin 2016, vorläufiges Ergebnis

Wählerstimmenanteile

SPD 21,6%
CDU 17,6%
Linke 15,6%
Grüne 15,2%
AfD 14,2%
FDP 6,7%
Piraten 1,7%
Sonstige gesamt 7,4%

Sitzanteile im Landtag (Sitze nur wenn Wählerstimmanteile > 5%, wegfallende Wählerstimmanteile erhöhen Sitzplätze)

160 Plätze im gesamten Landtag, davon

SPD 38 Plätze
CDU 31 Plätze
Linke 27 Plätze
Grüne 27 Plätze
AfD 25 Plätze
FDP 12 Plätze

gültige Kombinationen zur Erreichung der absoluten Mehrheit mit 81 Plätzen:

SPD + CDU mit jeder einzelnen weiteren Partei.
SPD + Linke + Grüne.
SPD + Linke + AfD
SPD + Grüne + AfD
FDP nur mit SPD + CDU.

Da SPD mit größtem Wähleranteil, bestimmt die SPD den Regierungschef und mit wem die SPD koaliert.

21.09.2016 Syrienkrieg unter Beteiligung des UN-Sicherheitsrates (ARD-Radio)

Der UN-Generalsekretär zu den Ursachen von Kriegen wie den Syrienkrieg - u.a.

Die UNO erfüllt den Zweck nicht mehr.

Die syrische Regierung zeigt mit wachsenden Kriegsverlauf ihre Verdorbenheit.

Die syrische Regierung hat am meisten Unschuldige getötet.

Die syrische Regierung betriebt massenweise systematische Folter.

Die UNO

missbraucht die Funktion des UN-Generalsekretärs.
hat Länder, die sich an keine Regel und manipulieren die Ergebnisse
von UN-Untersuchungen.
hat Länder als Kriegsbeteiligte in Syrien, um dort systematisch
Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vollziehen zu lassen.
(zuletzt die Vernichtung von Hilfslieferungen durch Waffengewalt).

Hinweis:

Der deutsche Außenminister labert wie üblich - nur diesmal pervertiert:
Gewalt kann man nicht entgrenzen, was immer auch Entgrenzung bedeutet.

Dass die Deutschen ebenfalls nicht in der Lage sind, den Krieg in
Syrien zu bezwingen, aber in die Riege der Kriegsverbrecher, in den
UN-Sicherheitsrat, aufsteigen will, ist EXTREM gefährlich, da die
Deutschen sehr wohl Kriege benutzten, um Waffenexporte zu optimieren.

Dass es dem regierenden deutschen Christjüdischen Sozialismus keineswegs
um das Ende des Syrienkrieges geht, zeigt der deutsche Außenminister,
der übrigens auch im Ukraine-Krieg mit rumpfuscht.

Die Deutschen wollen nur 3 Dinge:

Import von Billigarbeitskräften unter Ausnutzung der Grundsicherung
(Agenda 2010) und des Volksvermögens. Als Alias dient die
Flüchtlingskonvention, denn Massenfluchten in Islamgebieten
sind seit zig Jahren Standard.

Export von Waffen in Kriegsgebiete - und nicht nur in Krisengebiete.

Invest in den Aufbau von Kriegsgebieten unter Verschuldung des
Kriegsgebietes und nicht etwa unter Erbringung von Reparationsleistungen
der UN-Sicherheitsratsmitglieder und den Mitfuschenden wie die BRD.

Was die Deutschen in Syrien nicht wollen:

Die Implementation eines Bundesstaates Syrien, wo Kriegsgegner

sich nach dauerhaften Waffenstillstand in Friedensverträgen mit
den Bundesteilen einigen.

Die Vernichtung des Islamischen Staates als Terrorstaat.

Syrien zeigt klar die o.g. Strategie und Taktik, die auch die Deutschen
im Ukraine-Krieg skrupellos vollziehen und dabei Dummschwätzern, wie
den deutschen Außenminister - ein Mitglied der SPD - freien Lauf
lassen.

Die UNO muss als System abgelöst werden, denn was objektiv nicht mehr
zu verhindern ist:

Staatengruppen werden die territoriale und politische Ordnung unterlaufen
und neu setzen. Dabei finden neben Waffen auch subjektive Waffen wie
Religion oder Methoden wie die deutsche Außenpolitik Anwendung.

Staaten, deren Ganovencharakter sich normieren und optimieren lassen,
werden innenpolitisch den Terrorismus als Systemkomponente haben.
Wer sich also mit Russland einlässt, muss wissen, dass der Größenwahn
des Personenkultes und dessen russischen Abart des Kommunismus dort
andere Erdteile in existenzielle Gefahren bringen wird (und auch schon
gebracht hat), wenn dort die diktatorische Normierung nicht greift.
Es wird den internationalen Krieg dauerhaft geben. Mittel zum Zweck:
Die UNO.

Staaten, die andere Wertesysteme als Alias für Expansion benutzen, z.B.
die BRD und deren engste Partner wie Frankreich, werden andere Erdteile
unter Nutzung der binnenzonalen Bedingungen in den kooperierenden
Staaten (z.B. Agenda 2010 in der BRD), in Kooperation
mit kompatiblen Partnern aus allen Erdteilen (z.B. China) regieren,
wenn die Expansion optimiert werden kann. Z.B. ist die GESAMTE Eurozone
systemisch durch die BRD gesteuert, deren Machtauffassungen z.B.
rechtsfreien Raum wie die Aussetzung von Rechtsnormen der EU und
Eurozone konsequent schaffen, um andere Völker zu verwerten.

Staaten, die Wertesysteme als Alias für die physische Vernichtung
und Selektion von Menschenmassen, die anderen Religionssystemen
unterliegen, benutzen, sind Kriegsparteien. Alle Gottesstaaten
sind also systemisch potentielle Kriegsgegner.

Die Menschheit wird nicht überleben, wenn der atheistische Widerstand
sich nicht durchsetzt und das Wertestaatprinzip wie das Gottesstaatprinzip
weltweit nicht nachhaltig ablöst. Es ist objektiv notwendig, dass Strömungen
der Volksinteressen, z.B. religiöse Interessen, wertefrei abgebildet
in den Steuerungsmechanismen von Basis und Überbau implementieren.

Z.B. Die Führung eines Krieges ist völkerrechtlich nur dann anerkennbar,
wenn im Rahmen der weltweiten Staatengemeinschaft und unter der Maßgabe
der Transparenz nicht parallel zum Krieg Verhandlungen zu dessen Beilegung
geführt werden. Ein Verteidigungskrieg, der einen Angriff abwehrt, ist also
völkerrechtlich nur dann vertretbar, wenn der Angriff auch mit friedlichen
Mitteln abgewehrt und nachhaltig erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Sämtliche Staaten, die dieses Prinzip missachten, sind zwingend Terrorstarten.
Aus heutiger Sicht sind das ALLE Staaten, die Atomwaffen, Chemiewaffen
und andere Massenvernichtungswaffen besitzen. Also auch Staaten, die den
UN-Sicherheitsrat bilden bzw. dort reinwollen (z.B. die BRD hat Atomwaffen
der USA stationiert, die die Waffen in der BRD gerade modernisieren lassen).

Will also ein Staat nicht als Terrorstaat gelten, muss der Staat mitverhindern,
dass er selbst UND andere Staaten Aufmarschgebiet für Kriegsführung und
Kriegsabwehr sind und sein werden.

Am Terrorismus ab Staatsebene wird die Menschheit also scheitern, wenn der
atheistische widerstand nicht weltweit aktiv wird.

Die ARD hat den Beitrag ohne Sinntrennung schneiden lassen. Es werden
nahtlos Zitate und Moderation zusammengekettet, so dass das Verständnis
der Information nicht mehr möglich ist. Dieser Mangel wurde nachträglich
bereinigt, so dass der Beitrag überhaupt erst hörbar wurde. Zugleich wurde
die von der ARD seit zig Jahren in Tradition verwendete Methode der
Salamitechnik entfernt: Die Logik der Information wurde also erst hergestellt.

Die Offerte des Originals des ARD-Beitrages dient zur Feststellung der
journalistischen Unfähigkeit im ARD-Radio. Man beachte den Anfang
"Ein Bann in Wut" - gemeint ist wohl: Ein Mann in Wut ...
Ein Anfang vom letzten Dreck im ARD-Radio-Journalismus.

21.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Zerstörung eines UN-Hilfstransportes und die damit verbundene Exekution von 20 Menschen schieben
sind Russland und die USA in der Verantwortung gegenseitig zu.

Die UNO will einen neuen UN-Hilfstransport bereitstellen.

30.09.2016 dradio.de

Die CSU und die CDU in Sachsen verlangen:

Der Gebrauch der deutschen Sprache muss sebstverständlich sein.

Die Werte des Christjudentums in der Tradition der Aufklärung sind die Grundlage des Zusammenlebens.

24.10.2016 dradio.de

Reform Sanktionsrecht SGB II

Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt
sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit
Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer
Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der
Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.

28.10.2016 gegen-hartz.de

Zwangsräumung von sozial Bedürftigen

Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann
kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien
in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten
zu übernehmen (Schulden machen).

In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.

Studie der Humboldt-Uni Berlin

In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,
oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter
sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der
Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,
so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.

04.11.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigern die EU-Staaten die ausreichende Aufnahme von in Griechenland
angekommenen Flüchtlingen: Soll sind 30.000 Menschen. Ist sind 5500 Menschen.

04.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus in der EU.

05.11.2016 faz.net

Wahlsystem der USA zur US-Präsidentenwahl.

Es gibt nur 2 Parteien, die mindestens 1 Präsidentschaftskandidaten aufstellen: Republikaner und Demokraten.
Der US-Präsident wird NICHT vom Volk gewählt.

Das US-Volk darf Personen wählen, die sich zum Teil juristisch verbindlich einem Präsidentschaftskandidaten verpflichtet haben.
Diese Personen werden "Wahlmänner" genannt.

Wahlmänner sind den US-Bundesstaaten zugeordnet. Je mehr Abgeordnete aus dem Bundesstaat in den Kongress wählbar sind, um so
mehr Wahlmänner gibt es. (Jedes Bundesland stellt stets 2 Senatoren). Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat, hat 55
Wahlmänner und Delaware hat nur 3. Senatoren werden automatisch Wahlmänner. Die US-Hauptstadt hat 3 Wahlmänner.

Wahlmänner eines US-Bundesstaates werden ihrer Verpflichtung zum jeweiligen unterliegenden Präsidentschaftskandidaten enthoben:
ALLE Wahlmänner werden dem im US-Bundesstaat siegenden Präsidentschaftskandidaten zugeordnet. Damit hat nur der im US-
Bundesstaat überhaupt Wahlmänner. Der Gegenkandidat hat 0 Wahlmänner und alle ehemaligen Wahlmänner des Gegenkandidaten
sind nun dem siegenden Kandidat verpflichtet. Wahlmänner spiegeln den Volkswillen NICHT wider, sondern sind Mittel zum Zweck.

Ziel dieser Maßgaben ist es, das Ergebnis der Wahl des US-Präsidenten aus stets 2 Präsidentschaftskandidaten vom US-Volk
abzukoppeln. Nicht wer die meisten Stimmen aus dem Volk bekommt, wird siegender Präsidentschaftskandidat. Nur wer die meisten
Wahlmänner (mindestens 270) hat, kann US-Präsident sein und zwar auch dann, wenn er weniger Stimmen aus dem US-Volk als der
Gegenkandidat erhalten hat.

05.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD ist die Wahl des BRD-Bundespräsidenten grundsätzlich (verfassungsgebunden) von einer Volksentscheidung abgekoppelt.
Die Bundesversammlung, die es NUR wegen dieser Abkopplung gibt, wählt. Der BRD-Bundestag wählt. Da das Volk komplett
außen vor bleibt, sind Wahlmänner unnötig. Diese Variante der faschistoiden "Demokratie" ist vollendeter als das System der
Wahl zum US-Präsidenten.

09.11.2016 heise.de

Donald Trump wird zum 45. US-Präsidenten gewählt werden. Trump hat mehr als die 270 notwendigen Wahlmännerstimmen.

09.11.2016 faz.net

Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush hat bei der Präsidentenwahl weder für den Republikaner Donald Trump noch
für die Demokratin Hillary Clinton gestimmt.

09.11.2016 sueddeutsche.de

Wahlsieger und nächster US-Präsident, Donald Trump, kann auf die Mehrheit der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus
bauen. Im Repräsentantenhaus (Abgeordnetenhaus) halten die Republikaner nun die seit 1928 größte Mehrheit. Gewählt wurden alle
435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren.

09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Auskunft eines Teilnehmers einer Hartz-4-Aktivierungsmaßnahme, der einen Vermittlungsgutschein
beim JobCenter beantragt hat, um per Personalvermittlung an einen konkreten Arbeitgeber,
der dem Arbeitslosen, der Berufskraftfahrer war, einen Gabelstaplerschein ermöglicht, zu gelangen,
wurde der Vermittlungsgutschein mit folgender Begründung verweigert:

- Es kann zu jedem Zeitpunkt nur genau 1 Vermittlungsgutschein ausgestellt sein.
Mehrfachausstellung ist nicht möglich.

- Der den Antrag stellende Arbeitslose hat bereits einen Vermittlungsgutschein
erhalten (wobei der Arbeitslose nur im Rahmen der Antragstellung darüber
informiert wurde und bis dahin von des Existenz dieses Vermittlungsgutscheines
nichts wusste): Mit dem ausgestellten Vermittlungsgutschein wird die Aktivierungsmaßnahme
finanziert.

Als Alternative wurde diesem Arbeitslosen (in einem Alter ab über 50 Lebensjahre) die
Probetätigkeit der Bereitstellung von gefüllten Mülltonnen zugeordnet: Die Mülltonnen
sind aus Kellern Hausfluren etc. an den Straßenrand zu befördern, damit der Müllentsorger
an diese Tonnen zu deren Entleerung gelangt. Nach dieser müssen die Mülltonen wieder
an die alte Stelle positioniert werden. Diese Arbeit ist Schwerstarbeit. Der Arbeitslose
hatte für diese Probetätigkeit weder Arbeitsschuhe noch Arbeitsbekleidung erhalten.
Auch die körperliche Eignung des Arbeitslosen wurde vorab nicht geprüft.

Damit gilt:

Auch wenn eine Arbeitsaufnahme per Vermittlungsgutschein möglich wäre, kann diese
Beseitigung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen aus Kostengründen des JobCenters
verweigert werden, um die Grundsicherung weiter zu zahlen, da diese regelmäßig
geringer als die Höhe des Vermittlungsgutscheines ist.

Die Aktivierungsmaßnahme ist eine systemisch limitierte Eingliederung in Arbeit
(Systemänderung gegenüber SGB II in Sachen Fordern einer Aufnahme einer
zumutbaren Arbeit).

Nach SGB II muss dieses Vorhaben allerdings wirtschaftlich sein (ein Primat des SGB II).

09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Bereich Ausschreibungen einer offenen Arbeitsstelle
in einen rechtsfreien Bereich gewandelt: Es ist seitens des Offerierenden üblich, per Email
eingegangene Bewerbungen nicht so zu bearbeiten, dass der Bewerber etwas davon erfährt:
Emails des Bewerber werden regelmäßig weder im Eingang bestätigt noch bearbeitet.
Wenn in Emails die regelmäßig vom Offerierenden verlangte persönliche Daten wie die
des Lebenslaufes enthalten sind, erfährt der Bewerber nicht, ob die Daten korrekt beim
Offerierenden eingetroffen sind und dort auch korrekt behandelt werden - Der Datenschutz
ist faktisch annulliert worden. Unternehmen sind regelmäßig nicht in der Lage, ihren
Email-Server so zu konfigurieren, dass dieser das Eintreffen der Email des Bewerbers
diesem rückmeldet.

Damit gilt: Im Bereich Offerte und Bewerbung am Arbeitsmarkt werden persönliche Daten
in Umlauf gebracht, ohne dass es einen Zwang zum Datenschutz gibt. Das ist klar offener
Faschismus.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.

will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die
besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.

14.11.2016 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.

14.11.2016 faz.net

Bertelsmann-Studie

In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.

In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.

In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische
Formen von Beschäftigung bedingt.

In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.

In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das
Auskommen sichert, untergraben.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen
auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.
Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung
zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft
auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen
der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.

Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion
ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem
dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.

14.11.2016 morgenpost.de

In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil

Mieten steigen.

seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:

Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.

Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.

Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner
Hartz-4-Haushalte).

Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.

Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin
pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.

14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht
propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden
soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die
Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:

Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.

Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte
systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt
deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der
Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,
mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der
Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,
ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.

Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt
keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.
Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND
fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.

Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse
und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.

Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen
Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen
ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht
z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,
NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack
verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.

15.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil - Eine Im Rahmen Hartz-4 angesetzte Aktivierungsmaßnahme muss für den Betroffenen so sinnvoll angesetzt werden,
dass bei arbeitsmarkt-relevanter Berufsausbildung des Betroffenen, dessen Berufsausbildung fördernd berücksichtigt werden muss.
Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15, rechtskräftig).

17.11.2016 faz.net

Gewerblicher Betrug durch VW

VW investiert in die Herstellung von E-Autos für und in China: Ab 2020 sollen pro Jahr 0,4 Millionen dort hergestellte Autos
verkauft werden. Ab 2025 pro Jahr 1,5 Millionen Autos. Die lokal in China stattfindende Fertigung unterliegt dem Renditestreben:
Im Falle von Importen nach China fallen Zölle an und chinesische Käufer werden zugleich nicht staatlich subventioniert.

18.11.2016 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

VW ist als Unternehmen nicht mehr ausreichend konkurrenzfähig und wird - mit Einverständnis der Gewerkschaften - weltweit
30.000 Jobs liquidieren, davon 20.000 in der BRD. Ziel ist es, die Kosten um 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu senken.

18.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

VW steht offensichtlich in der Tradition der Elite des Christjüdischen Sozialismus: Das eigene Volk zu dessen Nachteil verwerten.

22.11.2016 morgenpost.de

Das Amtsgericht in Zitz (Potsdam-Mittelmark) hat die Tierhaltung von Hahn und Hühnern wie folgt normieren lassen:

Wegen Lautstärke der Hahnenschreie über 55 Dezibel müssen die Tiere wie folgt gehalten werden:

Nichtfeiertage:

Freigang von 8 bis 20 Uhr.

Andere Zeiten: Wegsperren in Stall.

Feiertage: Wegsperren in Stall.

Diese erweiterte Stallhaltung ist mit erweiterten Kämpfen um die Rangfolge der Tiere im Stall (Hackordnung) verbunden.

Betroffen ist die Hobbyzucht von Hahn und Hühnern auf einem Hof, der Nachbarn hat, die wegen aus ihrer Sicht
unzulässigen Hahnenschreie geklagt haben.

22.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Die Haltung von Tieren im menschlichen Kontext so zu normen, dass Tiere nicht artgerecht gehalten werden sollen, ist faktisch
Gier, denn das BRD-Recht gewährt Tieren systemisch nur einen unterprivilegierten Schutz.

25.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur
wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter
Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf
Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des
Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während
Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes
Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der
die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher
UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,
denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in
einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte
die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet
haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".
Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien
Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden
einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns
nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche
Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade
Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung
von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder
Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die
Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten
nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich
erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut
ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus
nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer
selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern
jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der
Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

24.01.2017 dradio.de

Die USA lehnen das bisher verhandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko ab:

NAFTA muss neu verhandelt werden.

Die USA lehnen das transpazifischen Freihandelsabkommen TPP ab.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht für Europa nun die Chance, weniger protektionistisch
ausgerichteten Freihandel mit dem transpazifischen Raum, also auch mit China, zu implementieren.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das kommunistische Land China hat die USA und die EU gut im Griff. Dorthin werden nicht nur chinesische Waren, die
damit die Binnenmarktwertschöpfung in den USA und in der EU schrittweise annullieren, exportiert, sondern China investiert
seinen sehr hohen Dollar- bzw. Euro-Überschuss in diese Zonen, um diese z.B. in Know-how zu verwerten: Transfer
von immateriellen Wertschöpfungen in das kommunistische China. USA und EU werden also seit Jahren systemisch
ausgesaugt, solange der Dollar und der Euro verwertbar sind.

Im Gegensatz zu den USA, wo der US-Präsident Trump, der selbst Geschäfte mit China macht, seine vor allem ärmere
Wählerschaft zum Wohlstand "führen" will, in dem der US-Binnenmarkt wächst (60% der Wertschöpfung der USA finden
am US-Binnenmarkt statt), ist der Binnenmarkt der BRD bereits optimal zersetzt worden: 60% des Binnenmarktes dient
dem Export u.a. in die USA und EU (letztere an z.B. hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland). In den USA
und in der BRD sind der Niedriglohnsektor prächtig entwickelt - in der BRD ist dieser Sektor bereits Systemkomponente
und nicht mehr aufhebbar.

Wenn also der DIW-Chef fordert, dass China noch besser in der EU agieren darf, wird das die Systemdivergenz zwischen
USA und EU ausbauen. Beide Systeme haben natürlich objektiv keine gemeinsamen Werte, da die USA und die EU und
vor allem BRD seit Trump wirtschaftlich divergent sind.

Wenn der DIW-Chef denkt, dass die EU anstelle der USA sich in TTP einbinden können, dann ist der Mensch: Japan hat
TTP bereits ratifiziert. Australien will an TTP festhalten. Die EU und eventuell die USA werden also mit einer
Freihandelszone, die wenn mit China verbunden, verhandeln müssen, die es nicht nötig hat, Rücksicht auf USA und
EU zu nehmen: China ist weltweit als Handelsmacht und Systemkomponente anderer Systeme - den der USA oder
der BRD - am Werkeln. Es werden den USA und der EU nicht gelingen, gegen chinesische Interessen auftreten zu können,
denn beide Staatensysteme sind von China systemisch abhängig. - Divergenzen und Verschiebungen werden zu
Unruhen in den USA führen: Die verarschte Wählerschaft wird sich wehren und Trump an den Kragen gehen. Die
BRD hat den "Sozialstaat" mit den christjüdischen Systemänderungen unter Kanzler a. D. Kohl zu zersetzen begonnen,
so dass Umlagesystem "Rente" unumkehrbar zerstört ist: Es wird in der EH mit den Hochburgen Deutschland, Holland,
Frankreich und dem Osten der EU zu faschistischen Systemwechsel der Länder führen, die die EU nicht erst seit
heute handlungsunfähiger machen. Wenn also der US-Präsident Trump auf die NATO-Dominanz (die Briten sind ja
quasi nicht mehr in der EU) verzichtet, werden die USA massive Unruhen aus der EU zwangsimportieren: NUR
wegen der BRD war war die Liquidation der Twintower zu Nine-Eleven möglich: Die BRD war ein Ruheraum
für Terroristen. Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU unter Führung des politischen Christjudentums wurde
die EU großteilig zum Ruheraum für Terrorismus z.B. unter der Religion als Islam.

Die USA haben also dort enorm schlechte Wirkungsbedingungen, wo eine Wuzel eines Übels u.a. des Terrorismus
liegt: Die EU. Eine Abschottung der USA von der EU ist wegen der chinesischen Machtstellung unmöglich.

Und: Trump ist Anhänger des biblischen Kapitalismus: Der Christjüdischen Daseinsform der Gesellschaft zum
Zweck der gottesbegründeten Verwertung von Menschen und Menschenmassen. Einfach gesagt: Reichtum ist
die Fähigkeit, Gottes Segen zu erlangen, der über den Kontext der kapitalistischen Wertschöpfung liegt, solange
fremde Wertschöpfung verwertet wird - u.a. zu Reichtum oder zu politischen Einstellungen des Christjudentums
in den USA - wie die des Trump - oder in der BRD - wie die der BRD-Kanzlerin Merkel. Kurz: Zersetzung.

Diese Kurzanalyse zeigt, wie objektiv notwendig, aber subjektiv noch nicht umsetzbar der Systemwechsel ist,
der in den lokalen Zonen beginnen muss.

24.01.2017 faz.net

Der US-Präsident Trump wurde mit der Mehrheit der Wahlmänner, jedoch nicht der Wähler gewählt. Trump zweifelt den
Wählervorsprung der Hillary Clinton an: Es wurde in der Wahl millionenfach betrogen.

Ein US-Präsident wird nicht mit der Mehrheit der Stimmen des Volkes gewählt. Die Besetzung der Wahlmännerschaft
entscheiden die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten, wo mehrheitlich der vom Volk gewählte Gewinner
(Clinton bzw. Trump) ALLE Wahlleute des Bundesstaates erhält: Auch die Wahlmänner des Verlierers.

25.01.2017 morgenpost.de

Zur Abwehr des Vorwurfes der Bundesanwaltschaft, dass fast alle Taten der NSU auf Rassenhass basieren, hat der
Verteidiger des als Terrorhelfer Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, mittels fachmännischer Zeugenschaft
zu belegen, dass den Deutschen angesichts "massenhaften Zuzugs Nichtdeutscher" der "Volkstod" derart droht,
dass der NSU zu den beklagten Taten bewegt wurden.

25.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Deutsche Volk wird im Zuge der Masseneinwanderung implementierten Parallelgesellschaften, denen auch eingebürgerte
Menschen angehören, gespalten, aber nicht annulliert. Deutschstämmigkeit wird verwaschen: Jedes in der BRD geborene
Kund von Deutschen, also eingebürgerten Ex-Ausländern, ist deutschstämmig. Damit gilt: Der Anwalt meint Rassenreinheit.
Die kann es objektiv nicht geben. Der Volkstod als Tod einer Volkszugehörigkeit mit ursprünglichen Traditionen wurde
spätestens im 3. Reich implementiert: Die Eroberung von Europa und die Vernichtung von Volksgruppen wie Juden, Roma
etc. erfolgten derart massiv, dass im Ergebnis des 2. WK die Fluchtwelle ins Reich bzw. auf das Gebiet der heutigen
BRD - vor allem aus Gebieten, die ohne 2. WK noch Deutschgebiete wären: Pommern, Tschechland etc.. - eine Mischung der
Volksstämme bewirkt hat. Daher kann es in Deutschland keine Rasse geben, die es in die BRD zu erhalten gäbe. Es kann also
kein Rassenhass als Motiv auftreten, da es Rassenhass nur im Kontext des Rassenmodells des Dritten Reiches gibt,
das mit seinem Ende die Deutsche Rasse - gäbe es sie - annulliert hat. Motiv ist die Selektion und Exekution von Menschen
anderer Art - und sei aus einem anderen Volksstamm. Es ist Mord, also Handeln aus niedrigsten Gründen. - Und nach diesen
Gründen, inklusive der "Pannen" der BRD-Behörden bei Verfolgung von Mord, sollte man suchen, wenn man Täter
nicht wegsperren, sondern so unterbringen will, dass Täter für den Schaden aus den Taten Ersatz sorgen, z.B. an
Überlebende, und das solange, wie der Schaden beseitigt ist: Durch Ergebnisse der Arbeit. Wegsperren mit
Sicherheitsverwahrung an ein völlig anderes Ziel: Das der Folter.

Wie man also sieht: Der ganze NSU-Prozess ist nicht nur aus historischer Sicht eine Farce. Die Angeklagten haben
sich nicht profiliert im Sinn der Vorbereitung auf den Abtritt der Wiedergutmachung durch Ergebnisse der eigenen
Arbeit. Das BRD-Rechtsystem gebärt sogar eine Anwaltschaft, die das Rassenmodell des Dritten Reiches als
Ausrede für Taten herhalten lässt - unprofiliert ohne Ende. Eine Farce eben.

27.01.2017 heise.de

Spionage des BND

Der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla stellt fest:

Mit Mitteilung des BND an Pofalla über die BND-Auslandspionage in befreundeten Botschaften wurde von Pofalla die
Weisung erlassen, derlei nicht deutschen Interessen entsprechende Spionageaktivitäten sofort einzustellen. Zugleich oblag
es Pofalla aufgabengemäß nicht, den Vollzug seiner Weisung zu prüfen. Zugleich erging die Weisung, dass der BND einen
Bericht an Pofalla liefern muss, der allerdings keins Frist gesetzt hat und dafür implizit davon ausgeht, dass der Bericht
möglichst schnell geliefert wird. Bis Mitte Dezember 2013 wurde der Bericht nicht geliefert. Des Weiteren hat Pofalla
beschlossen, die BRD-Kanzlerin über die Auslandsspionage des BND erst zu informieren, wenn der BND-Bericht
vorliegt.

Weder die BRD-Kanzlerin Merkel noch Pofalls Nachfolger, Altmaier, wurden von Pofalla informiert.

27.01.2017 vom Autor dieser Dokumentatio

Pofalla, Altmaier und Merkel sind Christjuden.

Pofalla hat ganz klar Zersetzung betrieben, denn sein Dienstherr ist die BRD-Kanzlerin.

Das BRD-Kanzleramt ist für Geheimdienste grundsätzlich zuständig. Es ist daher schichtweg eine Lüge, wenn
Weisungen des Dienstherren der Geheimdienste, also Weisungen des BRD-Kanzleramtes, nicht von diesem
im Vollzug als überprüfbar erlassen werden.

Es zeigt sich, dass die christjüdische Elite in der BRD das Land im Ansehen gezielt zersetzt. Die BRD ist daher
in ihrer Glaubwürdigkeit als nicht relevant einzustufen, wenn keine Nachprüfungen erfolgen - also z.B.
Nachprüfungen in Form von Gegenspionage.

Es zeigt sich auch, weshalb die BRD zwingend als Ruheraum für den internationalen Terrorismus anzusehen ist:
Die BRD-Regierung ist nicht nur völlig überfordert, sondern hält am Staat im Staat-Prinzip fest: Rechtsbeugung
durch den Gesetzgeberteil in Form der BRD-Regierung.

Das ist offener Faschismus.

28.01.2017derstandard.at

Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.

Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.

Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.

US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge
in die BRD zu lassen.

Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein
Einwanderungsland sind.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das
Recht der Sammelklage an.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.

Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von
Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen
per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt
nach seinem Amtsantritt legalisiert.

Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher
fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die
Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.

Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine
typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater
ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.

28.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in 2016 21,7 Milliarden Euro Staatsgelder investiert worden, um

für 9,3 Milliarden Euro Hilfen an Länder und Kommunen zu erbringen.

für 7,1 Milliarden Euro Fluchtursachen zu bekämpfen.

werden in 2017 21,3 Milliarden Euro Staatsgelder investiert.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Langzeitarbeitslose Deutsche sind langzeitarbeitslosen Nicht-Deutschen gleich gestellt. Es besteht also die Möglichkeit,
neben den Kürzungen des Invest der Integration deutscher Arbeitslose diese mit weniger Finanzen zu fördern, um den Überschuss
in die Förderung der gleichgestellten Asylanten zu investieren. Ziel ist es, Randständigkeit unabhängig der Staatszugehörigkeit
und der kulturellen Abstammung gleichzuschalten: Mischung von Parallelwelten innerhalb der Grundsicherung. Wegen der
essenziellen Abhängigkeit der Langzeitarbeitslosen von der Grundsicherung als Lebensunterhalt lassen sich so Menschen
diverser Abstammung normieren, wobei kulturelle Abstammung pauschalisiert im Regelsatz normiert werden. Würde man
diesen Arbeitslosen das Recht auf politische Betätigung kürzen wollen, könnte die Radikalisierung in den Auseinandersetzungen
zwischen den gleichgeschalteten Parallelwelten als Randständigkeit bekämpfbar erklärt werden, wobei Verknüpfungen
zu Extremismus leicht erzeugbar sind. Diese systemische Inflation bedarf einer Staatssicherheit auf Massenbasis. Es
muss also bereits innerhalb der Parallelgesellschaften deren Zersetzung implementiert sein ....
Graue Aussichten ? Eher baldige Realität, wenn sich am System nichts grundlegenden ändert, außer per Bürgerkrieg
und paramilitärische Volksbewegungen analog zu den SA-Truppen im Dritten Reich, dem Mob der Straße.

Wer kann, sollte Europa nachhaltig verlassen. Es wird auf die Schnelle nicht besser werden.

29.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:
In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:
"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin
auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:
Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.
Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung
verbundenen Terrorakten in der BRD.

Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

19.04.2017 sueddetusche.de

Die Türkei wird auf das Präsidialsystem umgestellt: 51,4% der Wähler stimmten für die Umstellung.

Die von den beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament
vertretene Vaterlandspartei beantragte Annullierung der Wahl wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

19.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Was die sueddeutsche.de vergessen hat, im Artikel anzugeben: Die Wahlen erfolgten mit Material, das nicht-amtlicher
Herkunft war UND das von der Wahlkommission zugelassen wurde. Damit ist Wahlbetrug systemisch implementiert worden.
Die in der BRD wahlberechtigten Türken haben zu ca. 66% für die Umstellung auf das Präsidialsystem gestimmt.

Was die sueddeutsche.de außerdem nicht mal im Ansatz angeht:

Die Türken in der BRD, die in der Türkei wählen dürfen, haben türkische Staatsangehörigkeit und wählen eine Staatsform,
die 100% divergent zu der Staatsform der BRD ist, die zwar steinzeitlich veraltet ist, weil keine Präsidentschaft ähnlich wie
in den USA vorsieht (der BRD-Bundespräsident ist mehr unnötiger Luxus und Ausrede), aber wie die Türkei die Form
des Gottesstaat ist.

Was also hält Türken mit Türkenpass in der BRD ? Wieso wandern diese Türken nicht unverzüglich in das gewählte Land ab ?

Der Gründe gibt es 2: Die Türken mit türkischen Pass sind nichts anderes als die 5. Kolonne zum Zweck der
Islamisierung der BRD. Die Türkei wird als präsidialer Gottesstaat dem eines Kalifats entsprechen und somit systemisch
divergent zur BRD sein. Der 2. Grund ist die Unfähigkeit des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus sich
von Nicht-Deutschen aller Abstammungen zu trennen, wenn diese Nicht-Deutschen nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft
nicht erziele wollen. Dazu gehört es natürlich, dass in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen ist. - Dieser
objektiv notwendigen Systemwechsel ist mit Christjuden und deren Opportunisten nicht vollziehbar: Der Gottesstaat
muss nämlich zugleich abgeschafft werden und das Deutsche Volk muss sich in eine Volk ohne Führernatur emanzipieren.
Bedingungen des atheistischen Widerstandes für einen nachhaltigen Systemwechsel.

23.05.2017 heise.de

US-Präsident Trump stellt Anfang April zu Twitter fest:

"Ohne die Tweets wäre ich nicht dort, wo ich jetzt bin. Ich habe über 100 Millionen Follower auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich
bin nicht auf die Fake-Medien angewiesen."

Der Twitter-Mitgründer Williams stellt zum Internet fest:

Die Menschen nutzten Facebook, um Suizide, Schlägereien und Morde live zu zeigen.

Auf Twitter wimmele es nur vor Trollen und missbräuchlichen Äußerungen, die ebenso wie Fake News nicht gestoppt werden
könnten.

Das Bedürfnis nach Autounfällen und dergleichen werde über das Internet bedient.

23.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Natürlich lügt der Twitter-Mitgründer Williams: Mit geringem Aufwand lässt sich z.B. per Google ermitteln, welche
Ursachen und Ziele die Offerierung von Verbrechen - inklusive Gewaltverbrechen und anderes Elend - im Internet
haben können, solange das Internet nicht beherrschbar ist.

Das Internet wurde NICHT als beherrschbares Medium implementiert, denn ansonsten gäbe es Facebook und Co. nicht.

Das Internet ist das Abbild der systemischen "Menschlichkeit": Gier ohne Ende.

Die Beherrschung von Gier ist u.a. als vermitteltete Sozialkomponente (nicht nur Triebverhalten) nur systemisch
möglich: Das Überleben der Menschheit an sich.

Wie gesagt, es wird gelogen an allen Ecken und Enden der Menschlichkeit: Gier.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher
Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

27.05.2017 Heft 11 TV-Today

Das ARD-TV lässt die von der ARD-Firma Degeto in 1984 für 80 Millionen Dollar gekauften Rechte an US-Hollywood-Produktionen
seit 15 Jahren auslaufen, so dass die ARD auf Ausstrahlung dieser Filme schrittweise verzichtet, besonders ab dem Jahr 2011. In 2000
wurden in der ARD 122 US-Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden in der ARD 7 US-Filmklassiker gesendet, davon 2 Hitchcock-
Filme. In 2000 wurden in den zur ARD-Kette gehörenden Sendern 633 US- Filmklassiker gesendet; in 2016 waren es 15.
In 2016 haben die Zuschauer der ARD 806 Wiederholungen an "Tatort" und "Polizeiruf" vorgesetzt bekommen (durchschnittlich 2
Wiederholungen jeden Tag). Die ARD lässt über Degeto verlauten, dass dieser Rückgang an Filmen auf Wunsch der Zuschauer
stattfindet.

Das ZDF verzichtet besonders an dem Jahr 2011 auf die Sendung von US-Filmklassikern. In 2000 wurden im ZDF 37 US-
Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden im ZDF 10 US-Filmklassiker gesendet. Der Sender 3-Sat hat in 2016 gegenüber 2011
ca. 66% weniger Filmklassiker gezeigt.

31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu
Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen
Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%
aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander
gehen.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden
und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass
nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation
hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors
bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen
und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess
dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde
zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,
hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant
regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

07.06.2017 heise.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht - Die in den Jahren 2011 bis 2016 von BRD-Staat erhobene Brennelementesteuer, die die
Atomkraftwerkbetreiber in der BRD zu zahlen hatten (Gesamthöhe 6,285 Milliarden Euro), ist nichtig weil verfassungswidrig,
da der Bund (Staat BRD) das Recht zur gesetzlichen Implementierung der Steuer nicht hatte: "Außerhalb der durch das Grundgesetz
vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem
Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für
den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes."

07.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nichtigkeit des Gesetzes war von Anfang an klar, da das Gesetz in de Begründung explizit den Typ der Besteuerung eines
Verbrauches ausgeschlossen hat, so dass der Bund nicht berechtigt war, die Brennelementesteuer zu erlassen.

Die Brennelementesteuer ging in den Strompreis ein, um die Steuerlast zu refinanzieren.

Die Rückzahlungen an die durch den Gesetzgeber geschädigten Atomkraftwerkbetreiber muss mit Zins (6% pro Jahr)
erfolgen. Diese Rückzahlungen erfolgen wieder aus Volksvermögen: Eingenommene Steuern.

Damit gilt: Der Gesetzgeber hat den Atomkraftwerkbetreiber einen Finanzgeschenk von 6,285 Milliarden Euro mit
Zinsrendite (im Jahr von 6%) gemacht.

Das ist nichts anderes als offener Faschismus.

08.06.2017 morgenpost.de

Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,
Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann
pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,
Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer
jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die
parallel zur NATO agiert.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Die türkischen Migrantenverbände in der BRD

lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.

verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.

11.06.2017 morgenpost.de

Sahra Wagenknecht, Die Linke, stellt fest:

"Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern".

"Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren."

"Es geht darum so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können".

"Was lag denn dieser unglaubliche Euphorie zugrunde, die am Anfang ausbrach, nachdem Schulz nominiert war?". "Aber dann hat
sich Schulz wirklich alle Mühe gegeben, auch noch dem Gutwilligsten klar zu machen, dass diese Hoffnung wirklich verfehlt war."
"Es ist einfach die Folge, dass kein normaler Mensch Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Denn
Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt."

11.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wagenknecht ist Kommunistin und Anhängerin des Liberalen Sozialismus. Die Linken sind also assimiliert. Die These der Änderung
der Grundrichtung der BRD kann also nur dann Realität werden, wenn Die Linke mitregiert. Würde Die Linke allein regieren,
wäre der Wesenszug des Kommunismus, eine Religion zu sein, in aller kürzester Zeit klar sichtbar - für das Deutsche Volk ein
eine Katastrophe, denn 65% des Deutschen Volkes sich christjüdisch orientiert, also ebenfalls bestens assimiliert und stehen
zu den Grundfesten der christjüdischen Regierungen (z.B. zur Masseneinwanderung), wie auch zu den Konditionen der Assimilation.
Und: Nur innerhalb einer Religion kann schamlos gelogen werden. - Was u.a. Mitglieder des Vorläufers des Kommunismus
mitentwickelt haben: Die Methoden der Dialektik und deren Ausgestaltung (Analyse und Synthese) oder die Existenz von rein
objektiven Konditionen bzw. objektiv existierenden Konditionen z.B. der subjektiven Bedingungen des menschlichen Daseins - diese
entwickelten Herangehensweisen würden das politische Dasein der Wagenknecht außerhalb des Assimilationsstatus der Kommunisten
als zutiefst faschistisch belegen, z.B. wenn die Kommunisten anstelle der objektiv notwendigen Systemänderung der Basis und des
Überbaues, also auch der Änderung der Machtverhältnisse zwischen Leitreligion und assimilierten Religionen, also zwischen der
Machtelite und der Vielfalt des Opportunismus, eine Grundänderung und damit den reaktionären Opportunismus anstreben. - Die
Wagenknecht ist ein Beispiel für Verwertung von Menschen, und sei es durch pure Irreführung der Wähler: Per LÜGE als Teil
des Systems, der Elite, die natürlich geübte Opportunisten wie der E´U-Bonze Schulz als SPD-Mitglied, das natürlich
zur Elite von Agenda 2010 und der Kohlschen Sozialpolitik der Christjuden (Schulz ist selbst Christjude) steht, als Weltverbesserer
dem deutschen Führervolk unterjubelt, wissend, dass nur Idioten wie Kommunisten erwarten, dass der erprobte Christjüdische
Sozialismus in der regierende Elite anderes will, als den Machterhalt, der objektiv an die Verwertung des Führervolkes gebunden
ist: Ohne Deutsches Volk keine Führer, die Europa mit Krieg überzogen haben und weiter überziehen, z.B. die Eurozone
als faschistisches Hoheitsgebiet der Deutschen Elite.

Atheisten wissen, dass die Wagenknecht sich für ihre Worte und Propaganda nicht schämen KANN, da Kommunismus
eine Religion IST und damit atheistischen Ansätzen systemisch widerspricht: Assimilation gibt es NUR in der Welt der
Religionen, z.B. der Welt der Kommunisten.

12.06.2017 sueddeutsche.de

Die Überwachung in der BRD durch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen ist z.T. nicht bundeseinheitlich möglich:
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen verbieten diese Schleierfahndung.

12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob BRD-Bundesländer mitmachen oder nicht: Die verdachtsunabhängige Polizeikontrolle als
Alltagsinstrument ist eine reine Frage der Gewohnheit (in der ehemaligen DDR gab es dazu den polizeilichen
Abschnittsbevollmächtigten), denn die Polizei wird wohl kaum dem standardgemäß Überwachten im Fall der Ausweiskontrolle
zwingend den Umstand des Verdachtes noch diesen selbst erklären. - In der BRD wird die Staatssicherheit implementiert.
Gepaart mit anderen quasi illegalen Vorgängen ein logischer Schritt der vor allem christjüdisch-geprägten Sicherheitspolitik in der
BRD. Und ein objektiv notwendiger Schritt für JEDE ART der Diktatur und sei es der Gottesstaat BRD.

12.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die
deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,
hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese
wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter
Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da
der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von
dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.

24.06.20107 netzpolitik.org

dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812850.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-1.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-markiert.pdf

"Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen"
"Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind
weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen
eine ungeschwärzte Version des Dokuments."
"Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition
sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch
drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht
wiederherstellbar."
"Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU
und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen."

24.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Selbst Amateure wissen, dass man mit einen PDF-Editor, der nicht zwingend Profi-Klasse sein muss, Schwärzungen auf 2
systemisch unterschiedliche Arten ausführen kann: Schwärzung in der Ansicht des Dokumentes bzw. Schwärzung in den
Dokumentdaten und damit auch in der Ansicht.

Ein Berichterstatter der jeweiligen Bundestags-Einheit wie Fraktion, der nicht im Bericht unterschreibt, hat also den Bericht
nicht autorisiert. Damit gilt: Der Bericht des Bundestages ist NUR der Bericht des regierenden Christjüdischen Sozialismus.
Der Bundestag hat zwar einen Ausschuss instanziiert, berichtet aber nicht als Bundestag, also nicht als Volksvertretung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat also einen anderen Zweck. Das gilt auch dann, wenn man nachträglich die
fehlenden Berichterstatter einfügt, also den Bericht systemisch versioniert, damit die jeweilige Elite nach gut Dünken
argumentieren kann. Das ist offener Faschismus.

29.06.2017 heise.de

Der BRD-Bundestag hat seinen NSA-Untersuchungsausschuss berichten lassen und sich darüber zerstritten.

Aus Sicht Union und SPD ist die BRD-Regierung ihrer Pflichten zur Aufklärung und Information gegenüber der Öffentlichkeit und
insbesondere gegenüber dem Parlament weitgehend nachgekommen: "Alle Versuche einer Instrumentalisierung des Ausschusses als
"politisches Kampfinstrument" durch die Opposition außer Acht lassend, war die Bundesregierung zudem bereit, auf sachlich
fundierte und berechtigte Kritik unmittelbar und konstruktiv zu reagieren", schreiben CDU/CSU und SPD.

Aus Sicht des Grünen Hans-Christian Ströbele hat die BRD-Regierung das Deutsche Volk in die Irre geführt, damit die NSA auch in
Deutschland massenhaft und anlasslos millionenfach Daten ausspähen konnte. Auch der BND habe klar gegen das Grundgesetz
verstoßen, wofür politisch das Kanzleramt verantwortlich sei, das einst mit dem Gerede von einem No-Spy-Abkommen günstige
Wahlkampfbedingungen erschlichen hat - Mit Lüge. Der BND konnte des weiteren ohne Kontrolle durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) des BRD-Bundestages agieren, da der BND das PKGr systemisch unterlaufen hat: Der BND hat die
eigene Norm, dass seine Aktivitäten niemals dem PKGr offenbar werden dürfen.

30.06.2017 heise.de

Die USA forcieren den Energie-Export auf Basis Atomkraft, Kohle und Gas. Die USA haben genügend Vorräte Gas für die
nächsten 100 Jahre. US-Präsident Trump hält den US-Vorrat an Kohle, der die nächsten 250 Jahre ausreicht, für eine saubere
Energiequelle. Die Ölförderung wird auch in Gebieten stattfinden, die die unter seinem Vorgänger Barack Obama für
Bohrungen gesperrt worden waren. Beschränkungen für die Finanzierung des Baus neuer Kohlekraftwerke außerhalb der USA
werden abgeschafft.

30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Auch die USA werden in 2117 keine Energiequellen mehr benötigen, da die menschlichen Ressourcen für Eindämmung der
Klimaänderungen irrelevant sind. Der Weg dahin reicht zeitlich in der Dauer der Regierungszeit von Trump aus. Die USA
werden also im Zuge der Klimaveränderungen gewaltige Unruhen bekommen, wenn Trumps Vorhaben auch unter Verwertung der
Ober- und Mittelschichten der USA nicht finanzierbar sind und die verbunkerte Oberschicht dann den Dollar mangels Ressourcen
essen muss: Bevor das passiert, ist Trump weg vom Fenster. Diejenigen, die Trump im Wahlkampf beschwafelt hat, werden
mit Gewalt sich wehren. - Das Pariser Umweltabkommen ist nicht nur wegen den USA schon lange Geschichte: Weltweit
werden Kohle- und Atomkraftwerke finanziert und gebaut - auch in der EU. Der deutsche Weg der Energie-Revolution wird im
Klimawandel ersaufen und nur dazu führen, dass Energiehersteller und der Staat BRD die Stromverbraucher gnadenlos
ausgebeutet haben.

Wer langfristig in die Energiewende investiert, um nachhaltig Rendite zu erzielen, ist ein Vollidiot. So gesehen hat Trump
Recht. Schnelles Geld ist der letzte Akt der Gier, die dann mit dem Menschen untergeht. Virus ? Nö, sondern die Perversion
der Natur ("Das Schlangenei" von Ingmar Bergman).

30.06.2017 heise.de

Betreiber von Netzwerken mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern (berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und
Verkaufsplattformen sind jedoch nicht betroffen) müssen

innerhalb von 24 und dem in diesem Zeitraum gewonnen Erkenntnisstand als strafbar angesehene nichtkomplexe Inhalte löschen
(komplexe Sachverhalte innerhalb 7 Tage).

eine Schnittstelle zur Strafverfolgung implementieren.

30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Da die geheime Überwachung netzwerkweit stattfindet, dient die zu implementierende Schnittstelle zur nachträglichen
Legalisierung der Überwachung wobei man mit Trojanerfunktion der Schnittstelle rechnen muss.

04.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser
als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."

04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein reinrassiger Christjude.

07.07.2017 heise.de

In der BRD ist vom Gesetzgeber die per Strafprozessordnung erlaubte Spionage bis in IT-Systeme hinein erlaubt worden, wobei
Trojanersoftware zum Einsatz kommen kann. Die Spionage dient der Aufklärung von Strafsachen (großer Lauschangriff). Experten
sehen ein weiteres Ziel des Gesetzgebers: Die IT-Sicherheit allgemein zu untergraben.

07.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Nutzer von Microsoft Windows dürften in Sachen Spionage damit massiv betroffen sein, da IT-Systeme mit Windows schon
viele Jahre lang anfällig sind: Microsoft hat Sicherheitslücken eingebaut, deren Existenz und Verwertung gegen Entgelt und
im Interesse der Machtorgane innerhalb eines Staates oder des Staates selbst bewusst vollzogen wird. Alle Windows-Anwendungen
sind somit als unsicher einzustufen - auch Verschlüsselungssoftware oder Virtuelle Software oder Wolkenspeicherung. Analog dazu
dürften andere Betriebssysteme - wenn auch mit geringeren Angriffserfahrungen - als nachhaltig unsicher einzustufen sein. Einzige
Lösung ist die hardwareseitige Verschlüsselung, Verwaltung und Bereitstellung eines Standes zum Betriebssystems, wobei
Datenquellen außerhalb des Betriebssystems anhand eines Betriebssystems gelagert werden, das selbst keinen Internetzugang hat und
nur geringe Updates benötigt, sowie selbst hardwareseitig verschlüsselt gespeichert ist (auch virtuelle Maschinen). Der Internetzugang
(inklusive Updates etc.) muss zentral implementiert sein, so dass angeschlossene Netze sofort abtrennbar sind. Also eine
Kosten- und Personalfrage (Anschaffung hauseigener Technik und Entgeltung von Personal in entsprechender Höhe, so dass das
Personal wegen Entgelt nicht verleitet wird, anderweitig als im Interesse des Unternehmens zu denken. - Eine Aussicht, die
in der BRD wegen systemischen Niedriglohnbereich auch in sicherheitsrelevanten Unternehmensprozessen unmöglich
umsetzbar ist). Wer also aus Kostengründen mit Wolkenspeicher außerhalb des eigenen Intranetzes arbeitet, muss im Prinzip als
Gegner betrachtet werden, da die Konsistenz der Datensicherheit wegfällt. - Diese Entwicklung liegt völlig außerhalb des aktuellen
Trends, der die Auslagerung von Datenverarbeitung in fremde Dienstleistungen priorisiert, wobei dieses Sparen - das ist von Anfang
an absehbar gewesen - den eigenen Ruin beschleunigt. Eine Form der Gier. Und die ist immer im Trend, auch bei Unternehmen.

https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/Verschluesselung/Datenverschluesselung/Hardware/hardware_node.html

20.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD entstehenden Massenklagen gegen Asylentscheidungen des BAMF bewirken
im Kontext, dass die Justiz nicht genügend Personal am Markt findet, den Umstand, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit der BRD
ihrem Ende zustrebt: Derzeit sind 250.000 Gerichtsverfahren anhängig. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

29.07.2017 derstandard.at

Mordfall in Hamburg an Bürgern der Stadt Hamburg:

Der Täter ist ein Mann palästinensischer Abstammung, der nachweislich in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren ist,
aber über in Norwegen, Schweden und Spanien im März 2015 in die BRD einreiste, um einen Asylantrag zu stellen: Als
Dokument hat der Mann nur eine Geburtsurkunde vorgelegt.

Ende 2016 hat das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt, so dass eine Ausreiseverfahren gestartet
wurde, das mangels verfügbarer Passersatzpapierbeschaffung nicht abschließbar ist, so dass der Mann nicht abgeschoben
werden kann. Die Verfügbarkeit der Ersatzpapiere war als demnächst eingestuft wurden.

Der Mann hat nun in einen hamburger Supermarkt 1 Menschen liquidiert und 5 weitere Menschen z.T. schwer verletzt.
Tatwaffe war ein Messer. Der Mann wurde von Passanten dingefest gemacht, wobei ein Passant türkischer Abstammung
durch den Täter verletzt wurde.

Der Täter ist 26 Jahre alt und war den hamburger Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als unmittelbar ungefährlich
eingestuft, auch wenn es Anzeichen der Radikalisierung gab.

29.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der durch die BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung in die BRD sind nicht nur massenhaft Menschen ohne
Identität in die BRD eingereist. Es reiste auch der u.a. palästinensisch-islamische Terrorismus und der religiöse Judenhass massenhaft
ein. Die BRD hat nun eine Teil-Bevölkerung, deren Ursprung systemdivergent zu dem in der BRD ist, da in der BRD über 60%
der Bevölkerung christjüdischer Religion sind. Im Zuge der ebenfalls notwendigen Integration der Einwanderer lässt es sich also
objektiv nicht vermeiden, dass u.a. wegen der massenhaften Identitätslosigkeit der Einreisenden deren Abschiebung wegen versagtem
Asyl nicht vollziehbar ist. Diese Situation zwischen Tür und Angel ist die ideale Basis für Terrorismus durch Schläfer, also
Menschen, die einen Kontext solange vortäuschen, bis die Ausführung des Terrorismus optimal(er) ist. - Eine Form des
offenen Faschismus.

Auch wenn nur vermutbar ist, dass in die BRD massenhaft Schläfer eingewandert sind, ist der Tatbestand der identitätslosen
Masseneinwanderung und Nichtvollziehbarkeit von Asylrecht eine Voraussetzung für die DIREKTE Gefährdung des
Deutschen Volkes durch die von der BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung. In diesem Kontext ist ein Begehren
nach effektivem Schutz von Leib, Leben und Gut zu sehen, so dass eine vorbeugende Einstellung des Kontextes von
Menschen deren aktive Beschaffung von Voraussetzungen eines effektiven Schutzes bedingt: Im Fall des Hamburger Mörders
wäre die Anwendung der Schusswaffe durch den von Mord- und Terrorkontext betroffenen Hamburger Bürgern die einzige
effektive Maßnahme gewesen, um Schädigung von Leib und Seele zu minimieren. Diese Art der Maßnahme ist in der BRD
systemisch untersagt, wobei der Kontext keine Rolle spielt.

Mit anderen Worten: Die Masseneinwanderung, die durch den die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus verfügt wurde,
bedingt eine Radikalisierung der Bevölkerung, deren Begehren nach z.B. Schusswaffen eine Form des systemischen
Alltagsfaschismus in der BRD ist.

Die Systemänderung ist mehr als überfällig.

29.07.2017 Ende des NSU-Prozesses (ARD-Radio)

Ein Anwalt eines Nebenklägers im Namen des durch den NSU und im Beisein
des BRD-Verfassungsschutzes im Internet-Café exekutierten Café-Besitzers
stellt u.a. fest:

Die Richterschaft hält den BRD-Verfassungsschutz aus Teilen der
zentralen Aufklärung heraus. Die Aufklärung des Beseins des
BRD-Verfassungsschutzes während der Exekution des Café-Besitzers
erfolgte nicht vollständig, obwohl Beweise des Nebenklägers
vorgelegt wurden. ziel der Richterschaft war es, nur das zu
ermitteln, was die Schuld der Angeklagten Zschäpe belegt.
Das gilt auch dann, wenn der BRD-Verfassungsschutz die Exekution
hätte verhindern können.

Die Richterschaft sah in der Klärung, wie der NSU aus Mitteln
des BRD-Verfassungsschutzes finanziert wurde, keinen Bedarf im
Sinne des Nebenklägers. Auch hier gilt, nur das zu ermitteln, was
die Schuld der Angeklagten Zschäpe belegt. Passend dazu wurden dem
Nebenkläger Akten des BRD-Verfassungsschutzes nicht verfügbar gemacht.

Die Ansicht der Richterschaft zur Aufklärungspflicht im NSU-Prozess,
der auch ein historischer Prozess ist, ist divergent zur Ansicht
des Nebenklägers, dessen Schwerpunkt nicht in der Ermittlung der
Straftaten der Angeklagten Zschäpe , sondern in der Ermittlung der
Verwertung des Opfers auch durch den NSU liegt.

Die BRD-Anwaltschaft hat auch die Funktion, staatliche Institutionen
vor Strafverfolgung zu schützen.

Hinweis:

In der BRD sind Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern unterliegen
dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, also dem aktuell regierenden Elite-
Vertretern im z.B. Innenministerium.

Die Unabhängigkeit der Richterschaft, die sich gerade in hohen Gerichten
wie dem BRD-Verfassungsgericht auch aus Vertretern der regierenden Elite
bildet, ist formal und zugleich normiert. Welches Resultate damit
erzielt werden sollen und können, zeigt der NSU-Prozess.

Der NSU-Prozess, der direkt Interessen des Deutschen Volkes betrifft,
ist hinter verschlossenen Türen abgelaufen und spielt auch in den
etwas größeren Medien in der BRD fast kein Rolle, so dass die
Unabhängigkeit und Korrektheit des Prozesses dem Deutschen Volk
systematisch unbeweisbar gemacht wird. Der NSU-Prozess ist ein
reiner Systemprozess der Machtverhältnisse.

Die Nichtaufklärung der Möglichkeiten, Taten des NSU durch BRD-
Staatsorgane als verhinderbar einzustufen, wird der Angeklagten
Zschäpe zur Hilfe gereichen, wenn der Prozess in Revision geht.
Diese wird letztendlich vor einem EU-Gericht landen, so dass der
Staat BRD den NSU-Faschismus in der BRD solange verwässern kann
bzw. in Richtung Verjährung treibt.

In den USA herrscht ein anderes Recht als in der BRD: In den USA ist u.a.
die Beweislage zum Motiv eines Angeklagten im Kontext der Tatbedingungen
wesentlich. Der Gerichtsprozess kombiniert Bestrebungen der gegnerischen
Parteien, um dann ein Urteil finden zu können. Damit ist z.B. das
durch die Richterschaft geduldete Ausgrenzen der Interessen der
gegnerischen Parteien erschwert - abgesehen davon, dass in den USA
Geschworene das Urteil mit vorbereiten. Die Unabhängigkeit der
Richterschaft in der BRD und den USA ist systemisch divergent.

Es ist zu vermuten, dass Zschäpe nach Beschaffung des vollständigen
Kontextes nicht mit der Haupttäterschaft des NSU zu belegen ist,
würde der Prozess in den USA stattfinden.

In Sachen Zschäpe belegt die o.g. Ansicht des Nebenklägers, dass
Zschäpe durch Zschäpes Anwälte weder gut beraten, noch in irgendeiner
Weise profiliert wurde. Das erklärt die Verantwortungslosigkeit
der Angeklagten gegenüber dem Deutschen Volk, wobei es eben nicht
um das Retten der eigenen Haut, sondern um Vertuschung und
Zersetzung geht - Teil-Anliegen des NSU, deren letzter
Vertreter Zschäpe ist. Dieser Kontext vor einem Deutschen
Gericht ist nicht nur ein Skandal, sondern beweist die systemische
Geprägtheit des deutschen Rechtssystems: Per NSU-Prozess wurde
ein nachhaltigen Schaden implementiert, denn der deutsche
Alltagsfaschismus blüht und der NSU war nur 1 der Episoden

05.08.2017 dradio.de

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Twesten hat mit ihrem Sitz im Parlament von den Grünen zu der CDU gewechselt,
damit die Abgeordnete eine politische Zukunft hat, da die Grünen diese Abgeordnete und deren Direktmandat gezielt verhindert
haben, so dass die Abgeordnete nun Vertrauen in die CDU hat, zu mal die Grünen in wichtigen Fragen SPD-orientiert sind.
Der Wechsel der Partei löst nun Neuwahlen aus, da die CDU mit dem Wechsel nun die Mehrheit erhalten hat, so dass die
aktuelle Regierung auf Duldung durch die CDU angewiesen ist. Diese Situation wurde bereits vor 2 Wochen implementiert,
als die Abgeordnete und die CDU Gespräche aufnahmen.

05.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Christjudentum ist in der BRD tief verankert, so dass politische Strömungen als z.B. Form der 5. Kolonne leicht zu implementieren
sind: Assimilation. Ein Meilenstein der christjüdisch-grünen Politik ist z.B. Stuttgart 21, dessen Elend von einem Grünen
geführt wird, der christjüdische Politik macht.

Der Wechsel der Abgeordneten könnte zur Mehrheit der Christjuden nach einer Neuwahl führen, da Wähler merken könnten,
dass es egal ist, welche Elite sie wählen, denn Änderungen sind durch einen schichten Frontenwechsel "demokratisch"
herbeiführbar. Heut grün, morgen schwarz, übermorgen schwarz-braun wie die Haselnuss. Obwohl: Die NPD in Berlin hat
sich selbst liquidiert, in dem sie sich selbst vom Wahlzettel entfernt haben - auch eine Form der Zersetzung.

02.09.2017 nzz.ch

Im Zuge der Verwüstung von Teilen Texas (USA) um die Stadt Houston hat der US-Präsident Trump beim Kongress
7,85 Milliarden Dollar Hilfszahlungen des Bundes beantragt (davon 450 Millionen Dollar für Kredite an kleinere Unternehmen).
Der Hurrikan Harvey hat vor allem Texas schwer verwüstet.

02.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In den USA gehen 30% der Bevölkerung davon aus, dass es keinen menschenverursachten Klimawandel gibt.

Die Realität ist allerdings aus logischer Sicht eine völlig andere:

Damit Wassermengen gen Himmel wandern können, benötigt die Geburt eines rotierenden Wirbels aus Wolken
warme Wassermengen ab einer bereits bewiesenen Wassertemperatur, also Mengen an warmes Wasser, dessen
Moleküle wegen der Wärme sich viel schneller bewegen und damit zu Wolken vereinen können, deren
Dimension größer ist, als die von kaltem Wasser verursachbare.

Wegen der Erdrotation werden natürlich auch Wolken beschleunigt. Zusätzlich gilt die Naturerkenntnis, dass
rotierende Materie in ihrer Struktur und oder Bewegung stabiler ist (die Kugel aus Pistole kann nur so genau
gezielt abgeschossen werden, weil die Kugel exakt rotiert).

Die Kombination von warmen Wassermengen und rotierender Struktur erzeugt einen Unterdruck (ein Flugzeug
kann nur deshalb fliegen, weil die Luft oberhalb des Flügels schneller fließt als unterhalb des Flügels,
so dass über dem Flügel ein Unterdruck relativ zur Flügelunterseite herrscht).

Die Kombination aus warmen Wassermengen, die wegen ihrer schnelleren Molekülbewegung auch schneller
als kaltes Wasser in die Luft gelangen, mit Sog aus stabiler Rotation - diese Kombination bringt Wasser und
dessen Wärme in die rotierende Wolkenstruktur, bis es kein warmes Wasser mehr gibt - z.B. wenn die
Wolkenstruktur über Land gerät. Trifft eine warme rotierende Wolkenstruktur auf kältere Luft des Landes,
dann gibt es zwingend einen Ausgleich der Energie: Blitze (wegen elektrischer Aufladung der aufsteigenden
Wassermoleküle) und Wolken, die wegen der auftreffenden Kälte Bewegungsenergie der Wassermoleküle verlieren,
die sich damit von einander weniger schnell weg bewegen und daher mit z.B. Staub der Luft viel eher zusammenstoßen:
Das Wasser kondensiert am Staubkörnchen (Gaszustand , also Luft, zu Nässe, also Regen). Der Staub kann z.B. aus
Luftströmungen aus Wüstengebieten der Erde stammen.

Mit anderen Worten: Wieso gibt es so ausreichend warmes Wasser im Ozean, so dass dessen Gebiet die Geburtsstätte von
Wirbelstrukturen ist und wegen der Größe des warmen Ozeans genügend Wassermengen sich zu einer stabilen Struktur
aus rotierenden Wolken ansammeln können UND zugleich genügend Staubströmungen in das Gebiet der Bewegung des
Wolkenwirbels gelangen können ?

Dass sich Wüstensand aus Afrika etc. sich weltweit verteilt, ist eine uralte Erkenntnis. Nur dass sich Ozeane
NACHHALTIG aufwärmen ist eine neuere Erkenntnis, da die gemessenen Ereignisse eben neuerer
Natur sind.

Was war zuerst da - das Ei oder die Henne ?

Erderwärmungen im Wechsel gibt es schon extrem länger als die erdgeschichtlich paar Nanosekunden
des Daseins der Gattung Mensch. Nur - wieso ist die Erderwärmung mit dem Dasein der Menschen
synchronisierbar, seit dem der Mensch vor allem mit Abgasen aus Verbrennungen organischer
Rohstoffe wie Öl etc. massenhaft begonnen hat (Industrialisierung) ?

Nebenbei: In den Böden der Ozeane sind wegen dem hohen Wasserdruck und der Kälte des Wassers
einst gasförmige Stoffe, die die Wärmeabgabe der Erde in Richtung Weltall verhindern, eingebunden.
Wie in der sibirischen Tundra, wo im Dauerfrostboden nicht nur Mammute sondern Methan konserviert
sind, wird die Erderwärmung Zug um Zug diese Stoffe in die Luft freisetzen. Wenn dann das CO2 etc. nicht
aus der Atmosphäre geholt wird, weil der Mensch die großen Waldgebiete wie im Amazonasgebiet etc. nachhaltig
dezimiert (Pflanzen brauchen Luftgase zur Bildung von pflanzeneigenen Stoffen), dann wird neben den Ozeanen auch
dem Menschen der Sauerstoff ausgehen. Und bekanntlich ist Sauerstoff im Ozean als Wasser vorhanden, dessen
Verdampfen den Ozean sauerstoffarmer macht ...

Fazit: Es gilt die oben skizzierte Kette der Ereignisse dort zu unterbrechen, wo der Mensch in der Lage ist, die Ereignisse
nachhaltig zu steuern. Und das ist NUR dort, wo der Mensch die Ereignisse selbst beeinflusst, also in den o.g. Bedingungen
z.B. für die Erderwärmung (Schaltstelle).

Dieses Fazit ist eine Frage der Bildung, Intelligenz und Zuneigung zur Gattung Mensch in ihren Formen wie z.B. das
Staatenbündnis im Versuch, per weltweitem Klimaabkommen, die o.g. Schaltstelle zu implementieren.

Dem US-Präsident Trump ist diese im Prinzip banale Logik der Schaltstellenbeherrschbarkeit völlig fremd: Die USA
sind aus dem Klimaabkommen der Schaltstellen ausgestiegen.

Wie gesagt, eine Frage der Intelligenz ... der Wählerschaft in den USA und derjenigen, die den Sieg von Trump
politisch begünstigt haben (z.B. Clinton-Email-Server-Affäre als ein Meilenstein der menschlichen Dummheit).

Was Trump oder den Chinesischen Kommunisten, die Umweltverschmutzer der größten Art sind, eher entspricht:

Der Mensch implementiert die Schaltstellen schon lange nicht rechtzeitig genug. Die Umweltsünder bis hin
zu der Gier der deutschen Dieselbetrüger können sich sicher sein und sind es auch: Die Menschheit huldigt ihrem
Glauben - ob an Gott oder an wie die oben ganz klar als Lüge bewiesene Behauptung, dass es keine menschengemachte
Erderwärmung gibt.

Wie war das - Ei oder Henne ? - Diese Frage stellen sich nicht.

Die Menschheit wird also nicht überleben.

04.09.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des 6. Atomwaffentestes in Nord-Korea

werden die USA im Fall eines Angriffes durch Nord-Korea massiv-militärisch intervenieren.

wollen Japan und die USA die Sanktionen gegen Nord-Korea erweitern.

04.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Nord-Korea hat eine Grenze zu Russland und zu China.

90% des Handels von Nord-Korea wird mit China abgewickelt.

Nord-Korea gehört zu den Staaten, die u.a. mit erbarmungsloser Infiltration ihre Bevölkerungen verwerten, um damit
Ressourcen für Kapital und dessen nachhaltig-unkontrollierten Einsatz zu gewinnen. Parasitär in Hochform.

Nord-Korea und China gehören zum Kommunistenblock auf der Welt. Es gibt systemische Konvergenzen.

Der Russen-Präsident Putin ist unter kommunistischen Verhältnissen herangezüchtet worden.

Wieso also sollte Nord-Korea keine Atom-Waffen haben, also die regionalen Verhältnisse nicht weltweit destabilisierend
implementieren ? Kommunismus ist eben Kommunismus !

14.09.2017 morgenpost.de

Die zur Bundestagswahl antretende "Die Partei" vergleicht das CDU-Motto "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"
mit der per Foto festgehaltenden Situation des am türkischen Küsten-Strand bäuchlings liegenden toten dreijährigen Flüchtlings
Aylan Kurdi: "Für einen Strand, an dem wir gut und gern liegen".

12.09.2017 die-partei.de

"Neuigkeiten

Dienstag, 12. September 2017
Tote Kinder sind schlecht für den Wahlkampf...

Die Debatte um das umstrittene PARTEI-Plakat aus Sachsen, das bei Facebook gelöscht wurde, finden Sie hier auf
Meedia.de."

...

14.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die morgenpost.de zeigt das Plakat verstümmelt und damit ohne Kontext, den "Die Partei" bezweckt.

die-partei.de zeigt ihr Plakat in Kleinform komplett, und verweist auf eine Fremdseite, wo diskutiert werden kann.

Der von "Die- Partei" bezweckte Kontext lautet laut meedia.de:

"Tatsächlich legt das Motiv schonungslos die thematische Inhaltsleere der meisten anderen Wahlplakate offen. Unterstützt wird dies
auch durch den optischen Kniff, dass das Motiv so gestaltet wurde, dass es wie ein CDU-Plakat aussieht, unter dem ein altes Poster der
Partei hängt. Am unteren Rand sieht es aus, als sei ein Stück Papier weggerissen worden. An dieser Stelle lässt sich erahnen, dass das
Bild von der Satire-Partei DIE PARTEI kommt. Auch der Slogan ist eine Abwandlung des CDU-Claims "Für ein Deutschland in dem
wir gut und gerne leben"."

Im Qellennachweis befinden Bilfschirmcopys der Plakatvarianten.

15.09.2017 heise.de

Die BRD-Regierung hat eine neu geschaffene Behörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis)
implementiert, deren Ziel es auch ist, Software zur Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu kaufen, um die dabei benutzten
Schwachstellen für den Staat zu verwenden, anstatt die Schwachstellen bekannt zu geben.

15.09.2017 faz.net

Finanzkrise EU

Die EU-Kommission plant, allen EU-Staaten den Zugang zum Euro zu verschaffen, die EU-vertraglich dazu eingebunden sind
(nicht Dänemark und Großbritannien). Zugleich soll die EU einen EU-Finanzminister erhalten.

15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der EU sind die ministeriumarten-gebundenen Kommissionen kein Ergebnis einer EU-parlamentarischen Tätigkeit.
Die EU wird rein elitär geführt.

15.09.2017 morgenpost.de

Korea-Krieg

Das nordkoreanische "Asien-Pazifik-Friedenskomitee", da der herrschenden Arbeitspartei unterstellt ist, schlägt vor:
Japan soll atomar auf 4 Inseln angegriffen werden: Die 4 Inseln werden versenkt.

Die USA sollen auf amerikanischen Boden so angegriffen werden, dass eine Feuerattacke Asche und Dunkelheit bewirkt.

15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA haben 2 Möglichkeiten, das Korea-Problem final zu lösen:

Da der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet wurde, ist die Beistandsanforderung Süd-Koreas an die USA
eine Möglichkeit zum Kriegseintritt.

Der ersichtliche Angriff der USA durch Nord-Korea muss erheblich bessert bewiesen sein als einst das Militär-Fiasko der
Busch-Regierung. Der vorbeugende Angriff auf Nord-Korea und die Zerstörung der atomaren-militärischen Ressourcen ist also
fortlaufend vorzubereiten.

Was die USA also nicht benötigen, ist der UN-Sicherheitsrat: Die UNO löst das Korea-Krieg-Problem nicht, da China und
Russland kein Interesse an der Lösung haben.

17.09.2017 handelsblatt.com

Korea-Krieg

Sollte Nord-Korea mit seiner Atom- und Raketenpolitik die Verbündeten der USA weiter bedrohen, wird Nord-Korea durch die USA
militärisch liquidiert, da alle diplomatischen Möglichkeiten im Umgang mit Nordkorea ausgeschöpft sind.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Relevant ist nicht nur der Umstand, dass der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet ist. Die USA als Verbündete von
Südkorea werden also Kriegsgegner sein, so dass das kommunistische China und Russenpräsident Putin ihre Korea-Politik als
komplett sinnlos erkennen müssen, wenn u.a. die USA ein Ende des Korea-Krieges herbeiführen, in dem der kommunistische
Gegner Nord-Korea final ausgeschaltet wird. Im diesem Falle werden China und Russland massivsten Image-Schaden erleben,
wenn sie nicht kriegsneutral sind, also nicht klare Kante in Sachen Nord-Korea zeigen, das Grenzen zu China und Russland
hat. In den USA und in Europa wird die Fortsetzung des Korea-Krieges verheerende Konsequenzen haben: Die BRD und USA
sind von China wirtschaftlich abhängig und damit erpressbar. Nord-Korea ist also eine Variante des heißen Krieges, den
der weltweite Kommunistenblock gegen den "Klassenfeind" raffiniert, ressourcenstark und in aller Öffentlichkeit führt,
wissend, dass die regierenden Eliten in den USA nicht erst seit 2008 sich an China gewollt gebunden haben, und auch
wissend, dass die BRD-Elite im Zuge der Einführung von Hartz 4 und dem Niedriglohnsektor den deutschen Binnenmarkt
massiv eingeschränkt hat, um den Exportbereich optimal ausbauen zu können: Substitut der Wertschöpfung am
Binnenmarkt für dessen Nachfrage durch Importabhängigkeit von China. - Abgesehen von den gewaltigen Euro-Reserven
der Chinesen, die mit Assimilation Griechenlands und dessen Euro-Austritt locker den Zerfall der Eurozone auslösen
können, wissend, dass die BRD in die Eurozone nur deshalb massiv exportiert, weil die Käufer der deutschen Ware
zugleich Euro-Schuldner sind UND den Binnenmarkt der Käufer, also Schuldner, wegen fehlender Nationalwährung
nicht anpassen können: Wer den Euro hat, kann nicht abwerten (die Euro-Länder dürfen vielmehr per ELA-Verfahren
Euros drucken, um Schulden zu tilgen, für die also die gesamte Eurozone haftet) . Diese Falle wird China benutzen,
um Ruhe in Korea zu bekommen, bevor Nord-Korea als Spielball liquidiert wurde. - Was die USA betrifft: Trumps
Initiative der Abkopplung von China ist sinnlos, denn China finanziert in den USA den Kauf von China-Waren durch
den US-Markt: China ist Teil des Finanzsystems der USA. Weder Obama, Trump und andere Spitzen-Eliten sagen DAS
ihrem Wahlvolk.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4

14.11.2017 morgenpost.de

Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016

Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):

im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).

in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).

In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten
zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.

In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon
350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.

In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Die Kombination von Zeitarbeit, Gewerkschaften und Niedriglohn stellt
eine Symbiose von nur scheinbar divergenten Interessenslagen der
Akteure dar. Die Erweiterung dieser Kombination um Hartz 4 macht die
Kombination systemisch: Agenda 2010.

Die Zeitarbeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, also das Unternehmen
der Zeitarbeit, seine angestellten Zeitarbeiter optimal zu verwerten,
indem der zu überlassene Arbeitnehmer wie als Schachfigur am Markt der
Arbeitskraftnachfrage positioniert wird - z.B. Stundenlöhner,
auch als Tagelöhner.

Die Zeitarbeit ermöglicht es Kunden des Zeitarbeit-Unternehmens,
Arbeitskräfte nach stunden oder tagesspezifischen Bedarf überlassen
zu bekommen (zu beziehen), ohne dazu Mitarbeiter des Kunden
heranziehen zu müssen, die eventuell mehr Lohnkosten als überlassene
Arbeitskräfte verursachen. Selbst Tagelöhnerei rechnet sich daher
bei Zeitarbeit.

Gewerkschaften können Zeitarbeit und Arbeitgeber so kombinieren.
dass das zur Gewerkschaft gehörende Klientel weniger belastet wird,
wenn ein Substitut per überlassener Arbeitskraft beziehbar ist.
Z.B. wird in der Export-Industrie der KFZ-Branche Zeitarbeit
gern eingesetzt, solange geringe Lohnkosten bei gleicher oder
sogar höherer Verwertung als gegenüber Festangestellten erzielbar
sind: Zeitarbeiter sind z.T. mehr krank, da die Verwertung
höher ist.

Einzige Hemmschwelle ist der Gesetzgeber mit seiner Maßgabe, dass
Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist das gleiche Entgelt wie
Festangestellte erhalten müssen. Daher sind Zeitarbeiter regelmäßig
unterhalb dieser Frist einzusetzen und wenn mit Beginn der
Frist nicht bei anderen Kunden einsetzbar dann zu kündigen
(Drehtür-Effekt). Die maximale Probezeit, in der kurze Kündigungsfristen
existieren, beträgt z.Z. 6 Monate. Die gesetzliche Frist für Lohnangleichung
des Zeitarbeiters an das Entgelt der beim Leihbezieher fest angestellten
Arbeiter 9 Monate.

Die Symbiose dieser Interessen zeigt sich z.B. im Niedriglohnsektor,
der mit Einführung von Hartz 4 seit 2003 massiv ausgebaut wurde,
wobei in 2003 die Gewerkschaften dem Hartz-4-Konzept explizit zugestimmt
haben. Logisch ist dazu die Reform der Zeitarbeit - wieder unter massiver
Beteiligung der Gewerkschaften, die u.a. den Drehtür-Effekt in der
Zeitarbeit mit implementiert haben.

Zeitarbeit, Niedriglohn und Hartz 4 sind synonym. Hartz 4 basiert
auf dieser Symbiose (Agenda 2010):

Langzeitarbeitslose werden nach 1 Jahr als ungelernt eingestuft,
deren berufliche Existenz per Definition an Hilfstätigkeiten am Markt
gebunden wird, wobei diese Kombination in Form der Zumutbarkeit
sanktionsfähig ist, sollte der Langzeitarbeitslose andere Interessen
zeigen. Und: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Hartz-4-finanzierte
Umschulung, die am 1. Arbeitsmarkt anerkannt wird, derart eingeschränkt,
dass die Einzelfallentscheidung des jeweiligen JobCenter-Mitarbeiters
zählt, wobei JobCenter diese Mitarbeiter nachhaltig und regelmäßig
auswechseln, um eine kostenintensiven Abbildung der Situation des
Langzeitarbeitslosen zu umgehen: Der Langzeitarbeitslose wird z.B.
durch Aktivierungsmaßnahmen nach den Normen des JobCenters infiltriert
und normiert.

Jobs in den Bereichen Niedriglohn bei Hilfstätigkeiten werden
am Arbeitsmarkt beschränkt nachgefragt: Es besteht kein
Massenbedarf. Zugleich werden Arbeiten per Hilfstätigkeiten
ausgeführt, die nach zu erfüllenden Qualitätsnormen für
Tätigkeiten von Festangestellten entsprechen, die wegen
Spitzen im Arbeitsbedarf durch Zeitarbeiter mit Niedriglohn
entlastet werden. Zeitarbeiter übernehmen originäre Arbeiten
und werden dafür geschult, verursachen aber weniger Lohnkosten
und sind jederzeit abbestellbar. So kann ein Unternehmen
optimal seinen Arbeitsbedarf takten bzw. sogar permanent
Zeitarbeit verwenden, um Lohnkosten zu senken.

Im Bereich der Call-Center wird massiv Zeitarbeit eingesetzt,
deren Taktung und Lohnkosten gleiche Qualität zur Festangestellten
wertschöpfen kann. Schulungen im geringen Umfang oder Training
während der Tätigkeit ermöglichen nicht nur Qualitätsmanagement,
sondern auch weniger leistungsfähige Zeitarbeiter schnellstens
abzumelden, also dem Zeitarbeitsunternehmen zurückzugeben.

In diesem Workflow arbeiten Zeitarbeit und Bezieher der
Leiharbeit eng zusammen. Es ist möglich, dass sich Teil-Monopole
an Leiharbeit bildet: Die Zeitarbeit, die die aus Sicht des
Beziehers der Leiharbeit rentabelste Bereitstellung von
Arbeitskräften anbietet und nachhaltig vollzieht.

Der Drehtür-Effekt ist dabei hilfreich und nicht etwa ein Ergebnis
aus Mangel an Arbeit, sondern aus u.a. Mangel an Transparenz an
benötigter Arbeit bzw. ein Ergebnis der Monopolisierung in der
Zeitarbeit.

Gerade weil Personalvermittler und Zeitarbeiten eine aus
Sicht des Leiharbeitnehmers optimierte Beschaffung von
Arbeitskräften vollziehen, besteht kein Bedarf, die
Job-Offerten als arbeitskraftsuchendes Unternehmen
selbst zu veröffentlichen. Vielmehr laufen diese
Jobs über einen nach außen intransparenten Teilmarkt
der Zeitarbeiten und Personalvermittler, wobei dazu
Unternehmen am Markt sind, die im Bereich Hartz 4
gegen Förderung per 2000-Euro-Aktivierungsschein des
JobCenters den Arbeitslosen in diesen Teilmarkt
einschleusen. - Arbeitslose werden also häufig
Job-Offerten finden, die über diesen Teilmarkt aus
Symbiose der Beschaffung und Verwertung vor allem
zu Niedriglohnkosten entstehen. - Zugleich machen
JobCenter ungern kostenintensive Maßnahmen der
Integration in Arbeit wie z.B. diese 2000-Euro-Gutschein-
Maßnahmen. Der Arbeitslose soll sich vielmehr direkt
an eine Zeitarbeit wenden.

Dass am Arbeitsmarkt Jobs nur über den intransparenten
Teilmarkt positioniert werden, liegt auch am Ziel der
Zeitarbeiten, Kunden zu binden und daher Arbeitskräfte
wie bei einem Schachspiel zu verwenden. Sollte es einen
Ansatz geben, der einen Zeitarbeiter als nicht ausreichend
verwertbar einstuft, wird das Mittel der vorsorglichen
Kündigung eingesetzt: Es wird bereits gekündigt, wenn
nicht klar ist, ob eine nachhaltige Verwertung der Arbeitskraft
weiter gegeben sein könnte. Es wird also auf Verdacht
gekündigt.

Für die Verdachtskündigung ist die Probezeit entscheidend,
denn nur für die gibt es kurze Kündigungsfristen. Probezeiten
sind also immer maximal lang, um so lang wie möglich die
Kündigung als Mittel des Schachspieles mit Drehtür-Effekt
nutzen zu können.

Und hier kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel: Denn
die Gewerkschaften segnen das Schachspiel mit Drehtür-Effekt
in Form des Tarifvertrages ab.

Was im Call-Center-Bereich üblich ist: Kunden des Call-Centers
springen irgendwann ab, weil das Projekt beendet ist, oder
es gibt neue Kunden. Dazu ist es also nötig, dass Arbeitnehmer
möglichst kündigungsfreundlich - z.B. Zeitarbeiter mit langer
Probezeit - oder befristet angestellt werden.

Was Zeitarbeiten mit der Kündigung während der Probezeit
bezwecken, können Call-Center durch befristete Arbeitsverträge
erreichen: Jahresverträge sind üblich, also Jahres-Löhnerei.

Der deutsche Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich umfasst also
immer Varianten von Arbeit, deren Wertschöpfer kostenminimiert
beschafft und geschult wird: Niedriglohnbereich ermöglicht es,
qualifizierte Arbeit durch gestaffelte Teilarbeiten, die dann
als Hilfsarbeiten eingestuft sind, zu ersetzen.

Auch hier spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle,
da im Bereich Zeitarbeit der Niedriglohnbereich tariflich geregelt
ist.

Fazit:

Die Kombination Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und
optional Hartz 4 - eine Kombination, die auch als Agenda 2010
bezeichnet wird - ist der Ausdruck von systemisch implementierter
Gier, also von offenem Faschismus in Deutschland.

Auch aus anderen Gründen ist Hartz 4 als systemischer Faschismus
anzusehen.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

Vermittlungsgutschein:

Der Vermittlungsgutschein ist nur dann nutzbar, wenn der Arbeitgeber tatsächlich
vermittelt wurde: Auch bei Arbeitgeberwechsel. Ein Arbeitgeberwechsel setzt also
die erneute Vermittlung mit eben dem bereits verfügbaren Vermittlungsgutschein
voraus, so dass dieser nicht abgelaufen sein darf. Ist der Vermittlungsgutschein
vor Arbeitgeberwechsel abgelaufen, fällt das nicht aus dem 2000 Euro-Topf
des Gutscheines ausgezahlte Geld weg.

Ein Vermittlungsgutschein ist erheblich kürzer gültig als die Probezeit
z.B. bei einer Zeitarbeit. Entlässt die Zeitarbeitsfirma nach Ablauf der
Gültigkeit des Vermittlungsgutschein, kann nur dann ein neuer beantragt
werden, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Wegen Kündigung kann der nächste
Arbeitgeber nicht mehr per Vermittlungsgutschein vermittelt werden,
so dass der Gekündigte auf sich selbst gestellt ist, oder sich arbeitslos
meldet.

Probezeit, Zeitarbeit und Rückgaberecht des Arbeitgebers:

Die für Arbeitgeber ansetzbare Probezeit von 6 Monaten ermöglicht
folgende Systematik:

Innerhalb der Probezeit kann mit verkürzten Fristen und ohne
Begründung gekündigt werden. Ziel ist die dynamische Verwertung
des Arbeitnehmers ohne Bezug auf Probetätigkeit und ohne
Sachbezüge auf verfügbare Arbeit.

In Zeitarbeitsunternehmen wird die Probezeit regelmäßig maximiert,
um Arbeitnehmer dynamisch kündigen und optional eine ausgesprochene
Kündigung rücknehmen zu können.

Kunden eines Arbeitskraftverleihers können geleastes Personal
zurückgeben, um Personal-Kosten des Arbeitsflusses zu senken
UND diesen nicht zugleich kostenoptimiert zu implementieren.
Besonders bei Tätigkeiten mit geringer Qualifizierung ist so
der flexible Einsatz der geleasten Arbeitskräfte möglich, wobei
bei Arbeitsmangel das Rückgaberecht des Arbeitgebers greift.

Ein Arbeitskraftverleiher kann auf seine Auftragslage so reagieren,
dass Personalkosten gesenkt werden: Fällt die Nachfrage an
Arbeitskräften deshalb weg, weil der Kunde temporär geringe
Menge an Arbeiten hat und solange die Arbeitskräfte zurückgibt,
wird der Verleiher diese nutzlosen Arbeitskräfte entlassen
UND während der Kündigungsfrist abwarten, ob der Kunde
die zurückgegebenen Kräfte doch wieder anfordert. Die
Kündigungsfrist ermöglicht es, unternehmerisches Risiko
auf den (geleasten) Arbeitnehmer zu verteilen.

Der Kunde des Arbeitskraftverleihers und dieser selbst
verteilen das unternehmerische Risiko auf die Arbeitskräfte:
Wochenlöhnerei ist z.B. angesagt.

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, dann muss dieser unverzüglich
eine zumutbare Arbeit beschaffen und zugleich die Eigenbemühungen
dokumentieren. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Kosten der
Versicherung ALG I bzw. der Grundsicherung ALG II zu senken,
in dem die Versicherung (nur wenn genügend Anwartschaften
vorhanden) bzw. die Grundsicherung gar nicht erst leisten
müssen. Der Gesetzgeber hat dazu die Sanktionierung
des Arbeitslosen implementiert. Diese Sanktionierung
greift auch dann, wenn der gekündigte Arbeitslose seine
Eigenbemühungen so ausgestalten muss, dass auch Telefonate,
Vorstellungsgespräche und andere Akquise-Termine bzw. -Arten
vollziehbar sind, der Gekündigte sich also in der Kündigungsfrist
unbezahlt freistellen lässt, oder gleich an Stelle der Kündigung den
Aufhebungsvertrag vollzieht. Wer letzteres tut, wird nach dem Willen
des Gesetzgebers grundsätzlich sanktioniert (Sperrung ALG II bzw.
ALG II).

Im Zusammenhang mit ALG II für Langzeitarbeitslose hat der
Gesetzgeber eine Systematik implementiert, die prekäre
Arbeits- und Lebensverhältnisse systemisch und nachhaltig erlauben:

Der Langzeitarbeitslose kann wegen seiner nachhaltigen Marktferne
keine Anwartschaften für ALG I erreichen: Analogon ist im
ALG II der Wegfall der Beiträge zum gesetzlichen Rentensystem,
also die Implementierung von beitragsfreien Zeiten, die
keine Rentenanwartschaften ermöglichen.

Wird dem einst Langzeitarbeitslose gekündigt, muss dieser
ZWINGEND Hartz-4-konform agieren: Unmittelbare Beschaffung von
zumutbarer Arbeit (inklusive Dokumentierung der Beschaffung).
Da der Arbeitslose während der Kündigungsfrist seine
Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen muss, also
eingeschränkte Möglichkeiten der Beschaffung einer neuen
Arbeit hat, wird der nun wieder Arbeitslose, der in
Ermangelung von ALG-I-Anwartschaften wieder in ALG II
landen kann, den Aufhebungsvertrag anstreben und damit
mittellos dastehen. Und: Mit Antrag auf Hartz 4 wird trotz
Bedürftigkeit sanktioniert !

Im Fall des Drehtür-Effektes bei Zeitarbeit hat der Gesetzgeber
den Arbeitslosen so eingestuft, dass mit Aussprechung der
Kündigung der Arbeitslose sich im ALG-I-System bzw.
in Hartz 4 anmelden muss und erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
nach Arbeit umfangreich suchen kann (Telefonate, Termine etc.).
Also während des Bezuges ALG I bzw. ALG II.

Langzeitarbeitslose sind systematisch anderen Jobsuchenden
ungleich gestellt, da lange Arbeitsmarktferne bereits
im JobCenter zur Einstufung als ungelernter Hilfsarbeiter
führt, deren Nachfrage am Arbeitsmarkt eingeschränkt ist.
Um diese Arbeitskräfte doch verwerten zu können, wird
durch das JobCenter die Zeitarbeit empfohlen - mit
o.g. Effekten (bis hin zum Drehtür-Effekt). UND:
Zeitarbeit kann auch per 2000-Euro-Schein vermittelt
werden.

Langzeitarbeitslose sind dann systematisch und optimiert
in ev. dauerhaft prekären Verhältnissen: Zeitarbeit
und Hartz 4 im Wechsel.

Die o.g. Systematik wird umfangreich im Bereich Personalvermittlung
mit Zeitarbeit, Zeitarbeit selbst und im Call-Center-Bereich benutzt:

Call-Center wird z.B. die vom Unternehmen "Zalando" nutzen für
Arbeitsspitzen gern Zeitarbeiter, deren Einsatz für originäre
Tätigkeiten erfolgt, so dass die Arbeitsmenge besonders bei
sprunghaftem Verlauf des resultierenden Arbeitskräftebedarfes
durch das Rückgaberecht der Arbeitskräfte kostenoptimiert bewältigt
wird, wobei der Arbeitnehmerüberlasser synchron sich des
Kündigungsrechtes einer Probezeit bedient.

Exakt DAS ist der Drehtür-Effekt.

Die o.g. Systematik wird umfangreich von Unternehmen benutzt,
deren Auftragslage schwankt:

Die Kombination von befristetem Arbeitsvertrag bei maximaler Probezeit
ermöglicht es, den Arbeitnehmer auch für kürzeste Projekte
einzusetzen, mit deren Ende einfach gekündigt wird.
Sollen (zusätzlich) die Kondition des Projektes wie z.B.
Arbeitsbeginn und -ende verändert werden, kann bei nicht
synchroner Verfügbarkeit der Angestellten (kann nicht mithalten)
dieser gekündigt werden. Andere Variante: Die Arbeitszeiten
werden grundsätzlich so angesetzt, dass eine maximale Ausdehnung
dieser Zeiten bereits enthalten ist UND die Arbeitskraft zeitlich
flexibel tätig ist.

Von dieser Masche betroffen sind Arbeitgeber wie Call-Center,
die Arbeitszeiten wie z.B. 6 Uhr bis 0 Uhr anbieten und mehrere
Projekte haben, die sich zeitlich unterscheiden bzw. die zeitlich
flexibel gehalten sein sollen. Ziel ist es, einen Pool an Arbeitskräften,
die je nach Bedarf zeitlich einsetzbar sind, zu halten, wobei bei
Überhang (mehr Arbeiter als Arbeitsbedarf) neben der Befristung
des Arbeitsvertrages auch die Kündigung während der
Probezeit greift. - Systematisch prekäre Arbeitsverhältnisse.

Fazit: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Equal-Pay-Falle

Im z.B. Call-Center-Bereich kann der Kunde einer Zeitarbeit bestimmen,
dass zu überlassene Arbeitnehmer identisches Entgelt erhalten, egal
von welcher Zeitarbeit überlassen wird. Damit sind Job-Offerten
entgeltseitig im Niedriglohnbereich normierbar. Z.B. wird bei einer
Tätigkeit durch Überlassung an Zalando der Bruttolohn 9,69 Euro pro
Stunde gezahlt. 9,01 Euro brutto pro Stunde sind es laut
Zeitarbeit-Tarif. Der Rest erfolgt als Zuschlag, bis 9,69 Euro
erreicht sind.

Equal-Pay erlaubt dem, der die Arbeitskraft verwertet, dass eine
zeitliche Anpassung des Verwertungszeitraumes optimal möglich ist.
Zusagen zu einem Zeitraum der Überlassung einer Arbeitskraft
sind nicht verbindlich. Vielmehr werden Überlassene nach Bedarf
auch vor Ende des zugesagten Zeitraumes zurückgegeben. Z.B. arbeitet
Zalando so.

Die Vollzeit-Falle

Im Bereich Zeitarbeit gilt als Vollzeit die 35 Stunden-Woche, wobei der
Überlassene beim Kunden gern mehr, z.B. 40 Stunden, arbeiten sollte.
Ziel dieser Konstellation ist es, bezahlte Überstunden auf ein Zeitkonto
zu hinterlegen (Versteuerung des Entgeltes der Überstunden wie üblich),
also den Lohn des Überlassenen zu horten. Nach auch durch Gewerkschaften
gebilligter Gesetzeslage erarbeitet der Überlassene seine Überstunden für
den Fall, dass der Arbeitgeber, also die Zeitarbeit, keinen Arbeit für den
zu Überlassenen hat, so dass dieser seine Überstunden als normalen Lohn
(35-Stunden-Woche) erhält. Der Angestellte der Zeitarbeit übernimmt einen
Teil des Arbeitgeber-Risikos (der Zeitarbeit), wobei allein die Zeitarbeit den
Gewinn einstreicht (Gewinn ist die Verzinsung des Arbeitgeberrisikos).
Alternativ ist durch den zu Überlassenen zwangsweise Urlaub zu nehmen.
Oder: Es wird dem zu Überlassenen gekündigt.

Exakt DAS gehört mit zum Drehtür-Effekt der Zeitarbeit.

Die 2000-Euro-Vermittlungsgutschein-Falle

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch den Vermittlungsgutschein
des JobCenters in die Lage versetzt, die Kosten der Personalbeschaffung
durch das JobCenter tragen zu lassen.

Personalvermittlungen, die gegen Entgelt Arbeitskräfte direkt vermitteln,
können o.g. Arbeitgeber des steuermittel-finanzierten Niedriglohnbereiches
nicht als Kunden haben.

Da der Niedriglohnbereich auch anlernbare Arbeiten anbietet UND dabei
sich die Personalbeschaffungskosten regelmäßig auf o.g. Art und Weise
minimieren lässt, können Langzeitarbeitslose, die seitens des JobCenters
systematisch als Ungelernte eingestuft werden, nur dann in den
Niedriglohnbereich integriert werden, wenn Zeitarbeit und oder
Vermittlungsgutschein benutzt werden. O.g. Personalvermittlungen
sind damit dann ausgeschlossen. Die Kombination Zeitarbeit mit
Vermittlungsgutschein ist für den Drehtür-Effekt optimal.

Die Probezeitfalle in Kombination mit Zeitarbeit

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch Zeitarbeit auch in den
Schulungskosten des zu übernehmenden Personals optimiert: Die
Zeitarbeit übernimmt die Personalkosten während der Schulung und ev. auch
während der Probezeit. Bei Erfolg werden die so geschulten und ausgebildeten
Arbeitnehmer von der Zeitarbeit übernommen, die ev. eine Auslöse erhält.
Wichtig dabei ist die Finanzierung der Personalkosten während der Probezeit,
die regelmäßig 6 Monate, also optimal lang ist, zu Niedriglohnkosten, die
nach der Übernahme aus der Zeitarbeit durch höheres Entgelt wegen Zuschlag
wie Nachtschicht etc. scheinbar wegfallen, im Kern aber Niedriglohnkosten
bleiben. Als beste Verwertungs-Variante ist die o.g. in Kombination mit dem
2000-Euro-Schein des JobCenters.

Die Vermittlungsentgelt-Falle

Ein Personalvermittlungsunternehmen kann sich eine eigene Zeitarbeit halten,
um Zeitarbeitnehmer an den Kunden, der die Zeitarbeiter bucht, nach
einer Frist (z.B. 3 Monate) gegen Vermittlungsentgelt dauerhaft an den
Personalbestand des Kunden zu übergeben.
Die Zeitarbeit ist das Medium, mit dem Arbeitskräfte akquiriert werden.
Dabei geht es nicht nur um die Eignung des Jobsuchenden sondern
vor allem um den Umstand, dass der Kunde der Zeitarbeit auch das
Vermittlungsentgelt zahlt.
Dem Zeitarbeitnehmer wird diese "Übernahmeaussicht beim Kunden"
(es gibt zig Formulierungen für den Weiterverkauf von Arbeitskräften)
als Vorteil offeriert, um die Arbeitskraft in die Zeitarbeit zu bekommen.
Nur, was der jobsuchende Arbeitnehmer nicht erfährt, ist der Umstand,
ob der Kunde der Zeitarbeit auch bereit ist, die Entgeltforderung der
Zeitarbeit, die die Arbeitskraft eingekauft und dann an den Kunden
weiterverkaufen will (Vermittlung), zu zahlen.
Es liegt daher nahe, dass eine Ablehnung der Bewerbung einer
jobsuchenden Arbeitskraft mit deren Ungeeignetheit begründet
wird, aber in Wahrheit an dem Unwillen des Kunden der Zeitarbeit
scheitert, die Vermittlungsentgelt-Forderung der Zeitarbeit zu erfüllen.
Arbeitssuchende, die dieses Geschäftsmodell nicht kennen und sich
nach einer Ablehnung durch die Zeitarbeit nicht sofort beim
zahlungsunwilligen Kunden direkt bewerben, vergeben eine
Chance der Arbeitsaufnahme.

Drehtür und Equal Pay als Geschäftsmodell

Ein Unternehmen, dass z.B. originäre Tätigkeiten zu aus
Unternehmenssicht optimierten Beschaffungskosten der
benötigten Arbeitskräfte erledigt haben will, kann dazu
ein Projekt ausschreiben, so dass Bieter, die Arbeitskräfte
am Markt positionieren und verwerten, sich den optimierten
Beschaffungskosten unterwerfen oder es lassen. Die Folge
von Projekten zu identischen Tätigkeiten ist synchron zu den
gewünschten Beschaffungskosten. - Diese Methode kann nur
mit Zeitarbeit realisiert werden, da dann Arbeitskräfte
beziehbar und abbestellbar sind, wann immer die Projektfolge
es vorsieht. Es geht also nicht um Nachhaltigkeit bei der
Besetzung und der Arbeitskräfte, sondern um deren
optimierte Verwertung. Dieser Umstand entspricht auch der
Tatsache, dass Zeitarbeiten, die den Drehtür-Effekt als
Geschäftsmodell nutzen, sich an die Beschaffungskosten
eines Unternehmens, das Arbeitskräfte zu deren Verwertung
beziehen will, nachhaltig orientieren können.
Wenn also das Unternehmen mittels Ausschreibung einen
Kreis von Zeitarbeitsunternehmen gefunden hat, die die
gewünschten Beschaffungskosten als Forderung an das
Unternehmen stellen, dann werden zu überlassene
Arbeitskräfte beiden o.g. Geschäftsmodellen in Kombination
(Modell des Unternehmens als Kunde der Zeitarbeit
und Modell der Zeitarbeit) untergeordnet und so optimiert
verwertet.

Da Personalkosten im Bereich der Zeitarbeit - auch Dank der
gewerkschaftlichen Hilfe - zu Entgelt knapp über den
Mindestlohn, also zu Niedriglohn entstehen, kann der Kunde
der Zeitarbeit auch geringe Beschaffungskosten ansetzen
UND die Teilnehmer am Projektkreis, also Zeitarbeiten
auffordern, ihre Bereitstellungskosten und Gewinnabsichten
sinkend an das Unternehmen als Kunde der Zeitarbeit
weiterzureichen. Exakt auch daher findet der Drehtür-Effekt
als Geschäftsmodell massenweise Zuspruch: Wegen der - wieder
mit Gewerkschaftshilfe - extrem langen Probezeit von 6 Monaten
ist ein Austausch der Arbeitnehmer im Zeitarbeitsunternehmen
möglich, z.B. per sofortiger Entlassung eine kranken Arbeitnehmers
während der Probezeit.

Beschaffungskosten für Arbeitskräfte eines Unternehmens
richten sich auch an Equal Pay aus: Egal, woher der Arbeitnehmer
bezogen wird, es wird der identische Lohn gezahlt. Mit anderen
Worten: Beschaffungskosten, deren Bestandteil Equal Pay ist,
können nur in den Kosten der Bereitstellung der Arbeitskraft
der Zeitarbeit durch diese gesenkt werden - daher ja die Ausschreibung
als Projekt. Es zählt der billigste Anbieter der Arbeitskräfte.
Der Kreis schließt sich.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Die Vermittlungsfalle

Die Vermittlung per 2000-Euro-Schein durch das JobCenter für eine Vermittlungsunternehmen
hat folgenden Effekt:

Die mit Erhalt der 2000-Euro-Schein-Kopie erhobenen Daten zum zu vermittelnden
Arbeitslosen werden in der Vermittlung derart berücksichtigt, dass das
Vermittlungsunternehmen ein Profil zum Arbeitslosen erstellt und dieses Profil
elektronisch an Unternehmen der betroffenen Branche VERTEILT (Gießkannensystem),
so dass diese Unternehmen auf den Stand der Dinge zum obigen Zeitpunkt sind.

Bewirbt sich ein Arbeitsloser später direkt - und sei es nach Monaten des Zeitarbeit-
Drehtür-Effektes, liegen die o.g. Daten immer noch vor: Veraltete Daten kontra
Angaben aus der Direktbewerbung des Arbeitslosen.

Mögliches Ergebnis: Der Job kommt nicht zustande.

Die entgeltlose Vermittlung durch Personalunternehmen wird anhand der Partner,
also Kunden der Vermittlung, vollzogen, wobei diese vertragliche Beziehungen
zum Vermittlungsunternehmen haben.

Hat ein Arbeitsloser einer entgeltlosen Vermittlung durch Personalunternehmen
(Kunde des vermittelnden Unternehmens ist eine Zeitarbeit), dann weiß der
Arbeitsuchende nichts von den o.g. vertraglichen Bedingungen.

Letztere definieren die Verhaltensweise des Kunden des Personalunternehmens:
Z.B. wenn ein Arbeitsuchender sich direkt beim Kunden bewirbt, weil die
Personalvermittlung den Job nicht vermitteln konnte.

Möglicher Effekt: Wenn die vertragliche Bindung des Kunden keine Direktbewerbung
des Arbeitsuchenden zulässt, also der Personalvermittler den beim Kunden direkt nach
Arbeit nachfragenden Arbeitsuchenden nicht freigibt, kommt der Job nicht zustande,
wenn der Personalvermittler nicht selbst den Job beim Kunden gewinnen konnte.
Eine Freigabe würde mit für den Kunden günstigeren Personalbeschaffungskosten
enden, wenn der Jobsuchende sich erfolgreich direkt bewirbt. - Ein weiteres Problem:
Dem Jobsuchenden wird diese Situation durch den Personalvermittler, der den
Arbeitslosen kostenlos vermitteln soll, NICHT mitgeteilt. Der Jobsuchende wird
auch dann sitzen gelassen, wenn der Personalvermittler weiß, dass der Jobsuchende
dringend Arbeit, also eben diesen Job, sucht.

Die Datenfalle

Der nicht geschützte Beruf der Personalvermittlung unterliegt trotzdem u.a. dem Datenschutz.
Problem: Es gibt etliche Unternehmen, die sich darum nicht kümmern, also Schwarze Schafe am
Markt sind.

Nachfolgend Bereich für Schwarze Schafe am Markt.

Datensammlung unter dem Vorwand der Personalvermittlung / Zeitarbeit

Unternehmen nutzen diese Methode, um Bewerberdaten sammeln zu können, ohne
irgendeine Vermittlungstätigkeit anzustreben. Datenopfer sind z.B. Personen, die
sich direkt beim Vermittlungsunternehmen bewerben, dann eingeladen werden, um
ihre Daten in Formularen des Unternehmens zu hinterlegen und zugleich eine
Vermittlungsabsicht vorgetäuscht zu bekommen. - Tatsächlich melden die Unternehmen
sich nie wieder. Der Betroffene wurde quasi seiner Daten beraubt.

Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.

kappa services GmbH & Co. KG
OfficeTeam (Dateneinsammlungs-Formular per Email)

Datensammlung wegen JobOfferte

Unternehmen, die eine JobOfferte am Markt positionieren und also Bewerbungen explizit
erhalten wollen, ohne auf eine Bewerbung mit Zwischenbescheid oder generell nicht
zu reagieren, gibt es wie Sand am Meer: Dieses Verhalten von Unternehmen ist Alltag.

Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.

Home24 eCustomers GmbH und Co. KG (sendet Zwischenbescheid und das war es dann)
bett1.de GmbH (keine Reaktion)
EPOS Personaldienstleistungen GmbH (keine Reaktion)
avanti GmbH (keine Reaktion)
Büroservice GbR Scholz (keine Reaktion)

Datensammlung zum Zweck der Personalvermittlung gegen 2000-Euro-Schein des JobCenters

Diese Form der Arbeitsvermittlung basiert auf massenweisen Job-Offerten, die Daten von
Bewerbern nur dann zufließen lassen, wenn der Bewerber die Vermittlungskosten selbst
trägt, oder durch das JobCenter tragen lässt.

Es gibt etliche "Personalvermittler", die so die steuerfinanzierte Arbeitsvermittlung verwerten.

Unternehmen, die das praktizieren sind z.B.

perZukunft Arbeitsvermittlung GmbH & Co. KG
Workstation AG
GS-Company Oranienburg

Datenverlust bzw. Datenvernichtung

Selten tritt die Unternehmensform auf, deren Personalführung Daten von Bewerbern per
Online-JobOfferte einbezieht und die Daten dann verschwinden lässt. Betroffene Bewerber,
die sich online bewerben und das auch mit Bildschirmcopies belegen können, müssen
damit rechnen, dass die per Bildschirmcopies beweisbare Online-Empfangsbestätigung
im Nachhinein für ungültig erklärt wird: Es sind keine Daten eingetroffen. Das gilt auch
dann, wenn der betroffene Bewerber zuvor bereits ein Telefongespräch mit dem Personalbereich
geführt hat, der telefonisch dargelegt hat, dass und welche Daten eingegangen sind.
Der Datenverlust wird nur dann sichtbar, wenn in Ermangelung einer Reaktion des
Personalbereiches beim Bewerber dieser eben rückfragen muss ..... Diese Unternehmensform
verhält sich bezüglich Datenschutz klar gesetzeswidrig, wenn auf Begehren des Bewerbers
der Verbleib der Daten des Bewerbers nicht bewiesen wird, obwohl der Bewerber die
Bereitstellung seiner Daten im Kontext des Unternehmens beweisen kann.

Ein Unternehmen, das das praktiziert, ist

CCC mit dem Webaufritt yourccc.com (inklusive Online-Bewerbungsplattform).

Hinweis: Whois zu yourccc.com lautet

Domain

Creation Date: 2000-08-18T07:32:28Z
Registry Expiry Date: 2018-08-18T07:32:28Z
Registrar: Ascio Technologies, Inc. Danmark - Filial af Ascio technologies, Inc. USA
Registrar URL: http://www.ascio.com

Registrant

Christian Legat
CCC Holding GmbH
Spengergasse 37
1050 Wien AT

Datensperrung

Das Prinzip der Datensperrung ist ein Verwertungsprinzip der Personalvermittlung:

Die Vermittlungstätigkeit wird vor Konkurrenz geschützt. Das gilt auch dann, wenn
der Bewerber sich selbst bei dem selben Unternehmen um denjenigen Job bewirbt,
der aus Sicht eines eben für diesen zuvor aktiven gewordenen Personalvermittlers
nicht angetreten werden kann, wobei die Begründung für den Bewerber nicht
notwendig ist.
Die Versagung des Jobs kann z.B. an dem für den Personalvermittler nicht ausreichend
hohen Entgelt für Vermittlung liegen, so dass der Job eben dann nicht vermittelt
wird. Zugleich ist das Unternehmen, das den Job mit einer Arbeitskraft belegen will
und dafür die Dienste eben des Personalvermittlers, der seinen jobsuchenden
Bewerber begründlungslos die Jobaufnahme versagt hat, in Anspruch nimmt,
verpflichtet, die Direktbewerbung des durch den Personalvermittler abgelehnten
Jobsuchenden nicht zu verwenden: Datensperrung.

Siehe auch oben Datenverlust bzw. Datenvernichtung

Langzeitarbeitslose und Arbeitschancen im Niedriglohnbereich am Beispiel Callcenter-Branche.

Der Status der Grundsicherung und des Asylrechtes entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der z.B. in die
BRD zwar massenweise einwandern lässt, aber kein ganzheitliches Einwanderungsrecht als Norm herausgibt.
Dieses systematische Vorgehen des Gesetzgebers wird auch in der Systematik der Sozialgesetzgebung
sichtbar. Essenzielle Elemente des ALG-II-Kontextes nicht im SGB II sondern in anderen Gesetzen
hinterlegt worden - Beispiel Arbeitsförderung von Arbeitslosen außerhalb des im SGB II hinterlegten
Ein-Euro-Jobs (der Arbeitsgelegenheit).
Der Gesetzgeber verfolgt systematisch und nachhaltig eine für den durch den Gesetzgeber normierten
Menschen nicht verfügbare Transparenz und Logik der Gesetzgebung. Vielmehr erlaubt dieser Mangel
eine gesetzgeberische Unschärfe in der Gesetzgebung, die den Ansprüchen der Elite in der BRD gerecht wird:
Z.B. die systematische Ausgrenzung und Verwertung von arbeitsfähigen Beziehern der Grundsicherung
SGB II durch deren Normierungen auf unterhalb der Armutsgrenze und die Selektion in der Arbeitsförderung,
deren Sinn neben der systematischen Folter der Menschen (Armut und Verelendung nicht nur von Kindern,
Nichtabschaffung der Obdachlosigkeit als bundesweite Systemkomponente) es auch ist, Menschen in
den Niedriglohnsektor zu verbringen - möglichst systematisch, also zwangsweise (u.a. per Sanktionsrecht
im Sozialrecht).

Der Niedriglohn ist eine Systemkomponente des "Sozialstaates" BRD, dessen Gesetzgeber nur deswegen den
Mindestlohn eingeführt hat, wobei Gewerkschaften aktiv beteiligt waren und sind: Ein Beispiel ist das
System der Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit). Der Gesetzgeber hat des Weiteren
den Grundsicherungsbereich erweitert, um arbeitsfähige deutsche Arbeitslose, anerkannte arbeitslose Asylanten
und anerkannte arbeitslose EU-Bürger bzw. Nicht-EU-Bürger systemisch analog so zu normieren, dass
Langzeitarbeitslose und andere als systemisch auf Hilfsarbeiter normierte Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
der BRD transferiert werden können. Organe der Grundsicherung ALG II und anderer Grundsicherungsformen sind
z.B. JobCenter, die den gesetzgeberischen Willen umsetzen sollen und eigentlich auch müssten. Letztere
Vermutung ist divergent zu der Lage der Gerichtsbarkeit im Sozialrecht und Asylrecht.

JobCenter empfehlen die Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeit nicht nur wegen dem Niedriglohnbereich,
dessen Verwertungsmöglichkeiten bezüglich Langzeitarbeitslose stark beschränkt sein können, sondern
wegen der kostenseitigen Ausgrenzung auch der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitsförderung nach
den Regeln SGB II und anderer Sozialgesetzgebungen. Ziel des JobCenters ist es, Arbeitslose
aus der Grundsicherung so heraus zu bekommen, dass möglichst geringe Kosten der Integration in
Arbeit anfallen und die Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze auch in Paarung mit
Sanktionsrechts einen Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben, die, wenn diese sich nicht bereits
sich auf Randständigkeit eingerichtet haben, massiv in einen Interessenskonflikte mit dem Gesetzgeber
als Teil der herrschenden Elite bringt: Es ist die systemische und systematische Zersetzung von
Menschenleben, deren Zukunft in prekärem Niedriglohnbereich liegt, der damit den sozialen
Abstieg fortsetzt und ausbaut.

Niedriglohnbereich und Callcenter-Branche sind synonym:

Personalvermittlung an sich ist in der BRD kein geschützter Beruf (im Gegensatz zum z.B. Rechtsanwalt).
Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem
Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine
Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft mit geschütztem Beruf nicht leisten können.
Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den Wildwuchs systemisch implementiert - eine
zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B. im Bereich Zeitarbeit.

Die Kombination von Niedriglohn und Wildwuchs im Personalbereich ist synonym zur Zeitarbeit-Branche,
deren Unternehmensanzahl über 10.000 beträgt.

Arbeitsuchende im Callcenter-Bereich per Zeitarbeit sind systemisch Niedriglöhner.

Langzeitarbeitslose sind am Markt nur dann verwertbar, wenn die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit
(Folgen durch Marktbedingungen und auch Folgen der gesetzgeberische Maßgaben z.B. bezüglich
Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen) zum Zweck der Verwertung kompensierbar sind. Natürlich
werden berufliche Lebensläufe der Langzeitarbeitslosen herangezogen - und zwar auch dann, wenn
das JobCenter den Langzeitarbeitslosen systematisch ausgrenzt, in dem der berufliche Werdegang
des Langzeitarbeitslosen gezielt als wertlos eingestuft wird. Arbeitgeber im Niedriglohnbereich bieten
u.a. Tätigkeiten an, die einmalig bzw. fortlaufend anzulernen sind. Typische Formen sind Training während
der Arbeit oder Schulungswochen oder -tage. Dieses Anlernen nutzt klar die beruflichen Fähigkeiten,
die nach der Aktivierung per Anlernphase in Kombination mit dem neu angelernten Wissen verwertbar
sind. - Exakt diese Form der Arbeitskraftverwertung erlaubt nur der Niedriglohnbereich - besonders im
Bereich Zeitarbeit, deren Tarife sich an der untersten Entgeltgrenze unmerklich über dem Niveau des
Mindestlohnes befinden, also gesetzeskonform und sind.

Der Niedriglohnbereich erlaubt die Integration von aktivierbaren Arbeitslosen zum Zweck deren Verwertung
mittels prekärer Sozialbedingungen der Lebensführung und -ziele. Besonders geeignet sind aktivierbare
Langzeitarbeitslose, da deren Entgelt eben kaum merklich über dem Mindestlohn liegen kann, wenn nicht
Equal Pay greift.

Im Bereich Callcenter sind Anlerntätigkeiten systematisch. Z.B. unterscheidet sich der Telefonservice
je nach dem, welche Prioritäten der Verwerter der Arbeitskraft setzt und wie komplex Tätigkeiten - auch
wenn angelernt - sind z.B. bezüglich des komplexen Kundenverhaltens.

Callcenter wird systematisch mit Telefonie-Tätigkeit verbunden, für die die Arbeitskraft geschult wird.

Ein massives Problem ist der Datenschutz im Callcenter-Bereich, der mit Niedriglohn vollzogen wird:
Wegen Geringentgelt werden auch Personen herangezogen, deren Erfahrungen im Umgang mit fremden
Daten gegen Null gehen, aber diese Personen auf Fremddaten Zugriff erhalten. - Einige Callcenter
verlangen Schufa-Auszug und polizeiliches Führungszeugnis.

Das Unternehmen Zalando, das mit einer Spezialvariante von SalesForce und mit SAP-Anchluss arbeitet,
lernt Zeitarbeiter vorrangig während der Arbeit an, so dass Schulungstage reduziert und durch Mentoren,
die Festangestellte im Callcenter von Zalando sind, ersetzt werden können - ein praktisch sehr effiziente
Methode, die auch Sinn macht, wenn breit gefächerte Kundenbetreuung bedient werden soll.
Die Kombination von SalesForce mit SAP ermöglicht trotz Niedriglohn (z.B. 9,69 Euro brutto / Stunde) ein
qualifiziertes Arbeiten, da die Kombination eine ganzheitliche Kundenbetreuung ermöglicht. In Berlin hat
Zalando damit ein so gut wie Alleinstellungsmerkmal.
Zalando fragt Zeitarbeiter nicht nachhaltig nach: Aus Unternehmenssicht werden Zeitarbeiter abgemeldet und
wieder bezogen - auch wenn es sich dabei um dieselben Zeitarbeiter handelt. Es ist daher anzunehmen, dass
Zalando die Beschaffungskosten für Arbeitskräfte dynamisch anpasst und deshalb auf Zeitarbeit setzt.
Zalando arbeitet im Schichtsystem 8 bis 22 Uhr, auch Feiertage. Mehrarbeit kann anfallen.
Zeitarbeiter können sich bei Zalando zur Übernahme bewerben.
Das Alter der Zalaondo-Arbeitnehmer im Callcenter ist primär jung.
Warnung: Zalando nutzt ein eigenes Zeiterfassungssystem, mit dem auch Mehrarbeit erfasst wird. Sollte
ein Zeitarbeiter Mehrarbeit leisten wollen, so muss er sich vorher vergewissern, dass die Mehrarbeit auch
an das Zeitarbeitsunternehmen weitergeleitet wird UND letzteres auch geleistete Mehrarbeit per Entgelt
erstattet. Diese Weiterleitung funktioniert nicht zwingend. Zalando kassiert auch entgeltlose Mehrarbeit
durch Zeitarbeiter ein.
Ein Zeitarbeiter, der für 2 Monate in den Zalando-Shops DE, AT und CH im Bereich Kundenzahlungsbuchungen
und Email-Support (inklusive Retoure, Reklamation, Mahnungen etc.) gearbeitet hat und dabei 9,69 Euro
brutto pro Stunde bekam, dann aber nach Ablauf der 2 Monate wegen Massenabmeldungen von Zeitarbeitern
durch Zalando die Drehtür-Kündigung der Zeitarbeit bekam, erhält von Zalando folgende Antwort auf die
Direktbewerbung des ehemaligen Zeitarbeiters beim Kunden Zalando, der auf 3 Monate befristet Arbeitskräfte
sucht und laut Direktbewerbung des Ex-Zeitarbeiters 11 Euro brutto pro Stunden zahlen soll (die Angabe
einer Gehaltsvorstellung wurde von Zalando zwingend verlangt), folgende Antwort: "Bei den vielen
qualifizierten Bewerbern entscheiden oft nur Details. Bitte sieh in der Absage daher keine negative
Bewertung deiner Qualifikation oder Person.".
Was Zalandos Absage nicht nennt: Welche Details sind es denn, die den Job verhindern und zugleich keine
negative Bewertung der Qualifikation bezüglich des Jobs darstellen.
Daher liegt es nahe, dass es genau 1 Detail gibt: Der Bruttolohn.
Und was die Antwort von Zalando auch zeigt: Der Autor der Zalando-Antwort ist ein Trottel im Bereich
Recruiting.
Man vergesse nicht: Personalvermittlung ist kein geschützter Beruf. Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen
müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf
geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft
mit geschütztem Beruf nicht leisten können. Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den
Wildwuchs systemisch implementiert - eine zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B.
im Bereich Zeitarbeit.

Das Unternehmen Amazon deckt im Gegensatz zu Zalando die Kundenbetreuung unter anderem Gesichtspunkt
ab: Der Kunde wird mit dem Ziel der abschließenden Betreuung des vom Kunden vorgetragenen Problems
behandelt, auch wenn das Zeit kostet (keine Akkordarbeit wie bei Zalando).
Amazon ist in der Erfüllung diese Kundenbetreuung stringent: Der Zeitarbeiter wird während der Schulungswochen
geprüft, wobei ein Ersttest-Tag festgestellt haben muss, dass der Zeitarbeiter für die Schulungswochen geeignet
ist. Die Zeitarbeit finanziert das Entgelt des Zeitarbeiters während der Schulungswochen. Amazon benötigt also
Möglichkeit, Beschaffungskosten der Arbeitskräfte durch andere mittragen zu lassen und Arbeitskräfte
zurückgeben zu können.
Der Ersttest-Tag ist stringent gehalten: Er dient der ersten Normierung bzw. der Feststellung einer
Normierungsbereitschaft der potenziellen Arbeitskraft. Auch wenn im Einführungsvortrag die Neutralität
Amazons bezüglich Geschlecht etc. der Arbeitskräfte betont wird, wobei das Motto, dass JEDER ein
Kundenbetreuer sein kann - und zwar unabhängig der beruflichen Voraussetzungen, gepriesen wird,
verhält sich Amazon bei Langzeitarbeitslosigkeit anders: Die Personalabteilung, zu der das Testergebnis
geht, will wissen, wieso nicht gearbeitet wurde, wobei die Bedingungen für Langzeitarbeitslosigkeit
(z.B. mangelnde berufliche Förderung) KEINE Rolle spielen. - Wie man sieht: Amazon selektiert knallhart.
Das Testergebnis geht an die Personalabteilung von Amazon. die sich dann bei der Zeitarbeit meldet (von der
die getestete Arbeitskraft verliehen wird), die während der Schulungswochen das Entgelt der Arbeitskraft
finanziert.
Ein Problem liegt vor, wenn die getestete Arbeitskraft wegen der bereits von der Zeitarbeit gegenüber dem
Angestellten ausgesprochenen Kündigung (z.B. aus Drehtür-Effekt) keinen Ansprechpartner mehr hat, der die
Schulungswochen lohnseitig finanziert UND der von Amazon auch anerkannt ist: Der Arbeitslose, der den
Eignungstest bei Amazon absolviert hat, hat keine Chance, das Ergebnis des Testes zu erfahren. Und: Meldet
sich dieser Arbeitslose direkt bei Amazon auf dessen Job-Webseiten und passender Job-Offerte, um diese
Situation zu erklären UND um Mitteilung des Testergebnisses bittet, erhält der Arbeitslose KEINE Antwort.
Damit ist klar: Amazon beschafft sich Arbeitskräfte nur von passenden Partner, wenn diese die
Beschaffungskosten von Amazon mitfinanzieren.
Amazon arbeitet im Schichtsystem (6 bis 0 Uhr), wobei die Schichten monatlich wechseln, wenn die
Arbeitskräfte das nicht untereinander anders organisieren.

Das Unternehmen hello.de AG beschafft sich seine Arbeitskräfte per Direktbewerbung der Arbeitsuchenden
oder per 2000-Euro-Scheine des JobCenters. Dazu wird ein Partner genutzt, der Job-Offerten massenweise
ausgibt, um potenzielle Arbeitskräfte zu erfassen und bei Eignung an Unternehmen, die ihre Beschaffungskosten
steuerfinanziert per 2000-Euro-Schein des JobCenters minimieren, weiterzureichen. Langzeitarbeitslose haben
so theoretisch Zugang zum Arbeitsmarkt, WENN das JobCenter den 2000-Euro-Schein ausstellt.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Die Entgelt-Falle bei Wieder- oder Neu-Beantragung vom Grundsicherung ALG II

Entgelt aus Arbeit wird im Nachhinein gezahlt.

Sollte für den Entgelt-Zahlmonat Hartz-4 beantragt sein, ist das Entgelt als
Zufluss an Hartz-4 anzurechnen, auch wenn das Entgelt aus einer
Zeit ohne Hartz 4 stammt. - Es wird also für immer ALG II gearbeitet.
(Analogon ist die Vollzeit-Falle bei der Zeitarbeit).

ALG 2 darf also nur ab dem Monat beantragt werden, für den kein
Entgelt mehr eintrifft. Solange muss der Arbeitslose sich selbst
über die Runden helfen, aber eben nicht per ALG II.

Ein Neuantrag Hartz 4 ist dann notwendig, wenn 3 mal hintereinander
das monatliche ALG II wegen Nichtbedürftigkeit UND daher Abmeldung
aus Hartz 4 weggefallen ist.

Warnung; Hat man im 1. Monat der Arbeitsaufnahme zwar noch Hartz 4
bezogen, geht aber auch gegen Entgelt arbeiten, so könnte das im
Nachhinein gezahlte Entgelt diese Hartz-4-Leistungen refinanzieren.
Es wird dann für ALG II gearbeitet. - Eine prekäre Situation für alle
Niedriglöhner (prekäres Entgelt), die nicht mit Hartz 4 aufstocken.

19.09.2017 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump stellt in seiner Rede vor der UN bezüglich Nord-Korea fest:

"Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten".

"Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren."

Wenn die USA "gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea
total zu zerstören".

Das Atomprogramm Nord-Koreas stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar und wird von einer "Bande von Kriminellen"
vollzogen, die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüsten.

20.09.2017 sueddeutsche.de

Nord-Korea will eine Wasserstoff-Bombe in der Atmosphäre über dem Pazifik testen und wird damit gegen das Verbot
dieser Art des Testens verstoßen.

20.09.2017 dradio.de

US-Präsident Trump hat vor der UNO-Vollversammlung den Angriff der USA auf Nordkorea nicht ausgeschlossen.
Die UN-Charta hat ein Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot implementiert. Zugleich besteht des Recht auf
Selbstverteidigung als Reaktion auf einen erfolgten Angriff. Zugleich ist der UN-Sicherheitsrat berechtigt, Maßnahmen
gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen.

20.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die UN-Charta ist im Sinne der Friedenserhaltung unpraktikabel und kann daher nicht angewendet werden:

Die USA werden natürlich einen bevorstehenden Atom-Angriff auf die USA verhindern und sich damit
verteidigen, wenn der bevorstehende Angriff und dessen Kontext unabweisbar sind. Die Abweisbarkeit
unterliegt laut Charte dem UN-Sicherheitsrat, dessen Mitglieder auch Kriegsgegner direkt oder indirekt
sein können, da das Veto-Recht von bestimmten Länder wie China, Russland, Briten, Frankreich, USA
den Schutz des Weltfriedens verhindern können und auch legal dürfen.

Nordkorea hat erklärt, dass die USA angegriffen werden, wenn die USA Nordkorea ausschalten. Und:
Nordkorea sieht sich in seiner atomaren Bewaffnung berechtigt, anderen Länder wie die USA wegen
Verfügbarkeit der Waffen zu bedrohen und eben nicht wegen prinzipieller Verfügbarmachung der
Atom-Waffen als Atom-Staat. Nordkorea bedroht damit exakt den Weltfrieden und kann das ungeschoren,
weil Nordkorea an China und Russland angrenzt - beides Veto-Staaten im UN-Sicherheitsrat.

Die Ambitionen von US-Präsident sind kontextbezogen nicht nur legal, sondern aus Sicht der USA
lebenserhaltend, wenn die USA den Schutz von Verbündeten, die sich auf die USA verlassen,
garantieren. Z.B. genießt die BRD solchen Schutzstatus, wobei die BRD als Staat und dessen
Organ für den Erhalt Israels haftet. Damit müssen die USA auch Israel zwingend schützen, wenn
die USA in der NATO bleiben.

Die Situation ist - abgesehen von Nordkorea, das sich immer noch im Kriegszustand befindet - einer
Fehlentwicklung der UNO geschuldet, die bereits weit vor dem Zerfall des Kommunistenblockes
in Europa missbraucht wurde, um Erpressung und Nötigung als Druckmittel des UN-Sicherheitsrates
bzw. dessen Veto-Systematik praktikabel zu lassen. - Diese Situation ist nicht erst wegen Nordkorea
haltbar.

Fazit: China und Russland werden dem US-Angriff auf Nordkorea zusehen müssen, denn die Zeit
des anderweitigen Lösung des Krieges in Korea läuft ab. Klar: Einfach einen Friedensvertrag und
dann kontrollierte Atom-Industrie in Nordkorea ? .... Siehe Iran-Abkommen bezüglich Atomwaffen
des Irans: Iran ist ein Kriegsgegner von Israel und wird dieses Judenland vernichten. Der Weg dazu
ist lang und läuft u.a. über den UN-Sicherheitsrat, auch wenn sich US-Präsident Trump quer stellt.

Ach ja: Deutschland bemüht sich sein vielen Jahren, ein ständiges Mitglied dieses UN-Sicherheitsrates
zu werden. Und auch diese Ambition gibt massiv zu denken.

25.09.2017 morgenpost.de

Die Erklärung des US-Präsidenten Trump auf Twitter bezüglich nordkoreanischem Außenminister Ho: "Wenn er die Gedanken des
kleinen Raketen-Mannes widergibt, dann werden sie nicht mehr lange da sein." wird von Nordkorea als Kriegserklärung der USA an
Nordkorea eingestuft, so dass sich Nordkorea nun als berechtigt ansieht, Gegenmaßnahmen wie z.B. der Abschuss von US-Luftwaffe
vor den Grenzen Nordkoreas zu ergreifen.

Trump hatte im Zuge des Twitter-Statements US-Langstreckenbomber in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea
fliegen lassen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Mit kleiner Raketenmann ist der nordkoreanische Staatschef gemeint.

Nordkorea befindet sich bereits im Kriegszustand mit Südkorea und damit indirekt mit den USA, da es keinen Friedensvertrag
sondern nur den Waffenstillstand gibt. Die Auffassung, dass die USA Kriegsgegner sind, ergibt in Kombination mit dem
US-Schutz für Südkorea die Tatsache, dass Nordkorea gegen Südkorea militärisch vorgehen will. Und das wird Nordkoreas
Regierung nicht erleben, wenn Trumps vorbeugende Aktionen vollzogen werden. Russland und China verwerten die USA
gnadenlos als Spielball - und Trump fällt darauf rein, anstatt sich militärischen Beistand der Russen und Chinesen für
Korea als Ganzheit zusichern zu lassen: Status Quo ohne Atomprogramm in Nordkorea.

25.09.2017 heise.de

Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der

Sitzverteilung im BRD-Bundestag:

CDU/CSU: 246 Mandate.

SPD: 153 Mandate.

AfD: 94 Mandate.

FDP: 80 Mandate.

Linke: 69 Mandate.

Grüne: 67 Mandate.

Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).

Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren
der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten
und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung
teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun
als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:
Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.
Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren
Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,
die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der
Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken
für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,
ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein
ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche
Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt
von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone
(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre
Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-
Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel
vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der
Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert
und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen
Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche
Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen
und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;
der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.
den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und
auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem
Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....

Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen
elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen
als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk
und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung
als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.

Es ist Zeit für den Widerstand !

Deutsches Volk, wach auf !

30.09.2017 dradio.de

In Spanien strebt die Region Katalonien eine Gründung eines eigenen Staates an. Zu diesem Zweck soll in Katalonien eine
Volksbefragung stattfinden, die gegen spanisches Verfassungsrecht verstößt. Dieser Umstand wurde mit polizeilicher Gewalt
korrigiert: Polizisten zerstören im Technologie- und Kommunikationszentrum die Software, mit der die Ergebnisse aus mehr
als 2.300 Wahllokalen übermittelt werden sollten. Sicherheitskräfte riegeln mehr als die Hälfte der Wahllokale ab.

30.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wie man sieht, ist in Spanien eine Bundesrepublik mit Ein- und Austrittrechten von Bundesländern nicht implementiert.
Diese Konstellation wird in Zukunft in der EU massiv für Unruhen sorgen: Alle Separatistenbewegungen in den EU-Ländern,
die nicht o.g. Bundesrepublik-Eigenschaften besitzen, werden letztendlich mit Gewalt das Problem lösen und dabei
auf viel Gegenliebe stoßen, wenn diese die Betroffenen Menschenmassen optimal verwertet . Das aktuelle Beispiel ist die
Annexion der Krim durch Russland, das die Ukraine filetiert hat und seit etlichen Jahren mit Krieg segnet. Die Ukraine ist
nicht bereits, abtrünnige Regionen gehen zu lassen, Dafür führt der Russenchef Putin stringent Krieg.

Die Gründung eines Staates durch Austritt aus einem Staat ist in der EU komplett sinnlos, wenn der neu gegründete Staat
Teil der EU werden soll: Über den Betritt muss Einstimmigkeit herrschen. Der EU-.Staat, der per Austritt filetiert wird,
muss dem Beitritt der Separatisten zustimmen. Anders gesagt: Alle Separatistenbewegungen in der EU führen zum
sicheren Ende der EU als Einheitszone. - Aber wen interessiert das schon, denn z.B. das Schengener Abkommen der
Reisefreiheit ist dank der Masseneinwanderung in die EU Geschichte. Und der Rest folgt für alle Bereiche automatisch,
die dem Volkswillen der EU-Bevölkerung unterliegen. Diese spielt besser gesagt keine Rolle, denn die EU wird unter
der Führung der Deutschen in eine ein eliten-gesteuerte Zone, also in eine rein faschistische Zone umgewandelt.
Separatistenbewegungen sind dagegen Pinuts-Probleme.

30.09.2017 derstandard.at

Kanzler a.D. Schröder (SPD) ist nun Chef des Aufsichtsrates des russischen halbstaatlichen Konzerns Rosneft, der wegen der
Annexion der Krim EU-Sanktionen unterliegt.

12.10.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Überwachung der Leipziger Fußball-Fan-Szene wurden Berufsgeheimnisträgern 369 mal abgehört:
9 Journalisten (u.a. Spiegel, Bild), 8 Rechtsanwälte, 3 Ärzte. Im Falle eines Journalisten der "Leipziger
Volkszeitung" wurden insgesamt 130 Kontakte abgehört.

30.11.2017 bundesregierung.de

Sofortprogramm der BRD für saubere Luft

Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen

Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV

Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge

Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

Förderung des Radverkehrs

Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)

Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.
Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn
unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.

In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren
US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten
Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.

Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW
massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als
Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen
anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung
der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert
außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für
deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden
u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.
Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit
deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln
und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner
einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal
eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.

Fazit:

Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.
durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.
Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der
Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge
oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.
Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen
Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den
Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.

Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung
im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden
Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.
Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für
VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,
wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem
Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden
Dollar in Entschädigungen zu investieren.

Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der
Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und
Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass
die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

P.S.:

Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen
in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.

Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer
Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.
Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die
Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination
mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,
wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau
auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß
bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:
Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.

30.11.2017 derstandard.at

Korea-Krieg

Die USA verlangt, dass weltweit die wirtschaftlichen (z.B. Ölhandel) und diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea beendet werden.

Russland stellt fest:

Die USA suchen einen Vorwand, um Nordkorea zu zerstören.

Russland wird auf die Zerstörung Nordkorea reagieren.

China stellt fest:

Nordkorea wurde durch die USA provoziert, Gespräche mit den USA zu unterlassen.

Die EU wird der diplomatischen Isolation Nordkoreas nicht folgen.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die UN-Sicherheitsrats-Veto-Mitglieder Russland und China sind politischer und wirtschaftlicher Partner von Nordkorea, das
so gesteuert wird, wenn steuerbar. Was Russland und China nun beachten müssen: Der Atomwaffenausbau in Nordkorea
hat die atomare Zerstörung des kommunistischen Vorhofes von Russland und China real werden lassen, denn Nordkorea
lässt keine Zweifel, US-Präsident Trump und die USA vollständig bzw. in Teilen zu liquidieren. Die USA sind ein
weiteres Veto-Land im UN-Sicherheitsrat. Wenn also das kommunistisch-rückständige Nordkorea mit elitärer Aufrüstung in die
Weltpolitik geleitet wird, dann ist der Weg das Ziel: U.A. die USA zu erpressen. Es ist nicht das Ziel, die Koreaner
zu vereinigen und als Handelsmacht neben Japan etc. zu etablieren. Russland, China und Nordkorea verfolgen kommunistische
Ziele des Größenwahns, denn die Herbeiführung der atomaren Ausrottung Koreas ist identisch mit dem Holocaust des
Dritten Reiches: Vernichtung und Verwertung von Menschen.

Russland und China sind in Sachen Nordkorea am Ende. Die USA und Südkorea - selbst Japan - werden agieren. Die
EU wird wie bei der Implementation der Flüchtlingskrise zuschauen, wie die Leute verrecken - ob atomar oder im Meer.
Das deutsche Christjudentum wird dann das nächste Elend für das Deutsche Volk implementieren, um es zu verwerten.
Alles wie gehabt ....

Der Systemwechsel wird niemals friedlich gelingen. Dazu ist es schon lange zu spät.

07.12.107 vom Autor dieser Dokumentation

Der Post-Partner "DHL" erlebt trotz Zuwachs an Versandaufkommen aus dem sich ausweitenden Internethandel ein
personelles Fiasko: DHL arbeitet mit Subunternehmern zusammen. DHL-Angestellte verdienen ca. 2000 Euro brutto im
Monat. Sub-Unternehmer-Angestellte verdienen in Berlin ca. 1700 Euro brutto im Monat. Subunternehmer lassen
entgeltlos arbeiten: Mehrarbeit wird weder mit Entgelt noch Freizeitausgleich vollzogen - wer meckert, kann gehen.
Aber: DHL-Subunternehmer erleben einen gleitenden Ab- und Zugang an Personal, das per Drehtür-Effekt ausgeglichen wird,
denn es gilt: Mehrarbeit wird nicht ausgeglichen. Subunternehmer sind von Transportgütern und Zahlungen der DHL
abhängig, so dass Mehrarbeit nicht finanziert werden kann. Und: Gewerkschaften in Subunternehmen sind nicht
vorhanden.

Perfekte Bedingungen nicht nur für den Niedriglohnsektor sondern für verfassungswidrige Verwertung von Menschen.
Aber was zählt schon eine Verfassung ... Der Gesetztgeber entscheidet: Es ist wie es ist.

Mit anderen Worten: Gier, eine Form des offenen Faschismus.

ohne Datum, gelesen am 08.12.2017 morgenpost.de

gewerblicher Betrug durch VW

In den USA ist der VW-Angestellte, Volkswagen-Manager Oliver Schmidt, zu 7 Jahren Haft und 0,4 Millionen Dollar
Geldstrafe verurteilt worden, weil Schmidt als zuständiger Manager der VW-Umwelt- und Entwicklungsabteilung bei den
Verhandlungen die amerikanischen Umweltbehörden immer wieder belogen zu haben und Schmidt sich schuldig erklärt hat.
Die Anklage geht davon aus, dass das Unternehmen VW in den USA als eine Gruppe von Individuen aktiv ist, und es sind die
Individuen, die die Entscheidungen treffen.

08.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Gegen das Urteil müsste Revision eingelegt werden, wenn im US-Recht folgende Dialektik hinterlegt wäre:

- Die Verfassung wird um das Primat (Axiom), dass Analyse-Synthese eine objektive UND subjektiv-verfassungsrechtlich
gesellschaftliche Grundaktivität darstellt, erweitert. Das daraus abgeleitete Recht wird damit erheblich
modifiziert, so dass die Nachhaltigkeit einer Gesellschaft systemisch reformiert und vereinfacht werden muss.

- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das objektiv sein Sozialverhalten dynamisch vermitteln muss, um als Menschheit objektiv
überleben zu können.

- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, der zur Selbsterhaltung seiner biologisch-intelligenten Implementation deren Divergenzen
durch dynamische Vermittlung des Sozialverhaltens ausgleichen könnte, es aber als Menschheit subjektiv nicht tut:
Die Divergenz zwischen Gier nach fremden Vorteilen, die sein eigene werden, und der Notwendigkeit, den per Gier Enteigneten so
weit überleben zu lassen, dass Gier und Vorteilsnahme sozial praktikabel bleibt, wird in der Vermittlung des Sozialverhaltens als
Daseinsform der Religionen aller Arten praktiziert, das Sozialverhalten selektiert nach Volksstämmen geprägt, durchgeführt wird,
um so den Kontext der lokalen Machtverhältnisse abbilden zu können: Infiltration und Selektion als vermitteltes Sozialverhalten.

- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das nur dann als Menschheit überleben kann, wenn Gier und damit Religion nachhaltig
unterdrückt werden, also die biologisch-intelligenten Implementation des Menschen nachhaltig in der Vermittlung des
Sozialverhaltens so korrigiert wird, dass u.a. Lüge und Boshaftigkeit, Selektion und Infiltration, Normierung und
Unterdrückung erlebbar und für das Überleben zwingend erlebbar unterdrückt werden, damit die Handlungsfähigkeit des Einzelnen
sich an dem Wohl seines Kontextes und dessen an das Wohl der größeren Gemeinschaft zwingend orientiert erlebt wird. Z.B. bringen
Gefängnisse keinerlei Möglichkeit, diese Dialektik erleben zu wollen bzw. zu müssen. Arbeitslager mit erzieherischen Vorteil über
den der Verwertung der Arbeitskraft sind zwingend, wenn die o.g. Dialektik auch für Abweichungen erlebbar und zugleich
finanzierbar gemacht werden soll. Passend muss die Strafbarkeit von Handlungen als erlebbare, aber mit vorbeugender Wirkung
ausgestattete Ahndung implementiert werden, so dass jeder Ansatz der Gier zum Nachteil der dynamischen Sozialvermittlung
und deren Kontext unterdrückbar wird, ohne den Schaden eintreten zu lassen.

Die US-Realität im US-Recht ist allerdings nicht nur 100% divergent, sondern auch blanke Steinzeit.

Die Individualisierung des Verbrechens gegenüber z.B. der Gesellschaft in Form von amerikanischen Umweltbehörden
bringt diesen keinerlei Gewinn, wenn diese die Systematik des Verbrechens nicht nachhaltig-vorbeugend verhindern können.
Die gesellschaftlichen Träger müssen also Gier-Prozesse KENNEN können und TATSÄCHLICH kennen, also nicht nur die
Individualschuld allein. Vielmehr ist der gesellschaftliche Anspruch im Recht auch im gesellschaftlichen Kontext zu sehen,
den Richtschaft, Ankläger und Verteidiger ermitteln müssen und dabei auch Individual-Ansprüche berücksichtigen sollen.

Wenn also 7 Jahre Haft wegen Individualschuld den Verbrecher normieren, obwohl die Anklage selbst feststellt:
Vielleicht habe es nicht als Schmidts Plan begonnen, "aber es wurde zu zu seinem Plan. Und das ist entscheidend." -
also obwohl die Anklage den gesellschaftlichen Kontext erahnt, aber nicht ermittelt und damit den gesellschaftlichen
Anspruch nicht ermitteln kann, dann ist das Urteil a priori nichtig: Es wurde zum Plan des Verbrechers, das Ergebnis
von Individuen, die VW in den USA unternehmerisch tätig waren ? Mitnichten ! Der Dieselskandal ist nichts anderes
als ein gewerblicher Betrug eines Unternehmens - eines DEUTSCHEN Unternehmens: Erzielung von Rendite durch
Verwertung fremder Ressourcen - und zwar auch gesellschaftlicher Ressourcen - also Gier. Wer also Individualschuld
richtet, ohne den gesellschaftlichen Kontext - und dazu gehört z.B. auch Haftungen von Unternehmenseigentümern und
Angestellten eines Unternehmens - zu kennen, der verhindert Gier nicht; Der urteilt NICHT sondern polemisiert.

Mit anderen Worten; Das Urteil ist systemisch nichtig, gäbe es in den USA eine dazu gehörende Systemänderung.
Gäbe ... Und das, obwohl US-Recht anderen Prinzipien als z.B. deutsches Recht unterliegt, also Systemänderungen
in den USA eher möglich sind und möglich sein müssen, will man die Gesellschaft stabiler implementieren.

11.12.2017 sueddeutsche.de

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:

Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.

Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.

Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.

Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.

12.12.2017 sueddeutsche.de

Die SPD prüft, ob eine Regierungsbeteiligung an der Christen-Regierung derart möglich ist, dass zwischen Christen und SPD

anerkannte Themen werden in den Koalitionsvertrag übernommen.

nicht anerkannte Themen auch gegen die Interessen der Christen in der BRD-Regierung durchgesetzt werden können,
in dem die Christen durch andere Strömungen im BRD-Bundestag ersetzt werden (Christen-Regierung als Minderheitsregierung).

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD in

2012 gab es 960,8 Millionen.

2016 gab es 828,7 Millionen. davon über 50% unbezahlt.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD basiert NUR auf freiwilligen Angaben.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen

In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen
Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt
will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,
Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.

Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass
die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn
der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg
nicht mehr erzeugt.

Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung
ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus
solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde
bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.

Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.
Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete
im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei
Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.
So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt
hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen
Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die
Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der
"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum
fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen
nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

26.01.2018 heise.de

Abgas-Affäre

Der Weltgesundheitsorganisation stuft seit 2012 Dieselabgase als krebserregend ein.

Die Hersteller VW, BMW und Daimler haben in den USA im Jahr 2014 einen Diesel-Abgastest mit 10 Affen finanziert
und durchgeführt. Die Test-Tiere wurden in luftdichten Kammern mit Dieselschadstoffen vergast, um anhand der lebenden
Tiere die geringere Schädlichkeit der Abgase zu beweisen. Das verwendete KFZ war ein VW Beetle. Testausführer war inzwischen
nicht mehr existierende "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e.V." (E.U.G.T.), Aus
Sicht des Herstellers Daimler arbeitete dieser mit einem gutachtenden Forschungsbeirat aus Wissenschaftlern renommierter
Universitäten und Forschungsinstitute. Aus Sicht von BMW und Daimler war diesen beiden Herstellern nicht bekannt, dass der VW
Beetle einen Dieselmotor mit einer laborgeeigneter Abschaltautomatik, die einen weitaus geringeren Schadstoffausstoß als im realen
Straßenverkehr bewirkt, ausgerüstet war.

14.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge des Militärschlages der USA, Großbritanniens und Frankreich gegen Syrien stellt die BRD-Kanzlerin fest:
Der Angriff ist "erforderlich und angemessen" gewesen.
Die Angreifer haben die volle politische Unterstützung Deutschlands.

15.04.2018 nzz.ch

Am Sonnabend früh haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen Raketenangriff auf syrische Einrichtungen gestartet, der als
begrenzter Angriff gilt, wobei die durch Russland geschützten Zonen in Syrien nicht berührt wurden.

Russland sieht in dem Raketenangriff der NATO-Mitgliedsländer eine schwere Verletzung der Grundsätze der UNO und die
Unterstützung von Terrorismus.

15.04.2018 Grundgesetz der BRD

"Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

"Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er
beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen,
bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines
Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art 59a

-"

15.04.2018 www.bundestag.de/blob/424166/010e45ac3e9b0a73b59f69599ada69fd/wd-3-020-16-pdf-data.pdf

...

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ganz herrschender Meinung in der Literatur
umfasst der verfassungsrechtliche Begriff "allgemeine Regeln des Völkerrechts" die Normen des universellen
Völkergewohnheitsrechts und damit die Normen des Völkerrechts, die aufgrund einer allgemeinen Praxis und
korrespondierenden Rechtsüberzeugung für die überwiegende Mehrheit der Staaten verbindlich sind.

Das Völkervertragsrecht und damit völkerrechtliche Verträge fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter
"die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" im Sinne des Art. 25 GG und daher insbesondere nicht unter die
Regelung der Rangfolge gegenüber dem Bundesrecht in Art. 25 Satz 2 GG.

Völkerrechtliche Verträge werden über die spezielle Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 GG in das deutsche Recht einbezogen.
Stimmt der Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag in einem Gesetz zu, kommt dem völkerrechtlichen
Vertrag in der Regel dieselbe Rangfolge zu wie dem Zustimmungsakt und hat damit den Rang eines einfachen Gesetzes."

...

15.04.2018 www.unric.org/de/charta

...

"Kapitel I
Ziele und Grundsätze"

...

"Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern,
nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die
internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder
die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare
Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im
Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen
ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen
Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach
zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer
Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel
VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt."

...

15.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Angriffe der NATO auf Syrien verletzen die UN-Charta mindestens im Artikel 2 Absatz 4, denn der UN-Sicherheitsrat hat die
Angriffe nicht bewilligt.

Damit gilt: Die BRD-Regierung unterstützt voll und ganz den o.g. Bruch der UN-Charta, wobei die BRD nicht von Syrien
angegriffen wurde, also die BRD kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Syrien hat .. siehe auch andere Absätze des Artikel 2.

Damit gilt: Die UN-Charta kann nicht Teil der BRD-Gesetzgebung sein, wenn die BRD-Regierung legal handelt.

Damit gilt: Das BRD-Grundgesetz basiert nicht auf der UN-Charta.

Damit gilt: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

16.04.2018 faz.net

Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, stellt fest:

"Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde."

Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten.

Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.

14.04.2018 sueddeutsche.de

Rund 13.000 Menschen haben in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt: "Widerstand - gemeinsam gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn". Mehr als 250 Initiativen protestierten und verlangten einen radikalen Kurswechsel in der
Wohnungs- und Mietenpolitik. Zustimmung. Der Berliner Regierenden Bürgermeister Müller stimmte zu.

14.04.2018 vom Autor dieser Dokumenration

Der Berliner Regierende Bürgermeister ist Mitglied der SPD.

In Berlin wurde im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts begonnen, den Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Zu diesem
Zweck arbeiteten die regierenden Christen (CDU) und SPD Hand in Hand oder jeweils in Senior-Position. Das Ende des
Berliner Sozialwohnungsbaus ist eine Berliner Systemkomponente, die sich u.a. mit dem Berliner Bankenskandal zeitlich überlappt
hat, in deren Zuge u.a. kommunale Wohnungen massenweise privatisiert wurden (inklusive Börsengang).

Wenn also der o.g. regierende SPD-Bonze zustimmt, dann zeigt das dessen Einstellung zu "seinen" Bürgern, die (immer noch)
glauben, dass der Systemwechsel mit Demonstrationen etc. herbeiführbar ist. Mit betteln und beten bei der Elite.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.
Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume
stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder
oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD
haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner
hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball
auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind
in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden
Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische
Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden
die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur
massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns
zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen
Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen
die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,
aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.
im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in
Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung
und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche
Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das
wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware
made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in
Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag
keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten
Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und
Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den
Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in
speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert
zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür
des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

21.05.2018 derstandard.at

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich
so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr
behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,
um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:
Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran
werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird
Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen
Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen
Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten
Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive
Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.
Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in
Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der
kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich
also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China
und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen
Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten
selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung
des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD
haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-
Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum
Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die
atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.
Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von
den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die
weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht
werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt
also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

12.07.2018 heise.de

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Erbrechtes auf digitale Hinterlassenschaft

Das Fernmeldegeheimnis ist zum Erbe einer digitalen Hinterlassenschaft nachrangig. Der Vollzug des Erbe
muss mit dem Zugang zu der digitalen Hinterlassenschaft möglich sein, deren Einstufung in persönliche
oder nicht persönliche Inhalte nicht erfolgen darf.

Das Urteil Az. III ZR 183/17 ist abschließend (letzte Instanz).

Betroffen ist die Hinterlassenschaft als Facebook-Konto, das der verstorbene Inhaber als Erblasser mit
Bekanntgabe des Zugangs zum Account vererbt hat. Die Erben wollen Zugang zum Account, um
Ursachen des Todes des Erblassers ermitteln zu können. Facebook erlaubt es aber, dass ein anderer
Facebook-Nutzer die Daten zum Account für andere - einschließlich Erben - blockiert. Diese
durch einen Facebook-Nutzer, den die Erben nicht einmal kennen, auch vollzogene Blockierung ist
rechtswidrig, auch wenn sich Facebook auf Datenschutz nach dem Fernmeldegeheimnisgesetz beruft.
Die Erben sind in den Vertrag des Erblassers mit Facebook eingetreten. Die Freischaltung des Zuganges
zu den Daten des Accounts ermöglich allerdings auch den Zugang zu Daten anderer Nutzer, die
mit dem Erblasser als Account-Inhaber kommuniziert haben. Wichtig dabei ist: Der Absender einer
Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe,
nicht aber darauf vertrauen, dass die Nachricht per eben diesem Nutzerkonto an eine bestimmte
Person gehen. Zudem ist wegen Erbe ist die Selektion der Daten des Nutzerkontos nach Persönlichkeitsstati
nicht zulässig.

12.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil hat bei Heranziehung von Informationen, die heise.de nicht geliefert hat, eine völlig andere Bedeutung:
Der Erblasser war als Minderjähriger von einer U-Bahn überrollt worden, wobei der U-Bahn-Fahrer die Eltern
des Erblassers, also des Minderjährigen, auf Schadensersatz verklagt hat: Der U-Bahn-Fahrer behauptet, dass
der Minderjährige vorsätzlich vor die U-Bahn gesprungen ist. Die Erben haben bisher erfolglos versucht, Daten
zum Umstand wie Selbstmord etc. zu ermitteln, die die Ursache des Todes erklären können, z.B. Mobbing als
psychische Erpressung. Und jetzt der Haken: Die Sperrung der Dateneinsicht des Accounts bei Facebook
in Form des "Gedenkzustandes", den ein anderen Facebook-Nutzer als die Erben, ermöglicht es also, die
Todesursache vertuschen zu können. Damit ist z.B. Mord ebenfalls vertuschbar. Und: Wer Facebook
nutzt, begibt sich in einen moralisch rechtsfreien Raum, denn die Ver- und Behinderung der Verfolgung einer
extrem abnormen Tatsache wie der Umstand der Tötung durch Überrollen per U-Bahn ist in der Bevölkerung
nicht akzeptiert. - Eine weitere Merkwürdigkeit: Polizeiliche Ermittlungen müssen von einem Selbstmord
ausgehen, obwohl die Eltern diesen offensichtlich und sehr energisch bestreiten (Herbeiführung des Urteiles in
höchster Instanz). Denn ansonsten ist eine Beschlagnahmung der Daten durch die Staatsanwaltschaft
anzustreben und die Staatsanwaltschaft hätte klagen müssen ...

Mit anderen Worten: Das Urteil im Kontext der Realität zeigt, wie marode des BRD-Rechtsystem ist und
wie dringend ein Systemwechsel erfolgen muss, der z.B. die Sperrung von Daten zum Nachteil des berechtigten
Dateninhabers als Straftat deklariert und die Umgehung dieses Kontextes ebenfalls als Straftat deklariert - abgesehen
von der möglichen Vertuschung eines Mordkontextes wie der einer durch Mobbing herbeigeführten Tötung
(beides Straftaten).

18.07.2018 heise.de

Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, wobei die Abgabe für eine Zweitwohnung
bis spätestens Mitte 2020 entfallen muss. Az. 1 BvR 1675/16 u.a..

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe von Haushalten und Unternehmen, wobei es keine Rolle spielt, ob
die Teilnahme am Rundfunk überhaupt möglich ist. Aus diesem Grund ist das Urteil, dass niemand gleichzeitig
an 2 Orten Teilnehmer am Rundfunk sein kann, blanker Unsinn.

Das Urteil hat die Zwangsabgabe nachhaltig gemacht und damit zu einer Steuer umfunktioniert: Besteuert wird die
theoretische Möglichkeit, Teilnehmer am Rundfunk zu werden. Analog dazu ist eine Steuer für diejenigen, die
theoretisch auf Luft der Umgebung verzichten, also für Menschen unter künstlicher Beatmung.

Bekloppter geht es nicht.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vor kurzem hatte der Schwede Ingmar Bergman - einer DER berühmtesten Film-Regisseure der Welt - 100. Geburtstag.
Bergmann ist aber bereits lange verstorben. In den USA, dem Land fast aller Möglichkeiten, denkt man u.a. - im
Gegensatz zu Trump, der Denken noch übt (vermutlich ohne Erfolg und damit die einzige fehlende Möglichkeit
in den USA :-)))) ) - hochgradig kulturell: Fast alle Bergmann-Filme (über 40 Stück) wurden auf Blu Ray neu aufgelegt:
Schwedischer Originalton mit englischen Untertiteln. Bei Amazon, einem der größten Online-Händler in der BRD,
ist davon so gut wir nichts erhältlich. Wer auf Amazon nach Blu Ray von Bergman mit deutscher Synchron sucht,
findet nichts. Auf Amazon sind nur z.T. sehr teure DVDs erhältlich und das im guten 4 zu 3 Format, also Steinzeit.
Brisant ist diese Situation zum Kauf verfügbarer Filme von Bergman deswegen, weil "Fanny und Alexander" in der
Langversion, die nur im TV lief, erheblich von der Kinoversion abweicht. Und wer also Blu Ray kaufen will, auf der
beide Versionen in deutscher Sprache zum Vergleich vorliegen, darf anlässlich des 100. Geburtstages vom Genius
Bergman in die deutsche Röhre kucken: Es gibt keinen Verleger, der Bergman für den Deutsch-Raum restauriert.

Und was machen die ARD und ZDF, die 8 Milliarden Euro benötigen, um funktionieren zu können ?
Na, diese Staatssender tun das, was sie immer tun. Das Programm ist mehrheitlich und wesentlich auf
Liebhaber von Krimis und natürlich Rentner ausgerichtet. Krimis rund um die Uhr, an jedem Tag, in jeder
Situation: Wer seine Frau knallt (berliner Begriff für ficken, bumsen, ähm "begatten"), kann das im Sound
des Geballers der Morde im TV tun, falls das Programm von ARD und ZDF nicht bereits das Hirn impotent
gemacht hat (Sex spielt sich vor allem im Kopf ab). Oder Auspeitschen mit Geknalle aus dem deutschen
TV der Staatssender, falls doch keine Knoten in der 9-Schwänzigen sind ... Oder Furzen rund um die Uhr beim
Zuschauen der Kochsendungen über virtuelles Essen ("Warum röpset und furzet Ihr nicht ? Hat es Euch nicht
geschmecket ?" ... Spruch des 99-Thesen-Erfinders, der doch nicht genagelt haben soll (nicht eine Frau, denn
damals gab es noch kein Krimi-TV, sondern) an die Kirchentür ... Der Spruch, den die Staatssender in
Rentner-Umfragen zum Leitthema machen sollten).
Sogar der Sender 3-Sat, eine Tochter des ZDF, hält es für nötig, einen ganzen Krimitag als Thema
anzubieten: Deutscher Krimi auf 3 Sat. Also noch mehr Krimi als bisher. Noch mehr bumsen und
peitschen !! Da komm das große Jaulen ...

... Ach ja, Bergmann ! Ja, ARD und ZDF halten nichts von Bergman, denn Ehrung gibt es nicht, dafür
Fußball-WM und - na was wohl - jaaaaa, bingo: Endlich wieder Krimis ! - Gut, Arte hat mal was gesendet.
Aber eben nicht zum 100. Geburtstag von Bergman. Und 3Sat hat was gesendet - vermutlich aus Versehen
der ZDF-Programmleitung: Ein Porträt von Bergman und dann seinen Film "Szenen einer Ehe".
Das war's aber dann schon, denn 8 Milliarden Euro reichen eben nicht für eine anständige Bergman-Ehrung
aus. ... Wer ist schon Bergman im Angesicht der täglichen z.B. "Uterus" Danella-TV-Orgien.

Bergman hatte u.a. den russischen Regisseur Andrej Tarkowski nach Schweden geholt. Tarkowski
gehört in die Genie-Abteilung von Filmregisseuren, so wir Bergman, Kubrick etc. - Tarkowski und
Kubrick auch im Bereich Sci-Fi. ....

Man ahnt es schon: ARD und ZDF haben keine Ahnung von Filmen und Filmemachen und investieren
kein Geld von den wenigen 8000 Millionen Euro (also verarmt) in Filmrechte oder Fimrestauration.
Was ARD und ZDF exzellent können: Mit Eigenproduktionen das TV-Programm schwemmen, wobei
die Tatorts und zig Kommissare und Autoren wie "Uterus" Danella so viel Schrott fabrizieren, dass
8.000.000.000 Euro eben für Filmkunst nicht ausreichen: Die ARD hat seit Jahrzehnten - aus dem
für Werbeprogramm kommend - in produzierten Filme - als profitable Masche - Dramaturgie durch
Sniper-Cuts (Schnitte, die jede unnötige Situation zeigen z.B. die schwanzorientierter Pose der
ausgestreckten Waffe, oder das Telefon am Ohr. Schnitte, die klar anzeigen, dass Schauspieler
einzeln abgedreht und dann zum Film zusammengeschnitten werden- 100% divergent zur
Theaterkultur. Klar, dass inzwischen auch die letzte Liga der Schauspieler in den "Krimis" zu
finden ist.) ersetzt und Laien als "Schauspieler" losgelassen, wobei deren Nuscheln im Vergleich
zu anderen Schauspielern unerheblich ist: Nuscheln ist Konzept. Verstehen ist unnötig.
Billiger geht es nicht, denn 8 Milliarden Euro sind ja Peanuts und ein Zeichen von Armut.
Mit anderen Worten: Die TV-Wichser des Staatsfernsehens können nun per Urteil der höchsten
Richteransammlung weiter die Sau raus lassen und sich am Volksvermögen bereichern, um
das Volk gnadenlos zu verblöden. - Rentner sind in Scharen so was von begeistert !!!

Ähm, und das Privat-TV ????
Ach Mensch, ja. Das gibt es ja auch noch, obwohl dessen Programme meistens so beschränkt wie die
Zuschauer sind. .... Uuups ! Tele 5, ein Münchner "Sender", der Rechte handelt, hat es gewagt, auf seinem
Sender, der tagsüber mit Edel-Schrottwerbung zugemüllt ist, Bergmans "Fanny und Alexander" in beiden
Versionen werbefrei zu senden ... Wau !! Hintereinander. Und das in 16 zu 9 und HD ... Wau Wau. ....
Wuff, yep gleich mitschneiden, denn im Handel gibt es das ja nicht, was Tele 5 sendet. ...... Nö nö nö nö !!!!
Finger weg vom Mitschneiden, wenn das verboten ist wie in der BRD !!! Jaaaa, das DVB-T2
kostet, will man den ARD-ZDF-Schrott entfliehen, Geld: 69 Euro pro Gerät und pro Jahr.
Uuuund: Klar, mitschneiden geht nicht .... Zumindest hat der Autor dieser Dokumentation nicht 1x
auf Privat-TV mitschneiden können.

Moral der Geschicht ist der Pferdeschwanz, den eine Mini-Berman-Ehrung im deutschen Privat-TV
nach sich zieht, wenn man das o.g. Bonzenurteil zum oben illustrierten Staats-TV in Deutschland
mit beachtet.

Deutsche Verwahrlosung ohne Ende ...

22.07.2018 sueddeutsche.de

Die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen in Niedersachsen und Bremen haben alle auf elektronische Akten umgestellt:

Schriftverkehr wird digitalisiert: Pro Monat 1, 7 Millionen Blätter Papier.

Mitarbeiter der Verwaltung können von zu Hause aus auf Verwaltungsdaten zugreifen.

Online-Angebote auf Basis der Digitaldaten sind möglich, z.B. Terminvereinbarung.

23.07.2018 heise.de

Microsoft erhebt nun Nutzerdaten unter Window 7 bis 10 automatisch, wenn der Nutzer von der Datenverwendung keine Kenntnis hat
und oder diese Datenerhebung nicht selbst deaktiviert. Ziel von Microsoft ist es, Daten der Nutzung des Betriebssystems trotz
Datenschutz-Risiko den Softwareentwicklerin zur Verfügung zu stellen (Telemetrie).

24.07.2018 heise.de

Die Finanzverwaltung will nach der Polizeiverwaltung in 2014 nun zukünftig wieder Windows anstelle Linux einsetzen.
Ziele des Systemwechsel sind:

Anpassung von 13.000 Linux-Rechner an das auf das im Außendienst und bei Telearbeitsplätzen eingesetzte Betriebssystem,
also Umstellung der 13.000 Rechner auf Windows (mindestens ab Version 10).

Arbeitsplatzsysteme zu vereinheitlichen und so Verfahren zu vereinfachen, sowie die Softwareentwicklung im steuerlichen
Konsens-Verbund zu erleichtern.

Nutzung von freier Software unter Windows: Im Rahmen der Einführung neuer Verfahren und Anwendungen werde
die Nutzungsmöglichkeit quelloffener Programme geprüft.

Erfüllung der Wünsche der Mehrheit der Finanzämter auf Nutzung von Windows.

Wegfall der nicht nachhaltigen, weil ohne Herstellersupport benutzten Linux-Version "Suse".

Standardisierte Windows-Clienten mit wirtschaftlichen Synergieeffekte von besserer Arbeitsqualität verbessert und
Informationssicherheit auf einem einheitlichen Schutzniveau unter Windows.

Viele Verwaltungsbereiche des Landesbetrieb IT.Niedersachsen nutzen einen "Niedersachsen-Client" auf Basis
Windows 8.1 und Microsoft Office 2013.

24.07.2018 support.microsoft.com/de-de/help/13853/windows-lifecycle-fact-sheet

"Informationsblatt zum Lebenszyklus von Windows"
...
"Clientbetriebssysteme - Ablauf des regulären Supports - Ablauf des erweiterten Supports
Windows 8.1 - 9. Januar 2018 - 10. Januar 2023"
...

24.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Erfolgt die Umstellung von Linux auf Windows so, wie es das BRD-Außenministerium getan hat, freut sich Mr. Putin
sein x-tes Loch in den Arsch: Häckchen für Häckchen der Russen im deutschen Chaos, denn wer eine Windowslösung
auf Basis Windows 8 am Leben hat, ist nicht nur extrem dumm, sondern muss bestraft werden.

Open-Source-Software unter Windows :-))))))) ..... und quelloffen :-))))))) ... der Autor dieser Dokumentation pisst sich
gleich in die Hose ... standardisierter Client-Rechner unter Windows mit dem wirtschaftlichen Synergieeffekt eines
einheitlichen Schutzniveaus :-)))))))))) ...... uups, nu ist die Hose nass. ...... Und dann noch Einsparungen an
Hardwareaufrüstungen bei Umstellung auf ab Windows 10 :-)))))) ..... Suse-Linux wurde als Deutsch-Unternehmen
schon lange geschlachtet: Leichenhandel mit Wiederverkauf der inzwischen toten Marke. Wer ist denn so dämlich und
bleibt bei Suse ??????? :-)))))))))) .... Stimmt, blöde Frage, denn das BRD-Bundesland Niedersachsen wird von den
Christjuden regiert: CDU mit Junior SPD. .... So, jetzt kotzen und Hose wechseln gehen .... afk.

25.07.2018 berliner-zeitung.de

Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann
noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum
Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.

Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit
verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für
Extremereignisse.

Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und
mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.

Berlin

bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in

mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.

Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.

hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,
wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen
mit notwendigem Wasser auszugleichen.

hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,
nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.

27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506

Der Artikel offeriert u.a.:

In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:

Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.

Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.

27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.


28.07.2018 faz.net

Es gibt in der 5,1 Millionen in Teilzeit arbeitende Mütter, davon ca. 3,1 Millionen in Betrieben mit einer Anzahl von unter 50
Mitarbeitern.

Die für Anfang 2019 vorgesehene rechtliche Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob hat zum Ziel,
erwerbstätige Mütter in Betrieben, die nicht die Mindestgröße von 46 Mitarbeitern haben, von dem Rückkehrrecht auszuschließen.
Davon betroffen sind über 60 % aller in Teilzeit erwerbstätigen Mütter.

31.07.2018 dradio.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus dieser von dieser illegal nach Tunesien abgeschobene tunesische Asylant
wird in Tunesien behördlich behandelt, so dass die von einem deutschen Gericht geforderte terminlich gebundene Rückholung
des Asylanten in die BRD nicht zum Vollzug kommen kann: Die illegale Abschiebung ist damit weiter wirksam.

31.07.2018 tagesspiegel.de

Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:

Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.

Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.

Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und
russischen Wurzeln.

Urteile für Raser in Berlin:

Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.

Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.

In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern
in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom
BRD-Bundesgerichtshof kassiert.

31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."

31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den
Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich
die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.
Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:
Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln
in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist
kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen
Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht
zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann
muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere
Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.
UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.

Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.

28.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

12.09.2018 heise.de

Nach dem Willen des EU-Parlamentes werden in der EU nun implementiert:

"Online Content Sharing Service Providers" müssen

Rechtevereinbarungen für Content, den die User des Providers teilen (sharing), abschliessen.
Geschützt sind auch Rechte von Veranstaltern von Sportereignissen.

User-Content zensieren, um der Haftung aus Rechtsverletzungen durch User-Content zu entgehen.

Als "Online Content Sharing Service Providers" gelten nicht:
Online-Enzyklopädien, Bildungsplattformen, Cloud-Anbietern, Handelsplätze, Kleinst- und Kleinunternehmen.

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08.01.2019 nzz.ch

Syrienkrieg

Aus Sicht der Türkei wird die USA mit dem Abzug von US-Truppen aus Syrien folgende Konstellation ermöglichen:

Die Türkei wird die US-Truppen ersetzen.

Es gibt keine türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denn diese werden
nun besser bekämpfbar: Es sind Terroristen. Die Türkei hat bereits Vorkehrung getroffen: Die Vorbereitungen für eine
Operation im syrischen Gebiet östlich des Euphrats sind bereits abgeschlossen.

Mit der Bekämpfung der YPG wird die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpft.

Die Bereinigung des syrischen Gebiet östlich des Euphrats von YPG und PKK ermöglicht es, der in diesem Gebiet lebenden
kurdischen Bevölkerung und den andere dortigen Volksgruppen eine adäquate Vertretung unter Anleitung türkischer Vorgaben
zu implementieren.

08.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wird die Lage in Europa destabilisieren, wenn die US-Truppen in Syrien abziehen. Daher werden
Trump und Russen-Chef Putin kooperieren, um die Türkei formal so zu dominieren, dass sie US- und russische
Interessen bedient UND die USA nicht in den NATO-Bündnisfall für die Türkei eintreten müssen. Der Krieg in
Nordsyrien wird weiter gehen, denn die Kurden haben nichts zu verlieren, solange sie von der Türkei beeinflusst
werden. Ergo werden die Kurden auch von Russland bombardiert, damit Syriens Einheit entsteht, die dann
auf die Kurden-Interessen scheißen wird, wenn Kurden als autarker Volksstamm ausrottbar sind. Die Reform
der Syrischen Verfassung wird also ohne die Kurdenfrage ablaufen. Die Türkei wird an der Kurdenausrottung als
autarkes Volk ohne Verfassungszugang in Syrien frei agieren können, um nicht nur die faschistischen Strömungen
der Kurden auszurotten, damit die Türkei mit dieser Endlösung ein für alle mal Ruhe hat. - Und Europa wird
zuschauen und der Deutsche Christjudenstaat kennt ja die Tradition der Ausrottung ...
Also nicht Neues, wie auch immer Trump agiert, denn Trump scheißt in hohem Bogen auf Kurden, so wie es
Trump nicht verhindern wird, dass Syrien an der Ausrottung Israels weiter und vor allem optimierter agieren
wird. Mit oder ohne Iran etc.. Was Israel nicht zugeben will: Russland, USA und Deutschland sind in ihrer
Außenpolitik zutiefst antisemitisch und verheizen andere und die eigene Bevölkerung gnadenlos. Judenhass
ist nur eines der Mittel zum Zweck. Was die Juden auch nicht glauben: Das Judentum in Europa ist wieder
vor der Ausrottung ... und sei es durch die Islamisierung Europas unter der Führung deutscher Christjuden.
Nur: Wohin sollen die Juden gehen ??? DAS wird die Juden zum Allerletzten bringen ...

09.01.2019 dradio.de

Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und
die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.

09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern
(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages
der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn
zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung
der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im
Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern
gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine
Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.
Faschismus pur.

14.01.2019 Sozialstaat BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.

Teilnehmer der Diskussion waren

1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)
1 Vertreter der "Die Welt"
Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:

BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.

In Hartz 4-Bezug stehen

ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.

besonders Familien ab 3 Kinder.

1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.

Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung
der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.

Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und
die Entgeltung muss verändert werden.

Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.

Hinweise:

Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.

Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus
zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre
Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und
Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs
ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat
in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese
Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht
begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.

Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung
für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht
export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)
abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.
Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung
u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose
zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,
wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und
der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht
traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.
Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im
SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.
Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,
wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,
hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende
Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,
das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast
zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart
retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen
Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag
oder EU-Parlament.

Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:

Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der
Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich
auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.
die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.

Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär
weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche
Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,
dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche
Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt
werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt
werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der
Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben
es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur
die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche
"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im
bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren
noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.
Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen
im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,
weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft
freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.
Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,
die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.

Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der
Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche
Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen
Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit
mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht
zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches
Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer
nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch
in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der
Leine bedienen.

Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage
im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,
um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben
zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen
für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein
Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des
Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,
Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.
UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,
hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und
beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.

Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht
haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND
individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur
eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen
Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen
Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen
Daseinskontext gezielt zersetzt.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,
auf was man sich einlässt.

17.01.2019 bundesrechnungshof.de und
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/bahn-ag-2019/resolveuid/
daa40d15a6ea45e2a39df97c8ab9e3d2

2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse - u.a.

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)

dient theoretisch dazu, den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem
Schienennetz zum Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz).
Die BRD-Regierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im
November 2017 klargestellt hat.

dient praktisch dazu:

angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene soll nbicht erreicht werden, so dass die Kourrenz der DB AG Probleme macht
und zwar auch dort, wo die Konkurrenz gering ist: Zwar hat sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und
steigert ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr
stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen.

Investitionen in internationale und bahnfremder Geschäftstätigkeiten vielfältiger Arten, die im grundgesetzlichen
Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht enthalten sind, dafür vom Staat in den Risiken getragen werden.

In 140 Ländern ist die DB AG aktiv.

Tochterunternehmen Arriva plc. dient dem europaweiten Nahverkehr mit Zügen, Bussen und in einigen Städten auch mit
Wassertaxen.

Tochterunternehmen Schenker AG dient dem weltweit Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen zu Lande, zu Wasser und in der
Luft an.

Gewinn- und Umsatzerzielung im Ausland mit ausländischen Töchtern:

Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern etwa 43 % seines Umsatzes und rund 73 % seiner Tochterunternehmen haben dort ihren Sitz.

hohe Schuldenlast erwirtschaften:

Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach
fortwährend finanziell unterstützt hat, ist der Konzern derzeit mit fast 20 Mrd. Euro verschuldet.

Wegfall betriebsnotwendiger Investitionen:

Die liquiden Mittel sind nicht ausreichend, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu
finanzieren.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das die BRD langjährig regierende Christjudentum bescheisst das Volk ausgiebig und lässt es bluten. Dafür wird das
Volksgedächtnis mit Klagen um Entschädigungen bei Zugausfällen und vor allem mit den Folgen der Islamisierung
Europas regelrecht zugeschissen, dass der Deutsche Michel nicht mitbekommt, wie das Christjudentum die Sau
rauslässt und Michel gnadenlos verwertet. Die AD lässt den Dünnschiss der Europa-Krisen auslaufen und Wähler
schlürfen das Gift gierig ein ...
Verkommener Christjudenstaat "BRD".

18.03.2019 morgenpost.de

In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten
Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die
geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.

18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:
Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich
vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber
die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung
zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.
Scheiß auf Recht.

19.03.2019 faz.net

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

21.03.2019 Mietpreis-Bremse in BRD (ARD-Radio)

Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.
Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren
systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der
Faktenbennungen nicht deutlich wird.

Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit
nicht infiltrieren.

Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene
Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer
und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der
lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können
und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,
so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.

Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.

Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,
muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen
zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht
für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.

Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es
keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von
Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der
Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone
von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.
Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.

Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen
in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der
Mietspiegel gilt.

Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.
Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte
(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).

Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.

Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den
Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel
dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.

Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die
für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,
vorhanden sind,

den Mieter

festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn
keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.
Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut
Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten
Zeitraum.

nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone
verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die
maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.

den Vermieter

festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,
wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die
vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen
Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete
verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es
keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein
Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder
in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale
Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,
die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen
die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel
ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der
Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung
seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte
in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,
weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,
und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel
einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht
modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der
Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.

das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche
Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der
Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also
der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die
Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel
ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung
der Steuerentlastungen von Vermietern.

Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also
der Mietpreisbremse:

Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.
Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt
(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.
Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete
kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes
vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck
der Optimierung der Mieteinnahmen.
Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf
einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut
Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.
Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.

Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur
dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn
der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse
beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt
die Mietpreisbremse.
In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter
davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal
10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,
die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese
neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).

Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,
seine gewünschte Miethöhe zu fordern:

Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.

Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.

Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über
der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter
diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.

Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht
an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also
bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,
wenn gemietet werden soll.

Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.

Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend
ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder
umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Modernisierung eines Mietobjektes:

Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse
unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht
konform zur Mietpreisbremse ist.

Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten
pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.
(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.
Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren
kann, hängt von der Rechtslage ab.)

Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro
Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6
Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter
Kosten der Modernisierung erfolgen darf.
Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so
dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des
Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger
vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur
angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit
je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach
6 Jahren).

Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro
Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen
sind.

Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der
Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu
prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen
und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau
von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.
(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)

Hinweise:

Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig
bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht
Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen
miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen
auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.

22.03.2019 faz.net

Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die BRD

Ende 2018

gab es 150.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die Hartz 4 bezogen. Das sind 12,3% aller Einwanderer aus
Rumänien und Bulgarien.

waren 60% der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien erwerbsfähig.

Einwanderung aus EU in die BRD

Ende 2018

haben von allen Einwanderern aus dem EU-Raum 8% Hartz 4 bezogen.

55% ein Beschäftigungsverhältnis.

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

26.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.
Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,
deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.
Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften
wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf
Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet
wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung
des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich
geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die
Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,
die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung
der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu
industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen
nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten
Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner
Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,
wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich
auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im
Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien
wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,
denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen
und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-
Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der
Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.
per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte
mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der
Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.
In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die
Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,
die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines
im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht
abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das
nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell
Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht
abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also
auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten
aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet
werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder
andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich
müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute
Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht
in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten
von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich
ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts
Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern
betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins
mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um
das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden
und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet
nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,
wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend
zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

27.06.2019 zeit.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag

den Rechtsbegriff "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" so implementiert, dass eine Auslegung notwendig ist. Ziel des
Rechtsbegriffes ist es, den Kontext der Einbürgerung zu relativieren: Wer nicht der durch Auslegung gestalteten Norm entspricht,
kann nicht eingebürgert werden.

den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft, wenn diese parallel zu einer anderen existiert, gebilligt. Betroffen sind aus Sicht der BRD
als Terroristen erkannte Deutsche.

den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft nach Einbürgerung für eine maximale Zeit von 10 Jahren nach Einbürgerung gebilligt.
Betroffen sind Personen, die die Herbeiführung der Einbürgerung erschlichen haben (z.B. durch falsche Angaben).

08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)

Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Hinweise:

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

16.07.2019 dradio.de

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.

22.07.2019 morgenpost.de

Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.
Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.
Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend
vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren
Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst
aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per
Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.

22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von
Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen
Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.

02.08.2019 INF-Vertragsende (ARD-Radio)

Der INF-Vertrag ist mit dem heutigen Tag Geschichte.

Die ARD thematisiert die Ursachen - u.a.

Das neue russische Raketensystem verletzte die nun nicht mehr geltenden
Limits der Reichweite. Diese Verletzung zum Zeitpunkt der Existenz
des INF-Vertrages gilt als ein Grund der USA, den Vertrag zu annullieren.

Die USA haben Beweise für den russischen Vertragsbruch vorgelegt, die
nicht vollständig veröffentlicht wurden. Öffentlich wurde z.B. :

Die Russen haben Raketen, die von einer nicht-mobilen Startbasis starten,
und über 2000 km fliegen. Diese Konstellation ist nur zum Testen der
Waffen erlaubt.

Die Russen haben Raketen, die von einer mobilen Startbasis starten,
und unter 500 km fliegen.

Unklar ist, ob für beide Konstellationen die gleiche Raketenart benutzt wird.
Man hätte also eine Verifizierung der Raketenart vollziehen müssen, um
dann den INF-Vertrag und oder die Technik anzupassen.
Diese Verifizierung wurde von den Vertragspartner nicht vollzogen.
Vielmehr hat jeder Vertragspartner auf seinen Behauptungen bestanden.

Hinweise:

Der Moderator fiel dem Interviewten vielfach ins Wort.
Die Auszüge enthalten die ermittelbaren Aussagen des Interviewten.

Russland hat - abgesehen von der Modernisierung der Atom-Waffen -
ein neues Atomwaffen-Träger-System herstellen müssen:

Russland hat den Export eines russischen Raketen-Abwehrsystems an Syrien
und die Türkei vollzogen. Diese Länder sind instabil und dürfen
daher nicht befähigt werden, russische Waffen abzuschießen.

Syrien in ein islamischer Staat, der mit dem Iran u.a. die Liquidierung
Israels anstrebt. Damit das Verhältnis der USA und BRD etc. zu Israel
instabil bleibt, muss der Antisemitismus in der Region nachhaltig
implementiert sein. Syrien, Iran sind Bauernopfer der Russen.

Die Türkei als Mitglied der NATO hat ein gegnerisches Raketenabwehrsystem
gekauft: Von den Russen. Russland muss also verhindern, dass die NATO
mit russischer Technik russische Raketen abschießt.

Dass die Türkei mit dem Kauf der russischen Raketenabwehr faktisch
ein sinnloses NATO-Mitglied ist, hat Russland bezweckt. Und die NATO
hat das zugelassen, denn:

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kann die Türkei die
EU erpressen - besonders Deutschland.

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, über den die Islamisierung
der EU vollzogen wird - besonders mit Hilfe der Deutschen.

Die Türkei nicht in die EU zu lassen, das ist aktuell.
Die Türkei aus der NATO zu schmeißen, wagt die NATO nicht, auch wenn
die USA gegenüber der Türkei Einschränkungen angekündigt haben.

Russland hat es auch wegen der Türkei geschafft, die deutschen Verhältnisse
nachhaltig zu destabilisieren. Zugleich hat Russland den Energiefluss
nach Deutschland von russischen Ressourcen abhängig gemacht - u.a.
mit massiver Hilfe des BRD-Kanzlers a.D. Schröder (SPD). Schröder ist
ebenfalls ein Bauernopfer - da lohnt sich die "persönliche Freundschaft"
von Putin mit Schröder.

Russland hat mit dem absehbaren Einzug des US-Präsidenten Trump gerechnet
und trotzdem die US-Wahlsysteme gehackt, was aber unnötig war:

Die US-Präsidentin-Kandidatin der Demokraten, Frau Clinton, hat ihre
Unfähigkeit klar und rechtzeitig bewiesen, als Clinton die Regierungsgeschäfte
mittels PRIVATEM E-Mail-Server und nicht mittels Regierungshardware nachhaltig
vollzogen hat und dabei erwischt wurde: Trump wurde so zum Sieg klar
verholfen. Der Verrat von Clinton konnte verwischt werden.

Die Republikaner an Russland zu binden, ist zwar extrem riskant, aber
wegen der persönlichen Eignung des US-Präsidenten Trump zwingend:
Die Kahlschlagabsichten, die Trump anstrebt, müssen rechtzeitig
bekannt sein. Vor allem, was China betrifft. Russland pokert also
extrem hoch.

Russland und China sind die Führungsmächte des weltweiten Kommunistenblockes.
China hat zwar nicht so viele Atomwaffen, wie die USA und Russland,
und lehnt daher die Teilnahme an einem INF-Vertrag ab, aber China
hat die USA und die EU - besonders die BRD - wirtschaftlich in der Zange.
Und das bereits lange bevor Trump an die Macht kam. - Die Dummheit
der US-Bevölkerung wird gnadenlos ausgenutzt.

China ist Warenlieferant an die USA und Geldgeber für Warenlieferungen
aus China in die USA. China hat dafür gewaltige Devisenvorräte.

Russland kann mit China wirtschaftlich nicht konkurrieren, hat aber
mehr Atomwaffenpotenzial und militärische Erpressungsmöglichkeit.
Russland poker extrem hoch. Die Kombination von Chinas Wirtschaftsmacht
mit russischer Militärmacht scheitert jedoch an dem Fakt, dass Kommunisten
sich sehr wohl gegenseitig die Augen auskratzen.

Russland kann also mit Waffengewalt z.B. die lokalen Bedingungen destabilisieren,
während China wirtschaftlich global gleichzeitig agiert.

Russland will Stellknöpfe flexibel stellen und pokert grundsätzlich extrem hoch.
Russland ist damit ein weltweit wichtiger Destabilisierungsfaktor.

Russlands Affektionen der Krim bzw. der Ost-Ukraine haben nur genau 1 Sinn:
Die Destabilisierung in der Region um die Ukraine und dem Zugang zum Meer.

Den Übergang der Krim und der Ost-Ukraine in den Bestand Russlands
hätte Russland erheblich einfacherer haben können: Die Ukraine muss
ihre Verfassung ändern und den Volksentscheid zum Austritt aus der
Ukraine implementieren. - Russland sieht in dieser Möglichkeit
eine völlig verrostete und bereits abgebrochene Stellschraube. Russland
pokert daher extrem aggressiv.

China, das im asiatischen Bereich militärisch auftritt, um Zugang
zu Gebieten und Rohstoffen zu erhalten, ist an den Instabilitäten
der EU und in den von Russland befeuerten internationalen Konflikten
nicht interessiert, wenn Chinas Wirtschaftsinteressen gefährdet
werden. China muss also anders als die Russen aber nicht weniger
aggressiv pokern, auch wenn es so aussieht, dass China z.B. in den
US-Bestreben, weltweite Handelsbeziehungen zu zersetzen, den
scheinbar ruhigeren Pol darstellt - mit Nichten !

China hat u.a. mit inneren Eskalationen der Planwirtschaft zu kämpfen,
u.a. mit der eigenen Unfähigkeit, die chinesische Sonderzone Hongkong
so zu verwalten, dass diese Zone als steuerbares Ablassventil
Chinas gilt. China steuert dort nicht, wenn die Regierungschefin
von Hongkong nicht gewillt ist, Eskalationen rechtzeitig zu
erkennen und zu verhindern. Die Massenproteste in Hongkong gegen
dessen Regierungschefin sind unerträglich und massiv destabilisierend
für China als Kommunistenstaat. China droht lieber, mit Militär
Hongkong zu befrieden, als Personal auszutauschen. ... Kommunisten
können nicht anders, weil sie extrem hoch pokern.

China und Russland pokern mit dem sachlich völlig ungeeigneten
nordkoreanischen Staatschef, der genau dann liquidiert werden müsste,
wenn Atomangriffe vor der Haustür der Russen und Chinesen
zu erwarten sind. Diese Angriffe sind bereits real zu erwarten,
trotzdem zögern Russland und China. Sie pokern extrem hoch.

Mit anderen Worten:

Es ist nicht das Ziel, dass die USA und Russland nun auf Teufel
komm raus Mittelstrecken-Atomwaffen modernisieren dürfen.
Die USA tun das ja bereits seit 2017. Trotzdem gibt es per
Luft- und Unterwasserabschuss vom Atomwaffen genügend
Potenzial. Der Ausbau der Mittelstreckenraketen bedeutet
nicht, dass die Russen und USA an einen lokal-gewinnbaren
Atomkrieg glauben: Nordkorea wird zum weltweiten Fiasko,
davon zeugen Aussagen der USA ganz klar.

Ziel ist es, Atomwaffen als Mittel des Pokerns zu benutzen, in dem
resultierende Konflikte in keinem Fall zum Atomwaffeneinsatz führen.
(Schon deswegen ist Nordkorea ein Bauernopfer, so lange das
zahm bleibt. Und Syrien hat das Potenzial, US-Ressourcen in
Sachen Israel zu binden, wobei die Situation in Afghanistan,
die die Russen mit verursacht haben, nicht mehr russisches
Problem sondern eine russische Stellschraube ist).

Die Formen des Pokerns werden laufend angepasst, da man glaubt,
in der Lage zu sein, Konflikte zu berechnen und zu steuern.
Die Krim, Ukraine, Afghanistan, Israel, Palästina, Iran, Syrien
und Massenflucht etc. zeigen aber, dass selbst die UNO mit
dem UN-Sicherheitsrat nur blanker Witz sind. Russen und
USA pokern aktiv, der Rest der Welt parasitiert selbst oder wird
zersetzt. In der BRD führt das u.a. zur Ausrichtung auf
braune Traditionen der Gesellschaft - offener Faschismus.

Die Radikalisierung der BRD kann allerdings EU-weit
aus den Gleisen kommen, wenn sich z.B. französische
"Gelbwesten" mit radikalen Deutschen zusammentun
und sich so assimilieren. Denn diese Strömungen sind im
Europa-Parlament nur vermittelt, aber nicht reinrassig
vertreten. Wenn sie es werden, wird das Pokern der
Russen, China und USA erheblich erschwert. Die BRD
führt die EU mit Einverständnis aller EU-Staaten:
Die EU-Kommission wird nun endlich deutsch geführt.
Die EU ist politisch wirtschaftlich deutsch dominiert.
Es lohnt also, dass braunes Denken im EU-Parlament
klar Platz findet und bisher nach außen als andersdenkend
Gleichgesinnte enttarnt. - Nur eine Frage der Zeit.

Es ist davon auszugehen, dass weder Russland noch China etc.
in der Lage sind, die Ergebnisse des Pokerns steuern zu
können, wenn keine Systemänderung stattfindet, die
auch Russland und China betreffen. Die Kommunisten
müssen, um zu überleben, ihr imperiales System grundlegend
systemisch ändern. - Das haben Kommunisten bisher noch
nie getan, ohne in eine andere Daseinsform der Diktatur zu gelangen.

Russland weiß, dass der US-Präsident Trump manipulierbar ist
und sich seine Welt konstruiert, in der z.B. Nachhaltigkeit ein
Fremdwort ist, wenn es um den Blick über den US-Tellerrand
geht.

So wie Russland weiß auch China, dass Trump ein Volltrottel ist,
dessen Elefanten-Porzellan-Intelligenz allerdings gezähmt werden
muss. Ergo halten sich die Chinesen wirtschaftlich erst einmal zurück,
denn es wäre sinnlos, anders zu handeln, da die USA von China
bereits nachhaltig abhängig SIND und bleiben müssen. Trump darf
sich austoben und dabei die innenpolitische Stabilität der USA massiv
gefährden - diese Stellschraube rostet z.Z., da Eskalationen
sich zwar ankündigen, aber eben immer nur die Spitze des wachsenden
Eisbergens zu sehen ist, der die USA umschließt, dem Land, wo sich
die Bevölkerung mit vollem Stolz auf Waffenbesitzrecht langsam
selbst umnietet und dabei - so wie Trump - zuschaut.

Die global-lokale Destabilisierung der Russen und Chinesen ist
ein Pokern am Rande des Abgrundes. Beide Ländern wissen,
dass z.B. die USA und die BRD wirtschaftlich abhängige Staaten
sind und diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, das
zu ändern, ohne Systemänderungen zu vollziehen. - Auch Trump
wird diese Änderungen verhindern.

Die BRD hat den lange schwelenden Migrationskonflikt
konsequent so ausbrechen lassen, dass die EU nachhaltig erpressbar ist.
Deshalb haben die Türken das russische Raketen-Abwehr-System
erhalten: Zwei Fliegen mit 1 Klappe in der EU.
Instabilität der EU in Sachen Migration.
Verlust des NATO-Partners Türkei, der die Migration in der
EU als Mittel zur Erpressung vor allem der BRD benutzen kann.
Diese Stellschrauben polieren die Russland mit höchstem Eifer.

Die USA schüren die Konflikte in Afghanistan und um Israel,
da der US-Präsident es nicht anders KANN - die Russen sind
davon zu recht überzeugt. Und auf Trump als Stellschraube
verzichten die Russen nicht - auch hier wird wie der Teufel
jeder Rost weggeputzt.

China hat die Stellschraube Finanzkrise in der EU verschlafen,
also einrosten und abbrechen lassen, obwohl damit klar war, dass
China diese Chance, Zonen der EU aus der EU rauszubrechen,
in dem massives Finanzinvest in Krisenzonen wie Griechenland
erfolgt, um dort eine china-abhängige Wirtschaft parallel
zu Eurozone zu implementieren, nie wieder bekommen KANN.
Russland als Ersatz geht nicht, da die russische Wirtschaft
nicht stabil ist, denn Russland lässt sich z.B. wegen der
Ukraine und der Krim lieber sanktionieren und wartet
darauf, dass der Schaden der EU aus den Sanktionen diese
annullieren lässt: Die EU-Front bröckelt und legalisiert damit
die Affektionen der Krim und der Ost-Ukraine - Pokern
lohnt sich also manchmal.

16.08.2019 faz.net

Die USA sind Schuldner u.a. von

Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon

Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).

China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).

Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).

Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.

Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..
Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.
Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann
mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung
und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar
parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung
der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-
Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,
wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat
theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..

Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro
wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem
Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten
etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland
nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer
Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.

Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so
dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.

Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu
muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation
der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf
zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht
(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle
des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu
haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken
der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.

Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben
und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin
Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt
werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.
in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so
gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.
Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte
Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral
vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend
Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,
nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.

Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den
Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus
China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr
selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig
und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich
dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie
der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone
auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten
kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich
inzwischen selbst systemisch ab.

China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.
China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen
aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das
Unternehmen agiert, geschützt werden.

In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die
Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:
Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann
ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten
der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-
Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-
Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu
können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den
US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.

Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))

20.08.2019 bundesverfassungsgericht.de

"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019
Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht
preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des
Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten
Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt:

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der
Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der
vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die
ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser
Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die
Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die
zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die
bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar
gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die
Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden
Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die
Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit
und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als
verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses
Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung
Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener
Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das
Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche
Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte
Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -
auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann
einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten
bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit
häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,
mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen
Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen
Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen
können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen
Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den
Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden
oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.
Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der
Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen
entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der
Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in
zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch
abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die
gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine
Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt
wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen
Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber
jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche
Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig
sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen
Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen
hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen
Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen
Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die
Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer
bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen
Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden
sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen
Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten
Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private
Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die
Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober
2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.
14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes
und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf
das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen
Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."

20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen
des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:

(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe
bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.

(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil
das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.

(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.

§ 556d BGB schreibt u.a. vor,

dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.
Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5
Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.

dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die
Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.

- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.

- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).

(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.

(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18

Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.

In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und
daher nichtig ist.

(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1

Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.

Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil

der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der
Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.

eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.

eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und
mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene
Rechtsverordnung.

(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren

Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil

das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in
dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher
grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.

das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.

das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften
überzeugt ist.

(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde

(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der
Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.

(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und
Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind
verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern
zumutbar.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen
Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel
aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).

Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere
hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die
höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und
die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber
durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten
Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf
die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.

Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze
in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren
ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.

Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des
Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse
nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse
vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.

(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.

Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch
umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.

Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der
wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen
Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den
regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.

(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.

Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit
unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").

Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.

Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der
Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.

Fazit:

Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.

Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch
bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu
erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.

Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)
so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).

Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per
Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.

Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese
so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger
Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus
Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung
in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen
komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung
ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).
Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich
in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter
erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld
fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem
Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der
Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft
passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...

Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das
innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.
Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am
Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.
ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte
Wohnungen geht.

Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:

Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.

Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.

Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung
oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes
am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).

Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,
deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat
weiterhin Geld sparen will und wird.

Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.

Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,
wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.

Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung
des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung
vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am
Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:
Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau
wohnen.

Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:
Umwandung in Eigentumswohnungen.

22.08.2019 berliner-zeitung.de

Studie des Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD - u.a.

Im Jahr 2007 gab es 2 Millionen Sozialwohnungen.

Es wird vermutet, dass Ende 2019 noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen in der BRD verfügbar sind, weil seit 2011 rund 500.000
Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand rausgefallen sind, als neue Sozialwohnungen geschaffen wurden.

Um den Stand von 2007 spätestens 2030 zu erreichen, müssen 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden, davon

80.000 Neubauten.

75.000 Modernisierungen.

24.08.2019 morgenpost.de

Mietpreisbremse in Berlin

Mietpreisbremse gilt nicht für

öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).

Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.

Studenten- und Seniorenheime.

Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.

sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.

sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.

26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)

Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.

Als Gäste:

Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.

TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.

Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.

Angesprochene Themen sind u.a.:

TAZ-Schreiber

Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.

DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.

Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.

Theologe und Bürgerrechtler

Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.

Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.

Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.

Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.

Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.

Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.

AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.

Politologe

Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.

Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.

Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.

Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.

In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.

Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.

Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.

Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.

Die AfD ist ein Unfall im Osten.

Hinweise:

Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.

Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.

Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.

Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.

Biedenkopf war Christjude (CDU).

Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).

Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.

Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.

Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).

Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.

Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.

30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:

Mietpreisbremse gilt nicht für

Erstvermietung.
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt das Alter der Immobilie:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.

ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.

kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des
Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend
angewendet werden.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml

"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."

vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%

Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag

CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze

02.09.2019 focus.de

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:

SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %

02.09.2019 welt.de

Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.

02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.

In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.

In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.

Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.

Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.

Die AfD hat es optimal getroffen

aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.

aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.

Mit anderen Worten:

Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.

Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.

Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.

Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:

Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.

Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.

Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.

Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.

05.09.2019 heise.de

Ein Unternehmen in den USA hat durch Anwendung der Einschleusung von Gen-Material, das Rindern das Wachstum des Hornes
auf dem Kopf erspart, diese Rinder mit einem Gen verseucht, das für Antibiotikaresistenz sorgt. Ob dieses Gen von den
Bakterien im Körper - z.B. im Darm - der Rinder absorbiert wird, ist unklar. Der Hersteller geht davon aus, dass Konsumenten
der fleischlichen Tierprodukte aus diesen Rinder keine Probleme bekommen werden.

11.09.2019 morgenpost.de

Das BRD-Umweltbundesamt (UBA) stellt fest:

95% der Diesel-PKW sind im Realbetrieb nicht konform zu EU-Vorgaben des NOx-Ausstoßes: Überschreitungen in allen
Dieselklassen außer 6d-TEMP.

PKW mit 6d-TEMP sind konform zu EU-Vorgaben zu NOx und stoßen durchschnittlich 46 Milligramm pro Kilometer aus.

17.09.2019 Christlich-Grüne Klimapolitik in der BRD (ARD-Radio)

Als christsozialer Sicht in Bayern ist die CSU der Klimatreiber in der
Großen Koalition des Bundes (CDU-CSU-SPD).

Die CSU will mit der Klimapolitik Gottes Schöpfung bewahren: Eine
christliche Grundaufgabe.

Die CSU will setzt auf Anreize statt auf Verbote, um Ökonomie und
Ökologie zusammengedacht zu gestalten: Ökonomie bestimmt den
Klimaschutz. Ohne Wachstum kein Klimaschutz. Dieses Vorgehen ist
ein bayerisches Lebensgefühl.

In BaWü regieren Christen und Grüne zusammen. Auf Ministerpräsidenten-Ebene
von Bayern und BaWü wurde ein gemeinsames Positionspapier entworfen.
Beide Parteien wollen mit der gemeinsamen Klimapolitik Gottes
Schöpfung bewahren. Der grüne Ministerpräsident von BaWü setzt
sich u.a. für die Erhaltung der Dieselmotor-Anwendung ein, da
der Diesel der beste Verbrennungsmotor ist. Es gibt saubere
Dieseltechnik.

Hinweise:

Die in der ARD-Sendung offerierte ausgiebige Wahlkampfwerbung der CSU
wurde in die Ausschnitten nicht übernommen. Die etlichen Redundanzen
wurden ignoriert.

Das BRD-Verkehrsministerium ist christjüdisch geführt und ausgerichtet (CSU).

Der Dieselskandal zeigt, wie gerade christjüdische Eliten die
Ökologie so umsetzen lassen, dass Ökonomie in Form des
exorbitanten Betruges mit staatlichem Schutz nachhaltig
zum Zuge kommt. Wobei das BRD-Rechtssystem nicht in der
Lage ist, diese Form der Gier zu beherrschen, denn erst
mit dem Rechtssystem der USA wurde der Dieselbetrug
als solcher zugänglich.

Christjuden nutzen also das Rechtssystem, um Verwertung in jeder
Hinsicht zu optimieren, wobei die Normierung auch im Zuge der
Optimierung von Grauzonen erfolgt.

Das sind Systemkomponenten der christjüdischen Elite und deren
Daseinsformen wir z.B. SPD, Grüne und AfD.
Grüne im BRD-Land BaWü sind besonders christjüdisch ausgerichtet.
Im BRD-Land Berlin lassen die Grünen zusammen mit SPD und
Kommunisten die Sau raus: Berlin wird als Experiment des
Dilettantismus skrupellos verwertet.

Es ist schon längst beschlossene Sache der Automobil-Industrie,
sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren. Der grüne
BaWü-Regierungschef will dagegen Altenteile erhalten, die
im Verrotten sind bzw. die z.B. für den nachhaltigen Betrug der
Dieselfahrzeugekäufer durch Autohersteller herhalten.

Dass es saubere Dieseltechnik gibt, ist schlichtweg gelogen.

Wer grün wählt, wählt christjüdisch. Die Grünen sind
christjüdisch assimiliert: Und zwar vollständig assimiliert.

21.09.2019 Klimapaket der BRD-Regierung - CO2-Ausstoß (ARD-Radio)

Die BRD-Regierung ist vom durch sie beschlossenen Klimapaket überzeugt:
Ein grosser Wurf. Der CO2-Ausstieg muss langsam begonnen werden (geringer
Wert der Erstbepreisung des CO2-Ausstoßes und langsamer Anstieg
der Preises für ausgestoßenes CO2), damit die Betroffenen, die Kosten
des CO2-Ausstoß haben und wissen, dass der steigende CO2-Preis bevorsteht,
den CO2-Ausstieg kostensenkend vollziehen, bevor die CO2-Kosten zu hoch sind.
Die BRD-Regierung will, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes die Kosten
des CO2-Ausstoßes vermeidet. Dazu brauchen Unternehmen Zeit: Das ist
ökonomisch, wenn die Kosten des CO2-Ausstoßes gering sind und gering
steigen. Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Unternehmen bereits
bei CO2-Ausstoß-Kosten von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 anfangen,
CO2 weniger auszustoßen.

Hinweise:

Zusätzlich zum CO2-Preis werden CO2-Zertifikate gehandelt (herausgegeben und
verteilt durch den Staat BRD). Beträgt der Zertifikatspreis weniger als die
Kosten des CO2-Ausstoßes, kann ein Unternehmen Zertifikate kaufen, um
den CO2-Ausstoß nicht zu senken. Ziel ist es, dass Investitionen in die
Senkung in den CO2-Ausstoß solange unterbleiben, wie der Zertifikate-Preis
billiger ist. Da Invest in den CO2-Bereich exorbitant hoch sein kann,
werden dann also Zertifikate gekauft und der niedrige CO2-Preis
begrüßt.
Mit anderen Worten: Die BRD-Regierung schiebt die CO2-Senkung heraus.
Aus diesem Grund wird die BRD die Klimaziele nicht erreichen können,
denn die benötigen sofortige CO2-Senkung.

Im Bereich Benzin-PKW müsste sich eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoßmenge
am CO2-Preis ausrichten: Steigende Steuern. Die Anschaffung von Objekten
mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt, wenn die Gesamtkosten des CO2-Ausstoßes
über den Preis der Anschaffung liegen. Angesichts der hohen Preise für
KFZ ist das also niemals der Fall. Für die Bevölkerung zählt also NUR
die Kosten der Nutzung eines Objektes, das CO2 ausstößt. Solange diese
CO2-Ausstoßkosten finanzierbar sind, wird nicht in ein anderes Objekt
investiert. So kann es eben sein, dass ein Invest bei genügend vorhandenen
Investmitteln (z.B. Kauf eines E-Autos "Tesla" für den dann alten Benziner)
nicht erfolgt, wenn diese Investmittel mit einer Rendite woanders
investiert werden, die die CO2-Kosten des Ausstoßes vom Benziner
refinanziert. Klar, dass auch die Preise für Objekte, die kein CO2 ausstoßen,
steigen werden, wenn in der BRD die Vielfalt und das Angebot an E-Autos
gesättigt sind: Dann muss der Staat Steuergelder in Kaufprämien umwandeln.
Letzteres auch dann, wenn deutsche Autos gegenüber ausländischen nicht
konkurrenzfähig sind, weil der CO2-Ausstoß der KFZ-Herstellung zu
teuer ist, da die Konkurrenz im Ausland eher in die CO2-Vermeidung
investiert hat ... Wie man sieht, funktioniert das Ganze nur dann,
wenn die CO2-Ausstoß-Bepreisung weltweit synchron erfolgt. Das wird
aber z.B. mit Australien, das massivst in Kohleverstromung investiert,
nicht zu machen sein.

21.09.2019 Umstellung der Weltwirtschaft auf Klimaschutz (ARD-Radio)

In den nächsten 30 Jahren muss weltweit die Wirtschaft auf Klimaschutz
in Sachen CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Für Deutschland muss die Einstiegsbepreisung von CO2-Ausstoß mit mindestens
35 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 erfolgen, um Klimaziele einhalten zu können.
70 Euro pro Tonne wären besser. 35 bis 70 Euro nennt das Gutachten, dass
die BRD-Regierung in Auftrag gegeben hat.

Das o.g. Gutachten wurde von der BRD-Regierung ignoriert, da der Einstiegspreis
von der BRD-Regierung per deren Definition auf 10 Euro pro ausgestoßenes CO2
festgelegt wurde (nach 5 Jahren sind es dann 35 Euro). Damit verkürzt sich
die o.g. 30-Jahre-Frist auf 25 Jahre, da für die 30-Jahre-Frist der
Einstiegspreis JETZT mindestens 35 Euro sein muss. Unternehmen in der
BRD reagieren auf die CO2-Kostenbelastung erst ab einem Einstiegspreis
von ab 35 Euro. Die BRD-Regierung hat den Unternehmen 5 Jahre Zeit gegeben,
um den CO2-Ausstoß als geringe Kosten-Belastung wirken zu lassen und
somit den CO2-Ausstoß weniger zu senken.

Der Anstieg der weltweiten Klimawärme um 2 Grad bedeutet die Möglichkeit,
vom Menschen nicht mehr beherrschbare Klimabedingungen zu erhalten.
Z.B. der auf der Nordhalbkugel der Erde rotierende Jet-Stream hat seine
pol-orientierte Position verlassen und sorgt z.B. für Wärmezufluss
in Silieren.

Hinweis:

Der Klimawärmeanstieg bedarf nur noch 0,9 Grad, um die 2 Grad-Grenze
zu erreichen. In den nächsten 30 Jahren muss verhindert werden, dass
keine Wetter-Bedingungen entstehen, die das Klima vom Menschen als
unbeherrschbar machen, obwohl es bereits jetzt schon massive
Klimaveränderungen zu schwer und sogar nicht beherrschbaren Konditionen
gibt. Auch wenn die Klimamodelle hergeben würden, dass gerade diese
0,9 Grad die Schwelle zum Entgleiten des Klimas sind, nutzt
diese Erkenntnis wenig: 0,9 Grad Anstieg ist Peanuts und locker
erreichbar, z.B. mit Hilfe der BRD-Regierung, die eine der größten
Wirtschaften weltweit "führt".

In der BRD wurden bereits massiv Arbeitsplätze in der Herstellung von
Windanlagen vernichtet, da deren Installation u.a. wegen Vorschriften
unmöglich wird: Die Christjuden in Bayern verlangen, dass pro 100 Meter
Höhe einer Windkraftanlage 1000 Meter Abstand der Anlage zu Wohnungen
bestehen muss. Ziel der Christjuden in Bayern ist es, dass damit nur
wenige Windkraftanlagen installiert werden, wenn die jeweilige Kommune,
wo die Vorschrift Anwendung finden muss, nichts abweichendes
festlegt. Ein weiteres Ziel Bayerns ist es, Strom von anderen
Bundesländern zu beziehen, um so von Windanlagen von außerhalb
Bayerns nutzen zu können. Bayern lässt sich als ein wichtiger
Industriestandort von anderen BRD-Bundesländern mit Strom versorgen,
so dass die Stromtrassen nach Bayern quer durch die BRD verlegt
werden (aus der Ostzone und aus dem Norden der BRD, wobei auch die
Ostzone noch massiv Kohle verstromt. Auch die Ostzone wird aber
wegen der CO2-Bepreisung nur dann den Kohlestrom los, wenn diese
Bepreisung niedrig bleibt, oder die gesamte Kohleverstromung
und der Kohle-Stromverbrauch ohne CO2-Bepreisung erfolgt.
Es ist zu vermuten, dass die Ostzone, würde die CO2-Bepreisung
ab 35 Euro Startwert liegen, Probleme mit den in der Kohleverstromung
arbeitenden Menschen bekommt (inklusive Tagebaus in Brandenburg).

Mit anderen Worten: Die christjüdische BRD-Regierung aus CDU, CSU und
SPD ist generell nicht in der Lage, ein Klimapaket so zu implementieren,
dass alle Bereiche des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zügig zurückgeführt
werden: Der Systemwechsel liegt nicht im christjüdischen Interesse und
deren Nächstenliebe.

Die christjüdische Elite (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) muss mit Stumpf und
Stiel ausgerottet werden, um objektiv notwendige Systemwechsel überhaupt
implementieren zu können und um der christjüdischen Zersetzung final
Einhalt zu gebieten.

24.09.2019 berliner-zeitung.de

Die US-Regierung will die Reform des Welthandels vorantreiben: Drastischer Wandel, der ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als
auch gegenseitig ist, bewirkt. China ist das Gegenbeispiel dazu, weil

China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln als Entwicklungsland gilt.

China anstatt versprochene Reformen für die Öffnung der chinesischen Wirtschaft durchzuführen, ein Wirtschaftsmodell
aufgebaut hat, dass sich im großen Maßstab auf massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation, Verletzung von
Eigentumsrechten sowie Diebstahl von Handelsgeheimnissen stützt.

24.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China macht das, was in der EU mit dem Euro verhindert ist:

China hat eine Binnenwährung, die in die Wertschöpfung eingeht. Die Binnenwährung kann an die Wertschöpfung
angepasst werden.

Wäre China an der Binnenwährung als eine nachhaltige Währung interessiert, müsste mit Zunahme der Wertschöpfung
die Binnenwährung nur noch für dinglich, also abschreibbare Objekte angewendet werden: Alle andere Ergebnisse der
Wertschöpfung dürfen nicht mit Währungsmaßnahmen wie Herstellung von Binnenwährung finanziert werden.
Das würde bedeuten, dass Unternehmen an Investmitteln finanziell entlastet werden können, dafür aber die andere
Wertschöpfung im Unternehmen voll auf eigene Rechnung finanzieren müssten (Kredite etc.).

China hat aber ein anderes Ziel: China als Kommunistenstaat finanziert die Gesellschaft quer und damit auch dann,
wenn Unternehmen Invest für dingliche Objekte benötigen, um Waren z.B. zu exportieren. China nutzt also
die Binnenwährung aus, um Wertschöpfungskosten staatlich zu senken. Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

China bringt mit Staatsinvest und Wertschöpfung am Binnenmarkt den Zugang zu Devisen in Euro oder US-Dollar
etc. und nutzt diese Devisen als Investmittel im Gebiet, wo die Devisen relevant sind.

Zugleich wertet China seine Binnenwährung so auf und ab, dass die Differenz zu den Devisen einstellbar ist:
Je höher die Differenz zu Devisen, um so geringer kann der Preis der zu exportierenden Ware sein.
Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

Chinas Invest mittels Devisen für den Kauf von China-Waren ist der Gipfel der Anhängigkeit fremder Märkte
von China, wobei Regionen, wo Chinas Devisen investiert werden, sich systematisch auf Abschaffung
von Wertschöpfung und deren Ersatz durch China-Warenlieferungen, ausrichten und den Binnenmarkt
in den Regionen platt machen. Das ist kapitalistisches Wirtschaften von Kommunisten.

US-Präsident Trump weiß, dass die USA von China abhängig sind, und kann das nur mit Gewalt ändern:

Handelskrieg made in USA. Nur China juckt das nicht, denn China investiert weltweit, wobei China die
Finanzkrise der EU verpennt und nicht die Chance genutzt hat, EU-Zonen wie Griechenland aus dem Euro
rauszuhelfen und in eine Binnenmarktwährung z.B. der Griechen zu investieren. China war zu gierig nach
Euro, der aber als nachhaltige Währung reinster Schrott ist, wenn China diesen Euro nicht sofort weiter
in dingliche Objekte investiert: Devisenreserven in Euro sind nur dann sinnvoll, wenn der Euro investiert
wird. Devisen-Reserven an sich sich hoch riskant, denn die nächste Euro-Krise kommt objektiv.

Trump will also den Welthandel nicht reformieren, sondern verhindern, dass Chinas Gier den USA-Binnenmarkt
so anhängig macht wie den der BRD, die keinerlei nachhaltige Ressourcen mehr hat, den Binnenmarkt
aus eigener Kraft, also nachhaltig auszubauen, wobei die BRD u.a. von russischen Energielieferungen
abhängig ist.

Die USA und BRD werden weich gekocht, wenn Kommunisten Zugriff auf die Wirtschaften der Länder
erhalten. Und Kommunisten haben !

28.09.2019 gegen-hartz.de

Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019

Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.

Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.

Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.

28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/

"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.

Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/

...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB

Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'

...

"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.

Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."

08.10.2019 faz.net

Syrien-Türkei-Krieg

Die USA ändern die Teilnahme der USA am Konflikt der Türkei mit Syrien:

Die USA ziehen Truppen aus dem Gebiet in Syrien ab, um der Türkei für eine erneute Okkupation des Nordens von
Syrien, wo die Kurden ihr Gebiet haben, Platz zu machen.

Die USA werden im Auftrag von US-Präsident Trump die türkische Wirtschaft und Währung so beeinflussen, dass
die Türkei verheerende Tatsachen erleben wird, wenn die Türkei im Norden Syriens ungezwungene oder unnötige
Kampfhandlung vollziehen.

Die USA werden den Konflikt Türkei mit Syrien und dortigen Kurden mit Geld und Waffen beeinflussen.

Die Türkei wird erneut in das Kurdengebiet im Norden Syriens einmarschieren, um die dortigen YPG-Kurdenmilizen,
die die Türkei als Terroristen ansieht, auszurotten.

08.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat Syrien angekündigt, die türkische Invasion militärisch mit allen Mitteln abzuwehren.

Im Kurdengebiet (Kurdistan) im Norden Syriens sind Tausende Kämpfer des IS interniert und werden von
den Kurden bewacht (YPG-Kurdenmilizen). Die YPG-Kurdenmilizen haben einen wichtigen Anteil an
der Liquidation des IS (Islamischer Staat) in dessen Gebiete in Syrien. Der Anteil wurde mit militärischer
Unterstützung durch die USA möglich, die Truppen im Kurdengebiet hatten.

Die Türkei wird Kurdistan zum Aufnahmelager der syrischen Flüchtlinge machen, so dass die Türkei
sich von der Flüchtlingswelle mehr und mehr befreien kann. Da die Türkei von der EU Geld erhält, um
Flüchtlinge nicht nach Europa durchdringen zu lassen, finanziert die EU mit diesem Geld die Annexion
von Kurdistan und Dezimierung der Kurden. Die EU ist damit Kriegsteilnehmer.

Kriegsgegner der Kurden sind nun Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU.

Es ist zu erwarten, das Kurdistan liquidiert wird, da Russland mit der Türkei zusammenarbeitet.

Syrien wird zur Quelle des zu erwartenden Krieges gegen Israel, wobei dann die BRD und USA Krieg
führen werden: Syrien wird den andauernden Stellvertreterkrieg nicht überleben können: Die Auswanderung
von Syrern in die Türkei bzw. nach Europa wird final, so dass Russland auch über diesen Hebel die Schwächen
der EU nachhaltig steuern und verwerten kann.

Die Liquidierung von Israel wird keineswegs Frieden in dieser - dann allerdings atomar verseuchten - Region
bringen, da der Judenhass der Teilnehmer der Vorkriege, also Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU,
nur ein Instrument ist: Es geht um Ressourcen dieser Region, die neu aufgeteilt wird.

In der BRD ist die christjüdische Politik ganz klar antisemitisch, da die Innenverhältnisse in der BRD Judenhass
ebenfalls zum Ziel haben und die Einwanderungspolitik im Ergebnis wie dem aus o.g. Syrienkrieg die
Radikalisierung der Deutschen so beschleunigt hat, dass diese nicht mehr umkehrbar ist. Deutschland ist bereits
jetzt ein faschistischer Staat und als solcher der Hauptakteur in der Masseneinwanderung wegen Krieg in Syrien,
denn die EU steht faktisch unter deutsch-imperialer Führung.

Das Zündeln der vielen Konfliktherde wird umschlagen, wenn keine Systemänderungen erfolgen. Für diese
bedarf es allerdings keine Versager wie "Freitag für Zukunft", assimilierte AfD, NPD oder Kommunisten. Das elitäre
Christjudentum und deren Assimilierte werden nicht freiwillig gehen. Es bedarf also mehr als nur
Anstand ... Das wird für die BRD extrem schwer, denn Deutsche sind nachweislich bar jeder Eigenschaft
eines Volkes z.B. dessen Eigenschaften des Zusammenhaltes.
16.10.2019 zeit.de

Krieg Türkei - Syrien

Russland und Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, wobei Russland in Syrien Krieg gegen die
Rebellen führt.

Die Türkei unterstützt die Rebellengruppen Syriens.

Die Kurden im Nordsyrien kooperieren mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, so dass dieser Militär in Nordsyrien
stationieren kann, um den Angriff der Türken abzuwehren.

Kriegsgegner sind nun: Türkei und Rebellen gegen Syrien mit Russland mit Kurden des Nordsyrien.

Syrien wird territorial z.Z. von folgenden Militärmächten kontrolliert:

Islamischer Staat (IS).
Rebellen.
Kurden.
Syrien.
Türkei.
Israel.

Syrien und Russland streben an, den Krieg Syriens im Norden Syriens gegen die Türkei zu verhindern. Russland wird diesen
Krieg nicht zulassen.

Die humanitäre Hilfe in der Region der Kurden ist nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett eingestellt worden.

Seit Beginn der türkischen Offensive ab 09.10.2019 hat die BRD folgende Konsequenzen gezogen:

Nur neue Exporte von deutschen Waffen in die Türkei, die diese im Krieg in Syrien verwenden kann, werden nicht genehmigt.
Ansonsten bleibt alles beim Alten: Weder eingeschränkt noch annulliert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt fest:

Der deutschen Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du
nicht so sprechen". Maas ist ein "politischer Dilettant". "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht
kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas,
Deutschland, werde verlieren.

In 2012 hatten auf Vorschlag Russlands die syrischen Truppen Nordsyrien verlassen, so dass dort die Kurden unter Führung
der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.

20.10.2019 nzz.ch

Im BRD-Bundesland Berlin wird für ca. 1,5 Millionen der in Berlin 1,9 Millionen verfügbaren Wohnungen das Recht bezüglich
Entgelt für Mietsache (monatliche Netto-Kalt_Miete) verändert: Ab Anfang 2020

gelten ab 2020 bis 2024 folgende Konditionen für Wohnungen, die

vor dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:

Es werden Konditionen, die am Stichtag 18. Juni 2019 verfügbar waren, angewendet: An diesem Tag verfügbaren Höchststände
an Netto-Kalt-Mieten sind ab Anfang 2020 relevant.

Die Veränderung der Mietentgelte (Netto-Kalt-Miete) gelten ab 2020 bis 2024 (Veränderungszeitraum).

Der Vermieter, der im Veränderungszeitraum eine Wohnung erneut vermietet, muss die kostenseitige Überschreitung des
o.g. Höchststandes aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren. Zusätzlich werden tatsächliche Kosten nur dann als
Mietentgelt wirksam, wenn die tatsächlichen Kosten eine gesetzliche Obergrenze nicht überschreitet. Diese gesetzliche
Obergrenze normiert die Mietkosten nach Ausstattung und dem Baujahr der Wohnung. Kosten über dieser Obergrenze sind
aus dem aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren.

ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:

Mietentgelte für staatlich geförderte Sozialwohnungen, Wohnungen in Heimen und Neubauwohnungen werden abweichend
geregelt.

ist eine Absenkung von Mitentgelten mit Wuchereigenschaft auf die zulässige Höchstmiete möglich.

sind vom Vermieter die wegen Inflation auftretenden Kostenerhöhungen

in den Jahren bis 2019 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren.

in den Jahren ab 2020 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren, wenn die Kosten mehr als 1,3% der bisherigen
Kosten betragen, da das Mietentgelt wegen Inflation max. um 1,3% erhöht werden darf.

kann eine erneute Vermietung, die bisher weniger als 5 Euro pro Quadratmeter betrug, mit moderater Steigerung der Miete
erfolgen.

dürfen Kosten der Modernisierung wegen Energiebilanz oder Barrierefreiheit auf den Mieter umgelegt werden, wobei Kosten
über 1 Euro pro Quadratmeter aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren sind. Zugleich darf nur dann modernisiert
werden, wenn der Staat (das Bundesland Berlin) zugestimmt hat.

23.10.2019 morgenpost.de

Berlin - Senat beschließt Gesetz zum Mietendeckel

Aus Sicht des Senats wird wegen der extremen Wohnungsnot in einem überhitzten Markt die im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB
vorgesehene Vertragsfreiheit verletzt, weil die Mieter keine andere Wahl haben, als auch überhöhten Mietforderungen
zuzustimmen. In dieser Lage könne das Land eingreifen und Miethöhen durch das öffentliche Recht festlegen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass im Falle von Verfassungsklagen die
Verfassungsrichter entscheiden werden, bevor die ersten Mietabsenkungsanträge zu bearbeiten sind.

Wird das Gesetz auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, wollen Opposition und Branchenverbände gegen das Gesetz klagen.
Als erstes werden wohl die Verfassungsgerichte in Bund und Land über Normenkontrollklagen entscheiden. Dabei geht es
darum, ob Berlin als Land wirklich die Kompetenz hat, Mietpreise per Gesetz festzuschreiben. Sollte Berlin gewinnen,
werden Klagen gegen die einzelnen Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes erwartet.

Voraussichtlich zum 01.03.2020 tritt das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft.

Folgende Mietobergrenzen für Netto-Kalt in Euro pro Quadratmeter bei erneuter Vermietung gelten in den nächsten 5 Jahren - u.a.:

Baujahr bis 1918

mit Sammelheizung und Bad 6,45 Euro, maximal 7,74 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,00 Euro, maximal 6 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.

Baujahr 1919 bis 1949

mit Sammelheizung und Bad 6,27 Euro, maximal 7,52 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,22 Euro, maximal 6,26 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro, maximal 5,51 Euro.

Baujahr 1950 bis 1964

mit Sammelheizung und Bad 6,08 Euro, maximal 7,30 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
ohne Sammelheizung und mit Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.

Baujahr 1965 bis 1972

mit Sammelheizung und Bad 5,95 Euro, maximal 7,14 Euro.

Baujahr 1973 bis 1990

mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.

Baujahr 1991 bis 2002

mit Sammelheizung und Bad 8,13 Euro, maximal 9,76 Euro.

Baujahr 2003 bis 2013

mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.

Baujahr ab 2014

es gibt keinen Mietendeckel

Billigste Wohnungen sind

Baujahr bis 1918

ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.

Baujahr 1973 bis 1990

mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.

Teuerste Wohnungen sind Baujahr 2003 bis 2013

mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.

Bei Überschreitung der o.g. Maximalwerte und den nachfolgenden Regelungen wird von einer Wuchermiete ausgegangen.

Einbindung des Mietspiegels

Anhand der im Mietspiegel benannten Wohnlage sind Zu- und Abschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:

einfache Wohnlage: 0,28 Euro abziehen.
mittlere Wohnlage: 0,09 Euro abziehen.
gute Wohnlage: 0,74 Euro draufschlagen.

Einbindung der Ausstattung

Anhand der Ausstattung sind Zuschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:

Wenn mindestens 3 der nachfolgenden Ausstattungen

barrierefrei erreichbarer Aufzug,
Einbauküche,
hochwertige Sanitärausstattung,
hochwertige Bodenbeläge,
ein Energieverbrauch von unter 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr,

dann Aufschlag von 1,00 Euro.

Einbindung einer Mindestmiete

Wenn eine Wohnung zuletzt für weniger als 5,02 Euro vermietet wurde, muss der nächste Mieter den Aufschlag von
1,00 Euro zahlen.

Einbindung von Ein- oder Zweifamilienhäuser

10% der Miet laut o.g. Mietgrenze sind auf die Miete aufzuschlagen.

Einbindung von Modernisierungen

Eine Modernisierung, die nicht beim Staat zuvor angezeigt werden, ist eine Ordnungswidrigkeit.
Soll ein Zuschlag auf die Miete wegen Modernisierung erfolgen, muss der Staat die Modernisierung erlaubt haben.
Ziel ist es, den Mietzuschlag durch eine staatliche Förderung der Modernisierungskosten des Vermieters zu ersetzen.

Einbindung Inflationsausgleich für Vermieter

2020 bis 2021 entfällt.
ab 2022 möglich: Max. 1,3% des Netto-Kalt.

Einbindung von Beschaffungskosten des Erwerbs eines zu vermietenden Objektes (Vermieterkosten des Erwerbes)

Das Risiko des Erwerbes geht wegen nicht ausreichender Erzielung von Rendite ab dann voll zu Lasten des Vermieters,
wenn die realen Beschaffungskosten durch Miete, die vom Mietendeckel-Gesetz normiert ist, nicht refinanziert
werden können, so dass dann ev. der Verkauf des Mietobjektes erfolgen muss (Vermieter-Wechsel).

Einbindung von Wohnungen mit Baujahr ab 2014: Es gibt keinen Mietendeckel.

Dachgeschosswohnungen auf Altbauten gelten üblicherweise als Neubauten.

Einbindung von Staffelmietverträgen

Staffelmietverträge sind bezüglich Höhe der Mietentgelte nichtig, wenn die o.g. Mietgrenze und deren Regelungen verletzt werden.

Einbindungen von bereits ausgesprochenen Mieterhöhungen

Mieterhöhungen nach den 18.06.2019 sind auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.
Mieterhöhungen bis zum 18.06.2019 sind als Teil der Miete auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.

Mietsenkung wegen Wuchermiete

Der Mieter kann bei festgestellter Wuchermiete die Zwangssenkung des Mietentgeltes auf die nach Gesetz zulässige Höhe
beantragen (Antragstellung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), frühestens 9 Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzes.

Der Mieter kann wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zur Erbringung des Mietentgeltes KEINE
Minderung der Miete beantragen (ev. dann Umzug in billigere Wohnung).

Hinweispflicht des Vermieters an den Mieter

Senkung der Miete: keine Pflicht.

Bekanntgabe der aktuellen Mietobergrenze: Ab 2 Monate nach Inkrafttretung des o.g. Gesetzes.

Gesetzesverletzungen sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Vollzug des Mietendeckels

Die Bezirke überwachen die grundsätzliche Einhaltung des Gesetzes.

Die landeseigene Investitionsbank soll Sanierungen genehmigen, über wirtschaftliche Härtefälle bei den Vermietern entscheiden und
in solchen Fällen Mietzuschüsse für Mieter zahlen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet die Anträge auf Mietsenkung.

04.11.2019 gegen-hartz.de

In der Arbeitslosenzahl in der BRD tauchen folgende Arbeitslose nicht auf:

Älter als 58 Jahre UND Bezieher ALG I bzw. ALG II (172.760 im Oktober 2019).

Ein-Euro-Jobber (76.061 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die gefördert werden (3.255 + 177.922 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die bezuschusst werden für schwer vermittelbare Arbeitslose (1.689 im Oktober 2019).

Teilhabe am Arbeitsmarkt laut § 16i SGB II (30.164 im Oktober 2019).

berufliche Weiterbildung (168.878 im Oktober 2019).

Aktivierung und Eingliederung (209.733 im Oktober 2019).

Krankheit nach §146 SGB III (64.065 im Oktober 2019).

Im Oktober 2019 wurden 904.526 Arbeitslose nicht in der Arbeitslosenzahl in der BRD aufgeführt.
Die Arbeitslosenzahl in der BRD im Oktober 2019 war damit um ca. 30% geringer als die tatsächlich
vorhandene Anzahl aller Arbeitslosen, die aus Arbeitslosen und Unterbeschäftigten besteht, wobei
Unterbeschäftigte statistisch eben nicht Arbeitslose sind, obwohl sie real arbeitslos sind.

07.11.2019 dradio.de

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Brandner (AfD), stellt fest:

Die Anfang Oktober erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuz an den Sänger Udo Lindenberg ist
der "Judaslohn" für das Sabbern von Lindenberg gegen die AfD.

07.11.2019 de.wikipedia.org/wiki/Judas_Iskariot

'Judas Iskariot'

...

'erscheint im Neuen Testament (NT) als einer der zwölf Jünger Jesu von Nazaret, die er selbst als Apostel (zur
Verkündigung Gesandte) berief. Nach allen vier Evangelien ermöglichte er Jesu Festnahme in Jerusalem im Garten
Getsemani durch Kräfte der Tempelpolizei mit der Folge, dass Jesus anschließend an die Römer ausgeliefert und
gekreuzigt wurde. Judas galt den Urchristen daher als derjenige, der Jesus "überliefert"'... 'hat. Lukas (6,16) nennt
ihn' ... 'Verräter' ...

'Judasklischees und Antijudaismus

Das negative Bild des habgierigen Verräters ist in die Umgangssprache eingeflossen und spiegelt sich in
Redewendungen wie "Judaslohn", "Judaskuss" oder schlicht der Beschimpfung "Judas". Das Judasbild und der
allgemeine Antijudaismus des christlichen Kulturkreises fügten sich dabei im Laufe der Geschichte auf vielfältige
Weise ineinander, beginnend mit den negativen Judasschilderungen früher christlicher Gelehrter wie Tertullian und
Origenes.

Seit dem Mittelalter spielte die Judas-Figur bei im Volk populären, judenfeindlichen Passionsspielen eine wichtige
Rolle als Antagonist und Hassobjekt. Auch auf verschiedenen anderen Wegen fand dieses negative Judasbild Eingang
in das kollektive Gedächtnis. In Dantes Göttlicher Komödie wird Judas als Erzverräter dargestellt, der in der
untersten Höllentiefe, der Judecca, vom Eis völlig bedeckt vom gestürzten Luzifer in einem seiner drei Mäuler
zermalmt wird. Auch für Reformatoren wie Martin Luther galten im negativen Sinne "Judas und das jüdische Volk
[?] als faktische Einheit".Antijüdische Judasmotive wurden auch von religionskritischen oder -feindlichen
Strömungen übernommen.

Der Brauch des Judasverbrennens war seit dem christlichen Mittelalter damit verbunden, kollektiv die Juden als
Sündenbock für den Tod des Christus verantwortlich zu machen. Er ist in Deutschland vor allem in Süddeutschland
verbreitet. Im nationalistisch-biologistischen Antisemitismus wurde und wird das Judentum oft als "Judas"
personifiziert und herabgesetzt. Einen Höhepunkt bildete die Zeit des Nationalsozialismus, in der das Judas-Motiv
vor allem von Hetzzeitschriften wie dem Stürmer vielfach aufgegriffen wurde.'

...

11.11.2019 zeit.de

Sozialstaat BRD - Sozialer Wohnungsbau

2,8 % des gesamten Wohnungsbestandes sind Sozialer Wohnungsbau.

In 2016 bis 2018 wurden jährlich ca. 84.500 Sozialwohnungen zu Nicht-Sozialwohnungen umgewandelt.

Bis 2030 werden ab 2 Millionen Sozialwohnungen benötigt (80.000 pro Jahr).

Sozialstaat BRD - Wohnungslosigkeit: Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. ((BAG W e.V.)

In 2017 gab es 650.000 wohnungslose Menschen (Obdachlose, in Sammelunterkünften lebende etc.).

In 2018 gab es 678.000 wohnungslose Menschen (Obdachlose, in Sammelunterkünften lebende etc.), davon

237.000 Obdachlose, die nicht Flüchtlinge sind.

441.000 wohnungslose anerkannte Flüchtlinge.

70% der Nicht-Flüchtlingen in Partnern und oder Kindern.

73% der Nicht-Flüchtlingen als Männer.

17% der Nicht-Flüchtlingen als EU-Bürger.

mehrheitlich lebend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften, in dezentraler Unterbringung oder in kommunalen und
freigemeinnützigen Hilfesystemen.

Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen gelten das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum und der
schrumpfende Bestand an Sozialwohnungen.

11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der
BRD zu implementieren - u.a.

Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.

Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.

Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte
werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem
Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden
(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).

Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus
Steuermitteln des Bundes.
Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf
finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.

Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.

Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen
EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Steuer tatsächlich sicher kommt.

Audio-Auszug

Hinweise:

Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.

Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine
Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet wurden.

Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften
vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die
Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.
Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche
Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe
der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.

Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber
dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften
dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag
der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche
Grundsicherung herangezogen.

Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die
Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt
werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der
Unterkunft herangezogen.

Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht
durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente
nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft
ermittelt werden kann.

Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch
immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der
Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die
Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.

Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend
auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel
der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig
von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also
blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit
erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren
eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist
aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr
aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,
wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.
Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn
anzusetzen ist oder eben nicht.




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