at-wi Atheistischer Widerstand

In der BRD wird in höchster Priorität des nationalen Rechtes behauptet, dass im Bewusstsein der Verantwortung

vor Gott und den Menschen die Freiheiten des Glaubens, des Gewissens und des religiösen bzw. weltanschaulichen

Bekenntnisses als unverletzlich gelten und gewährleistet sind.

Damit wäre eine religiöse Leitkultur ausgeschlossen, die andere Kulturen normiert.

Dass aber genau das in der BRD stattfindet und damit die BRD ein Gottesstaat ist, der z.B. Ausländer normiert,

wenn diese in den christlich-jüdischen Religionsraum, also in den des Gottes im Grundgesetz der BRD, einwandern

oder dauerhaft bleiben, wird auch nachfolgend bewiesen: Die Anwendung einer religiösen Leitkultur als Norm

im gesellschaftlichen Alltag ist identisch mit den Anliegen z.B. einer Scharia im islamischen Raum, wobei der

Grad der Bestimmtheit bzw. der Ableitung aus einem Grundgesetz der Norm sich unterscheidet. Ziel des Gottesstaates

ist also immer eine genormte Realität, die u.a. als "Demokratie" bezeichnet wird.

Dass es in der BRD als Gottesstaat mit fortlaufender Anpassung der Realität nach einem Wertesystem, das sich ebenfalls ändert,

Möglichkeiten geben muss, die Verfassung des Landes zu deaktivieren, oder zu ignorieren, liegt auf der Hand. Denn die

Verfassung ist Teil des Wertesystems und somit abänderbar. Die temporäre Abgleichung der Realität durch im Wertesystem

aktuell zugelassene oder eingeschränkte Normenprüfung zum Zweck des Systemerhalts per Justiz ist nur ein notwendiger

Schritt der Infiltration und Verwertung. Ziel ist die religiöse Flexibilität und, das ist extrem wichtig, die Umgehung

von Normen, deren Vollzug die Veränderung des Wertesystems einschränkt bzw., die die Verwertung von Ressourcen zum

Zweck der Anpassungen laut Wertesystem und für dessen Veränderung verweigern bzw. behindern.

21.11.2004 Welt am Sonntag

Kanzler fordert Moslems zu Integration auf

Debatte über deutsche Leitkultur und multikulturelle Gesellschaft

07.02.2006 Dradio.de

Proteste gegen Mohammed-Karikaturen breiten sich aus

Bundestagspräsident Lammert fordert Debatte über Leitkultur

13.03.2006 Deutschlandradio Kultur

gemeinsame Leitkultur für Deutsche und Migranten

Migranten müssen sich mit deutscher Geschichte auseinander setzen

wichtigstes Integrationshindernis ist die hohe Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern

Arbeitslosigkeit bei Migranten bedingt durch fehlenden Schulabschluss sowie mangelnde Sprachkenntnisse

10.04.2006 Netzeitung.de

mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten - das Land solle nicht nur von den Deutschen, sondern

auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden.

Es gibt im Sozialgesetzbuch die Verpflichtung zur Integration.

12.07.2006 Die Welt

Kirchenglocken statt Ruf des Muezzins - Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlangt von Zuwanderern, die

deutsche Leitkultur zu akzeptieren

22.08.2008 netzeitung.de

Subventionen des Landes Bayern an christliche Kirchen

Der Staatskirchenvertrag mit der katholischen Kirche stammt aus dem Jahr 1924

Subventionen für Personalkosten pro Jahr

der katholischen Kirche 60 Millionen Euro

der evangelischen Kirche 19 Millionen Euro

Subventionen für Gebäudeunterhalt der Kirchen: Für beide großen Kirchen insgesamt 22,2 Millionen Euro

Die Grünen in Bayern fordern weniger staatliche Zuschüsse für die Kirchen, vorfallen staatliche Gehaltszuschüsse für

die katholischen Bischöfe und andere Würdenträger. Dagegen ist eine staatliche Finanzierung bei Religionslehrern

notwendig, wenn beim islamischen Unterricht den Daumen drauf sein soll.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) - Forderung der Grünen ist Angriff auf christliche Leitkultur

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen,für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer

erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die Betroffenen

mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig dort

hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen,

sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich.

Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

14.10.2010 rp-online.de

CSU - aus christlicher Sicht selektierte Zuwanderung

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

fordert die selektive Zuwanderung, die Menschen aus bestimmten Kulturkreisen ausschließt.

"Wir haben eine Million Integrationsverweigerer in Deutschland. Die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir

noch mehr potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen". Die Grünen hätten "mit ihrem gestörten Verhältnis

zu unseren christlichen Werten und zur deutschen Leitkultur" eine gehörige Mitschuld daran, dass es "so viele

Integrationsverweigerer" in Deutschland geben. "Wer wie die Grünen der gescheiterten Multikulti-Ideologie

nachhängt, Kreuze aus den Klassenzimmern verbannen und islamische Feiertage einführen will, der fördert

Parallelgesellschaften und behindert Integration."

fordert die Zuwanderung nur von Menschen, die eine deutsche Leitkultur respektieren.

stellt fest, dass die deutsche Leitkultur das Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln ist - geprägt von Antike,

Humanismus und Aufklärung, an der sich die Einwanderung ausrichten muss.

20.10.2010 sz.de

CDU stellt Regeln für Einwanderung und Integration der Migration vor - Maß ist die christlich-jüdische Kultur.

CDU weist in einem Leitantrag auf ihre religiösen Wurzeln hin. Diese Wurzeln sind existenziell für die gesamte

Gesellschaft in der BRD: Die christlich-jüdische Tradition und die historischen Erfahrungen "sind die Grundlage für

den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland"

Die BRD ist christlich-jüdisch geprägt und wird von diesen Religionen geleitet. Die Unterordnung der Einwanderung

der Religion des Islam wird mit Einführung des Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache

erfolgen, denn nur dann ist das friedliche Zusammenleben von Angehörigen aller Religionen möglich.

Der Islam hat mit der BRD zu kooperieren: Die CDU ruft die muslimischen Verbände zur Zusammenarbeit auf.

Integrationsverweigerung wird nicht mehr toleriert, sondern konsequent sanktioniert und verschärft.

Parallelgesellschaften des Islams werden nicht geduldet: "Wenn religiös übermittelte Traditionen zu einer Missachtung

der Menschenwürde, der Menschenrechte und unserer Rechtsordnung führen, erwarten wir auch und gerade von den

muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern."

Die BRD ist kein Land von Multi-Kulti, wobei Multi-Kulti nicht nur das Ergebnis der Parteipolitik von Rot-Grün in

der BRD sondern auch Ausdruck von falscher Toleranz ist, deren Beendigung notwendig ist.

Die BRD benötigt Einwanderung von denjenigen Fachkräften, die die Wirtschaft in der BRD benötigt. Dieses Maß

dient der Steuerung der Einwanderung.

30.10.2010 rp-online.de

CSU fordert, dass Einwanderer

wie Fachkräfte schon deswegen nicht erwünscht sind, da die BRD kein Zuwanderungsland ist.

sich an der deutschen Leitkultur orientieren müssen.

die Deutsche Sprache lernen.

sich an die Gesetze halten (Recht und Ordnung in der BRD).

30.03.2011 bundesregierung.de und sueddeutsche.de

Eskalation im Bereich Einwanderung - Islamkonferenz

Staatsministerin Maria Böhmer stellt u.a. fest: Wer wie Teile der SPD zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz aufruft, stellt sich

integrationspolitisch auf ein Abstellgleis. "Das Dialogprinzip ist die zentrale Leitidee: Wir reden miteinander und nicht übereinander."

SPD ruft zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz auf: Muslime sollen dafür sorgen, dass eine andere Leitung der Konferenz

erfolgt. Der bisherige Leiter Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) nutzt die Islamkonferenz, um sein eigenes

politisches Profil als Hardliner zu schärfen.

21.02.2013 zeit.de

"Frühjahrstagung

Deutsche Bischöfe erlauben Pille danach" ...

"Katholische Krankenhäuser in Deutschland dürfen vergewaltigten Frauen die Pille danach verordnen, wenn sie die

Befruchtung der Eizellen verhindert. Nicht zulässig sei das Medikament, wenn es eine bereits befruchtete Eizelle

töten würde, beschlossen die deutschen Bischöfe auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Trier. Medikamente, die

den Tod des Embryos bewirken, dürften weiterhin nicht angewendet werden. Denn das käme einer Abtreibung

gleich." ...

Hinweis: Konsequenzen sind also: Keine, ausser ....

Die Haltung der katholischen Kirche hat sich nicht geändert: Vergewaltigte Frauen werden in katholischen Krankenhäusern

nicht entsprechend behandelt, da diese Frauen wohl kaum eine NICHT vorhandene Schwangerschaft aus Vergewaltigung beweisen

können. Die Vermutung, dass die Zeugung im Zeitraum zwischen Zwangsbegattung und medizinischer Untersuchung mangels

ausreichender Zeit nicht erfolgen kann, ist also grundsätzlich nicht zulässig, denn nur so kann eine Tötung des Embryo

verhindert werden.

03.03.2013 zeit.de

Aus Sicht der CDU und CSU zu treffende Maßgaben zur Kompetenzeinschränkung des BRD-Verfassungsgerichtes und dessen

Unabhängigkeit.

Das BRD-Verfassungsgericht muss die gesellschaftliche Realität und die aus Sicht der Politik gesellschaftliche Notwendigkeit wiedergeben.

Das BRD-Verfassungsgericht darf keine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen treffen.

Urteile des BRD-Verfassungsgerichtes sind diskutierbar, wobei dadurch das Gericht in seinem Ansehen nicht verletzt wird.

Das Gericht überschreitet seiner Kompetenz, wenn das Gericht seine Entscheidungen ankündigt bzw. kommentiert: Das Gericht darf

politische Prozesse nicht durch Öffentlichkeitsarbeit des Gerichtes begleiten.

Die Verfassung muss vor Verfassungsrichter schützbar sein.

Aus Sicht des BRD-Verfassungsgerichtes ist dieses wegen 6 Entscheidungen zur Problematik der homosexuellen Lebensweisen

berechtigt, Prognosen zu treffen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweist bei der Frage der

Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen.

10.03.2013 zeit.de

Die Union CDU und CSU muss aus Sicht des CSU-Generalsekretärs Dobrindt mehrheitlich gegen Ehe gleichgeschlechtlicher

Menschen, die mit ihrem Zusammenleben eine schrille Form mit Minderheitscharakter anstreben, sein. Diese Ehe-Form ist

zu dem familienfeindlich, wenn diese Ehe der mehrgeschlechtlichen Ehe angeglichen wird, noch ein konservatives Element des

Unionswertesystems, noch der Weg, beim Wählervolk eine Mehrheit der Union zu erreichen. Vielmehr ist die Auffassung der

Union, dass die Förderung der Homo-Ehe einer schrillen Minderheit familienfeindlich ist, auch die Auffassung der Gesellschaft in der BRD.

16.03.2013 dradio.de

Zypern erhält von der Eurozone 10 Milliarden Euro Hilfe, um den Staatskonkurs zu umgehen. Die Bankenkunden in Zypern werden zugleich

teilenteignet: Teile des Vermögens von Bankkunden dient der Umgehung des Staatskonkurses Zyperns (Sonderabgabe als Zwangsmaßnahme).

BRD-Finanzminister Schäuble verteidigt die Enteignung von Bankkunden in Zypern und will die Zustimmung des BRD-Bundestages zur Zypernhilfe.

16.03.2013 morgenpost.de

Bankkunden in Zypern werden um 5,8 Milliarden Euro enteignet. Diese Vermögen fließt der Rettung Zyperns zu.

20.03.2013 ARD-TV

Enteignung als Systemeigenschaft der Eurozone

Die ARD stellt fest, dass die Systemkrise der Eurozone auf Enteignung von Vermögen derjenigen, die die Eurokrise nicht verursacht

haben, basiert. Die Methoden der Enteignung sind verschieden.

Z.B. zum Zweck der Solvenz des zyprischen Bankensystem soll ein ein Teil des Bankensystems auch mit Privatvermögen der

Teilnehmer haften: Sparer in Zypern werden enteignet. Ziel der Enteignung ist die unbeschädigte Fortführung von Bankgeschäften,

die nicht Einlagen, also nicht Sparer, betreffen. Geschütz mit Privatvermögen der Sparer wird z.B. der Wertpapierhandel wie

Bankanleihen, deren Risiko durch Enteignung fremden Vermögens gemindert wird.

Die ARD belegt, dass Enteignungen, welche verfassungsrechtlich begründet sind, möglich sein müssen, damit Eurozone-

systemrelevante Banken mit fremden Vermögen, auch das der Sparer und deren z.B. Steueraufkommen, von Staats wegen enteignet

werden - eine indirekte Enteignung auch der Sparer.

24.04.2013 heise.de

Änderung der Videoüberwachung ohne Gesetzesänderungen

BRD-Innenminister Friedrich (CSU)

verlangt den Ausbau der Videoüberwachung bei vorhandener Gesetzeslage.

schließt den Einfluss des BRD-Verfassungsgerichtes auf den Gesetzgeber aus: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen,

mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren". Es stehe frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. "Aber ansonsten

wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in

die Tagespolitik einmischen würden." Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung".

26.03.2013 morgenpost.de

Aufgrund der Fortführung der Ersatzzahlungen für Klösterenteignungen im Zuge der Säkularisation sowie dem preußischen

Staatskirchenrecht im 19. Jahrhundert sind inzwischen per Staatsvertrag für 2013 etwa 480 Millionen Euro zu zahlen. Z.B.

Baden-Württemberg als Spitzenreiter: 107 Millionen (14,65 Euro pro dortigem Kirchenmitglied).

Saarland: 636.000 Euro. Bayern: 89 Millionen. Nordrhein-Westfalen: 21 Millionen. Sachsen: 22,8 Millionen

(23,32 Euro pro dortigem Kirchenmitglied).

28.03.2013 dradio.de

Implementation islamischer Feiertage in die christ-jüdische Leitkultur und Tradition

Zum Zweck der Integration des Islams soll nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek,

die Anzahl der gesetzlichen Feiertage um 2 islamische Feiertage (1 Tag während des Ramadans und 1 Tag im islamischen

Opferfest) erhöht werden.

Aus Sicht der regierenden Christen besteht keine Notwendigkeit der Implementation von islamisches Feiertagen als gesetzliche

Feiertage, da die BRD nur eine christliche Tradition hat.

Aus Sicht der SPD ist ein zusätzlicher Feiertag wegen finanzieller Einbuße nicht annehmbar.

02.05.2013 bundesregierung.de

BRD-Kanzlerin stellt anlässlich des 34. Kirchentags in Hamburg fest: "Das christliche Menschenbild ist Grundlage meines politischen Handelns".

06.05.2013 bundesregierung.de

Die Regierung der BRD arbeitet auf Basis des Christliches Menschenbildes, das als Wertemaßgabe für Freiheit, Solidarität und

Gerechtigkeit dient. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit werden aus christlicher Sicht implementiert. Die christlichen Lehren

sind ein Instrument des Regierens - Bsp.: In der katholischen Soziallehre könne man viele Ansätze für heutige Politik finden, zum

Beispiel auch für gerechtere Löhne. Im Bereich Rüstungsexporte herrscht Kontinuität gegenüber Vorgängerregierungen: Es werden

keine Waffenexporte in Spannungsgebiete genehmigt.

20.11.2013 bundesregierung.de

Fast 70 Jahre nach dem Ende der Ausrottung der Juden durch Deutschland und dessen Kriegspartner wird

in Deutschland erstmalig der staatliche Studiengang "Jüdische Theologie" zugelassen (Uni Potsdam).

06.12.2013 morgenpost.de

60% der berliner Schüler lassen sich im laufenden Schuljahr an der Schule z.T. religiös ausbilden.

78.735 Schülern (ca. 25%) evangelisch,

24.188 Schüler (7,5% ) katholisch.

55.559 Schüler (ca 17% ) per Lebenskundeunterricht (Weltanschauungsunterricht).

An Grundschulen werden 76,6% der Schüler auf o.g. Art ausgebildet.

In der Mittelstufe werden 26,8% der Schüler auf o.g. Art ausgebildet.

In der Oberstufe werden 13,3% der Schüler auf o.g. Art ausgebildet.

24.12.2013 dradio.de

Im Gegensatz zum Papst sieht der Kölner Kardinal Meisner keinen Reformbedarf in Sachen Familie, Ehe und Sexualmoral.

Die katholische Kirche unterliegt der Maßgabe des Wortes Gottes und nicht der Meinung der Gläubigen.

04.01.2014 zeit.de

Aus Sicht des Ex-BRD-Arbeitsministers Norbert Blüm gilt bezüglich Integration von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften:

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

unterliegen in der rechtlichen Schutzwürdigkeit den bisherigen Rechtsauffassungen zu Ehe und heterogenen Beziehungen, die das

Potenzial der erfolgreichen Begattungen, also das Potenzial zur Erzeugung von Kindern haben, was auch der Natur der Dinge

entspricht.

sind mangels Potenzial zur Erzeugung von Kindern unnatürlich und damit einer anderer Rechtsnorm zu maßregeln als es für

Ehe und heterogene Beziehungen vollzogen wird.

Das BRD-Verfassungsgericht hat elementaren Begriffen des Rechtsstaates verletzt, also auch folgende Maßgaben verletzt:

"Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen

gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen

Verfassungsgericht eine niedere Rolle." Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt

werden müssten. Doch "der Spielraum dieser Veränderung liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet

dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden.".

04.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Potenzial des Christjuden Blüm umfasst das des Lügners: Blüm hatte als Teil des regierenden christjüdischen Wertesystems

vor Jahren behauptet, dass die gesetzliche Rente (in damaliger Form systemisch) sicher ist.

06.01.2014 zeit.de

Die CDU will die gewerbliche Sterbehilfe nicht als verwerflich, also unsittlich und damit nichtig erklären, sondern gewerbliche

Sterbehilfe strafrechtlich verflogen. Aus Sicht der Christen ist die gewerbliche Sterbehilfe ein Geschäft mit den Ängsten der Menschen

vor dem Sterben.

Z.Z. sind Tötung auf Verlangen verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht: Das Gift darf dem Suizidgefährdeten beschafft, aber nicht

eingeflößt werden. Der Suizidgefährdete muss das beschaffte Gift selbst einnehmen.

10.01.2014 zeit.de

Das BRD-Bundesland Baden-Württemberg will ab 2015 in der Schule die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" als Bildungsziel vermitteln

lassen. Die katholische und evangelische Kirche stellen dazu fest:

Das Bildungsziel "Akzeptanz sexueller Vielfalt" ist ein Ergebnis aus Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination

im sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe.

Kinder und Jugendliche dürften bei ihrer Suche nach der sexuellen Identität nicht beeinflusst werden.

29.01.2014 zeit.de

Aus Sicht des deutschen Kardinals Meisner ersetzt bezüglich katholischer Vielkinderschaft eine katholische Familie mit Kindern 3

muslimische Familien mit Kindern.

05.02.2014 morgenpost.de

BRD-Kanzleramt-Referentin verwechselt jüdische Rabbiner, die den Holocaust als göttliche Strafe für das zionistische Streben

nach einem jüdischen Staat Israel ansehen, mit Vertretern der jüdischen Geistlichkeit und lud die jüdischen Extremisten in das

BRD-Kanzleramt ein.

22.02.2014 dradio.de

BRD-Kanzlerin stellt fest:

Israel und die BRD haben gemeinsame Werte.

Israels Existenz ist Staatsräson der BRD, die auf den gemeinsamen Werten und der historischen Pflicht der BRD basiert.

30.06.2014 morgenpost.de

Die Verschleppung und Ermordung israelischer Jugendlicher wird wegen belegtem Zusammehang der palästinensichen Hamas

mit den Morden nun zu isralischer Vergeltung führen. Diese wird aus Sicht der Hama den Übergang Israels in die Hölle

bedeuten, denn die israelische Vergeltung ist eine Kriegerklärung an die Hamas.

Die Hamas-Mitglieder, die die Morde begangen haben sollen, sind auf der Flucht und werden von Israel gejagt.

30.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Israel implementiert die arabische Blutrache als Mittel des Schutzes Israels.

Wieso Israel die palästinensischen Zonen nicht so abriegelt, dass der Waffenfluss unterbunden wird, ist unklar. Obwohl UNO-Truppen

verfügbar sind, die die Zu- und Ausgänge zu den palästinensischen Zonen vermittelt verwalten könnten. Und wieso Israel nicht

grundsätzliche sämtliche Waffeneinrichtungen in den Zonen der Palästinensern vernichtet und sich also nicht auf die UN-Resolution

der 2-Staatlichkeit Israel mit Palästinenser stützt, ist ebenfalls unklar. Die Existenz des palästinensischen Staates hängt nicht von

der Hamas ab, sondern von der Gewaltbereitschaft und vom Willen der Palästinenser, Israel als Staat zu vernichten und damit die

o.g. UN-Resolution nicht vollziehbar zu machen. Das ist schon längst bewiesen. Wieso also der Palästina-Staat bar jeder

vollziehbaren Grundlage weltweit gefördert wird und es Israel überlassen wird, sich zu schützen, das ist eigentlich klar wie

Kloßbrühe: Antisemitismus pur. Die UN taugt praktisch wenig. Und Juden, Palästinenser und andere Araber werden verwertet,

um letztendlich der politischen des Judenhasses Vorschub zu leisten. Z.B. bildet sich Israel ein, per Blutrache Probleme lösen

zu können und belegt, dass der jüdische Staat als solcher nicht berechenbar - geschweige beherrschbar - ist.

21.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD-Generalsekretärin, Frau Yasmin Fahimi stellt ihre Meinung in der zeit.de ein - Thema: Pille danach - Frauen können selbst

entscheiden: "Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist ein hohes Gut. Sie müssen das Recht haben, selbst über ihre Lebensplanung

und ihren Körper zu entscheiden. In der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Rezeptpflicht für die Pille danach offenbart

sich ein längst überwunden geglaubtes Gesellschaftsbild: Frauen sollen nicht selber über ihren Körper entscheiden dürfen. Diese Rolle

rückwärts ist alarmierend und für die SPD nicht hinnehmbar. Jahrzehntelang haben Frauen für den selbstbestimmten Umgang mit

ihrem Körper gekämpft. Deshalb ist für uns ganz klar: Der schnelle und niedrigschwellige Zugang zur Pille danach muss auch für

Frauen in Deutschland möglich werden - wie fast überall sonst in Europa auch."

Damit gilt: Die SPD (als Teil der BRD-Regierung) verlangt, dass die Zeugung von Leben, die das Zutun des Mannes benötigt,

aussschliesslich Sache der Frau ist, so dass der Mann als rechtloser Spermaspender fungiert. Diese Konstellation dürfte

verfassungswidrig sein, wenn die "Pille danach" ein Konsumartikel wird. Daher dürfte die Meinung der SPD divergent zum

Wertesystem der regierenden christjüdischen Leitkultur sein. Die Beteiligung der SPD an der Regierung als aktuell regierender

christjüdischer Sozialismus dürfte damit in Frage stehen.

28.02.2014 zeit.de

Die in der BRD christlichen Kirchen der Art Katholen und Protestanten haben sich nach 17 Jahren Wartezeit zu einem

neuen gemeinsamen Positionspapier entschlossen - Themen der Gegenwart. Z.B.

- Umweltschutz, Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit müssten die Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft sein.

- Die Durchlässigkeit sozialer Schichten müsse verbessert werden. Armut werde in Deutschland zu oft "vererbt",

- Die Balance von Fordern und Fördern sei zugunsten des Förderns neu zu justieren.

- Die Finanzwirtschaft müsse der Realwirtschaft dienen, Gewinn dürfe nicht alleiniges Ziel sein. Riskante Geschäfte dürften nicht

zulasten der Allgemeinheit gehen.

- Die Belastung durch den demografischen Wandel sei gerecht zu verteilen.

- Europa, besonders die Europäische Union, müsse als reichster Kontinent auch weltweit ein Wirtschaftssystem unterstützen, das

jedem Menschen nützt.

26.03.2014 zeit.de

Der EX-BRD-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat und der frühere Nato-General Egon Ramms fordern die Einführung der

Wehrpflicht, damit die BRD den NATO-Bündnisfall und die Landesverteidigung bedienen kann. Der Umbau der Bundeswehr zur

Entsatzarmee müsse also gestoppt werden.

27.03.2014 bundestag.de

Die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches (Nazi-Deutschland) - Änderung der Rechtsnachfolge per Gesetzeselemente

Eine unabhängige Kommission aus Historikern und Strafrechtlern soll unter Einbeziehung des Justizministeriums das Strafgesetzbuch

auf Formulierungen aus der NS-Zeit durchforsten und bis Ende 2015 konkrete Vorschläge für eine Bereinigung der entsprechenden

Paragraphen unterbreiten. Bereinigt werden sollen in der Gesetzeslage von heute vorhandenen Gesetzesänderungen aus der

NS-Zeit, z.B. das Merkmal der "Gesinnung" (z.B. So werde bei Mord etwa auf "niedrige Beweggründe", "Mordlust", "Habgier" oder

"Heimtücke" abgehoben. Auch bei anderen Straftatbeständen spiele die Gesinnung der Täter eine Rolle, wird im Antrag ausgeführt -

so sei bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen von "böswillig" und "roh" oder bei schwerer Körperverletzung von "hinterlistig"

die Rede.).

Aus Sicht der Linken stellt die Orientierung an der Gesinnung von Tätern auch deshalb ein Problem dar, weil moralisch-sittliche

Wertungen seitens der Richter zur Grundlage von Verurteilungen werden könnten.

27.03.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Deutsche Recht unterliegt u.a. den Maßgaben der BRD-Verfassung, auch wenn diese subjektives Rechts systemisch erlaubt;

z.B. Gewissensfreiheit des Abgeordneten, oder das implementierte christ-jüdische Leitbild des Gottesstaats BRD. Es ist daher

zulässig, subjektives Recht auf den Zahn der Zeit prüfen zu wollen, ohne es systemisch in Frage zustellen; z.B. die Auffassung

über Mörder und deren rechtliche Normierung durch den Gesetzgeber. Wer also meint, NS-Recht aus der BRD-Rechtswelt zu

streichen, tut dieses genauso nur deswegen, um subjektives Recht abzuändern, wie es das Recht im Dritten Reich es getan hat,

sprich der Gesetzgeber etc.. Die Sicht der Linken, dass die Orientierung an der Gesinnung von Tätern mit moralisch-sittlichen

Wertungen der Richterschaft verkoppelt ist, ist also keine Sicht wegen Problematik der Dialektik: Die Linken beweisen ihren

tiefsten Opportunismus, da sie die Verfassung nicht ändern können, um regierungsfähig zu sein.

16.04.2014 morgenpost.de

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - Ethikunterricht, der in der Grundschule beginnt, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt.

Vielmehr obliegt darin dem Staat eine Gestaltungsfreiheit. Diese allerdings ist im Fall des Religionsunterrichtes eingeschränkt: Es

besteht verfassungsrechtlich die Pflicht, das Schulfach Religion anzubieten. Wegen dieser Unterscheidung ist das Heranziehen eines

verfassungsrechtlichen Gleicheitsgrundatzes nicht möglich. Zugleich greift der Verfassungsschutz von Glaubens und religiöser

Anschauungen deshalb nicht, das das Fach Religion und das Fach Ethik als Ersatz systemisch nicht als adäquat gelten können: Diese

Fächer sind wesensfremd, denn "Religionsunterricht ist Glaubensvermittlung, Ethikunterricht hingegen konfessionsübergreifende

Wertevermittlung". Abgesehen von der Verfassungsrelevanz ist aus Sicht des Gerichtes der Intellekt der Kinder bezüglich dem

Fach Ethik vom Pubertätsstatus der Schüler abhängig: Kind sind erst dann reif, wenn Kinder "in der schwierigen Phase der Pubertät"

seien und ihre Fragen dort stellen könnten, also das Fach Ethik damit relevant ist.

23.04.2014 dradio.de

Die radikal-islamische Strömung (Hamas)wird Teil der Regierung der Palästinenser, die damit das Westjordanland und den

Gazastreifen regiert. Damit werden Verhandlungen der Palästinenser mit Israel ab absurdum geführt: Die Hamas verhandelt nicht

mit Israel.

Die jetzige Regierung der Palästinenser verlangt von Israel ultimativ

Einfrieren des jüdischen Wohnungsbaus auf dem Gebiet der Palästinenser.

Verhandlungen vor allem um Grenze Israels zu Palästina.

Sollte Israel nicht einwilligen, werden die palästinensische Autonomiebehörde aufgelöst und damit die Verantwortung

für betroffene Palästinenser an Israel übergeben.

23.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die in der BRD regierende christ-jüdische Leitkultur hat vor einiger Zeit die Sicherung Israels als Staatsziel der BRD weiter

deklariert. Nun erhöht sich als die Chance, dass Deutsche gegen den Islam zum Schutz der Juden in den Krieg ziehen werden müssen.

23.11.2014 derstandard.at

Die israelische Regierung stimmt der Umwandlung Israels in einen Gottesstaat zu: Die jüdischen Religionswerte haben Vorrang

gegenüber demokratischen Werten, die den jüdischen widersprechen. Z.B. bleibt die arabische Sprache nicht mehr 2. offizielle

Landessprache. Das israelische Parlament wird über die Varianten der Verfassungsänderung (zum Gottesstaat) debattieren.

11.05.2014 morgenpost.de

Die Gründung einer vom Staat BRD zu haltenden Stiftung, in der alle Atomkraftwerke aus dem Besitz der bisherigen Eigentümer

in das der BRD übergeben soll, so dass der Staat BRD dann an den Kosten des Atomausstieges beteiligt werden, wobei das

Kostenrisiko nun nur noch beim Staat BRD liegt - die Gründung dieser Stiftung wurde bisher nicht mit dem BRD-

Umweltministerium thematisiert.

13.05.2014 morgenpost.de und http://www.oecd.org/berlin/publikationen/wirtschaftsbericht-deutschland.htm

OECD-Studie zur BRD - u.a.

Die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation komme bei vielen Bürgern nicht an. Gerade Diejenigen, denen es wirtschaftlich

am schlechtesten gehe, blieben außen vor, und die soziale Kluft in Deutschland weite sich. Die Reichen in Deutschland würden dank

der guten Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer reicher, während die Ärmeren so arm blieben, wie sie seien.

17.05.2014 dradio.de

Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in der BRD außerhalb einer Sozialversicherung erfolgt zu Lasten der

Dienstleistungserbringer wie Krankenhäuser, da Ärzte verpflichtet sind, Menschen gleich zu behandeln.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, verlangt die Ausstellung von anonymen Krankenschein für Flüchtlinge,

um so die Kosten der Dienstleistungen zu refinanzieren.

21.05.2014 bundesregierung.de

BRD-Innenminister Schäuble (CDU) zu Europa als "national-europäische Doppeldemokratie" - u.a.

Europa wird zukünftig Kriegsgebiet aus wirtschaftlichen Gründen und wegen Divergenzen der unterschiedlicher Nationen, Schichten

und Religionen sein: "Eine der schwerwiegendsten Fehleinschätzungen ist der Glaube, dass allein der gute Wille, die Werte und die

Humanität der handelnden Akteure ausreichen, um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationen, Schichten und

Religionen friedlich zu gestalten. Eine weitere Illusion ist es zu glauben, dass es nach den verheerenden Weltkriegen keinen weiteren

Krieg auf europäischem Boden geben könne, da die wirtschaftlichen Verflechtungen einfach zu groß seien. Aber die größte Illusion ist

der Glaube, dass Kriege in Europa ein Mittel sein können, politische Ziele zu erreichen."

Die Kriegsgefahr in Europa ist ursächlich einschränkbar durch einen gemeinsamen Europäischen Wertekanon, der in ein

institutionelles Regelsystem eingebettet ist, das die Länder Europas dauerhaft in Abhängigkeit verbindet: "Zunehmende

wirtschaftliche Verflechtung und ein gemeinsamer okzidentaler Wertekanon allein reichten und reichen in Europa nicht aus, um ein

friedliches Miteinander zu ermöglichen. Wir brauchen institutionelle Regeln, die Europas Demokratien unauflöslich miteinander

verbinden, so dass es nur noch miteinander und nicht gegeneinander in Europa weitergehen kann."

22.05.2014 dradio.de

Deutsch Bank erhöht Boni der Investmentbanker. Da Boni nur noch maximal in der Höhe des Grundgehaltes sein dürfen,

wird dieses erhöht. Zum Zweck der Refinanzierung wird der variable Gehalt, der zum Grundgehalt hinzukommt, gekürzt.

Grundgehalt und Boni steigen. Variables Gehalt sinkt.

22.05.2014 dradio.de

Hartz 4 für EU-Zuwanderer

Aus Sicht des des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof kann die BRD Zuwanderen Hartz 4 verweigern, wenn diese

Zuwanderer nur zum Zweck des Sozialbezuges einreisen.

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) ist die EU keine Sozialunion des Leistungsmissbrauches. Merkel: "Kein Hartz IV für in

Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger".

Die BRD-Regierung plant, bei Leistungsmissbrauch durch Zuwanderer den Vollzug der mehrjährigen Einreisesperre und

Beschränkungen beim Kindergeld.

22.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Das Kindergeld steht Kindern von in der BRD arbeitenden EU-Zuwanderern, die ihre Kinder in der Heimat gelassen haben, zu: Das

Kindergeld fließt ins Ausland und wird dem dortigen Kindergeld angerechnet. Es ist nicht erheblich, dass die Kinder ebenfalls

einwandern.

Das SGB II als Grundsicherung für z.B. arbeitsfähige Arbeitslose verlangt die Eingliederung in Arbeit, die eine Voraussetzung von

ALG-II-Bezug der Bedarfsgemeinschaft ist. Dem Träger der Grundsicherung unzumutbare Arbeitsverweigerung eines EU-

Zuwanderers schließt ALG-II-Bezug letztendlich aus. Es kann im ALG-II keinen dauerhaften Leistungsmissbrauch geben.

Die in der BRD existierende Sozialhilfe für arbeitsunfähige Menschen und deren Bedarfsgemeinschaft dient der Grundsicherung

nicht primär nach dem SGB II, wobei das deutsche Recht das Sozialrecht über etliche Sozialgesetzbücher verteilt hat, die

überkreuzend mit z.B. dem SGB II und der Sozialhilfe verbunden ist, so dass alles miteinander verwebt ist (100% Systemdivergenz

zum Sozialrecht im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR). Hartz-4-Einwanderung gibt es in der Sozialhilfe nicht.

Damit gilt: Zuwanderung von Arbeitsfähigen zum Zweck des sozialen Leistungsbezuges kann es nicht geben. Wenn Arbeitsfähige

mit Familienmitgliedern, die sozial bedürftig sind, einwandern, dann fallen diese unter Hartz 4, wo es den Leistungsmissbrauch

nur dann geben kann, wenn die Bedarfsgemeinschaftsangaben manipuliert sind, deren Dauerhaftigkeit bezüglich Akzeptanz der

falschen Daten durch den Träger der Grundsicherung von eben diesen abhängt.

Damit gilt: "Kein Hartz IV für in Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger" ist Polemik und ganz klar sozialfaschistisch bezweckt.

22.05.2014 bundespraesident.de

Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.

"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für

den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen

Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute

Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."

27.05.2014 bundespraesident.de

Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.

"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die

Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser

Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.

Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die

notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch

entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."

Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie

mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später

selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der

Amtszeit."

30.06.2014 morgenpost.de

In dem 2010 von Obama unterschriebenen Affordable Care Act heißt es, dass Krankenversicherungen Medikamente abdecken müssen,

die Schwangerschaftsabbrüche auslösen. Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen die entsprechenden Prämien unabhängig von

religiösen oder moralischen Einsprüchen zahlen. Arbeitgebern, die dies verweigerten, drohten Strafen von 100 Dollar pro Tag und

Angestellten.

Die Einführung der o.g. Krankenversicherung in den USA ist laut US-Verfassung und Supreme Court nur möglich, wenn die

Versicherung keine Kosten für verfassungswidrige Handlungen übernimmt: Der Schwangerschaftsabbruch als Sünde ist

wegen Religionsfreiheit nicht durch eine Krankenversicherung, wie sie Obama implementieren will, finanzierbar, wenn

der Beitragszahler die Sünde als Verletzung seiner religiösen Auffassung feststellt. Arbeitgeber dürfen also mit dem

Sündenargument ihre Kosten zur Krankenversicherung der Arbeitnehmer senken. Allerdings wird das Urteil nur Auswirkungen auf

Familienunternehmen haben, bei denen Gewissensentscheidungen und Besitzverhältnisse sehr eindeutig übereinstimmen, nicht aber

auf große Konzerne.

30.07.2014 morgenpost.de

Der Entzug der Doktorwürde für Frau Annette Schavan, die seit Juli 2014 Botschafterin im Vatikan ist, hat folgende Konsequenzen:

Auch wenn der Entzug rechtswirksam ist und somit die Doktorwürde als niemals zuerkannt gilt, gibt Schavan im Lebenslauf der

Botschafterin beim Heiligen Stuhl an: "1980: Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014)."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt die Festrede zum 50. Jubiläum derjenigen Hochschule, die Schavan den

Doktortitel aberkannt hat, ab, da die Uni 2 Professoren, die in der Findung der Gründe für die Aberkennung der Doktorwürde

sich auszeichneten, geehrt hat. Und: Lammert irritiert es, "dass jegliche kritische Stimmen auch und gerade von hoch

angesehenen Wissenschaftlern und aus den akademischen Spitzenverbänden ausnahmslos für eine unerwünschte Einmischung

und unzulässige versuchte Einflussnahme erklärt werden".

29.07.2014 gegen-hartz.de

31% des in der BRD produzierten Stromes ist erneuerbare Energie. Wegen Energiereserve nicht stillzulegende Kohlekraftwerke

werden vom BRD-Wirtschaftsminister wie folgt charakterisiert: "Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie

Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen."

29.07.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Der BRD-Wirtschaftsminister ist Sozialdemokrat und ein Mitglied des z.Z. regierenden christjüdischen Sozialismus - als Erzengel Gabriel.

11.08.2014 gegen-hartz.de

Auffassungen zu nicht per Hartz 4 abgesicherten Urlaubsreisen von Kindern und deren Situation in Hartz 4:

Partei "Die Linke"

"Alle Menschen mit niedrigen Einkommen, also Sozialleistungs- und Wohngeld-Berechtigte, sollten Gutscheine erhalten, die sie für

Urlaubsreisen einlösen können: entweder in Jugendherbergen, bei der Bahn für Fahrkarten oder im Reisebüro", erklärte Katja

Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.

CDU im Bundestag

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), lehnte Kippings Gutschein-Lösung für

die Urlaubshilfen als "sozialistische Einheitsbeglückung durch den Staat" ab. "Statt pauschalem Urlaubskollektivismus brauchen wir

abgestufte Unterstützungs- und Förderangebote für Familien in schwierigen Situationen". Grundsätzlich sei es aber wichtig, "dass

gerade Kinder aus sozial und finanziell schwachen Familien ausreichend Erholung auch von ihrem schwierigen Lebensumfeld

bekommen".

Grüne / Bündnis 90

"Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass auch Kinder aus armen Familien mal rauskommen, neue Erfahrungen machen, etwas Neues

erleben", so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. "Wir brauchen jedoch kein Klein-Klein, sondern ein

schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut." Das beinhalte zunächst eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-

Regelsatzes für Kinder.

Paritätischer Gesamtverband

Finanzielle Urlaubshilfen für sozial benachteiligte Kinder und Erwachsene und keine Gutscheine, da das Gutscheinsystem

negativen Erfahrungen als "Gutscheinmurks" bewirk hat. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: "Es muss vor Ort geregelt

werden, wie die Förderung passiert. Jugendverbände haben hier eine Schlüsselrolle einzunehmen." An den Freizeitfahrten und

Ferienreisen, die von Jugendverbänden angeboten würden, müssten alle Kinder teilhaben können, unabhängig vom Einkommen

ihrer Eltern.

17.08.2014 morgenpost.de

Das Bildungsniveau von Schülern in der BRD sinkt: Ganzheitliches Wissen (anwendbare Allgemeinbildung) wird substituiert durch

unselbstständiges Denken: In Berlin Neukölln haben ca. 40% der Jugendlichen keinen Schulabschluss.

Studie des "Forschungsverbunds SED-Staat" an der FU Berlin zum Thema "Später Sieg der Diktaturen?" zeigt:

Selbst der prinzipielle Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist etwa 40 % der Jugendlichen nicht bekannt.

Unter jugendlichen Migranten bewerten gar 40 % Hitlers Nazi-Staat positiv oder neutral.

Das Nicht-Wissen bewirkt u.a., dass Betroffen kein Gefühl für die Gefährdung des aktuell vorhandenen Ausnahmezustandes

der demokratischer Freiheiten entwickeln - auch bei dramatischen Konflikten wie z.B. die in der Ukraine und im Irak.

Je weniger Menschen wissen, desto größer ist ihre Anfälligkeit für autoritäre und diktatorische Systeme.

Umfrage von infratest dimap zeigt:

50% der Deutschen wissen nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

Bei befragen Personen bis 29 Jahren wussten 68% nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

20.08.2014 morgenpost.de

Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der

BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.

Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,

Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

24.08.2014 bundesregierung.de

Im Zuge der bevorstehenden Waffenlieferungen der BRD in ISIS-Kriegsgebiet erklärt der BRD-Innenminister, dass die mit

Waffenlieferungen verbundenen möglichen Erhöhung der Terrorgefahr in der BRD kein Maßstab des außenpolitischen

Handelns der BRD ist.

25.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg

In Europa gilt die PKK als Terrororganisation, in Deutschland und auch in der Türkei ist sie verboten.

Die BRD-Kanzlerin lässt deutsche Waffen nun an die irakische Zentralregierung liefern. Dass die PKK deutsche Waffen erhält,

soll ausgeschlossen werden.

Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff verlangt von der PKK, dass diese auf einen eigenständigen kurdischen Staat verzichtet

und dann mit deutschen Waffen für einen einheitlichen irakischen Staat kämpft.

Der Bundestag-Fraktionschef der "Die Linken", Gysi, fordert:

Wenn andere Länder nicht unverzüglich in der Lage seien, Waffen zu liefern, sollte Deutschland Waffen exportieren, da es

im Rahmen der NATO eine Pflicht ist, dafür zu sorgen, "dass die Kräfte im Irak und Kurdistan in der Lage sind, IS zu stoppen".

Wenn Kurden im Irak keine Waffen benötigen, sollen Deutschland keine Waffen exportieren.

Im Kampf gegen den IS-Terror sollte auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt und mit Hilfsgütern versorgt werden.

"Die PKK rettet gerade das Leben von Christen und Jesiden". Die Einstufung der PKK als Terrororganisation muss überprüft werden.

27.08.2014 dradio.de

Israel-Palästina-Krieg

Die gestern vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern wird nach Angaben der israelischen Armee bislang

eingehalten.

Die BRD verlangt

die Umwandlung des aktuellen Waffenstillstandes in einen dauerhaften Waffenstillstand.

die Wiederaufnahme der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina.

27.08.2014 dradio.de

Irak-Krieg

Folgende Ländern liefern bereits Waffen an die Kurden: Italien, Frankreich,Großbritannien, Kanada, Dänemark, Kroatien, Albanien,

Iran.

27.08.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Hier ein Brain-Fuck für den Kommunisten und Rechtsanwalt Gysi (Partei "Die Linke"):

1. Die völkerrechtliche Situation im Irak und im Syrien ähnelt der von 1939, wenn es damals bereits Völkerrecht gegeben hätte

bzw. weil ab Kriegende u.a. die Nürnberger Prozesse und die Bildung des UN-Sicherheitsrates vollzogen sowie das UN-Völkerrecht

implementiert wurden.

Basierend auf einem Gesellschaftssystem, dass die ISIS abbildet, ist eine zentrale Ausrichtung - hier als Islamischer Staat mit

Dominanzrechten - unter Nutzung einer politischen Kaste, deren Agieren Volksmassen verschiedener Herkünfte normiert, klar

außerhalb der z.B. einer Föderation, also eines Bundesstaates zu sehen.

Basierend auf das Zentralanliegen der Kurden, einen grenzübergreifenden kurdischen Staat zu implementieren, ohne die Möglichkeit

der Föderation, also einer völkerrechtlich anerkannten Staatsform zu nutzen, agiert die PKK analog zur ISIS.

Basierend auf dem zentralen Mangel an Verfassungsrecht einer Föderation in der Ukraine agiert die ukrainische Regierung klar

wie die PKK und ISIS.

Mit anderen Worten: Der Ausschluss des Völkerrechtes der Föderation bzw. der verfassungsrechtlich gesicherten Abspaltung einer

Region als Beitritt zu einem anderen Staat ist exakt das, was die BRD mit dem Beitritt der DDR nicht verfolgt hat: Das Völkerrecht

wurde aus Sicht der BRD benutzt, um das Gesamtdeutschland wieder her zu stellen - allerdings gilt das nur unter Abstraktion

von historischen Bestrebungen, die VOR dem Zerfall des kommunistischen Systems in Europa und Teilen Asiens, vollzogen wurden,

also u.a. die gezielte Spaltung Deutschland als vernachlässigbar anzusehen ist.

2. Der UN-Sicherheitsrat ist völkerrechtlich wegen den in 1. genannten Situationen, die absehbar waren und sind - und im Fall

Palästina - Israel mit der folgenschweren Entscheidung des Bildung des Palästina-Staates als Nachbar von Israel zu forcieren -

und deswegen angepasst hätte werden müssen - dieser Sicherheitsrat ist völkerrechtliche Steinzeit und für die Menschheit

als Ganzheit extrem gefährlich: Siehe z.B. Syrien und Ukraine in Verbindung mit Veto-Recht eines Teilnehmers des 2. Weltkrieges

im Bereich Zerschlagung des Dritten Reiches.

3. Die weltweit extrem gefährliche Situation lässt sich einfach so abbilden, ohne den Systemwesenszug zu verzerren: Das Völkerrecht

ist ein Recht der politischen Kasten, die Zonen und Völker verwerten. Ob Kommunisten oder Faschisten oder Christjuden etc..

Religion ist weltweit systemisch ein Instrument der politischen Kasten, also des UN-Sicherheitsrates. Kommunismus ist nachweislich

eine Religion wie die der Christjuden oder der Islamanhänger etc..

4. Der in 1. bis 4. erkennbare "Mix" chaotischer Zuständer der Menschheit ist analytisch nachhaltig begründbar. Werden also

politische Kasten wie die Kaste der Kurden in Form der PKK verwendet, sind OHNE Änderung des Völkerrechts weder Krieg

noch Hunger etc. lokal und global verhinderbar. - Diese Konsequenz gilt besonders für die kommunistische Kaste, die sich mit

der wissenschaftlich begründeten und entwickelten Dialektik - z.B. die von Marx oder Lenin etc. - brüstet und Dialektik

als Kasteninstrument verwendet - nicht anderes ist das Geeiere des Kommunisten und Rechtsanwaltes Gysi.

5. Dass die UNO und der UN-Sicherheitsrat und die Staaten der UNO niemals das Völkerrecht ändern werden, um nachhaltig

Krieg und Hunger zu verhindern, liegt wegen 1. bis 4. auf der Hand.

21.09.2016 Syrienkrieg unter Beteiligung des UN-Sicherheitsrates (ARD-Radio)

Der UN-Generalsekretär zu den Ursachen von Kriegen wie den Syrienkrieg - u.a.

Die UNO erfüllt den Zweck nicht mehr.

Die syrische Regierung zeigt mit wachsenden Kriegsverlauf ihre Verdorbenheit.

Die syrische Regierung hat am meisten Unschuldige getötet.

Die syrische Regierung betriebt massenweise systematische Folter.

Die UNO

missbraucht die Funktion des UN-Generalsekretärs.

hat Länder, die sich an keine Regel und manipulieren die Ergebnisse

von UN-Untersuchungen.

hat Länder als Kriegsbeteiligte in Syrien, um dort systematisch

Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vollziehen zu lassen.

(zuletzt die Vernichtung von Hilfslieferungen durch Waffengewalt).

Hinweis:

Der deutsche Außenminister labert wie üblich - nur diesmal pervertiert:

Gewalt kann man nicht entgrenzen, was immer auch Entgrenzung bedeutet.

Dass die Deutschen ebenfalls nicht in der Lage sind, den Krieg in

Syrien zu bezwingen, aber in die Riege der Kriegsverbrecher, in den

UN-Sicherheitsrat, aufsteigen will, ist EXTREM gefährlich, da die

Deutschen sehr wohl Kriege benutzten, um Waffenexporte zu optimieren.

Dass es dem regierenden deutschen Christjüdischen Sozialismus keineswegs

um das Ende des Syrienkrieges geht, zeigt der deutsche Außenminister,

der übrigens auch im Ukraine-Krieg mit rumpfuscht.

Die Deutschen wollen nur 3 Dinge:

Import von Billigarbeitskräften unter Ausnutzung der Grundsicherung

(Agenda 2010) und des Volksvermögens. Als Alias dient die

Flüchtlingskonvention, denn Massenfluchten in Islamgebieten

sind seit zig Jahren Standard.

Export von Waffen in Kriegsgebiete - und nicht nur in Krisengebiete.

Invest in den Aufbau von Kriegsgebieten unter Verschuldung des

Kriegsgebietes und nicht etwa unter Erbringung von Reparationsleistungen

der UN-Sicherheitsratsmitglieder und den Mitfuschenden wie die BRD.

Was die Deutschen in Syrien nicht wollen:

Die Implementation eines Bundesstaates Syrien, wo Kriegsgegner

sich nach dauerhaften Waffenstillstand in Friedensverträgen mit

den Bundesteilen einigen.

Die Vernichtung des Islamischen Staates als Terrorstaat.

Syrien zeigt klar die o.g. Strategie und Taktik, die auch die Deutschen

im Ukraine-Krieg skrupellos vollziehen und dabei Dummschwätzern, wie

den deutschen Außenminister - ein Mitglied der SPD - freien Lauf

lassen.

Die UNO muss als System abgelöst werden, denn was objektiv nicht mehr

zu verhindern ist:

Staatengruppen werden die territoriale und politische Ordnung unterlaufen

und neu setzen. Dabei finden neben Waffen auch subjektive Waffen wie

Religion oder Methoden wie die deutsche Außenpolitik Anwendung.

Staaten, deren Ganovencharakter sich normieren und optimieren lassen,

werden innenpolitisch den Terrorismus als Systemkomponente haben.

Wer sich also mit Russland einlässt, muss wissen, dass der Größenwahn

des Personenkultes und dessen russischen Abart des Kommunismus dort

andere Erdteile in existenzielle Gefahren bringen wird (und auch schon

gebracht hat), wenn dort die diktatorische Normierung nicht greift.

Es wird den internationalen Krieg dauerhaft geben. Mittel zum Zweck:

Die UNO.

Staaten, die andere Wertesysteme als Alias für Expansion benutzen, z.B.

die BRD und deren engste Partner wie Frankreich, werden andere Erdteile

unter Nutzung der binnenzonalen Bedingungen in den kooperierenden

Staaten (z.B. Agenda 2010 in der BRD), in Kooperation

mit kompatiblen Partnern aus allen Erdteilen (z.B. China) regieren,

wenn die Expansion optimiert werden kann. Z.B. ist die GESAMTE Eurozone

systemisch durch die BRD gesteuert, deren Machtauffassungen z.B.

rechtsfreien Raum wie die Aussetzung von Rechtsnormen der EU und

Eurozone konsequent schaffen, um andere Völker zu verwerten.

Staaten, die Wertesysteme als Alias für die physische Vernichtung

und Selektion von Menschenmassen, die anderen Religionssystemen

unterliegen, benutzen, sind Kriegsparteien. Alle Gottesstaaten

sind also systemisch potentielle Kriegsgegner.

Die Menschheit wird nicht überleben, wenn der atheistische Widerstand

sich nicht durchsetzt und das Wertestaatprinzip wie das Gottesstaatprinzip

weltweit nicht nachhaltig ablöst. Es ist objektiv notwendig, dass Strömungen

der Volksinteressen, z.B. religiöse Interessen, wertefrei abgebildet

in den Steuerungsmechanismen von Basis und Überbau implementieren.

Z.B. Die Führung eines Krieges ist völkerrechtlich nur dann anerkennbar,

wenn im Rahmen der weltweiten Staatengemeinschaft und unter der Maßgabe

der Transparenz nicht parallel zum Krieg Verhandlungen zu dessen Beilegung

geführt werden. Ein Verteidigungskrieg, der einen Angriff abwehrt, ist also

völkerrechtlich nur dann vertretbar, wenn der Angriff auch mit friedlichen

Mitteln abgewehrt und nachhaltig erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Sämtliche Staaten, die dieses Prinzip missachten, sind zwingend Terrorstarten.

Aus heutiger Sicht sind das ALLE Staaten, die Atomwaffen, Chemiewaffen

und andere Massenvernichtungswaffen besitzen. Also auch Staaten, die den

UN-Sicherheitsrat bilden bzw. dort reinwollen (z.B. die BRD hat Atomwaffen

der USA stationiert, die die Waffen in der BRD gerade modernisieren lassen).

Will also ein Staat nicht als Terrorstaat gelten, muss der Staat mitverhindern,

dass er selbst UND andere Staaten Aufmarschgebiet für Kriegsführung und

Kriegsabwehr sind und sein werden.

Am Terrorismus ab Staatsebene wird die Menschheit also scheitern, wenn der

atheistische widerstand nicht weltweit aktiv wird.

Die ARD hat den Beitrag ohne Sinntrennung schneiden lassen. Es werden

nahtlos Zitate und Moderation zusammengekettet, so dass das Verständnis

der Information nicht mehr möglich ist. Dieser Mangel wurde nachträglich

bereinigt, so dass der Beitrag überhaupt erst hörbar wurde. Zugleich wurde

die von der ARD seit zig Jahren in Tradition verwendete Methode der

Salamitechnik entfernt: Die Logik der Information wurde also erst hergestellt.

Die Offerte des Originals des ARD-Beitrages dient zur Feststellung der

journalistischen Unfähigkeit im ARD-Radio. Man beachte den Anfang

"Ein Bann in Wut" - gemeint ist wohl: Ein Mann in Wut ...

Ein Anfang vom letzten Dreck im ARD-Radio-Journalismus.

21.09.2016 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Zerstörung eines UN-Hilfstransportes und die damit verbundene Exekution von 20 Menschen schieben

sind Russland und die USA in der Verantwortung gegenseitig zu.

Die UNO will einen neuen UN-Hilfstransport bereitstellen.

6. Wegen 1. bis 6. gibt es 1 objektive Lösung, die in 1. bis 5. genannten subjektiven Faktoren der menschlichen Gesellschaft

auf der Erde, so zu gestalten, dass die Menschheit überleben wird.

6.1. Politische Kasten sind objektiv nicht abschaffbar, da nachweislich Religion (u.a. die des Kommunismus) eine Systemkomponente

der menschlichen Rasse OBJEKTIV, aber subjektiv ausgestaltbar ist. Genau da ist anzusetzen.

6.2. Politische Kasten sind in ihrer Wirkung zu synchronisieren bzw. abzusichern, so dass eine Selektion per z.B. Religionselement

Recht in durch Religion übergreifendes Recht verhindert wird. Beispiele:

6.2.1. Die Situation im Irak ist systemisch ähnlich die des Dritten Reiches. Die Abstraktion kann dabei nur religionsabstrahierend,

also dialektisch zum Erfolg führen (das was Kommunisten eben nicht beherrschen können). Unabhängig von der Argumentation

zum Zweck der Begründung eines Islamischen Staates bzw. Kalifates, das existierende Grenzen ignoriert, weil in den

Zonen des Staats (Kalifates) Menschen wegen Religion normiert bzw. liquidiert werden - also abhängig von dieser Selektion

als Verwertung von Menschen (im Prinzip egal, ob im Namen Gottes oder im Namen des Wertesystem der Kommunisten)

ist die Verwertung OBJEKTIV zu unterbinden, soll die Menschheit überleben.

6.2.2. Die Waffeneinheiten des ISIS, also des Islamischen Staates, sind in ihrer Existenz und also in der Existenz des ISIS-Staates

verwertet manipuliert. Dazu gehören weltweite Waffenlieferungen z.B. der Christjuden aus der BRD oder der USA, oder

des kommunistischen Kastensystemes des russischen Putins, oder der kommunistisch pervertierten Imperialismusform

eines Staates wie China. Es ist NICHT die Frage, ob die waffenliefernden Zonen und die waffenemfangenden Zonen

faschistische Daseinsform haben oder sich wie z.B. in der BRD als Wertesystem tarnen und dabei faschistische Methoden

(z.B. der Selektion wegen Verwertung oder Infiltration) nutzen. Faschistische Daseinsformen sind immer die Vorstufe der

gewaltsamen Änderung des Kontextes der Menschheit. Allein der Ansatz von Waffenlieferungen soll bereits lokal zersetzend

wirken, um letztendlich faschistische Bedingungen NACHHALTIG zu begünstigen.

6.2.3. Die weltweite Aufrüstung als Mittel zum Zweck von politischen Kasten ist noch NIE beherrschbar gewesen. Ein weiterer

Wesenszug der Menschheit ist deren Sozialverhalten, das nachhaltig sein kann, wenn von Generation zu Generation vermittelt und

spezialisiert wird, also so wie es die Evolution im Prinzip macht. Das Sozialverhalten muss zwingend dialektisch sein, wenn die

Menschheit überleben will. Denn Krieg ist eine Wesenskomponente der Menschheit, da diese ihr Sozialverhalten im Zuge der

religiösen Bestimmtheit der Menschheit nicht zwingend dialektisch ausgestaltet und im Rahmen der politischen Kasten

gar nicht ausgestallten will - und das ist der Knackpunkt - objektiv nur unter Einbezug des subjektiven Faktors (analog zu den

revolutionären Bedingungen) ausgestalten kann.

6.3. Politische Kasten sind als Mittel zum Zweck nur durch ihre Beherrschbarkeit bestimmt - z.B. als Religion und Wertesystem

(wie oben gezeigt). Diese Kondition ist objektiv nicht abschaffbar, aber subjektiv einrichtbar. Beispiele:

6.3.1. Der UN-Sicherheitsrat ist abzuschaffen und durch einen Rat der politischen Kasten, also nicht nur der UNO-Staaten, sondern

auch der einzelnen Völkerstämme zu ersetzen. Der Rat kann nur funktionieren, wenn objektiv vorhanden Wesensmerkmale der

Menschheit z.B. deren Selektion in Rassen, Völkerstämmen etc. abgebildet werden. Das von diesem Rat ein abzweigendes

Organ, das frei von politischen Kasten abstrahiert sein muss, abgebildet wird, ist zwingend. Mit anderen Worten: Menschen, die

für die Menschheit in extrem gefährlicher Art agieren, dass die Menschheit vernichtet wird, also Menschen, die Wertesysteme

selektiv einsetzen, müssten nachhaltig aus politischer Verantwortung entfernt werden. Z.B. die aktuellen Daseinsformen

der Staaten BRD und Russland - die der USA sowieso - müssen geändert werden. Ziel dieser objektiv notwendigen Selektion ist

die Heranbildung von Organen und Instrumenten, die unabhängig von politischen Kasten und z.B. von deren Veto-Rechten agieren

müssen und sollen.

6.3.2. Der aktuelle Israel-Palästina-Krieg ist systemisch ein offener Faschismus, dessen Heranbildung durch z.B. das

in der BRD jahrzehntelang regierend christjüdische Wertesystem oder durch Fremdbestimmung im Namen des Islams

vollzogen wurde. Es gab und gibt daher nur dann eine objektive Möglichkeit, diese divergenten System zu synchronisieren,

wenn neben den politischen Kasten auch die soziale Trennung der divergenten System KONTROLLIERT erfolgt. Mit anderen

Worten: Israel und Palästina müssen physisch durch Pufferzonen getrennt werden, deren Überwachung eine UNO vollzieht,

die nicht einer politischen Kaste oder Kasten-Organ unterliegt. Es müssen also bewaffnete Truppen in der Pufferzone stationiert

werden, wobei die Pufferzone keinesfalls ein Staatsgebiet der divergenten System sein kann. Soziale Selektion per Militär als

physische Trennung der Kriegstreiber Israel und Palästina.

6.3.3. Krieg betreibende Zonen auf der Erde müssen zwingend befriedet werden. Wie oben gezeigt, hängen Krieg und Religion

eng und vor allem OBJEKTIV zusammen, sind aber subjektiv beeinflussbar. Diese soziale Selektion der Kriegsparteien muss

durch Waffenrecht vollzogen werden - Nur dadurch sind übrigens Waffenlieferungen der BRD, Russen und Amerikaner, die

damit exzellente Kriegstreiber sind, verhinderbar. Waffenhandel muss strafbar sein, wenn er nicht von politische Kasten und

deren Religion abgekoppelt ist. Die pervertiere Varianten der mit christjüdischem Wertesystem begründeten Waffenlieferungen

der BRD ist nur so verhinderbar, wobei in der BRD damit zwingend innenpolitische Selektionen erfolgen müssen: Trennung

von Staat und Religion, also Abschaffung des Gottesstaates BRD.

6.3.4 Pervertiere gesellschaftliche Formen sind diejenigen, die politische Kasten begründen und benötigen. Dazu gehören auch

alle kommunistischen Formen wie die von Nordkorea oder Russland. Die soziale Selektion ist befriedet zu vollziehen. Schon

deswegen sind die aktuelle Formen der UNO und des UN-Sicherheitsrates komplett zersetzend - Formen des offenen Faschismus

der Menschheit. Dass also z.B. Israel fordert, den Warentransfer der Palästinenser auf Waffen zu filtrieren, ist banal wie die

Tatsache, dass Bananen in der Natur mehrheitlich krumm sind. Solche Banalitäten können nicht Verhandlungssache sein, wenn

sie nicht Mittel von politischen Kasten der Juden und auch der Araber sind. Dass also Russland ein Teil der Ukraine annektiert,

ohne abzuwarten, dass die Ukraine ihre Verfassung auf Beitrittsrecht (wie oben gezeigt) abändert, ist zwar offener Faschismus

der Kommunisten um Putin, aber systemisch klar politische Kastenverwertung eines fremden Volkes, das unterschiedliche

Volksstämme hat, die per Annexion und per Verfassungsmangel, also per Mangel an dialektischer Abbildung verwertbar

gehalten und auch in Teilen gezielt liquidiert werden (Krieg als Form der Verwertung). Solche Verwertungsbestrebungen

sind ebenfalls nicht verhandelbar, wenn die UNO nicht Instrument politischer Kasten wäre. Dass die USA systemisch in

einer Krise stecken, exemplarisch mit dem Vietnamkrieg bis hin zum jetzigen Irak-Krieg, die verheerende Konsequenzen

für die Menschheit hat, ist allgemein bekannt. Allerdings wird die Ursache ignoriert: Die USA sind systemisch nicht in der

Lage, dialektisch auch ihre eigenen Interessen abzubilden, denn die USA sind wie die BRD ein Gottesstatt. Krieg und

Religion sind Mittel der politischen Kasten. - Auch das sind Formen des offenen Faschismus.