11.01.2017 faz.net

Der syrische Geheimdienst teilt mit, dass der in Frankreich in 2001 zu lebenslange Haft verurteile NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner

(enger Mitarbeiter des 1962 in Israel hingerichteten Adolf Eichmann) in Damaskus in seinen letzen Lebensjahren wie folgt

behandelt wurde: Bruner bekam "abstoßendes Zeug" zu essen. Brunner wurde leiden gelassen. Brunner hat viel geschrien.

Der Direktor des Jerusalemer Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, stellt fest: "Wenn dieser Bericht stimmt, dann bin ich extrem

glücklich, dass er wie ein Hund gestorben ist, dass er gelitten hat".

11.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Brunner wurde gefoltert. Aus Sicht des Juden Zuroff ist Folter ein gerechter Ausgleich für Folter an den mit Hilfe Brunner

durch Deutschland vernichteten Juden.

24.01.2017 dradio.de

Die USA lehnen das bisher verhandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko ab:

NAFTA muss neu verhandelt werden.

Die USA lehnen das transpazifischen Freihandelsabkommen TPP ab.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht für Europa nun die Chance, weniger protektionistisch

ausgerichteten Freihandel mit dem transpazifischen Raum, also auch mit China, zu implementieren.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das kommunistische Land China hat die USA und die EU gut im Griff. Dorthin werden nicht nur chinesische Waren, die

damit die Binnenmarktwertschöpfung in den USA und in der EU schrittweise annullieren, exportiert, sondern China investiert

seinen sehr hohen Dollar- bzw. Euro-Überschuss in diese Zonen, um diese z.B. in Know-how zu verwerten: Transfer

von immateriellen Wertschöpfungen in das kommunistische China. USA und EU werden also seit Jahren systemisch

ausgesaugt, solange der Dollar und der Euro verwertbar sind.

Im Gegensatz zu den USA, wo der US-Präsident Trump, der selbst Geschäfte mit China macht, seine vor allem ärmere

Wählerschaft zum Wohlstand "führen" will, in dem der US-Binnenmarkt wächst (60% der Wertschöpfung der USA finden

am US-Binnenmarkt statt), ist der Binnenmarkt der BRD bereits optimal zersetzt worden: 60% des Binnenmarktes dient

dem Export u.a. in die USA und EU (letztere an z.B. hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland). In den USA

und in der BRD sind der Niedriglohnsektor prächtig entwickelt - in der BRD ist dieser Sektor bereits Systemkomponente

und nicht mehr aufhebbar.

Wenn also der DIW-Chef fordert, dass China noch besser in der EU agieren darf, wird das die Systemdivergenz zwischen

USA und EU ausbauen. Beide Systeme haben natürlich objektiv keine gemeinsamen Werte, da die USA und die EU und

vor allem BRD seit Trump wirtschaftlich divergent sind.

Wenn der DIW-Chef denkt, dass die EU anstelle der USA sich in TTP einbinden können, dann ist der Mensch: Japan hat

TTP bereits ratifiziert. Australien will an TTP festhalten. Die EU und eventuell die USA werden also mit einer

Freihandelszone, die wenn mit China verbunden, verhandeln müssen, die es nicht nötig hat, Rücksicht auf USA und

EU zu nehmen: China ist weltweit als Handelsmacht und Systemkomponente anderer Systeme - den der USA oder

der BRD - am Werkeln. Es werden den USA und der EU nicht gelingen, gegen chinesische Interessen auftreten zu können,

denn beide Staatensysteme sind von China systemisch abhängig. - Divergenzen und Verschiebungen werden zu

Unruhen in den USA führen: Die verarschte Wählerschaft wird sich wehren und Trump an den Kragen gehen. Die

BRD hat den "Sozialstaat" mit den christjüdischen Systemänderungen unter Kanzler a. D. Kohl zu zersetzen begonnen,

so dass Umlagesystem "Rente" unumkehrbar zerstört ist: Es wird in der EH mit den Hochburgen Deutschland, Holland,

Frankreich und dem Osten der EU zu faschistischen Systemwechsel der Länder führen, die die EU nicht erst seit

heute handlungsunfähiger machen. Wenn also der US-Präsident Trump auf die NATO-Dominanz (die Briten sind ja

quasi nicht mehr in der EU) verzichtet, werden die USA massive Unruhen aus der EU zwangsimportieren: NUR

wegen der BRD war war die Liquidation der Twintower zu Nine-Eleven möglich: Die BRD war ein Ruheraum

für Terroristen. Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU unter Führung des politischen Christjudentums wurde

die EU großteilig zum Ruheraum für Terrorismus z.B. unter der Religion als Islam.

Die USA haben also dort enorm schlechte Wirkungsbedingungen, wo eine Wuzel eines Übels u.a. des Terrorismus

liegt: Die EU. Eine Abschottung der USA von der EU ist wegen der chinesischen Machtstellung unmöglich.

Und: Trump ist Anhänger des biblischen Kapitalismus: Der Christjüdischen Daseinsform der Gesellschaft zum

Zweck der gottesbegründeten Verwertung von Menschen und Menschenmassen. Einfach gesagt: Reichtum ist

die Fähigkeit, Gottes Segen zu erlangen, der über den Kontext der kapitalistischen Wertschöpfung liegt, solange

fremde Wertschöpfung verwertet wird - u.a. zu Reichtum oder zu politischen Einstellungen des Christjudentums

in den USA - wie die des Trump - oder in der BRD - wie die der BRD-Kanzlerin Merkel. Kurz: Zersetzung.

Diese Kurzanalyse zeigt, wie objektiv notwendig, aber subjektiv noch nicht umsetzbar der Systemwechsel ist,

der in den lokalen Zonen beginnen muss.

24.01.2017 faz.net

Der US-Präsident Trump wurde mit der Mehrheit der Wahlmänner, jedoch nicht der Wähler gewählt. Trump zweifelt den

Wählervorsprung der Hillary Clinton an: Es wurde in der Wahl millionenfach betrogen.

Ein US-Präsident wird nicht mit der Mehrheit der Stimmen des Volkes gewählt. Die Besetzung der Wahlmännerschaft

entscheiden die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten, wo mehrheitlich der vom Volk gewählte Gewinner

(Clinton bzw. Trump) ALLE Wahlleute des Bundesstaates erhält: Auch die Wahlmänner des Verlierers.

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,

denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in

einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte

die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet

haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".

Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien

Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden

einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns

nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche

Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade

Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung

von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder

Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die

Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten

nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich

erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut

ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus

nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer

selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern

jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der

Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

24.01.2017 dradio.de

Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) wird sein Amt als SPD-Vorsitzender und seine Kanzlerkandidatur an den ehemaligem

EU-Parlamentspräsidenten Schulz abgeben. In der nächsten Regierung will Gabriel Außenminister sein.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Schulz war jahrelang in der EU-Elite verschwunden und hat so gut wie keinen innenpolitische Volksverbundenheit. Schulz

ist Bürokrat. Dass dieser Mensch nun den Deutschen Volk präsentiert wird, liegt nur daran, dass Schulz sich aus der

EU-Elite verabschiedet hat - warum auch immer. Aber diese Konstellation ist nur für diejenige Instanz des BRD-Bundestages

wichtig, die den BRD-Bundespräsidenten wählt: Schulz wird also nicht für diesen Posten kandidieren. Wie auch immer:

Weder Kanzler noch Bundespräsident werden vom Deutschen Volk gewählt. Die BRD wird elitär regiert. Und das nennt

man "Demokratie".

25.01.2017 sueddeutsche.de

Steinmeier (SPD) wurde als BRD-Außenminister auf eigenen Wunsch entlassen: Steinmeier kandidiert als BRD-Bundespräsident.

17.01.2006 Die Welt

BND-Affäre kommt vor Untersuchungsausschuß

Außenminister Steinmeier war unter Regierung Schröder als Kanzleramtschef für Geheimdienste verantwortlich

Der BND soll nach USA Medienberichten während des Irakkriegs 2003 Informationen über Angriffsziele übermittelt

haben

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist

eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die

Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt

werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische

Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen

würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher

statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist

eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.

Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des

Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen

Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem

Zwecken installierte Mikrofone gefunden.

Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-

Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:

Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo

eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die

Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im

Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst

und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch

Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.

Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND

beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden

Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo

Außenminister Steinmeier

bestreitet jegliches Fehlverhalten

würde heute genauso entscheiden:

Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter

im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem

eingestuft wurde

Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer

Geheimdienstebene

ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:

Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die

Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-

Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.

Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte

schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten

Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben

Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.

Spiegel-Magazin-Recherchen:

Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,

dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine

grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter

Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie

Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher

Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und

Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass

völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;

letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder

kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz

Bundesaußenminister Steinmeier:

Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz

gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.

US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten

einzusetzen.

US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:

Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz

an Prosper gesendet.

Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da

Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko

in Guantanamo festgehalten werden sollten.

US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen

islamistische Fundamentalisten einzusetzen

US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen

nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft

ausgeht

25.07.2007 Netzeitung.de

Außenminister Steinmeier (SPD) geht in der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Distanz zu

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)

Steinmeier:

Es schafft nur Verunsicherung, der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und

den alle paar Tage zu erweitern.

Steinmeier kann sich vorstellen, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident

vorgezeichnet hat: Köhler hat die Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von

Terrorverdächtigen zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat bekräftigte, es dürfe keine Denkverbote in Hinblick auf

Maßnahmen zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geben.

Deutschland steht mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.

Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar

Anschläge bevorstehen, aber Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.

Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe auch nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die

Lage dort außer Kontrolle gerate, warnte Steinmeier. Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und

Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung

und den internationalen Truppen nicht mehr wagen.

Bundeswehr soll sich in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren.

02.05.2008 Netzeitung.de

Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war entgegen seiner Behauptung, dass er erst Ende 2004 Hinweise auf

von US-Behörden verschleppte Terror-Verdächtige gehabt hatte, im Fall eines in München lebenden Ägypters

Khafagy seit Ende September 2001 darüber informiert, dass Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung

In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit

seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren

Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef

Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.

Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.

Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der

Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl

mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.

SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

25.06.2014 heise.de

Überwachung durch USA und BRD

Laut Süddeutsche Zeitung und den Sendern NDR und WDR hat die BRD von 2004 bis 2007 Daten des Internetknotens in

Franktfurt/Main an die USA weitergeleitet. Der damalige Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) war dafür zuständig,

bis die regierende SPD die Datenweitergabe als politisch untragbar hielt. Die NSA protestierte.

Betreiber des Internetknotens in Franktfurt/Main behaupten, dass der Datenabgriff durch ausländischen Zugriff nicht zugelassen

wurde: Der Kontenzugang war nicht möglich.

Die BRD liefert Daten Deutscher an die USA, wenn die Daten nicht zu Filterregeln passen. So werden dazu beispielsweise lediglich

E-Mail-Adressen mit .de-Endung herausgefiltert, so dass Daten Deutscher mit z.B. einer com-Mail-Adresse an die USA übergeben

werden.

20.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg

Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der

BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.

Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,

Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

17.03.2016 sueddeutsche.de

Überwachung durch USA und BRD im Zeitraum 1999 bis 2005

Der damalige Kanzleramtschef (und jetzige BRD-Außenminister) Steinmeier hat keine Kenntnisse, dass der US-Geheimdienst NSA

problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte.