01.01.2016 dradio.de
Die im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD über 1 Jahr lang weggefallene Einzelfallprüfung und dem damit
ermöglichten Zufluss von Terroristen (Syrer, Iraker und Eritreer) wird die Einzelfallprüfung wieder angewendet.
01.01.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Massenabwanderung stellt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fest:
Es gibt keinerlei Anzeichen einer Islamisierung der BRD, da
die BRD eine stabile und freie Demokratie ist.
in der BRD Staat und Religion getrennt sind.
in der BRD Muslime eine Minderheit sind.
Einheimische haben Angst vor Fremden.
In der BRD sind fundamentalistische Strömungen aktiv, die das öffentliche Bild des Islams dominieren und verzerren.
In der BRD der flächendeckende Islamunterricht an Schulen eingeführt werden, um so Muslime aufzuklären. Dazu
müssen in der BRD mit deutschem Niveau Imame und Religionslehrer ausgebildet werden.
01.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der "grüne" Ba-Wü-Chef ist bekennender Christ und sichtbar in der korrekten Partei: Opportunistenpartei "Die Grünen".
05.01.2016 derstandard.at
Hollande enthüllte "Charlie Hebdo"-Gedenktafel, die an die bei dem Anschlag vom 7. Jänner 2015 getöteten "Charlie Hebdo"-Zeichner
Charb, Honore, Cabu, Wolinski und Tignous. erinnert. Der Name von Zeichner Georges Wolinski wurde auf der Tafel falsch
geschrieben.
05.01.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD muss die Finanzierung des Sozialstaates ausgebaut werden.
Laut Städte- und Gemeindebundes (DStGB) werden nun zusätzlich
300.000 Schüler mit zusätzlichen 20.000 Lehrern zu versorgen sein.
100.000 Kinder in Kitas zu versorgen sein.
500.000 Menschen in 2016 iv om Hartz-4-System zu versorgen sein (Kommunen müssen 0,6 Milliarden Euro für
Unterkunftskosten bereitstellen).
400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sein.
05.01.2016 sueddeutsche.de
Waffenlieferungen der BRD nach Saudi-Arabien sind nun nicht mehr so sicher, da Saudi-Arabien 47 Gefangene, darunter
einen aus der schiitischen Opposition, exekutiert hat. Betroffen ist nicht die deutsche Lizenz, die die Produktion des
Sturmgewehrs G36 in Saudi-Arabien ermöglicht. Saudi-Arabien ist im Konflikt mit dem schiitischen Nachbarland Iran,
das auf die Exekution des schiitischen Geistlichen abweisend reagiert hat.
05.01.2016 tagesspiegel.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin
geht der Berliner Senat davon aus, dass die während des nächtlichen Anstehens der Asylanten vor dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) in Moabit erlittenen Erfrierungen Schuld der Asylanten sind:
Die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Regine Kneiding, verweist auf viele Verbesserungen beim Lageso:
In den vergangenen Tagen sei viel abgearbeitet worden.
Menschen müssen nicht mehr so oft zum Lageso kommen, da Kostenübernahmen für Unterkunft und Taschengeldzahlungen
ohne erneute Vorsprache verlängert werden.
Es gibt jetzt eine Bescheinigung über eine Gesundheitskarte.
"Niemand muss mehr in der Nacht anstehen".
Wegen diesen Bedingungen werden die aktuellen Bedingungen für vor dem Lageso wartenden Asylanten, die einen
Termin beim Lageso haben wollen, nicht geändert.
werden vor dem Lageso wartende Asylanten auch durch Ehrenamt Charite versorgt. Sowohl die ehrenamtlichen Helfer der Initiative
"Moabit hilft!" als auch die am Lageso tätigen Caritasmitarbeiter berichten von gesundheitlichen Belastungen durch die Kälte, da
weder die Wartezelte ausreichend beheizt sind, noch die Flüchtlinge passende Winterkleidung und Winterschuhe tragen.
05.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird von der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus regiert.
06.01.2016 bundesregierung.de
Migration in die BRD
In 2015 wurden
über 476.649 Asylanträgen gestellt.
rund 1,1, Millionen Zuwanderer registriert.
In 2014
waren 550.000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert.
Einwanderung besonders aus
Rumänien mit 75.000 Menschen.
Syrien mit 62.000 Menschen.
Polen mit 59.000) Menschen.
sind von den fast 81 Millionen Menschen in Deutschland etwa 16,4 Millionen mit Migrationshintergrund (davon 7,2 Millionen
Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit).
wurden 37.300 Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Nicht-EU erteilt.
wurden 5.378 Menschen mit "Blauen Karte EU" nach Deutschland gelassen.
wurden im Wintersemester 2013/2014 von 322.000 Ausländer an deutschen Hochschulen studiert (davon 82.000 Studienanfänger).
07.01.2016 faz.net
Im Zuge der Massenweinwanderung in die EU verweigert die Slowakei weiterhin eine verpflichtende EU-Quoten zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Um die Slowakei nicht in den Zustand der BRD kommen zu lassen, können nur noch christliche Flüchtlinge in die
Slowakei einwandern.
07.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Erklärung der Slowakei ist für die BRD maßgebend: Die EU-weite Quotenregelung für Flüchtlingsverteilung kann es nicht
geben. Damit ist die BRD-Kanzlerin verpflichtet, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die die Limitierung der Anzahl der
Flüchtlinge, die in die BRD einwandern wollen, implementiert. Da die BRD-Kanzlerin diese Implementation verweigert, muss
es Neuwahlen geben: Die christjüdische BRD-Kanzlerin bricht nicht nur ihren Amtseid, sondern gefährdet gefährdet das
Deutsche Volk gezielt und bewusst, in dem die Kanzlerin allein festgelegt hat, dass die Massenzuwanderung in die BRD
in der von der Kanzlerin definierten Maßstab zu erfolgen hat und kein Volksentscheid angesetzt wird. EXAKT DAS gibt
dem Rechtsruck in der BRD enormen Vorschub, der damit von der Christjüdischen Politkaste gewollt ist. Das Deutsche
Volk muss sich wehren können, alles andere ist offener Faschismus.
08.01.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung
von Syrern über die Türkei müssen Flüchtlinge, nicht nicht direkt aus Syrien fliehen, sondern z.B. über den Libanon oder Ägypten in
die Türkei einreisen wollen, ein Visum für die Einreise in die Türkei vorlegen.
in die BRD
sind 360.000 gestellte Asylanträge unbearbeitet.
werden 300.000 noch zu stellende Asylanträge von bereits registrieren Flüchtlingen erwartet.
08.01.2016 dradio.de
Kindergeld in der BRD
Das deutsche Steuerrecht spielt steuerpflichtige und Kindergeld berechtigte Ehepartner gegen die Einkommenversteuerung aus.
Ziel des Fiskus ist es, die Kosten für das Kindergeld zu senken. Dazu wurde im Steuerrecht festgelegt, dass die Anwendung
der Steuerklassenkombination III mit V, die z.B. gern von Müttern genommen wird, wenn der Ehemann das höhere Entgelt hat,
eine Reduzierung des Kindergeldes anzuwenden ist. Außerhalb dieser Steuerkombination refinanziert die Steuerlast des
höher verdienenden Ehegattens das dann höhere Kindergeld. Betroffen sind ca. 20 Millionen steuerpflichtige Ehen mit Kindern.
In diesen Ehen sind 90% die Ehefrauen betroffen, deren Kindergeldbezug sinkt, da die Steuerkombination III mit V benutzt wird,
um das Entgelt des Ehegattens geringer besteuern zu müssen (und damit das sinkende Kindergeld ersetzt).
09.01.2016 sueddeutsche.de
Reform der Leiharbeit und Werkverträge
Im Zuge der Masseneinwanderung treten aus Sicht des BRD-Bundeslandes Bayern 90% der arbeitsfähigen Flüchtlinge als
nicht direkt in den Arbeitsmarkt vermittelbare Asylanten auf, so dass diesen der Arbeitsmarkt anzupassen ist:
Die Integration der Asylanten gelinge aber nur über Arbeit.
Die Wirtschaft muss Bürokratie entzogen werden: Die Verabredung zu den Werk- und Zeitverträgen stammen aus
einer Zeit, in der die neuen Herausforderungen nicht absehbar waren. Damit muss das Vorhaben der Regierungsparteien
Union und SPD, die Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate begrenzen und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern wollen,
gekippt werden.
19.01.2016 sueddeutsche.de
Die BRD-Regierung ist bezüglich Masseneinwanderung nun gespalten: Der BRD Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die
Vorbereitungen der Grenzschließungen der BRD zu den Nachbarländern, da die EU nicht in der Lage ist, die Masseneinwanderung
EU-weit zu regeln. Die BRD muss der Welt die weniger freundliche Seite zeigen.
20.01.2016 faz.net
Im Zuge der in der Silvesternacht in Köln massenhaft begangenen Sexualdelikte liegen eine klare Tat- und Beweislage immer
noch nicht vor. Einige Tatverdächtige sind gefasst, bleiben aber geheim: Über die Täter, über ihre genaue Herkunft und kulturelle,
religiöse und soziale Prägung noch immer kaum etwas bekannt, ausser: Sie agierten in Gruppen, möglicherweise haben sie sich für die
Belästigungen auf der Domplatte verabredet. Dort, auf em Vorplatz des Bahnhofs in Köln, hielten sich viele Flüchtlinge auf; Männer
aus Syrien, Afghanistan und vor allem aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Tunesien.
20.01.2016 vom Autor dieser Dekumentation
Der Autor dieser Dokumentation ist nicht bereit, der Schlammschlacht um die Kölner Silvesternacht breiten Raum in der
Dokumentation zu bieten. Genannt seinen nur:
Über 500 Anzeigen weiblicher Personen, die der Öffentlichkeit sexuell belästigt und oder beraubt wurden.
Die Kölner Polizei handelte aus ihrer Sicht mit Personalmangel, der die Eskalation in Köln begünstigte. Diesem
widersprach der Vorgesetzte der Polizei, der Innenminister des Bundeslandes: Die Kölner Polizei hatte sehr wohl
Zugriff auf Personalverstärkung vor Ort.
Der Kölner Polizeichef wurde dabei erwischt, wie er die Sachlage in der Silvesternacht manipuliert hat. Ziel war es,
den Medien nicht zeitnah die Realitäten zu offerieren ... Köln hat nun einen anderen Polizeichef.
Die Massenbeteiligung von Asylanten soll im Zuge der in Köln traditionell vorhandenen Kriminalität durch
Menschen anderer Rassen vollzogen worden sein .... Ganz Konkretes gibt es bis heute nicht.
Und jetzt DER Grund, weswegen der Autor dieser Dokumentation dem Kölner Elend keine breiten Raum bietet:
Widerwärtig ist die Haltung der BRD-Kanzlerin Merkel, die ein hartes Vorgehen gegen diese Kölner Täter, die Frauen
angegangen sind, verlangt, obwohl die Christjüdin Merkel weiß: Die vom Bundes-Gesetzgeber, also von der
Politkaste des regierenden Christjüdischen Sozialismus, angekündigten Veränderungen der Rechtslage betreffen auch das
Sexualstrafrecht. Das aber sollte schon längst geändert worden sein - der mehrheitlich christjüdische Gesetzgeber
bekam erst Lust darauf mit dem Eintritt des Kölner Elends. Passend zu Merkel: Die Kölner Bürgermeisterin hat Frauen
empfohlen, stets den Armlängen-Abstand zu Männern einzuhalten.
Der BRD-Vizekanzler hat Teile des Deutschen Volk auch als "Pack" bezeichnet. Offensichtlich ist es aber schon längst,
dass der regierende Christjüdischen Sozialismus nicht nur mit der um sich greifenden Flüchtlingskrise der BRD im Land
des Deutschen Volkes die Sau raus lässt, sondern klar zeigt, wer hier das Pack ist, das die traditionelle Dämlichkeit
des Deutschen Volk eiskalt ausnutzt.
So was liest man natürlich nur HIER und nicht z.B. in der rechtskonservativen FAZ.
21.01.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden die Kosten des Asyls durch das Vermögen der Flüchtlinge refinanziert.
Das BRD-Recht sieht die Enteignung von Vermögen der Flüchtlinge vor. Analog zu Hartz 4 müssen Flüchtlinge ihr Vermögen über
der Kappungsgrenze für die Asylgewährung bereitstellen. In Bayern ist die Kappungsgrenze 750 Euro. In BaWü ist die
Kappungsgrenze 350 Euro.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt fest: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung
grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen". Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber
habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.
21.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Hartz-4 SGB II normiert der Gesetzgeber die Betroffenen auf ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.
Laut ARD-TV "WDR" sollen Asylantenunterkünfte auf einer Fläche von 2500 Fußballfeldern gebaut werden:
Angestrebt werden Hochhausunterkünfte. Damit steht der Gettoisierung nichts im Weg.
In Kombination mit der Armut wegen Arbeitslosigkeit ist der ideale Boden für Terrorismus im Inneren in Vorbereitung.
Es ist egal, welcher Religion die Asylanten angehören, da in der BRD die Residenzpflicht (Analog zum SGB II) besteht
und somit Konflikte jeder Art wesentlich sind.
23.01.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen.
Der BRD-Außenminister stellt fest: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen
niemanden weiter"- Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei
Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".
25.01.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung wollen Teile der christlichen Regierungsparteien den Zufluss von Flüchtlingen auf ein Tageslimit
setzen. Dazu werden Grenzzentren, also Transitzonen, benötigt. Die BRD-Regierung wird Transitzonen nicht implementieren, so dass
der Zufluss der Flüchtlinge weiterhin nicht limitiert wird.
Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die BRD vorgeschlagen, den EU-Staat Griechenland aus dem Schengenraum
zu entfernen, wenn die Griechen die Küstengrenze zur Türkei nicht abriegelt. Griechenland stellt fest, dass das Land nicht
die Tür nach Europa ist, sondern Teil des Flüchtlingskorridors, der in der Türkei beginnt.
25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Verlogene Politkaste des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus.
25.01.2016 morgenpost.de
Verteilung des Volksvermögens in der BRD
In 1998 besitzen
10% der Bevölkerung 45,1% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,9% des Volksvermögens.
In 2003 besitzen
10% der Bevölkerung 49,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,6% des Volksvermögens.
In 2008 besitzen
10% der Bevölkerung 52,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1,2% des Volksvermögens.
In 2013 besitzen
10% der Bevölkerung 51,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1% des Volksvermögens.
25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Weihnachten 2004 wurde das SGB II implementiert und in Teilen rechtswirksam. Regierungsparteien waren SPD und Grüne.
28.01.2016 heise.de
Lügenpresse aus Sicht von Experten
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, stellt fest:
Eine direkte Kontrolle der Medienanstalten über Telemedien sei rechtlich nicht vorgesehen.
Wenn die Aufseher schwarze Schafe unter den Informationsanbietern etwa mithilfe der Länderbehörde jugendschutz.net "zu packen"
suchten, seien diese schnell im Ausland. Auf Fehlentwicklungen einzugehen sei manchmal Sisyphusarbeit.
Es müsse erkennbar werden, "wer hinter diesen Dingen steht und was steuert".
Faktenchecks etwa von Öffentlich-Rechtlichen dürften nicht schaden.
Den Privaten "können wir nicht nur erlauben, viel, viel Geld zu verdienen", ohne sie an ihre ethische Verantwortung zu erinnern.
Der Würzburger Medienpsychologe Frank Schwab stellt fest:
In der mit dem Internet entstandenen "sehr diversen Medienlandschaft" gebe es keinen "Mainstream" der Öffentlich-
Rechtlichen mehr, der die Persönlichkeitsbildung schon früh beeinflussen und "korrigierend" wirken könne.
Eine große Gruppe einer relativ stabilen Mitte bringe sich nach wie vor nicht ein - im Gegensatz zu "Hochinvolvierten" auf den
Randseiten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Lutz Tillmanns, stellt fest:
"Vorbildliche Praxis" und "guten journalistischen Stil" sind die besten Möglichkeiten für Medienmacher, "sich unverzichtbar zu
machen".
Verleger sollen Redaktionen nicht ausdünnen.
28.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation verfolgt seit über 10 Jahren die Internet-Presse und deren Entwicklung auch als Ableger der
Print-Medien und TV-Radio-Staats-Medien (Private TV- und Radio-Medien sind mangels Angebot nur Hintegrundquellen,
da Windelwerbung zum Frühstück oder Gewalt ohne Ende im Privat-TV wenig mit Sachverstand zu tun haben. Selbst der Aust
als TV-Journalist wurde gefeuert. Dass RTL sich n-TV einverleibt hat, merkt man am geänderten Profil von n-tv. Analog dazu
Pro-7-Sat1, die n24 finanzieren.)
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, lügt nachweislich:
Selbstverständlich werden die Staatsmedien vom Staat kontrolliert und infiltriert. Der Autor dieser Dokumentation hat das
mehrfach bewiesen. Wer möchte, beschaffe sich das inzwischen verbotene Audio-Buch "Vermächtnis" - Die Kohl-Protokolle"
von Schwan und lausche den Worten von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl und dem feinfühliges Aufsichtsverhalten
seiner Politkaste u.a. in den Staats-Medien, das unter Kohl alles andere als Sisyphusarbeit war. Bis heute ist es nicht
transparent, wie stark die Politkasten und Eliten der BRD in den Staatsmedien gezielt infiltrieren - inklusive der
Gottesstaatlichkeit. Auch über diese hat der Autor dieser Dokumentation bereits detailliert berichtet und berichtet weiter.
Selbstverständlich unterliegen ALLE Medien, auch die Staats-Medien, einem Rendite-Streben, das gegenüber
anderen Zielen grundsätzlich Vorrang hat. Bekannte Opfer der Privat-Sender-Gier sind n-tv und n24. Was die
Staatsmedien betrifft: Siehe weiter unten.
Frank Schwab hat offensichtlich keine Ahnung, was den "Mainstream" betrifft.
Der Mainstream ist existent und basiert auf Gier der Medien. In ALLEN Bereichen sind Kostenrechnung und
Gewinn-Verlustrechnung prägend. Gerade deshalb wurde in der BRD die Zwangsfinanzierung der Staats-Medien
durch eine als Abgabe getarnte Steuer implementiert, um zig Milliarden Euro in die Staatspolitik zu spülen.
Wie oben bereits gezeigt, sind die Staatsmedien von den politischen Kasten unterlaufen und infiltriert.
Die Gier der Staatsmedien ist u.a. auch als Täuschung des Zuschauers bzw. Zuhörers implementiert worden.
Denn diese glauben meist immer noch, dass die Staatsmedien aus Redaktionen als Teams bestehen. .... Die Realität
ist völlig anders: Freie Mitarbeiter bringen den Wiedererkennungseffekt im Staats-TV gegen Null, denn die
Freien Macher werden natürlich gewechselt. Im Staats-Radio ist pures Elend zu hören: Laien-Radio ohne Ende.
Die Privat-Medien wie z.B. heise.de, oder faz.net oder morgenpost.de sind finanziell so aufgestellt, dass der
Journalismus nicht nur softwareseitig unterfinanziert ist (so arm, dass nicht mal eine Rechtschreibeprüfung
Standard ist), sondern inhaltlich verballhornt und vor allem extrem redundant arbeiten. Heise.de sucht seit zig
Jahren für die journalistische Tätigkeit Volontäre - der Effekt: Dilettantismus und geistige Armut leben
bei Heise gut.
Die große stabile Mitte :-)))) Yep, bei den Staats-Medien mehrheitlich die Rentner und beim Privat-TV die
leicht zu infiltrierende Teenie und Twentie-Gruppe der Schmalspur-Jugend - Ideal für Pro 7, in der Werbung
für hauseigene Internet-Töchter (Beteiligungen durch Sat1-Pro7) zu werben, also quasi Geld zu drucken.
Lutz Tillmanns Ansichten sind angesichts o.g. Systemkennzeichen nur müde belächelbar: Der Mann will seinen
Job schnöde begründen.
11.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD benötigt das BRD-Arbeitsminsterium 0,45 Milliarden
Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen zu können. Die Umverteilung der Finanzen von
deutschen Hartz-4-Beziehern und deren Eingliederung in Arbeit per Arbeitsgelegenheit ist nicht möglich, da ansonsten
deutsche Arbeitslose verdrängt werden.
30.01.2016 faz.net
Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.
Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.
Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,
4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.
11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die christjüdische Sozialismus-Kaste hat bereits tief in das Leben der Randständigen im Bereich Hartz 4 eingegriffen
und hofft vergeblich, dass sich Betroffene nicht radikalisieren. Denn ohne anstehende Wahlen würde die im Gegensatz
zum Original verfettete Püppi Langstrumpf-Nahles, die vor dem Bundestag singende und gegen die Christen wetternde
Sozialistin Nahles, die dann fluchs und anal der Christjuden-Regierung beitrat, noch weiter bei den Assis von Hartz 4
zulangen, die schon lange begriffen haben, dass Deutsche systemisch gegen Asylanten ausgespielt werden - Christjüdischer
Sozialismus eben. Auch Offener Faschismus genannt.
Ein exzellentes Beispiel für den verlogenen Wahlkampf der SPD - Nahles (SPD) am 03.09.2013 zur Regierung Merkel
(die SPD erklärt die Wähler klar und deutlich für ausgesprochen dämlich).
Wenige Wochen danach ist Nahles als Arbeitsministerin in die Regierung Merkel eingetreten. Die SPD praktiziert dort
gemeinsam mit den Christen die Wertvorstellungen des nun christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus (Stand 11.01.2014).
11.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist der Deutsche Richterbund der Auffassung, dass die Rechtslage und deren
Vollzug im Gegensatz zur Auffasung des CSU-Chefs Seehofer keine "Herrschaft des Unrechts" sind, sondern unter
besonderen Herausfoderungen funktionieren.
11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Im aktuellen Wahljahr entpuppt sich der CSU-Chef Seehofer als besonders dämlich und lässt sich vom Richterbund abwatschen.
Grund: Anstelle die Entscheidung der Kanzlerin, die das politische Sagen in der BRD haben darf, aber dabei zwingend den
Kanzlereid z.B. bezüglich Risiken der BRD beachten muss, in diesem Kontext verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, also ob
die BRD-Kanzlerin die Einwanderung von einer Situation der EU-weiten Lösung zur quotierten Asylantenverteilung abhängig macht
UND dabei die Grenzsicherung z.B. in Bayern benutzt UND ganz klar im Zuge des Unvermögens zur Grenzsicherung per
durchgehender Registrierung von Flüchtlingen die systematische Einwanderung von Jihad-Kämpfern zulässt .... Seehofer ist
ein Großmaul. F.J.Strauss bekommt im Grab das Kotzen. Helmut Kohl wird über das CSU-Weichei Seehofer nicht mal lächeln,
denn Sowas kommt von Sowas.
13.02.2016 sueddeutsche.de
Syrien- und Ukraine-Krieg
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew stellt fest:
"Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht."
Es sollte eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen geben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt fest:
In einigen Regionen sei die Zusammenarbeit mit dem Westen noch so wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
"Die alten Instinkte scheinen also immer noch da zu sein."
Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutet die Feststellung von Dmitri Medwedew um:
"Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt".
17.02.2016 heise.de
Die Berliner Verwaltung setzt Software vom Hersteller Microsoft ein, für die der Support durch Microsoft abgelaufen ist.
Betroffen ist der Internet Explorer in so veralteten Versionen. Ziel des Berliner Senates ist es, einen generellen Umstieg der
Verwaltung auf Open-Source so zu verhindern, dass die veraltete Software von Microsoft nicht ersetzt wird. Der Senat
will verhindern, dass in der Berliner Verwaltung geordnete Prozesse zur Aktualisierung von Programmen stattfinden,
denn Berlin kann sich diese Maßnahmen weder organisatorisch, strategische und finanziell leisten, um geschätzt rund 25.000
von 78.000 Rechnerarbeitsplätzen auf Microsoft Software, die Support hat, umzustellen. wie viel PC genau umgestellt
werden müssten, wurde und wird vom Senat nicht erfasst, da die Umstellungen keine Bestandteile der IT-Bestands- und
Planungsübersicht sind, denn die gibt es in zentraler Form gar nicht: "Aufgrund der bestehenden dezentralen Fach- und
Ressourcenverantwortung obliegt die Entscheidung zur Durchführung von Sicherheitsupdates den einsetzenden
Bereichen", erklärt Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU).
17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wurde lange und wird nun bereits schon länger vom Christjüdischen Sozialismus regiert. Die Verwaltung in Berlin ist daher
stringent ausgerichtet. Problem wird es sein, der Verwaltung nachzuweisen, dass Fremddaten wegen der Verwendung der
veralteten Microsoft-Software zu Schaden kommen oder könnten. Entweder gibt es Denunzianten, oder es finden sich
Hacker, die bereit sind, Sicherheitslücken in der Berliner Verwaltung zu zeigen, denn dann könnte gegen den Senat Strafanzeige
gestellt werden: Die aus Kostengründen dezentrale IT-Organisation ist allerdings bewiesen mehr als fahrlässig, aber das
wird solange niemanden interessieren.
17.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
wird Deutschland die Sicherung der Außengrenzen und die Senkung der Flüchtlingszahlen vorrangig vorantreiben.
lässt Österreich pro Tag maximal 80 Asylanträge und maximal 3200 Menschen für Asyl-Transit über Österreich zu anderen
Ländern zu.
17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Kanzlerin liegt mit ihrer irrigen Auffassung, dass die EU in der Lage ist, per Quotierung Asylanten zu verteilen,
ganz richtig, wenn es um Täuschung geht: Die BRD-Kanzlerin weiß, dass die EU mindestens längerfristig nicht in der Lage
sein will, Asylanten normiert aufzunehmen, denn auch Frankreich ist inzwischen alles andere als über Quoten begeistert.
Aber: Die Umgebungsländer der BRD machen die Grenzen dicht, so dass diese Sperrungen und damit Wegfall des
Schengener Raumes nachhaltig der BRD weniger Flüchtlinge bringen. Die Christjüdin Merkel baut ihr Konzept also auf
Zersetzung der EU, da die BRD ihre Grenzen offen hält. Merkel weiß auch, dass die Bayern in keinem Fall gegen
Merkel putschen werden, denn die Politkaste der Christjuden muss, um systemisch weiter bestehen zu können, zusammenhalten
und die Bevölkerung nachhaltig täuschen: Bayern betreibt Polemik passend zum Niveau des Deutschen Volkes, dass sich
vom Christjudentum essenziell normieren und verwerten lässt, solange AfD und Pegida (zu Recht) diffamiert werden
und es in der Parteienlandschaft Null Alternativen gibt, die nicht Opportunisten sind bzw. sein werden.
17.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in das BRD-Gesundheitssystem könnten die Krankenkassen aus Sicht der BRD-Regierung
ein noch nicht abschätzbares Defizit erwirtschaften. Das in den Medien geäußerte Defizit ist so unseriös wie die der
Kontext, dass die BRD für Flüchtlinge und Hartz-4-Bezieher keine kostendeckenden Pauschalzahlungen erbringt.
17.02.2016 vom Autor diese Dokumentation
Der BRD-Staat zahlt für jeden Asylanten bzw. Hartz-4-Bezieher, die nicht selbst die Gesundheitsversorgung finanzieren können,
pro Monat 90 Euro in den Gesundheitsfonds ein.
Die Krankenkasse vom Autor dieser Dokumentation hat bereits vor Jahren gegen über dem Autor festgestellt, dass der
Hartz-4-Betrag, den der Staat BRD finanziert, per Gesundheitsfonds als Sammelzahlung eingeht (nicht pro Kopf gebucht)
und dann auf die Krankenkassen verteilt wird, die Defizite mit Beitragssätzen und oder Zusatzzahlungen der Kassenmitglieder
refinanzieren.
Damit gilt: Die BRD-Regierung hat gelogen, denn das Defizit ist wegen Gleichstellung Nicht-Deutscher mit Deutschen, die
bereits sozial randständig sind, systemisch gewollt.
Der Agenda-2010-BRD-Kanzler a.D. Schröder hat bereits eine Agenda 2020 für Asylanten angeregt. Das wird den
Christjüdischen Sozialismus in der BRD veredeln und Teile der Bevölkerung weiter verelenden.
Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren
analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.
17.02.2016 dradio.de
Syrien-Krieg
Das von der BRD-Kanzlerin Merkel vorgeschlagene Flugverbot über Syrien wird von Russland abgelehnt.
Ein Flugverbot kann nur mit Einverständnis der Syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrates, wo
Russland sein Veto-Recht hat, eingerichtet werden.
Die Türkei schlägt eine 10-Kilometer-Zone direkt im Norden Syriens, wo Kurden, die die Türkei militärisch bekämpft,
stationiert sind, als gefechtsfreie Zone vor.
17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Kanzlerin Merkel wird von Russland regelmäßig vorgeführt, denn Russland geht davon aus, dass Merkel weiß,
welchen Schwachsinn sie fabriziert:
Russland hatte die Asylpolitik von Merkel vor kurzem als für gescheitert weil nicht umsetzbar erklärt.
Russland macht nun Merkel klar, dass die Russen ein Veto-Recht haben.
Mit anderen Worten: Der nächste Größenwahn der BRD-Kanzlerin, den Syrien-Krieg abmildern zu können, wird
seitens der Türkei mit einer o.g. eklatanten Provokation bedient bzw. seitens Russlands einfach nur belächelt.
Die BRD-Kanzlerin steht mit dem Rücken zur Wand. Oder sie macht die Grenzen der BRD dicht. ... Das wissen
die Russen und üben so schwere Rache an den Sanktionen gegen Russlands bezüglich Einverleibung der Russen
von Teilen der Ukraine. - Russland hatte (wegen den Sanktionen) die Beziehungen mit der EU bereits als zerrüttet
erklärt.
Merkels Politik (ver)hilft letztendlich dem Imperialen Streben der Russischen Führung.
Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren
analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.
17.02.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
stellt Österreich fest: Die BRD wird ihre Flüchtlingspolitik auf restriktive ändern.
stellt der Chef der EU-Kommission, Juncker, fest:
Die BRD-Kanzlerin hat eine große politische Zukunft und wird im Amt ihre jetzigen Kritiker überdauern.
22.02.2016 dradio.de
Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:
In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur
ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich
sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.
22.02.2016 sueddeutsche.de
Der amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ist zurückgetreten, weil
das geplante Asylpaket II "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit" ist.
er die zunehmende Arbeitsbelastung ablehnt und sich daher nur noch seinem Bundestagsmandat widmen will.
22.02.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Jahresbeginn 2016 in Griechenland 94.269 Menschen aus der Türkei
eingetroffen, davon 33.767 Menschen seit Anfang Februar 2016.
Der BRD-Innenminister stellt fest, dass
die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise innerhalb der
nächsten 2 Wochen auch greifen müssen.
der Zufluss von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland unterbunden wird, wenn Österreich weiter Flüchtlinge nach
Deutschland per Transit durch Österreich zulässt: "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir
das auf Dauer nicht hinnehmen".
22.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Na bitte, die Flüchtlingspolitik der BRD ist erwartungsgemäß gegen die Wand gefahren worden. Die regierende Politkaste des
Christjüdischen Sozialismus glaubt doch tatsächlich, dass es anständig ist, wenn die BRD umgebenden Staaten bis hin zur
Türkei dafür sorgen, dass die von der BRD für Flüchtlinge offen gehaltenen deutschen Grenzen durch Flüchtlinge nur so passiert
werden, dass die Flüchtlingskrise keine Last für die BRD ist. Und: Die Transitzonen auf dem Gebiet der BRD in Grenznähe
können also wegfallen, da Menschen sich in den Nachbarländern anstauen. Und: Dass Nachbarländer ihre Grenzen dicht
machen, das ist genauso anständig, wie die Permanentverletzung des Dublin-Verfahrens für Asyl (Registrierung in den
Grenzländern der EU und DANACH Einreise gen Mitteleuropa). Und: Es ist anständig, von den Nachbarländern die
Quotierung der Flüchtlingsverteilung zu erwarten, da ja, falls das Dublin-Verfahren je wieder zum Zuge kommt, der
Menschenstau eh nur gefiltert aufgelöst wird, weil die BRD, die offene Grenzen hat, keine Last durch offene Grenzen trägt.
25.02.2016 dradio.de
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, stellt fest:
Die AfD ist eine Stammtischpartei und keine Partei im politischen System. Die von der AfD offerierten einfachen Parolen und die
gezielte Ausgrenzung von Muslimen und Ausländern dienen der Salonfähigkeit der AfD am Stammtisch.
25.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Jude Schuster trennt die Gesinnung von Menschen des Alltag am Stammtisch von der am Wahltag ....
Schuster hat wohl vergessen oder nie begriffen, wie der deutsche Alltags-Rassenhass-Alltag zur Bildung der SA,
den Truppen der Straßen, und zur z.B. Reichskristallnacht geführt hat. Schuster muss sich also sicher
sein, dass deutsche Verhältnisse aus dem Dritten Reich keine Chance auf Revanche in der BRD und in
den (rechts)extremen Netzwerken in der EU und USA etc. haben ... Ein jüdischer Träumer, besser: Opportunist.
Die AfD macht es möglich, dass andere extreme Strömungen in die Parlamente kommen, es sei denn, die AfD
wird verboten. Falls das NPD-Verbot je eintreten sollte, muss sich die NPD vorher - und dazu wird sie viel
Zeit haben und bekommen - über Pegida und AfD "demokratisch" eingebunden haben, so dass das NPD-Verbot
eine Farce ist. Die Einwanderungspolitik des regierenden Christjüdischen Sozialismus ist ein Meilenstein
der Radikalisierung der Bevölkerung: Die Verfassung der BRD ist von Anfang an christjüdisch geprägt
worden und ermöglicht es systemisch, das Regierende aller Farben nicht dem Volk aufs Maul schauen
müssen (Volksbegehren in der BRD ????) und Dank der Bezahlung ihrer Gewissensfreiheit und des
Fraktionszwanges (Diäten motivieren die Einstellung des "Volksvertreters", der über seine Diäten
entscheidet) Perversionen wie Agenda 2010 erlassen können, oder die Masseneinwanderung nebst
Leitkultur, oder eben auch Import des Jihads nach Europa ungestraft implementieren können - Es sind die
Zeichen der Diktatur, gegen den der zivile Widerstand nun mal - wie in allen Diktaturen - mit Gewalt
verbunden ist. Dass die regierenden Christjuden im Gegensatz zu den einst aus Ägypten auswandernden
Judenstämmen sich eine andere Heimat suchen, also Kanzlerin Merkel sich ihr Volk sucht, ist objektiv unmöglich.
Nur die Kommunisten-Regierung der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) hat sich durch den Grenzöffnungsbefehl
ihrem Volk entledigt und wurde mit der Ostzone (umfangreich) abgewickelt. ... Das Deutsche Volk
war und ist ein Wahlvolk - zur Wendezeit die Wahl der D-Mark, also Bananen, zur Nachwendezeit regelmäßig
und vor allem nachhaltig die Wahl des politischen Christjudentums als Regierung(selement). Der Widerstand
in diesem Demokratiesumpf ist nicht nur teilweise brachial und bricht das Wertesystem der Regierenden
(z.B. das in der Verfassung oder der Leitkultur), sondern wird vom regierenden Christjüdischen Sozialismus
auch als Randständigkeit eingestuft - hier am Beispiel Rentenbeitrag bei Bezug Hartz 4, das beitragsfrei
weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützt, noch Aufstiegschancen ermöglicht:
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
25.02.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag nach langem Streit dem Asylkompromiss der Koalition
zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als "inhuman" und "schäbig.
Bezüglich Asylrecht hat der Gesetzgeber innerhalb von 4 Monaten seine Meinung geändert. Das seit Anfang 2016 geltende
Ausweisungsrecht wurde auch geändert.
Der Gesetzgeber sieht z.Z. u.a. vor:
Niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker.
Anteilige Refinanzierung der Kosten der Integrationskurse durch Asylanten selbst: Kürzung der Asylbewerberleistung um 10 Euro.
Die Verurteilung eines Asylanten kann zur Verwirkung des Asylanspruches führen: Es reicht bereits eine Bewährungsstrafe aus,
die auch zur Ausweisung des Asylanten berechtigt (Wegfall der Bewährung wegen Ausweisung).
27.02.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung
hat der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.
stellt der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) fest, dass Mehr-Aushaben für für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe
erbärmlich ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die
nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."
stellt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fest: Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt.
27.0.20126 duden.de
"erbarmungswürdig
Wortart: Adjektiv"
. . .
"Bedeutungsübersicht
erbarmenswert
Synonyme zu erbarmungswürdig
arm, bedauernswert, elend, erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos, unglückselig"
. . .
27.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Na bitte, der Christjüdische Sozialismus kann es erwartungsgemäß nicht lassen, Armut und Asyl gegeneinander auszuspielen.
Und: Satte Lüge der SPD-Generalsekretärin gibt es auch, denn den Ernst der Lage gibt es besonders seit der Regierung aus
SPD und Grüne, also einer Voraussetzung und damit Systemkomponente des Christjüdischen Sozialismus. - DAS NENNT MAN
PACK !
28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)
Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.
Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.
Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.
Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.
Merkel stellte u.a. fest:
Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).
Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.
Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.
Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.
Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.
Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.
Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.
Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.
Die Flucht wird wie folgt verhindert:
Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.
Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.
Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).
Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.
Einbezug der Türkei.
Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).
Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.
Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.
Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.
Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.
Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.
Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.
Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.
Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.
Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.
Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.
Hinweise:
Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.
Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.
Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.
Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.
01.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
sitzen Zehntausende Menschen in Griechenland fest, wobei die mazedonisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge
geschlossen ist, so dass Mazedonien den Angriff von Flüchtlingen auf die Grenzanlagen, um diese zu überwinden,
abgewehrt hat.
fordert die EU-Kommission, dass an der mazedonisch-griechischen Grenze internationale Rechtsstandards eingehalten werden
müssen.
hat Griechenland bei der EU 0,47 Milliarden Euro Hilfen für die Asylantenversorgung angefordert.
stellt die BRD-Kanzlerin fest:
Der durchwinkende Transit von Flüchtlingen ist zu beenden.
Asylanten dürfen nicht festlegen, in welchem Land sie Asyl erhalten sollen.
01.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Dem Angriff der Flüchtlinge auf Mazedonien wurde mit Tränengas begegnet.
Das Durchwinken von Flüchtlingen ist dann beendet, wenn die EU-Zonen ihre Grenzen schließen. Und es gab etliche
Grenzschließungen, die es erlaubten, dass die BRD gemäß der BRD-Verfassung die deutschen Grenzten offen lassen
kann.
01.03.2015 dradio.de
Der Mitbegründer von "Pegida", Bachmann, stellt fest:
Pegida soll zu einer Partei werden, um dann eine Listenverbindung mit der AfD einzugehen.
Pegida-Partei und AfD sollen unabhängige Parteien sein.
01.03.2016 dradio.de
Syrien-Krieg
Syrische Flüchtlinge erhalten in Syrien, Jordanien, Ägypten, Libanon und Irak ist bis Ende des Jahres volle Ernährungshilfen, so dass
die Kürzung der Rationen als Grund zur weitergehenden Flucht nach Europa wegfallen. Betroffen sind 6,3 Millionen Menschen.
01.03.2016 morgenpost.de
Die Brandenburger NS-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg ist in Finanznöten, da Bundesmittel nicht ausreichen.
Der Staat BRD finanziert den Haushalt der Gedenkstätte am Bedarf vorbei: IST für 2016 und 2017 sind 30.000 Euro. SOLL
als Bedarf sind 240.000 Euro. Die BRD verweigert der Gedenkstätte die Kostenübernahme für 1 pädagogische Vollzeitstelle.
Von 1993 bis heute wurde das Personal um 20% reduziert. In 1993 gab es 168.000 Besucher. In 2015 gab es 660.000 Besucher.
Die Gedenkstätte muss mit fast 500 geschulten Bürgern im Ehrenamt die Besucher betreuen.
01.03.2016 morgenpost.de
Die offizielle Arbeitslosenzahl in der BRD ist auf 2,911 Millionen Menschen gesunken,
Im Februar 2015 betrug die Anzahl der sich als arbeitslos meldenden Asylbewerber 103.000 Menschen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Bewältigung der Masseneinwanderung in die BRD mehr als 2000 Mitarbeiter
neu eingestellt., so dass einheimische Hartz-4-Bezieher nicht vernachlässigt werden.
01.03.2016 morgenpost.de
Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) stellt fest:
Niemand wird verursacht durch Einwanderung arbeitslos.
Die Zuwanderung kann zunächst in Arbeitslosigkeit enden, bis neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Zugewanderte müssen vor Langzeitarbeitslosigkeit geschützt werden, wenn die Zuwandernden nach
Arbeit suchen bzw. schon länger nach Arbeit suchen: Diese Menschen bekommen die Möglichkeit des
Neustartes, denn das entspricht den Werten und dem Selbstverständnis in der BRD. Wer arbeitswillig
ist, der ist in der BRD richtig, denn das ist Teil der zentralen kulturellen DNA der BRD.
"Um es aber auch klar zu sagen: Niemand hier braucht Angst zu haben, dass er wegen der Flüchtlinge arbeitslos wird.
Durch die Flüchtlinge, das können wir beobachten, wird stattdessen sogar mehr Arbeit geschaffen. Aber die Menschen,
die eine Bleibeperspektive haben, werden zunächst einmal in die Jobcenter kommen. Das ist auch jetzt schon zu merken.
Wir müssen uns alle anstrengen, dass die, die hierbleiben, bald auf eigenen Beinen stehen. Dass sie für sich selbst sorgen
können und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz bleibt. Auch das ist Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn
wir verhindern, dass sie entstehen kann. Hinter allem steht ein Ziel: Denen, die zu uns kommen und denen, die hier schon lange
Arbeit suchen, wollen wir einen Neustart möglich machen. Dabei geht es auch um unsere Werte, unser Selbstverständnis. Und
für mich gehört ganz zentral zur kulturellen DNA unseres Landes: wer bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, der ist hier richtig."
30.01.2016 faz.net
Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.
Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.
Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,
4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.
02.03.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen
nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,
wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,
können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System
verlassen werden kann.
06.03.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verursacht diese aus Sicht der UNO eine humanitäre Krise im Flüchtlingslager
Idomeni unmittelbar an der Grenze zu Mazedonien. Im Lager, das für 2000 Menschen ausgelegt ist, leben z.T. 13.000
Menschen, davon 55% Frauen und Kinder. Mangels Unterkünfte kampieren Asylanten unter freiem Himmel auf den Feldern
vor dem Lager.
06.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Führung der EU durch die BRD und deren regierenden Christjüdischen Sozialismus verursacht nachhaltig den systemrelevanten
Zerfall, denn EU-Länder, die das Elend der "Mama Merkel" nicht mittragen, müssen sich abschotten - und werden früher oder
später mit Entzug der EU-Förderungsgelder bestraft. Merkel wird sich gnadenlos rächen, so wie sie gnadenlos NICHT den
Abtransport der Asylanten aus Idomeni per Züge gen BRD fordert. Das EU-Elend ist eben ein anderes Elend. Nur die
Betroffenen bedürfen weiterhin der "Nächstenliebe" ... Das verlogene deutsche sozialistische Christjudentum will mit Idomeni
exemplarisch erklären, dass derjenige, der die Grenzen zum Land offenhält, nicht für Aufnahmelager in Grenznähe auf dem Gebiet
des die Grenzen offen haltenden Landes sorgen muss. - Diese faschistische Perversion leistet sich die BRD, die GEZIELT
dafür sorgt, dass die nie oder nach langer Zeit erreichbare Gemeinsamkeit der EU in Sachen Quotierung als Argument der
Asylpolitik der BRD und damit der EU herhält, zugleich wissend, dass Widersacher, die ihre nationale Souveränität (im Gegensatz
von z. B.- Griechenland) NOCH inne haben bzw. GENERELL erhalten wollen, dass diese Widersacher die Asylströme zum Versiegen
bringen müssen und damit auch der o.g. Perversion Vorschub leisten: Die BRD bekommen weniger Asylanten an die Grenze. - Die
EU also als Zone des Faschismus. Exakt dieser Kontext dient dem deutschen Sozial-Christjudentum auch als Ablenkung, dass die
BRD nicht nur das Dublin-Verfahren und Schengen-Abkommen beerdigt, sondern zig Hunderttausende illegale Einwanderungen
in die EU praktisch legalisiert haben, um so auch den Jihadismus in die EU zu importieren. - Das deutsche Sozial-Christjudentum
ist ein Krebsgeschwür in der EU und muss in der EU ausgerottet werden.
08.03.2016 bundesregierung.de
Angesichts der zehnjährigen Amtszeit des es UN-Generalsekretärs Ban Ki-moons lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel dessen
große Leistungen verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würdigte Merkel die Bemühungen des Generalsekretärs bei den Vorbereitungen zu dem
anstehenden Weltgipfel zur humanitären Hilfe in Istanbul und für ein weiteres Gipfeltreffen im September in New York.
Im Hinblick auf die massiven Flüchtlingsströme, die vor den Toren Europas ankommen, lobte Ban Merkels Mitgefühl und
Verantwortungsbereitschaft: "Die Bundeskanzlerin hat versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderung zu finden, der auf
dem Schutz jedes einzelnen Menschen beruht. Sie hat deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist,
nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern
in der Welt insgesamt."
09.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
wird Griechenland 0,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten.
wurde die Flüchtlingsroute über die Westbalkanstaaten abgeriegelt. Die EU begrüßt, dass damit der legale
Flüchtlingszustrom wieder möglich ist: Flüchtlingen müssen ab sofort gültige Visa und Pässe vorweisen, die
sich die Asylanten in den Fluchtgebieten beschaffen müssen.
ist aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel die Schließung der Westbalkanroute nicht akzeptabel.
09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Schließung der Westbalkan-Route ist überhaupt nicht relevant für das Asyl-System, das die EU anstrebt.
In den Verhandlungen mit der Türkei ergaben sich folgende Systemänderungen:
Im Gegensatz zur früheren Masseneinwanderung in die BRD werden Asylanten, die per Schlepper aus der Türkei
nach Griechenland einreisen, als illegale Einwanderer betrachtet und abgeschoben: Die Rückkehr nach der Türkei
ist dort mit der Abschiebung der Flüchtlinge, wenn diese nicht der Art der in Europa gewünschten Asylanten
entsprechen. Syrer dürfen in die EU, aber nur legal. Afghanen werden aus der Türkei nach Afghanistan zurückgeschickt.
Die EU steuert damit die Flüchtlingsströme unabhängig von Art und Ursachen der Flucht. Ziel ist es auch, dass die
Türkei nur noch solche Flüchtlinge aufnimmt, die legal in die EU gelangen können, dann die Türkei hat nicht vor,
Asyl in der Türkei zu erlauben. Damit gilt: Alle von der EU als illegal betrachteten Flüchtlinge werden aus der
EU in die Türkei verbracht und von dort in die Fluchtgebiete zurück ausgewiesen. Für jeden aus der EU abgeschobenen
Asylanten kann die Türkei einen Asylanten aus der Türkei nach Griechenland transferieren, wenn der Asylant in der
EU als legal betrachtet wird (Art des Asylanten und Art des Transits). Griechenland hat nur noch die Funktion, dass
legale Asylanten dort solange vorrätig gehalten werden, bis die EU sich über die Quotierung der legalen Asylanten
geeinigt hat. Bisher als dauerhafte Bevorratung von Menschen in Griechenland, denn die EU ist z.Z. nicht in der Lage,
in ihrer Zone einer geregelten Eiwanderung zu implementieren. - So, und nur so, ist der in der BRD regierende Christjüdische
Sozialismus in der Lage, Grenzen formal offen zu halten, ohne auch ungesteuerten Asylantenzufluss zu haben, ohne also
direkt auf Kriegsereignisse in den Fluchtgebieten reagieren zu müssen, denn Griechenland und die Türkei puffern
dauerhaft und nachhaltig. Und die nicht anpassbaren Asylanten werden in den Krieg und in Unruhen zurückgeschickt.
Dass die EU vor dem eigenen Menschenrechtsgerichtshof verklagt wird, ist ein Witz. Dass die UNO gegen die EU
klagen wird, ist ausgeschlossen, denn der UN-Chef begrüßt die Methodik der EU und der BRD. Als Gegenwert wurde
der UN-Chef in der BRD extrem hochgradig geehrt.
09.03.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Binnenland-Migration kann die gesellschaftliche Teilhabe in Form von Wohnen nur dann unter Einhaltung
des sozialen Friedens vollzogen werden, wenn mindestens 350.000 neue Wohnungen hergestellt werden, davon
100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen,
170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,
80.000 Sozialwohnungen.
Zu diesem Zweck
sind zu vollziehen
Vereinfachung von Bauvorschriften,
Schließen von Baulücken,
maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden, also bestehende Gebäude auszubauen.
werden für 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde pro Jahr verdoppelt.
Betroffene Menschen sind Einheimische und Migranten bzw. Asylanten, so dass es ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm
nur für Flüchtlinge nicht geben wird, auch um Gettobildung und Neiddebatten zu verhindern.
09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die Behauptung der BRD-Regierung, Wohnen ist eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe, ein blanke Lüge ist,
wissen nicht nur Hartz-4-Bezieher, sondern auch andere z.B. Strombezahler. In Berlin wurde durch regierende Christjuden
nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft, sondern auch der berliner Bankenskandal verursacht.
Dass Entstehen der Wohnungsnot ist kein Irrtum der christlichen Nächstenliebe der Volksvertreter.
Wohnungen sind z.B. im Bereich Hartz 4 und dort im Bereich Längszeitarbeitslosigkeit neben den Sanktionen eine
Systemkomponente der Normierung unterhalb der Armutsgrenze.
09.03.2016 derstandard.at
Iran-Israel-Krieg
Der Iranische Militär hat bekannt gegeben, dass der Iran sein Raketenprogramm zum Zweck der physischen Liquidierung des Staates
Israel ausgebaut hat: Der Iran kann Israel bis aus 2000 km Entfernung ausradieren.
09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD haftet als Staat für die Existenz des Staates Israel. Die BRD wird also Kriegsgegner des Iran werden. Damit wird
die NATO aktiviert. Also muss der Iran seine atomare Angriffstechnik implementieren, um von Israel nicht vorsorglich
ausgelöscht zu werden, solange Israel noch existieren kann. - Darauf hat aber Israel zu Recht bereits x-mal hingewiesen.
Wer also mit dem Iran Geschäfte macht, muss wissen, wann das Ende eintritt. Spekulative Geschäfte eben. Und: Die
Deutschen werden so was von spekulieren, vermutlich mit Bundesbürgschaften abgesichert. Den Juden wird es also
nicht nur in Deutschland irgendwann an den Kragen gehen.
09.03.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
befinden sich in Griechenland fast 36000 (illegale) Flüchtlinge, wobei der Asylantenstrom aus der Türkei anhält (und nicht
unterbunden wurde). Flüchtlinge reisen zum Grenzort Idomeni in das dortige Lager, das z.Z. mindestens 8550 und maximal 14.000
Menschen aufnimmt.
hat die Türkei vorgeschlagen, jeden über die Türkei per Schlepper über die Ägäis in Griechenland, also in die EU Eingereisten
gegen einen in der Türkei lebenden Syrer auszutauschen.
werden von der Türkei
Syrer aus Griechenland in türkische Lager untergebracht.
alle anderen Flüchtlinge aus Griechenland in die Flüchtlingsgebiete abgeschoben.
09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Türkei behält alle Flüchtlinge, die im Menschentausch gen EU benutzbar sind. Der Rest der Menschen wird die Flucht
verweigert. Das dürfte ein eklatanter Bruch der Flüchtlingskonvention sein. Und Deutschland ist dabei mit am Ball.
10.03.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat diese die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland, also aus der EU,
in die Türkei, also außerhalb der EU, beschlossen. Aus Sicht des UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein,
begeht die EU damit Rechtsbruch: Kollektive und willkürlichen Abschiebungen sind nach internationalem und europäischen
Recht illegal.
Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben - u.a.
wegen der drohenden Massenabschiebung und wegen der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei selbst.
Konservative Vertreter im EU-Parlament passen die umfangreichen Finanz-Gegenleistungen der EU an die Türkei nicht.
10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Medien soll die Türkei weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge in der Türkei zu verwalten. Aber: Die
ersten 3 Milliarden Euro sind noch gar nicht geflossen.
Die Türkei hatte schon vor einiger Zeit festgestellt, dass 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen.
10.03.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
treffen weiterhin Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ein.
ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig geschlossen worden, da mindestens Österreich die Grenzen dauerhaft abriegelt.
ist aus Sicht des BRD-Innenministers (Teil der BRD-Regierung) de Maiziere (CDU) die Schließung der Balkanroute
ein Zeichen für das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden
die Zahlen damit auch niedrig bleiben."
ist aus Sicht der Chefin der BRD-Regierung (und damit des BRD-Innenministers), Kanzlerin Merkel, die Schließung der
Balkanroute keine Lösung des Gesamtproblems, auch wenn weniger Flüchtlinge in die BRD einreisen.
sind in Griechenland z.Z. 42.000 Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nicht mehr weiter kommen.
sind im griechischen Lager Idomeni über 13.000 Flüchtlinge, wobei sich Krankheiten ausbreiten.
10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das verlogene Christjudentum in der BRD-Regierung.
10.03.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
treffen weiterhin Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ein.
ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig geschlossen worden, da mindestens Österreich die Grenzen dauerhaft abriegelt.
ist aus Sicht des BRD-Innenministers (Teil der BRD-Regierung) de Maiziere (CDU) die Schließung der Balkanroute
ein Zeichen für das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden
die Zahlen damit auch niedrig bleiben."
ist aus Sicht der Chefin der BRD-Regierung (und damit des BRD-Innenministers), Kanzlerin Merkel, die Schließung der
Balkanroute keine Lösung des Gesamtproblems, auch wenn weniger Flüchtlinge in die BRD einreisen.
sind in Griechenland z.Z. 42.000 Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nicht mehr weiter kommen.
sind im griechischen Lager Idomeni über 13.000 Flüchtlinge, wobei sich Krankheiten ausbreiten.
10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das verlogene Christjudentum in der BRD-Regierung.
10.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Wegen der Brisanz und Logik des Artikels der suedeutschen.de wird nachfolgend fast der gesamte Artikel offeriert:
"Migration"
...
"Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilt, kamen am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der
Ostägäis an. Zuvor hatte der Sprecher des griechischen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, die Zahl auf 2073
beziffert. Die Nato hat bislang keine Angaben gemacht. Der Einsatz läuft in vollem Umfang seit Montag.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren vom 1. bis zum 7. März auf den Inseln an den
einzelnen Tagen 609, 2162, 2569, 332, 630, 2480 und 728 Migranten angekommen. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der
Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabes auf insgesamt 41 973.
Die auf den Inseln eintreffenden Flüchtlinge werden mit Fähren zur Hafenstadt Piräus auf dem griechischen Festland gebracht. Auf
Anfrage von Reportern sagten Flüchtlinge am Donnerstag, sie wollen weiter nach Nordgriechenland, um anschließend nach
Deutschland oder Schweden weiterzureisen.
Einige der Migranten wussten nicht, dass die Westbalkanroute bereits seit Mittwoch faktisch geschlossen ist. "Das hat man uns auf der
Insel (Chios) nicht gesagt", sagte eine Frau aus Syrien im griechischen Fernsehen (ERT).
Andere sagten, sie wüssten "sehr wohl" von der Schließung der Grenze. Ihnen bliebe nichts anderes übrig, als die Reise gen Norden
"auf gut Glück" fortzusetzen. "So Gott will werden wir es schaffen", sagte ein junger Mann aus Afghanistan dem griechischen
Fernsehsender Skai."
11.03.2016 dradio.de
Der Chefredakteur und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei, Dündar und Gül, waren Ende Februar
auf Grund der Anordnung des türkischen Verfassungsgerichtes freigelassen worden. Den Journalisten werden wegen eines Artikels
die Unterstützung einer Terrororganisation und ein Verstoß gegen die Staatssicherheit vorgeworfen. Beiden Journalisten drohen
lebenslange Haftstrafen.
Der türkische Präsident Erdogan stellt fest:
Sollte das türkische Verfassungsgericht gegen die Auffassung der Türkei als Staat und gegen das türkische Volk urteilen, wird das
Verfassungsgericht abgeschafft.
11.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Verfolgung von Gegnern der Elite, die den islamischen Staat Türkei führt, ist durch Europa erleichtert worden, da die
Türkei als sicheres Herkunftsgebiet gilt: Politisch Verfolgte in der Türkei haben damit in der BRD keinen Anspruch auf Asyl.
11.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 ca. 150.000 Bootsflüchtlinge in die EU eingewandert, davon
10.000 in Italien und 140.000 in Griechenland. 455 Menschen sind bei der Überfahrt per Boote ertrunken.
15.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
stellt der für Migration zuständige EU-Kommissar die Tragik und Inakzeptanz der Situation im Flüchtlingslager von Idomeni fest
und schlägt den Flüchtlingen eine Umsiedlung in Lager im Inneren Griechenlands vor.
stellt die EU bis 2018 ca. 0,7 Milliarden Euro für Lebensmittel, Trinkwasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung von
Flüchtlingen in Griechenland bereit.
wird Zypern das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen solange blockieren, bis die Türkei Zypern anerkannt hat.
wird die BRD-Regierung keinerlei Korrekturen der deutschen Flüchtlingspolitik ausführen.
15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Im BRD-Staats-TV wurde ein Interview mit dem Vize-Bundeskanzler Gabriel (SPD) gezeigt. Die Phoenix-TV-Sendung offerierte
braves Analverhalten der Moderatoren, deren höfische Fragen dem Zuschauer nur 1x sauer aufstießen: Gabriel wurde gefragt,
wieso die Migranten in Idomeni nicht von Deutschland einfach in die BRD gelassen werden. Gabriels Antwort erwies sich
mit einem Lächeln und klarem Verstand als Ablehnung, denn dann würde die BRD wieder anstelle der gesamten EU handeln.
Und: Dass eine kleine Minderheit von Staaten wie BRD, Österreich, Schweden wieder anstelle der EU aktiv werden und
Flüchtlinge anstelle in der 500-Millionen-Menschen-EU nur national verteilen, das geht eben nicht mehr.
Fazit: Die Verlogenheit des Christjüdischen Sozialismus, der Flüchtlinge ZUM ZWECK einer nicht erreichbaren EU-Asyl-Politik
selektiert und verwertet. Das Grundgesetz der BRD gilt auch ohne die EU: Damit ist die Auflösung eines humanitären Elends
zwingend, wenn es sich um Flüchtlinge handelt und diese im Zugang zum asylgewährenden Staates liegen.
Es gibt genau 1 Grund, warum die BRD nun das Elend der Flüchtlinge ignoriert: Die BRD müsste auf eigenem Gebiet an ihrer
Grenze Auffanglager aufbauen, um humanitäre Krisenfälle sofort und nachhaltig lösen zu können. Und das will weder der
regierende Christjude noch das SPD-Pack a la Gabriel.
15.03.2016 www.elo-forum.org
"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der
rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir
kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und
wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein
Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.
Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt
zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.
Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
- späteres Renteneinstiegsalter,
- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
- ALG 1 privatisieren,
- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
- keine Finanzierung Alleinerziehender,
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
- Gender-Forschung abschaffen,
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",
- Grundrecht auf Asyl abschaffen,
- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Schluss mit der Klimaschutzpolitik
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.
Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD
sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann
direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach
den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere
Geschichte nicht wiederholt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir
haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,
Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.
Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"
15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html
Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD
Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben
Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben
Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben
18.03.2016 dradio.de
Die Linken in der SPD halten die SPD für eine Partei, die mit ihrem Gestaltungswillen eine sozialen Gerechtigkeit anstrebt, z.B.
die Anhebung von Rentenniveau und den Spitzensteuersatz.
22.03.2016 dradio.de
Der Ethikrat des BRD-Bundestages, der 26 Vertreter aus Wissenschaft und Kirchen im Ethikrat agieren lässt, verlangt die
Regelung des Umganges mit Embryonen. Der BRD-Gesetzgeber muss ein Überleben des Embryo so implementieren, dass
das Überleben den Vorrang gegenüber den Gründen der Unverwertbarkeit des Embryos hat: Z.B. wegen Krankheit, Trennung,
Tod oder Nichtzustimmung der genetischen Mutter. Dazu müssen die genetischen Eltern des Kindes die Elternrechte und -pflichten
abgeben.
Der Ethikrat des BRD-Bundestages verlangt das Recht eines Kindes auf Auskunft über dessen genetische Eltern.
22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn das Embryo gerettet wird, weil Spender also die Erzeuger des Embryos, keinerlei Ansprüche auf das Embryo mehr
haben, dann verlangt der Ethikrat die Legalisierung der Leihmutterschaft im Auftrag des Staates, der dann das Kind zur
Adoption frei gibt. Exakt dann ist die Nachforschung des Kindes nach seinen genetischen Eltern mangels deren Ansprüche
unmöglich: Die genetischen Eltern sind rechtlos und damit nicht Teil des Rechtssystems, wo das Kind zwingend suchen muss,
um im Rechtssystem anerkannte Eltern zu finden ... Das Kind kann also nur in einer Grauzone fündig werden.
Hut ab für diese Entscheidung der (abweichenden) Nächstenliebe, denn dem Ethikrat gehört so mancher (bekennender) Christjude
an. Überleben des Embryos, also dessen Nichtverwertung als einzige Möglichkeit des Überlebens, das es nur nachhaltig geben kann,
also Leihmutterschaft.
22.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
werden in Griechenland Flüchtlinge nun interniert (Hotspots), um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen.
stellt das UNHCR in Griechenland die nicht medizinische Flüchtlingsversorgung in den Hotspots ein.
stellt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos ein.
22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Christjüdin Merkel hat es geschafft: Offener Faschismus in Form der Hotspots, die der BRD an deren Grenzen so erspart bleiben.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, worauf er sich einlässt.
23.03.2016 bundespraesident.de
Shanghai / China, 23. März 2016 Rede Bundespräsident Gauck - u.a.
"Ich komme aus einem Land zu Ihnen, das vielerlei Erfahrungen gesammelt hat mit Neuanfang, Transformation und Anpassung. Aus
einem Land, das vor mancherlei Problem gestanden hat, mit dem sich auch China auseinandersetzen muss. Deutschland hat einen
besonderen, einen vor allem selbstverschuldet schwierigen Weg hinter sich. Nach zwei Gewaltherrschaften und insbesondere nach
dem Zweiten Weltkrieg, in dem es gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen und schrecklichste Menschheitsverbrechen
begangen hat, ist es schließlich - zuerst im Westen, 1990 dann in Gänze - zu einem anderen Land geworden. Einem Land, in dem alle
staatliche Gewalt einem obersten Grundwert verpflichtet ist: der Würde des Menschen. So möchte ich Ihnen etwas von meinem Land,
von seiner Geschichte und ein wenig auch von meinem Leben berichten. Diese Erfahrungen dränge ich niemandem auf - nicht Ihnen
und nicht Ihren Landsleuten. Sie sind ein Angebot besser zu verstehen, was mich, aber auch die deutsche Gesellschaft leitet.
Nicht nur über deutsche Erfolge kann ich Ihnen berichten. Ich habe auch erlebt, was einer Gesellschaft fehlen kann. Mehr als vier
Jahrzehnte lang habe ich - als Kind, als Jugendlicher, als Erwachsener - in der DDR gelebt, jenem Staat, dessen Propaganda ihn als den
"besseren" der beiden deutschen Staaten anpries. Doch das war er nicht. Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen
Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem
Willen der Führung widersetzen.
Dieser Staat sollte als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende
setzen, der Entfremdung der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser
Zeit aber war, dass die Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche
Legitimation. Eine Wahl durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein
Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.
In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und
einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen
durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über
dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur
Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale
Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar.
Diese Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität.
Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen
Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989 schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich:
Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht
dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.
Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch
zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese Rechte berufen. Vor allem auf die
vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle
aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der
Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir
zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte 2014 vereinbart haben.
Neben politischer Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer
demokratischen Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll."
23.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Gewaltherrschaft der DDR hat es dem "Opfer" Gauck ermöglicht, dass alle Kinder von Gauck die DDR legal verlassen durften.
Nur das jüngste Kind hat die DDR-Staatsbürgerschaft erst mit Ende der DDR verloren. Die stringenten Regelungen der DDR zur
Ausreise als Entlassung aus der DDr-Staatsbürgerschaft waren Regelungen der Gewalt und Menschlichkeit - nur eben für die
Brut von Gauck nicht, denn die konnten ohne Erschießungskontext die Ostzone verlassen. - Das sollte Chinas Kommunisten
tatsächlich interessieren.
Gaucks Belehrung zur DDR: "Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion
sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzen." ... " Dieser Staat sollte
als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende setzen, der Entfremdung
der Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser Zeit aber war, dass die
Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte eine tatsächliche Legitimation. Eine Wahl
durch die Bevölkerung, die frei, gleich und geheim war, gab es nicht. Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer
Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden." - das ist gegenüber den China-Kommunisten blanke Dummheit - Eulen
nach Athen bringen.
Dass Gauck auch dämlich ist, weil er die atheistischen Grundzüge des Kern-Kommunismus, der auf Analyse und Synthese,
also auf Dialektik basiert ignoriert, beweist : " In Westdeutschland gelang es hingegen schon bald nach dem Krieg, eine stabile
Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung und einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch
des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen durch die Nationalsozialisten wuchs die zentrale Lehre für die entstehende
westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen
Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit". Eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs der
Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar. Diese
Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und
hat einige ihrer wichtigen Denker hervorgebracht - ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm
diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle
Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht - eine Art
Exzeptionalismus -, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe
des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit die Bundesrepublik sich den wesentlichen Prinzipien
dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative
Demokratie und Volkssouveränität."
Gauck ist Christjude und erklärt sich als solcher die Menschenrechte so: "Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten
gebunden sind, sondern untrennbar verbunden sind mit dem Wesen des einzelnen Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989
schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich: Das menschliche Verlangen nach Freiheit
bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder
sozialen Status ersetzt werden. Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder
Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann - etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden -, so kann er sich doch auf diese
Rechte berufen. Vor allem auf die vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Keineswegs war sie allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie
entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle aus Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt an - ein Chinese war sein
stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der Erklärung, er lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist
sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte
2014 vereinbart haben.
Dass Gauck als Angehöriger der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus agiert, beweist folgende Lüge: "Neben politischer
Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und Möglichkeiten der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen
Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll." Denn laut Verfassung darf 1 Person mit der Kanzlerschaft
über die Geschicke des Deutschen Volkes ohne dessen Zustimmung bestimmen. Und Kanzlerin Merkel macht von diesem
Gewaltmonopol reichlich gebrauch.
Gauck ist ein schlimmer Finger und bestätigt: Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was ihn erwartet.
24.03.2016 heise.de
Überwachung in EU
Der BRD-Innenminister de Maiziere (CDU) stellt fest:
"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang".
"An den Außengrenzen des Schengenraums sind zu viele Lücken".
"Wir brauchen ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum."
Bislang getrennte "Datentöpfe" der verschiedenen Sicherheitsbehörden müssten in Europa verknüpft, also auch mehr Informationen
zwischen Geheimdiensten und Polizei transferiert werden.
24.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Was der Christjude de Maiziere
nicht sagt: Die Terroristen sind auch Bürger der EU und bewegen sich innerhalb dieser.
wirklich meint: Es muss eine deutsche und EU-Version des "Patriot Act" geben.
Die USA werden also in bälde Instrumente der EU erhalten, um diese effizienter ausspionieren zu können, denn der
US-Patriot-Act-Kontext umfasst auch Wirtschafts-Spionage der USA im Ausland.
25.03.2016 dradio.de
Zum Zweck der Einsparung von Lebensmittelmüll stellt der BRDLandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) fest:
Die Lebensmittelhersteller legen ein Mindest-Haltbarkeitsdatum mehrheitlich so fest, dass die Nahrung mit Ablauf dieses
Datums weiter genießbar ist.
Das Mindest-Haltbarkeitsdatum soll abgeschafft und durch Elektronik ersetzt werden: Im Fall der Nahrung Joghurt soll
Elektronik im Joghurtbecher den Grad der Haltbarkeit ermitteln.
25.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Folgt man dem Christjuden Schmidt, dann gilt:
Ein Joghurtbecher wird entweder Recycle-Ware oder Sondermüll.
Pech für alle, die von einem Nahrungshersteller kaufen, der mittels Mindest-Haltbarkeitsdatum tatsächlich den Verfall der
Ware anzeigt, denn diese Art von Verbraucherschutz fällt ja weg.
Gut für alle Nahrungshersteller, denn diese reichen ihr Risiko der Nahrungsqualität an Chiphersteller weiter: War eben die
Knopfzelle alle, als der Verbraucher der Fischvergiftung erlag.
Es ist erstaunlich, wie krank das Hirn eines Angehörigen der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus sein kann. - Perversion
als Spitze des Eisberges.
28.03.2016 faz.net
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, geht davon aus, dass
christliche Nächstenliebe und Gebete für diejenigen, die als Terroristen Menschen verfolgen und im Namen Gottes töten,
provozieren werden. Die gewaltsame Bekämpfung der Terroristen ist nicht zulässig, da Gewalt nicht mit Gegengewalt
beantwortet werden darf.
01.04.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU beginnen ab kommenden Montag die Abschiebungen von internierten
Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Schrittweise abgeschoben werden alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in
Griechenland angekommen sind und kein Asyl in Griechenland beantragt haben. Mit der Anschiebung werden Flüchtlinge
aus der Türkei, die nicht Griechenland angekommen sind, legal in die EU transportiert, wie es die EU vorgibt. Diese
sieht in dem Menschentausch kein Problem, da es keine Anzeichen gibt, dass die Türkei aus Griechenland Abgeschobene
auch aus der Türkei abschiebt: "Niemand, der internationalen Schutz benötigt, wird in die Türkei zurückgeführt, wenn er nicht jetzt
schon in der Türkei Schutz genießt oder genießen wird".
Nach Recherchen von Amnesty International weist die Türkei Flüchtlinge - inklusive Frauen und Kinder - aus dem Land zurück
nach Syrien aus. Damit ist die Türkei für Flüchtlinge aus der EU kein sicheres Herkunftsland.
01.04.2016 tagesspiegel.de
Der Pfarrer Steffen Reiche (Von 1994 bis 2009 war er als SPD-Politiker aktiv, von 1994 bis 2004 als Wissenschaftsminister und
Bildungsminister in Brandenburg) hat folgendenden Aufruf im Tagesspiegel veröffentlicht und dabei u.a. festgestellt:
Die Aufnahme von Flüchtlingen in der BRD
ist keine Romanze mit Griechenland sondern an dortige Reformen gebunden.
geschieht nicht aus dem Grund des dortigen demografischen Wandels.
Bezüglich Flüchtlinge sind die Werte der BRD auch die der EU.
Das Verhalten der BRD-Regierung ist weltweit bewundernswert.
Die EU und Syriens Nachbarn haben den Syrienkrieg jahrelang geduldet und zugleich die Flüchtlingshilfe limitiert.
Russland ist als Kriegstreiber in den Syrienkrieg involviert.
Flüchtlinge in der EU müssen sich nach dem dortigen Wertesystem ausrichten - inklusive Achten von Landessitten.
Die Ausrichtung der Flüchtlinge ist ohne Kompromiss zu erbringen, da die Werte nicht geändert werden und es
auch keine "Kulturellen Rabatte" als Kompromiss geben wird.
Rechtsextreme müssen sich nach den vorherrschenden Wertesystem ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.
Menschen, die vor Rechtsextremismus geschützt werden, müssen sich dafür nach den vorherrschenden Wertesystem
ausrichten - ebenfalls kompromisslos, also rabattlos.
Die BRD hat weder ein Vollzugsdefizit noch ein Gesetzesdefizit.
Die Achtung der Rechtsordnung hat mit dem Vollzug der Rechtsordnung zu erfolgen.
Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch die Klarheit und Schärfe der
Rechtsordnung spüren.
Flüchtlinge verlieren wegen der Flucht den Anspruch auf das Wertesystem, das im Fluchtgebiet vorherrscht.
Denn Flüchtlinge vollziehen mit der Flucht einen Wechsel des Wertesystems, so dass das Wertesystem im Asylgebiet
anzuwenden ist. Im Fall der BRD gilt: Flüchtlinge sind im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das z.B. bei den Grundrechten
im Wertesystem keine Abweichung von diesen duldet.
Es ist eine desaströse Kapitulation, wenn in Flüchtlingsheimen die Selektion von Frauen, Christen oder Homosexuelle
gegenüber möglichen Übergriffen durch muslimische Asylbewerber erfolgen, weil so die nachhaltige Selektion
auch außerhalb der Flüchtlingsheime notwendig wird.
Flüchtlinge, die aus ihrem Wertesystem den Antisemitismus mitbringen, müssen die Rechtsordnung spüren - Rabattlosigkeit.
Denn die Existenz des Staates Israel ist Staatsziel der BRD, so dass gegen Flüchtlingen die Rechtsordnung vollzogen
deutlich werden muss. Antisemitsche Flüchtlinge sind dabei den Rechtsextremen gleichzusetzen.
Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es nachhaltig kein Pardon geben.
Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere
Ordnung tragen.
Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:
"Als wir die Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland und Europa willkommen geheißen haben, ging es nicht um uns. Es ging also nicht
um die Verbesserung unserer demografischen Situation. Es ging auch nicht um eine Romanze, nachdem wir Griechenland gegenüber in
aller Klarheit und Entschiedenheit gesagt hatten: Wir wollen euch helfen, wenn ihr bereit seid zu den notwendigen Reformen.
Nein, es ging um dieselbe Frage wie zuvor in Bezug auf Griechenland! Es ging um europäische Werte! Es ging um unsere Werte! Wir
hätten diese Werte mit Füßen getreten, wenn wir den Syrern die kalte Schulter gezeigt hätten. Aber zur Ver(Be)wunderung der Welt hat
das weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Politik getan.
Zu Gast bei Freunden sind nun Menschen in existentieller Not, auf der Flucht vor dem Diktator Baschar al Assad und dem
"Islamischen Staat". Die reichen europäischen und arabischen Nachbarn haben über Jahre zugesehen, wie die armen islamischen
Länder den Flüchtlingen geholfen haben. Aber sie haben das UNHCR nicht mit genügend Mitteln ausgestattet, damit es vor Ort helfen
konnte. Also haben sich die Menschen auf den Weg gemacht. Sie sind auch auf der Flucht vor dem Kriegstreiber Putin (nur eine
Handvoll Beispiele als Beleg für diese Charakterisierung: Tschetschenien, Georgien, Krim, Ukraine, Syrien).
Nun sind sie hier und müssen sich den europäischen Werten entsprechend verhalten. Wenn wir in ihren Heimatländern zu Gast sind,
wird dort auch von uns erwartet, dass wir die Landessitten achten.
Wir sind bereit, uns auf die Menschen einzustellen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Werte zu ändern oder kulturelle Rabatte zu geben
bei der Beachtung dieser Werte. Es gibt keine kulturellen Rabatte für Rechtsextreme, die verantwortlich sind für Übergriffe auf die
Heime für Asylbewerber. Es gibt aber auch keine Rabatte für die Menschen, die wir vor den Rechtsextremen schützen.
Auch wir achten die Landessitten, wenn wir woanders zu Gast sind
Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Im Rahmen unserer gültigen Rechtsordnung muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen,
die unseren Schutz suchen, auch unsere Rechtsordnung achten. Wer die Rechte von Frauen, von Christen oder Homosexuellen missachtet,
muss auch die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren.
Wir achten mit unserer Willkommenskultur die Regeln der Menschen, die unsere Gäste sein wollen und kochen für sie zum Beispiel
"halal", also so, wie es ihren Speisevorschriften entspricht. Sie müssen in gleicher Weise unsere Werte anerkennen und spüren, dass die
Diskriminierung von Frauen, Christen oder Homosexuellen in unserem Land Konsequenzen hat.
Die Flüchtlinge haben ihren Wertebereich verlassen. Nun sind sie im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes, das bei den Grundrechten
keine Ausnahmen vorsieht. Ich halte es daher für eine desaströse Kapitulation, wenn wir Frauen, Christen oder Homosexuelle in extra
Heimen unterbringen, um sie vor Übergriffen durch muslimische Asylbewerber zu schützen. Wenn wir das machen, muss das als
Einladung verstanden werden, auch in Zukunft eine Separierung erzwingen zu können.
Wir wollen keine Denkpolizei, aber Respekt
Genauso wenig kann es beim Antisemitismus, den viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen, einen Rabatt geben. Die Existenz des
Staates Israel gegen alle Angriffe zu schützen, gehört für uns zur Staatsräson. Wer das Existenzrecht von Israel leugnet, hat in
Deutschland kein Existenzrecht. Wer antisemitisch denkt, denkt nicht mit uns und kann daher nicht auf Dauer mit uns leben. Das muss
Rechtsextremen genauso deutlich gesagt werden wie den Flüchtlingen, die unseren Schutz genießen.
Bei der Diskriminierung von Minderheiten kann es kein Pardon geben. Würden wir hier Abstriche machen, wären morgen die Werte in
Gefahr, die den Flüchtlingen heute die Türen öffnen. Wir wollen keine Denkpolizei - aber heute Toleranz, morgen Respekt und
übermorgen Akzeptanz für die Werte, die unsere Ordnung tragen."
04.04.2016 heise.de
Die auf Panama agierende Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche Briefkastenfirmen aus Panama gründet und an Banken,
Vermögensverwalter oder Anwälte verkauft, die dann ihrerseits an so verschleierte Vermögensinhaber als Kunden verkaufen,
wurde gehackt. Dadurch kamen 11 Millionen Dokumente über einen Whistleblower zur Süddeutschen Zeitung und deren Partner.
Die stellten fest, dass die Kanzlei ca. 215.000 Briefkastenfirmen verkauft hat. Davon sind Kunden betroffen, die 12 frühere und
noch amtierende Staats- und Regierungschefs sind, oder deutsche Banken oder ihre Töchter sind, Spione, Drogenhändler,
Prominente und Sportstars sind.
Die Regierung Panamas sagte ihre Kooperation bei der Aufklärung der Finanzgeschäfte zu. "Die panamaische Regierung verfolgt eine
Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts-und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet
wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.
04.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
In Deutschland ist die Herbeiführung eines möglichen, aber nicht zwingenden Steuerbetruges legal. Die Verbringung von Vermögen
unter Vertuschung des Inhabers des Vermögens ist legal. Die Verbringung von Vermögen unter Vertuschung des Inhabers des
Vermögens bei Nutzung eines Steuervorteils ist legal. In Panama, einer Steueroase, ist das Vermögen als das eines neu gegründeten
Unternehmens in Form einer Adresse, also eines Briefkasten-Unternehmens, auf dessen Konto bei einer Bank über einen Dritten, der
bei der Bank das Konto der Briefkastenfirma betreut und dem Vermögensinhaber den Zugriff auf das Unternehmenskonto ermöglicht,
legal einstellbar. Der Zweck dieser Vertuschung von Vermögen und dessen Inhaber darf nicht illegal sein.
10.04.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der er Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fest:
Die Masseneinwanderung und Integration von Asylanten dient vorrangig der Vermehrung des Volkes, das so das
demografische Problem besser lösen kann.
Die Masseneinwanderung dient nicht der Minderung des Fachkräftemangels, da max. 15% aller Asylanten gut qualifiziert
und daher in den Arbeitsmarkt schell integrierbar sind. Der Rest der arbeitsfähigen Asylanten erfüllt deutsche Standards
nicht - z.B. fehlende duale Berufsausbildung.
10.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Entgegen den Bestrebungen des regierenden Christjüdischen Sozialismus, die Einwanderung in das Sozialsystem zu verhindern
(z.B. systemische Selektion von Arbeitnehmern nach deren Herkunft bezüglich EU-Zone), dient die Masseneinwanderung
klar der Einwanderung in die Sozialsysteme, denn wer einwandern lässt, muss integrieren und auch Moscheen bauen. Diese
Konsequenzen haben NICHTS z.B. mit demografischen Wandel zu tun, es sei denn,
man will das Deutsche Volk in seiner Zusammensetzung und Tradition abändern, denn Islam und Christjudentum sind nachweislich
systemweit bisher nicht koexistenzfähig: Parallelgesellschaften in der BRD - oder in Verbindung mit dem Jihad auch in Frankreich.
man will den Rechtsruck in der EU optimieren, um so die EU und deren Menschen mittels vereinter (Rechts)Konservativen, deren
Elite auch in der BRD und deren Regierung ihr zu Hause hat, optimierter zu verwerten; Verwerfungen, die objektiv u.a. mit
der Masseneinwanderung eintreten, müssen unterdrückbar gehalten sein. Die "demokratische Spielwiese" - das EU-Parlament - ist
wegen Eigenmacht der Nationalstaaten (z.B. hat die BRD-Regierung das Dublin-Asylrecht solange als inakzeptabel eingestuft,
bis genügend Asylanten in die BRD eingewandert sind, in dem das Dublin-Recht als EU-Recht deaktiviert und somit alle
Einwanderung in die EU nicht mehr als illegal vollzogen werden kann) früher oder später hinfällig.
Gegen solche Verwerfungen wehren sich EU-Staaten erfolgreich und verhindern z.B. das einheitliche EU-Asyl-Recht, werden
aber wegen finanzieller Systemabhängigkeit in der Euro-Zone ausgiebig erpresst..
Diese Konsequenzen haben die deutschen regierenden Christjuden von Anfang an gewusst. Das mitregierende Kruppzeug - eigentlich
Pack - von SPD-Qualität mit exzellenter oppositioneller Haltung, ist eigentlich dabei nur ein Klotz am Bein der Christjuden, die im
Verlauf der Verwerfungen entlastet und bereichert werden: SPD auf den Müll und die rechte AFD assimilieren. - Darin haben
Christjuden nicht erst mit Beginn der BRD beste Erfahrungen.
11.04.2015 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung
in die EU sind in den letzten 2 Jahren mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder verschwunden - z.B. vermutlich bei
Verwandten untergekommen oder Opfer von Missbrauch.
in die BRD sind in 2015 minderjährige Flüchtlinge verschwunden: 5835 Personen, davon 555 unter 14 Jahren. Herkunftsländer
sind meistens Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien.
18.04.2016 morgenpost.de
Im Rahmen des Mäßigungsgebotes für Juristen wurde das brandenburger AfD-Vorstandsmitglied, das sich um die inhaltliche
Koordination der brandenburger AfD kümmert, zum die Abteilung für die Ein- und Auslieferung ausländischer Straftäter leitenden
Staatsanwalt in Berlin berufen.
18.04.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Behauptung des AfD-Vize-Parteichefibn von Storch, der Islam in der BRD ist ein verfassungswidriger Fremdkörper,
stellt der Chef des Zentralrates der Muslime in Deutschland fest:
Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert
und sie existenziell bedroht".
Falsch ist es, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld trügen. Wenn die
Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".
Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu
verbieten, sei grundgesetzwidrig.
18.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Verfassung legt die Religionsfreiheit an sich fest, die sich an anderen Verfassungskriterien wie Meinungsfreiheit
orientieren muss. Was die Verfassung nicht festlegt, ist der Inhalt der Religion.
Die BRD ist ein christjüdisch-orientierter Gottesstaat, dessen Religionstoleranz in z.B. einer Leitkultur mündet. Es wird sehr wohl
anderen Religionen vorgeschrieben, wie sie sich normieren müssen, um als verfassungskonform zu gelten. Das ist eine der
elitären Strukturen der BRD.
Den Islam gibt es nur in 2 Varianten: Als Deutungsreligion oder als Fundamental-Religion. Dabei spielt es keine Rolle, welche
Ergebnisse diese Richtungen liefern. Der Islam ist in Werten systemisch variabel gehalten, um optimal u.a. sozial zu prägen
und als Mittel zum Zweck zu verwerten zu helfen.
Die deutsche Geschichte im Dritten Reich umfasst u.a. die Instrumentalisierung des Islam zum Zweck der Ausrottung der
Juden - diese deutsche Tradition ist abgewandelt durch Palästina und dessen durch die UNO zugesicherten Staatsanspruch
noch aktuell: Israel wird früher oder später durch Religionsträger des Islam liquidiert. Solange wird es Antisemitismus
in allen Farben und auch Religionen geben.
Die Systemdivergenz von Religionen existiert und verschärft sich, obwohl Judentum und Islam gemeinsame Wurzeln haben,
wobei das Christentum systemisch vom Judentum abstammt. Jesus als Jude und seine Apostel - Pendant sind die Propheten.
Das jüdische Religionssystem ist das flexibelste und zugleich stringenteste: Die Juden pflegen ihr Sozialverhalten mittels
Religion und vollziehen dabei zugleich Wandlung. Deutung wird erlebt und daher immer gewandelt. Nur der Mangel an
Wandlung lässt auch Juden religiös-faschistisch agieren.
Der Islam ist eine gewalttätige Religion, wenn die Sozialkomponenten wie Imame nicht in der Lage sind, die Vielfalt
im Islam korrekt abzubilden, also trotz Divergenz zum Sozialverhalten den Gläubigen korrekt nahe zu bringen und erst
dadurch zu befähigen, den Maßgaben u.a. eines Propheten angepasst zu folgen. Allein weil der Islam grundsätzlich gedeutet
werden muss und danach das Sozialverhalten bestimmt wird, ist die Ausrottung der Juden damals wie heute weltweites
Thema, denn den Islam gibt es fast überall. Der Mangel an Wandel ...
Was die Gläubigen fast nie wissen: Wandel und Deutung sind dialektische Elemente jeder Religion, die das Dasein der
Menschheit nicht beschleunigt beenden will, also Elemente der Minderheit an vernünftigem menschlichen Dasein ohne Kriege,
also nicht systemische Elemente des Christentums und des Islams.
Wenn also die AfD behauptet, der Islam gehört nicht zu BRD, weil er verfassungswidrig ist, dann muss die AfD belegen,
wo die Systemdivergenz liegt. Das tut die AfD aber nicht. Vielmehr werden Symbole des Islams angeprangert, also
weder Deutungen des Islam im konkreten Kontext genannt, noch die mehrheitlich überwiegende Deutung des Islams
in der BRD erkannt und genannt. Damit ist klar: Die AfD will den Islam an sich aus dem System haben, wohl wissend,
dass die bereits in der BRD befindlichen Islamträger, also Gläubigen (Träger der Religion) z.B. integriert sind. Und
wohl wissend: Wer Islam reinholt, muss Moscheen etc. bauen lassen. Die AfD will also islamische Gläubige per Definition
aus dem System haben. Die AfD spielt z.B. Christjuden gegen Islam aus, da die BRD klar ein christjüdischer Gottesstaat IST.
Die Bevölkerung wird polarisiert. Das ist genau genommen Volksverhetzung.
Die Volksverhetzung im Dritten Reich war alleiniges Mittel, u.a. den Krieg weltweit anzuzünden, die Juden UND Deutsche zu
verwerten. Sollte also die AfD in der Tradition des Dritten Reiches sein, werden unter der AfD systemische Änderungen
für Deutsche zu erwarten sein.
Da im Zuge der seit 2000 implementieren Systembrüche in der BRD die sich zuspritzenden Divergenzen mehr und mehr nach
Lösungen verlangen, hat die AfD als Trittbrettfahrerin keine Alternativen zu bieten. Das liegt nicht an der AfD. Vielmehr
sind sogenannte "Volksparteien" in ihrer systemischen Assimilation so verknüpft, dass elitäre und Machtverhältnisse nur
noch wegen diesen Verknüpfungen funktionieren. Wird diese Systematik nicht mehr gewünscht, werden die Systemänderungen
je nach Grad der Divergenzen gewaltsam eintreten müssen bzw. auch eintreten. DAS weiß die AfD genau und versucht - wie
in den Anfängen des Dritten Reiches - die Straße zu mobilisieren. Womit die AfD ebenfalls systemisch rechnen kann:
Die Linken und Kommunisten werden - analog zum Ausgang der Weimarer Republik - niemals in der Lage sein, subjektiv
bedingte aber objektive Prozesse steuern zu können, wenn der Kommunismus nicht dem Status der Religion enthoben wird.
Das aber kann angesichts des Kommunistenblocks in der Welt nicht funktionieren. Würden Kommunisten ihre Weltanschauung
religionsfrei halten, wären sie zu dem ihr Status der Assimilation und damit der einzigen Möglichkeit, an der Macht teilhaben zu
können, beraubt. - Opportunismus ist eine Systemkomponente des religiös-gehaltenen Kommunismus.
Es ist systemisch menschlich, einer Religion zu huldigen, die zu verwertender Macht führt: Gier-Befriedigung. Es gab noch niemals
im Dasein der Menschheit einen Moment, der nicht religionsfrei und nicht mit Gier verbunden war, wenn es etwas gab, dessen Vorteile
aneigbar sind (Verwertung), ohne selbst Vorteile aus eigener Kraft herzustellen und als verwertbar anzubieten. Es gibt kein
Schlaraffenland - und das der Kommunisten eh nicht.
27.04.2016 heise.de
Aus Sicht der BRD-Regierung soll der Atomausstieg der BRD wie folgt finanziert werden:
Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die Kosten der Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler
vollständig selbst tragen und auch noch unbegrenzt haften.
Die von den Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW z.Z verfügbaren Mittel for die Altlastenbeseitigung
betragen 40 Milliarden Euro, so dass 8 Milliarden Euro noch offen sind. Die Konzernfinanzen will der BRD-Staat
langfristig gesichert sehen: 50% der Summe muss dem Staat verfügbar sein, auch wenn einer oder mehrere der
Konzerne pleite macht bzw. machen.
Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll
(Endlagerung ab dem Jahr 2050) in Höhe von 23 Milliarden Euro übernehmen und bis zum Jahr 2022 bereitstellen.
Der Anteil über diesem Limit für noch höhere Kosten übernimmt der Staat BRD, da im Limit bereits der Risikoaufschlag
für die Stromkonzerne enthalten ist. Die Konzernfinanzen fließen in einen Staats-Fonds, der mit Zinserträgen eine
Rendite erbringen soll.
29.04.2016 morgenpost.de
Die Unions-Fraktion im BRD-Bundestag verlangt:
Staatliche Kontrollen von Moscheen.
Im Moscheen soll auf Deutsch gepredigt werden.
01.05.2016 sueddeutsche.de
AfD-Parteitag
wurde gehackt: Die Namen und Kontaktdaten der Delegierten wurden veröffentlicht.
hat beschlossen:
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland".
Das Tragen von Kopftüchern an Schulen und die Vollverschleierung gehört verboten.
"Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".
"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als
allein gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar."
Das Schächten von Tieren (Kehlenschnitt-Ausbluten zum Zweck der islamischen und jüdischen Religionstraditionen) gehört
verboten.
Politisch aktive Muslime sind als Angehörige des politischen Islam auszuweisen.
Die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten gehören verboten, um so die islamische Herrschaft
zu unterdrücken.
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.".
Die EU soll weniger Befugnisse erhalten. Alternativ tritt die BRD aus der EU aus.
Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.
Die BRD duldet als NATO-Mitglied keine ausländische Truppen und Atomwaffen auf Deutschem Boden.
Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.
Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt.
Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens ausgerichtet werden.
Deutschen Atomkraftwerke werden nicht abgeschaltet, sondern bleiben länger produktiv.
Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.
Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.
Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut
oder zuhört.
01.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die AfD ist eine christjüdische Partei und damit Teil des Opportunismus in der BRD:
Der Ausschluss einer Religion, die allein gültige Abgrenzung von anderen Religionen betreibt, ist die Monopolisierung
des verbleibenden christ-jüdischen Gottesstaates. Da jede Religion ihren Abgrenzung von anderen Anschauungen
benötigt, um den Zusammenhalt der Kaste der Gläubigen bedingen zu können, ist die sozial-politische Prägung
der Religion zwingend. Es gibt keine unpolitische Religion. Religionen sind weltweit staatstragend, also übergeordnet
geregelt so abgrenzend, dass staatliche Beziehungen optional möglich sein können. Der Alleinanspruch der Kaste
und des Gottesstaates zusammen machen einen Herrschaftsanspruch aus. In Deutschland ist das die Deutsche Leitkultur
des aktuellen "Wertesystems". Dieses lässt weitere Selektion zu: Die BRD lässt massenhaft Ausländer
einwandern - u.a. massenhaft Angehörige der Islamischen Kaste, deren Infiltration z.B. die Auslöschung Israels
in der BRD publiker macht - 100% divergent zum Ziel der BRD, die Auslöschung Israels mit Mitteln des BRD-Staates
zu verhindern - also z.B. Krieg führen - also die Selektion Deutschlands als Ruheraum für Terrorismus und zugleich
Kriegsteilnehmer im bevorstehenden Krieg um Israel. Wenn also Religionserscheinungen instrumentalisiert werden,
dann tun das die Politkaste der Christjuden mit ihrer Leitkultur und die islamischen Religionsträger, die einen Islam
nach den zig Varianten der muslimischen Lebensweise und Deutungen des Islam gewohnt sind - eben von Judentötung
bis hin zu elementaren Parallelgesellschaften und Scheinintegration. Wer also Instrumente der Religion wie Moscheen
abschaffen will, greift den Islam schlicht weg an - obwohl die BRD massenhaft Islam importiert hat und weiter
importieren wird . Dieser Systemkonflikt lässt sich NUR mit einem Gottesstaat, der selektiert, regulieren: Z.B. das
Recht auf Leitkultur. - Übertragen auf kulturelle Bereiche, die der Mensch systemisch mit Religion durchsetzt hat
(das menschliche Dasein ist das der Primitvform, weil religiös), bedeutet das die Selektion anderer Kulturen in einer
Staatsgesellschaft - Das geht eben nur mit einem Gottesstaat.
Die AFD ist also auf identischer Linie mit der christjüdischen Politkaste, die die BRD spätestens mit der
Masseneinwanderung des Islam fremdbestimmt-selektiert und zu einem religiösen Tummelfeld in Europa gemacht hat.
UND dabei die Interessen der Politkaste mit allen Mitteln durchsetzen will, ohne z.B. Hintergründe und Abhängigkeiten
der Politkaste propagieren zu müssen - offener Faschismus. Der auch, weil es in der BRD eben NUR opportunistische
Politkasten als Religionsträger gibt (inklusive den assimilierten Kommunisten).
30.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut TV-Today Heft 8 hat der Staats-Sender ZDF
in 365 Tagen
437 Krimis als Erstausstrahlung gesendet.
über 300 Folgen von "Rosenheim Cops" gesendet.
ca. 1250 Folgen der "SOKO"-Serie gesendet, wobei zusätzlich ca. 350 Folgen dieser Serie auch auf ZDF neo gesendet wurden.
"nach wie vor die Vielfalt fiktionaler Genres als eine seiner Kernaufgaben".
Laut TV-Today Heft 8 hat das BRD-Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF keine
Steuer, sondern eine "Gegenleistung für die Möglichkeit ist, die öffentlich-rechtlichen Programme empfangen zu können".
Damit gilt also:
Das ZDF ist ein auf Fantasie-Produkte spezialisiertes Unternehmen, dass seine Produkte herstellen kann, weil für
beitragspflichtige Haushalte die Möglichkeit besteht, diese ZDF-Produkte auch nutzen zu KÖNNEN. - Das zeigt klar an.
dass das ZDF quasi Geld druckt und nur daher am Markt ist, um dort gegen Zwangsabgabe Produkte auch dann platzieren
zu könne, wenn Teile des Marktes diese Produkte nicht nachfragt. Die Tatsache, dass der Zwangsgeld-Abgebene am
Markt IST, führt zu Finanzierung der Produktion von Fantasie-Produkten.
Oder anders gesagt: Da die Zwangsabgabe keine Steuer ist, aber aus o.g. Gründen fällig werden kann, ist die Zwangsabgabe
bei Fälligkeit nichts anderes als der Vermögensübergang von Haushalten in Staatsmedien. Das nennt man auch schrittweise
Enteignung, deren Entschädigung die MÖGLICHKEIT des Empfanges von Staats-Sendern ist.
Damit gilt auch: In der BRD sind die Staats-Sender finanziell privatisiert worden, OHNE Eigentumansprüche gelten
machen zu können. Das nennt man kommunistisches Volkseigentum der Haushalte. Oder auch: Offener Faschismus.
03.05.2016 morgenpost.de
Urteil BRD-Verfassungsgericht
Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist
rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition
mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)
Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.
03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation
Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität
eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,
ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch
grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.
05.05.2016 morgenpost.de
Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder im BRD-Bundestag stellt fest:
Islamlose Muslime sind Teil von Deutschland und genießen Religionsfreiheit (inklusive Bau von Moscheen).
Der Islam ist nicht Teil von Deutschland, da der Islam z.T. in der BRD nicht akzeptable Ausprägungen hat.
07.05.2016 morgenpost.de
In BRD legale Umgehung der Steuerlast auf Kapitalerträge als Dividenden (Dividendensplitting):
In der BRD werden Aktien in Zeitnähe zur Ausschüttung der Dividende auf Aktien massiv gehandelt, denn die Steuerlast
auf Dividenden gibt es nicht für Banken. Diese kaufen VOR der Dividendenausschüttung die Aktien, kassieren die Dividenden
steuerfrei und verkaufen danach die Aktien an den vorherigen Aktienbesitzer, der damit eine Steuerlast umgangen hat.
Die Handelsspanne ist die steuerfreie Dividende. Das betrifft nur Aktionäre aus dem Ausland. Diesen besonders hilfreich war die
Commerzbank, die betont, sich an geltende Recht zu halten.
07.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Commerzbank wurde in der Finanzkrise verstaatlicht und ist inzwischen nur noch teilstaatlich. Die BRD verdient also
am Dividenensplitting.
13.05.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft. Dazu stellt der BRD-Innenminister fest, dass Menschen weiter Schutz gewährt würde, wenn ihnen ein Verfolgungsschicksal
drohe. "Die Argumente zur Menschenrechtslage wurden und werden berücksichtigt." "Durch die abstrakte Androhung einer
Todesstrafe und die abstrakte Strafbarkeit von Homosexualität allein ergibt sich jedoch kein Asylgrund und auch kein Schutz nach der
Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ein Grundprinzip unseres Asylrechts und an diesem Prinzip wollen wir auch festhalten."
Die Vielzahl der Probleme in anderen Ländern können nicht durch das Asylrecht in Deutschland aufgefangen werden. Die Probleme,
die es in den Maghreb-Staaten zweifelsohne gibt, finden ihre Lösung nicht im Asylrecht, sondern in den Ländern selbst.
13.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Angaben des BRD-Innenministers sind Phrasendrescherei. Vielmehr geht es darum, die an Meeresküsten gen Europa
liegenden nordafrikanischen Staaten am Menschenhandel mit Flüchtlingen zu hindern: Wer von diesen Ländern nach
Europa per Schiff übersetzt, kommt aus einem sicheren Land. Wenn dieses auch noch ein Abkommen analog zu dem mit der
Türkei, die Krieg im eigenen Lande führt, erhält - und das hat die BRD-Regierung vor - wird Nordafrika als instabile
Region auf Flüchtlingen sitzen bleiben.
19.05.2016 faz.net
Armut in BRD
15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.
14.4% der Senioren sind arm.
Es gibt in der BRD
16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.
2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.
20.05.2016 morgenpost.de
Urteil - Das geltende Recht im Tierschutz in der BRD legalisiert die Massentötungen von männlichen Küken, da diese
in der Eierproduktion und in der Mast nicht verwertbar sind.
21.05.2016 faz.net
Rentenreform
Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.
25.05.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,
wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55
Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag
gestellt haben.
in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:
- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.
- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug
von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.
- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach
Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000
Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können
dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den
Arbeitsmarkt heranzuführen.
- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.
- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme
des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.
- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.
- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.
- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn
eine Ausbildung abgebrochen wurde.
eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.
der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind
unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.
Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen
Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen
Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.
Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.
- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten
NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.
Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges
in der BRD.
- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.
- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst
nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese
5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.
hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend
durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).
- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:
Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung
kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.
Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes
nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter
Gründe gelten z.B.
eine Berufsausbildung.
eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der
dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.
25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:
- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen
sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)
nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.
Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose
schlechter gestellt sind.
- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.
Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht
gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem
Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.
- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.
Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit
durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II
hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.
- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.
Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.
- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.
Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.
- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger
der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).
Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser
Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,
SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und
das Thema Zuflussprinzip.
25.05.2016 sueddeutsche.de
Finanzkrise Griechenland
Griechenland refinanziert seinen Staatshaushalt weiterhin nachhaltig durch Abschöpfung des Binnenmarktes:
Die aktuelle Abschöpfung umfasst z.B. Rentenkürzungen, eine Einkommensteuerreform und eine automatische
Haushaltssperre bezüglich Ausgaben, deren Existenz an das Erreichen der Sparziele gebunden ist. Die Abschöpfung des
Binnenmarktes ist eine nachhaltige Forderung der Geldgeber bezüglich Staatsschulden und Bankenschulden Griechenlands.
Griechenland erhält die nächsten 10,3 Milliarden Euro aus dem ESM, um Bankgeschäfte und deren Schulden tilgen bzw.
umschulden zu können. Der IWF ist bereit, sich daran zu beteiligen, da die Schulden Griechenlands nun als NICHT
NACHHALTIG eingestuft werden.
Der Gewinn aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen fließt in die Schuldentilgung bzw. -umschuldung ein.
Davon sind die Gewinne der EZB und Gewinne der griechischen Banken betroffen.
Ungenutzte Gelder von etwa 20 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm für Griechenland fließen nun in die die Schuldentilgung
bzw. -umschuldung ein, um diese kostengünstiger zu machen.
Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland gibt es weiterhin nicht.
25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Es rächt sich, dass Griechenland dem Schuldenfiasko nicht durch einen Euro-Austritt auf Basis einen Militärputsches
angetreten hat. Nun wird Griechenlands Schuldensituation als tragfähig definiert und der Binnenmarkt wird dafür
abgeschöpft, damit Griechenland als Staat nicht in Konkurs geht, denn ohne den Staat keine Schuldentilgung und
Umschuldung. Die griechische Bevölkerung ist genauso dämlich wie die deutsche ...
01.06.2016 gegen-hartz.de
Im Juni 2015 waren 4,4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose bzw. Aufstocker und Angehörigen-Pflegende im Bezug Hartz 4.
Von den Arbeitslosen waren 1,14 Millionen seit 9 Jahren mit einer Unterbrechung von maximal 1 Monat im Hartz-4-Bezug.
02.06.2016 faz.net
Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere
mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen
an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen
Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der
EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,
deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.
Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.
Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.
02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.
Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.
Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.
Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)
wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus
China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion
(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).
Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.
13.06.2016 dradio.de
Der Branchendienst Janes hat festgestellt:
In 2015 waren im weltweiten Waffenhandel
die Nummer 1 USA.
die Nummer 2 Russland.
die Nummer 3 BRD, die Waffen für ca. 4,2 Milliarden Euro exportierte, davon ca. 30% an Nahen Osten und nach Nordafrika, vor
allem nach Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar.
12.06.2016 sueddeutsche.de
Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk
davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von
ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem
damit dann in Aussicht stehen.
12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der
EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden
Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren
Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die
Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.
Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt
mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer
Trumps unterordnen ...
Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.
13.06.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
müssen bis 2010 JEDES JAHR mindestens 350.000 Wohnungen ZUSÄTZLICH gebaut werden.
hat die BRD in 2015 seit 2006 wieder eine Rekord-Steigerung des Wohnungsbaus erreicht: 1% mehr Wohnungen.
In 2015 wurden 247.000 Wohnungen gebaut.
13.06.2016 sueddeutsche.de
China will mit der in 2001 von der Welthandelsorganisation (WTO) bis Ende 2016 in Aussicht gestellte Anerkennung Chinas
als Zone mit Marktwirtschaft den Einfluss auf z.B. die EU ausbauen: Die Anerkennung des Status Marktwirtschaft ermöglicht
die Legalisierung von Export von Waren zu Dumpingpreisen, ohne dass Anti-Dumping-Klagen und hohe Strafzöllen gegen
diese Waren angesetzt werden. Zugleich will China den Marktzugang in China fortgesetzt weiter reglementieren: Z.B. wird
Investment aus dem Ausland in China an Beteiligungsgrenzen, langwierige Verfahren gebunden, unterliegt dem Zwang
zu Joint Ventures (wie z.B, in der Autoindustrie) in China, damit China einen Technologietransfer aus dem Ausland nach
China so erzwingen kann.
13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die EU sind wie die USA von China abhängig. In der BRD wurde die Binnenmarktproduktion zugunsten Importe aus China
kastriert, so dass die BRD nicht mehr Selbstversorger sein kann. Um den Arbeitsplatzabbau zu vereinfachen, wurden unter
der Regierung der Sozialdemokratie und Grüne die Grundsicherung Hartz-Systeme und der Niedriglohnsektor (inklusive
bis hin zum Lohndumping im Wissenschafts- und Forschungsbereich) implementiert, da Fachkräfte am Binnenmarkt vor allem
für Exportbereiche benötigt werden. Der Binnenmarkt selbst ist wegen der Kastration systemisch fremdbestimmt. Dass
China die Chance in Griechenland nicht genutzt hat, zusammen mit dem Russen das Griechenland wirtschaftlich zu
übernehmen und aus der Eurozone zu führen, um mit Niedriglöhnen in die Eurozone zu exportieren, zeugt von der Dämlichkeit
der Griechen und der imperialen Staaten China und Russland. ... China hat aber Recht: Was sonst soll China sein, wenn
nicht eine Marktwirtschaft. Und: Mit wirtschaftlich Abhängigen macht man kein Freihandelsabkommen sonder bestimmt
kolonial-ähnliche Konditionen. ... Der Russe baut seine Systemrelevanz im Bereich Energieversorgung der BRD Schritt
für Schritt aus, während der Euro mit der EU den Bach runtergehen. Griechenland als Modell.
15.06.2016 morgenpost.de
Das Unternehmen Deutsche Bahn AG
verbuchte in 2015 seit 10 Jahren wieder einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro.
hat den Güterverkehr reduziert, so dass Transportleistungen im Regionalverkehr durch private Anbieter zunehmend übernommen
werden.
hat die geplanten 6,5 Milliarden des vermutlich in 2023 fertig werden Projektes "Stuttgart 21" bereits verbraucht.
16.06.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die Schweiz ihr aus dem Jahr 1992 stammendes EU-Beitrittsgesuch für
gegenstandslos und zurückgezogen erklärt.
17.06.2016 derstandard.at
Einem 94-jähriger Deutschen ehenaligen KZ-Wachmann Reinhold Hanning wurde wegen bewiesener Beihilfe zum Massenmord im
KZ Auschwitz zu 5 Jahren Haft verurteilt. Hanning: "Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem
nichts entgegengesetzt habe. Es tut mir aufrichtig leid." Er bereue zutiefst, einer "verbrecherischen Organisation" angehört zu haben.
Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, denn seiner Meinung nach gibt es keine Beweise für konkrete Taten Hannings. Er
habe niemanden getötet oder geschlagen, sondern einfach nur Befehle befolgt, um nicht selber unter die Räder zu kommen und
bestraft zu werden. Doch das Landgericht Detmold ist der Auffassung, dass der 94-Jährige damals zum Funktionieren der
Mordmaschinerie beigetragen habe. "Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert",
sagte Richterin Anke Grudda bei ihrer Urteilsbegründung.
17.06.20106 vom Autor dieser Dokumentation
Das Argument der Systemnähe wurde bezüglich Beitrittsgebiet schon vor 25 Jahren nicht nur gerichtlich verwertet und diente
zur Abwicklung von Menschen und deren Kontext.
Dass erst jetzt eine Systemnähe eines Deutschen erkannt und zu dessen Abwicklung führt, liegt also in Tradition mit riesiger
historischer Lücke. Der Unterschied zum Beitrittsgebiet: Deren Abwicklung wurde vom Gesetzgeber auch als pauschalisierte
Systemnähe implementiert. Der Autor dieser Dokumentation ist von dieser Art Abwicklung direkt betroffen. Dessen Intention
der beruflichen Tätigkeit wurde nicht hinterfragt und sollte es auch nicht. - Was den SS-Mann betrifft, so waren die Gründe
des Eintrittes in die SS nicht der Grund für die Verurteilung. Die SS wurde einst bei den Nürnberger Prozessen verboten
und als verbrecherische Organisation eingestuft. Daher hat das Gericht die Pflicht gehabt, die Intention der Mitgliedschaft
in der SS zu berücksichtigen, um daraus die Anwendung der Kompetenzen als SS-Wachmann abzuleiten und daran das
Urteil zu bilden - der reine Wachdienst kann es also objektiv nicht gewesen sein, zu mal der Verurteile vom Geschehen
im KZ wusste. - Beim Menschen aus dem Beitrittsgebiet wurde nicht ermitteln aber pauschal abgewickelt; beim SS-Mann
wurde nicht ermittel und damit pauschal verurteilt - Das nennt man offenen Faschismus, denn: Einen 94-Jährigen in Haft zu
versorgen, diesen also wegen dessen "Gefährlichkeit" wegzuschließen, bedeutet dessen faktisches Ende und ändert nichts
an den Intentionen zum Beitritt in die SS, egal ob man die Mitgliedschaft in der SS das später bereut. Dass der Verurteile
den Vollzug des Wachdienstes antreten konnte, war im Dritten Reich regelmäßig an die SS-Zugehörigkeit gebunden. Und da
liegt die Dialektik. - Es ist also völliger Unsinn, den Verurteilten in den Knast zu schicken - auch deswegen schon, weil der
Verurteile von seiner SS-Zugehörigkeit und dessen Kontextes Abstand genommen hat. Haft ändert an der Dialektik nichts.
Daher muss der Verurteile unter Hausarrest gestellt werden, denn das lässt eine Buße als gesellschaftliche Ächtung unter
Anwendung der Dialektik und der persönlich-nachhaltig erlebten Reue korrekt zu - in Deutschland ist das offensichtlich nicht
möglich.
Die Auslobung des Urteils ist wie dieses selbst sind eine Blöße der Unfähigkeit nicht nur der deutschen Justiz.
Der Waffen SS-Mann Günter Grass, Nobelpreisträger für Literatur, muss auch mit seinen 17 Jahren Beitrittsalter Gründe
gehabt haben, die die SS-Laufbahn eröffneten: Ladeschütze im Panzer-Regiment der 10. SS-Panzer-Division "Frundsberg".
Die Mitgliedschaft in der Waffen-SS war im Dritten Reiche nicht unbedingt freiwillig, da der Krieger-Bedarf auch mit
Wehrpflichtigen gedeckt wurde - war Günter Grass Wehrpflichtiger ?
17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Schutzstaffel
"Schutzstaffel
SS ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für weitere Bedeutungen siehe SS (Begriffsklärung). Für die Fliegereinheit Schutzstaffel
im Ersten Weltkrieg siehe Luftstreitkräfte (Deutsches Kaiserreich).
Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die
der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente. In ihren Verantwortungsbereich fielen ab 1934
Betrieb und Verwaltung von Konzentrations-, ab 1941 auch von Vernichtungslagern, sie war sowohl an der Planung wie an der
Durchführung des Holocaustes und anderer Völkermorde herausragend beteiligt.
Sie wurde am 4. April 1925 von Hitler als seine persönliche "Leib- und Prügelgarde" gegründet.[1] Ihr Sitz war zuletzt im SS-
Hauptamt, Prinz-Albrecht-Straße (heute: Niederkirchnerstraße), in Berlin-Kreuzberg. Sie unterstand ab dem Reichsparteitag 1926 der
Sturmabteilung (SA), übte ab 1930 zugleich aber den parteiinternen "Polizeidienst" aus.
Am 30. Juni 1934 liquidierte die SS in den Röhm-Morden die Führung der SA. In den folgenden Monaten wurde sie zu einer
eigenständigen Organisation der NSDAP erhoben, die in der Zeit des Nationalsozialismus die Kontrolle über das Polizeiwesen
erlangte und durch den Aufbau der Waffen-SS eine militärische Funktion neben der Wehrmacht übernahm. Kennzeichnend für die SS
war die Verzahnung staatlicher Funktionen und Institutionen mit Parteistrukturen. In der Zeit des Nationalsozialismus war die SS das
wichtigste Terror- und Unterdrückungsorgan im Deutschen Reich. Die SS war maßgeblich an der Planung und Durchführung von
Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie dem Holocaust beteiligt und wurde nach 1945 als
verbrecherische Organisation verboten."
17.06.2016 de.wikipedia.org/wiki/Waffen-SS
"Waffen-SS war ab 1939 die Bezeichnung für die schon früher gegründeten militärischen Verbände der nationalsozialistischen
Parteitruppe SS. Seit Mitte 1940 war sie organisatorisch eigenständig und unterstand dem direkten Oberbefehl des Reichsführers SS
Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an."
23.06.2016 bundesregierung.de
Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die
Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.
Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.
Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.
Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.
Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass
eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.
Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.
Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung
angerechnet werden.
Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme
möglich.
Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,
um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.
24.06.2016 dradio.de
Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.
Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung
nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.
Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.
Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.
24.06.2016 dradio.de
Niedriglohn in BRD
Die legale Umgehung des Mindestlohnes für in Arbeit gebrachte Hartz-4-Empfänger wird am Markt kaum nachgefragt.
Zwischen August 2015 und Mai 2016 stellten die Jobcenter bundesweit 2.110 Bescheinigungen aus, was Kosten
in Höhe von 270.000 Euro verursacht hat.
29.06.2016 bmfsfj.de
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellt u.a. fest: Die Betreuungsschlüssel in der Kindertagesbetreuung
haben sich deutlich verbessert.
sind nach Bundesländern sehr unterschiedlich.
sollen dem Ziel, dass allen Kindern, unabhängig von ihrem Wohnort, eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung zu Gute
kommt, entsprechen.
29.06.2016 laendermonitor.de/laendermonitor/aktuell/index.html
Bertelsmann Stiftung "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" 2015 - u.a.
Für eine gute Betreuungsrelation für alle Kinder fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung bundesweit 107.000
zusätzliche Fachkräfte. Dies würde 4,8 Milliarden Euro mehr kosten. In den meisten Bundesländern sind die Personalschlüssel noch
immer weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Wert (Anzahl Kinder pro Erzieher).
Kindergarten:
Baden-Württemberg pro Erzieher 7,3 Kinder.,
Mecklenburg-Vorpommern pro Erzieher 14,1 Kinder,
Ostdeutschland pro Erzieher 12,3 Kinder, wobei fast aller der älteren verfügbaren Kinder auch in die Kita gehen.
Westdeutschland pro Erzieher 8,6 Kinder, wobei fast aller der älteren verfügbaren Kinder auch in die Kita gehen.
Krippen:
Baden-Württemberg pro Erzieher 3 Kinder bis 3 Jahre.
Sachsen pro Erzieher 6,4 Kinder bis 3 Jahre.
Ostdeutschland pro Erzieher 6,1 Kinder bis 3 Jahre, wobei 47% der verfügbaren Kinder auch in die Krippe gehen,
Westdeutschland pro Erzieher 3,6 Kinder bis 3 Jahre, wobei 24% der verfügbaren Kinder auch in die Krippe gehen,
Erzieherinnen wenden mindestens ein Viertel ihrer Zeit für Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung auf.
29.06.2016 faz.net
Das Unternehmen stellt Teile seiner Betriebsrente-Vorsorge auf spekulative Finanzierung um:
Im Wert von 1,8 Milliarden Euro werden Aktienanteile von Daimler an Renault und Nissan in die Betriebsrente-Vorsorge
übertragen, da diese aus Zinsgeschäften nicht mehr vollständig finanzierbar ist.
01.07.2016 morgenpost.de
Bayern hat keine Gesetzesgrundlage für das Verbot des Tragens eines Kopftuches durch Muslima im öffentlichen Dienst.
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für die klagende Rechtsreferendarinnen annulliert. Der
verklagte Freistaat Bayern geht in Berufung.
02.07.2016 faz.net
Im Zuge des britischen Volksentscheides zum Austritt der Briten aus der EU stellt BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) fest bezüglich
Verhalten der Briten bei deren Integration in die EU:
"Erst feilschen, dann versagen und dann klammern - das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen". "Würden wir das zulassen,
wäre das eine Einladung an alle nationale Egoisten".
britischen Volkswille zum Austritt aus der EU:
Die Brexit-Entscheidung sei vor allem von älteren Wählern in England und Wales gefällt worden.
"Der Brexit selbst gefährdet Europa nicht". "Wir wollen keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu
bringen." "Die deutschen Konservativen haben eine große Verantwortung dafür, dass sie nicht auch Europa spalten".
Einwanderung von Briten in die EU:
Junge Briten sollen die Staatsbürgerschaft des Ziellandes in der EU erhalten können, ohne die britische Zugehörigkeit zu verlieren.
02.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Auffassung des BRD-Vizekanzlers ist offener Faschismus:
Das britische Volksbegehren ist genau dann verfassungswidrig, wenn die britische Regierung das Begehren ignoriert, da es
kein verfassungsrelevantes Volksbegehren bei den Briten gibt.
Die Briten leben in einem souveränen Staat, wo gewählt werden kann, so oft diese Menschen es legal wollen.
Die Briten haben bisher keinen Austritt aus der EU erklärt. Die Briten müssen daher als vollwertiges EU-Mitglied behandelt
werden.
Das britische Volksbegehren
wurde von
80% der ab 50-Jährigen bedient.
36% der unter 50-Jährigen bedient.
ist in keinem Fall die Entscheidung der Alten gegen Junge.
Großbritannien wird OHNE Austrittserklärung aus der EU u.a. durch dir BRD filetiert und damit destabilisiert:
Die Ermunterung der Auswanderung aus dem Briten-Reich in die EU hat EXAKT nur DAS im Sinn.
Das britische Verhalten in der EU, die den Briten Sonder-Stati eingeräumt hat, sind die Reaktion auf Erpressbarkeit
des Restes der EU durch die Briten. Damit liegt systemisch kein Klammern vor - auch dann nicht, wenn einige
Volksteile der Briten noch einmal über den Austritt aus der EU entscheiden wollen, obwohl die britische Regierung
in keinem Fall amtlich den Austritt aus der EU erklärt hat: Die Anerkennung eines Volksentscheides ist NICHT
die amtliche Ankündigung des Austrittes aus der EU.
Der Autor dieser Dokumentation ist als Langzeitarbeitsloser in Bezug der Grundsicherung
statistisch kein Arbeitsloser. Dieser Maßgabe des Gesetzgebers, der per Definition
Hartz-4-Bezieher jenseits des vollendeten 58. Lebensjahres aus der Arbeitslosenstatistik
dauerhaft entfernt, widerspricht das Sanktionsrecht im Bereich der Grundsicherung:
Mangelnde Eigenbemühungen in Integration in Arbeit sind sanktionierbar, wenn Arbeitslosigkeit
die grundzusichernde Bedürftigkeit bewirkt.
Das SGB-II ist im Kontext klar faschistisch eingebettet.
06.07.2016 dradio.de
Bertelsmann-Studie zu Alleinerziehende
Ca. 50% der Alleinerziehenden bekommen 0 Euro Unterhalt vom nicht erziehenden Elternteil.
Ca. 25% der Alleinerziehenden bekommen Unterhalt nur unregelmäßig oder unterhalb des tatsächlichen Unterhaltanspruches.
06.07.2016 bertelsmann-stiftung.de
bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Alleinerziehende_Aktualisierung_2016.pdf
Kinderarmut - Studie Bertelsmann-Stiftung
Es gibt 2,3 Millionen Kinder mit alleinerziehendem Elternteil.
50% der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt.
25% der Kinder Alleinerziehender erhalten zu wenig oder nur sporadisch Unterhalt.
61% der weiblichen Alleinerziehenden haben Entgelteinkünfte.
37,6% der Alleinerziehenden haben in 2015 SGB-II-Leistungen bezogen (400% mehr als Paarhaushalte mit Kindern).
42% der Alleinerziehenden haben in 2014 ein Einkommen in Höhe von 60% des BRD-weiten mittleren Einkommens gehabt.
06.07.2016 dradio.de
Palästina-Israel-Krieg
Aus Sicht der USA ist Israel an einer 2-Staatenlösung nicht interessiert: Israel verhindert zunehmend die Möglichkeit,
die Gründung des Staates Palästina physisch zuzulassen, da Israel den Wohnungsbau auf palästinensischen Gebiet im
von Israel besetzten Westjordanland und im Ostteil von Jerusalem forciert.
06.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Israel benutzt den Krieg der Araber gegen Juden, um jüdischen Faschismus in Staatsform auszuweiten.
Araber benutzen den Krieg der Juden gegen Araber, um den Judenstaat physisch zu liquidieren.
Religionen als Faschismus.
06.07.2016 faz.net
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die EU die nächsten 3 Jahre nicht überleben könnte.
Ursache: Austritt der Briten aus der EU. Und: Wenn Deutschland mit Europa zu lässig umgehe, dann drohe die
Europäische Union "den Bach runterzugehen".
06.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Oettinger ist deutscher Christjude - wieso sollte Oettinger dem regierenden christjüdischen Sozialismus ins Geschäft greifen ...
Weil Stimmungsmache und Verunsicherung Wahlkampf pur ist - christjüdische Infiltration im Angesicht des von den Briten
verfassungskonform-rechtmäßig bisher NICHT erklärten EU-Austrittes.
07.07.2016 heise.de
Aus Sicht des BRD-Verfassungsschutzes ist Snowden inzwischen zu einem russischen Agenten profiliert worden. Das gilt, auch
wenn Snowden behauptet, kein Material in seinem Wirkungskreis behalten zu haben, da alle von der NSA abgezogenen
Dokumente an Journalisten als Vertrauensleute ausgehändigt wurden.
Überwachung durch BRD und NSA
Seit Anfang Juni 2016 wird in der BRD mittel der NSA-Software XKeyscore legal überwacht - z.B. die WhatsApp-
Kommunikation. XKeyscore befindet sich im Echtzeiteinsatz, da der jahrelange Testbetrieb beendet wurde.
08.07.2016 bundesregierung.de
"Grünes Licht im Bundesrat
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern
Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:
durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die
Pflichten Asylsuchender.
Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig
Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch
"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt
hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr
wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass
sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.
Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom
Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen
oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.
Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.
Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.
Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.
Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in
den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.
Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der
Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.
Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.
Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.
Arbeit ist die beste Integration
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:
"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von
Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.
Zwei Realitäten
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine
Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen
arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."
Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum
Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter
ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."
Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu
integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir
aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.
Das Integrationsgesetz
Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.
Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf
die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.
Die Regelungen im Einzelnen:
Frühzeitig Integrationskurse besuchen
Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.
Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und
Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.
Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu
verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.
Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So
erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.
Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr
Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.
Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten
künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten
aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.
Rechtssicherheit während der Ausbildung
Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.
Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben
Rechtssicherheit.
Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre
erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche
eine weitere Duldung für sechs Monate.
Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der
Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung
eine echte Zukunftschance.
Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz
zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird
sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.
Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung
Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann
Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in
Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.
Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit
der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale
Brennpunkte entstehen.
Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen
wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren
einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.
Es gibt eine Härtefallregelung.
Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden
mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.
Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge
Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.
Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.
Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie
in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum
überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,
Grünanlagen zu pflegen.
Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und
bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.
Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen
Euro bereit.
Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.
Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.
Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse
ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.
Verzicht auf Vorrangprüfung
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die
Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.
Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den
jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer
ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen
mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.
Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.
Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.
Ausbildung ermöglichen
Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte
Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für
sie ausgeweitet.
Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.
Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer
sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die
Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es
Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.
Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter
Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren
Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten
Voraufenthalt bekommen.
Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab
Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten
Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat.
Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland
bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.
Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist
etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.
Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit
wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Integrationsleistungen bekommen.
Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher
bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende
rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.
Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
noch effizienter zu gestalten.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten
zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,
die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.
Freitag, 8. Juli 2016"
08.07.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin sind z.Z. 58.100 Flüchtlinge eingewandert, davon
40.000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte.
13.000 in Wohnungen.
5.100 Minderjährige in Sozialeinrichtungen.
Pro Flüchtling werden pro Monat 1134 Euro verbraucht, um den Flüchtling zu versorgen.
In 2015 wurden 0,0183 Milliarden Euro für Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber
verbraucht.
Bis Juni 2016 sind 0,395 Milliarden Euro für Unterbringung und Geldleistungen verbraucht worden.
Im Juni 2016 gab es in 1004 Willkommensklassen 12.191 Schüler, die von 1094 Lehrern unterrichtet wurden, wobei
pro Lehrer die jährlichen Durchschnittskosten 70.000 Euro betragen.
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin investiert Berlin 2,758 Milliarden Euro wie folgt:
In 2016 und 2017 jeweils 0,6 Milliarden Euro für z.B.
Unterbringung in Not- und Gemeinschaftsunterkünften.
Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ausgaben für Willkommensklassen und Gesundheitsversorgung.
In 2016 und 2017 jeweils 0,2 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, davon
0,024 Milliarden Euro für zusätzliche Kurse der Sprachvermittlung und Wertevermittlung je für erwachsene Flüchtlinge.
0.013 Milliarden Euro für zusätzliche Integration der Flüchtlinge in Arbeit z.B. für Bildungsberater und Jobcoaches,
Ein-Euro-Jobs.
In 2016 und 2017 zusammen 1,158 Milliarden Euro für neue Unterkünfte, davon
0,078 Milliarden Euro für 30 neue Containersiedlungen für insgesamt 13.500 bis 15.000 Menschen.
1,080 Milliarden Euro für 60 Wohngebäude in Modularbauweise.
08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin hat ca. 60 Milliarden Euro Schulden.
08.07.2016 Islam-Recht als Deutsches Recht (ARD-Radio)
Islamisches Recht ist Bestandteil des Deutschen Rechtes - Beispiel:
Anerkennung einer nach Islamischen Recht vollzogenen Ehen mit Minderjähriger.
Selektion im deutschen Eherecht nach religiöser Orientierung, Abstammung
und deren Sitten.
Ein Beispiel der Einwanderung in das Sozialsystem unter Umgehung von deutschem
Recht durch die berliner Verwaltung. Ziel ist u.a. die Implementation
von Parallelgesellschaften, da der Vollzug der islamischen Ehe, die
in deutsches Recht überführt wurde, die Rolle der Frau unter Maßgabe
der männlichen Dominanz so stattfinden kann, dass die Frau gezielt
derart benachteiligt wird, dass diese Selektion gegen deutsche
Alltagsauffassung verstoßen (gute Sitten).
In Berlin sind islamische Ehen in Berlin von der Landesbehörde anzuerkennen,
wenn die Ehefrau mindestens 16 Lebensjahre hat. Die Anerkennung ersetzt damit
den für einen deutsche Minderjährige Ehegattenteil notwendige Zustimmung
zur Heirat mit einem volljährigen anderen Ehegattenteil.
Um Polygamie (Vielweiberei mit Heirat) zu vermeiden, schlägt die CDU vor,
die Standesamtliche Pflichtheirat für jede religiöse Heirat wieder einzuführen.
Seit 2010 wird in der BRD eine religiöse Heirat auch dann anerkannt, wenn diese
nicht standesamtlich verbunden ist. Dieser Vorschlag berührt islamische Heiraten
mit minderjährigen Ehegattenteil, wobei die Heirat außerhalb des Hoheitsgebietes
der BRD stattfindet, nicht.
Hinweise:
Wieso die deutsche Rechtspflege eine islamischen Ehe mit einem nach deutschen
Recht minderjährigen Ehegattenteil nicht in eine NICHT eingetragene Lebensgemeinschaft
konvertiert, liegt also auf der Hand: Der deutsche Jugendschutz und das
deutsche Eherecht sind inkompatibel zur Konvertierung. Jedoch ist nach
Hartz-4-Recht der gemeinsame Wohnsitz ein Indiz der Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Der deutsche Gesetzgeber erleichtert gezielt die Einwanderung
in das deutsche Sozialsystem der Grundsicherung, das auch so Parallelgesellschaften
in Kauf nimmt. Das ist offener Faschismus.
Die ARD besetzt ihre Moderation traditionell asozial - diesmal mit schmatzenden,
lispelnden und nuschelnden Moderatorinnen.
09.09.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde bis zum 31.07.2016 ca. 1500 Kinder und Jugendliche registriert, die
im Eheverhältnis entstehen und aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Irak, Bulgarien und Polen stammen. 361 Personen
sind jünger als 14 Jahre.
09.07.2016 heise.de
Gewerbsmäßiger Betrug durch VW
Die BRD-Regierung hält es für angemessen, wenn VW in der BRD die betroffenen Dieselfahrzeuge rechtskonform instandsetzt, da
dadurch der Schaden für die Käufer des betroffenen Dieselfahrzeuges durch VW für VW angemessen behoben wird.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will die Gewinndifferenz für VW, das "clean diesel" verkauft hat, ohne "clean diesel"
tatsächlich zu verkaufen, abkassieren: Der Käufer wurde durch VW getäuscht. VW hätte bei tasächlichem Verkauf von
"clean diesel" höhere Kosten gehabt (siehe jetzige Nachrüstungen), so dass die Gewinnspanne bei gleichem Marktpreis
geringer ausgefallen wäre, aber wegen Täuschung nicht ausgefallen ist.
09.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lügt:
Der Verkauf des "clean diesel" erfolgte als Produkt des Nicht-"clean diesel", so dass der Marktpreis schlichtweg Wucher ist,
Die Täuschung des Kunden spielt eine Rolle, da die Täuschung NUR die Bereitwilligkeit des Kaufes der Ware beeinflusst,
aber nicht den tatsächlichen Verkauf, der, wenn zugesicherte Eigenschaften gegeben wurden, Betrug darstellt.
Wucher und Betrug.
Die erzielten Gewinne sind umverteiltes Vermögen der Käufer, die durch Wucher und Betrug enteignet wurden.
VW unterliegt dem Sachverhalt der Gier.
Wenn die BRD-Regierung behauptet, VW darf sich auf seine Kosten angemessen am Schaden der Kunden und der
Gesellschaft - VW ist ein für die Öffentlichkeit enorm relevantes Unternehmen - sanieren, zersetzt nicht nur, sondern
schafft Beihilfe zur Unterlassung der Verfolgung der Gier von VW.
Die BRD wird durch den Christjüdischen Sozialismus regiert.
09.07.2016 sueddeutsche.de
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:
Volksentscheide auf Bundesebene
sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.
werden gebraucht, um
Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.
10.07.2016 dradio.de
Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:
Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.
10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Lammert ist Christjude.
10.07.2016 suedeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind
30.000 Flüchtlinge in SV-pflichtige Erwerbstätigkeit (in. Minijobs) eingewandert.
130.000 erwerbsfähige Flüchtlinge in das Hartz-4-System eingewandert.
11.07.2016 faz.net
Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II
In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung
Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen
48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.
11.07.2016 Steuer-Haftung für Bankenpleiten (ARD-Radio)
Entgegen der Maßgabe, dass für eine Bankenpleite Eigentümer haften,
sollen für italienische Banken, die instabile Wertpapiere horten,
der Steuerzahler haften, wenn die betroffene Bank systemrelevant
ist. Betroffene Haftungssumme: 360 Milliarden Euro.
Als Eigentümer zählen auch Sparer, die ihr Vermögen an die
betroffenen Bank gegeben hatten, um zu sparen, und deren
Vermögen vor Verwertung per Haftung nicht geschützt ist
(ab über 100.000 Euro).
Die EZB hat Italien erlaubt, Staatsgarantien bis zu 150 Milliarden
Euro den instabilen italienischen Banken zu gewähren. So
haftet der Steuerzahler.
12.07.2016 dradio.de
Finanzkrise Eurozone
Aus Sicht der EU-Kommission und EU-Finanzminister haben Spanien und Portugal die Defizit-Regelungen (Stabilitätspakt) der
Eurozone vorsätzlich für 2015 verletzt. Nun drohen Geldbußen, die laut europäischem Regelwerk bis zu 0,2 % der
Landeswirtschaftsleistung betragen können.
12.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Eurozone ist faschistisch implementiert:
Die BRD und Frankreich haben nach der Implementation der Eurozone den Stabilitätspakt vorsätzlich und nachhaltig
verletzt, ohne dass irgend eine Sanktion erfolgt ist. Die deutsche Dominanz hat es ermöglicht, dass die Eurozone
wegen Legalisierung des Verletzung des Stabilitätspaktes eine Staatsverschuldungssystematik zugelassen haben,
die Eurostaaten per Staatsanleihen befähigt haben, deutsche Exportware mit Schulden zu bezahlen, so dass der
Exportüberschuss der BRD ebenfalls nachhaltig bis heute wuchert und die Eurozone ebenfalls dominiert. Die
BRD hatte passend dazu am deutschen Binnenmarkt die Agenda 2010 eingeführt: Grundsicherung, Niedriglohn
und vor allem den Wegfall von Produktionszweigen durch deren Ersatz per Importe aus China - inzwischen
ist die BRD massiv von Importen abhängig (analog zu den USA, die wirtschaftlich von China abhängig sind)
und ergänzend nun auch von Energieimporten z.B. aus Russland. ... Z.Z. kauft sich China in deutsche Unternehmen
ein, deren Wissen in China bestens verwertet werden kann. China hat massive Euroreserven - eben z.B. Dank
der Abhängigkeit der BRD als Massenimporteur chinesischer Waren.
Das regierende deutsche Christjudentum unter Regierung Kohl hat die Eurozone dominant ausgestaltet - z.B. war
der Umrechnungskurs der DM in den Euro reine Willkür im Sinn des Ermessens eines BRD-Kanzlers Kohl.
Die Preisexplosion dagegen nicht: Die DM-Preise wurde als Europreise verdoppelt - Wucher am Binnenmarkt
bis heute.
12.07.2016 faz.net
Berliner Studie zu Volksparteien (ohne AfD, NPD, DVU).
In 1990 hatten die Volksparteien 2,4 Millionen Mitglieder.
In 2015 hatten die Volksparteien 1,2 Millionen Mitglieder:
SPD 442.814 Mitglieder.
CDU 444.400 Mitglieder.
CSU 144.360 Mitglieder.
FDP 53.197 Mitglieder.
Partei der Grünen 59.418 Mitglieder.
Linkspartei 58.989 Mitglieder.
Das Durchschnittsalter der Mitglieder in ALLEN einzelnen Volksparteien beträgt z.Z. 50 bis 60 Jahre.
12.07.2016 handelsblatt.com
Überstunden in BRD - IAB-Studie
In 2015 gab es 0,7977 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9934 Milliarden entgeltlose Überstunden.
In 2015 gab es 0,8162 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9971 Milliarden entgeltlose Überstunden.
13.07.2016 bundesregierung.de
Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten
Einsteigen dürfen nicht:
Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.
Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.
Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.
vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.
Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.
Die Arbeitsgelegenheit
umfasst
maximal längstens sechs Monate.
maximal 30 Wochenstunden.
wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.
begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.
findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.
13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.
Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.
Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.
Damit gilt:
Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.
Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,
denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.
Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.
14.07.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung aus Syrien in die BRD werden Syrer zunehmend selektiert:
Syrer stammen aus Kriegsgebieten und haben
mit individuellem Verfolgungsschicksal das Recht, Familie in die BRD einwandern zu lassen.
ohne individuelles Verfolgungsschicksal bisher nicht das Recht, Familie in die BRD einwandern zu lassen.
(subsidiärer Schutz).
Im Juni 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über mehr als 23.000 Asylanträge
syrischer Staatsbürger entschieden. In 45,4 Prozent der Fälle ist nur der subsidiärer Schutz gewährt worden.
14.07.2016 berliner-zeitung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen die Einwanderung in die
Grundsicherung wie Hartz 4 stattfinden. Da im Bereich Hartz 4 pro Monat und Hartz-4-Bezieher 90 Euro an die Kassen
fließen, zahlen die Kassen drauf: 90 Euro reichen nicht aus.
Die BRD-Regierung will 2017 aus der (auch beitragsfinanzierten) Rücklage des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro
verwenden, um Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu bezahlen (Refinanzierung der Kosten aus Rücklagen aus Beiträgen).
15.07.2016 dradio.de
Geburten durch Ehepaare in der BRD in 2014
In BRD-West waren 71% aller Geburten im Ehekontext.
Im Beitrittsgebiet waren 41% aller Geburten im Ehekontext.
15.07.2016 dradio.de
Rentenreform
Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) ist sich noch nicht im Klaren, ob ostdeutsche Renten bis zum Jahr 2020 auf das Westniveau
angehoben werden. Falls Renten angepasst werden, sind dafür 3 Milliarden Euro nötig.
15.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Rentenfaktor, der aus einem Rentenpunkt, der anhand von Anwartschaften ermittelt wurde, einen Euro-Betrag macht,
ist im Beitrittsgebiet geringer. Die Rentenanpassung erhöht also den Wert des Rentepunktes Ost auf den von West.
Der Haken ist aber woanders:
Jede Rentenerhöhung bewirkt eine Änderung der Steuerlage der Rentner. So kann es sein, dass eine geringe Rentenerhöhung
die Steuerlast-Klasse wechseln lässt, so dass mehr Steuern zu zahlen sind, als die Erhöhung eingebracht hat.
Das nennt man Abschöpfung der Rente (Rentenbeiträge stammen vom Brutto, sind also unversteuert, so dass die
Rente besteuerbar ist), z.B. um den Bundeszuschuss zum Rentensystem zu refinanzieren: Die Rentner bezahlen
sich untereinander die Rentenerhöhung und bereits das bei divergentem Rentenfaktor-Eurowert.
Ergo: Nahles wird rechnen, ob sich die Rentenanpassung Ost an West steuerlich für den Bund rechnet.
15.07.2016 gegen-hartz.de
Arbeitsaufnahme durch Minderjährige im Hartz-4-Bezug
Die vom Gesetzgeber implementierte Klausel, dass arbeitsfähige Kinder ab dem vollendetem 15. Lebensjahr in die
Integration in Arbeit einzubinden sind, steht im Widerspruch zum Begehren betroffener Minderjähriger, eine
weiterführende Schule besuchen zu wollen: Der Träger der Grundsicherung kann verlangen, dass der Schüler
einer Vorladung zur Integration in Arbeit folgen muss (bei Nichtantreten zu Vorladung kann sanktioniert werden)
und dass die Integration in Arbeit Vorrang zum Besuch z.B. eines Gymnasiums hat (daher die Vorladung).
19.07.2016 handelsblatt.com
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".
19.07.2016 morgenpost.de
Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:
"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".
"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."
19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.
Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.
Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.
Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.
Das ist offener Faschismus.
Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.
23.07.2016 bundesregierung.de
"Mitschrift Pressekonferenz
Im Wortlaut
Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Gewalttat von München am 23. Juli 2016 in Berlin
im Bundeskanzleramt
BKin Merkel: Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht
des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am
Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines
einzelnen Täters.
In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über
den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und
Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.
Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an
eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.
Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren
Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich
persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit
Ihnen.
Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und
alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.
So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele
Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit
der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff
in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die
genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war,
islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.
Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der
heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in
solchen Momenten Zuversicht geben? - Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die
ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie
haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und
sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.
Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig
nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben
damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt
unsere größte Stärke.
Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern
lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken
wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen
Gewalt und Terrorismus.
Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir
präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles
daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.
Vielen Dank!
Samstag, 23. Juli 2016"
23.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Privat-TV hatte ein Münchner, der Deutscher und gerade Volljährig war, mit Waffengewalt 9 Menschen, die im Alter ca. bis zu 20
Jahre waren, exekutiert und sich laut Polizeiangaben dann selbst erschossen.
Pikant an Merkels Erklärung ist der Umstand, dass
Merkel keinen Erklärungsversuch macht, wieso es in der BRD trotz Verbot an Waffenhandel ohne Lizenz inzwischen massenweise
Menschen mit Waffengewalt umgenietet werden, weil die Opfer sich eben nicht eine Selbstverteidigung per Waffe organisiert hatten.
Und: Wieso in der BRD der Finale Schuss, also die Exekution eines Täters durch Polizei etc., so oft Anwendung findet und zwar
immer dann, wenn Menschen bereits vom Täter exekutiert bzw. verletzt wurden.
die Erklärung von Merkel auch umfassen müsste, wie sich die Zivilbevölkerung gegen die per Masseneinwanderung in die BRD
importierten Jihadisten vorbeugend und parallel zur behördlichen Tätigkeit wehren sollten und vor allem legal können.
Mit anderen Worten: Das mit den Angehörigen der Opfer MitLeiden ist Zynismus pur. Die BRD-Kanzlerin hat den Weg
der Radikalisierung der BRD-Bevölkerung bewusst gewählt, um so die Ziele des regierenden Christjudentums zu erreichen.
Der Eine wird gekillt, der Andere bestimmt, dass das Killen ein Alltagsmerkmal im Dasein der Bevölkerung ist.
Das ist offener Faschismus des Christjudentums und dessen Zuträger wie SPD und FDP.
Diese politischen Kräfte müssen zwingend per Systemwechsel mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
Bildschirmcopy Suche auf der Webseite der BRD-Kanzlerin nach "Terroranschlag Würzburg": 0 Treffer.
(Ein Bildschirmcopy ist wie immer nur im Quellennachweis enthalten).
23.07.2016 faz.net
Im Zuge des Attentates in München hat die BRD-Verteidigungsministerin ein Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft
versetzt und damit die Bundeswehr im Einsatz im Inneren zum Zweck der Terrorbekämpfung bereitgestellt. Der konkrete Einsatz
der Feldjäger-Einheit ist nicht erfolgt, da die Polizei die bewaffnete Unterstützung seitens der Bundeswehr nicht angefordert hat.
25.07.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Berliner Innensenator Henkel (CDU) fest:
"Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen
gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden... Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar
einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang
kein Alltag waren".
Die Bevölkerung müsse sich gegen diejenigen stellen, "die mit den Taten einiger barbarischer Verbrecher jetzt Stimmung
gegen alle Flüchtlinge in unserem Land machen wollen".
Es sei eine enorme Herausforderung, "tickende Zeitbomben" zu identifizieren. Die Behörden müssten genau wissen, wer
sich im Land aufhalte.
Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten Deutschland schnell wieder verlassen.
25.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird von Christjüdischen Sozialismus derart regiert, dass Berlin als Chaos-Ort für Einwanderung publik ist.
Dass nun ein regierender Christjude von der Bevölkerung verlangt, Daten über Terroristen an die Behörden zu
liefern, so dass diese arbeitsfähig sind, ist also kein Wunder, denn es waren vor allem die Christjuden in der BRD-
Regierung, die die unkontrollierte Einwanderung in die BRD bewusst erzwungen hat: Allen voran die BRD-Kanzlerin.
Und: Natürlich muss das Deutsche Volk seinen Kopf hinhalten - nicht nur per Ehrenamt, ohne das die Masseneinwanderung
nicht funktioniert - sozusagen die durch Merkel erzwungene Nächstenliebe "Wir schaffen das", sondern auch
als Widerstand gegen Terroristen, die in aller Ruhe Waffengewalt gegen Menschen verwenden, die sich an Recht
und Ordnung halten, anstatt die Systemänderung auch in der Einwanderung abzustreben. ... Das Deutsche Volk
ist ein Führervolk ohne Nationalstolz und Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Erbärmlich.
26.07.2016 faz.net
Urteil Bundessozialgericht Az: B 4 KG 2/14 R - Für Bezieher der Grundsicherung wird Elterngeld als Einkommen der Grundsicherung
angerechnet (Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung um die Höhe des Elterngeldes).
28.07.2016 berliner-zeitung.de
Das BRD-Arbeitsgericht hat im Zuge einer Klage eines in kirchlicher Anstellung arbeitenden Arztes, der wegen der Schließung
seiner 2. Ehe entlassen wurde, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Prüfung eines vom BRD-Arbeitsgericht
vermuteten Verstoßes des kirchlichen Arbeitgebers gegen das Gebot der Gleichbehandlung übergeben.
28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Umstand der Gleichbehandlung entfällt, wenn arbeitsvertraglich geregelt ist, dass an die dem Weisungsrecht unterliegende
Angestelltentätigkeit an die Unterlassung einer Ehe nach Scheidung gebunden ist - speziell an die 2. Ehe nach 1. Scheidung.
Der Umstand der Einhaltung Guter Sitten im Bereich der Anerkennung qualifizierter Tätigkeit, die nicht an Maßgaben
einer das Privatverhältnisses des Angestellten berührenden Entscheidung auf Eingehung einer in der BRD als
Wertesystemelement explizit geschützten und geförderter Ehe gebunden ist, greift sehr wohl, wenn der Kläger gegen den
Religionsarbeitgeber mit den zuvor genannten Merkmalen in der qualifizierten Tätigkeit vergleichbar ist UND die vom
Religionsarbeitgeber vollzogene Auffassung der Entlassung NICHT die Einstufung der qualifizierten Tätigkeit im Vergleich
mit o.g. Tätigkeit beeinflusst, WENN religiöses Handeln also NICHT Bestandteil des Vergleiches werden SOLL.
Hä ??? Die Kirche SOLL im Deutschen Recht explizit das Recht der Guten Sitten modifizieren können ?? ...Ähm, ... Und dieses
deutsche SOLL soll nun europäisch überprüft werden ?
:-)))))))
28.07.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und im Zuge des Systemputsches in der BRD ein Statement der BRD-Kanzlerin
Merkel - u.a.:
"Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen
Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in
Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror.
Diese Anschläge - verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester
vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den
terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern - sind
erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an
denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit
ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren
und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich
sind.
Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an
Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit
schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im
Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland
gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu
suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.
Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind,
verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge
gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es
verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen
Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen,
nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was
unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer
aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.
Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und
unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not
aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem
stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das
macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.
Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist - der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in
Würzburg darüber informiert -, was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die
verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des
völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa
verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch
schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.
Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es
muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge
machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher
gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat zu gewährleisten.
Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen
durch den organisierten Terrorismus - ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf
hingewiesen - neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht
aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald
im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung
verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren
darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen,
bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für
terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen
unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.
Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie
Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden
Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über
ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine
schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und
Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt
voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann
zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen
nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit
den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter
besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir
müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch
Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich
begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der
gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so
vorankommen, wie das gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun - Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer
Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele
Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder - so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so
ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen - fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große
Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der
Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser
Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben
denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese
Dinge - ich habe das eine nationale Aufgabe genannt - herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir
schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom
letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen
können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es
schaffen, unserer historischen Aufgabe - dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch
die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff "islamistischer Terror" umschrieben ist, bewältigen, die
richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass
wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.
"Wir" - das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden - ich
möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat -, die
Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. "Wir", das sind trotz aller Mühsal, die wir
manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen - das zentrale Thema -, die
Nato und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland
zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um
Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können."
"Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es
Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch
unbestritten. Was mir sehr wichtig ist - ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden -, ist: Wir befinden uns in keinem Krieg
oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus."
28.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Kanzlerin Merkel hat "vergessen", dem Deutschen Volk zu erklären, wie sich jeder Einzelne gegen Terroristen aktiv schützen
kann. Im Gegenteil: Merkel geht davon aus, dass derselbe Staat und dieselbe BRD-Regierung, die die Masseneinwanderung in die
BRD so zugelassen und organisiert haben, dass die unkontrollierte Einwanderung einen Terrorimport bewirkt, die Deutschen
beschützen kann, ohne garantieren zu können, dass währen des Terroraktes die Exekution und Verletzung von Deutschen und anderen
in der BRD Lebenden minimiert WIRD, z.B. durch Selbstverteidigung, die NICHT dem Umstand der bisher implementieren Notwehr
entspricht (z.B. Legalisierung des Einsatzes von Waffen entweder durch Betroffenen oder durch massenweises Auftreten der
Angehörige des BRD-Staates wie bewaffnete Zivilbeamte). - Mit anderen Worten: Der regierende Christjüdische Sozialismus ist am
Ende. Und das Denken des BRD-Vizekanzlers über das Deutsche Volk als Pack ist erst recht unpassend.
Der offene Faschismus des Christjüdischen Sozialismus, der sich mit elitärem Personenschutz von Denjenigen selektiert, die
im Terrorakt ihr Leben verlieren und dafür zuvor z.B. als brave Steuerzahler auch die Diäten des Staats-Faschismus ermöglicht haben.
28.07.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und ein Statement der BRD-Kanzlerin Merkel - u.a.:
"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Ich glaube dass wir in einem
Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind."
Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombenangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak
beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht."
Es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich
sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem".
29.07.2016 dradio.de
Systemputsch in der Türkei
Im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es nun folgenden Status:
In den letzten 14 Tagen wurden 18.000 Menschen verhaftet, davon 50% für Untersuchungshaft.
Fast 50.000 Reisepässe wurden annulliert.
1.300 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums werden wegen Putschunterstützung verfolgt.
Über 66.000 Staatsmitarbeiter wurden entlassen.
29.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die politische und soziale Selektion von Menschen wird dem Widerstand gegen Erdogan Aufschwung geben, so dass der
Islamische Staat - abgesehen vom Erzfeind Kurden - nun auch in der Türkei systemisch zu Hause ist: Analog zur Abwicklungswelle
im Hussein-Irak, die den Islamischen Staat als Institution ermöglicht hat. - Das Kalifat Türkei mit Scharia-Recht wird entweder
Teil des Islamischen Staates oder dessen Gegner.
Laut religion.orf.at/stories/2671100 aus dem Jahr 2014 will Erdogan das Pflichtfach "Sunnitische Religion" einführen. Erdogan ist
also Sunnit.
Laut sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806 aus dem Jahr 2014 sind 90% aller Muslime in der
Welt von sunnitischem Glauben. Die Divergenz zu schiitisch-geführten Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Bahrain liegen auf der
Hand.
Der Islamische Staat ist sunnitisch geprägt und bekämpft Schiiten und Aleviten. 2 Aleviten-Volksstämme leben allem in der Türkei
und in Syrien. Die Mehrheit der für Sunniten und Schiiten geltenden Verbote und Gebote aus dem Koran werden von den Aleviten
nicht befolgt. (de.wikipedia.org/wiki/Aleviten).
Diese muslimischen Volksstämme sind z.T. extrem systemdivergent.
Die Türkei ist also eine weitere Form des Islams weltweit.
Die Türkei ist ein Problem für Europa, das systemisch von der Türkei abhängig ist:
NATO-Staat Türkei mit den Militärbasen im Nahen Osten.
Flüchtlings-Container Türkei mit Finanzfluss aus Europa.
Dazu kommt noch die erwartete Einführung der Todesstrafe in der Türkei.
Der Islam ist eine Mischung aus Macht-Religionen. Das Islamische Recht ist also nur im Machtkontext wirksam. Es gibt nicht
DEN Islam. Es gibt nicht DAS islamische Recht. Damit kann der Islam NICHT zu einem Volk gehören, das nicht dem
speziellen Machtkontext unterliegt.
Wer in der BRD behauptet, der Islam gehört zum Deutschen Volk, ist ein Faschist und will das Deutsche Volk im Kontext
zersetzen. Und zwar auch dann, wenn der Kontext eine Integration von Muslimen ausweist, die aber objektiv nur dann
integrierbar sind, wenn der Islam sich in den Machtkontext des Staates einbindet - also eine weitere Form des Islams
nach Grundrechten in der BRD, die somit instabil sein muss, wenn der Islam in seinen Nuancen das Innen- und Außenverhältnis
der BRD manipuliert - so wie es die Türkei seit vielen Jahren vollzieht: Türken in der BRD richten sich als Deutsche nach
dem Islam in der türkischen Variante, ohne dass diese Türken die BRD verlassen wollen. Der Islam begünstigt also den
Wegfall der Souveränität der BRD und begünstigt also damit auch die Islamisierung der BRD. Damit gilt: Die Behauptung
der BRD-Kanzlerin, die Integration von Muslimen in der BRD massenweise schaffen zu können, ist eine Lüge. Merkel
ist Faschist und zersetzt das Deutsche Volk.
Die Systemänderung in der BRD ist objektiv überreif und wird subjektiv ma Führervolk der Deutschen und deren
fehlenden Nationalstolz scheitern. Die BRD ist ein internationales Problem der Instabilität, die sich mit den Führungsanspruch
der BRD wie ein Virus verbreitet: Wer mit den Deutschen agieren will, muss VORHER wissen, was er tut.
31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
In der Straße, wo der Autor dieser Dokumentation wohnt (Neandertal-Viertel am Volkspark Prenzlauer-Berg), baumelt
am Laternenmast ein Christjude. Sein Schild weist aus, dass das Viertel mit dem Christjuden verbunden ist: Unser.
Also alles eine Wichse ? Der CDU-Kandidat ist so alt, dass er die Geschichte und das Straßenelend des Viertels
weder kennen kann, noch vermutlich erleben konnte: Der Kandidat lag damals noch als Quark im Schaufenster, oder
nahm Hautpflege in der Spermasuppe im mütterlichen Uterus. Abgesehen vom Baumeln ist das Unser, also die
aufgedrängte Nächstenliebe im von der SPD regierten Pankower Stadtbezirk und dessen Stadtteil Prenzlauer Berg
(Reform der Stadtbezirke hatte einstige eigenständige Stadtbezirke in Stadtteilen des jeweiligen Großbezirkes umgewandelt)
schon deswegen vermessen, da außer einem dämlichen Grinsen und dem CDU-Logo die Nächstenliebe schmucklos
Anwohner nervt, deren Alter auf Zeiten verweist, wo vor dem Wegfall der DDR das Vermögen im Viertel grundlegend
gebildet wurde. Bezüglich der Straßen im Viertel haben diese bei Regen den Kloake-Zustand und sind ebenso historisch
wie einige Gebäude im Viertel, das zu Hitler-Zeiten ein Hoch erlebte, welches mit Brandbomben final mit Hitler beendet
wurde: Inzwischen sind Industriebauten als Eigenheime modern. Und viele Meter lange Edelstahlrohre an den
Hauswänden außen, die von schicken Kaminen in den zusammengekürzt-gesparten Eigenheimen zeugen. Und natürlich
das ausgiebige Freilandgrillen auch bei höchster Waldbrandgefahr im eng bebauten und eng begrünten Viertel, dessen
Nähe zum Trümmerberg mit der Taleigenschaft der überwiegenden Windstille und Trockenheit besonders im Sommer
gerade dazu einlädt, die Urinstinkte im modernen Häuslebauer-Menschen, also dem Neandertaler und seine
Feuerstellensehnsucht, bei jedem und besonders bei windstillen Wetter flächendecken im Viertel auszuleben: Wenn
das gute Fleisch verbrannt riecht oder ranziges Fett verwendet wird - jeder riecht es: Miefglocke des Neandertalers.
Aber: Das Elend eben von heute. - Und wie gesagt: Passend dazu das Straßennetz, das, wenn man wollte, nach historischer
Rekonstruktion wieder mit edlen, nachhaltig stabilen und selbst steinalten Kopfsteinpflaster-Straßen glänzen könnte,
deren schon seit langem zugeteerte oder zubetonierte Existenzen sich nicht einfach so erahnen lassen. - Aber das wird
ja der CDU-Kandidat, unser Christjude, bestimmt wissen, wenn der am Laternenmast baumelnd das viele Jahrzehnte
andauernde Elend der Straßennetzes im Viertel begrinst.
Berlin ist so was von arm - ohne Ende, dafür elendlich arm. Und mit regierendem Christjudentum traditionell reichlich
gesegnet ... Wegfall Sozialer Wohnungsbau, Bankenskandal, und in Verbund mit dem Sozialopportunisten der
BER-Skandal, die schwule Kulturpolitik des Kahlschlages (Schiller-Theater, Deutsches Theater, Volksbühne)
und und und ...
Die Reichshauptstadt im Dauer-Sumpf.
31.07.2016 derstandard.at
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) fest:
Die BRD-Kanzlerin hat kein schuldhaftes Zutun an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg.
Die Behauptung der BRD-Kanzlerin, "Wir schaffen das", ist nur dann korrekt, wenn es Änderungen gibt:
Mehr Polizeipräsenz.
Bessere Bekämpfung der Internetkriminalität.
Klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland.
Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.
Der Staat BRD stellt sich vom Risiko der Sicherheit derart frei, dass, auch wenn alles Menschenmögliche getan
wurde, die allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden kann.
31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Den Fantasien des Christjuden Seehofer stehen Realitäten des Deutschen Volkes entgegen.
Die BRD-Kanzlerin hat mit ihrer von der BRD-Verfassung zugelassenen Richtlinienkompetenz die unkontrollierte
Masseneinwanderung von Muslimen implementiert und den Import von islamischen Terror als Ideologie und
Gewalt bewusst zugelassen.
Das BRD-Bundesland Bayern war maßgeblich daran beteiligt, unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen durchzuführen
und damit klar zu widerlegen, dass die Einwanderung als schaffbar eingestuft werden kann, denn ideologischer
System-Terrorismus ist weder mit Polizeipräsenz noch Internetaktivitäten etc. in den Griff zu kriegen, ohne das
eigene Volk in seinen Teilen zu verheizen - inklusive Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Der Einsatz der BRD-Bundeswehr im Inneren außerhalb der vom BRD-Verfassungsgericht genehmigten Kompetenz wurde
bereits vollzogen: Die BRD-Verteidigungsministerin (nicht der Oberbefehlshaber Kanzlerin Merkel) hat eine Feldjägerstaffel
der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren aktivieren lassen, der wegen geringen Bedarf an militärischer Kompetenz nicht
benutzt wurde.
Seehofer ist ein opportunistisches Großmaul.
03.07.2012 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-063.html
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz") - u.a.
"4. Im Übrigen bietet der durch den Plenarbeschluss nun erweiterte Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren für den Schutz der
Bevölkerung namentlich vor terroristischen Angriffen keine messbaren Vorteile. Zwar mag es danach nunmehr zulässig sein, dass
Kampfflugzeuge unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 LuftSiG "Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz
von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben". Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings
insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil der Abschuss von Flugzeugen, in denen sich Passagiere
und Besatzungsmitglieder befinden, mit dem Grundrecht auf Leben in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar
ist und unzulässig bleibt. Es kommt hinzu, dass - auch nach der Auffassung des Plenums - ohne Verfassungsänderung allein die
Bundesregierung nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG über den Einsatz militärischer Waffen gegen Luftfahrzeuge befinden
kann, was angesichts des vergleichsweise kleinen deutschen Luftraums kaum jemals zu einer rechtzeitigen Maßnahme führen wird.
Soll danach der Rahmen, den das materielle Verfassungsrecht für eine effektive Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum lässt, genutzt
werden, so ist trotz der nun erweiterten Zulässigkeit von Kampfeinsätzen eine Verfassungsänderung gleichwohl unvermeidlich."
31.07.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich Flüchtlingsströme
aus der Türkei in die EU Ende Oktober 2016 seitens der Türkei annulliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die
Visafreiheit für Türken aus der Türkei, die in der EU reisen wollen, vollzogen wurde.
31.07.2016 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit über 4 Jahre im Bereich Hartz 4 für Betroffene im Alter über 55 Jahre
Ende 2010 gab es rund 140.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.
Ende 2015 gab es rund 195.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, stellt fest:
Arbeitgebern geben älteren Arbeitslosen noch immer keine Chance, auch wenn die Konjunktur auf Aufschwung steht.
JobCenter müssen mehr Geld erhalten, um speziell ältere Erwerbslose zu betreuen: "Wir brauchen gute Arbeit für
55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70."
31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Um diesen Lapsus der Kommunistin Zimmermann im BRD-Bundestag zu kommentieren: Die gute Frau hat Null Ahnung. Dafür ist
sie eine exzellente Opportunistin.
Die Realität für Langzeitarbeitslose wird auf den Webseiten des Autors dieser Dokumentation - u.a. im Bereich "Systemänderungen
im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose" - korrekt erklärt.
01.08.2016 faz.net
Einwanderung in das Hartz-4-System der BRD
Ende April 2016
kamen 26% der Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland (1,541 Millionen Einwanderer, 12,4% mehr als in 2015).
Anteil der Türken: 295.260 Menschen.
Anteil der Syrer: 242.391 Menschen (195,1% mehr als 2015).
Anteil der Polen: 92.506 Menschen.). Am stärksten gestiegen sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der
gab es 4,36 Millionen Inländer, die Hatz-4 beziehen (5,2% weniger als 2015).
waren 7,7% aller Deutschen Bezieher von Hartz-4.
waren 18% aller Ausländer in der BRD Bezieher von Hartz-4.
01.08.2016 faz.net
Massenschwarzarbeit in BRD - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Haushaltshilfen
In 2015 waren in 9% aller Privathaushalte Putz- und sonstige Hilfen tätig, davon
80% in Schwarzarbeit (3,6 Millionen Hilfen in Schwarzarbeit, aber 0,8 Millionen weniger als 2005).
300.000 Hilfen als Minijobber (200.000 mehr als 2005).
01.08.2016 faz.net
BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie
Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.
steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.
Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.
04.08.2016 bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Integration_von_Fluechtlingen_foerdern.html
?view=trackDownload
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD offeriert die BRD-Regierung eine Broschüre für Haupt- und Ehrenamtliche,
die die Integration von Flüchtlingen bewältigen sollen:
"Neue Broschüre
Integration von Flüchtlingen fördern
Das Engagement vieler Haupt- und Ehrenamtlicher hat bei der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge gezeigt:
Deutschland kann das. Nun steht als nächste Aufgabe die rasche und nachhaltige Integration bevor.
Ehrenamtliche Helferin Francesca lehrt Flüchtlingen Deutsch Neue Broschüre: "Integration von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten
zum Mitmachen" Foto: Gurian/laif
Wer neu nach Deutschland kommt, ist mit unserer Art zu leben oft nicht vertraut. Viele von ihnen, die vor Krieg und politischer
Verfolgung geflohen sind, haben gute Aussichten zu bleiben - für eine begrenzte Zeit oder dauerhaft. Die neue Broschüre "Integration
von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten zum Mitmachen" bietet Anregungen, wie jeder selbst tätig werden und Flüchtlinge auf dem
Weg in unsere Gesellschaft unterstützen kann.
Gemeinsam für Integration
Der Staat leistet vielfältige Unterstützung, doch ohne gesellschaftliches Engagement geht es nicht. Für den Weg in die Gesellschaft sind
neben Integrationskursen viele weitere Schritte nötig.
Um Asylsuchenden und Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen, erklären und vermitteln zu können, sind persönliche Gespräche
beim Essen am Arbeitsplatz, bei Treffen in der Nachbarschaft und im Verein ein guter Weg.
Wie kann man sich engagieren?
Für Vereine und Bürgerinitiativen, die Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten aus Mitteln
der Bundesregierung. Auch Programme wie "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes oder "Willkommen im
Fußball!" der Bundesliga-Stiftung können Asylbewerber dabei unterstützen, in die neue Umgebung zu finden. Zudem suchen
Kommunen vor Ort engagierte Mitarbeiter.
Wer Zugewanderte beim Deutschlernen unterstützen will: Institutionen wie das Goethe-Institut bieten für ehrenamtliche
Deutschlehrer kostenlose Weiterbildungen an. Auch der Deutsche Volkshochschulverband hat ein Portal mit Online-Deutschkursen und
Begleitmaterial geschaltet. Einige Unternehmen bieten bereits kostenlose Sprachangebote an.
Viele Unternehmen suchen motivierte Arbeitskräfte und können sich vorstellen, Asylsuchende einzustellen: Dafür sind
Informationen nötig, wen man ausbilden oder einstellen darf. Die Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber zudem finanziell, die
Asylsuchende ausbilden und einstellen.
Für alle, die ungenutzten Wohnraum zu Verfügung haben und neue Mieter suchen: Dazu kann man sich über die jeweilige Stadt- und
Kreisverwaltung informieren.
Unter den Asylsuchenden sind auch viele Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland kommen. Auskunft, wie man private
Vormundschaften übernehmen, sich als Gastfamilie melden oder Bildungspatenschaften übernehmen können, sind beim Jugendamt vor
Ort erhältlich.
Diese und viele weitere Informationen und Hinweise bietet die neue Broschüre. Sie gibt zudem eine detaillierte Erklärung des
Aufnahmeverfahrens und der Aufenthaltsmodalitäten sowie einen Überblick über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
und Studienmöglichkeiten.
Donnerstag, 4. August 2016"
04.08.2016 sueddeutsche.de
Systemputsch in der Türkei
Der türkische Präsident Erdogan hat nun zum Zweck der Austrocknung der Wirtschaftsaktivitäten von Gülen-Anhänger
das türkische Volk aufgerufen, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden (Denunziation), auch wenn es die eigenen
Verwandten betrifft.
04.08.2016 vom Autor dieser Dokumenation
Die Türkei mischt sich in innere Angelegenheiten andere Länder gezielt ein, wenn dort Anhänger von Erdogan denunzieren
UND Staatsangehörige des fremden Landes sind UND nicht in die Türkei auswandern. - So gesehen gibt es einen
weiteren Umstand der belegt, das Islam nicht integrierbar ist, denn der Islam ist eine Deutungsreligion im Machtkontext.
UND: So gesehen ist das Ende der Einwanderung von Muslimen anzuraten, wenn diese als 5. Kolonne Erdogans
agieren (Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine weitere Staatsbürgerschaft mit der Türkei vorliegt.
In anderen Fällen: Die Anwendung von Strafrecht bzw. die Schaffung des Straftatbestandes der Denunziation als
Mittel der Fremdbestimmung (auch zum eigenen Vorteil wie z.B. Konkurrenzbereinigung).
Mit anderen Worten: Die Türkei gehört als Islamstaat, also als Gottesstaat, nicht in die EU. Daher macht der
Abbruch der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Sinn.
05.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).
06.08.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.
fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.
06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut TV-Medien gilt:
Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.
Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.
Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.
Das ist offener Faschismus in Reinkultur.
08.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt es aktuell über 0,5 Millionen unerledigte Asylanträge.
09.08.2016 dradio.de
Die Fälscherin Hinz (SPD) macht nun die Niederlegung ihres Bundestagsmandates nun von der Hinz behandelnden Ärzteschaft
abhängig: Mandatrückgabe erst nach Ende der klinischen Behandlung von Hinz.
10.08.2016 sueddeutsche.de
Die Fälscherin Hinz (SPD) hat von ihren Ärzten die Zustimmung bekommen, das Bundestagsmandat der Hinz zum Ende August
2016 niederlegen zu können.
11.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird das deutsche Recht abgeändert:
Ausländer als Gefährder werden schneller inhaftiert und abgeschoben.
Wer als Deutscher an terroristischen Einsätzen teilnimmt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Die Gesinnung der Sympathie für Terrorismus wird bestraft.
Das Überwachungs- und Waffenrecht wird verändert.
11.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Deutsche Staatsbürger sind regelmäßig ohne 2. Staatsbürgerschaft. Eine Ausbürgerung eines Deutschen ist dessen Staatenlosigkeit.
Die ehemalige DDR (Beitrittsgebiet) hat DDR-Staatsbürger mit dem Wissen ausgebürgert, dass die BRD das Staatsrecht der
Deutschen Nation ausübt und somit Staatenlosigkeit nicht entstehen kann: Auch ausgebürgerte DDR-Bürgen waren zwingend
Staatsdeutsche nach BRD-Recht, also des BRD-Staates.
Der regierende Christjüdische Sozialismus plant also eine verfassungsrelevante Änderung OHNE Verfassungsänderung.
13.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".
14.08.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
hat der Staat BRD in der aktuellen Legislaturperiode bisher 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes
finanziert - davon allein 3250 Stellen für die Bundespolizei.
fordert der BRD-Innenminister Thomas de Maizière die Bundesländer auf, in ihre Polizei zu investieren.
fordert der Ministerpräsident Thüringen, Ramelow (Die Linke),
die automatische Einbürgerung von in der BRD geborenen Flüchtlingskindern.
die Zulässigkeit des Tragens einer Burka, da nur ganz wenige Frauen diese benutzen und Ramelow selbst noch keine
solche gesehen hat.
14.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird die BRD als Aquise-Raum für Terroristen benutzt:
Bisher sind 340 Fälle der versuchten Beschaffung von Islamisten erkannt worden. Flüchtlingseinrichtungen sind
Orte der Beschaffung, weil sehr viele junge Sunniten mit islamischen Milieu und der Tradition des Gottesganges
in eine arabischsprachige Moschee verfügbar sind, wobei in der BRD zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen,
also Orte des Beginnes der Radialisierung verfügbar sind, wo auch Einzeltäter herangebildet werden.
In der Erkennung von islamistischen Einzeltätern ist der Staat BRD auf die Denunzuation aus der Gesellschaft angewiesen.
Die Internet-Verfolgung unterliegt in der BRD neben rechtlichen Problemen auch denen der nicht möglichen Entschlüsselung
von Verbindungen und Chats - vor allem dann, wenn Provider im Ausland benutzt werden.
14.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Realität der Totalität der Überwachung in der BRD hat nichts mit den o.g. Defiziten in der Internet-Überwachung zu tun.
Diese Defizite sind Peanuts.
Jede Deutungsreligion, also ALLE Religionen der Menschheit, sind inkompatibel, da nur dadurch der Zweck der Religion
praktisch vollzogen werden kann. - Wenn also der Kommunist Ramelow die Einbürgerung eines erfolgreichen Begattungsaktes
von Flüchtlingen, die in der BRD ihre Kinder zur Welt kommen lassen, fordert, dann muss zwingend die Familienzusammenführung
am Grad der Vermehrungsabsichten von Flüchtlingen ausgerichtet werden, die damit dauerhaft den Problemen in den Quellgebieten
der Flucht ausweichen können: Pemanenteinwanderung. Damit ist der Grad der Einwanderung das Maß für die Fortführung
des Deutschen Volkes, weil die Einwanderung in die BRD massenhaft erfolgt ist - im Gegensatz zu gesteuerten Systemen z.B.
der USA oder Kanadas oder Australiens. Der Kommunist Ramelow verlangt also die fortschreitende Fremdbestimmung des Deutschen
Volkes, das zugleich über Ehrenamt massiv Flüchtlinge integrieren soll (Verwertung von Volksressourcen zum Zweck der
Einwanderung als Mittel der Fremdbestimmung). Der Kommunist Ramelow fordert also den Ausbau des offenen Faschismus.
Da Deutungsreligionen NUR im Machtkontext integrierbar sind, wird das gesellschaftliche System in der BRD so abgeändert,
dass OHNE Systemwechsel des Volk verwertbar gehalten wird - eine Form des offenen Faschismus.
Damit muss in der BRD ein System der Staatssicherheit implementiert werden. Wegen sozialen Spannungen werden sich
genügend Menschen des deutschen Führervolkes finden, die neben Denunziationsverhalten auch ihre Gesinnung versilbern, denn die
BRD-Verfassung lässt die Gewissensfreiheit für Politik in den Volksvertreter-Organen zu: Dort wird die Zersetzung
neben üblichen Lobbyismus weitere Blüten treiben und damit die Staatsorgane weiter verseuchen.
19.08.2016 faz.net
Die in 2010 von der Obama-Regierung der USA implementierte Krankenversicherungspflicht (abgesehen von Ausnahmen)
unterliegt der Unfähigkeit privater Anbieter am Markt:
Die Krankenversicherung wird durch private Anbieter am Markt implementiert und finanziert sich aus Policen, die
für arme Bürger vom Staat refinanziert werden.
Wegen mit Markteinführung zum Zweck der Erreichung erwünschter Marktanteile angebotenen niedrigen Policen
in Verbindung mit der Fehlkalkulation zu erwartenden Kosten der Krankheitsbewältigung ist die Krankenversicherungspflicht
nicht mehr am Markt nachhaltig durchsetzbar.
Es hat sich gezeigt , dass gerade junge Leute, die sich für eine günstige Basisabsicherung entscheiden, die Policen die
tatsächlichen Kosten nur zu 70% decken, so dass der Versicherungsgeber Verluste einfährt.
Der Versicherer Blue Cross vermeldet, dass die Kunden der Krankenversicherungspflicht häufiger an Bluthochdruck, Diabetes,
Hepatitis C und anderen chronischen Krankheiten litten als Kunden, die bereits vor der Krankenversicherungspflicht eine
Krankenversorgung hatten.
Der Versicherer Aetna gibt an, die Verluste aus der Beteiligung an Obamacare hätten sich auf 430 Millionen Dollar angehäuft.
20.08.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling
Asylstatus genießt.
Deutsch kann.
integriert und nicht kriminell ist.
Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling
einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.
wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also
1 Jahr Aufenthalt in der BRD.
keine Familienzusammenführung.
20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de
Stand Juli 2016 BRD
Arbeitslose gesamt gemeldete Stellen gesamt Berufsfelder
23.634 2.661 Land-, Tier-, Forstwirtschaft
67.802 7.059 Gartenbaub, Floristik
43.382 23.495 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung
34.327 5.292 Papier, Druck, techische.Mediengestalter
81.659 45.748 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau
73.322 43.799 Maschinen- und Fahrzeugtechnik
39.306 43.880 Mechatronik, Energie, Elektro
25.696 9.840 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung
17.954 3.004 Textil, Leder
145.561 27.352 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung
7.053 4.874 Bauplanung, Architektur, Vermessung
50.390 12.913 Hoch- und Tiefbau
64.065 17.790 Innen und Ausbau
76.886 22.695 Gebäude, Versorgungstechnik
3.754 625 Geologie, Geografie ,Umweltschutz
27.116 13.522 Informatik, IKT
243.596 46.428 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)
113.447 38.578 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten
92.321 16.211 Schutz, Sicherheits, Überwachung
236.953 15.746 Reinigung
42.758 12.357 Einkaufs, Vertrieb, Handel
276.651 43.870 Verkauf
97.471 30.010 Tourismus, Hotel, Gaststätten
231.577 31.575 Unternehmensführung und -organisation
29.342 13.105 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung
19.414 20.846 Recht und Verwaltung
48.101 38.757 Medizinische Gesundheit
62.649 33.842 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik
115.256 27.110 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie
21.593 5.023 Lehrende und Ausbildung
8.803 1.209 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft
33.088 14.232 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien
6.108 1.243 Produktdesign, Kunsthandwerk
11.723 1.127 Darstellung, Unterhaltung
20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.
Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.
Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.
Beispiel: Stand Juli 2016 BRD
2.661.042 Gesamt Arbeitslose
4.803.864 Gesamt Arbeitssuchende
673.889 Gesamt gemeldete Stellen
1.201.031 Gesamt Arbeitslose Helfer
2.059.266 Gesamt Arbeitssuchende Helfer
118.098 Gesamt gemeldete Stellen Helfer
1.014.772 Gesamt Arbeitslose Fachkraft
1.820.582 Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft
442.799 Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft
126.868 Gesamt Arbeitslose Spezialist
227.982 Gesamt Arbeitssuchende Spezialist
56.900 Gesamt gemeldete Stellen Spezialist
152.647 Gesamt Arbeitslose Experte
294.748 Gesamt Arbeitssuchende Experte
55.948 Gesamt gemeldete Stellen Experte
Warnung:
Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.
In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.
20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.
Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum
Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,
hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik
der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der
Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn
des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren
zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).
Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:
Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge
nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung
für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.
- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge
nur dann verwertbar, wenn es
nicht genügend Arbeitsstellen gibt,
und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,
und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,
wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der
Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,
wird sanktioniert.
Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt
des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit
qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping
existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion
(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum
(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)
zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)
finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)
- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,
müssen diese offenen Stellen
entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),
und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.
Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen
aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den
Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.
Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht
nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern
zu sehen.
- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.
Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven
Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:
52% der Aufstocker sind qualifiziert.
- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in
Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen
wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten
deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).
- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:
Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger
der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,
dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was
z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie
denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).
26.08.2016 faz.net
In der BRD gibt es z.Z. 14.000 Ausbildungsplätze, für die keine potenziellen Lehrlinge verfügbar sind. Ursachen sind der
Bevölkerungsschwund, die mangelnde Bildung und die gesellschaftliche Nichtanerkennung von Berufen. Z.B. hatte der
Bereich Handel Ende Juli noch 12.300 Lehrstellen für Einzelhandelskaufleute und 11.400 für Verkäufer
26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Bereich Handel ist in der BRD ein Paradebeispiel für Niedriglohn, optimierte Ausbeutung, Werkverträge als Outsourcing,
Minijobs ohne Ende und auch sichtbar schlechte Aufstiegschancen. Ursache sind z.B. der unterentwickelte Binnenmarkt, die
Konzentration von Handelsketten bei sinkender Anzahl der Verkaufsstellen, und die Unfähigkeit etlicher lokaler Händler, das Online-
Geschäft zum 2. Standbein zu machen (sei es auf Ebay und Amazon. Letztere verändern allerdings regelmäßig ihre Konditionen
für Verkäufer: Z.Z springen Einzelhändler als Verkäufer bei Ebay ab, da sich das Ebay-Geschäft nicht mehr lohnt. Man vergessen
auch nicht das in der BRD schlecht ausgebaute Netzwerk des Internetzuganges mit Hochgeschwindigkeit: Die Deutsche Telekom
bietet Glasfaser in unerschlossenen Zonen an, wenn der Kunde die Erschließung bezahlt und damit die Aufgabe der
Erschließung anstelle des Invests der Deutschen Telekom übernimmt).
Im Beitrittsgebiet (Ostzone) zu Zeiten der ehemaligen DDR war die duale Ausbildung ein Standard: Der Facharbeiter war mit
schulischer und betrieblicher Ausbildung verknüpft. Wer mehr wollte, konnte als Facharbeiter die Fachschule besuchen,
oder bei Besitz des Vollabiturs auch jede Studienrichtung belegen (Teilabitur war u.a. an universitären Einrichtungen
nötig, um eine spezielle Fachrichtung studieren zu können). Die Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur war in der
DDR zwingend, um so den Bildungsgrad der "Arbeiterklasse" vor Ort zu steigern. Das reine Abitur wurde in der Ostzone
u.a. genutzt, um gezielt für den Werdegang eines studierten Berufsoffiziers zu werben (ab Leutnant-Gradklasse aufwärts).
Abiturienten waren u.a. auch Nachwuchskader für die Staatssicherheit und die Systempartei SED.
01.09.2016 dradio.de
Die Festlegung des Nachfolgers vom BRD-Präsidenten Gauck erfolgt so:
Die BRD-Regierung schließt bei der Ermittlung des Nachfolgers die Bundestagsgruppe "Die Linke" aus.
Die Christen im BRD-Bundestag haben bei der Anzahl der Wahlmänner keine absolute Mehrheit.
Ab dem 3. Wahlgang können die Christen im BRD-Bundestag den Nachfolger selbst bestimmen.
01.09.2016 dgb.de
"PM 084 - 01.09.2016
Pressemitteilung
Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren
Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und
-anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden
(33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht
möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der
Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse
des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.
"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen
Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ
gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die
seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des
Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich
zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der
Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und
-schüler anbieten."
Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der
Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale
Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das
Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der
die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn
Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."
Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede:
Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des
Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und
Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele
Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.
An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten
Ausbildungsberufen beteiligt."
01.09.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest, dass die Masseneinwanderung nur dann
helfe, bevölkerungspolitische Fragen zu lösen, wenn die Flüchtlinge mit Aufenthaltstatus integriert werden.
05.09.2016 faz.net
Am vergangenen Sonntag hat in der Landtagswahl von Mecklenburg Vorpommer die AfD einen Stimmanteil von 20,8%
erreicht und hat die CDU überholt. Die AfD werde im Schweriner Landtag keine Fundamentalopposition sein,
da konstruktiv Arbeit vorgesehen ist - so der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik.
05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut ARD-Radio gilt:
Wahlbeteiligung über 60% (10% Zuwachs gegenüber letzter Landtagswahl in MeckPom)
FDP, Grüne, NPD sind nicht im Landtag.
Abwanderungen aus den anderen "großen" Parteien haben ca. 20% Stimmen der AfD verschafft.
SPD mit ca. 30%.
CDU unter 20%.
Aus Sicht der SPD werden regieren SPD mit CDU oder SPD mit Die Linke.
Damit gilt:
Es sind 40% Wählerschaft inaktiv, die NICHT durch die AfD aktiviert wurden. Die AfD muss also
systemkonform agieren, um an der Macht zu bleiben, denn der bisherige Opportunismus hat
die Nichtwählerschaft nur deswegen sinken lassen, weil die AfD auf den Markt kam. Systemänderung
mit der AfD ist also nicht möglich, denn die Systemänderung muss zwingend die Nichtwähler
aktivieren, falls Wahlen überhaupt ein Instrument der friedlichen Systemänderung sein könnten.
08.09.2016 morgenpost.de
Die mit geringeren Lohnkosten verbundene Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit oder auch Zeitarbeit genannt) hat in der BRD
zugenommen
In 2009 gab es ca. 610.000 Leiharbeiter.
In 2014 gab es ca. 912.000 Leiharbeiter.
In 2015
gab es ca. 961.000 Leiharbeiter, davon
66% zu Brutto-Entgeltenten unter der amtlich definierten Niedriglohnschwelle von 1.973 Euro.
5,7% mit Sozialtransfer wie z.B. Hartz-4.
75% mit Leiharbeitsverhältnis bis max. 9 Monate.
12% mit Leiharbeitsverhältnis mindestens 18 Monate.
36% in der Metall- und Elektrobranche tätig.
11% im Maschinenbau tätig.
10% im Fahrzeugbau tätig.
betrug das mittlere Brutto-Monatsgehalt
von Leiharbeitern 1.700 Euro.
von allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten 2.960 Euro.
14.09.2016 Erklärung BRD-Kanzlerin zur Lage in BRD (ARD-Radio)
Terroristen im Flüchtlingsstrom in der BRD sind z.B. vom IS direkt gesteuert.
Terroristen befinden sich in der Bevölkerung der BRD.
Flüchtlinge reisen in die BRD nur noch kontrolliert ein.
Praktikable Problemlösungen sind Neuland.
Analog zur Deutschen Einheit soll da, wo bei den Flüchtlingen
Bedarf nach z.B. Darlehen für Fahrerlaubnis oder für Kosten der
Konvertierung einer syrischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
besteht, eine Lösung gefunden werden.
Die Sozialprogramme, die auch im Zuge der Masseneinwanderung aufgelegt
und oder erweitert werden, sind für Einheimische und Flüchtlinge
gedacht.
Informationen zur Lage beschaffen sich Menschen in den sozialen Netzwerken.
Der Anteil der Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern plus den Anteil der
Wähler, die die AfD nicht gewählt haben, macht klar, dass der Zuspruch
aus der Bevölkerung zur AfD gering ist.
Wahlen sind dazu da, denjenigen zu wählen, der Probleme lösen kann.
Der Protest durch Wahlen ist eine andere Sache.
Hinweis:
Die Frage der Moderatorin, wie sich die BRD-Kanzlerin die Erstarkung
der AfD zurechnet, wurde nicht beantwortet.
Der auf die Kommune Berlin bezogene Teil wurde entfernt, da von der
Moderation versucht wurde, der Kanzlerin eine Verantwortung für den
Berliner Senat, der auch von der CDU beherrscht wird (Merkel ist
eine der Chefs der CDU), unterzujubeln.
Nichtwähler sind am Ergebnis der Wahl genauso beteiligt wie Wähler:
Die AfD bekommt aufgrund einer Prozentzahl zur Anzahl der Wähler
Sitze im Landtag. Dieses Prinzip in Kombination mit dem systemischen
Opportunismus macht ja gerade den Erhalt der christjüdischen
Elite möglich: Die AfD bekennt sich zu christjüdischen Werten
und ist damit systemisch kompatibel zum regierenden Christjudentum,
wenn die AfD gewählt wurde - und NUR das ist entscheidend. Also
sorgen auch Nichtwähler dafür, dass die AfD in den Landtag kommen und
christjüdisch mitregieren kann.
Im Umkreis des Autors dieser Dokumentation gab es für einen Arbeitslosengeld I-Empfänger,
der für den Zugang im Bereich Bautischlerei, den der Arbeitslose berufserfahren
abdecken kann, einen Mobilität per Kleintransportwagen benötigte, keinerlei
Unterstützung vom JobCenter Berlin Nord. Der Arbeitslose musste die Kosten
der Fahrerlaubnis aus seinem Arbeitslosengeld I begleichen, sich also verschulden.
Mit erfolgreicher Absolvierung der Fahrerlaubnis trat der Arbeitslose den nächsten
Job an: Diesmal NICHT bei Zeitarbeiten, die seine Arbeitskraft für alle Bautätigkeiten
verwertet hatten. Seit dem ist eine Tätigkeit als Niedriglohn-Zeitarbeiter obsolet.
Damit erbringt der Betroffene eine höheren Beitrag zu den SV-Systemen und zur Steuer.
Und Arbeit gibt es zu Hauf zu erledigen, also bestände eine nachhaltige Nachfrage am
Arbeitsmarkt, wenn das System der Überstunden gesetzlich eingeschränkt wäre ....
Damit gilt: Die Die Verweigerung des JobCenters Nord trotz mehrfacher Beweislegung der
Notwendigkeit der Beschaffung eines Führerscheines ist Gier. Ziel des JobCenters
war und ist es, die Eingliederung in Arbeit auch im Bereich Arbeitslosengeld I
aus Kostengründen zu optimieren: Einsparungen, solange eine generell zumutbare
Arbeit auch mit berufsfremder Tätigkeit angetreten werden kann.
27.09.2016 dradio.de
Syrien-Krieg
Aus Sicht der NATO ist die Bombardierung Aleppos durch Syrer und Russen ein Kriegsverbrechen.
Die syrische Armee erobert mit Bodentruppen Teile von Aleppo.
Die WHO fordert die sofortige Einrichtung von Korridoren, damit Kranke und Verwundete Aleppo verlassen können.
Die BRD-Kanzlerin verlangt von den Russen, einen Waffenstillstand in Syrien zu begünstigen.
27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Da der BRD-Regierung und deren Motto "Wir schaffen das" Gehirnschmalz nachweislich schon lange fehlt - der BRD-Außenminister
ist ein Sülzkopf vor dem Herrn - zeigt die BRD-Kanzlerin ihre ganze Erbarmungswürdigkeit: Merkel verlangt von demjenigen,
der die Zivilbevölkerung in Aleppo ausrottet, das Ausrotten einzustellen. Die WHO denkt da schon mal weiter, wissend, dass
die Korridore solange nicht möglich sind, wie Russen und Syrer das syrische Volk dezimieren, um untergemischte Rebellen
zu exekutieren. Die Lösung der Korridore ist allerding einfach: Wenn Rebellen Zugang von außen zu Aleppo haben bzw.
erhalten, so kann von außen der Zugang kontrolliert werden. Was aus Aleppo rausgeht, ist nicht ausrottbar. Und wenn es
Rebellen sind, die so Aleppo verlassen. Was in Aleppo reingeht, ist sowieso kontrollierbar. Und: Wenn Rebellen diesen
Zugang sperren, also die Zivilisten der Exekution durch Syrer und Russen preisgeben, müssen Teile vom Aleppo, die die
Russen beherrschen, per Bodentruppen so gesichert werden, dass dort Korridore offengehalten werden. Und das alles
ohne Bombardierung der Ausflusszonen.
Russland hat Erfahrung mit Ausrottung und Exekution: Stalingrad. Wieso die Russen es dem Dritten Reich, das Stalingrad
belagert hat, gleichtun, kann nur mit dem kranken Hirn von Putin erklärt werden. Dass der syrischen Regierungschef den
Weg von Saddam Hussein gehen wird, wenn die Russen ihr Kriegsverbrechen in Stalingradtradition aufgeben, liegt nahe,
sollte Syrien nicht zum Bundesstaatsystem konvertiert werden. Dazu bedarf es Bodentruppen, die auch die Rebellengebiete
befrieden, um dort Wahlen abhalten zu können. Die Russen könnten im Rahmen der UNO ihre Truppen einsetzen.
27.09.016 heise.de
Das US-Unternehmen NetBotz - Hersteller von Sicherheitstechnik im Bereich Video, Audio und Wärme - hat versucht, durch
seine Übernahme in Ländern, die von der NSA überwacht werden sollten, diese Überwachung auszubauen. In der BRD ist seit
2005 mit Wissen des BND Technikvon NetzBotz im Einsatz, die auch an die NSA Daten verschickt.Der BND hat trotz
Kenntnis der Spionage deutsche Behörden und Unternehmen nicht informiert, so dass die Spionage weiter ablaufen konnte. Der
BRD-Verfassungsschutz habe erst 2015 von den Hintertüren erfahren, da hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Dass die NSA so spioniert, geht aus den Snowden-Dokumenten hervor.
27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Offener Faschismus. Die Geheimdienste unterstehen dem BRD-Kanzleramt.
29.09.2016 faz.net
Bezug von Grundsicherung
Ende 2015 haben
rund 1,44 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 8 Jahren bezogen.
rund 2,6 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 4 Jahren bezogen.
30.06.2016 dradio.de
Die CDU hat wieder Parteispenden illegal eingenommen - diesmal in Reinland-Pfalz:
Von 2010 bis 2015 sind über ein Anwaltsbüro in Eisenach Gelder unbekannter Dritter an die CDU geflossen: Mehrere
10.000 Euro.
Das BRD-Parteiengesetz untersagt die Annahme von Spenden über mehr als 500 Euro, bei denen der Geldgeber nicht bekannt ist.
12.10.2016 dradio.de
Austritt Großbritannien aus der EU
Das britische Parlament wird keine Möglichkeit erhalten, den Volksentscheid vom 23.06.2016 zu bestätigen oder abzulehnen,
da nur so der Volksentscheid durch die britische Regierung vollziehbar ist.
Die britische Regierung verlangt, dass in den Verhandlungen mit der EU die Einschränkungen bei der Immigration nach
Großbritannien implementierbar sind.
Deutschland schließt für Großbritannien den den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt aus, wenn Großbritannien
das EU-Prinzip der Freizügigkeit nicht vollzieht.
12.10.2016 vom Autor diese Dokumenation
Es zeigt sich, dass die EU von Deutschland infiltriert ist, wenn 1 EU-Land die EU-Normen für ein Nicht-EU-Land anwenden
will und bei Nichtnormierung nach eben diesen Deutschen Interessen die Grande Nation der Briten vom EU-Markt
verschwinden.
Was die Briten richtig entschieden haben, haben die Griechen komplett falsch gemacht. Griechenland hat sich erledigt.
Die Briten werden in anderen Weltteilen agieren, wenn die Briten die Abhängigkeiten von der EU als Ballst über
Bord werden. Klar ist, dass die Russen das nicht verstanden haben, denn den Russen ist ein Militärstützpunkt
am Schwarzen Meer in Syrien, wo den Russen niemand ihren Militärstützpunkt streitig machen will, wenn der
UN-Sicherheitsrat in dieser Region handlungsfähig bleiben will, in Abhängigkeit von der aktuellen syrischen
Regierung wichtig, obwohl Assad objektiv keine Zukunft haben kann, da Assad keinen Bundesstaat aus den
einzelnen Stämmen in Syrien implementieren will. Die Briten sind schob jetzt - Dank des Austrittsbegehrens -
mehr auf Neutralität ausgerichtet - die Russen passen selbst verschuldet nicht dazu. Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ohne EU, also auf Basis der Erhaltung der Nationalrechte, ist ohne Russen nicht möglich. Gäbe es diese
EWG ohne EU, könnte Griechenland durch Austritt aus der EU seine nationale Freiheit wiedererlangen.
Knackpunkt ist es, die Wirtschaften unabhängig von Deutschland zu machen. Die Chinesen tun das sehr eifrig - Aufkauf
deutscher Exportunternehmen - und müssten daher in die EWG ohne EU einfließen. Und: Die EWG ohne EU
aber mit Russland könnte Interessen-Verschiebungen im UN-Sicherheitsrat bewirken und vor allem die Gier
der Deutschen nach dauerhafter Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endgültig bezwingen.
Briten, Griechen, Russen, China und die stabilen Osteuropaländer Polen, Ungarn und die Länder an der Grenze
zu Russland können die Situation in Europa entscheidend beeinflussen, gäbe es z.T. keine Volltrottelpolitik in diesen
Ländern ... Europa ist also der nächste Kriegsherd.
12.10.2016 dradio.de
Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:
Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung
erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-
Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige
in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.
12.10.2016 dradio.de
Altenpflege in BRD
Die Einkünfte der pflegebedürftigen Rentner sind zu ca 50% nicht ausreichend, um eine professionelle stationäre Pflege
finanzieren zu können. Die Finanzierbarkeit hängt von den regional verschiedenen Kosten für Personal ab.
17.10.2016 dradio.de
Das deutsche Volk vermehrt sich bei
fast gleichbleibender Geburtenrate deutscher Frauen.
zunehmender Geburtenrate ausländischer Frauen.
1,5 Kinder pro Frau in 2015.
17.10.2016 dradio.de
In 2015 waren in der
EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.
BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.
24.10.2016 dradio.de
Reform Sanktionsrecht SGB II
Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt
sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit
Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer
Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der
Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.
24.10.2016 morgenpost.de
Die BVG in Berlin geht mir folgender Plakataktion gegen Schwarzfahren vor:
Auf dem Plakat ist ein Blinder Fahrgast mit Blindenstock zu sehen. Der Blinde ertastet sein Umfeld. Der Text auf dem Plakat:
"Blinder Passagier. Schwarzfahren kostet 60 Euro."
Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
24.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die BVG hat Straßenbahnen massenweise im Einsatz, die eine fehlerhafte Steuerung der Außen-Eingangstür direkt hinter der
Fahrerzelle hat: Steht die Straßenbahn und ist diese Tür offen, schließt sie sich ohne Ankündigung des Schließens automatisch.
Ziel dieser Steuerung ist, einen eintretenden Fahrgast, der sich in der Tür befindet, die sich dann schließt, einzuklemmen. Auf
diese Unzulänglichkeit angesprochen entgegnet der Straßenbahnfahrer, dass er auf das Schließen der Tür keinen Einfluss hat.
Vielmehr soll der Fahrgast die Türöffnungstaste draußen an der Strasenbahn drücken. - Was der Strasenbahnfahrer ignoriert:
Ein eingeklemmter Fahrgast kann die Außentaste nicht erreichen. Außerdem ist das Verhalten der Tür für den Fahrgast
niemals vorhersehbar, da der Fahrgast davon ausgehen kann, dass eine offene Tür den Einstieg in die Straßenbahn zulässt.
Vermutlich wird in Berlin ein höchst richterliches Urteil bestehen, dass dieser Steuerung zu Lasten des Fahrgastes als
zulässig einstuft. Wäre man in den USA, wäre die BVG vermutlich um etliche Dollar ärmer, da zu Recht verklagt.
In Deutschland ist alles möglich, außer Recht und Ordnung bzw. Anstand z.B. gegenüber dem Fahrgast.
26.10.2016 derstandard.at
Israel-Palästina-Krieg
Des israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stellt fest:
Der Palästinensische Staat kann durch "Austauschs von Territorium und Bevölkerung" gebildet werden. Betroffen sind das
von Arabern bewohntes israelisches Gebiet, das dem Palästinensischen Staat zugeschlagen werden könnte, wenn die von
Israel benutzten Siedlungen im Westjordanland israelisches Gebiet bleiben.
Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland haben die Wahl:
Bei dauerhafter Beendigung des Krieges gegen Israel wird Israel in Palästina investieren.
Bei Fortführung des Krieges gegen Israel wird mit der nächsten Aktion der Palästinenser, die Israel einen
Krieg aufzwingen, durch Israel die Liquidierung der kriegsführenden Palästinenser zum Zweck der
nachhaltigen Befriedung erfolgen.
Der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ist das größtes Hindernis für die palästinensische Wirtschaft.
27.10.2016 morgenpost.de
Um die Masern als Volkskrankheit auszurotten, müssen 95% der Kinder geimpft sein.
In der BRD gibt es keine Impflicht gegen Masern, die damit in der BRD nicht ausgerottet werden soll. Z.Z. haben 63%
der Kinder die notwendige Masernimpfung. Mehr als 73.000 Kleinkinder der Geburtsjahrgänge 2009 bis 2012 sind
nicht gegen Masern geschützt.
28.102016 berliner-zeitung.de
Jemen-Krieg
Seit dem vorigen Frühjahr fliegt die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen, um die teils vor Rebellen geflohene Regierung
zu unterstützen. Die humanitäre Lage ist verheerend.
Das deutsche Unternehmen Rheinmetall lässt über eine italienische Tochter Munition an die die saudiarabische Militärallianz
liefern, die Krieg in Jemen führt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Abwurf von 500-Kilo-Bomben aus
der MK-Serie durch saudische Kampfflugzeuge dokumentiert, etwa im Mai 2015. Ein Code auf der Bombenhülle verweist demnach
auf RWM Italia als Hersteller hin: eine Tochterfirma von Rheinmetall.
28.10.2016 gegen-hartz.de
Zwangsräumung von sozial Bedürftigen
Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann
kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien
in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten
zu übernehmen (Schulden machen).
In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.
Studie der Humboldt-Uni Berlin
In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,
oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter
sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der
Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,
so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.
29.10.2016 handelsblatt.com
Der Deutsche und zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt fest:
"Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber
nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner
Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form."
29.10.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Oettinger ist Christjude.
01.11.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
sind in 2015 mehr als 3700 Menschen ertrunken.
in 2016 bis Ende Oktober 3940 Menschen ertrunken.
03.11.2016 dradio.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) setzt sich dafür ein, dass der nächste Kanzler
die bisherige Kanzlerin Merkel ist.
03.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Kretschmann ist bekennender Christ.
Damit Merkel Kanzlerin bleibt, müssen die Christjuden die Mehrheit unter den zum Bundestag gewählten Parteien haben.
Sollte das der Fall sein, kann Merkel auf die seit vielen Jahren beendete Assimilation der Grünen und anderer Opportunisten
verlässlich bauen - da ist der verkappte Christjude Kretschmann als Teil der 5. Kolonne willkommen.
04.11.2016 handelsblatt.com
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU verweigern die EU-Staaten die ausreichende Aufnahme von in Griechenland
angekommenen Flüchtlingen: Soll sind 30.000 Menschen. Ist sind 5500 Menschen.
04.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Offener Faschismus in der EU.
14.11.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.
will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die
besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.
14.11.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.
14.11.2016 faz.net
Bertelsmann-Studie
In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.
In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.
In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische
Formen von Beschäftigung bedingt.
In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.
In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.
In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.
In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das
Auskommen sichert, untergraben.
14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen
auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.
Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung
zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft
auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen
der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.
Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion
ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem
dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.
14.11.2016 morgenpost.de
In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil
Mieten steigen.
seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:
Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.
Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.
Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner
Hartz-4-Haushalte).
Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.
Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin
pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.
14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht
propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden
soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die
Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:
Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.
Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte
systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt
deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der
Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,
mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der
Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,
ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.
Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt
keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.
Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND
fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.
Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse
und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.
Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen
Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen
ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht
z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,
NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack
verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.
15.11.2016 gegen-hartz.de
Urteil - Eine Im Rahmen Hartz-4 angesetzte Aktivierungsmaßnahme muss für den Betroffenen so sinnvoll angesetzt werden,
dass bei arbeitsmarkt-relevanter Berufsausbildung des Betroffenen, dessen Berufsausbildung fördernd berücksichtigt werden muss.
Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15, rechtskräftig).
17.11.2016 faz.net
Gewerblicher Betrug durch VW
VW investiert in die Herstellung von E-Autos für und in China: Ab 2020 sollen pro Jahr 0,4 Millionen dort hergestellte Autos
verkauft werden. Ab 2025 pro Jahr 1,5 Millionen Autos. Die lokal in China stattfindende Fertigung unterliegt dem Renditestreben:
Im Falle von Importen nach China fallen Zölle an und chinesische Käufer werden zugleich nicht staatlich subventioniert.
18.11.2016 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
VW ist als Unternehmen nicht mehr ausreichend konkurrenzfähig und wird - mit Einverständnis der Gewerkschaften - weltweit
30.000 Jobs liquidieren, davon 20.000 in der BRD. Ziel ist es, die Kosten um 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu senken.
18.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
VW steht offensichtlich in der Tradition der Elite des Christjüdischen Sozialismus: Das eigene Volk zu dessen Nachteil verwerten.
20.11.2016 tagesspielgel.de
Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.
Merkel will als nächster Kanzler antreten.
Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.
Wahlkampf:
"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".
"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."
"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".
"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."
"Wir wollen miteinander streiten".
"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."
"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."
"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".
"Ich glaube, wir müssen offen sein."
Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren
Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.
21.11.2916 morgenpost.de
"Kairo
Apokalypse in Aleppo"
...
"Aleppo wird zur Hölle. Rund um die Uhr krachen die Bomben und Raketen. In Todesangst kauern die Menschen in
ihren Wohnungen. Kein Winkel in dem von Assad-Truppen eingeschlossenen Ostteil ist mehr sicher, in dem immer
noch 250.000 Einwohner ausharren, darunter 100.000 Kinder. Seit dem Wochenende sind nun auch sämtliche
Krankenhäuser zerstört. Als letztes traf es das einzige Kinderhospital. "Es ist ein Inferno, sie wollen Aleppo
ausradieren", sagte einer der überlebenden Ärzte.
Videobilder eines zufällig anwesenden Al-Dschasira-Reporters zeigen, wie zwei Schwestern in dichtem
Explosionsstaub Frühgeborene aus den Inkubatoren bergen und mit den Kleinen im Arm in Tränen ausbrechen.
Verletzte wissen nicht mehr wohin, Operationen sind unmöglich geworden, in dem belagerten Aleppo arbeiten nur
noch 29 Ärzte. "In all den Jahren habe ich noch nie solche schrecklichen Bilder gesehen von Verletzungen, von
Menschen auf dem Fluren der Notaufnahme, Tote und Lebende Seite an Seite", erklärte dem "Guardian" der britische
Kriegschirurg David Nott, der selbst in Aleppo operierte. "Die Verwundeten sterben, einen Patienten mit offenem
Bauch mussten wir auf dem Operationstisch zurücklassen", klagte einer seiner syrischen Kollegen. "Frauen laufen
blutend aus der Geburtenstation, weil das Krankenhaus wieder attackiert wird. Babys sterben, weil die
Sauerstoffflaschen leer sind oder die Generatoren nicht mehr arbeiten.""
...
"Auch die Teams der Weißhelme sind von dem Ausmaß der Verwüstung völlig überwältigt. Die letzte Hilfsstation der
Retter wurde am Sonnabend dem Erdboden gleichgemacht. "Wir haben nicht mehr genug Leichensäcke", berichtete
einer der Helfer per Video. Sämtliche Schulen sind geschlossen. Mindestens hundert Menschen starben in den letzten
Tagen, viele sind noch unter Trümmern verschüttet, andere an dem vom Regime eingesetzten Chlorgas erstickt.
"Diese Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur lässt die eingeschlossenen Menschen ohne jede medizinische Hilfe
und überlässt sie dem Tod", klagte die örtliche Gesundheitsbehörde in Aleppo in einem schriftlichen Notruf an die
Welt. Man sei entsetzt über diese jüngste Eskalation von Gewalt, erklärten auch die offiziellen Vertreter der Vereinten
Nationen in Damaskus und forderten ein Ende der "wahllosen Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur".
Die scheidende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Susan Rice, verurteilte das russisch-syrische Vorgehen "auf das
Schärfste" und forderte die Angreifer auf, ihr Bombardement sofort einzustellen. UN-Syrienvermittler Staffan de
Mistura, der zuvor Gespräche in der Türkei und im Iran geführt hatte, reiste am Sonntag zu dem syrischen
Außenminister Walid al-Moallem nach Damaskus. Bei dem Treffen schlug De Mistura vor, alle dschihadistischen
Kämpfer aus Aleppo zu evakuieren und dann den moderaten Aufständischen eine Art Selbstverwaltung zu gewähren,
eine Idee, die das Regime ablehnte. "Wie kann es sein, dass die UN Terroristen belohnen wollen?" empörte sich al-
Moallem, dessen Regime alle Gegner ausnahmslos als Terroristen diffamiert. Keine Regierung der Welt werde sich
auf so etwas einlassen.
Russland und Assad-Regime hatten Ende Oktober während der Schlussphase des amerikanischen
Präsidentenwahlkampfes eine einseitige Feuerpause erklärt. Eine Woche nach dem Wahltag nahmen sie am
vergangenen Dienstag ihre Luftangriffe gegen den Osten Aleppos wieder auf - brutaler denn je. Die beiden
Kriegspartner kalkulieren, dass durch den Wechsel im Weißen Haus und an der Spitze der Vereinten Nationen
sämtliche politische Initiativen zu Syrien bis zum Frühjahr auf Eis liegen, sodass sie in den kommenden drei Monaten
auf dem Schlachtfeld in ihrem Sinne Fakten schaffen können."
...
"Vor allem eine Rückeroberung von Aleppo könnte die Schlagkraft der Rebellen entscheidend schwächen und den
Machtanspruch des Regimes endgültig sichern. Der blutige Konflikt, der weit über 300.000 Menschen das Leben
gekostet und die Hälfte aller Syrer zu Flüchtlingen gemacht hat, dauert mit seinen nahezu sechs Jahren inzwischen
länger als der Zweite Weltkrieg."
...
"Für die eingeschlossenen Bewohner im Ostteil Aleppos dagegen ist eine apokalyptische Lage entstanden. Ein harter
Winter steht bevor. In den nächsten Wochen werden wahrscheinlich die ersten Menschen an Hunger sterben oder
erfrieren. Nach Angaben der UN ließ das Assad-Regime seit Beginn der Belagerung Mitte Juli nicht einen
Hilfstransport passieren. Man sei bereit, den Menschen in Ostaleppo beizustehen, sobald den Helfern von allen
Konfliktparteien Zugang gewährt werde, bekräftigte der UN-Koordinator für Syrien, Ali al-Zatari."
22.11.2016 morgenpost.de
Das Amtsgericht in Zitz (Potsdam-Mittelmark) hat die Tierhaltung von Hahn und Hühnern wie folgt normieren lassen:
Wegen Lautstärke der Hahnenschreie über 55 Dezibel müssen die Tiere wie folgt gehalten werden:
Nichtfeiertage:
Freigang von 8 bis 20 Uhr.
Andere Zeiten: Wegsperren in Stall.
Feiertage: Wegsperren in Stall.
Diese erweiterte Stallhaltung ist mit erweiterten Kämpfen um die Rangfolge der Tiere im Stall (Hackordnung) verbunden.
Betroffen ist die Hobbyzucht von Hahn und Hühnern auf einem Hof, der Nachbarn hat, die wegen aus ihrer Sicht
unzulässigen Hahnenschreie geklagt haben.
22.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Haltung von Tieren im menschlichen Kontext so zu normen, dass Tiere nicht artgerecht gehalten werden sollen, ist faktisch
Gier, denn das BRD-Recht gewährt Tieren systemisch nur einen unterprivilegierten Schutz.
25.11.2016 gegen-hartz.de
Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur
wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter
Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf
Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des
Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während
Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes
Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der
die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher
UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).
30.11.2016 heise.de
Kunden der Deutschen Telekom. die die Telekom-Router Speedport nutzten, wurden über das Netz der Deutschen Telekom
über den im Netz offen liegenden Fernwartungs-Port TR-069 mit massenweisen Anfragen zugeschüttet, bis der jeweilige Router
beim Kunden der Deutschen Telekom den Internetzugang nicht mehr bereitstellen konnte. Nach dem der Telekom-Kunde den
Router vom Stromnetz entfernt, dann etwas gewartet hatte, so dass sich danach der mit Strom versorgten Router erneut mit dem
Internet verbunden hat, gingen die Massenzugriffe über das Netz der Deutschen Telekom und dem offen liegenden
Fernwartungs-Port TR-069 des Routers weiter. Problem war also der von der Deutschen Telekom in betroffenen Routern
als für das Internet offen erreichbar gehaltener Fernwartungs-Port TR-069 des Routers.
30.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
In Deutschland gibt es seit Jahren ein Systemproblem im Bereich Internet und Mobilfunk: Der Staat BRD verdient am Monopol
der Deutschen Telekom. Zu diesem Zweck wurde das System der Konkurrenz der Deutschen Telekom derart normiert, dass
die Deutsche Telekom der Innovationsmotor im Bereich Internet und Mobilfunk gehalten wird, in dem aus Steuermitteln
finanzierte Ressourcen der Deutschen Telekom, die den Konkurrenten nur gegen Entgelt verfügbar sind, dem Allgemeinwohl
vorenthalten werden: Leistungen der Deutschen Telekom sind alles andere als preiswert. Im Glasfaser-Bereich hat das Quasi-
Monopol folgende Auswirkungen: Investiert die Deutsche Telekom nicht in den Glasfaserbereich des Standortes, so kann der
Kunde der Deutschen Telekom den Ausbau des Glasfaserbereiches selbst finanzieren und dann über sein Invest die Leistung
der Deutschen Telekom gegen Entgelt beziehen. - Allgemein gilt: Investition in Bereich Internet und Mobil sind in der BRD
ausschließlich Sache der Rendite und des Weiterverkaufes gegen Handelsspanne. Die Quelle der Ressourcen, also das
Invest der Deutschen Telekom und das Invest der Konkurrenten ergeben ein Niveau in der BRD, das analog zum Bereich
Stromenergie vor Wucher strotzt: Die Deutsche Telekom baut Netzbereiche aus, um diese dann hochpreisig tu verwerten,
will man die Eigenschaften des ausgebauten Netzes auch nutzen - z.B. HighSpeed-LTE im Mobilbereich, Konkurrenten
kaufen z.B. Ressourcen der Deutschen Telekom und verwerten diese Ressourcen unter anderem Namen - natürlich
auch unter anderen Konditionen: Beliebt ist die Abspeckung der z.B. LTE-Rate, um Tarife am Markt unter dem der
Preise der Deutschen Telekom anbieten zu können. Und das alles natürlich mit Mindestlaufzeiten der Verträge bis
2 Jahre, wobei von Beginn an abzusehen ist, dass das verkaufte LTE schlichtweg Schrott ist. - Deutschland einig
Wucherland. In der BRD kostet bei der Deutschen Telekom ein LTE-Mobilanschluss ohne Beschränkungen 200 Euro
im Monat. In Deutschland werden Mobilphone-Modelle, die technisch wenig beschränkt ist, ab 1100 Euro gehandelt
(pro Gerät, ohne Vertragskosten). Wer also in der BRD unbeschränkten LTE-Zugang haben will, zahlt im Jahr
ab 3500 Euro an die Deutsche Telekom. Gespickt mit einen am Akku brennenden Samsung-Gerätes ist das DAS
IDEALE Schnäppchen im Wucherland.
Nachbarländer der BRD belächeln diese müde - eben deutsches Elend. Und In Japan fasst man sich an den Kopf,
mit welchem Schrott die Kunden in der BRD versorgt werden - Steinzeit.
Auch Gier genannt.
01.12.2016 heise.de
Die BRD dient als Relaisstation der US-Luftwaffe im Einsatz von US-Drohnen: Ramstein als Zentrale in der BRD.
Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika seien über die Drehscheibe gegangen.
Operationen unbemannter Luftfahrzeuge sind für die USA kein völkerrechtlicher Vorgang.
