Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2019

03.01.2019 dradio.de

Im November 2018 gab es 2,997 Millionen SGBII-Bedarfgemeinschaften, in denen 5,9 Millionen Menschen leben. Das ist
der bisher niedrigste Stand seit Einführung Grundsicherung.

03.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der niedrigste Stand, der auch den Zugang aus anerkanntem Asyl beinhalten muss. Damit muss die Anzahl der einheimischen
Grundsicherungsbezieher dazu passend gesunken sein, um den niedrigsten Stand zu erreichen. Man beachte auch, dass Aufstocker
ebenfalls enthalten sein müssen.

03.01.2019 gegen-hartz.de

Der Verein Tacheles e.V. ist als einer der sogenannten sachverständigen Dritten vom BRD-Verfassungsgericht geladen worden:
Am 15.01.2019 findet vor diesem Gericht eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Sanktionsrechtes im SGB II-Kontext
statt. Der Verein Tacheles ruft zu einer von ihm bereitgestellten Online-Umfrage auf, die anonym ist. Auszufüllen ist das Online-
Formular bis zum 10. Januar unter dem folgenden Link: www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage.

03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Online-Formular verifiziert nicht die Betroffenheit vom SGB II. Das BRD-Verfassungsgericht wird wieder einmal
darauf hinweisen, dass nicht verifizierbare Einzelfälle von Betroffenen im beklagten Kontext nicht herangezogen werden
dürfen. - Da Tacheles u.a. Rechtsauskünfte gibt, muss Tacheles dieser Ausschlusskontext bekannt sein. Tacheles verfolgt
also mit seiner Online-Umfrage einen anderen Zweck.

Die Dokumentation des Autor dieser Dokumentation zeigt seit 2004 den Kontext des SGB II auch im persönlichen
Kontext des Autors dieser Dokumentation. Selbstverständlich wurde beim Autor dieser Dokumentation bisher niemals
angefragt, ob seine Dokumentation für Klagezwecke herangezogen werden darf. Das ist auch logisch: Tacheles oder
gegen-hartz etc. haben systemisch völlig andere Interessen und Kompetenzen. Im Gegensatz zu diesen Agierenden
ist der Autor dieser Dokumententation weder Opportunist, noch Trittbrettfahrer, sondern analysiert ausschließlich
mittels dialektischen Prinzipien des Atheismus, so dass Opportunismus und andere unwissenschaftliche Methoden,
denen sich z.B. Tacheles in Form der Online-Umfrage bedient, keine Chance haben können. Und genau deshalb
nicht verfassungsrechtlich verwendet werden, damit sich der Kläger nicht selbst demontiert, denn Ziel ist es
eben für diesen Kläger nicht, die Systemänderung herbeizuführen und zu vollziehen, damit der Verfassungskontext
nicht betroffen ist. Der elitäre Drang dieser Trittbrettfahrer wie Tacheles ist Opportunismus pur. - Verwahrlosung
der Gesellschaft.

04.01.2019 faz.net

Gewerblicher Betrug durch VW

Das BRD-Bundesland BaWü hat Klage gegen VW erhoben: Schadensersatz für vom Land gekaufte bzw. geleaste Dieselfahrzeuge
(VW und Skoda).

VW stellt fest, dass es Ansprüche auf Schadensersatz deswegen nicht geben kann, da betroffenen Fahrzeuge mit behördlicher
Genehmigung verbrieft technisch sicher und fahrbereit sind, so dass die uneingeschränkte Nutzung im Straßenverkehr und der
uneingeschränkte Verkauf möglich sind, wobei notwendige technischen Maßnahmen nach Maßgabe des mit dem Kraftfahrt-
Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans erfolgen.

08.01.2019 bundesregierung.de

Die BRD und Frankreich werden am 22.01.2019 den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik über deren Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen und damit den Elysee-Vertrag von 1963 fortschreiben.

08.01.2019 nzz.ch

Syrienkrieg

Aus Sicht der Türkei wird die USA mit dem Abzug von US-Truppen aus Syrien folgende Konstellation ermöglichen:

Die Türkei wird die US-Truppen ersetzen.

Es gibt keine türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denn diese werden
nun besser bekämpfbar: Es sind Terroristen. Die Türkei hat bereits Vorkehrung getroffen: Die Vorbereitungen für eine
Operation im syrischen Gebiet östlich des Euphrats sind bereits abgeschlossen.

Mit der Bekämpfung der YPG wird die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpft.

Die Bereinigung des syrischen Gebiet östlich des Euphrats von YPG und PKK ermöglicht es, der in diesem Gebiet lebenden
kurdischen Bevölkerung und den andere dortigen Volksgruppen eine adäquate Vertretung unter Anleitung türkischer Vorgaben
zu implementieren.

08.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wird die Lage in Europa destabilisieren, wenn die US-Truppen in Syrien abziehen. Daher werden
Trump und Russen-Chef Putin kooperieren, um die Türkei formal so zu dominieren, dass sie US- und russische
Interessen bedient UND die USA nicht in den NATO-Bündnisfall für die Türkei eintreten müssen. Der Krieg in
Nordsyrien wird weiter gehen, denn die Kurden haben nichts zu verlieren, solange sie von der Türkei beeinflusst
werden. Ergo werden die Kurden auch von Russland bombardiert, damit Syriens Einheit entsteht, die dann
auf die Kurden-Interessen scheißen wird, wenn Kurden als autarker Volksstamm ausrottbar sind. Die Reform
der Syrischen Verfassung wird also ohne die Kurdenfrage ablaufen. Die Türkei wird an der Kurdenausrottung als
autarkes Volk ohne Verfassungszugang in Syrien frei agieren können, um nicht nur die faschistischen Strömungen
der Kurden auszurotten, damit die Türkei mit dieser Endlösung ein für alle mal Ruhe hat. - Und Europa wird
zuschauen und der Deutsche Christjudenstaat kennt ja die Tradition der Ausrottung ...
Also nicht Neues, wie auch immer Trump agiert, denn Trump scheißt in hohem Bogen auf Kurden, so wie es
Trump nicht verhindern wird, dass Syrien an der Ausrottung Israels weiter und vor allem optimierter agieren
wird. Mit oder ohne Iran etc.. Was Israel nicht zugeben will: Russland, USA und Deutschland sind in ihrer
Außenpolitik zutiefst antisemitisch und verheizen andere und die eigene Bevölkerung gnadenlos. Judenhass
ist nur eines der Mittel zum Zweck. Was die Juden auch nicht glauben: Das Judentum in Europa ist wieder
vor der Ausrottung ... und sei es durch die Islamisierung Europas unter der Führung deutscher Christjuden.
Nur: Wohin sollen die Juden gehen ??? DAS wird die Juden zum Allerletzten bringen ...

09.01.2019 dradio.de

Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und
die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.

09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern
(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages
der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn
zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung
der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im
Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern
gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine
Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.
Faschismus pur.

09.01.2019 dradio.de

Die deutsche Stadt Düsseldorf wird auf Straßen, deren Benutzung durch KFZ etc. nicht normgerechte Abgasvolumen
verursachen, die Kapazität der Straßen für Verursachung von Abgas verringern, in dem die Benutzung der Straßen nach
Art der Abgaserzeugung eingeteilt wird: Die Straßen werden in Spuren zoniert, von denen je 1 Spur als Umweltspur
nur der Benutzung durch Busse, Taxis, elektronisch betriebene Fahrzeugen sowie Fahrräder zugelassen ist.

12.01.2019 dradio.de

Das Einbürgerungsrecht der BRD für weibliche NS-Verfolgte und deren weiblichen Nachfahren basiert auf dem Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913: Eine Staatsbürgerschaft kann durch den Vater weitergegeben werden.

12.01.2019 dradio.de

Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:

Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen
lassen hat.

Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert
der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.

Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung
nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt
dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.

12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien

Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall
Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.

Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen
Wert von 3,3 Milliarden Euro.

Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.

12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.

Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).

Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:

bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).

ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).

Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).

Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).

Harald Wolf

ist in BRD-West (Hessen) geboren.

war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.

Heidi Knake-Werner

wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.

verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).

Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)

ist in BRD-West (Hessen) geboren.

war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).

ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Katina Schubert (Die Linke)

wurde in Baden-Württemberg geboren.

September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.

Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.

Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.
Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.

Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der
GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis
vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.

In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.

Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis
der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf
sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.

06.02.2019 morgenpost.de

Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellt fest:

"Enteignungen sind in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Aber auch hier scheint die öffentliche Debatte teilweise an
der Sachlage vorbeizugehen. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach
wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr
und nicht weniger. Und jeder, der etwas anderes behauptet, spielt den Menschen etwas vor, um auf Wählerfang zu gehen."

"Als rot-rot-grüne Koalition müssen wir zudem bedenken, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen
aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre "Exit-Strategie?; also die Strategie, wie sie die
erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche
Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem "Enteignungskauf? sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf
sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern."

06.02.2019 www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf

Art 14 BRD Grundgesetz

"Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetzebestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und
der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe derEntschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
offen."

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die SPD-Funktionärin kompetent beweist, dass sie keine Ahnung hat, belegt das Studium des GG Art 14:

Der Gebrauch eines Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit, also unter Eigentumsvorbehalt per Enteignung zur Erfüllung
des Gebrauches von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit. Es wird also klar etwas rechtlich weggenommen, so dass
der eigentumgebundene Gebrauch wegfällt, aber mit Entschädigung für Gebrauch und Eigentum als Einheit
zu verbinden ist. WER der systemisch neue Eigentümer werden kann, regelt GG Art 14 nur bezüglich o.g. Eigentumvorbehalt.
Es ist also schlichtweg gelogen, dass Enteignung nur als Überführung in Gemeineigentum stattfinden kann.

SPD als christjüdischer Ableger in Kooperation mit Grünen und Kommunisten - das ist Elend in Berlin, wenn man auch
den GSW-Deal genauer betrachtet. Und daher ist es zwingend, Volltrottel an der Macht zu haben, die das Volk
eiskalt belügen ...

Abschaum !

14.01.2019 Sozialstaat BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.

Teilnehmer der Diskussion waren

1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)
1 Vertreter der "Die Welt"
Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:

BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.

In Hartz 4-Bezug stehen

ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.

besonders Familien ab 3 Kinder.

1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.

Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung
der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.

Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und
die Entgeltung muss verändert werden.

Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.

Hinweise:

Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.

Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus
zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre
Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und
Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs
ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat
in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese
Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht
begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.

Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung
für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht
export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)
abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.
Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung
u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose
zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,
wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und
der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht
traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.
Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im
SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.
Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,
wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,
hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende
Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,
das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast
zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart
retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen
Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag
oder EU-Parlament.

Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:

Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der
Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich
auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.
die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.

Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär
weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche
Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,
dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche
Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt
werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt
werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der
Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben
es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur
die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche
"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im
bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren
noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.
Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen
im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,
weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft
freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.
Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,
die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.

Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der
Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche
Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen
Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit
mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht
zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches
Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer
nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch
in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der
Leine bedienen.

Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage
im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,
um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben
zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen
für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein
Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des
Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,
Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.
UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,
hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und
beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.

Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht
haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND
individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur
eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen
Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen
Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen
Daseinskontext gezielt zersetzt.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,
auf was man sich einlässt.

16.01.2019 Ausrottung des Wolfes in der BRD (ARD-Radio)

u.a.

Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen.
Umweltminister von Niedersachsen.

Situation der frei lebenden Wölfe in der BRD - u.a.

In 8 BRD-Bundesländern leben frei Wölfe.

In 2017 (die Zahlen wurden April 2018 veröffentlicht) gab es

266 Welpen.

73 Rudel (Paare mit Kindern und Nachfahren).

30 Paare ohne Kinder.

Einzeltiere.

Für 2018 wurden 100 Rudel gezählt.

Vermutetes Populationswachstum pro Jahr: Ca. 30%.

Der einzige Feind des Wolfes ist der Mensch:

Bisher wurden 233 Wölfe nachgewiesen exekutiert.

70% aller Wolfstötungen werden durch Verkehr verursacht.

14% aller Wolfstötungen werden durch Wilderer verursacht.

Wegen der Bewirtschaftung der Natur in der BRD hat der Wolf günstige Bedingungen
der Verbreitung, da der Wolf in der Lage ist - und das auch tut - sich anzupassen.
In den bisher wolfsfreien Gebieten siedelt sich der Wolf problemlos an.

Ein Wolfsrudel wird ausgerottet oder um intelligente Tiere dezimiert, wenn das Rudel
sich aus Menschensicht nicht akzeptabel verhält, wobei der Mensch bestimmt, welche
Schutzmaßnahmen vor Wölfen ergriffen werden. Ziel ist es auch, dass das Verhalten von
Rudelmitgliedern nicht an andere weitergegeben wird. Als nicht akzeptabel gilt bereits
das Verhalten des Wolfes, einen vom Menschen errichteten Zaun um das Nutztiergebiet,
den der Wolf physisch überspringen kann, tatsächlich zu überspringen. Die nicht ausreichende
Schutzanlage des Menschen ermöglicht dann die Ausrottung oder Tötung von intelligenten
Wesen.

Der Ausrottungsschutz der Tier-Art "Wolf" wird per Management verwaltet.
Wird eine vom Menschen festgelegte Anzahl von Rudeln erreicht, werden
überschüssige durch Jäger so ausgerottet, dass die Populationen der Tierart
langsamer wachsen.

Z.Z. ist die Jägerschaft für o.g. Ausrottung nicht zuständig.

Die Ausrottung des Wolfes ist ein Beschluss der regierenden Politik.

Die Interessenslage der Menschen, die sich mittels der Tierart Wolf dominieren wollen,
ist mit Selbstjustiz verbunden. Zugleich werden mittels Sozialer Medien auch Menschen
manipuliert und angegriffen, um zu dominieren. Der physische Angriff auf Eigentum
von Menschen ist genauso vorhanden wie die Nichtmeldung von Wolfsriss, weil dieser
nicht ausreichend entschädigt wird bzw. der Riss nicht durch ausreichende
Schutzmaßnahmen verhindert wurde, wovon dann keiner etwas erfahren soll.

Hinweise:

Die durch Ausrottung wolffreien Gebiete werden natürlich vom Wolf wieder bevölkert.
Das Konzept der Ausrottung anstelle Anpassung an die Natur führt dazu, dass dem
Wolf bundesweit nachgestellt werden muss, wenn der Mensch sich nicht aus der
Natur systematisch zurückzieht und deren Verwertung nachhaltig zurückfährt.
In Deutschland wird die gesamte Natur verwertet und sei es, einen Schutzraum
zu implementieren, um andere Gebiete zu zersetzen (Wasser, Luft, Pflanzen, Insekten).
Der Wolf soll als verwertbares Tier implementiert sein: Geduldet, wenn der Nutzen
stimmt. Ansonsten komplett weg damit.

Die BRD ist alles andere als ein Land der Umweltschützer, weil alles in der
BRD von Eliten vereinnahmt wird, was verwertbar ist: Ein Grundprinzip
der "Demokratie" in der BRD. Die Elite denkt und lenkt, der Rest ist
Verwertungsobjekt. Und das Volk hält still bzw. sonnt sich in Opportunismus.

Man beachte die naive Denkweise des Chef-Jägers zum Verlust eines Rudeltieres.
Die Realität ist jedoch anders: Rudeltiere haben Funktionen im Rudel. Das nennt man
Sozialverhalten. Rudelfunktionen werden nicht erfüllt, wenn das Tier fehlt. Am
veränderten Sozialverhalten des Rudels wird das Rudel u. U. leiden. Das ist
Tierquälerei.

Der Wolf als Raubtier soll sich als domestiziert verhalten, oder wird ausgerottet, wobei
der Mensch nicht in der Lage ist und nicht in der Lage sein will, seine Objekte der
Naturverwertung (z.B. Nutztiere) vor der Wildnis ausreichend zu schützen. Der Mensch
raubt der Natur Ressourcen, ohne für dauerhafte Reproduktion der Naturarten (Tierarten,
Pflanzenarten etc.) inklusive einer sparsamen Naturverwertung zu sorgen. Der
Mensch ist die einzige Naturform auf der Erde, die sich und alle anderen Naturformen
ausrotten kann und wird. Der Mensch ist eine Perversion der Natur. Ein Raubtier jedoch
nicht.

17.01.2019 bundesrechnungshof.de und
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/bahn-ag-2019/resolveuid/
daa40d15a6ea45e2a39df97c8ab9e3d2

2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse - u.a.

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)

dient theoretisch dazu, den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem
Schienennetz zum Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz).
Die BRD-Regierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im
November 2017 klargestellt hat.

dient praktisch dazu:

angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene soll nbicht erreicht werden, so dass die Kourrenz der DB AG Probleme macht
und zwar auch dort, wo die Konkurrenz gering ist: Zwar hat sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und
steigert ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr
stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen.

Investitionen in internationale und bahnfremder Geschäftstätigkeiten vielfältiger Arten, die im grundgesetzlichen
Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht enthalten sind, dafür vom Staat in den Risiken getragen werden.

In 140 Ländern ist die DB AG aktiv.

Tochterunternehmen Arriva plc. dient dem europaweiten Nahverkehr mit Zügen, Bussen und in einigen Städten auch mit
Wassertaxen.

Tochterunternehmen Schenker AG dient dem weltweit Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen zu Lande, zu Wasser und in der
Luft an.

Gewinn- und Umsatzerzielung im Ausland mit ausländischen Töchtern:

Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern etwa 43 % seines Umsatzes und rund 73 % seiner Tochterunternehmen haben dort ihren Sitz.

hohe Schuldenlast erwirtschaften:

Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach
fortwährend finanziell unterstützt hat, ist der Konzern derzeit mit fast 20 Mrd. Euro verschuldet.

Wegfall betriebsnotwendiger Investitionen:

Die liquiden Mittel sind nicht ausreichend, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu
finanzieren.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das die BRD langjährig regierende Christjudentum bescheisst das Volk ausgiebig und lässt es bluten. Dafür wird das
Volksgedächtnis mit Klagen um Entschädigungen bei Zugausfällen und vor allem mit den Folgen der Islamisierung
Europas regelrecht zugeschissen, dass der Deutsche Michel nicht mitbekommt, wie das Christjudentum die Sau
rauslässt und Michel gnadenlos verwertet. Die AD lässt den Dünnschiss der Europa-Krisen auslaufen und Wähler
schlürfen das Gift gierig ein ...
Verkommener Christjudenstaat "BRD".

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-
geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,
nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat ganz bewusst den Kleinkrieg in den Verhandlungen der Briten mit der EU nicht umfangreich
dokumentiert, da nur das Ergebnis zählt - und dieses in der aktuellen Form hat der Autor dieser Dokumentation schon längst
geahnt, denn ein Land, das eine unkontrollierte Grenze zum Nachbarland hat, das der EU angehört, ist schon jetzt am Ende,
mit oder ohne Vertrag. Die Briten sind einfach zu dämlich, EU-Recht zu übernehmen außer und vor allem im
Einwanderungsrecht der EU inklusive Islamisierung der EU. Und: Das britische Volk ist genauso stupid wie der
Deutsche Volksstamm (die Briten sind im Gegensatz zu den Deutschen ein Volk). Beide eint: Großes Maul voller Karies, durch
die die Sonne scheint.

23.01.2019 bamf.de

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

23.01.2019 bis 28.01.2019 Feinstaub-Chaos in BRD (ARD-Radio)

Auszüge - u.a.

Ca. 100 Lungenärzte stellen fest: An Feinstaub stirbt niemand.

Risikofaktor für bestimmte Krankheiten ist u.a. Feinstaub, so dass
dieser vermittelt zum Tode führen kann. Das gilt auch, wenn die
inhalierte Feinstaubdosis unterschiedlich ist (z.B. Passiv- oder
Aktivrauchen), wobei es Risikostaffelungen in einzelnen
Dosis-Bereichen geben kann.

Der BRD-Verkehrsminister ist der Auffassung, dass erhöhte Feinstaubgrenzen
nicht mehr Tote bewirken. Vielmehr hat die Auffassung der o.g.
Lungenärzte eine ideologie-freie und dafür versachlichte Diskussion
herbeigeführt. Diese wird von Deutschland auf die EU-Ebene übertragen.

Auch die WHO liefert Datenmaterial für die Grenzwertfestlegungen in der EU.

Hinweis:

Die EU lässt systematische Prüfungen zu Grenzwerten nachhaltig zu.
Zur Zeit läuft bereits eine Überprüfung. Offensichtlich hat der BRD-
Verkehrsminister (CSU) keine Ahnung vom Geschäft.

24.01.2019 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Italien die Einwanderung von Asylanten mit Unterbringung und Unterstützung
innerhalb des staatlichen Systems abgeschafft. Asylanten haben nun das Recht, auf der Straße zu landen. Ziel des Gesetzgebers
ist es, Unsicherheit durch illegale Einwanderung derart zu implementieren, dass ein sehr negativer Einfluss auf das soziale Gewebe in
den Städten entsteht: Wenn immer mehr Leute auf der Straße lebten, bedeute dies eine immer größere Last für die Städte, die
gleichzeitig immer weniger Ressourcen zugesprochen erhielten.

24.01.2019 faz.net

Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:

Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.

"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte
Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."

"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben
nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können
natürlich günstiger anbieten."

24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:

Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,
weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.

Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also
gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,
die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt
nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!

Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen
Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die
Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an
Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben
dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,
dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und
keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.
Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der
Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der
Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))

27.01.2019 heise.de und http://tools.lr-online.de/ablage/abschlussbericht_kohle-kommission_26_januar_2019.pdf

In der BRD stammen ca. 33% des in der BRD hergestellten Stromes aus Braunkohle.

Der Energieversorger Uniper (früher Eon) baut z.Z. ein neues Kohlekraftwerk in Datteln (kurz vor Fertigstellung).

RWE verlangt Finanzzufluss für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken.

Nach Ansicht der von der BRD-Regierung eingesetzten Kohlekommission sollte folgendes umgesetzt werden:

Die Verstromung von Braunkohle wird spätestens in 2038 abgeschafft. In 2032 soll geprüft werden, ob die Abschaffung
schon in 2035 geht.

Von der Abschaffung sind die BRD-Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen betroffen.
Diese sollen per Staatsvertrag über einen Zeitraum von 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Steuermittel des Bundes bekommen, um:

wirtschaftliche und Infra-Strukturen umzuwandeln.

5000 neue Jobs zu schaffen.

ein "Anpassungsgeld" für Beschäftigte ab 58 Jahren zu implementieren:

Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken.

Ausgleich von Renten-Einbußen (geschätzte Kosten bis zu fünf Milliarden Euro).

Der steigende Strompreis soll ab 2023 mit jährlich 2 Milliarden Euro für Privathaushalte und Wirtschaft refinanziert werden.

29.01.2019 heise.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht: IP-Adressen fallen unter den Sammelbegriff "andere Adressierungsangabe" § 7 Abs.1 Satz1 Nr.4
TKÜV und können somit Gegenstand der Straftatenverfolgung unter Nutzung der IP sein: Der Provider hat die IP auf Verlangen
der Strafverfolger bereitzustellen. Das trifft auch dann zu, wenn der Provider IP-Adressen bisher nur sitzungsbezogen sowie temporär
in einer internen Datenbank zwischenspeichert und diese IP-Verwaltung bisher als Geschäftsmodell verwertet hat. Es gilt dafür nun,
dass die fallbezogene Herausgabe der IP ab Mitteilung der Herausgabe ausreichend erfolgen muss.

Der vom Urteil betroffene Mail-Provider Posteo stellt fest:

"Bisher war unbestritten, dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei TK-Anbietern nach § 96 TKG tatsächlich auch
vorliegen. Nun sollen Daten auch alleinig zu Ermittlungszwecken erhoben werden: Daten, die beim TK-Anbieter im Geschäftsbetrieb
nachweislich so gar nicht anfallen - und die er für im Geschäftsbetrieb auch nicht benötigt".

30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die
Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in
anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte
Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass
US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege
begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit
russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit
ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im
Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung
in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.
Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus
Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)
ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der
Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg
gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite
in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen
der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

04.02.2019 zeit.de

Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.
Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.

31.01.2019 gegen-hartz.de

In 2016 wurden 0,764 Milliarden Euro der Förderung und Qualifizierung von ALG II-Beziehern in Verwaltungsgelder
der JobCenter umgewandelt.

In 2018 wurden 0,911 Milliarden Euro der Förderung und Qualifizierung von ALG II-Beziehern in Verwaltungsgelder
der JobCenter umgewandelt.

04.02.2019 zeit.de

Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.
Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.

04.02.2019 faz.net

Die BRD-Regierung hat geplant, die Grundsicherung für Altersrentner auf 110% der Grundsicherung aufzustocken, wenn
der Rentner 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und die Bedürftigkeit auf Grundsicherung
festgestellt wurde. Auch diese Aufstockung ist steuerfinanziert.

Die SPD will entgegen den Planungen der BRD-Regierung nun die o.g. Prüfung auf Bedürftigkeit entfallen lassen.
Die CDU/CSU lehnen dann Vorhaben der SPD ab. Des Weiteren wird der BRD-Haushalt nicht in der Lage sein,
alles zu finanzieren, da die Steuereinnahmen sinken werden.

06.02.2019 faz.net

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

12.02.2019 heise.de

Die Grünen im BRD-Bundestag wollen eine weitere Steuer in den Brenn- und Treibstoffpreis implementieren, die
den CO2-Ausstoss verwertet. Ziel ist es, diese Staatseinnahmen in den Sozialbereich (Ausgleich sozialer Härten)
zu investieren. Die Steuer fällt auf Mengeneinheiten des ausgestossenen CO2 (pro Tonne CO2) und soll bis zu
80 Euro pro Tonne betragen. Die Steuer ist von der Industrie über die Mobilität bis zum Wärmebereich zu erbringen.

12.02.20219 vom Autor dieser Dokumentation

Soziale Härtefälle wegen nicht zahlbarer Strompreise sollen also durch Preiserhöhung der nicht zahlbaren Strompreise
gedeckt werden, wobei die Zuzahlung aus Steuermitteln erfolgt. Steuer hat den Wesenszug, dass die Steuer in deren
Verwendung nicht zweckgebunden sein müssen (ansonsten wären es Beiträge oder Gebühren). Daher kann es auch so ein,
dass soziale Härtefälle auch gegen Bedarf an Finanzen für Abgeordneten-Diäten ausgespielt werden. Und das wäre
ja typisch Grüne. Z.B. werden auf Initiative der Grünen in Berlin, das öko-kommunistisch mit dem Christjudenableger
SPD regiert wird, 100 Busspuren dazukommen. Und: In Berlin dürfen Fahrradfahrer Busspuren benutzen. Also werden
100 Fahrradspuren dazukommen, denn Fahrradfahrer bestimmen auf Busspuren das Tempo und drängeln sich zugerne
z.B. in Sicherheitsabständen von Fahrzeugen oder an Fahrzeugen vorbei an die Spitze der Spur an einer Kreuzung.

Was der grüne Abschaum vorhat, ist purer Faschismus, so wie es die Grünen auch z.B. mit der Implementierung von Hartz 4
getan haben.

13.02.2019 tagesspiegel.de

Die EU-weite Gültigkeit der EU-Grenzwerte für Stickoxid ist Geschichte: Die EU-Kommission erweitert die Grenzwertregel
um die Kategorie "Verhältnismäßigkeit", die die Anwendung der Grenzwerte durch einen Zuschlag auf die Grenzwerte
erlaubt, ehe eine Maßnahme wegen Überschreitung der Grenzwerte erfolgen muss, denn es gilt: Die Erreichung der
Grenzwerte unterliegt den Maßgaben der einzelnen EU-Länder und deren Auffassung zur Verhältnismäßigkeit der
zu erreichenden EU-Grenzwerte.

Die BRD darf den EU-Grenzwert für Stickoxid 40 Mikrogramm um eine von der BRD-Regierung definierte rein deutsche
Verhältnismäßigkeit durch einen Zuschlag um 10 Mikrogramm erhöht anwenden, so dass Fahrverbote bei einer Belastung
der Luft im Jahresmittel von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid NICHT verhältnismäßig sind. Ziel ist es, zukünftige
Fahrverbote, die auf den Grenzwert 40 Mikrogramm basieren (Überschreitung der 40 Mikrogramm), zu verbieten,
da nicht der verhältnismäßige Grenzwert von 50 Mikrogramm zur Anwendung kommt (Überschreitung von 50 Mikrogramm).
Mit dieser Regel sind erhöhte Stickoxid-Werte z.B. in Berlin, Hannover, Mainz, Frankfurt am Main, Essen, Aachen,
Osnabrück, Augsburg, Leverkusen und Leipzig nun erlaubt, wenn nicht 50 Mikrogramm Jahresmittelwert überschritten
wird.

13.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ziel der BRD-Regierung ist es, alle Diesel der Norm 5 vom Fahrverbot so auszunehmen, dass Umweltzonen, die nicht
zu den lokal üblichen Vergasungen der Umwelt durch Dieselfahrzeuge passen, verbietbar sind. Der Wert 50 Mikrogramm
ist damit vorläufig angemessen, aber zu gering. - Dieses Denkweise ist symptomatisch für die EU und deren
deutscher Führung (Briten fallen ja weg): Die Vergasungsmaschinen besonders der Deutschen in Form von VW und Konsorten
finden reißenden Absatz in den EU-Zonen, wo EU-Grenzwerte nicht relevant sind, da z.B. nicht gemessen werden.
Die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes ist dessen Verwertung. "wir-kaufe-dein-auto.de" und andere Gierunternehmen
verjubeln deutschen Dreck legal z.B. in die Steinzeit-EU-Zonen wie die in Osteuropa. Deutschland lässt sich dazu
von der EU-Kommission die Verhältnismäßigkeit assistieren, wissend, dass der deutsche Vergasungsdreck nun noch mehr
Menschen in der EU erreicht. Pure Nächstenliebe der Christjuden-Regierung in der BRD.

14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.

Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.

Hinweise:

"K" bedeutet 1000.

Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.

Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.

Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.

www.snubes.de/services/sg:inbound-service

"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"

...

"Live Chat

Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"

...

"Outsource Multilangual Customer Service

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"

...

14.02.2019 heise.de

Die Schweizer Bundesverwaltung trennt sich für Dienstgeräte von Whatsapp oder Skype etc.. und schreibt nun die regelmäßige
Nutzung (bis auf genehmigte Ausnahmen) den Threema-Messengers der schweizer Threema GmbH mit Sitz in Pfäffikon im
Kanton Schwyz vor, weil der Datenabfluss in die USA verhindert werden soll. Die Threema GmbH legt den Quellcode nicht
offen, nutzt aber auch Open-Source Komponenten.

15.02.2019 heise.de

Die von 107 Lungenärzte erlassene Behauptung, dass die Grenzwerte, derentwegen es Diesel-Fahrverbote in Städten gibt, nicht
ausreichend wissenschaftlich begründet sind, wurde zwar z.T. mit falschen Angaben begründet, eignet sich aber aus Sicht des
BRD-Verkehrsministers für eine Debatte über die europäischen NOx-Grenzwerte.

15.02.2019 heise.de

Die Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat den Zwangsausstieg der Computer der Niedersächsischen
Landesverwaltung aus Unix durch die Einführung von Microsoft Windows beschlossen, wissend, dass man Microsoft
Windows das verschlüsselte Nachhausetelefonieren nicht gänzlich abgewöhnen konnten, so dass solange bis
nicht klar ist, welche Daten Windows-PC an Microsoft versenden, ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO
vorliegen kann, der, wenn er sich begründet lässt, strafrechtlich relevant ist. Betroffen sind 12.000 Computer, u.a.
des Finanzamtes. Zusätzlich zu diesem Umfang wurde die Migration von Unix nach Windows ohne vorherige
Risiko- und Kostenabschätzung angeordnet, so dass nun per Strafanzeige und Strafantrag wegen Verstoß
gegen die DSGVO und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des Landesverrats gegen die
Regierung von Niedersachsen vorgegangen wird.

19.02.2019 heise.de

Die von der BRD-Regierung beschlossene Einführung mit Bundesmitteln geförderte Stromtankstellen sieht vor, dass
bis zum Jahr 2020 mindestens 100.000 Stromtankstellen für E-Fahrzeuge in Betrieb sind. Damit gilt nun, dass
in den nächsten 10 Monaten 98.967 Stromtankstellen in Betrieb gehen müssen, denn 1033 dieser Tankstellen sind
bereits in Betrieb.

19.02.2019 dradio.de

BRD-Arbeitsgericht Urteil: Der Arbeitgeber hat die Pflicht, den Beschäftigten, der nicht genommen Urlaub nicht
vor dessen Verfall beantragt hat, vor diesen zu schützen: Arbeitgeber müssen Beschäftigte auf noch nicht
beantragten Urlaub hinweisen, bevor dieser verfällt (AZ: 9 AZR 541/15).

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".

19.02.2019 morgenpost.de

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Eine Regelung in einem Testament, das Erbe zur Erlangung eines Umstandes verwendet,
ist nichtig, wenn diese Erlangung sittenwidrig ist, wobei das benannte Erbe nicht entfällt. Beispiel: Die Kopplung eines Erbes an eine
Besucherpflicht ist nichtig, da es sittenkonform ist, wenn der Erbe freiwillig Besuche vollziehen kann - und: Erbe bzw. Miterbe bleibt
bestehen. (Az.: 20 W 98/18)

24.02.2019 IT und systemische Sicherheitslücken (ARD-Radio)

Die ARD thematisierte mit dem Aufhänger Huawei das Thema der
systemischen Sicherheitslücken auch in Europa - u.a.

1982 wurde in Russland an einer Pipileine eine Verdichterstation mittels
falschen Hardwarekommandos gesprengt: Umgerechnet 4000 Tonnen TNT
Energie wurden freigesetzt, nachdem gehackte Ventile den Druckaufbau
ermöglicht haben. Es wurde digitale Technik verwendet.

Der EU-Kommissar für Sicherheit in der EU ist der Meinung, die
digitale kritische Infrastruktur durch die bessere Zusammenarbeit
der Geheimdienste möglich ist - besonders der Inlandsgeheimdienste.

Die EU ist wirtschaftlich nicht in der Lage, systemkritische
IT aus eigener Produktion zu implementieren: Es gibt die
Produktion nicht.

IT-Systeme, die nicht klar bewiesen sicher sind, müssen solange
benutzt werden, bis der Angreifer Erfolg hat. Diesen Erfolg
muss man solange wie möglich hinauszögern. Das gilt auch dann,
wenn die Hinauszögerung selbst unsicher bezüglich Eintritt
des Angreifer-Erfolgseintrittes ist.

Systemkritische IT muss vom Staat finanziert und kontrolliert
werden.

Auszüge, die in die richtige logische Reihenfolge gebracht wurden,
damit das Thema der systemischen Lücken in der IT klar
verständlich ist.

Hinweise:

Dass die EU vom einheimischen Terroristen, der per Geheimdienst
in den Griff bekommbar ist, ausgeht, entspricht der realen
Situation in der EU: Die Überlegung, Huawei als chinesischen
Staatskonzern in die Sicherheitsbereiche der EU reinzulassen
UND die Ansage der USA, die EU dann aus der Informationsgemeinschaft
mit den USA zu entlassen.

Es gibt eine einfache Lösung der kritischen Systemprobleme in der EU:

EU-eigene Hardwareherstellung fällt weg, da zumindest die BRD nicht
in der Lage ist, Wissen und Produktion zu ermöglichen, denn die
BRD ist exportorientiert mit dem Ziel, Handelsüberschüsse auf
Teufel komm raus und parasitär zu erzielen. Es gibt in der
BRD - das sieht man z.B. am Elend der deutschen Diesel-KFZ-
Industrie - keine oder wenig Ressourcen für systemische
Eigenproduktionen, die nicht in Kooperation mit oder NUR von
China erfolgen (z.B. Firma Bosch überlässt Binnenmarktteile
den Chinesen und verscherbelt den Namen "Bosch" für im
Volksmund genannten "Chinadreck", der z.B. der BRD eben
wegen dem Namen "Bosch" hochpreisig vertrieben wird),
Ergo: Wenn die BRD schon IT-Technik importiert und damit im
Informationssystem der EU agiert, ist dieses als faktisch
gehackt anzusehen.

Der Versuch, solange importierte IT-Technik einzusetzen, wie
die importierte Ware scheinbar spionagefrei funktioniert
und glaubwürdige Daten liefert, ist umsonst, denn es ist
egal, wann die importierte IT den Schafspelz abwirft.

Wer glaubt, dass China mit seiner in die Systembereiche der EU
exportierten IT-Technik keinen Schafspelz wasserdicht
mitliefert, der ist so dämlich wie der o.g. EU-Kommissar
oder Deutschland.

Die USA sind gezwungen, der aufgrund der durch Deutschland geführten
EU, die deutscher Verwertung unterliegt und damit den deutschen
Binnenmarkt als Schwachstelle hat (systemischer Niedriglohn,
systemischer Fachkräftemangel, systemische Exportgier etc.),
den Hahn abzudrehen. Das allerdings würde auch das Ende der
NATO bedeuten. - Der Systemkollaps, auf den China und Russland
warten und zwar in der analogen Hoffnung, dass ein lokaler
Nuklearkrieg gewinnbar ist.

Ergo: Die Lösung des Problemes ist das Verlassen der Eurozone
und der jetzigen EU, um neue Schnittstellen, die nicht
Deutschland unterliegen können, zu schaffen. Dabei ist
allerdings die systemische Abhängigkeit von z.B. China nur
zu knacken, wenn Binnenmarktwährungen eingeführt
und diese für Investitionen des jeweiligen Binnenmarktes
per Golddruck bereitgestellt werden (nur dingliche
Wertschöpfung). Das wird zig Jahre kosten, aber der
BRD das Wasser abgraben: Diese wird dann ebenfalls
den Euro als Binnenwährung verlassen müssen (ev. Euro als
Außenwährung beibehalten), um überhaupt eine Innovation
der Gesellschaft haben zu können, zu der auch der IT-Bereich
gehört. - China muss merken, dass es dann in einen starken
Markt exportiert, der seine Kernkomponenten schützt
und geschützt ausbaut. China kann nicht mehr auf deutsche Gier
und Dämlichkeit bauen, da die EU dann systemisch souverän ist
und das anfänglich und objektiv zwingend ohne die BRD.
"Die EU ist tot, es lebe die EU" das wird so nicht
klappen, solange Rohstoffimporte aus Bereichen erfolgen,
die nicht von China und Co. abhängig sind. - Die BRD ist
bereits systemisch abhängig und damit ein massiver Klotz
am Bein, der andere Ressourcen frisst und dabei genau weiß,
dass das zum Handelskrieg als Teil der Systemkriege final
führen wird, denn z.B. die Einbindung von Huawei in
Systembereiche ist gezielte Zersetzung, die zu Spannungen
führen muss.

24.02.2019 Sanktionen im SGB II (ARD-Radio)

Thematisierung in der ARD - u.a.

Sanktionen erhöhen die Vermittlung in Arbeit.

Die Vermittlung in Arbeit erfolgt u.a. in den Niedriglohnsektor.

Arbeitslose im SGB II sind arbeitsfaul.

Die Sanktionierung eines Existenzminimums hat zum Ziel,
die Existenz des Sanktionierten zu gefährden - inklusive
Lebenszeit und Lebensplanung.

Die normierte Bedürftigkeit des SGB-II-Bezieher muss mit
Sanktionen verknüpfbar sein.

Sanktionen sind Mittel, Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
zu überführen.

Steuermittel werden verwendet, um die geförderte Entgeltung des
SGB-II-Beziehers bis auf volle Lohnhöhe zu vollziehen
(für den Arbeitgeber entgeltlose Wertschöpfung), wobei
keine Beiträge für die ALG-I-Versicherung erbracht werden,
so dass nach Ende der Förderung und keiner Übernahme
in ungeförderte Arbeit dann SGB-II weiter bezogen wird.

Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederung in Arbeit in einen
zumutbaren Job hat auch das Ziel implementiert, menschliche
Ziele und Ansprüche und Ressourcen zu brechen und zu vergeuden.

Bedingungsloses Grundeinkommen umgeht Teile der Hartz-4-Probleme.

Auszüge als Folge von Statements laut Sendung. Selbstbefriedigende
Ergüsse von Diskussionsteilnehmern sind in den Ausschnitten nicht
enthalten. Die Diskussion um das Grundeinkommen wurde nicht
übernommen, da das Grundeinkommen ein elitärer Wunschkonzert ist.
Dagegen Hartz 4 reales Massenelend.

Hinweise:

Der Bezug von SGB II ohne parallele SV-pflichtige Arbeit (Aufstockung)
schließt grundsätzlich Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung
aus, und es werden dort KEINE Anwartschaften und keine Beitragszeiten
erworben bzw. erbracht, so dass bei nicht ausreichenden Beitragszeiten
der generelle Wegfall von Rentenbezug ansteht - das ist ein gesetzgeberisches
Ziel, das erst nach Beginn von Hartz 4 implementiert wurde, weil es sich
für den Staat nicht lohnt, Beiträge, die am Regelsatz gemessen
sind, an die gesetzliche RV abzuführen: Es gibt ja die Grundsicherung
für Altersrentner. Ein Analogon ist die gesetzliche Krankenversicherung:
Hier hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Kassen bzw. Ersatzkassen
die mangelende Kostendeckung angeordnet: Die Kasse muss Kosten der Gesundheit
eines SGB-II-Beziehers aus anderen Beiträgen der Kassenmitglieder
mitfinanzieren, da der Staat nicht will, dass die steuerfinanzierte
Grundsicherung komplett steuerfinanziert ist. Steuerzahler als
Krankenkassenmitglieder werden erneut zur Kasse gebeten. Der Gesetzgeber
spielt also Bezieher der Grundsicherung gegen Arbeitnehmer, die nicht
Aufstocker sind, gezielt aus. Das erzeugt Hass - ein weiteres
gesetzgeberisches Ziel als Form des gewollten sozialen Unfriedens und damit
verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext das Ermessen
anstelle u.a. verfassungsverbürgter Rechte gesetzt: Rechtsbeugung
als Systemkomponente, um eine Normierung im Interesse einer
regierenden Elite zu befriedigen, die Steuermittel verbraucht,
dabei Immunität genießt und die steuerfinanzierten Diäten
des Gesetzgebers etc. selbst festlegt.

Die o.g. Diskussionen sind prinzipiell hohl, da die Ziele des
Gesetzgebers bereits kurz nach Vollzugbeginn des SGB II
klar wurden - inzwischen schon lange massiv klar sind.
Es handelt sich um Trittbrettdiskussionen, die nicht
Systemänderungen zum Ziel haben: Es wird weder
analysiert noch Synthese betrieben. Es ist purer
Opportunismus.

Offener Faschismus.

26.02.2019 heise.de

Der Staat BRD gibt Steuergelder aus, um das Betriebssystem Microsoft Windows 10 mangels Informationen von Microsoft
zu untersuchen, um das Microsoft Windows 10 nutzen zu können. Mit 1,37 Millionen Euro ließ sich u.a. ermitteln, dass
Windows 10 nicht abschaltbar Daten an Microsoft sendet (von Microsoft eingebaute Telemetriekomponente des Betriebssystems).

20.02.2019 gegen-hartz.de

Der Gesetzgeber hat den JobCentern die Verwertung der Finanzen des Budgets für Eingliederung derart erlaubt, dass
das Ermessen der JobCenter in 2018 ca. 25% des Budgets, also 1 Milliarden Euro, in die Finanzierung der Kosten der
JobCenter für Verwaltung, Entgelte, Zusatzstellebedarf wegen Einwanderung in die BRD umgeleitet wurden.
Zugleich geht der Gesetzgeber davon aus, dass dabei die Ermessensentscheidung, ob eine maßnahmenorientierte
Eingliederungsstrategie oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters derart angewendet wird,
dass Finanzen der Eingliederung in andere Kostenfinanzierungen umleitbar werden.

28.02.2019 sueddeutsche.de

Die USA und Nordkorea sind sich über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Nordkorea uneinig:

Aus Sicht des US-Präsidenten Trump will Nordkorea die Beendigung aller US-Sanktionen, obwohl Nordkorea weiß,
dass es nur bei "endgültiger, vollständig überprüfter Denuklearisierung" Nordkoreas das Ende der Sanktionen geben könnte.

Aus Sicht des nordkoreanischen Außenministers will Nordkorea nur die Beendigung von US-Sanktionen, die "die Lebensgrundlage
des Volkes" sanktionieren.

30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)

Ausschnitte - u.a.

Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die
Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.

Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht

den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in
anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.

Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte
Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.

es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.

Hinweise:

Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass
US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:

Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege
begründen.

China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.

Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.

Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.

Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit
russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit
ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im
Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung
in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.
Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus
Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)
ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der
Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg
gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite
in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen
der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.

Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.

Russland kauft deutsche Energieversorger.

China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.

01.03.2019 morgenpost.de

Der berliner Wohnungsmarkt hat sich wie folgt gewandelt:

Um die aktuell 135.000 fehlenden Wohnungen bauen zu könne, werden mindestens 8 Jahre benötigt.

Es werden mehr Wohnungsbauten genehmigt als fertiggestellt: Bis Ende 2017 betraf das 58.990 Wohnungen.

2007 bis 2017 wurden 96.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Die mittlere Angebotsmiete in Berlin lag in 2018 bei 10,32 Euro kalt je Quadratmeter (53 Cent mehr als in 2017).
9% aller berliner Mietwohnungen wurden mit einer mittleren Nettokaltmiete von unter 7 Euro pro Quadratmeter angeboten.
91% aller Angebote lagen darüber.
In der berliner Innenstadt lagen die Mieten sogar fast flächendeckend bei mehr als 12 Euro kalt pro Quadratmeter.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

06.03.2019 bundesregierung.de

"Individuelle Gesundheitsleistungen
Anspruch auf umfassende Aufklärung

Kosten, Nutzen und Risiken ärztlicher Leistungen, die gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, stehen immer wieder in der
Diskussion. Viele Patientinnen und Patienten klagen über mangelnde Aufklärung oder fühlen sich gedrängt, solche Zusatzleistungen in
Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es Regeln und Anlaufstellen, die Orientierung bieten.

Messung des Augeninnendrucks - für die Kosten muss der Patient selbst aufkommen.

Foto: picture alliance / imageBROKER

Einer aktuellen Untersuchung zufolge erhalten rund 29 Prozent der gesetzlich Versicherten von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt ein
Angebot für eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL). Die Kostenspanne der angebotenen Leistungen liegt zwischen
zehn und 1.000 Euro.

Bei vielen dieser privaten Zusatzleistungen ist deren Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern jedoch nicht oder
noch nicht ausreichend belegt. Sie werden deshalb von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Zu den fragwürdigen
Leistungen zählen einige zusätzliche Ultraschalluntersuchungen - vor allem für Frauen zur Krebsfrüherkennung, etwa bei
Eierstockkrebs - oder die ergänzende Messung des Augeninnendrucks (Glaukomfrüherkennung). Allein diese beiden Untersuchungen
machen der Studie zufolge rund 45 Prozent des IGeL-Marktes aus.

Jeder Versicherte erhält von seiner Krankenkasse die medizinisch notwendige, das heißt, eine ausreichende, bedarfsgerechte und dem
Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung.
Erst aufklären, dann entscheiden

Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus ein großer Informations- und Beratungsbedarf: Was ist der medizinische Mehrwert?
Welche möglichen Risiken gibt es? Und was kosten die IGeL?

Antworten soll in erster Linie die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt geben. Sie können den konkreten Einzelfall aus
medizinischer Sicht am besten beurteilen.

Patientinnen und Patienten sollten sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Ärztin
oder der Arzt sie so umfassend aufklärt, dass sie eine eigene Entscheidung treffen können. Dazu gehört, warum die gesetzliche
Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt. Zwischen Arzt und Patient muss vor der geplanten Leistung eine schriftliche
Vereinbarung getroffen werden, die die voraussichtlichen Kosten aufführt. Der Patient muss zudem eine Rechnung erhalten - mit
detaillierten Angaben der Leistungsbestandteile und deren Preis.
Informationsangebote außerhalb der Arztpraxis

Krankenversicherungen, Ärztekammern sowie Verbraucherzentralen klären umfassend über die einzuhaltenden Regeln auf. Sie bieten
Checklisten an, die in der Kommunikation mit dem Arzt helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob eine Zusatzleistung
geeignet ist. Genauso wichtig ist, dass die Beratung sachlich und ohne anpreisende Werbung stattfindet. Nicht zuletzt sollte jede
Patientin und jeder Patient wissen, dass sie oder er sich für die Entscheidung Zeit lassen und eine Zweitmeinung einholen kann.
Zusatzleistungen unter der Lupe

Eine medizinische Bewertung der wichtigsten Zusatzleistungen und viele Informationen zu IGeL-Fragen bietet der so genannte "IGeL-
Monitor". Er wird vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Von A wie
Akupunktur über Biofeedback, Eigenblut, Hyaluronsäure-Spritzen ins Knie bis hin zu Ultraschall-Untersuchungen unterzieht der
Monitor mehr als 50 Angebote einer kritischen Beurteilung.

In Zweifelsfällen können sich die Patientinnen und Patienten auch direkt an ihre Krankenkasse wenden.

Ein umfassendes Informationsangebot bietet außerdem die von der Bundesregierung geförderte Onlineplattform IGeL-Ärger.de. Die
Verbraucherzentrale sammelt dort Erfahrungen und Beschwerden von Patienten, um sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Mittwoch, 6. März 2019"

06.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit wird schlichtweg gelogen:

Ein Arzt ist nicht berechtigt, Aussagen der Gründe der Kostenübernahme durch Krankenkassen verbindlich und vor allem
in Sachen Patientenberatung abzugeben, wenn der Arzt nicht den Weisungen der Krankenkasse unterliegt und dabei zu den
Aussagen der Kosten etc. autorisiert wurde.

Der Arzt verkauft IGeL-Leistungen als Dienstleistungen und würde bei abschlägiger Beratung zur Inanspruchnahme
der IGeL-Leistung sich selbst reglementieren.

Der Verkauf von IGeL-Leistungen ist entweder rechtlich normiert, oder unterliegt der Vertragsfreiheit.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet für die Krankenkasse und kann nicht die Zulassung eines Kassenarztes
bedingen, denn dieser wird durch die jeweilige KV lizenziert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen darf also
IGeL-Leistungen nur im Kontext der Krankenkassen beurteilen. Dass eine Arzt-Dienstleistung nicht von den Kassen
getragen wird, liegt also im Interesse der Kasse und nicht im Dienstleistungsangebot vom kassen-lizenzierten Arzt
und dessen Patient.

Der Katalog der Kassenleistungen wird planwirtschaftlich festgelegt, da ein Fonds verfügbar ist. Dazu gehören auch
die Leistungen, die aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig sind, aber den Ärzten nicht entgolten weder. Dabei
handelt es sich um Dienstleistungen des Arztes, die der kostenlos erbringen muss, um entgeltet Dienstleistungen
vollziehen zu können, die medizinisch notwendig sind: Deckelung der Arztentgelte.

Der Katalog der Krankenkassen erlaubt es, planwirtschaftlich im Krankheitsbild medizinisch notwendige Dienstleistungen
nicht zu entgelten, in dem dem Patienten der Versicherungsschutz temporär entzogen wird: Ganz typisch betroffen
sind Vorsorgeleistungen, durch die bei mangelnder Kostenübernahme der Entgelte für die ärztliche Dienstleistung durch
den Patienten lebensbedrohliche Folgen entstehen können - z.B. Melanom-Untersuchung bei Krankheitsbild
Hämochromatose (genetisch vererbt) und deren Finanzierung durch den Patienten, wenn dieser nur so den notwendigen
zeitlichen Untersuchungsabstand einhalten kann (Schwarzer Hautkrebs ist regelmäßig tödlich).

Das o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit zeigt auch diesen Kontext:
Krankenkassen verdienen vor allem am Leid und Elend als an Vorsorge, denn Vorsorge schmälert den Umsatz aus
Leid und Elend. In diesen Kontext gehört auch die bundesweit regelmäßig auftretende Unterdeckung der Patienten
mit ärztlichen Personal in Niederlassungen, Kliniken - abgesehen von der Pflegekatastrophe in der BRD.

Offener Faschismus, der der christjüdischen Elite in der BRD-Regierung das Recht zur massiven Lüge gibt - eine typische
Form der christjüdischen Nächstenliebe im Alltag der deutschen Bevölkerung.

07.03.2019 nzz.ch

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hatte in 2017 das Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 5 Jahre
zugelassen und zugleich Untersuchungen zur ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat unter Verschluss gehalten.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss Untersuchungen zur
ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat transparent bereitstellen. - Das Urteil kann vor dem EuGH revisioniert
werden.

09.03.2019 heise.de

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:
Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower
erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen
Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen
des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der
o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.
Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von
Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung
implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der
Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,
gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise
folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen
vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen
Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.
Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke
von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

12.03.2019 nzz.ch

Die USA haben dem BRD-Wirtschaftsminister mitgeteilt, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit der USA
mit der BRD verändern werden, sollte das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes
beteiligt werden.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet
und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers
passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein
Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.
Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die
Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den
Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten
Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit
Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind
immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament
festgelegt.

13.03.2019 dradio.de

Das britische Parlament hat festgestellt: Es gibt keinen Brexit ohne Vertrag mit der EU.

Das britische Parlament hat noch nicht festgestellt: Es gibt einen Brexit mit dessen terminlicher Verschiebung.

Die EU-Kommission stellt fest: Die EU habe einen Vertrag mit der britischen Regierungschefin vereinbart und die EU
sei bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.

17.01.2019 dradio.de

Der nach dem mit der EU ausgehandelte EU-Austritt der Briten ist Geschichte: Das britische Parlament wünscht den vertraglich-
geordneten Austritt der Briten aus der EU nicht und hat zugleich der Premierministerin May, die den Vertrag aushandeln ließ,
nicht das Vertrauen entzogen, so dass die Premierministerin nun zusehen muss, wie es weiter gehen soll.

29.01.2019 tagesspiegel.de

Das britische Parlament

lehnt einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ab.

lehnt die offene Grenze der Briten zum irischen EU-Land ab und will den Vertrag in Sachen dieser Grenze zu Nordirland neu
aushandeln lassen.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Dass das Briten-Parlament 2 MAL beschließt, dass es einen Brexit ohne Vertrag mit der EU nicht gibt, zeigt klar: Die Briten
sind nicht ganz dicht, was zu erwarten war.

15.03.2019 morgenpost.de

Der US-Autobauer Ford wird in der BRD seine Profitabilität steigern, wobei 5000 Jobs betroffen sind: Jeder Wegfall eines
dieser Jobs soll 100.000 Dollar mehr Profit erwirtschaften.

18.03.2019 morgenpost.de

In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten
Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die
geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.

18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:
Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich
vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber
die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung
zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.
Scheiß auf Recht.

19.03.2019 faz.net

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

21.03.2019 Mietpreis-Bremse in BRD (ARD-Radio)

Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.
Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren
systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der
Faktenbennungen nicht deutlich wird.

Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit
nicht infiltrieren.

Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene
Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer
und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der
lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können
und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,
so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.

Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.

Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,
muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen
zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht
für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.

Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es
keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von
Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der
Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone
von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.
Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.

Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen
in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der
Mietspiegel gilt.

Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.
Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte
(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).

Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.

Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den
Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel
dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.

Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die
für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,
vorhanden sind,

den Mieter

festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn
keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.
Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut
Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten
Zeitraum.

nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone
verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die
maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.

den Vermieter

festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,
wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die
vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen
Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete
verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es
keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein
Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder
in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale
Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,
die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen
die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel
ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der
Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung
seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte
in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,
weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,
und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel
einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht
modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der
Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.

das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche
Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der
Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also
der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die
Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel
ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung
der Steuerentlastungen von Vermietern.

Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also
der Mietpreisbremse:

Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.
Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt
(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.
Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete
kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes
vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck
der Optimierung der Mieteinnahmen.
Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf
einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut
Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.
Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.

Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur
dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn
der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse
beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt
die Mietpreisbremse.
In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter
davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal
10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,
die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese
neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).

Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,
seine gewünschte Miethöhe zu fordern:

Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.

Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.

Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über
der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter
diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.

Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht
an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also
bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,
wenn gemietet werden soll.

Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.

Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend
ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder
umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

Modernisierung eines Mietobjektes:

Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse
unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht
konform zur Mietpreisbremse ist.

Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten
pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.
(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.
Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren
kann, hängt von der Rechtslage ab.)

Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro
Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6
Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter
Kosten der Modernisierung erfolgen darf.
Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so
dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des
Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger
vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur
angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit
je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach
6 Jahren).

Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro
Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen
sind.

Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der
Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu
prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen
und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau
von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.
(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)

Hinweise:

Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig
bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht
Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen
miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen
auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.

22.03.2019 faz.net

Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die BRD

Ende 2018

gab es 150.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die Hartz 4 bezogen. Das sind 12,3% aller Einwanderer aus
Rumänien und Bulgarien.

waren 60% der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien erwerbsfähig.

Einwanderung aus EU in die BRD

Ende 2018

haben von allen Einwanderern aus dem EU-Raum 8% Hartz 4 bezogen.

55% ein Beschäftigungsverhältnis.

25.03.2019 heise.de

US-Präsident Trump hat durch seinen Justizminister William Barr eine Zusammenfassung des Berichtes des FBI-Sonderermittlers
Robert Mueller erstellen und dem US-Parlament zukommen lassen. Der FBI-Bericht enthält Ergebnisse zu den Aktivitäten
des US-Präsidenten Donald Trump und dessen einstiges Wahlkampfteam bezüglich Kontakt zu Russland und dessen möglichen
Absichten, die US-Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Die im Auftrag von Trump erstellte Zusammenfassung weist aus,
dass Absprachen von Trump mit Russland nicht beweisbar sind und dass Russland die US-Wahlen zu beeinflussen versucht hat.

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Russland hat es bereits gereicht, dass ein manipulierbarer US-Präsident gewählt wurde, der den Kontext der innen- und
außenpolitischen Beziehungen der USA so verändert, dass Schwachstellen entstehen, die durch Russland nutzbar sind.
Dabei ist es den Russen egal, ob die Aktionen von Trump innovativ sind oder nicht. Russland muss sich schließlich
der kommunistischen Konkurrenz stellen: U.a. China. - Russlands Versuche, die US-Wahlen zu manipulieren, waren
gegenüber den tatsächlichen Ergebnissen nur unbedeutend, denn Trump hat systemischen Kontext verändert, der
auch Russland betrifft, aber von den Russen noch verwertbar ist. Z.B. dass Polen politisch instabil ist, ist Absicht der Russen,
um in die NATO einen manipulierbaren Keil zu treiben, den Trump ebenfalls ausbaut. Ob Russland Überschallraketen
produziert hat und stationieren wird, ist unerheblich, wenn Russland offensichtlich davon ausgeht, dass ein lokaler
Atomkrieg in Mitteleuropa gewinnbar ist, so wie die Russen die atomare Aufrüstung überstehen werden. Der
Kommunist Putin ist ein Kalter Krieger, der Chinas Interessen in Europa massiv behindern könnte. Das wird China
auf den Plan bringen ....

25.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen eines souveränen Staates nun als praktikabel verbrieft.
Die Russen freuen sich das x-te Loch in den Hintern: Die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine ist zwar nichts
anderes, weil es in der ukrainisches Verfassung keinen Austritt von Landesteilen aus dem nicht vorhanden Bundesstaat
Ukraine geben kann, so dass nach der Annexion der Krim dort vollzogene Austrittsabstimmungen und Wahlen verfassungswidrig
sind, aber was Russland kann, das kann Trump erst recht und auch noch besser: Trump zündelt mit Syrien und allen andere Staaten,
die Israel physisch ausrotten wollen. Russland ist Partner Syriens und kann sich also abgeleiteten Antisemitismus zu Nutzen
machen, den andere systemisch beschleunigen: U.a. Trump ... Besser geht es erst mal nicht die Russen, die den Kalten Krieg
bei Bedarf heiß machen ....

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

26.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.
Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,
deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.
Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften
wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf
Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet
wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung
des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich
geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die
Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,
die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung
der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu
industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen
nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten
Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner
Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,
wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich
auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im
Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien
wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,
denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen
und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-
Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der
Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.
per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte
mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der
Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.
In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die
Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,
die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines
im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht
abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das
nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell
Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht
abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also
auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten
aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet
werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder
andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich
müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute
Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht
in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten
von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich
ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts
Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern
betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins
mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um
das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden
und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet
nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,
wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend
zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

27.03.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:
Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und
ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter
ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die
EU zu verteilen.

27.03.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:
Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und
ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter
ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die
EU zu verteilen.

27.03.2019 BRD-Regierung und Umweltschutz (ARD-Radio)

In Sachen Klimaschutz zweifeln Umweltschutzvereine gemeinsam an der zielgerichteten
Aktivität der BRD-Regierung und fordern diese auf:

ein Kohlenausstiegsgesetz zu implementieren, so dass die Feststellungen
der Kohlekommission als Gesetz vorliegen. Im Gesetz muss auch geregelt werden,
wann welche Kohlekraftwerke vom Netz gehen, dass vorgesehene Abbaugebiete
nicht mehr abgebaggert werden (z.B. Hambacher Wald)

ein Klimaschutzgesetz zu implementieren, das nicht mehr durch das BRD-Kanzleramt
blockiert wird und Ziele für bis 2030 im Gesetz so geregelt werden, dass die
Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreicht werden.

sich in der EU für Treibhausneutralität bis 2050 einzusetzen.

die o.g. Kriterien bis zur Sommerpause 2019 umzusetzen, denn im Herbst 2019
wird wegen der Revisionsklausel, die die SPD in den Koalitionsvertrag mit
der CDU implementiert hat, so dass nach der Sommerpause über Klimaziele
der Regierungskoalition neu verhandelt werden und damit nicht
beschließbar sind.

29.03.2019 heise.de

Die BRD-Regierung plant den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes BND nun auch im Inland und auch gegen Deutsche.
Ziel ist es, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und
Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.
Betroffen sind alle inländischen Deutsche Staatsangehörige, inländischen juristischen Personen und all im BRD-Gebiet sich
aufhaltende Personen. Methode ist z.B. das Hacken von IR-Anlagen. Die vom BND gewonnen Daten fließen dann an Dritte
im Ausland wie z.B. die NSA ab. Der Inlandseinsatz des BND erfolgt auf Weisung des BRD-Kanzleramtes.

BND und BfV können Staatstrojaner einsetzen, um z.B. WhatsApp oder Skype zu hacken.

Für den BND- und BfV-Einsatz wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (in Verbindung
Artikel 10 des BRD-Grundgesetzes) um einen Delikt-Katalog erweitert.

29.03.2019 nzz.ch

Großbritannien tritt wie folgt aus der EU aus:

Am 29.03.2019: entfällt.

Am 12.04.2019: Wenn die Wenn die Briten bis dahin dem Brexit-Vertrag mit der EU weiterhin nicht zustimmen,
wobei dann der Brexit ohne Rechtsrahmen mit der EU vollzogen wird.

Am 22.05.2019: Wenn die Briten bis zum 12.04.2019 den Brexit-Vertrag mit der EU gebilligt haben, oder die
Bewilligung bis zum 22.05.2019 erfolgt (VOR den EU-Wahlen). Wurde gebilligt, kann der Brexit ev.
hinter den 22.05.2019 und max. um 2 Jahre verschoben werden, wobei dann aber die Briten an den
EU-Wahlen teilnehmen müssen.

29.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen den EU-Wahlen im Mai 2019 kann nur gelten: Wenn die Briten mitwählen, dann ist der Austritt aus der EU für die
gesamte Wahlperiode tabu.

Da die Briten nicht wissen, was sie wollen, kann nur gelten: Da die Briten maximal bis vor die EU-Wahlen austreten können,
sind die Briten bei nicht erfolgtem Austritt bis eben dato noch Mitglied, das damit Wahlbeteiligung verlangt. Wenn die Briten
nicht beteiligen wollen UND nicht austreten, sind die EU-Wahlen im Mai 2019 dann komplett illegal, denn das EU-Parlament
ist nicht konsistent. Tritt letzterer Umstand ein, hat der Exit der Briten (Brexit) nur 1 Ziel: Die EU systemisch zu destabilisieren.
Das allerdings müsste für den Ausschluss der Briten sorgen: Die Briten sind also spätestens am Tag vor den EU-Wahlen aus der
EU auszuschließen. Da aber die EU den Brexit nicht will, um wirtschaftliche Nachteile zu umgehen, werden die EU-Wahlen das
Bauernopfer sein. Ergo: Die EU zerfällt immer schneller.

Der Zerfall der EU wird beschleunigt, wenn Eliten in den EU-Staaten begriffen haben, dass der Verbleib in der EU zu Nachteilen der
Elite führen wird, also z.B. Ungarn und Osteuropa am EU-Austritt basteln, wenn Russland und China einspringen würden. Für
Russland gilt allerdings, dass Putin so dämlich war, das Völkerrecht systemisch zu unterlaufen und eben Osteuropa (außer Russland)
zu verschrecken. China ist immer noch so dämlich, rechtzeitig in Ost- und Südeuropa zu investieren, obwohl die Finanzkrise
Griechenlands und Putins Machtstreben ideale Voraussetzungen bieten, die EU so zu filetieren, dass die erheblich optimaler
verwertbar ist UND zugleich der BRD der Hahn nach Bedarf abgedreht werden kann : US-Präsident Trump ist bereits manipulierbar
(auch Dank der Russen und des systemischen Versagens der US-Demokraten und der US-Wählerschaft), Die BRD-Regierung wird
sofort reagieren, wenn der EU-Markt in andere Hände gerät, denn der US-Markt ist nicht exportsicher und der BRD-Binnenmarkt ist
u.a. massiv-systemisch von China abhängig. ..... Eigentlich alles Peanuts, denn schon längst vorhersehbar ... Nur MACHEN tut
es die jeweilige Elite nicht. - Faschismus pur. ... Gewinner sind Diejenigen, die die Briten rechtzeitig verlassen haben und die EU
rechtzeitig verlassen können, um nicht Bauernopfer der EU-Führung wie der BRD zu werden.

30.03.2019 morgenpost.de

In Berlin

ist seit 1989 das Grundwasser vielerorts um bis zu 1 Meter gestiegen. Betroffen sind z.B. das südliche Mahlsdorf und
Kaulsdorf, dann Johannisthal und Rudow, die Rummelsburger Bucht, das BRD-Regierungsviertel, Schloss Charlottenburg,
Siemensstadt und Wittenau. 33 Quadratkilometer von Berlin sind von Vernässungsschäden bedroht, wo 0,2 Millionen
Menschen leben. 2014 traf es die Baustelle der U-Bahnlinie 5, wo Sand und Wasser bei Bauarbeiten in den U-Bahntunnel
eingedrungen sind, der anschließend vereist wurde.

ist seit 1994 der Wasserverbrauch um 50% gesunken.

geht der Senat davon aus, dass die wegen Grundwasser entstandenen Schäden vom Eigentümer des betroffenen Grund
und Bodens (inkl. Haus) verschuldet sind: Unzureichender Schutz. Diese Eigentümer zahlen also selbst.

30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der letzte heiße Sommer hat seine Spuren auch in Berlin Neandertal hinterlassen: Es werden (von Trockenheit bedrohte) Bäume
abgesäbelt und kein Ersatz gepflanzt. Neandertal ist Privatgelände, wo die Wasserkosten durchschlagen, wenn der Grundstückbesitzer
keine Wasseruhr für Garten installiert hat (Privatinvest in einen Zähler, der nur Wasser für Garten etc. misst), so dass die
Abwasserkosten entfallen. Ohne diesen Zähler wird von der Stadt Berlin natürlich das Gießen eines Baumes mit Abwasserkosten
belastet, auch wenn kein Abwasser entstehen kann. Dem Senat ist es egal. Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und
Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also die Sau rauslassen, denn die Wasserpreise sinken nicht und Rabatt wegen
Gießanteil für verdorrende Natur gibt es nicht, wobei der Senat letzten Sommer die Bürger zum Gießen aufgefordert hat.
Die blanke Gier des Senates: Abschaum !

Das Grundwasser wird in Teilen von Berlin durch Berlin regelmäßig abgepumpt, wenn es elitäre Gebäude oder kommunale
Infrastruktur betrifft. Das abgepumpte Wasser landet wieder im Grundwasser ... Je mehr der Wasserverbrauch sinkt, um so
mehr versotten Abwasserleitungen und um so weniger sinkt das Grundwasser, das im Verbrauch fest konsumiert wäre:
Es wird also mehr Wasser aus Importen von Getränken aus anderen Zonen der BRD gekauft, anstatt nur lokales Wasser zu
verbrauchen. Natürlich gab es letzten Sommer Engpässe in Wasser- und Eisverkauf, denn der Import aus anderen Zonen
war auch hitzeabhängig von diesen Zonen. - Berlin die größte Stadt in der BRD.

30.03.2019 morgenpost.de

Die berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat angeordnet:

An berliner Schulen mit je mehr als 350 Schülern ist im Bereich des Lehrerpersonals eine Ausgewogenheit der Anzahl
der Quereinsteiger, die als Lehrer arbeiten, und der Anzahl der ausgebildeten Lehrer im Referendarstatus einzuhalten.
Es gilt: Nur wenn 2 Quereinsteiger eingestellt werden, kann 1 Lehrerreferendar eingestellt werden. Das gilt auch dann,
wenn freie Lehrerstellen vorhanden, aber keine Quereinsteiger verfügbar sind: Dann muss die Schule auf ausgebildetes
Lehrpersonal im Referendarstatus solange verzichten, bis Quereinsteiger verfügbar sind.

Referendare haben die Möglichkeit, nach ihrer Ausbildung in Berlin in andere Bundesgebiete abzuwandern und
zugleich den Lehrermangel in Berlin auszubauen.

30.03.2019 morgenpost.de

Am 01.04.2019 wird in Berlin der gesamte öffentlich-kommunale Verkehr eingestellt: Die BVG streikt flächendeckend.
Das bundeseigene Unternehmen der berliner S-Bahn wird nicht bestreikt. Die Fähren werden nicht bestreikt. Ein weiteres
Ziel Gewerkschaft Verdi ist es, mit dem Streik keinen Notfallfahrplan zu implementieren, so dass z.B. bereits an sich
schlecht erreichbare Einrichtungen nur für diejenigen erreichbar sind, die sich Taxifahrten oder ein Auto leisten können.
Die Gewerkschaft schneidet neben den Stadträndern auch Sozialschwache ab. Damit die betroffene Berliner Geiseln
der streikenden Gewerkschaft geworden.

30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Auch an diesem Beispiel sieht man, wie dringend es ist, der regierenden Elite ihre Immunität wegzunehmen: Die BVG ist ein
kommunaler Betrieb, so dass die regierenden Eliten direkt haften müssen, wenn Geiselschaft entsteht. Wichtig ist die
drohende Haftung für die Kompensation von drohenden Schäden z.B. in Form der Entlassung wegen Nichtbereitstellung
einer Arbeitskraft, denn in Berlin werden innerhalb des S-Bahnringes Parkflächen gegen Entgelt bereitgestellt, so dass sich
ein Einsatz des Autos nur dann lohnt, wenn man nicht für die Parkgebühr arbeiten muss. Berlin plant z.Z. eine
Parkgebühr ab Euro die Stunde, wobei 75% aller Parkflächen entgeltpflichtig werden. Also müssen Arbeitgeber
sich ihr Personal aus der Nähe beschaffen, oder Kosten der Parkflächenverwertung mittragen ... Dem Senat ist es egal.
Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also
die Sau rauslassen ...

31.03.2019 sueddeutsche.de

Der berliner Senat erpresst sich gegenseitig:

Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) blockiert solange Ziele des Koalitionspartners Linke und Grüne, bis diese
den von diesen blockierten SPD-Vorhaben zustimmen.

Betroffen sind:

Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung.

Ausbau der kurzstreckigen U-Bahn.

31.03.2019 sueddeutsche.de

Die BRD-Regierung plant den Stopp der Finanzierung von Einwanderung aus Bundesmitteln: Betroffen sind alle nicht anerkannten
Flüchtlinge. Ziel ist es, anstelle 4,7 Milliarden Euro nun 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel im Jahr an Länder und Kommunen zu
heben. Diese sollen nicht anerkannte Asylanten nun selbst finanzieren und zwar auch dann, wenn eine Bundeseinrichtung
die Dauer von Asylverfahren bis hin zur Anerkennung oder Ablehnung bestimmt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf). Und weiterhin auch dann, wenn abgelehnte Asylanten nicht ausreisen.
Der Einsparvorschlag kommt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

03.04.2019 bundesregierung.de

"Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem heute beschlossenen Änderungsgesetz wird von der Bundesregierung eine neue Verlustregelung in das
Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen
einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ungültiger Reisepass

Ungültiger Reisepass: Die Verlustregelung gilt für künftige Fälle.

Foto: mauritius Images

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz
konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt
einer Terrormiliz zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für
Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass
Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig ihren Status als deutsche
Staatsangehörige verlieren. Die Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz ist auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer nicht anwendbar, da sich in der Vergangenheit
liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.
Mittwoch, 3. April 2019"

09.04.2019 morgenpost.de

Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:

Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der
modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die
Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.
Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-
Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit
eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.

09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.

Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit
ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der
BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen
Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der
Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.

11.04.2019 bundesregierung.de

"Europäischer Rat
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub

Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu
verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer
klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden
Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche
schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht
verzichten."
EU stellt Bedingungen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.
Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das
Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der
Gipfelerklärung.

Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber
hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich
demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien
nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.

"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar
nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben
worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.
Abend zeigt Einigkeit der EU

Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele
Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",
sagte sie.

Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei
noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die
zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.

Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus
unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".

Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In
einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die
Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.
Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel

Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens
auf den 12. April 2019 zu verschieben.

Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis
zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April
bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder
nicht.

Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem
Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur
Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am
29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten
Mal ab.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die
eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in
einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden
wird.
Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der
Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.
Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft
Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen
Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Donnerstag, 11. April 2019"

11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:

Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann
ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.

Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:

Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,
an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen
auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit
der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich
die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die
EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird
den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.
Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,
und das solange, wie die Briten es gern hätten.

Das nennt man auch Erpressung.

Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über
den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der
rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:
Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.

13.04.2019 Ökologischer Umbau der BRD (ARD-Radio)

Auszug aus Statements der BRD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - u.a.

2019 soll das Handeln der BRD in Sachen Klimaschutz sein.
Der Rahmen ist das Klimaschutzgesetz, das Vorgaben für
die zu regulierenden Bereiche ist, die umweltbeeinflussend
sind. Dazu sollen exakte Angaben, wie Umweltbelastungen
durch CO2 bis zum Jahr 2030 zu reduzieren sind, festgelegt
werden. Das Jahr des Handels gilt, auch wenn die Gesetzgebung
im BRD-Parlament Zeit kostet - und das ist gut so.
Die BRD-Regierung kann das Rahmengesetz nicht gleich morgen
auf den Tisch legen, da es zu komplex ist.

Die BRD-Regierung ist so erfolgreich, weil sie das Pariser
Klimaabkommen berücksichtigt und die EU-Vorgaben auf
Jahresnormen verteilt umgesetzt werden sollen. Dazu sollen
klare Verantwortlichkeiten festgestellt werden.

Die Jahresvorgaben basieren auf wissenschaftlicher Analyse
der Ressourcen, eine tatsächliche CO2-Reduzierung jährlich
auch umzusetzen. Dafür haftet der Staat BRD.

Die BRD-Regierung muss die Jahresvorgaben nicht unbedingt
festlegen lassen, da es einen weltweiten Handel von
Verschmutzungsrechten gibt, wo sich die BRD gegen Geld
freistellen kann, damit in der BRD Ziele wie Investitionen
zur Erlangung z.B. der saubersten Städte, des leisesten
Verkehrs und bezahlbare Energiesanierungen (riesiges
Modernisierungsprogramm) nicht alternativlos entfallen
könnten. Das Geld für den Kauf von Verschmutzungsrechten
wird nicht vom Staat kommen, da dieser keine ausreichenden
Ressourcen hat.

Die BRD hat eigene Ressourcen, um Umweltschutz implementieren
zu können.

In der BRD soll die Umwelttechnik so entwickelt werden, dass
diese exportiert werden kann. Zugleich soll die BRD
Verschmutzungsrechte verkaufen können.

Die Wirtschaftsbereiche der BRD werden nach den Zielen des
Klimaschutzgesetzes umgebaut. Z.B. wird der Bereich
der Grundindustrie Stahl umgebaut.

Die BRD-Regierung plant, alle CO2-ausstoßende Wirtschafts-
und Binnenmarktebereiche mit einer neuen Steuer auf den
CO2-Ausstoß zu belegen, eben weil CO2 ausgestoßen wird.
Ziel ist es, die mit Steuern belasteten Bereichen wie
Vermieter zu Investitionen für CO2-Ausstoß-Senkung
zu bewegen (Energiesanierung mit Umlage auf Mieter,
die im Rahmen der Mietsache so weniger CO2-Ausstoß
versursachen). CO2-Senkungen im Bereich Miete werden
für die Nebenkosten relevant.

Die BRD wird den Strassenlastverkehr mehr auf Schiene umlegen.

Alternative zum Verkehrsstau mit Kraftfahrzeugen müssen die
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege sein.

Hinweise:

Ein Staat kann nicht haften. Vielmehr haftet das Volksvermögen
der vom Staat normierten Menschen und deren Dasein.
Haftung ist immer Vergesellschaftung, solange der
Staat nicht Geld druckt, um Staatsinvestitionen zu tätigen,
anstelle Fremdressourcen des Volkes zu beschlagnahmen.
Die BRD wird also Verschmutzungsrechte aus dem Volksvermögen
finanzieren und so die Menschen und deren Dasein verwerten,
um Bedingungen zu schaffen, die die Verwertung rechtfertigen
und optimieren: Umwandlung von Volksvermögen in Rendite
trotz Umweltverschmutzungen.

Dass die BRD den Strassenlastverkehr auf die Schiene legen will,
ist nachweislich gelogen: Die Deutsche Bundesbahn ist
im Staatsbesitz und der Staat hat die letzten Jahrzehnte
wenig Invest in den Schienenlastverkehr getätigt, da z.B.
die Infrastruktur zur Erreichung des Schienenzuganges
nachhaltig dezimiert wurde. Zugleich ist der Staat BRD
nicht in der Lagen, Invest in die Bundesbahn ausreichend
zu tätigen: Es fehlt vor allem dem Bahnunternehmen
an eigenen Investmitteln, um die einfache Reproduktion
des Schienennetzes etc. zu gewähren. Die Verlegung von
Strassenlast auf Schienenlast benötigt aber eine
erweiterte Reproduktion. Selbst wenn die Investmittel
vorhanden wären, ist der Ausbau des Schienennetzes
auf einen bundesweiten Zugang für Verkehrsteilnehmer
nicht zügig zu erreichen, da die BRD nicht genügend
Ressourcen hat.

Verschmutzungsrechte sind Scheinrechte auf Vollzug von
Umweltschmutz. Dabei wird davon ausgegangen, dass die
sinkende lokale Umweltzerstörung in Geld bewertet
zu einer Berechtigung der steigenden Umweltzerstörung
an anderer Lokalität führen darf, in dem Geld fließt,
um Umweltzerstörungen vollziehen zu können, wenn das
billiger und rendite-effektiver ist, als Umweltschutz
zu implementieren. Auf letzteren Weg ist die BRD
ausgerichtet. Denn:

Die BRD kann die bisher gesetzten Ziele von 2030 nicht mehr
erreichen. Das Pariser Klimaabkommen ist für die BRD bereits
Geschichte, denn es gab und gibt keine Chance, dass die Ziele
je erreicht werden sollten bzw. sollen. Aus diesem Grund
setzt die BRD-Kanzlerin (CDU) schon länger auf die
Zielorientierung 2050 und versucht, von 2030 abzulenken
und damit auf das nächste Klimaabkommen zu setzen, das
an den Ursachen für die massivsten weltweiten Umweltprobleme
absehbar nichts ändern wird, da der Zug bereits abgefahren
IST: Der Zug in die nicht kontrollierbare Umweltzerstörung
und damit der Zerstörung der Menschheit, so dass die weitere
Verwertung der Umwelt und der Menschen zum Zweck der Rendite
und elitärer Macht ungehindert fortgesetzt werden kann: Die
bisherige Gesetzgebung für 2030 muss dazu ersetzt werden, um
die scheinbare Lösung von Umweltproblemen in eine Zeit zu
verschieben, wo z.B. die jetzt herrschende Christjuden-Elite
tot oder Rentner sind. - Es kommt also weiterhin nicht darauf
an, ob die Ziele 2030 in alter oder neuer Form erreichbar sind.
Auch 2050 ist schon egal.
Auf die Verschiebung kommt es an. Auf das Aussitzen - übrigens
eine typisch christjüdische Methode z.B. des verstorbenen
Ex-BRD-Kanzlers Kohl (CDU), dem Ziehvater der BRD-Kanzlerin
Merkel.

Das nennt man auch offenen Faschismus.

15.04.2019 heise.de

Ex-VW-Chef Winterkorn ist in Deutschland angeklagt worden, weil Winterkorn

Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren hat.

Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren nicht an zuständigen Behörden weitergeleitet hat.

Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren nicht an Kunden weitergeleitet hat.

ein nutzloses Software-Update mit Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro gebilligt hat, um die rechtswidrigen Manipulationen
zu verschleiern.

Einbußen für den Volkswagen-Konzern und der Person VW-Chef Winterkorn verhindern wollte.

15.04.2019 heise.de

Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt, die damit in Kraft tritt.

17.04.2019 faz.net

Die Welthandelsorganisation WTO hat festgestellt:

Die USA subventionieren das Unternehmen Boeing illegal seit 2012 bis heute.

Die EU subventioniert das Unternehmen Airbus illegal bis heute.

Die USA und die EU erweitern ihren Handelskrieg:

Die USA werden EU-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 11 Milliarden Dollar jährlich belegen.

Die EU wird US-Produkte wie Nahrungsmittel mit Strafzöllen im Wert von 12 Milliarden Dollar jährlich belegen.

17.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der blanke Faschismus.

19.04.2019 gegen-hartz.de

Das Sozialgericht im Bereich Ostprignitz-Ruppin (Ostdeutschland) hat den Träger der Grundsicherung beauftragt, für das
Sozialgericht eine Befragung bei Nachbarn einer Bezieherin Grundsicherung SGB II in Form einer Aufstockung. Das Gericht
nutzt die Ressourcen des personell und sachlich besser ausgestattet JobCenters. Die Nachbarschaftbefragung wurde
angeordnet, auch wenn laut Sozialdatengeheimnis diese Dritten (Nachbarn) nichts vom Bezug von Sozialleistungen erfahren dürfen.
Die Anordnung soll klären, ob der ehemalige Lebensgefährte der Aufstockerin, die beide in getrennten Orten leben, Teil der
Bedarfsgemeinschaft der Aufstockerin ist, weil der ehemalige Lebensgefährte sich um die Kinder der in Schicht arbeitenden
Aufstockerin regelmäßig kümmert: Aus Sicht des Trägers der Grundsicherung macht die Anwesenheit des ehemaligen
Lebensgefährten in der Wohnung der Aufstockerin, wo die Kinder leben, zum Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

19.04.2019 vom Autor dierser Dokumentation

Dritte, die in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen UND aus Sicht des Trägers der Grundsicherung
relevant für die Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung sind, können z.B. vom Träger der
Grundsicherung verklagt werden - siehe SGB II und dessen Ausführungen.

Dritte, die nicht in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen, können also nicht relevant werden und somit
nichts über den Bezug Grundsicherung erfahren. Dass ein Sozialgericht dieses Prinzip abschafft, ist ein Systemwechsel
im Vollzug des SGB II: Unerwartet erfahren Dritte von der vom Träger der Grundsicherung angenommenen Relevanz
eines Dritten, der in leiblicher und moralischer Beziehung zu dem Bezieher der Grundsicherung steht. Der Gegenstand
der Befragungen für unbeteiligte Dritte (Nachbarn) erschließt nicht die Maßgabe, dass diese von der Relevanz mit dem
SGB II-Kontext nicht erfahren dürfen. Die Befragung muss also anonym sein und ist damit sinnlos, wenn sie nicht polizeilicher
Ermittlung entspricht (vom Recht zulässige Aufklärung und anonymisierte Nachforschung durch Beamte).

Das Ziel des Sozialgerichtes ist es also, den Datenschutz vom Vollzug einer Sozialgerichtsanordnung abhängig zu machen,
wobei der Anordner selbst keine Ressourcen zum Vollzug des Datenschutzes einer angeordneten Befragung Fremder hat
und daher dem Befrager den Vollzug des Datenschutzes überlässt UND der Befrager parteilich ist, so dass der Befrager
nicht zwingend am Datenschutz interessiert sein muss. - Mafia aus Gericht und Träger Grundsicherung.

Das ist klar offener Faschismus.

29.04.2019 nzz.ch

Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der
russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.

Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:

Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.

Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine
und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den
Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,
aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht
und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also
wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich
der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als
Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das
westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt
für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der
Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der
BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten
nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form
des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten
in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben
Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.

29.04.2019 gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit beendet die Erbringung von Bargeldleistungen und bietet als Ersatz die Kassen von
Einzelhandel-Unternehmen an, die mit dem Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) zusammenarbeiten.
Z.Z. sind das die Einzelhändler Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Der Bezug von Bargeld für "fördergründige
Arbeitslosengeld II Bezieher" ist an die Verfügbarkeit dieser Einzelhändler gebunden, die zudem nicht an den Datenschutz
im Sozialrecht gebunden sind: Wer Geld an den Kassen dieser Einzelhändler bezieht, muss sich als Hartz-4-Empfänger
outen oder kein Geld beziehen. Das gilt auch für in finanzielle Notlage geratene Bezieher der Grundsicherung. In jedem
Fall gibt es das Geld nur gegen amtlichen Nachweis des Bezuges des Geldes vom Träger der Grundsicherung.
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht in der Lage, eigene Kassenautomaten störungsfrei anzubieten und verzichtet
daher ganz auf diese.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte: Hat es der Gesetzgeber endlich geschafft, den "Judenstern" für Hartz-4-Bezieher zu implementieren: Das Zeichen für
Selektion.

08.04.2013 dradio.de

Die Bundesagentur für Arbeit will im Bereich Hartz 4 die ärztlichen Atteste sachlich prüfen, wenn ärztliche Bescheinigungen
aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit zu häufig eine Arbeitsunfähigkeit feststellen. In diesen Fällen geht die Bundesagentur
für Arbeit davon aus, dass die Ärzteschaft das Blaumachen eines Hartz-4-Empfängers unterstützt, dagegen vorzugehen ist,
um die Hartz-4-Leistungen für dies Zeiträume als ungerechtfertigt gezahlt darstellen zu können: Die Blaumacher werden
sanktioniert. Der Zugriff auf Daten der Arztbescheinigung und damit auf die Schweigepflicht des Arztes erfolgt von
Sachbearbeiterebene aus.

08.04.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das Vorgehen gegen ärztliche Bescheinigungen erweitert den Zugriff des Gesetzgebers aus auf das Versicherungsverhältnis
(gesetzlich oder privat) aus: Der Träger der Grundsicherung tritt damit indirekt dem Verhältnis bei. Dieses ist ein Systemwechsel,
da der Träger der Grundsicherung die amtsärztliche Prüfung der Grundsatzbedingung einer Arbeitsfähigkeit im Sinne SGB II
schon immer vollziehen lassen kann, wobei der Betroffene der Datenweitergabe zustimmen muss. Das Anzweifeln der Arztattestes
erlaubt nun den Zugriff auf Daten seitens der Kassenärztlichen Vereinigung und deren Kassenärzte, um unabhängig von der
Bereitwilligkeit der Betroffenen zur Verarbeitung dessen Daten eine Fremdbestimmung zu bewirken. Dass der Arzt in seiner
Schweigepflicht bereits durch einen Sachbearbeiter, der weder amtsärztliche noch andere ärztliche Kompetenz hat, die Gründe
der Arztentscheidung prüfen zu können. Damit gilt: Das Anzweifeln der Arztbescheinigung hat einen anderen Zweck, als
die Feststellung der Arbeitsfähigkeit nach SGB II. Die Kostensenkung für Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber ist zwar optimierbar,
denn nur die, also eine Minderheit der Hartz-4-Empfänger, können Blau machen, aber der Druck auf Arbeitslose lässt sich
so nebenbei erhöhen, auch wenn es bisher keine Arbeit für Betroffene gab, aber wegen dem Druck sich finden lassen
könnte. Außerdem passt das Markenzeichen der Asozialität als Arbeitsfaulheit gut zum verbreiteten Stigma für Hartz-4-ler, dem
virtuellen Judenstern als Zeichen der traditionsreichen Selektion.

29.04.2019 morgenpost.de

Die BRD ist nicht in der Lage, den Export von Plastikmüll im Bereich Recycling zu kontrollieren. Ein anderer
Zweck des Exportes von Plastikmüll ist verboten, wird aber wegen Unkontrollierbarkeit erreicht. Ziel ist es,
den exportieren Plastikmüll an Ländern wie Indonesien und Malaysia zu verkaufen. - Die BRD-Regierung
will nun notwendige nationale Kontrollen durch Einschränkung des Müllmarktes umgehen: Ein internationales
Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall soll implementiert werden.

30.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die
Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren
monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.
Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr
ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.

Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn
der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem
"NoScript"- Browser-Addon.
morgenpost.de
ajax.googleapis.com
chartbeat.com
cleverpush.com
google.com
googletagmanager.com
ioam.de.
Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese
dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain
morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.

Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de
an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe
können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen
bedingungslos erlaubt.

Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:
pcwelt.de
ads-twitter.com
apester.com
facebook.net
google-analytics.com
googlesyndication.com
googletagservices.com
ioam.de
onthe.io
permutive.com
subscribers.com
tinypass.com.
PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung
gewährt wird.

Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher
garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende
aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER
Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,
dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen
zu Online-Medien entfällt.

Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.

30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland

"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland

Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019

Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.

Mittelschicht unter Druck

Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.

Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.

Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."

...

30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf

"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...

"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...

...

"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."

...

30.04.2019 gegen-hartz.de

Im Rahmen der deren Fremdunterbringung als Integration von Kindern und Jugendlichen durch diese in der BRD wie folgt selektiert:

In 2008 lebten ca.

60.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

70.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

In 2017

lebten ca. 81.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

lebten ca. 100.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

lebten fremd untergebrachte Kinder, die in die angeborenen Familien zurückehren, durchschnittlich 30 Monate nicht in den
angeborenen Familien (Teilselektion).

kehrten ca. 66% nicht mehr in die angeborenen Familien zurück (Totalselektion).

waren 78% der fremduntergebrachten Kinder Mitglieder einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft (Sozialselektion).

07.05.2019 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Die VW-Tochter Porsche zahlt eine Buße von 4 Millionen und eine Gewinnabgabe von 0,531 Milliarden Euro an
das BRD-Bundesland Baden-Württemberg. Porsche hat seit 2009 in der Entwicklungsabteilung im Hinblick
auf die Emissionen von Fahrzeugen seine Aufsichtspflicht verletzt, da von der VW-Tochter Audi gelieferte
V6- und V8-Motoren verbaut wurden.

07.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zur bereits eingetretenen Verjährung des gewerblichen Betruges durch VW bereichert sind ein Teil des
BRD-Staates an den durch Kunden-Betrug erschlichenen Gewinnen. Die betrogenen Kunden werden nicht berücksichtigt.
Das nennt man auch Mafia.

09.05.2019 faz.net

Die US-Sanktionen gegen solche Geschäftspartner des Iran, der mit deren Hilfe wirtschaftlich unterstützt werden soll,
hat den Iran dazu gebracht, den Vertrag des Irans mit den sanktionierten Geschäftspartner zu beenden, wenn diese
es nicht schaffen, in den nächsten 60 Tagen den Iran vor den Folgen der US-Sanktionen zu schützen. Nach Ablauf
dieser Frist bei Wegfall des Schutzes ist das Atomabkommen mit dem Iran Geschichte.

09.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die von der EU angekündigte Finanzierungsgesellschaft, die sanktionierte Geschäftspartner des Irans mit eigenen Mitteln
zwischenfinanziert, ist weder in Funktion, noch kann sie funktionieren: Die Geschäftspartner des Iran sind auch z.T. die
der USA.

Egal wie: Wenn der Iran Atomwaffen herstellen kann, ist der Judenstaat Israel Geschichte, wenn Israel den Nuklearkrieg nicht
gewinnt (und auch nicht gewinnen kann).

09.05.2019 gegen-hartz.de

Der Gesetzgeber hat im Bereich SGB II die normierte Übernahme der Kosten der Unterkunft implementiert, wobei
die Norm nicht an Realitäten am Wohnungsmarkt angepasst sein müssen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Ziel,
die Kosten der Unterkunft für den Träger der Grundsicherung zu mindern, in dem aus dem Regelsatz die Kosten
der Unterkunft teilzufinanzieren sind (wenn der Wohnungswechsel und oder Mietkostensenkung nicht möglich
sind). Der Gesetzgeber hat Bedingungen der Norm so definiert, dass z.B. in 2017 ca. 25% der Hartz-4-Haushalte
die Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz mitfinanzieren und damit die Träger der Grundsicherung um 0,6 Milliarden
Euro erleichtert haben.

09.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Hartz-4-Regelsatz wird aus Bundesmitteln bezahlt. Die Kosten der Unterkunft übernimmt der lokale Träger der Grundsicherung.
Der Gesetzgeber will also, dass mit Bundesmitteln kommunale Finanzen refinanziert werden (Bundessteuern refinanzieren
lokale Steuern).

11.05.2019 welt.de

Die USA verlegen geplante Waffensystem schneller in den Nahen Osten:

"USS Abraham Lincoln" Flugzeugträger,
"USS Arlington" Kriegsschiff,
Patriot-System Raketenabwehr,
B52-Bomberstaffel.

14.05.2019 heise.de

Urteil Europäischer Gerichtshof - Erfassung von Arbeitszeiten

Es besteht das Grundrecht jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche
Ruhezeiten. Dazu muss ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit vorhanden sein, geleisteten Stunden und ihre zeitliche
Verteilung, sowie die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich zu ermitteln. Damit sei es für Arbeitnehmer dann praktikabler,
ihre Rechte durchzusetzen.

In der EU müssen alle Unternehmen die Arbeitszeiten systematisch erfassen. Den Arbeitgebern bleibt überlassen, ob sie digitale
Stechuhren, Apps oder die Papierform wählen. Die erfassten Daten müssen vier Jahre lang aufbewahrt werden.

Aus dem EuGH-Urteil folgt also auch, dass die Arbeitszeiterfassung auch für Heimarbeit oder Außendienst gilt: Wird abends von
zu Hause noch dienstlich telefoniert, oder werden E-Mails geschrieben, werden diese Arbeitsleistungen unter die Pflicht
zur Erfassung fallen.

15.05.2019 faz.net

Iran-Krieg

Irans Präsident Hassan Rohani stellt fest:

Der Iran wird die Rohstoffe zur Urananreicherung unbegrenzt beschaffen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenzen von maximal
300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser sind hinfällig.

Der Iran wird im Fall der ungeschützten Umsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran die Urananreicherung nach belieben
fortsetzen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenze ist hinfällig.

15.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Obwohl die Urananreicherung keinerlei Schutz vor US-Sanktionen bewirken kann, wenn US-Ansichten zur Reduzierung
der Atomwaffenfähigkeit des Irans nicht vollzogen werden, setzt der Iran auf Atomwaffenproduktion.

Damit gilt: Der Iran hat tatsächlich nur das Interesse, eine Atomwaffenproduktion so zu vollziehen, dass zugleich
außen- und innenpolitische Bedingungen des Irans akzeptabel und steuerbar sind. Dazu gehören die EU, aber eben
nicht die USA. Daher versucht der Iran, den USA die Atomwaffengefahr für US-Interessen aufzuzwingen. Das
bedeutet ganz klar, dass der Iran Krieg gegen die USA führen muss, wenn die Atomwaffen im Iran wieder
unkontrolliert verfügbar werden sollen. Und diesen Kontext wird Irans Führung nicht überleben, denn die innenpolitische
Situation im Iran ist ein Pulverfass. Der Zünder ist Irans Führung. Pulver sind auch die Iraner selbst.

Es gibt nur 1 Lösung: Der Iran muss sich von der Liquidierung Israels abwenden und damit Atomwaffen komplett
abschaffen. - Nur, nicht nur der iranische Islam wird das nicht zulassen.

Der Iran-Krieg wird dem Islam einen massiven Vertrauensverlust verschaffen. Der Nahe Osten wird umstrukturiert
werden, wovon u.a. die Türkei betroffen ist, die selbst ein islamischer Staat ist. Europa wird also in den Irak-Krieg
ziehen müssen, um die Türkei in den Griff zu bekommen: Die Türken müssen Partner von USA und EU sein,
woran aber gezweifelt werden kann, da die Türkei eben ein islamischer Staat ist.

US-Präsident Trump wird sein Amt nicht über den Irak-Krieg retten können, da die bisherigen US-Sanktionen
gegen den Iran exorbitant und unverhältnismäßig sind und und sein sollen, so dass daher die atomare Aufrüstung
des Iran nicht gestoppt werden kann - es sei denn mit Gewalt. Und in diese wird Israel mit reingezogen - Chance
also für den Islam im Nahen Osten, final Israel militärisch anzugreifen und zu schwächen. Es wird also ein
Atomkrieg geben, denn Israel wird nur mit dem Nahen Osten untergehen.

Russland und China haben massivste Probleme vor sich, die in ihren Regionen und in der EU zu Veränderungen
führen werden, die von Russland und China nicht beherrschbar sind, nicht nur weil die USA ihre Macht imperial
massiv einsetzen.

Der Iran-Krieg zeigt, dass Religion (Trump ist Christjude, Iran ist islamisch, die EU ist christjüdisch gesteuert,
Russland und China sind Kommunistenzonen) als Markenzeichen der Menschheit diese zur primitivsten
Lebensform im Universum macht, dessen zonale Zerstörung nur dann endet, wenn die Menschheit sich liquidiert
hat - inklusive dem Kontext des menschlichen Daseins.

Abschaum ohne Ende.

15.05.2019 morgenpost.de

Reform des Berufsbildungsgesetzes - u.a.

Ab 2020 werden Mindestlöhne für Azubis eingeführt, wenn gewerkschaftliche Tarife nichts Abweichendes festlegen.
Die Mindestlöhne werden dynamisiert.

Der Ausbildungstitel "Meister" wird durch "Bachelor Professional" ersetzt.

Der Ausbildungstitel über dem Meisterniveau wird durch "Master Professional" ersetzt.

Die Ausbildung in Teilzeit kann auch durch Verlängerung der Ausbildungsdauer implementiert werden.

16.05.2019 heise.de

Das US-Handelsministerium geht davon aus, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen gegen US-Nation-Interessen
aktiv ist.

Der US-Präsident Trump hat per Dekret das US-Handelsministerium ermächtigt, Telekommunikationsgeschäfte mit Firmen
"gegnerischer" Staaten zu limitieren und oder zu verbieten. Wer z.B. US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle,
müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben, wobei diese verweigert werden kann.

16.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Von dem Verbot des US-Exportes zu Huawei sind also US-Produkte auch von Apple, Intel, Google etc. betroffen, deren bisher
legaler Handel nun lizenzpflichtig wird. Gepaart mit dem Importsteuern der USA für China-Waren werden dieselben Unternehmen,
wenn sie aus China exportieren müssen, da in den USA keine eigenen Ressourcen verfügbar sein sollen, nun Produkte in den
USA verteuern müssen, wenn diese Produkte China-Waren enthalten. ... Mit anderen Worten: Trump will, dass US-Produktion
anstelle China-Produktion erfolgt. Und: Trump stellt die Warenimport aus anderen Staaten, die China-Waren als Teile der
Exportprodukte in die USA verkaufen, auf staatlich gelenkte Geschäfte um. Apple zahlt nun den Preis für die exorbitante
Gier von Apple: Die exorbitant hochpreisigen Apple-Produkte sind nur deswegen auf dem Markt, weil die Herstellungskosten
von Apple an China-Produktion gebunden ist. Apple ist nicht in der Lage, in den USA eigene Produkte herzustellen, dafür wird die
Handelsspanne aus geringeren Herstellungskosten in China gegenüber den theoretischen in den USA in Profit umgewandelt:
Gier. Apple ist so etwas wie der Deutsche Staat: Gier-Unternehmen, das Kommunistendreck importieren lässt und dafür
einheimische Produktion annulliert. Die USA sind finanziell von China abhängig - so wie der deutsche Binnenmarkt. Kein
US-Präsident hat also jemals beabsichtigt, keine Gier am Markt dominieren zu lassen (die BRD ist ohne Exportzweig
sofort wirtschaftlich am Ende und daher ergiebig erpressbar). Auch Trump kann den Systemverfall nicht verhindern, denn
solange er lebt, wird auch er vom Zerfall profitieren. Das das Bildungsniveau in de USA gering ist, werden die US-Amerikaner
erst dann aufwachen, wenn es in den USA so zu geht wie in der BRD: Der Binnenmarkt ist unumkehrbar am Ende.

17.05.2019 nzz.ch

Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und Opposition über einen Brexit-Kompromiss sind gescheitert. Im Juni soll das
Parlament ein 4. Mal über Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May abstimmen.

18.05.2019 Schäuble zum Grundgesetz der BRD (ARD-Radio)

Auszüge - u.a.

Seit 70 Jahren herrscht Frieden.
Seit 70 Jahren herrscht Freiheit.
Seit 70 Jahren wächst der Wohlstand.

Der Beitritt Ostdeutschlands zum Gültigkeitsgebiet des BRD-Grundgesetzes war im einstigen Grundgesetz in
Artikel 23 hinterlegt.

Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte im Prinzip nach ihren Vorstellungen, wie unter der Geltung
des BRD-Grundgesetzes gelebt wird, leben.

Menschen leben systemgeprägt.

Die rasante Veränderungen der Gesellschaft ermöglichen es hin und wieder, dass republikanische
Politik durch Wahlen Zugang findet. Zu den Veränderungen gehört auch die Flüchtlingsmigration.

Die mühseligen Veränderung in der EU ist für Wähler schwer verständlich.
Lösung der Widersprüche: Die Menschen müssen sich anpassen lernen.

Jeder ist an die Herrschaft des Rechtes gebunden.

Das Grundgesetz ist eine rechtliche Verfassung, die der Gesetzgeber festlegt, wobei die
Mehrheit im Gesetzgeber entscheidet, der sich verändern kann.

Deutschland muss, um in den weltweiten Veränderungen zu überleben, in der EU sein.

Diktatoren im der Welt haben vor den Werten des BRD-Grundgesetzes nervösen Respekt.

Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit.

Hinweise:

Schäuble war enger Weggefährte von Helmut Kohl.

Der Christjude Schäuble labert Unsinn, denn:

Schäuble hat den brutalen Kosovo-Krieg in Europa vergessen, der auch die BRD betraf.

Schäuble geht davon aus, dass die weiterhin bestehende atomare Bewaffnung der BRD Frieden
schafft, auch wenn Mitteleuropa das Gebiet des nächsten Krieges ist.

Schäuble hält Hartz 4 (seit 2004) für wachsenden Wohlstand.

Gesetzgeber haben das Recht, ihre Immunität vor Recht festzulegen. Diese Selektion
ist systemisch, denn der Gesetzgeber definiert auch, was Recht ist und wer an
welches Recht gebunden ist - inklusive Grundgesetz.

Eine Verfassung wird per Volksentscheid final implementiert. Das Grundgesetz ist
keine Verfassung.

Deutschland hat einen Binnenmarktanteil an der Volkswirtschaft von ca. 40% und ist
zugleich massiv von Importe - u.a. China - abhängig. Der Binnenmarkt und der Export
sind von der weltweiten Veränderung abhängig, ob es eine EU gibt oder nicht.
Aber: Der Export der BRD geht großteilig in die EU-Eurozone, so dass deren Wegfall bzw.
Spaltung die BRD wirtschaftlich behindert. Die BRD muss also eine Führungsrolle
in der EU haben, um zusammen mit der EU überleben zu können. Daher ist die BRD
systemisch an die EU gebunden. Länder mit starkem Binnenmarkt, der den Export
bedingt, sind erheblich stabiler, es sei denn, so wie in den USA, man macht
sich bewusst von Importen abhängig (Importüberschuss gegenüber Export).

Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit, also in die Gesetzgebung ...
die Selbstbegattung der angepassten Bevölkerung (Opportunismus).

In Artikel 1 GG steht nicht "Die Würde jedes Menschen, ob schwach oder stark,
ist unantastbar.".

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz;
allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende ?Verfassung der Deutschen? die
rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat
in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in
den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.

Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische
Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen
eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern)
beschlossen werden könne.

Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland daran aber nicht
mitwirken durften, sollte zunächst statt einer Verfassung ein ?Grundgesetz? gelten.

Dass nicht das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit hatte mitzuwirken, dies aber noch tun sollte,
wurde in der Präambel betont.

Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich
des Grundgesetzes.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen
Volkes."

...

"Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen
den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten
Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg,
beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung der Besatzungsgebiete in Westdeutschland.
Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion."

...

"Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den
westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche
Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage darstellen."

...

"Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die
den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland
freundlicheren Ton gehalten werden.

Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument
Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine
demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau
ausarbeiten sollte. Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen.
Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze
zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der
Dokumente zu setzen. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden
Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948.

Mit Dokument Nr. II wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Ländergrenzen zu überprüfen
und je nach Ergebnis Vorschläge zu ihrer Änderung zu machen;

Dokument Nr. III enthielt die Punkte, in denen die Militärgouverneure weiterhin bestimmen wollten.
Sie sollten in ein Besatzungsstatut einfließen, das gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz in
Geltung gesetzt werden sollte."

...

"Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz
in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten
war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren ?Koblenzer Beschlüssen? erklärten die
Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch
gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde.
Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt."

...

"Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz
ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der
Bezeichnung ?Grundgesetz? fest, um dessen provisorischen Charakter zu betonen. Weiter wurde nicht
eine ?verfassungsgebende Versammlung?, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die Landtage,
und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht ? wie von den
Militärgouverneuren gewollt ? durch Volksabstimmung beschlossen.Grund dafür war, dass die deutsche
Souveränität noch nicht ausreichend wiederhergestellt und ebenso wenig die Voraussetzungen für eine
gesamtdeutsche Verfassung gegeben waren. Dies akzeptierten die Militärgouverneure."

...

"Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. August 1948 statt."

...

"Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes
oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte
heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen eine starke
Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich
entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform
der späteren Ewigkeitsklausel."

...

"Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art.
146 fand jedoch angesichts des ?Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? nicht statt. In der Begründung zur
Nichtannahme einer (diese Frage nur am Rande betreffenden) Verfassungsbeschwerde legte der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12. Oktober 1993 dar: "Auch Art. 146 GG begründet
kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).""

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)

"Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein
inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu
geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die
Übernahme des Grundgesetzes für ?andere Teile Deutschlands? beziehungsweise später hinzugekommeneLänder
ermöglichte."

...

"Die ursprüngliche Fassung vom 23. Mai 1949 lautete:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden
und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft
zu setzen."

...

"Seit der Aufhebung des Artikels ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den
Einigungsvertrag geänderten Präambel."

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag

"Enigungsvertrag

Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik
Deutschland und die deutsche Einheit.

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten" .. ."ausgehandelt. Verhandlungsführer
auf der Seite der Bundesrepublik war Wolfgang Schäuble, auf der Seite der Deutschen Demokratischen
Republik Günther Krause. Der Vertrag wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen
(299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am gleichen Tag stimmte der Bundestag dem Vertrag
zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)."

...

19.05.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fest:

Die Flüchtlingslager in Libyen sind unmenschlich: Es fehlt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Die EU soll

Flüchtlinge aus Libyen in keinem Fall dorthin zurück schicken.

das Flüchtlingselend in Libyen mit allen politischen Mitteln beenden.

die rechtlichen und logistischen Beschränkungen für private Retter auf dem Mittelmeer abschaffen.

weitere Flüchtlinge aufnehmen.

24.05.2019 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht
von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann
der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.

Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte
bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen
besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).

Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.

24.05.2019 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht
von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann
der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.

Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte
bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen
besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).

Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.

24.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat mit seinem Direktivrecht das China-Unternehmen Huawei weltweit nicht nur sanktioniert, sondern
will Huawei vernichten: Krieg der USA auch in Europa.

Trump hat damit unumkehrbaren Realitäten geschaffen:

Weil US-Unternehmen sich nur an Verträge halten, die staatlich reglementiert sind, ist z.B. Android ein US-Produkt, das
aus Staatswirtschaft stammt, die von solchen Menschen wie Trump systemisch umgebrochen werden kann. Da die USA
nicht gegen das Direktiv-Recht von Trump vorgehen, sondern dieses befolgen, muss vor Geschäften mit US-Herstellern
grundsätzlich so gewarnt werden, dass diese Geschäfte zum Nachteil gereichen können, der das Ende des Unternehmens,
das US-Produkte bezieht, herbeiführen kann. Es ist also wegen der Staatsabhängigkeit der US-Unternehmen grundsätzlich
auf Sicherheitsreserven zu setzen, die nicht von US-Herstellern stammen. Damit ist es zwingend, US-Handelsbeziehungen
zu ersetzen. Das betrifft auch den Umstand, wenn Wissen und Technologie in die USA verkauft werden, denn diese
Ware zum zum Boomerang werden.

Zur Situation von Huawei-Produkten mit Android:

Deutsche Telekom und Huawei haben dem Autor dieser Dokumentation telefonisch zugesagt, dass bereits von Huawei
verkaufte Android-Geräte, also auch im Lager befindliche Geräte, die an Telekom-Kunden verkauft werden, weiterhin
mit Google-Updates versorgt werden. Was beide Unternehmen NICHT zugesichert haben, ist, dass diese Updates-
Versorgung befristet ist.

Damit ergibt sich folgender Kontext:

Wegen der o.g. 90-Tage-Regelung haben Deutsche Telekom und Huawei am Telefon gelogen.

Da deutsche Verbraucherberatungen einen Regressanspruch der Huawei-Käufer ausschließen, sind alle gekauften
Huawei-Geräte mit Android ab sofort weder verkaufbar noch weiterverkaufbar. Diese Geräte sich von heute auf jetzt
reiner Schrott. Ein Analogon ist der gewerbliche Betrug von VW, der den Werttotalverlust der Hardware bewirken kann
bzw. bewirkt hat.

Zur Situation G5-Netz in Europa:

Im Gegensatz zu Europa haben die USA bereits ein G5-Netz und zwar ohne Huawei. Huawei spielt in den USA keine
so tragende Rolle wie in Europa. Wenn also Europa jetzt US-Ausrüster nimmt, um G5 zu implementieren, unterliegt
Europa der massiven Gefahr, der Willkür der US-staatsgelenkten Unternehmen zu erliegen.

Trump will also auch G5 in Europa ausschalten bzw. infiltrieren.

Zur politischen Kompetenz des US-Präsidenten Trump:

Auch das Beispiel Huawei und die weltweiten Konsequenzen zeigt, dass Trump von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.
Trump ignoriert den Umstand, dass die US-Wirtschaft schon vor der Finanzkrise 2008 von China-Invest abhängig war.

Die mit chinesischen Invest finanzierten Importe von China-Waren und den Refinanz der Chinesen mittels Devisen wie
US-Dollar in die Exportproduktion von China hat es z.B. Apple, ein zwingend staatsgelenktes US-Unternehmen,
möglich gemacht, in China US-Geräte für den Mobilbereich herzustellen. Apple war und ist nicht in der Lage, die Produktion
NUR auf den US-Markt zu implementieren. Deshalb hat Trump die Steuererleichterungen auch an Apple gegeben:
Es soll sich rechnen, das Geld in den USA zu versteuern. WEGEN der wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA
VON China sind diese Steuererleichterungen alles Andere, als den US-Binnenmarkt fördernd.
Trump hat also eine komplett andere Absicht: Das ist Krieg führen. Auch wieder mal in Europa.

Fazit:

US-Präsident hat den USA massiv und vorsätzlich so geschadet, dass Konsequenzen unumkehrbar sind.
Der objektiv notwendigen Amtsenthebung von Trump steht also nichts mehrt im Wege, außer eben der
subjektive Faktor; Die Gier-Elite des Trump und das unglaublich geringe Bildungsniveau der US-Amerikaner,
die Trump gewählt haben - u.a. mit Hilfe der exorbitanten Dummheit einer US-Außenministerin Clinton.

Der Welthandel mit US-Produkten muss wirtschaftlich umgestellt werden, da die Willkür der US-Elite-Interessen
ein massives Risiko sind. China wird sich - auch wenn es Kommunisten, also Menschen, die aus Gier handeln, sind -
wirtschaftlich umorientieren müssen. China hatte dazu bereits seit der Finanzkrise von 2008 Zeit gehabt, es jedoch
versäumt, den Euro-Markt nachhaltig so zu gestalten, wie der US-Markt von China abhängig ist: Chinas
Kommunisten haben in ihrer Dummheit die Chance, in Griechenland und dessen Kontext massiv zu investieren, um die
Euro-Zone zu stabilisieren und gesamtzonal von China abhängig zu machen. Den Russen sabberte zwar das Maul,
aber auch Putins Intelligenz ist beschränkt. So ist Griechenland immer noch Euro-Marktmitglied und damit nicht
beherrschbar, obwohl bekannt ist, dass der Euro als Zonenwährung der EU nur dann durchhält, wenn die
Homogenisierung der gesamten EU im Sinne einer USE - United States of Europe - erfolgt. Aber das kann nur
durch Lokalwährungen mit Umrechnung in die Außenwährung Euro erfolgen, denn nur auf- und abwertbare
Lokalwährung kann die massiven Wirtschaftsunterschiede der EU-Staaten harmonisieren - Dazu hätte es eben
Invest aus China benötigt, so dass Griechenland eine Lokalwährung erhalten UND den Euro behalten hätte.

China hat nun das weltweite Huawei-Problem, die Android-Strecke einstampfen zu müssen, also Invest zu
verbrennen. Das muss refinanziert werden. Wegen den US-Steuern auf China-Waren muss China nun
finanzpolitisch aktiv werden und massiv Investitionen in Zonen tätigen, die zur Unabhängigkeit von den USA
führen. Da hat Huawei aber das Problem im z.B. G5-Sektor in Europa, dass die USA Huawei im G5-Bereich
der EU gnadenlos sanktionieren werden. Huawei braucht also einen Leumund außerhalb der USA, mit dem
kooperiert werden kann. Nur: China hat teilweise Monopole bzw. ist der EU um Jahre voraus.

China hat ein massives Problem, das dem Charakter der Finanzkrise standhält. Ohne Systemwechsel in China,
der z.B. innenpolitische Ruhe als Aushängeschild bedeutet (Menschenrechte nicht mehr als Standard-
Kritikpunkt etc.), und vor allem ohne den gesellschaftlichen Systemwechsel, so wie z.B. der Autor dieser
Dokumentation in mehreren Analysen diesen Systemwechsel als objektiv und ultimativ skizziert hat, umzusetzen,
wird China objektiv scheitern. Das bedeutet auch das Ende des Kommunismus. ... Nicht nur Trump, auch Chinas
Bonzen sind allerdings voller Gier und Dummheit. Wie z.B. oben gezeigt wurde.

Eine Wette: Wetten, dass Apple zu gierig-dumm ist, und die Huawei-Pleite nicht wie folgt ausnutzt:

Abgesehen von den Klagen gegen den USA wegen weltweitem und völkerrechtswidrigen Handelskrieg der USA
hätte Apple jetzt die LEGALE Chance, allen durch US-Präsident Trump geprellten Huawei-Android-Kunden
einen Wechsel auf Apple-Geräte zu spendieren, in dem Apple-Geräte massiv billiger werden. Allerdings müsste
Apple dann mit Google verhandeln, um Googles Huawei-Verluste zu kompensieren, denn welcher Käufer
setzt angesichts des Huawei-Andorid-Pleite auf ein unsicheres Google-Produkt ? .... Und jetzt kommt es:
Apple müsste mehr Hardware in China ordern :-)))))) .... Wetten ? :-)))))

Der Autor dieser Dokumentation wird sich gegenüber Google-Produkten nun noch mehr zurückhalten.
Das nächste Mobil-Phone wird kein Android-Gerät sein. Hersteller, die Produkte von Google nicht
alternativ nachbilden können, fallen unter den Tisch. Huawei muss zwingend für alle geprellten Huawei-
Kunden eine eigene Alternative anbieten, damit die innovativen Huawei-Geräte weiterhin nutzbar sind.
Viel Erfolg für Huawei. Und: Lasst es die Huawei-Kunden bald wissen ...

25.05.2019 heise.de

Die USA sanktionieren Huawei wie folgt:

Die SD Association, der Verband, der SD-Karten-Standards definiert, hat Huawei ausgeschlossen.

Die Wi-Fi Alliance hat Huaweis Mitgliedschaft vorübergehend eingeschränkt.

Infineon hat Warenlieferungen, die US-Komponenten beinhalten, annulliert.

Microsoft hat Warenimporte von Huawei-Gerät aus China annulliert: Produkte werden von Microsoft nicht mehr angeboten.

30.05.2019 heise.de

Der US-Verband IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) verbietet den Wissensfluss nach China. Ziel ist es,
dass chinesisches Wissen in den USA genutzt werden kann, aber China kein Wissen des IEEE benutzen darf, da der
IEEE Peer-Review-Prozesse für wissenschaftliche Veröffentlichungen durchführt und diese Veröffentlichungen als
US-Export von Technik eingestuft werden: Das chinesische Unternehmen Huawei ist davon betroffen.

02.06.2019 heise.de

Die USA haben die Visumausstellung abgeändert:

Weil bisherige Daten der Visumbeantragung nicht mehr ausreichen, um die nationale Sicherheit der USA zu gewähren, müssen
Antragsteller auf Visum ihre persönlichen Zugangsdaten der letzten 5 Jahre im Bereich Soziale Medien und
bislang genutzten E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern angeben.
Ziel ist es, Daten folgender Interessengruppen zu gewinnen:

Touristen und Einwanderer: ca. 0,71 Millionen im Jahr.

Geschäftsleute und Bildungsteilnehmer: ca. 14 Millionen pro Jahr.

02.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA betreiben nun gesetzlich Spionage für den Bereich Einwanderung: Wer noch nie in den USA war und diese nur mit
Visum betreten kann, dessen Daten der letzten 5 Jahre sind dann Neu-Bestandteil der US-Spionage, die somit nur Einem dient:
Derjenige, der in die USA will und ein Visum braucht, muss auf Schutz seiner persönlichen Datenschutz verzichten UND muss die
Daten anderer Menschen, mit denen der Visumantragsteller kommuniziert bzw. kommuniziert hat, offerieren. Da gerade
Letzteres dass Recht im Herkunftsland des Antragstellers auf Visum verletzen kann, wird der Antragsteller auf Visum
auf dieses verzichten müssen, um sich nicht im Heimat z.B. strafbar zu machen. Die USA reduzieren also im Namen der
"Sicherheit" den Zugang zu den USA, um weltweit Spionage treiben zu können.

Das nennt man auch Offener Faschismus.

04.06.2019 morgenpost.de

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.

05.06.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU beendet die BRD-Regierung den Einsatz Deutscher Kriegsschiffe und
deutschen Personals an der EU-Mission "Sophia", die anstelle der Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum
die Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeerraum vollzog - Aktionen. die von der BRD-Regierung nicht erwünscht sind.

06.06.2019 faz.net

In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet.

Die gewerbliche Entsorgung von Lebensmitteln ist deren Eigentumsübergang von Demjenigen, dem die Lebensmittel gehören,
auf den Entsorger. Die Entnahme von Lebensmitteln ohne Eigentumsübergang ist verboten. Dazu gehört auch das
Einsammeln von Lebensmitteln des Eigentümers der Lebensmittel aus den Müllcontainern, wo der Entsorger die
Lebensmittel sammelt lässt. Optional kann der Eigentümer der Lebensmittel diese nicht entsorgen, sondern an
Einrichtungen, die Lebensmittel verteilen, übereignen.

06.06.2019 faz.net

Die gerichtlicher Verfolgung von Untreue und in zwei Fällen auch wegen Bilanzfälschung durch den gesamten Bank-Vorstand
bei Vorwürfen auf beträchtliche Untreueschäden trotzdem gegen Freikauf eingestellt werden, wenn

die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang erfolgt ist

und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen (Freikauf) ausreichend genüge getan wurde.

Diese Regel wurde nun bei ehemaligen HSH-Bank-Vorständen angewendet.

06.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein Gericht erkennt die Befriedigung eines öffentlichen Strafverfolgungsinteresses. Es muss also eine gesetzliche Norm
zu dieser Befriedigung geben, die dann zur Freistellung der Strafverfolgung führt, die der Gesetzgeber ebenfalls normiert.

Das nennt man auch Mafia.

06.06.2019 Tierschutz-Änderung in BRD (ARD-Radio)

Die BRD-Regierung will die Tötung von ALLEN vom Tierschutz betroffenen Tierarten erlauben.
Exekutierbar sollen auch streng geschützte Tierarten sein.
Die Exekution ist zulässig, wenn ein ernster Schaden zu erwarten ist, den die Tiere
verursachen. Der Schaden muss nicht wirtschaftlich sein. Der Begriff "ernster Schaden"
wird nicht definiert. Die Exekution ist behördlich zu genehmigen, wogegen der
Klageweg offen steht. Die vom BRD-Jägerverband geforderte allein von Jägern festgelegte
Quotierung der Anzahl der zu exekutierenden Tiere wurde nicht implementiert.

Die BRD-Regierung hält es damit für angemessen, z.B. Wasservögel zu exekutieren, die
Hobby-Fischer behindern. Angemessen ist auch die Exekution von Tieren, die der
landwirtschaftlichen Verwertung von Boden im Wege stehen und so entgangene Gewinne
mitbedingen.

Dieses Recht ist aus Sicht der BRD-Regierung EU-konform, wobei EU-Maßgaben für das
BRD-Recht eingehalten werden. Die BRD-Regierung wird während der parlamentarischen
Implementation des Rechtes dieses weiter ändern.

Hinweis:

Es wird Zeit, die EU zu verlassen.

Die BRD wird vom elitären Christjudentum regiert: CDU, CSU und deren Gesinnungsgenossen SPD.
Die christjüdische Elite muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

07.06.2019 bundesregierung.de

"Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mehr Fachkräfte für Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer senkt. Das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter
einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Foto: mauritius images

Flankierende Maßnahmen
Für einen starken Wirtschaftsstandort

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte
Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik
um.

Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für
Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind
notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen
Qualifikationen Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und
beschleunigte Verfahren für Fachkräfte

Flankierende Maßnahmen

Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die
Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies
sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.

nach oben
Für einen starken Wirtschaftsstandort

"Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen
Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Deshalb wird der
Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration beibehalten.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken Wirtschaftsstandort
Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern.

Im Vordergrund stehen dabei inländische und europäische Fachkräftepotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist
die Bundesrepublik aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Hierbei verfolgt die Bundesregierung einen Gesamtansatz,
denn das Gesetz ist Bestandteil der ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Fachkräftestrategie.
Freitag, 7. Juni 2019"

07.06.2019 bundesregierung.de

"Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit
Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ungültiger Reisepass: Die Verlustregelung gilt für künftige Fälle.

Foto: mauritius Images

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz
konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt
einer Terrormiliz zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für
Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass
Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig ihren Status als deutsche
Staatsangehörige verlieren. Die Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz wurde um eine Ausweitung der Anforderung zur ?Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? ergänzt. Diese
Anforderung lässt nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Fällen der Mehr- oder Vielehe den Antrag auf
eine Einbürgerung scheitern. Sie wurde nun über die bisherige Regelung in § 9 StAG hinaus auch auf weitere Fälle (§§ 8, 10 StAG -
sog. Anspruchseinbürgerung) ausgeweitet. Damit sind künftig vor allem die Mehr-/Vielehe bei Einbürgerungen eindeutig
ausgeschlossen.

Das Gesetz ist auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer nicht anwendbar, da sich in der Vergangenheit
liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.
Freitag, 7. Juni 2019"

07.06.2019 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden die Asylbewerberleistungen angepasst:

Geldleistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden durch Sachleistungen ersetzt.

Alleinstehende, die nicht in einer Sammelunterkunft leben, erhalten 10 Euro Geldleistung weniger: Neuer Monatssatz 344 Euro.

Die Sammelunterkunft ermöglicht folgende Einsparungen:
Monatssatz pro erwachsenem Leistungsberechtigten sinkt auf 310 Euro.

Kinder bis zu fünf Jahren: Keine Änderung des Monatssatzes.

Kinder von 6 bis 13 Jahren: Monatssatz steigt um 26 Euro.

Ein ehrenamtlich tätiger Asylant haben einen Freibetrag von 200 Euro.

Wegfall der Leistungssätze durch Bezug von Sozialhilfe bzw. BAföG:

Ein in Ausbildung oder Studium befindlicher Asylant kann nach Ablauf der 15-Monatsfrist die auch für Deutsche geltenden
Leistungssätze der Sozialhilfe bzw. BAföG beziehen, um die Qualifizierung nicht abbrechen zu müssen.

07.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die BRD-Regierung nicht mitteilt, ist, ob die Leistungssätze NUR für anerkannte Asylanten gelten, oder alle Asylanten.
Und: Ein Freibetrag von was ? Strom als Sachleistung .. Gutscheine oder Solaranlagen ???

Was die BRD-Regierung klar mitteilt: Asyl ist der direkte Weg der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme,
deren Vorbildwirkungen vom Gesetzgeber normiert angewendet werden, so dass Deutsche und Nicht-Deutsche
gleichgestellt werden. Damit ist auch klar, dass das Ziel der Erlangung deutschen Staatsbürgerschaft nicht wichtig
sein muss. Das bedeutet klar die vom Gesetzgeber implementierte Parallelwelt-Filetierung Deutschlands.
Das ist offener Faschismus.

17.06.2019 heise.de

Im Zuge der weltweiten US-Sanktionierung des chinesischen Herstellers Huawei versichert dieses den deutschen Kunden,
dass Android-Geräte, wenn bereits verkauft oder in Lagerung sind, ohne Einschränkungen weiter genutzt werden können.

17.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. Aussage von Huawei ist hinfällig. Entscheidend sind Vertragsregelungen von Huawei mit seinen Kunden und von
dem in den USA staatlich gelenkten Unternehmen Google mit Huawei. Google stellt Android so her, dass Google bestimmt,
wer was darf. Da Google staatlich gelenkt ist, bestimmt der US-Gesetzgeber und auch die US-Regierung, was Google
mit wem tun darf. Google ist damit faktisch ein US-Staatsunternehmen.

Mit anderen Worten: Neben US-Produkten sollten von US-Produkten abhängige Produkte gemieden werden, um nicht
US-Sanktionen zu unterliegen. Huawei MUSS ein eigenes Betriebssystem auf den Markt bringen - inklusive
Infrastruktur: Huawei bestimmt dann, wer was mit seinen Geräten tun darf. Man vergesse nicht: Huawei ist
ein kommunistisches Unternehmen und unterliegt damit ebenfalls Willkür als Fremdbestimmung.

Google hat neben Apple ein massiven Marktanteil an Betriebssystemen von Mobilgeräten. Die US-Regierung
sanktioniert also auch Unternehmen aus dem nicht-kommunistischen Asien wie z.B. Samsung als Android-Trittbrettfahrer.
Geschweige von Nokia als Android-Trittbrettfahrer. Microsoft nutzt Android u. U. nicht.

Android ist eine Java-Abart: Es werden Scripte und in Maschinencode vorkompilierte Softwaremodule kombiniert,
um eine resultierende Software abzuarbeiten: Scripte werden dabei zur Laufzeit zu Maschinencode kompiliert
und abgearbeitet. Eine andere Abart von Java ist z.B. Microsoft Net Framework. Wegen der Laufzeitkompilierung
ist der Hardwareanspruch für Android groß. Je größer Android als Betriebssystem, um so leistungsstärker müssen
Prozessoren und Arbeitsspeicher sein. In Sachen Android-Pads, also mobile Mini-Laptops, ist ganz klar:
Wer zügige Software einsetzen will, sollte zum Laptop oder Notebook greifen, das z.B. mit Apple oder
Windows läuft, weil in solchen Geräten erheblich leistungsstärkere Hardware zu geringeren Anschaffungskosten
verbaut und ausgetauscht werden kann.

18.06.2019 dradio.de

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellt fest:

Die Kosten der bisherigen Lebensweise müssten heute eingepreist und heute bezahlt werden. Dazu ist ein
nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells nötig, das die Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik
implementiert. Wachstum muss stärker vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden.

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Markenkern der CDU.

18.06.2019 vom Autor der Dokumentation

Dass die Bewahrung der Schöpfung zum Markenkern der CDU gehört, ist schlichtweg gelogen: Die Christjuden haben
keine Marke, die Gottes Schöpfung bewahrt, denn das war und ist nicht das Ziel der christjüdischen Elite im Gottesstaat BRD.

Um Gottes Schöpfung zu bewahren, muss das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

18.06.2019 zeit.de

Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer - Vorsitzende der CDU Deutschlands.

"Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren,
Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen sind Phänomene, von
denen wir schon seit geraumer Zeit wissen. Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt
müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können.
Die Erwartung an uns wird laut und klar formuliert: Ergreift zu diesen wachsenden Problemen für unseren
Planeten - und damit für uns selbst - viel schneller, konkreter und deutlicher Maßnahmen, als ihr das
bisher getan habt.

Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf kommende Generationen
abwälzen. Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden - und Teil eines nachhaltigen
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden. Nur so kommen wir unserem Anspruch der Generationengerechtigkeit
nach. Denn die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel ist christdemokratischer Urgedanke und
Kern unseres politischen Auftrags.

Es geht darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und dauerhaften Schaden an unserer Umwelt
abzuwenden, und das nicht nur hier in Deutschland. Die Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung gehört
zum Markenkern einer auf das Christliche verpflichteten Volkspartei, der CDU. Wir haben über viele Jahrzehnte
und mit erfolgreichen Umweltministern die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes geprägt und vorangebracht.
Als Vorsitzende der CDU Deutschlands möchte ich, dass wir diesen Auftrag neu annehmen und ihm wieder die
Priorität einräumen, die er verdient.

Die Menschen erwarten von uns Lösungen und wirksame politische Antworten. Wir sehen den gesellschaftlichen
Willen und die Bereitschaft zu Veränderung deutlicher als je zuvor. Diese Veränderungsbereitschaft wird
zwangsläufig eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit unserem bisherigen Wohlstandsmodell mit sich
bringen, das zu einem wesentlichen Teil auf Kosten der Zukunft aufgesetzt ist. Wir brauchen eine neue
Denkrichtung, wenn wir das nötige Wachstum nicht weiter als Raubbau an der Natur und an der Grundlage
unseres Lebens betreiben wollen. Wenn sie erfolgreich sein soll, muss diese Änderung von der Gesellschaft
in ihrer Breite mitgetragen werden.

Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur
muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden - nicht nur bei uns in
Deutschland, sondern in enger europäischer und internationaler Verzahnung. Wir wollen weiter Wohlstand für
alle schaffen. Dafür brauchen wir eine neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, die
die Kreisläufe der Natur intakt erhält. Das bringt notwendigerweise Zielkonflikte mit sich. Diese auszuloten
und Lösungen zu finden ist unser Anspruch als Volkspartei. Die Marktwirtschaft, der wir uns verpflichtet
fühlen, schafft Wohlstand, sie ist sozial und muss sehr viel nachhaltiger werden, um zukunftsfähig zu bleiben.

Der Kreislaufgedanke ist mitnichten neu. Doch ist er nie konsequent politisch als Leitprinzip verfolgt worden.
Das haben wir in der Vergangenheit bei uns gesehen und sehen es heute an vielen Orten der Welt, wo massive
Umweltschäden das Ergebnis eines Wirtschaftens auf Kosten der Natur sind.

Wir brauchen Wachstum. Aber wir müssen es stärker vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Intakte Ökosysteme
funktionieren als Kreislaufsysteme. Sterben beispielsweise in einem Ökosystem Arten aus, gerät der gesamte
Kreislauf ins Wanken. Wenn wir den Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit erhalten wollen, müssen wir
eine Lebensweise entwickeln, die auf Ausbeutung der Natur verzichtet und bereits verwendete Ressourcen
immer wieder neu nutzbar macht. Auch hier geht es um Kreisläufe: beispielsweise mit viel strikteren Regeln
zur stofflichen Wiederverwertbarkeit bei der Verwendung von Plastik. Es geht um nachhaltigeres Design von
Produkten, beispielsweise bei technischen Geräten, die funktional, langlebig und reparaturfähig sein müssen.
Und es geht mit Blick auf die CO?-Emissionen darum, Kreisläufe wo immer möglich zu schließen, beispielsweise
im Umstieg von fossilen Rohstoffen auf nachhaltig erzeugte biologische Rohstoffe. Technologischer Fortschritt
und digitale Prozesse können uns helfen, diese Ziele zu erreichen.

Zudem müssen wir Forschung und Entwicklung zu diesen Fragen mit einer Innovationsoffensive erheblich verstärken.
Sonst leben wir allein auf Kosten eines Trägers: unseres natürlichen Lebensraums Erde, der Schöpfung.

Beim Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zeigt sich am drängendsten, wie wichtig das Denken in intakten
Kreisläufen ist. Doch für uns reicht der Gedanke nachhaltiger Kreisläufe über diese Themen hinaus: Sie sind
genauso entscheidend, wenn es um zukunftsfähige Finanzpolitik oder um tragfähige Rentenpolitik geht. Auch hier
können aktuell anfallende Kosten nicht zulasten kommender Generationen auf die Zukunft verschoben werden.

Wir wollen den Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung mit neuer Kraft und festem politischem Willen angehen. Nur
so können wir die politische Glaubwürdigkeit erneuern für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die
vor uns liegen. Wir als CDU sehen darin eine große Chance für unser Land und Europa. Deutschland kann den Beweis
antreten, dass Innovationskraft und Veränderungsbereitschaft unsere Gesellschaft leiten und so den notwendigen
Schub zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen können. Auch bei den Maßnahmen im Umwelt- und
Klimaschutz wollen wir uns an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Schäden für Umwelt und Klima und
die daraus entstehenden Kosten müssen mit angemessenen Preisen viel stärker als bisher in einen funktionsfähigen
Marktmechanismus einbezogen werden. Bei der Wahl der richtigen Instrumente wollen wir uns an drei Kriterien
orientieren: Erstens müssen sie eine konkret umweltschonende Lenkungswirkung haben. Zweitens müssen sie
wirtschaftlich und innovationsanreizend sein. Drittens müssen sie sozial ausgewogen sein. Auch die Maßnahmen
im Rahmen des Klimaschutzgesetzes diskutieren wir offen, aber entlang dieser Kriterien.

In einem erneuerten Auftrag zur Stärkung der Umwelt- und Klimapolitik sehen wir auch eine große Chance für
unsere Wirtschaft: Wir wollen Wachstum, das durch Innovationen Probleme lösen kann. Denn nur ein
zukunftsorientierter Industrie- und Technologiestandort Deutschland kann mit starken Unternehmen und Erfindergeist
bei Innovationen im Umwelt- und Klimabereich an der Weltspitze bleiben. Viele Unternehmen sind in Deutschland
schon deutlich weiter als die Politik. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Strategisch können wir mit unseren europäischen Partnern als starke Gemeinschaft, mit Forschungsverbünden und
europäischen Marktführern im internationalen Wettbewerb beste Lösungen anbieten. Deshalb ist es richtig, wenn
Deutschland sich zu einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet.

Die internationale Zusammenarbeit ist vital: Dies droht in unseren national getriebenen Debatten manchmal
unterzugehen. So ist eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik immer auch vorsorgende Sicherheits- und
Friedenspolitik. Sie ist Außenpolitik und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden kein
einziges der vor uns liegenden Probleme allein lösen können. Dieser Hinweis darf kein Alibi für unterlassenes
Handeln sein. Gerade Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen, um andere durch sein Handeln zu
überzeugen. Gleichzeitig müssen wir die internationale Zusammenarbeit erneuern, auch gegen die aktuellen
Entwicklungen in der globalen Kooperation. Wir wollen beispielsweise unsere Klimaschutzmaßnahmen mit
konkreten wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven verbinden, etwa in der Agroforstwirtschaft. Dringlich
ist in dieser Hinsicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, der mit einer
rasch wachsenden Milliardenbevölkerung nach Sicherheit, Wachstum und Versorgung strebt.

Dies alles ist am Ende vor allem eine gesellschaftspolitische Frage: Breite Akzeptanz ist unerlässlich.
Erwartungen und Ideen, Ängste und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in die
strategischen und notwendigerweise zügigen Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn sie sind die maßgeblichen
Akteure. Wir müssen transparent handeln, müssen informieren, überzeugen, Verhaltensänderungen begleiten und
vor allem echte Handlungsalternativen anbieten. Und wir müssen erklären, dass es ohne Änderungen des Verhaltens
nicht machbar sein wird. Aber wir glauben an neue Ideen, Tatendrang und Zukunftsoptimismus. Uns leitet dabei
unsere ethische Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen ebenso wie gegenüber den kommenden Generationen
und der Schöpfung als Ganzem."

18.06.2019 berlin.de

Das BRD-Bundesland Berlin schränkt das Geschäft der Vermietung von Wohnungen ab dem 18.06.2019 ein.
Das gilt auch, wenn das Gesetz als Norm erst nachträglich implementiert wird, da es Ziel ist, ab heute
einzuschränken. Neubauten sind grundsätzlich nicht einzuschränken.

Die Einschränkungen umfassen u.a.

5 Jahreszeitraum der Einschränkungen.

Eine bezüglich der Mietobergrenzen sehr hohe Mieten kann auf Antrag abgesenkt werden.

Damit die Vermietung von Wohnungen vertraglich zustande kommen kann, muss die Miete

der Mietobergrenze-Regelung entsprechenden
und höchstens die zuletzt vereinbarten Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis betragen.

Ein neuer Mietvertrag mit Modernisierungsumlage ist nichtig, wenn

die Genehmigungs- und Anzeigepflicht des Vermieters nicht eingehalten wird

und die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 € pro Quadratmeter monatlich übersteigt

und die Übersteigung nicht genehmigt wurde, wobei die Genehmigung auch Härtefälle
des Vermieters bezüglich wirtschaftlicher Unterdeckung einschliessen muss, so dass
dann Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen als laut Mietobergrenze
genehmigt werden können. Die Erhöhung über die Mietobergrenze ist dem Mieter dann
zumutbar, wobei eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete
und der Mietobergrenze nur Mietern zu gewähren ist, die WBS-berechtigt sind.

18.06.2019 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben nach 2015 30% aller Migranten aus den wichtigsten Fluchtzonen wie Syrien oder Afghanistan in Deutschland Arbeit gefunden.

fanden 96.000 Geflüchtete zwischen Februar 2018 und 2019 eine Beschäftigung, davon

ca. 33% in Leiharbeit. Davon waren

nach 90 Tagen

über 50% wieder arbeitslos.

20% in einer anderen Leiharbeit tätig.

nach 9 Monaten 83% der Syrer, Afghanen und Iraker wieder arbeitslos, weil die Zeitarbeit vergleichbare Löhne wie die
der Stammbelegschaft nicht zahlen will (27% der deutschen Leiharbeiter sind nach 9 Monaten wieder arbeitslos).

11.400 im Gastgewerbe.

11.400 bei Dienstleistern.

25.06.2019 faz.net

Im Zuge der Kopfschuss-Exekution des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Anfang Juni

hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige
Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.

hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann den CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten
den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der
AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-
Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: ?Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-
Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.?

ist ein Jahre alter mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen
Motiv des Täters aus.

25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Da die Beweislage der Täterschaft und deren u.a. bewiesenen politischen Kontext keine Rolle spielt, arbeiten AfD und
CDU Hand in Hand: Sie polarisieren ihre Wählerschaft, um Zweifler loszuwerden bzw. herüberzuziehen. Genau genommen
ist das Radikalisierung und Volksverhetzung. ... Aber wen interessiert das im Gottesstaat BRD ...

Die AfD hat eine große christjüdische Sektion, deren Assimilationsfähigkeit vor einen Wahlkampf nicht gefragt ist,
denn trotz Volksverhetzung erfolgt die Assimilation der AfD schon länger - da spielen Wahlen und Strafanzeige keine Rolle.

Der blanke Faschismus.

27.06.2019 zeit.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag

den Rechtsbegriff "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" so implementiert, dass eine Auslegung notwendig ist. Ziel des
Rechtsbegriffes ist es, den Kontext der Einbürgerung zu relativieren: Wer nicht der durch Auslegung gestalteten Norm entspricht,
kann nicht eingebürgert werden.

den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft, wenn diese parallel zu einer anderen existiert, gebilligt. Betroffen sind aus Sicht der BRD
als Terroristen erkannte Deutsche.

den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft nach Einbürgerung für eine maximale Zeit von 10 Jahren nach Einbürgerung gebilligt.
Betroffen sind Personen, die die Herbeiführung der Einbürgerung erschlichen haben (z.B. durch falsche Angaben).

01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei (ARD-Radio)

Unter dem Thema "Rechtsextremer Terror - welche Konsequenzen
muss der Mordfall Lübcke haben ?" offeriert die ARD eine
Diskussion.
Die Sendung verfehlt z.T. das Thema und wurde dabei
durch Willkür nicht nur ersetzt, sondern gezielt und
argumentativ befeuert: Die ARD benennt explizit die
Argumentation der AfD als die des o.g. Mörders von Lübcke.

Es wurden 1 Toter und 3 lebende Politiker verwertet:

Der ermordete Lübcke.

Michael Brand (CDU im BRD-Bundestag).

Petra Pau (Die Linke im BRD-Bundestag).

Georg Pazderski (AfD-Chef von Berlin).

Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die BRD-Nachrichtendienste reichen ihre Informationen zum
seit langen existierenden Rechtsterrorismus nicht ausreichend
an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Daher ist die
Abschaffung dieser Art von Nachrichtendienste notwendig,
speziell die des BRD-Verfassungsschutzes.

Die NSU-Akten werden für Jahrzehnte weggesperrt.
Die 120 Jahre-Sperr-Frist wurde auf das Jahr 2044
reduziert (25 Jahre Sperr-Frist).
Wenn Akten entsperrt werden, dann u.U. durch Schwärzungen.

Der Mörder des Lübcke hat in den Netzwerken des NSU agiert.
BRD-General-Anwalt muss die Ermittlungen zu den Netzwerken
konsequent vollziehen. In den NSU-Untersuchungen wurde
die Netzwerkstruktur nicht ausreichend ermittelt.
Um die NSU-Kenntnisse zum o.g. Mörder, der bereits in
den NSU-Ermittlungen begutachtet wurde, gewinnen zu können,
müssen die NSU-Akten ungeschwärzt bereitgestellt werden.

Es wird von dem CDU-Politiker behauptet:
Die AfD bereitet den Boden für Mord. Die AfD ist Teil der
rechtsradikalen Netzwerke.

Es wird von dem Linken-Politiker behauptet:
Die AfD nutzt den BRD-Bundestag, um Argumente, die eine
Radikalisierung der Bevölkerung begünstigt, zu platzieren.

Aufteilung des Audio:

ab ca. Minute 2 bis Minute 5: CDU-Auffassungen
ab ca. Minute 5 bis Minute 11: Eskalation I
ab ca. Minute 11 bis Minute 17: Linke-Auffassungen
ab ca. Minute 17 bis Minute 26: AfD-Auffassungen und Eskalation II
ab ca. Minute 26 bis Ende: Eskalation III

Hinweise:

Pau hat eine Krankheit der Stimme.

Die Auszüge wurden gruppiert, um Schwerpunkte analytisch
zu offerieren. Die ARD-Sendung war - wie üblich in der ARD -
infiltrativ: U.a. Salamitechnik.

Die christjüdische Behauptungen wurden von der ARD-Moderation
befeuert.

Die Moderatorin treibt schon länger in der ARD ihr Unwesen.
Die Moderatorin wird vor allem für infiltrierenden
Journalismus gezielt eingesetzt: Der AfD-Kontext ist
eine Spezialität dieser Moderatorin: Aggressiv und
vor allem eskalierend.

02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)

Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit
hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle
betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand
einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem
Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,
was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.
Die Käufer werden betrogen und getäuscht.
Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.

Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:

Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)
die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen
Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der
Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde
das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht
bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von
Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung
zu schützen.

Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene
Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich
verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten
Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der
manipulierten Dieselfahrzeuge.

Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000
berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet
worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht
für mehr als den gewerblicher Betrug aus.

Hinweise:

Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.

Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt
und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.

Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten
Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem
tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere
Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein
Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder
mit der Last rechnen noch diese vermuten können,
wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug
andere Normen offeriert.

02.07.2019 morgenpost.de

Nach 14 Tagen ab Beginn der Zulassung von Elektor-Rollern in der BRD, wobei der Gesetzgeber Versicherungspflicht aber keine
Helmpflicht festgelegt hat, ist die Anzahl der Unfälle mit diesen Rollern im Wachens. In Berlin gab es

Fahren unter Trunkenheit.

Unversicherter Elektro-Roller.

Körperverletzungen durch Unfall.

Die Polizei betonte: "Die neuen E-Scooter sind keine Kinderspielzeuge, sondern Kraftfahrzeuge." Es gelten die gleichen
Promillegrenzen beim Alkohol wie beim Autofahren. Das Tragen eines Helmes ist dringend zu empfehlen.

02.07.2019 vbom Autor dieser Dokumentation

Das Konzept der Elektro-Roller auch für Erwachsene ist eine Katastrophe: Es werden physikalische Grundregeln missachtet,
so dass die Motivation des Gesetzgebers, mehr Organspender zu bewirken, klar auf der Hand liegt.

Der E-Roller mit den sehr kleinen Rädern reagiert auf jede Lücke oder Delle des Fahrweges, die die kleinen Räder
nicht überbrücken können und auch nicht sollen, sonst wären die Räder größer.

Der E-Roller hat seinen Schwerpunkt kurz über der Fahrbahn. Der Fahrer des E-Rollers hat seinen Schwerpunkt weit
über der Fahrbahn in Höhe der Hüften. Zugleich versteift der Fahrer, denn anstelle zu treten, wird der Motor des
Rollers benutzt. Die Steifheit ist damit ein Hebel in Körperlänge bezüglich Kopf des Fahrers. Da der Fahrer auf dem
Roller steht, ist das Fußgelenk der Beginn des Hebels, dessen Ende - der Fahrerkopf - dann kraftverstärkt wirkt,
so dass Kopfverletzungen forciert werden, wenn der Fahrer die tief sitzende Lenkstange nicht mehr als
Drei-Punkt-System halten kann. Die Kräfte fließen also per Hebel ab. Damit ist klar: Wer ohne Helm fährt,
geht grob-fahrlässig vor. Damit ist auch klar, dass Versicherungen nicht mehr zahlen werden, wenn das Risiko
des Gefahreneintrittes systemisch zu hoch ist. Die von Gesetzgeber verlangte Versicherungspflicht ist also
Schwachsinn, denn es besteht keine Helmpflicht. Umgekehrt, wenn der Oberkörper nicht mehr in stabiler Lage
ist, wirkt der Kopf des Fahrers als Gewicht für die über den Hebel des steifen Körpers in die Fußgelenke
umgeleitete Kraft.

Wie gesagt: Das Ziel des Gesetzgebers ist klar die steigende Verfügbarkeit von Organspendern.

02.07.2019 morgenpost.de

In Berlin werden bis zu 1000 Arbeitslose, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem
ersten Arbeitsmarkt haben, durch die Kommune mit Jobs versorgt. Pro Mensch und Jahr fallen, wenn der Brutto-Stundenlohn
10,49 Euro beträgt, bei der Kommune Kosten in Höhe von ab 26.200 Euro an. Die Jobs werden nach Tarif- bzw. Mindestlohn
bezahlt und sind z.B. Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, Unterstützer für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen.

03.07.2019 heise.de

Fernabsatzhandel von Matratzen - Urteil BRD-Gerichtshof (Az. VIII ZR 194/16)

Der Kaufvertrag, der die Ware nicht als aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene als zur Rückgabe
ungeeignet einstuft und der eben keine zwingend versiegelte Matratze betrifft, schließt das Widerrufsrecht auch
für eine bereits ausgepackte Matratze ein.

Der BGH entschied, "dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler
über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur
Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe
ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (Paragraf 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)".

Der Online-Händler muss eine Matratze ausgepackt zurücknehmen, wenn der Widerruf erklärt wurde.
Damit kann der Online-Handler diese Matratze nach Desinfizierung weiter verkaufen.

03.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil bedingt damit faktisch den Wegfall der Versiegelung einer Matratze, da der potenzielle Käufer nicht wissen
kann, ob es sich um Neuware oder wegen Desinfizierung gebrauchte Ware handelt. Das aber sind katastrophale
Bedingungen für den Verkauf von Hygiene betroffene Ware, denn eine Matratze lässt sich eben nicht mal wie Wäsche
schnell waschen, bevor die Ware an den Körper gelangen soll. Und: Ob der Verkäufer wirklich desinfiziert bzw.
das wirklich ausreichend genug tut, darüber kann nur die Glaskugel befragt werden. Die eingeschweißte Ware
gilt als fabrikneu, so ist es am Käufermarkt üblich bekannt. Der Wegfall der Fabrikneue ist wie gesagt katastrophal.
Dass deutsche Richter 1 und 1 nicht zusammenzählen können, wundert nicht. Entsetzlich ist dafür der Umstand, dass nun
vermehrt Gebrauchtmatratzen nach Desinfizierung als Neuware verscherbelt werden, denn die Versiegelung
als Fabrikneue-Garantie entfällt ja nun im Online-Handel.

08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)

Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.

Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.

Die Bewegung hat parallele Bewegungen.

Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige
Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen
mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.

Die Bewegung ist überparteilich.

Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.

Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.
Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.

Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst
hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten
wurden."

Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre
von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft
der Jugend bewusst terrorisiert.

Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht
entsprechend handeln.

"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und
in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,
wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die
menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um
alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.

Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen
einfordern.

Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine
10-Jahres-Frist.

Hinweis:

Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss
verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.

Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt
mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend
von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel
die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des
blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,
dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen
wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich
durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist
problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.
Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch
Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb
kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.

Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern
zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige
von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des
Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker
Lobbyismus.

Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung
durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen
Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.

Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,
wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.

Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.

08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)

Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

09.07.2019 heise.de

Der hessische Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass Microsoft den US-Behörden Daten aus der Cloud auf europäischen
Servern bereitstellen kann. Daher ist der schulische Einsatz von Microsoft Office 365 in der Standardkonfiguration unzulässig.
Eine Einverständniserklärung der Eltern scheitert an den nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vollziehenden
besonderen Schutzrechte von Kindern.

10.07.2019 zeit.de

Auf verbindliche Ziele der Klimaneutralität bis 2050 haben sich die EU-Länder bisher nicht verständigen können.

Das EU-Parlament hat z.Z. 747 Mitglieder.

Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), verspricht folgende Änderungen (Auszug):

Die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet. Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von
Treibhausgasen halbiert haben.

Erzeuger von CO2 wie der Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen, um
einen Preis für CO2 als CO2-Steuer bilden zu können.

Mit höchster Priorität wird ein neues transparentes, ausgereiftes und logisches Auswahlprozess der EU-Kommissionspräsidentschaft
implementiert. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom
Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.

Es müsse übergreifend geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.

Ein groß angelegter Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union wird implementiert. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die
wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

10.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge einer Europawahl haben die aktuellen Staats- und Regierungschef das Recht, einen Präsidenten der EU-Kommission
so festzulegen, dass die gewählten Spitzenkandidaten des EU-Parlamentes keine Rolle spielen. Das Recht wurde angewendet,
so dass die BRD-Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln soll. Ziel ist es, die
EU-Regierung (Kommission) unabhängig von EU-Wahlen implementieren zu können. Die Wähler legen u.a. die Verteilung der
EU-Abgeordneten-Parteien und EU-Abgeordneten-Einzelpersonen fest. Das EU-Parlament kann den Vorschlag der Staats-
und Regierungschefs ablehnen, darf aber keinen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen, wenn dieser nicht zuvor von den Staats- und
Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Eine europaweite Wahlliste gibt es nicht, da landesbezogen gewählt und dann in das
EU-Parlament delegiert wird. Dabei ändern sich politische Verhältnisse, z.B. Konsolidierung der neo-faschistischen Strömung
im EU-Parlament. Oder: Die Briten, die die EU verlassen werden, bestimmen mit, wer EU-Regierungschef wird.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen.

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Hinweise:

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

16.07.2019 dradio.de

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.

18.07.2019 nzz.ch

Der US-Kampfjet F-35 wird u.a. in der Türkei mit hergestellt (900 Teile in Zulieferung in die USA).
Das Kampfflugzeug soll im NATO-Bereich unter enger Einbindung der Flugabwehr aktiv sein.

Die Türkei hat ein russisches Flugabwehr-System beschafft und implementiert.

Die USA verzichten in der Herstellung des F-35 auf Zulieferungen aus der Türkei. Der F-35 wird nicht in
russische Flugabwehrtechnik eingebunden, um so Datenabfluss zu vermeiden.

22.07.2019 morgenpost.de

Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.
Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.
Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend
vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren
Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst
aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per
Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.

22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von
Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen
Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.

23.07.2019 morgenpost.de

In der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Erstaufnahmestelle an der Rhinstraße in Berlin-Lichtenberg trat
in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2019 eine Eskalation zwischen dem diensthabenden Security-Mitarbeiter und
einem Migranten-Ehepaar, das nicht deutsch spricht und seit 2 Monaten in Berlin ist, ein:

Die Ehe-Frau war im 9. Monat schwanger.

Die Ehe-Frau erlitt plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen.

Der Ehe-Mann bat vom diensthabenden Security-Mitarbeiter die Herbeirufung eines Krankerettungswagens.

Der diensthabenden Security-Mitarbeiter lehnte die Herbeirufung eines Krankerettungswagens, da es Sonntagnacht
ist und daher kein Rettungswagen rufbar ist.

Die Bitte des Ehe-Mannes nach Bereitstellung eines Taxis wurde von diensthabenden Security-Mitarbeiter
verweigert.

Anstelle der Herbeirufung eines Rettungswagens bzw. Taxis wurde die Eheleute von diensthabenden Security-Mitarbeiter
mit der Adresse eines ca. 3 m entfernten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung versorgt.

Das Ehe-Paar erreichte das Krankenhaus zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Ehe-Frau hat im Krankenhaus entbunden: Totgeburt.

Die Untersuchung des Toten ergab: Die Plazenta der Mutter hat akut versagt. Es sei davon auszugehen, dass das Kind am frühen
Morgen noch gelebt hat. Es sei möglich, dass bei einem früheren Eintreffen im Krankenhaus der Tote hätte gerettet werden können.

Diese Eskalation wurde von der AWO ca. 12 Monat später dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gemeldet.

In den Flüchtlingsunterkünften ist es üblich, das bei medizinischen Notfällen sei ein Rettungswagen über den Notruf 112
anzufordern, so stellen die Senatsverwaltung und Landesamt fest.

Die AWO stellt fest, dass nach Auskunft der Mitarbeiter sprachliche Probleme dazu geführt haben dass der Rettungswagen nicht
gerufen wurde, so dass die Situation ist offenbar falsch eingeschätzt worden ist.

Die AWO hat ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Eheleute bekommen, das Schadenersatzforderungen offeriert. Diese hat die AWO
an die betroffene Sicherheitsfirma weitergereicht.

23.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird bewiesen, dass die Eskalation Mord ist.

1) Der Sicherheitsdienst muss von seinen Mitarbeitern die Eignungsprüfung erhalten haben, um mit diesen Mitarbeitern
legal am Markt tätig sein dürfen. Die Eignungsprüfung ist Bedingung, um ein Zwangs-Qualitätsmerkmal zu erfüllen.

Der Sicherheitsdienst als Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass ein Arbeitnehmer den an ihn übergebenen Arbeitsauftrag
erfüllen kann und also dafür geeignet ist. Der Arbeitgeber trägt dabei das Risiko, wobei dessen Weiterleitung im
Rahmen der Pflichten laut Arbeitsvertrag und Dienstauftrag des Mitarbeiters möglich ist. Der Mitarbeiter kann also
ebenfalls haften.

Der Auftraggeber, der die Dienstleistung vom Sicherheitsdienst einkauft und in den Ablauf der unternehmerischen Tätigkeit
des Auftraggebers implementiert, trägt das Risiko und die Pflicht, diese gekaufte Dienstleistung auch in Art und Vollzug etc.
zu prüfen, um so die unternehmerische Tätigkeit umzusetzen. Der Auftraggeber haftet also für unternehmerische
Tätigkeit an Personen und Objekten als Elemente der Prozesse der unternehmerischen Tätigkeit, z.B. als Dienstleistung
an Personen für ein anderes Unternehmen.

Die o.g. Haftungsbedingungen sind konkret implementiert und somit anwendbar, wenn es sich um eine legale
unternehmerische Tätigkeit gegen Lizenz (Genehmigung) handelt.

Die Lizenz zur Tätigkeit muss vorliegen, da AWO und der Sicherheitsdienst für den berliner Senat und dessen
Behörde unternehmerisch tätig sind.

Die Haftungsregelungen müssen ebenfalls vorliegen.

2) Wegen 1) muss die Implementation und Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft als Erstaufnahmestelle für Asylanten
ausgestaltet worden sein:

Da Klientel sind Asylanten, die erstmalig aufgenommen werden. Dieser besondere Status ist Teil der unternehmerischen
Tätigkeit von AWO und dessen Sicherheitsdienstleisters. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber der AWO, das
Land Berlin, eigene Regeln implementiert hat, muss die AWO mit dem Sicherheitsdienstleister unternehmerisch
bereits so aktiv sein, dass der besondere Status keine Besonderheit und keine Unsicherheit darstellt. Es muss also
auch davon ausgegangen werden, dass AWO und Sicherheitsdienstleister Prozesse der unternehmerischen
Tätigkeit im Griff haben: Vollziehen und prüfen. Auch wegen Haftungen.

Damit gilt: Die fehlende Fertigkeit von erstaufgenommenen Asylanten, die deutschsprachige Kommunikation
nicht (hohe Erwartung, dass Sprachprobleme eintreten) oder eingeschränkt vollziehen können, ist alltäglicher
Teil des Daseins von Menschen in Erstaufnahmeeinrichtung: Asylanten und Mitarbeiter von AWO und
Sicherheitsdienstleister.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister kann sich nicht darauf berufen, Fehler in der unternehmerischen
Tätigkeit deswegen zu machen, weil es nicht oder schlecht beherrschbare Sprachprobleme mit Asylanten und
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters gibt.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister haftet. Die AWO haftet für Mängel, die der Sicherheitsdienstleister
in der Erstaufnahme verursacht.

3) Es spielt in o.g. Eskalation neben der beruflichen Eignung der betroffenen AWO-Mitarbeiter und vor allem
der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Umstand eine Rolle, der aus Sozialverhalten und Sozialerfahrungen
des Alltags resultiert. Beide - Verhalten und Erfahrung - gehen auch in die berufliche Eignung von z.B.
Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes ein.

Es ist eine Alltagserfahrung aus dem Sozialverhalten zwischen Menschen - es ist Standardwissen im
Sozialverhalten - dass eine schwangere Frau in körperlicher Einheit mit dem Fötus bzw. Kind existiert und
beide - Mutter und Fötus bzw. Kind - sich existenziell tatsächlich bedingen. Es ist allgemein bekannt, dass
menschliche Schwangerschaften ca. 9 Monate dauern und je höher die Anzahl der absolvierten
Schwangerschaftsmonate ist, steigt auch die Anzahl von möglichen Ereignissen - und sei es Risiken.
Es ist also erwerbbar, dass Schwangere ein spezielles Sozialverhalten benötigen.
Diese Allgemeinplätze sind im Übrigen von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter, der Menschen
in deren Dasein betreut (z.B. bewacht), grundsätzlich erwartbar weil elementar für diesen Beruf.

4) Es spielt in der o.g. Eskalation die Konstellation aus Sprachprobleme und Sozialverhalten für Schwangere
nur dann eine Rolle, wenn die Beherrschung der Konstellation gefährdet ist. Wegen beruflicher
Eignung, die zwingende Voraussetzung für eine legale unternehmerische Tätigkeit des Sicherheitsunternehmens
und dem Auftraggeber AWO ist, muss die Konstellation als beherrschbar eingestuft werden.

Dass die Konstellation nicht beherrscht wurde, kann also weder einer beruflichen Unfähigkeit noch an
fehlender unternehmerischer Fähigkeit von AWO und Sicherheitsdienstleister liegen.

5) Ist bewiesen worden, dass die Konstellation trotz beruflicher Fähigkeit UND ausreichender unternehmerischer
Fähigkeit eingetreten ist (im Fall der mindestens 1 bewiesener Unfähigkeit greift u.a. Haftung),
dann ist das Motiv der in der Eskalation der Handelnden zu prüfen.

Das Motiv des Migranten-Ehe-Paares ist unantastbar, da eine Notsituation vorlag, die als solche vom
Ehepaar auch erkannt wurde und zum motiviertem Handeln, das in Extremform erfolgte, führte.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters

umfasst die fachliche Kenntnis mit dem

Umgang von Sprachproblemen, die - wie oben gezeigt - zum Alltag einer Erstaufnahmeeinrichtung gehören.

Umgang mit erkannten medizinischen Situationen.

umfasst das Sozialverhalten, dass Schwangere - wie oben gezeigt - ein spezielles Sozialverhalten benötigen, um
Konstellationen zu beherrschen.

6) Das entscheidende Motiv ist das Sozialverhalten für Schwangere.

Schwangerschaft ist regelmäßig optisch ermittelbar bzw. wird regelmäßig angezeigt - und sei es durch Notsituation.
Außerdem gilt: Notsituationen für Schwangere müssen vermieden werden (Begründung siehe oben).

Das Ehe-Paar hat die Notsituation angezeigt, denn der betroffene Sicherheitsmitarbeiter hat die Heranrufung des
Notdienstes bzw. die per Taxis zu erfolgende Zuführung zu einen Notdienst verweigert, in dem ein Kontext
implementiert wurde, der weder dem speziellen Sozialverhalten für Schwangeren noch den Forderungen
der in Not Geratenen entsprach.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters muss also woanders gesucht werden:

Weil das spezielle Sozialverhalten gegenüber einer Schwangeren so ausgestaltet wurde, dass diese trotz
Not nicht so betreut wurde, dass die Not gemindert und dafür die Not wegen Alleinagieren der
in Not Geratenen (zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gesteigert wurde, muss dieser
Zusammenhang als Motiv herangezogen werden.

Da der betroffene Sicherheitsmitarbeiter vom Arbeitgeber als geeignet eingestuft wurde und von
diesem betroffenen Sicherheitsmitarbeiter kein erwartbares Versagen im speziellen Sozialverhalten
für Schwangere zugeordnet werden kann, muss der betroffene Sicherheitsmitarbeiter selbst eine
Abweichung von dieser Norm herbeigeführt HABEN.

7) Wegen 1) bis 6) gilt:

Die Eskalation wurde zum Zweck der Absicht der Herbeiführung der Tötung eines Menschen - bei
Schwangere also der Mutter und oder des Kindes - vollzogen:

Die Fahrlässigkeit des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters kann ausgeschlossen werden,
da die Notsituation der Schwangeren bereits elementar - abgesehen von beruflicher Eignung des
betroffene Sicherheitsmitarbeiters - eskaliert wurde. Der betroffene Sicherheitsmitarbeiter
muss nicht nur damit rechnen, sondern weiß es auch, dass die Notsituation als unbeherrschbar
gelten kann: Beruflich und im alltäglichen Sozialverhalten für Schwangere. Dieser Kontext ist
so real, wie die Notsituation aus rein medizinischer Sicht weder durch die Schwangere und den
betroffenen Sicherheitsmitarbeiter beherrschbar ist.

Damit gilt:

Die Unterlassung der De-Eskalation der Notsituation ist die grundsätzliche Herbeiführung einer
nicht beherrschbaren Situation für das Leben zweier Menschen (Schwangere und deren Kind
im Bauch). Es ist also mit voller Absicht diese nicht beherrschbare Situation eingetreten, deren
Konsequenz auch das Ableben eines Menschen umfasst, da der Eskalierende die rein medizinischen
Zusammenhänge der Notsituation der Schwangeren nicht abbilden kann und geschweige
abbilden darf (Arzt ist ein geschützter Beruf) . Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit
niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.
Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.

Wegen Ableben des Kindes der Schwangeren ist der vor Gericht zu vertretende Sachverhalt
der eines Mordes. Hätte dass Kind überlebt, muss der versuchte Mord vor Gericht angezeigt
werden.

Es ist zu prüfen, ob AWO und das Sicherheitsunternehmen als Beihelfer zum Mord einzustufen
sind, da AWO und Sicherheitsunternehmen die Tötung eines Menschen durch Mord
zugelassen und vor allem verwertet haben.

8) Das Ehe-Paar hat eine Staatsangehörigkeit. Das tot geborene Kind ist formal Deutsch.
Der Mord geschah auf deutschem Boden. Sollte das Ehe-Paar den Versuch der Klärung
von Mord erwägen, muss geprüft werden, ob eine Auslieferung des Mörders in das
Land, zu dem das Ehe-Paar die Staatsangehörigkeit hat, möglich ist, um dortiges
Recht anzuwenden, wenn - und das ist wichtig - das Kind, wäre es lebend geboren
und nicht ermordet worden - 2 Staatsangehörigkeiten bekommen hätte, also auch
die der Eltern.

Dem Ehe-Paar ist dringend anzuraten, die Klage auf Mord auch außerhalb des
deutschen Rechtsraumes auf Einhaltung von Menschenrechte prüfen zu lassen.
Es ist dabei zwingend zu beachten, das das deutsche Grundgesetz den Schutz von
Familie und Kindern nicht einschränkt, WENN die Betroffenen tatsächlich dem
BRD-Grundgesetz unterliegen.

Das Ehe-Paar muss zwingend Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, falls das
Ehe-Paar nicht in einem anderen Land Asyl sucht - z.B. USA - was anwaltlich
so zu prüfen ist, dass die massivste Schädigung durch Mord ein Asylgrund
für den Asylantrag z.B. in den USA ist.

Die Abschiebung des Ehe-Paares aus Deutschland wäre schon politisch nicht vertretbar.

Hinweis:

Der o.g. Fall ähnelt systemisch den Morden durch Auto-Raser in Berlin,
deren Mordabsichten gerade erneut revisioniert geprüft werden.

23.07.2019 D-Mark, Einheit, Vaterland - Das schwierige Erbe der Treuhand (ARD-TV Arte)

Auszüge aus der TV-Sendung auf Arte-TV, das die Sendung nicht wiederholt hat,
dafür im Live-Stream per Arte-TV anbietet: Ruckeln, Aussetzer und asynchroner
Ton verhindern das Anschauen der gestreamten TV-Sendung (egal welche Videoauflösung,
egal welche Uhrzeit).

Die Auszüge enthalten keine der in der TV-Sendung reichlich vorhandenen
polemischen Ergüsse.

Nachfolgend Angaben der wikipedia.org, wo fälschlich behauptet wird, die
Treuhand wurde umbenannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt

"Die Treuhandanstalt (THA, kurz Treuhand) war eine in der Spätphase der DDR gegründete Anstalt
des öffentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach
den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und die "Effizienz und
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern" (§ 8 Treuhandgesetz) oder, wenn das nicht
möglich war, stillzulegen. Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch
und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.
Die Treuhandanstalt hatte eine maßgebliche Rolle beim Aufbau Ost."

...

"Tochtergesellschaften der Treuhandanstalt

TLG Immobilien
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Berlin
GPH (Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH)
GVV (Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben)"

...

"Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere
Folgegesellschaften verteilt (etwa Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS),
Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien AG), BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs
GmbH (entsprechend Treuhandunternehmensübertragungsverordnung TreuhUntÜV)).

Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, beruhte auf
fehlerhaften Zahlen, die von der Regierung Modrow geliefert wurden.

Die Treuhandanstalt konnte die mit ihren Aufgaben verbundenen Ausgaben (u. a. für die Übernahme von
Altkrediten, Investitionshilfen und Sozialplänen) nicht durch Verkaufserlöse (Privatisierung von
Unternehmen, Verkauf sonstigen Vermögens) decken, so dass ihre Schlussbilanz 1994 beträchtliche
Verbindlichkeiten aufwies. Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich
der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen
Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte
man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.

Von den mehr als 12.000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7853 in Privat- oder in
Kommunaleigentum übergegangen, davon etwa 1600 an vorherige Alteigentümer und etwa 2700 über
Management-Buy-outs an in den jeweiligen Unternehmen tätige Manager. 3713 Unternehmen waren
bereits aufgelöst worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung. Von 4,1 Millionen
Arbeitsplätzen, die zum 1. Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden
hatten, waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen
Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplätzen Ende 1994 noch 1,5 Millionen
vorhanden.] Insgesamt waren etwa fünf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum
von Personen ostdeutscher Herkunft übergegangen, weniger als zehn Prozent wurden von
internationalen Investoren übernommen, mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentümer.

Die Schulden der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen von 204 Milliarden D-Mark wurden am
1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht."

...

25.07.2019 bundesregierung.de

"Starke-Familien-Gesetz
FAQ: Das Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland aktiv bekämpfen. Zum
1. August werden deshalb die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und die Beantragung von
Hilfen deutlich vereinfacht.

Federmappe, Bleistift oder Geodreieck: Die Bundesregierung erhöht den Zuschuss für Schulutensilien im
Bildungs- und Teilhabepaket.

Foto: Getty Images/BraunS
Was steckt hinter dem Titel "Starke-Familien-Gesetz"?

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die Bundesregierung Familien mit kleinem Einkommen sowie
Alleinerziehende stärker unterstützen. Das Gesetz umfasst die Reform des Kinderzuschlags sowie
Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich aus dem Starke-Familien-Gesetz für das Bildungs- und
Teilhabepaket?

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde verbessert und die Anträge auf Leistung wurden deutlich
erleichtert. Im Detail treten folgende Änderungen zum 1. August in Kraft:

* Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro
Schuljahr - und zwar 100 Euro für das erste und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Ab 2021 wird
die Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf bei der Grundsicherung erhöht. Mit dem
Zuschuss kann für eine angemessene Schulausstattung gesorgt werden.

* Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu 10 Euro auf bis zu 15 Euro im Monat: Die Leistung soll
dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.
Damit kann beispielsweise die Mitgliedschaft im Sportverein, ein Museumsbesuch oder die
Musikschule - anteilig - bezahlt werden.

* Wegfall der Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung:
Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in
Schule, Hort, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und
Schüler. Das kann auch ein Monats- oder Jahresticket sein.

* Neuregelung des Anspruches auf Nachhilfe:
Auch Schülerinnen und Schüler, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind, können nun Nachhilfe
erhalten.

* Antragsverfahren vereinfacht:
Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten, müssen ab
sofort die Leistungen des Bildungspakets nicht mehr gesondert beantragen. Ausnahme: Für die
Lernförderung (Nachhilfe) ist ein extra Antrag notwendig. Der Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag
auf Alg II gilt automatisch auch als Antrag auf Leistungen des Bildungspakets. Zudem können
Leistungen auch durch Direktzahlung an den Anbieter wie zum Beispiel Sportvereine oder über
Gutscheine erbracht werden.

* Erleichterungen beim Abrechnungsverfahren für Schulen:
Schulen haben nun die Möglichkeit, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder
gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen.
Wer kann Leistungen für Bildung und Teilhabe bekommen?

Grundsätzlich haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Anspruch auf Leistungen für Bildung und
Teilhabe, wenn sie selbst beziehungsweise die Eltern eine der folgenden staatlichen Leistungen beziehen:

* Kinderzuschlag
* Wohngeld
* Arbeitslosengeld II
* Sozialgeld
* Sozialhilfe
* Asylbewerber-Leistungen

Die meisten Leistungen gibt es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag.
Die Leistungen für die Teilnahme an sozialen, kulturellen oder Sportangeboten in der Freizeit
gibt es nur bis zum 18. Geburtstag.

Wo kann ich Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten?

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen beantragt werden. Wo Sie den Antrag stellen können,
hängt davon ab, welche Leistungen
Sie selbst beziehungsweise Ihr Kind bekommen:

* Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen, stellen Sie den Antrag bei Ihrem Jobcenter.

* In allen anderen Fällen stellen Sie den Antrag bei Ihrer Stadt, Ihrer Gemeinde oder Ihrem Landkreis.
Ihre jeweiligen Ansprechpartner finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

* Antragsformulare erhalten Sie vor Ort bei Ihrem jeweiligen Ansprechpartner oder auf der Website
Ihrer zuständigen Anlaufstelle, bei der Sie die Leistungen beantragen.

Hinweis: Die Umsetzung des Bildungspakets in den Kreisen und kreisfreien Städten kann gegebenenfalls
von den dargestellten Verfahren abweichen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet außerdem ein Bürgertelefon zum Thema
"Bildungspaket" an. Unter der Telefonnummer 030 221 911 009 ist das Bürgertelefon montags bis
donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr erreichbar.
Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich aus dem Starke-Familien-Gesetz für den Kinderzuschlag?

Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Diesen erhalten Sie,
insofern das Einkommen nicht ausreicht, um für den gesamten Bedarf ihrer Familie aufzukommen.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Kinderzuschlag in zwei Schritten neu gestaltet: Zum 1.
Juli 2019 ist er von bisher 170 Euro auf nun bis zu 185 Euro pro Monat und Kind gestiegen.
Durch die nur noch anteilige Anrechnung von Kindeseinkommen - zum Beispiel aus
Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung - werden auch Kinder von Alleinerziehenden mit
der Leistung wirksam unterstützt.
Außerdem reduziert sich der Antragsaufwand für die Familien durch die Einführung von festen
Berechnungs- und Bewilligungszeiträumen.
Der Kinderzuschlag wird nun verlässlich für sechs Monate gewährt.

Eine weitere Neuerung: Zusätzliches Einkommen soll sich nicht mehr nachteilig auswirken. Deshalb
gilt ab 1. Januar 2020 die Regelung, dass der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfällt, wenn
bestimme Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags überschritten werden. Einkommen der
Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute
50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr
aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Außerdem können nun auch
Familien den Kinderzuschlag erhalten, wenn sie mit dem Kinderzuschlag und Wohngeld bis zu
100 Euro unter dem SGB II-Anspruch bleiben.

Was unternimmt die Bundesregierung noch gegen Kinderarmut?

Mit dem neuen Kinderzuschlag, dem höheren Kindergeld sowie den verbesserten Leistungen für Bildung
und Teilhabe hat die Bundesregierung für 2019 ein ganzes Paket gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht.

Auch das Elterngeld als eine der bekanntesten Familienleistungen in Deutschland leistet einen
wichtigen Beitrag, denn das Armutsrisiko von Kindern ist nachweislich dann am geringsten,
wenn beide Eltern arbeiten gehen und sich Erwerbs- und Familienarbeit nach ihren Vorstellungen
aufteilen können. Die Bundesregierung investiert dafür allein in diesem Jahr 6,86 Milliarden Euro.

Damit beide Elternteile auch tatsächlich erwerbstätig sein können, werden mehr Kitaplätze gebraucht.
Deshalb investiert die Bundesregierung seit gut zehn Jahren in diesen Bereich: Mit dem Sondervermögen
"Kinderbetreuungsausbau" fließen in diesem Jahr 300 Millionen Euro in zusätzliche Kitaplätze.

Zusätzlich werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz ab dem 1. August 2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag,
Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bekommen, von KiTa-Gebühren befreit.

Weitere Informationen über die rund 200 Familienleistungen können im Familienportal abgerufen
werden oder im neuen Familien-Checkheft nachgelesen werden.
Donnerstag, 25. Juli 2019"

27.07.2019 faz.net

Der britische Premierminister Boris Johnson wird den EU-Austritt spätestens am 31. Oktober 2019 vollzogen haben.

Die USA und Großbritannien verhandeln über die Wirtschaftsbeziehungen: Der US-Präsident Trump will mit Großbritannien ein
Freihandelsabkommen anschliessen.

27.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Mit Beginn der Verhandlungen der USA und Briten über ein Freihandelsabkommen müssten die Briten in der EU
das aktive Recht zur Beschlussbildung in de EU entzogen bekommen, denn diese Verhandlungen sind faktisch
der EU-Austritt der Briten. Real werden die Briten in der EU bis zum Schluss die Sau rauslassen dürfen, da die
EU mit dem Brexit erpressbar ist: Die EU wird niemals ein Freihandelsabkommen solange verhandeln, wie die Briten
in der EU sind. Das ist DER Vorteil von Trump, die Briten mit dem Brexit aufzufangen: Das US-Briten-Freihandelsabkommen
ist dann Maßgabe des EU-Briten-Freihandelsabkommen. Und: Trump kann nun mit den Briten zusammen Druck auf
die EU ausüben. Wenn die EU den US-Interessen nicht nachkommt, werden die Briten den USA gleichziehen.

Der Austritt der Briten hätte mit Ende der Verhandlungen zum EU-Briten-Brexit-Abkommen erfolgen müssen.
Und zwar vor den EU-Wahlen Ende Mai. Der Volksentscheid der Briten ist maßgebend: Austritt aus der EU.
Das britische Parlament will den o.g. Brexit-Vertrag nicht erfüllen - das ist ebenfalls maßgebend.
Also Entzug des britischen Stimmrechtes in der EU und unmittelbarer Austrittvollzug mit genauso
unmittelbaren Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU und Briten.

Die EU macht alles richtig falsch. EU eben .... und unter der Führung der christjüdischen Deutschen, einem der
Krebsgeschwüre in der EU.

02.08.2019 INF-Vertragsende (ARD-Radio)

Der INF-Vertrag ist mit dem heutigen Tag Geschichte.

Die ARD thematisiert die Ursachen - u.a.

Das neue russische Raketensystem verletzte die nun nicht mehr geltenden
Limits der Reichweite. Diese Verletzung zum Zeitpunkt der Existenz
des INF-Vertrages gilt als ein Grund der USA, den Vertrag zu annullieren.

Die USA haben Beweise für den russischen Vertragsbruch vorgelegt, die
nicht vollständig veröffentlicht wurden. Öffentlich wurde z.B. :

Die Russen haben Raketen, die von einer nicht-mobilen Startbasis starten,
und über 2000 km fliegen. Diese Konstellation ist nur zum Testen der
Waffen erlaubt.

Die Russen haben Raketen, die von einer mobilen Startbasis starten,
und unter 500 km fliegen.

Unklar ist, ob für beide Konstellationen die gleiche Raketenart benutzt wird.
Man hätte also eine Verifizierung der Raketenart vollziehen müssen, um
dann den INF-Vertrag und oder die Technik anzupassen.
Diese Verifizierung wurde von den Vertragspartner nicht vollzogen.
Vielmehr hat jeder Vertragspartner auf seinen Behauptungen bestanden.

Hinweise:

Der Moderator fiel dem Interviewten vielfach ins Wort.
Die Auszüge enthalten die ermittelbaren Aussagen des Interviewten.

Russland hat - abgesehen von der Modernisierung der Atom-Waffen -
ein neues Atomwaffen-Träger-System herstellen müssen:

Russland hat den Export eines russischen Raketen-Abwehrsystems an Syrien
und die Türkei vollzogen. Diese Länder sind instabil und dürfen
daher nicht befähigt werden, russische Waffen abzuschießen.

Syrien in ein islamischer Staat, der mit dem Iran u.a. die Liquidierung
Israels anstrebt. Damit das Verhältnis der USA und BRD etc. zu Israel
instabil bleibt, muss der Antisemitismus in der Region nachhaltig
implementiert sein. Syrien, Iran sind Bauernopfer der Russen.

Die Türkei als Mitglied der NATO hat ein gegnerisches Raketenabwehrsystem
gekauft: Von den Russen. Russland muss also verhindern, dass die NATO
mit russischer Technik russische Raketen abschießt.

Dass die Türkei mit dem Kauf der russischen Raketenabwehr faktisch
ein sinnloses NATO-Mitglied ist, hat Russland bezweckt. Und die NATO
hat das zugelassen, denn:

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kann die Türkei die
EU erpressen - besonders Deutschland.

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, über den die Islamisierung
der EU vollzogen wird - besonders mit Hilfe der Deutschen.

Die Türkei nicht in die EU zu lassen, das ist aktuell.
Die Türkei aus der NATO zu schmeißen, wagt die NATO nicht, auch wenn
die USA gegenüber der Türkei Einschränkungen angekündigt haben.

Russland hat es auch wegen der Türkei geschafft, die deutschen Verhältnisse
nachhaltig zu destabilisieren. Zugleich hat Russland den Energiefluss
nach Deutschland von russischen Ressourcen abhängig gemacht - u.a.
mit massiver Hilfe des BRD-Kanzlers a.D. Schröder (SPD). Schröder ist
ebenfalls ein Bauernopfer - da lohnt sich die "persönliche Freundschaft"
von Putin mit Schröder.

Russland hat mit dem absehbaren Einzug des US-Präsidenten Trump gerechnet
und trotzdem die US-Wahlsysteme gehackt, was aber unnötig war:

Die US-Präsidentin-Kandidatin der Demokraten, Frau Clinton, hat ihre
Unfähigkeit klar und rechtzeitig bewiesen, als Clinton die Regierungsgeschäfte
mittels PRIVATEM E-Mail-Server und nicht mittels Regierungshardware nachhaltig
vollzogen hat und dabei erwischt wurde: Trump wurde so zum Sieg klar
verholfen. Der Verrat von Clinton konnte verwischt werden.

Die Republikaner an Russland zu binden, ist zwar extrem riskant, aber
wegen der persönlichen Eignung des US-Präsidenten Trump zwingend:
Die Kahlschlagabsichten, die Trump anstrebt, müssen rechtzeitig
bekannt sein. Vor allem, was China betrifft. Russland pokert also
extrem hoch.

Russland und China sind die Führungsmächte des weltweiten Kommunistenblockes.
China hat zwar nicht so viele Atomwaffen, wie die USA und Russland,
und lehnt daher die Teilnahme an einem INF-Vertrag ab, aber China
hat die USA und die EU - besonders die BRD - wirtschaftlich in der Zange.
Und das bereits lange bevor Trump an die Macht kam. - Die Dummheit
der US-Bevölkerung wird gnadenlos ausgenutzt.

China ist Warenlieferant an die USA und Geldgeber für Warenlieferungen
aus China in die USA. China hat dafür gewaltige Devisenvorräte.

Russland kann mit China wirtschaftlich nicht konkurrieren, hat aber
mehr Atomwaffenpotenzial und militärische Erpressungsmöglichkeit.
Russland poker extrem hoch. Die Kombination von Chinas Wirtschaftsmacht
mit russischer Militärmacht scheitert jedoch an dem Fakt, dass Kommunisten
sich sehr wohl gegenseitig die Augen auskratzen.

Russland kann also mit Waffengewalt z.B. die lokalen Bedingungen destabilisieren,
während China wirtschaftlich global gleichzeitig agiert.

Russland will Stellknöpfe flexibel stellen und pokert grundsätzlich extrem hoch.
Russland ist damit ein weltweit wichtiger Destabilisierungsfaktor.

Russlands Affektionen der Krim bzw. der Ost-Ukraine haben nur genau 1 Sinn:
Die Destabilisierung in der Region um die Ukraine und dem Zugang zum Meer.

Den Übergang der Krim und der Ost-Ukraine in den Bestand Russlands
hätte Russland erheblich einfacherer haben können: Die Ukraine muss
ihre Verfassung ändern und den Volksentscheid zum Austritt aus der
Ukraine implementieren. - Russland sieht in dieser Möglichkeit
eine völlig verrostete und bereits abgebrochene Stellschraube. Russland
pokert daher extrem aggressiv.

China, das im asiatischen Bereich militärisch auftritt, um Zugang
zu Gebieten und Rohstoffen zu erhalten, ist an den Instabilitäten
der EU und in den von Russland befeuerten internationalen Konflikten
nicht interessiert, wenn Chinas Wirtschaftsinteressen gefährdet
werden. China muss also anders als die Russen aber nicht weniger
aggressiv pokern, auch wenn es so aussieht, dass China z.B. in den
US-Bestreben, weltweite Handelsbeziehungen zu zersetzen, den
scheinbar ruhigeren Pol darstellt - mit Nichten !

China hat u.a. mit inneren Eskalationen der Planwirtschaft zu kämpfen,
u.a. mit der eigenen Unfähigkeit, die chinesische Sonderzone Hongkong
so zu verwalten, dass diese Zone als steuerbares Ablassventil
Chinas gilt. China steuert dort nicht, wenn die Regierungschefin
von Hongkong nicht gewillt ist, Eskalationen rechtzeitig zu
erkennen und zu verhindern. Die Massenproteste in Hongkong gegen
dessen Regierungschefin sind unerträglich und massiv destabilisierend
für China als Kommunistenstaat. China droht lieber, mit Militär
Hongkong zu befrieden, als Personal auszutauschen. ... Kommunisten
können nicht anders, weil sie extrem hoch pokern.

China und Russland pokern mit dem sachlich völlig ungeeigneten
nordkoreanischen Staatschef, der genau dann liquidiert werden müsste,
wenn Atomangriffe vor der Haustür der Russen und Chinesen
zu erwarten sind. Diese Angriffe sind bereits real zu erwarten,
trotzdem zögern Russland und China. Sie pokern extrem hoch.

Mit anderen Worten:

Es ist nicht das Ziel, dass die USA und Russland nun auf Teufel
komm raus Mittelstrecken-Atomwaffen modernisieren dürfen.
Die USA tun das ja bereits seit 2017. Trotzdem gibt es per
Luft- und Unterwasserabschuss vom Atomwaffen genügend
Potenzial. Der Ausbau der Mittelstreckenraketen bedeutet
nicht, dass die Russen und USA an einen lokal-gewinnbaren
Atomkrieg glauben: Nordkorea wird zum weltweiten Fiasko,
davon zeugen Aussagen der USA ganz klar.

Ziel ist es, Atomwaffen als Mittel des Pokerns zu benutzen, in dem
resultierende Konflikte in keinem Fall zum Atomwaffeneinsatz führen.
(Schon deswegen ist Nordkorea ein Bauernopfer, so lange das
zahm bleibt. Und Syrien hat das Potenzial, US-Ressourcen in
Sachen Israel zu binden, wobei die Situation in Afghanistan,
die die Russen mit verursacht haben, nicht mehr russisches
Problem sondern eine russische Stellschraube ist).

Die Formen des Pokerns werden laufend angepasst, da man glaubt,
in der Lage zu sein, Konflikte zu berechnen und zu steuern.
Die Krim, Ukraine, Afghanistan, Israel, Palästina, Iran, Syrien
und Massenflucht etc. zeigen aber, dass selbst die UNO mit
dem UN-Sicherheitsrat nur blanker Witz sind. Russen und
USA pokern aktiv, der Rest der Welt parasitiert selbst oder wird
zersetzt. In der BRD führt das u.a. zur Ausrichtung auf
braune Traditionen der Gesellschaft - offener Faschismus.

Die Radikalisierung der BRD kann allerdings EU-weit
aus den Gleisen kommen, wenn sich z.B. französische
"Gelbwesten" mit radikalen Deutschen zusammentun
und sich so assimilieren. Denn diese Strömungen sind im
Europa-Parlament nur vermittelt, aber nicht reinrassig
vertreten. Wenn sie es werden, wird das Pokern der
Russen, China und USA erheblich erschwert. Die BRD
führt die EU mit Einverständnis aller EU-Staaten:
Die EU-Kommission wird nun endlich deutsch geführt.
Die EU ist politisch wirtschaftlich deutsch dominiert.
Es lohnt also, dass braunes Denken im EU-Parlament
klar Platz findet und bisher nach außen als andersdenkend
Gleichgesinnte enttarnt. - Nur eine Frage der Zeit.

Es ist davon auszugehen, dass weder Russland noch China etc.
in der Lage sind, die Ergebnisse des Pokerns steuern zu
können, wenn keine Systemänderung stattfindet, die
auch Russland und China betreffen. Die Kommunisten
müssen, um zu überleben, ihr imperiales System grundlegend
systemisch ändern. - Das haben Kommunisten bisher noch
nie getan, ohne in eine andere Daseinsform der Diktatur zu gelangen.

Russland weiß, dass der US-Präsident Trump manipulierbar ist
und sich seine Welt konstruiert, in der z.B. Nachhaltigkeit ein
Fremdwort ist, wenn es um den Blick über den US-Tellerrand
geht.

So wie Russland weiß auch China, dass Trump ein Volltrottel ist,
dessen Elefanten-Porzellan-Intelligenz allerdings gezähmt werden
muss. Ergo halten sich die Chinesen wirtschaftlich erst einmal zurück,
denn es wäre sinnlos, anders zu handeln, da die USA von China
bereits nachhaltig abhängig SIND und bleiben müssen. Trump darf
sich austoben und dabei die innenpolitische Stabilität der USA massiv
gefährden - diese Stellschraube rostet z.Z., da Eskalationen
sich zwar ankündigen, aber eben immer nur die Spitze des wachsenden
Eisbergens zu sehen ist, der die USA umschließt, dem Land, wo sich
die Bevölkerung mit vollem Stolz auf Waffenbesitzrecht langsam
selbst umnietet und dabei - so wie Trump - zuschaut.

Die global-lokale Destabilisierung der Russen und Chinesen ist
ein Pokern am Rande des Abgrundes. Beide Ländern wissen,
dass z.B. die USA und die BRD wirtschaftlich abhängige Staaten
sind und diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, das
zu ändern, ohne Systemänderungen zu vollziehen. - Auch Trump
wird diese Änderungen verhindern.

Die BRD hat den lange schwelenden Migrationskonflikt
konsequent so ausbrechen lassen, dass die EU nachhaltig erpressbar ist.
Deshalb haben die Türken das russische Raketen-Abwehr-System
erhalten: Zwei Fliegen mit 1 Klappe in der EU.
Instabilität der EU in Sachen Migration.
Verlust des NATO-Partners Türkei, der die Migration in der
EU als Mittel zur Erpressung vor allem der BRD benutzen kann.
Diese Stellschrauben polieren die Russland mit höchstem Eifer.

Die USA schüren die Konflikte in Afghanistan und um Israel,
da der US-Präsident es nicht anders KANN - die Russen sind
davon zu recht überzeugt. Und auf Trump als Stellschraube
verzichten die Russen nicht - auch hier wird wie der Teufel
jeder Rost weggeputzt.

China hat die Stellschraube Finanzkrise in der EU verschlafen,
also einrosten und abbrechen lassen, obwohl damit klar war, dass
China diese Chance, Zonen der EU aus der EU rauszubrechen,
in dem massives Finanzinvest in Krisenzonen wie Griechenland
erfolgt, um dort eine china-abhängige Wirtschaft parallel
zu Eurozone zu implementieren, nie wieder bekommen KANN.
Russland als Ersatz geht nicht, da die russische Wirtschaft
nicht stabil ist, denn Russland lässt sich z.B. wegen der
Ukraine und der Krim lieber sanktionieren und wartet
darauf, dass der Schaden der EU aus den Sanktionen diese
annullieren lässt: Die EU-Front bröckelt und legalisiert damit
die Affektionen der Krim und der Ost-Ukraine - Pokern
lohnt sich also manchmal.

11.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wer auf kaspersky.de sich über Software von Kaspersky informieren will, MUSS von folgenden
Domains aus Zugriffe auf seinen Computer ERLAUBEN:

kaspersky.de
ad-srv.net
ad4mat.de
adc-srv.net
adnxs.com
bazaarvoice.com
bing.com
bizographics.com
d31bfnnwekbny6.cloudfront.net
demdex.net
doubleclick.net
dwin1.com
facebook.net
google-analytics.com
googletagmanager.com
kaspersky.com
kuponacdn.de
mathtag.com
maxymiser.net
myvisualiq.net
quantserve.com
rfihub.net
tagcommander.com
tradelab.fr
trustedshops.com
usemax.de
webmasterplan.com
xg4ken.com
yotpo.com

Kaspersky schert sich also einen Dreck um Schutz der Besucher seiner Webseite.

Dieses Vorgehen ist in der EU legal, da es keinen Zwang gibt, Domainzugriffe
nur von der Domain des Webseitenanbieters zu erlauben.

Eine eklatante Datenschutzlücke ...

Hat jemand etwas Anderes erwarten ? Etwa das auch noch von Kaspersky ?

:-)))))

15.08.2019 insm-bildungsmonitor.de

"Der INSM-Bildungsmonitor 2019
Wo stehen die Bundesländer beim Bildungscheck?

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten,
Schule, Lehre und Hochschule Änderungsbedarf? All das können Sie auf dieser und den nachfolgenden Seiten
erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2019 vorgestellt. In die seit 2004
jährlich erstellte Studie fließen 93 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro
Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der INSM-Bildungsmonitor zeigt, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum und Wohlstand
der Wirtschaft beiträgt. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise
den Statistischen Landesämtern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr
2016 und 2017."

...

"https://www.insm-bildungsmonitor.de/pdf/Forschungsbericht_BM_Langfassung.pdf"

...

15.08.2019 zeit.de

Bildungsmonitor 2019 der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) - u.a.

Die Untersuchung geht der Frage nach, welchen Beitrag das Bildungssystem zur Sicherung des Wohlstands leistet und inwieweit
Teilhabe- und Aufstiegschancen eröffnet werden.

Der Monitor stellt anhand von 93 Indikatoren ein Ranking der BRD-Bundesländer auf. Untersucht wird zum Beispiel,
wie viel Geld ein Bundesland pro Schüler ausgibt, wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern
ist, oder wie hoch der Anteil jüngerer Lehrer ist. Verglichen werden Schul- und Azubi-Abbrecherquoten und
Testergebnisse in Lesen und Mathe.

In Deutschland ist die Schulabbrecherquote innerhalb eines Jahres von 5,7 auf 6,3 % und unter Ausländern sogar von 14,2 auf
18,1 % gestiegen.

Unter den ausländischen Schülerinnen und Schülern liegt der Anteil der Schulabbrecher

in Thüringen bei fast 47 %.

in Sachsen-Anhalt bei 40 %.

in Hamburg bei 12 %.

in Hessen bei 10 %.

16.08.2019 faz.net

Die USA sind Schuldner u.a. von

Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon

Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).

China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).

Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).

Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.

Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..
Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.
Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann
mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung
und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar
parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung
der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-
Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,
wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat
theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..

Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro
wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem
Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten
etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland
nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer
Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.

Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so
dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.

Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu
muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation
der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf
zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht
(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle
des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu
haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken
der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.

Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben
und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin
Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt
werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.
in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so
gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.
Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte
Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral
vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend
Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,
nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.

Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den
Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus
China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr
selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig
und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich
dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie
der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone
auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten
kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich
inzwischen selbst systemisch ab.

China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.
China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen
aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das
Unternehmen agiert, geschützt werden.

In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die
Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:
Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann
ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten
der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-
Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-
Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu
können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den
US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.

Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))

19.08.2019 zeit.de

Das chinesische Unternehmen Huawei ist in der Lage, Google Android durch in China entwickeltes Harmony OS zu ersetzen.
Die App-Entwickler und -Hersteller müssen davon überzeugt werden, für Harmony OS angepasste Versionen zu produzieren.

Die USA lassen den nicht vom Staat lizensierten Handel mit Huawei nun am 19. November 2019 auslaufen. Ab diesem Datum
besteht Zwang zur Lizenznahme, um mit Huawei Geschäfte machen zu können. Aktuell am Markt befindliche Huawei-Technik,
die Google Android benutzt, ist ab dem 19.11.2019 von Google ausgeschlossen, wenn der US-Staat keine Lizenz gibt.
US-Unternehmen, die aktuell von Geschäften mit Huawei abhängig sind, müssen bis zum 19.11.2019 lizenzfähig sein, oder
die Geschäfte mit Huawei beendet haben. US-Verbraucher werden vom Staat USA angehalten, keine Huawei-Produkte zu
nutzen.

20.08.2019 bundesverfassungsgericht.de

"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019
Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht
preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des
Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten
Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt:

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der
Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der
vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die
ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser
Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die
Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die
zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die
bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar
gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die
Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden
Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die
Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit
und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als
verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses
Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung
Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener
Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das
Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche
Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte
Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -
auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann
einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten
bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit
häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,
mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen
Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen
Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen
können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen
Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den
Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden
oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.
Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der
Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen
entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der
Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in
zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch
abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die
gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine
Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt
wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen
Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber
jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche
Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig
sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen
Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen
hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen
Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen
Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die
Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer
bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen
Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden
sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen
Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten
Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private
Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die
Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober
2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.
14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes
und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf
das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen
Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."

20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen
des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:

(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe
bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.

(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil
das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.

(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.

§ 556d BGB schreibt u.a. vor,

dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.
Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5
Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.

dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die
Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.

- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.

- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).

(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.

(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18

Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.

In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und
daher nichtig ist.

(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1

Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.

Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil

der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der
Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.

eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.

eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und
mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene
Rechtsverordnung.

(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren

Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil

das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in
dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher
grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.

das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.

das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften
überzeugt ist.

(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde

(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der
Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.

(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und
Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind
verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern
zumutbar.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen
Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel
aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).

Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere
hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die
höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und
die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber
durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten
Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf
die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.

Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze
in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren
ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.

Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des
Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse
nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse
vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.

(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.

Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch
umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.

Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der
wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen
Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den
regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.

(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.

Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit
unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").

Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.

Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der
Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.

Fazit:

Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.

Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch
bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu
erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.

Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)
so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).

Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per
Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.

Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese
so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger
Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus
Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung
in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen
komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung
ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).
Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich
in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter
erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld
fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem
Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der
Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft
passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...

Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das
innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.
Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am
Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.
ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte
Wohnungen geht.

Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:

Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.

Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.

Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung
oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes
am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).

Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,
deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat
weiterhin Geld sparen will und wird.

Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.

Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,
wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.

Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung
des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung
vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am
Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:
Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau
wohnen.

Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:
Umwandung in Eigentumswohnungen.

21.08.2019 morgenpost.de

Menschen, die in Berlin die Umwelt zu deren Nachteil gebrauchen, werden per neuem Bußgeldkatalog normiert, wenn sich die
Menschen erwischen lassen. Neben Verwarnungsentgelt gibt es das deutlich höhere Entgelt wegen Ordnungswidrigkeit, die als
solche vom Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingestuft sein muss, wobei der mit Bußgeld Normierte Einspruch gegen diese Einstufung
erheben kann. Um die Abfallsünder feststellen zu können, haben die bezirklichen Ordnungsämter im Rahmen des Aktionsprogramms
sauberes Berlin insgesamt 102 zusätzliche Stellen erhalten. Der Rat der Bürgermeister muss dem neune Bußgeldkatalog noch
zustimmen.

Beispiele:

Radfahren außerhalb der zugelassenen Wege kostet bis zu 1000 Euro.
Werden Hunde frei laufen gelassen, kostet das bis zu 1500 Euro.
Hundekot auf dem Bürgersteig kostet bis zu 300 Euro Bußgeld.
Eine Zigarettenkippe auf den Boden zu schnippen, das kostet bis zu 120 Euro.
Einwegbecher, Kaugummis, Plastikflaschen oder Kleidungsstücke kosten 55 Euro Verwarnungsgeld.
Zigarettenschachteln, Taschentüchern oder Obstschalen kosten 30 Euro Verwarnungsgeld und 80 Ordnungswidrigkeitgeld.
Matratzen, Kinderwagen, Stühle oder Handys kosten zwischen 150 und 500 Euro.
Größere Gegenstände wie Öfen, Waschmaschinen oder Heizkörper kosten bis zu 1000 Euro.
Schadstoffhaltige Leuchtstoffröhren oder Monitore kosten bis zu 10.000 Euro.
Gewerblicher Müllsünder wie Bauschutt oder Schlachtabfälle kosten bis zu 25.000 Euro.
Verunreinigen von Parks und Grünanlagen kosten bis zu 5000 Euro zahlen, mindestens 50 Euro Verwarnungsgeld.
Feuer entzünden kostet bis zu 5000 Euro.
Grillen außerhalb der vorgesehenen Flächen kostet bis zu 3000 Euro.

22.08.2019 morgenpost.de

Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:

Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.

22.08.2019 berliner-zeitung.de

Studie des Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD - u.a.

Im Jahr 2007 gab es 2 Millionen Sozialwohnungen.

Es wird vermutet, dass Ende 2019 noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen in der BRD verfügbar sind, weil seit 2011 rund 500.000
Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand rausgefallen sind, als neue Sozialwohnungen geschaffen wurden.

Um den Stand von 2007 spätestens 2030 zu erreichen, müssen 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden, davon

80.000 Neubauten.

75.000 Modernisierungen.

24.08.2019 heise.de

China wird die Importsteuersätze für US-Waren erhöhen: Erhöhung der Sätze um 5 bis 10 Prozenteinheiten.
Betroffen ist ein Import im Wert von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro). Autos aus den USA
werden aber mit 25% verzollt. Die Erhöhung ist zum 15. Dezember 2019 abgeschlossen.

Die USA werden von Mitte Dezember an fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt haben.
Die USA erhöhen alle Zusatzsteuern auf importierte China-Waren um 5 Prozenteinheiten. Die Erhöhung ist zum
15. Dezember 2019 abgeschlossen.

US-Präsident Trump definiert per Befehl die Verzichtbarkeit von China-Importen der USA, wenn die US-Wirtschaft
Alternativen findet, um den chinesischen Raub in den USA zu unterbinden, damit es der US-Wirtschaft besser geht.
Die Alternativen sind sofort zu suchen, wobei Produktionen in China zu beenden sind, um die Waren in den USA
herzustellen: US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte
wieder zuhause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

24.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Amerikaner haben nur 1 Wahl: Entweder Trump oder als extrem unzuverlässiger Mitbewerber am Markt eingestuft werden,
der sich vor US-Willkür inzwischen nachhaltig schützen muss (Abwehr US-amerikanischer Wirtschaftsaggressionen).
Es herrscht Krieg ! Und die Amerikaner werden - wie alle großen Kriege nach 1945 (z.B. Vietnam) - auch diesen
verlieren.

24.08.2019 morgenpost.de

Mietpreisbremse in Berlin

Mietpreisbremse gilt nicht für

öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).

Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.

Studenten- und Seniorenheime.

Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.

sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.

sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.

26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)

Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.

Als Gäste:

Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.

TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.

Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.

Angesprochene Themen sind u.a.:

TAZ-Schreiber

Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.

DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.

Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.

Theologe und Bürgerrechtler

Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.

Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.

Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.

Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.

Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.

Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.

AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.

Politologe

Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.

Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.

Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.

Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.

In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.

Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.

Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.

Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.

Die AfD ist ein Unfall im Osten.

Hinweise:

Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.

Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.

Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.

Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.

Biedenkopf war Christjude (CDU).

Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).

Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.

Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.

Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).

Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.

Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.

ohne Datum, gelesen am 28.08.2019 bundesregierung.de

"Kabinett beschließt Strukturstärkungsgesetz
Milliarden für Strukturverbesserungen

Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. Ziel
ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige
Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen.

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Foto zeigt einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde

Ein Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz.

Foto: imago images / Jan Huebner

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische
Unterstützung der betroffenen Regionen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen
bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein.
Auch die Allgemeinheit profitiert

Grundlage bilden die im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung" und die daraus von der Bundesregierung extrahierten Eckpunkte. Kern des Gedankens ist es, die
betroffenen Regionen die Last der Veränderungen nicht allein tragen zu lassen. Schließlich profitieren alle
Menschen bundesweit vom für den Klima- und Naturschutz so wichtigen Kohleausstieg.

Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu
14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das
Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um
dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder
Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren. Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz
vorgeschriebenen Eigenanteil. Nach dem Vorbild der EU-Regionalpolitik werden die Finanzhilfen in mehrjährige
Förderperioden aufgeteilt.
Mittelverwaltung wird überprüft

Der Bund ist berechtigt und verpflichtet, die Mittelverwendung durch die Länder in regelmäßigen Abständen zu
überprüfen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Erreichung des Hauptziels: Die Kompensation wegfallender
Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das
ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt eine Förderung erfahren. Förderfähig sind hier neben Helmstedt
Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.
Forschungs- und Förderprogramme geplant

Darüber hinaus investiert der Bund 26 Milliarden Euro in Forschungs- und sonstige Förderprogramme vor Ort und
unterstützt damit die Regionen. Geplant ist die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen in den Revieren an. dadurch
sollen bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden. Zudem soll die
Verkehrsinfrastruktur stärker und schneller verbessert werden.
Auch Planungsbeschleunigung vorgesehen

Es werden zunächst besonders relevante und damit prioritäre Projekte realisiert. Diese haben die Länder in
enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien bereits ausgemacht. Auch Maßnahmen zur
Planungsbeschleunigung sind vorgesehen.
Modellregionen fördern

Ergänzend wird die Bundesregierung die Braunkohlereviere als Modellregionen fördern. Herauszustellen sind
dabei ihre treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung."

30.08.2019 heise.de

Das Unternehmen Logitech hat das letzte Firmware-Update für Geräte mit Unifying-Funktechnik veröffentlicht, was der
Nutzer einspuilen sollte. Das Update sollten auch Nutzer der Gaming-Produkte der Lightspeed-Serie sowie der Powerpoint-
Fernbedienung R500 einspielen.

Logitech verkauft Geräte mit Unifying-Funktechnik weiterhin mit 2 Firmwarefehlern, die Logitech nicht beseitigen kann,
da die Beseitigung die Kompatibilität der Unifying-Geräte untereinander beendet.

Als finale Lösung für das Sicherheitsproblem hilft nur:

Nutzer-Zugriff aus Unifying-Tastaturen und -Mäuse erfolgt in Eigenverantwortung. Z.B. sollte man im Büro die Logitech-Hardware
in der Mittagspause und nach Feierabend wegschließen.

Folgende Nutzung der Unifying-Tastaturen und -Mäuse muss verhindert werden:

Paring der Tastaturen und Mäuse mit dem Unifying-Empfänger und -Sender durch Unbefugte, da währen dieser Phase
der Funkverkehr entschlüsselt mitgelesen werden kann.

Aufzeichnung des Funkverkehrs während Nutzung des Tastaturen und Mäuse durch Unbefugte, die die wegen z.B. Tastatureingaben
erzeugten Datenpakete per Funk mitlesen.

30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Heise.de hat folgenden Link für den Bezug der Firmware angegeben:
https://support.logi.com/hc/de/articles/360035037273

Linux-Nutzer sollten nicht auf das Linux-Tool warten, sondern die Geräte-Firmware zügig unter z.B. Windows updaten, da
die Firmware im Gerät gespeichert wird.

Für Logitech sind die Sicherheitslücken ein Fiasko, da Logitech Geräte mit Unifying-Funktechnik nur mit
Sicherheitslücken verkaufen kann.

Unifying-Funktechnik ist nicht Bluetooth.

Der Autor dieser Dokumentation hatte zeitnah zur ersten Heise-Meldung über das Logitech-Hardwareproblem
Amazon per Telefonanruf informiert, da Amazon selbst Logitech-Geräte verkauft und Amazon auch Versicherungen
dazu anbieten kann. Zudem im Onlinehandel das Rückgaberecht besteht, so dass - abgesehen von Kulanz -
die wegen Sicherheitslücken erfolgte Rücksendung von Logitech-Geräte faktisch wie Produkthaftung wirkt
und Amazon wegen drohender Rückläufer Verluste an Umsatz erfahren könnte. - Das hat Amazon sehr
wohl interessiert, denn als Belohnung für diese Meldung an Amazon gab es von Amazon eine Gutschrift
im Einkaufswagen.

Der Autor dieser Dokumentation hatte bei einem Besuch eines Media-Marktes einen für den Bereich Mäuse
und Tastaturen verfügbaren Mitarbeiter des Media-Marktes befragt, wie denn nun der aktuelle Stand zum
Firmware-Update ist. Dabei stellte es sich heraus, das der Media-Markt keine Ahnung hatte, worum es geht
und dafür schön gefüllten Regale mit Logitech-Geräten offerierte.
Einige Zeit später hat der Autor dieser Dokumentation im selben Media-Markt erneut nachgefragt. Die Antwort
kam aggressiv und prompt: Man hat die Weisung vom MediaMarkt, die örtlichen Geräte zu patchen, ausgeführt.
Und das war es dann. Dass es Ende August einen weiteren aber finalen Patch gibt, der nicht alle Sicherheitslücken
schließt, davon war nichts bekannt. Es war, wie man auch dem aggressiven Tonfall anmerkte, völlig egal, was
für Geräte man dem ahnungslosen Kunden zu verkaufen gedenkt. - Diese Haltung von MediaMarkt auch seinen Grund:
Die Produkthaftung greift in der BRD nicht, da die Geräte sehr wohl gepatcht werden können. Liefert
der Gerätehersteller keinen Patch, so muss man den Hersteller verklagen und kann sich nicht auf Rückgabe
des Gerätes wegen Produkthaftung berufen. Der Nutzer hat also Schrott gekauft, den z.B. MediaMarkt anbietet.

Ein namhafter Hersteller von Smartphone etc., Huawei, kann in der BRD sich auf gleichen Umstand berufen:
Die Geräte sind updatefähig. Wird aber kein Update mehr geliefert (z.B. weil Google Updates für Huawei
nicht mehr lizenziert), bleibt der Huawei-Geräte Nutzer faktisch auf Schrott sitzen und kann das Produkt
wegen fehlender Produkthaftung nicht zurückgeben.

Es ist zu vermuten, dass in den USA, wo zur BRD systemdivergentes Recht herrscht, Logitech systemisch
verklagbar ist. In der BRD dürfen Verbraucherklagen nur von vom Staat genehmigten Verbrauchervertretungen
erhoben werden, wenn damit eine für z.B. alle Verbraucher geltende also systemische Lösung vor Gericht
erstritten werden soll. Findet sich keine Verbrauchervertretungen, muss jeder Einzelne selbst klagen, was sich
aber nicht lohnt, wenn man Datenschutzverletzungen und -risiken nicht monetarisieren kann (z.B. Privatnutzer).

30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:

Mietpreisbremse gilt nicht für

Erstvermietung.
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt das Alter der Immobilie:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.

ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.

kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des
Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend
angewendet werden.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.

31.08.2019 dradio.de

Australien setzt massiv auf Verstromung von Kohle. Zu diesem Zweck plant Australien in der Nähe des
Great Barrier Reef den größten Kohlehafen der Welt und eines der größten Kohlebergwerke der Welt.

Australien stuft die Überlebenschancen des Great Barrier Reef im Meer als sehr schlecht ein.
Das Korallenriff hat zonale Bereichen, wo 90% der Korallen abgestorben sind. Das Riff ist 2.300 km lang.
Australien rechnet mit teilweiser dauerhafter Verendung der Korallenumwelt, wo es tausende Tierarten gibt,
wobei auch größere Tierarten wie Delfine, Haie, Rochen und Schildkröten betroffen sind.

31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Erde von heute wird mit dem Menschen von heute nicht überleben, da dieser das Wesen mit geringster Intelligenz ist:
Kein Wesen, außer der Mensch, zerstört die Erde schneller systematisch, als der Mensch sich selbst ausrottend: Der
Verlust an Natur zu Zeiten menschlichen Auftretens auf der Erde ist höher als der Verlust der Erde an Menschen. ... Damit ist
klar, was passieren muss.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Thema: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.

Im Bereich Consumer bietet das Unternehmen Dyson unter Nutzung von Garantiebestimmungen und etlicher
Sollbruchstellen minderwertige Ware zu Hochpreisen an: Betroffen ist der Akku-Staubsauger Dyson Cyclone
V10 Animal und in der Ausstattung abweichende Modelle, die gemeinsame technische und Herstellungsbasis
haben.

Der Dyson Cyclone V10 war in den Anfangszeiten ab ca. 800 Euro erhältlich. Inzwischen sind ca. 500 Euro fällig.
Dauerhaft hochpreisig.

Der Dyson Cyclone V10 Animal soll nach Händlerangaben des Mediamarktes auch für einen Tierhaushalt z.B. Katzen
geeignet sein, solange kein Baustaub gesaugt wird: Katzenstreu ist kein Problem. - Mediamarkt hat gelogen.

Dyson bietet auch die nächste Generation V11 ab ca. 600 Euro an. Das System der Technik ab Dyson V 10
wird also ausgiebig verwertet und ausgebaut.

Die Dyson-Webseite funktioniert ohne aktives Javascript nicht. Dyson verschafft dabei vielen Domains
Zugang zu den Nutzerdaten per Internet-Browser, wobei nur genau 1 Domain etwas mit Dyson zu tun hat.
Wer diese Datenzugriffe nicht erlaubt, kann Dyson-Webseite nicht benutzen. Dyson hält nichts von
Nutzerdatenschutz:

dyson.de
amazon-adsystem.com
bing.com
boldchat.com
bootstrapcdn.com
brightcove.net
decibelinsight.net
doubleclick.net
dwin1.com
facebook.net
foresee.com
go-mpulse.net
goinstore.com
google-analytics.com
googleadservices.com
googletagmanager.com
gstatic.com
maxymiser.net
omtrdc.net
pardot.com
pinimg.com

Was absolut unseriös ist, ist die Verkettung von fremden Domains per Datenfluss über die Dyson-Webseite (Cross-Site-
Scripting), da mit Aktivierung des Datenflusses der Datenschutz wegfällt. (Bildschirmcopy wie immer nur im
Quellennachweis.)

Die Dysonwebseite bewirbt den Dyson Cyclone V10 Animal ausgiebig mit Material, das die Beschreibung des
Gebrauchswertes des Gerätes für eine Anwendung im Kontext mit Tieren (animals) NICHT liefert, denn nur so
lassen sich Sollbruchstellen bei Garantiebestimmungen "unbemerkt" verkaufen, vor allem wenn der Käufer
keine Ahnung von Dyson-Technik des V10 hat. Und der Kunde muss auch regelmäßig keine Ahnung haben,
denn nur dann ist die Täuschung durch Dyson erfolgreich.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat unter Heranziehung der Dysonwebseite keinerlei Bezug zu einem
Kontext mit Tieren. Dyson täuscht also mit dem Produktnamen Dyson Cyclone V10 Animal.
Der Käufer kann sich also nur mit anderen Fremdinformationen versorgen, um die Gebrauchseigenschaften
des Dyson Cyclone V10 Animal im Kontext mit Tieren zu ermitteln - z.B. bei einem Händler, der, wie oben
gezeigt, lügt, was der Käufer erst im Nachhinein mitbekommt und das ist für den Käufer von Dysontechnik fatal.

Dyson nutzt Garantiebestimmungen, um eingebaute Sollbruchstellen nur dann entdecken zu lassen, wenn die
Garantiebestimmungen verletzt werden oder die Garantie abgelaufen ist.

Sollbruchstellen werden vom Hersteller der Waren vorsätzlich implementiert.

Sollbruchstellen sind Verschleißerscheinungen, die im Zuge der Nutzung des Gerätes auftreten bzw. im
Auftreten beschleunigt werden, oder exakt nach einer bestimmten Zeit auftreten. Sollbruchstellen mindern
im Idealfall den Gebrauchswert auf Schrott-Niveau. Regelmäßig dienen Sollbruchstellen zur Beschaffung
von Ersatzteilen, die ebenfalls mit Sollbruchstellen (gleichen und oder neuen) ausgestattet sind.

Dyson nutzt beim Dyson Cyclone V10 Animal Sollbruchstellen ausgiebig. Wegen der technischen
Abstammung sind diese Sollbruchstellen auch bei Abarten des Dyson Cyclone V10 Animal zu entdecken.

Die Garantiebestimmungen erlauben eine Reparatur eine Mangels - abgesehen von Produkthaftung bei
per Klagewege gerichtlich beurteilten Sollbruchstellen - nur unter bestimmten Bedingungen, die die
Aktivität des Käufers regelmäßig umfassend untersagt - z.B. Aufschrauben des Gerätes.

Dyson-Geräte werden von Händlern gern mit verlängerter Garantie verkauft, z.B. 5 Jahre,
also solange Verbot des Aufschraubens des Gerätes durch den Käufer.

Dyson unterstützt Händler bei Abwicklung von Gerätemangeln durch Dyson selbst: Der Hersteller
repariert und verbaut wieder Sollbruchstellen. Händler werden also Vollzugsgehilfen für den Betrug
durch Dyson - Mafia.

Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch nicht für einen Kontext für Tiere (z.B. Katzensand) geeignet,
da die Abarten des V10 technisch nicht anders sind. Dyson hat nicht vor, den V10 für Tiere speziell anzubieten,
sondern will mit dem Produkttitelzusatz "Animal" täuschen.

Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch simpel aber nicht modular aufgebaut, da Teile des
Saugers auch so verbunden werden, dass nur ein Kenner der Herstellung des Gerätes weiß, wie
die Teile trennbar sind. Betroffen ist der Motorblock ans Ganzes und der Saugstufenschalter.
Für beide sind keine Steckverbindungen vorgesehen. Der Sauger ist also nicht modular,
so dass bei Mangel oder Fehler der Gang zur Werkstatt notwendig wird, was Dyson mehr
Einnahmen bringt, wenn der Mangel oder Fehler als Verschleiß eingestuft wird, der z.B.
mit Sollbruchstellen optimiert wird: Und das tut Dyson mehr als reichlich.

Der Dyson Cyclone V10 Animal kann nur wie folgt durch den Nutzer gereinigt werden:

Reinigung der Staubschutzkappe über dem Motorblock.

Reinigung des Staubbehälters vor dem Motorblock.

Dyson hat die Reinigung der Saugeinrichtung vor dem Motorblock so mit diesem verbunden, dass
die Saugeinrichtung nicht vom Motorblock trennbar ist, ohne die Garantiebestimmungen zu verletzen:
4 Schrauben klammern Saugeinrichtung und Motorblock.

Die Trennung der Saugeinrichtung vom Motorblock erfolgt durch die 4 Schrauben, die Dyson
schon deswegen als geschraubt-dauerhaft ausgestaltet hat, damit ein sehr wichtige Sollbruchstelle
nicht zu finden ist: Wird die Saugeinrichtung nicht regelmäßig gereinigt, sinkt die Saugkraft
des Gerätes erheblich, da die Saugeinrichtung mit Hausstaub oder z.B. Katzensandstaub innerlich
nicht gründlich leergesaugt wird. Die Zyklonen verstauben ebenfalls. Damit gilt: Dyson
senkt die Qualität des Saugers mit der Sollbruchstelle des kumulativen Verdreckens der Saugeinrichtung
gezielt ab. Der Käufer muss das Gerät einer Reparatur übergeben, wenn der Käufer diese schleichende
Verdreckung bemerkt. Dyson verhindert jedoch gezielt, dass der Käufer selbst die 4 Schrauben löst
und die damit freigestellte Saugeinrichtung mittels warmen Wasser und Spülmittel selbst
reinigt, um DANACH TATSÄCHLICH festzustellen: Wenn die Saugeinrichtung gereinigt ist, saugt
der Staubsauger auch hörbar erheblich besser - fast wie neu.

Die 4 Schrauben werden wie folgt gelöst (Achtung: Wegfall des Garantieschutzes !):

Abdrehen der Staubschutzkappe über dem Motorblock (Dyson erlaubt die Reinigung dieser
Kappe. Die Kappe besteht u. a. aus filzähnlichem Material, das schwer trocknet. Die Kappe
darf nur im absolut trockenen Zustand wieder eindreht werden. Solange die Kappe fehlt,
pulsiert der Motor und das Saugen ist nicht möglich. Die eingedrehte Kappe wird mit einem Sensor
erkannt. WARNUNG: Die Kappe besteht aus weichem Plastik, das sich bei falscher Eindrehung
verbiegt. Die Weichplastik kann also die Sensor-Erkennung eventuell behindern - wenn ja, wäre
das eine weitere Sollbruchstelle).

Man stellt den Sauger ohne Saugrohr mit der Stelle, wo das Saugrohr eingesetzt werden kann,
nach unten auf einen Tisch und schaut auf den Motorblock (es wird erkennbar, dass im Motorblock
ein poröser Schwamm eingebaut ist, der die Abluft, die den Motorblock umfließt, von
Staub mitbefreit: Der Motorblock ist also von Staub belastet, aber der Schwamm ist nicht
ausbaubar und damit nicht reinigbar. Das ist eine weitere Sollbruchstelle, da Dyson den
Wechsel des Schwammes für den Käufer gezielt unterbunden hat).

Dann sieht man 4 schmale Löcher, in denen Kreuzschrauben stecken. Man benötigt einen
dünnen langen Kreuzschraubenzieher. Achtung: Es sind 2 verschiedenen Kreuzschraubenarten
verbaut, u.a. 1 unübliche Art mit Sternkreuz als Spezialwerkzeug. Achtung: Die Schrauben
stecken in Weichplastik, so dass ein Überdrehen problemlos möglich ist, wobei dann der Sauger
zu Schrott wird. Das ist eine weitere Sollbruchstelle.

Man schraube heraus (magnetischer Schraubenzieher) und heben die kleinen Schrauben sehr gut auf.

Jetzt kann man mit Feingefühl die Saugeinrichtung etwas hakelig aber mit viel Vorsicht vom
Motorblock abziehen. Das Staubsieb ist dabei nicht anzufassen, da das Sieb verbiegen kann
(eine weitere Sollbruchstelle). Übrig bleiben also Saugeinrichtung und der Motorblock mit Griff
und Akku etc.. Die Saugeinrichtung besteht fast nur aus z.T. weicher Plastik, die sich verformen
kann.

Man sieht jetzt, dass der Motorblock vorn mit einer Plastikkappe versiegelt ist: Kein Staub kommt rein.

Die ausgebaute Saugeinrichtung kann man sich nun anschauen: Der untere Teil ist der Ansatzstutzen
für das Saugrohr. Achtung: Der Stutzen und das Saugrohende sind Weichplastik, so dass früher
oder später der Stutzen abgenutzt unpassend wird: Spielraum. Dieser Spielraum entsteht bereits,
wenn der Sauger ca. 6 Monate täglich benutzt wird: Zur Entfernen des Staubes aus dem Staubbehälter
muss dessen Deckel geöffnet werden, durch den das Saugrohr geht, das somit immer erst entfernt
werden muss. Zudem wird die Spannfeder des Deckels systematisch belastet - eine weitere
Sollbruchstelle, die sich verstärkt, je mehr der Nutzer des Saugers Hygiene walten lässt und
z.B. täglich den Staubbehälter leert, was im Tierkontext der Normalzustand sein sollte.

Die ausgebaute Saugeinrichtung besitzt oben den Zyklonenkopf und mittig das Staubsieb. Dieses
Sieb ist sehr effektiv und ebenfalls weich. DIESES Sieb setzt sich bei Nutzung des Saugers
nicht nur im Kontext mit Tieren, z.B. mit Katzenstreu, allmählich so zu, dass die Saugkraft
des Gerätes langsam sinkt. Das Sieb ist außerdem so verbaut, dass eine ringförmige
Ecke in Keilform an einem der beiden Siebecken das Ansammeln und Verklumpen von Staub
OBJEKTIV ermöglicht - eine weitere Sollbruchstelle neben der, dass Dyson die Reinigung des
Siebes nicht implementiert hat, ohne dass die Garantiebestimmungen verletzt werden.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat keinen sichtbaren Sensor, der das Vorhandensein der
Saugeinrichtung prüft, weil Dyson die Reinigung der Saugeinrichtung nicht implementiert
hat. Es entscheidet also der Motorblock, ob die Saugfähigkeit gegeben ist:

Sensorisch erkanntes Vorhandensein des Staubschutzes über dem Motorblock.

Keine Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung.

Nicht erklärbare Erkennung der Verstopfung der Saugeinrichtung, denn Dyson hat deren
Reinigung nicht implementiert: Tritt also die Fehleranzeige als Rohrbild am Griff
des Saugers auf, bedeutet das NUR, dass die Saugeinrichtung verstopft sein muss,
die allerdings nicht reinigbar ist - Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.

Die Nicht-Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung setzt voraus, dass der
Motorblock mit seiner Elektronik korrekt das Saugen freigibt (Motor pulst nicht mehr).
Das tut die Elektronik nach ca. 6 Monaten täglicher Gerätenutzung nicht mehr:
Es erfolgt dauerhaft die Anzeige des Rohrbildes am Griff des Saugers.

Wenn also dieses Rohrbildanzeige auftaucht, müsste eine verstopfte Saugeinrichtung
erkannt worden sein. Nur: Das Rohrbild taucht auch dann auf, wenn die Saugeinrichtung
gar nicht mit dem Motorblock verbunden ist und sichtbar der Motorblock nicht
verstopft ist. Weil die Nichterkennung des Saugeinrichtung sensorisch nicht
implementiert und diesbezüglich das Rohrbild keine Funktion hat, hat das Rohrbild
NUR mit der Elektronik des Motorblockes zu tun. Und die geht irgendwann
kaputt: Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.

Im nicht defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:

Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.

Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor zu saugen (kein Pulsen) und kein Bild erscheint am Griff
des Saugers.

Im defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:

Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.

Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor NICHT zu saugen, sondern pulst, und das Rohrbild erscheint am Griff
des Saugers.

Wegen diesem Zusammenhang ist die Sollbruchstelle der Motorblockelektronik klar
erkennbar.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung nur 2 technische
Komponenten: Den Steckkontakt für den Stromfluss zum Saugrohr, an dessen Ende
die Saugdüse mit Motor und dessen Rotorbürste gesteckt wird. Auf der Stromzuleitung
DURCH die Saugöffnungen der Saugeinrichtung steckt ein Magnet-Ferrit-Ring
zur Funkentstörung des Stromflusses (ca. 30 Volt pulsierender Gleichstrom) dient.
Ferritkernringe sind seit vielen Jahren komplett obsolet und wenn doch vorhanden,
dann klar ein Anzeichen von sehr minderwertiger Ware. Dazu kommt, der Ferritring
wurde mit einer dicken Plastikfolie um ihn herum befestigt, deren Enden Dyson
nicht luftdicht zugeschweißt hat: Tritt also ein Staubteil in den Saugbereich,
wo der Ferritkern liegt ein, wird das Staubteil an der Folie hängen bleiben können,
wobei ja die Reinigung der Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie
erfolgen kann. Auch hier ganz klar eine Sollbruchstelle.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung eine spezielles
Luftsystem, das den Staub per Zyklone und Staubsieb effektiv filtert. Sollte sich
das Luftsystem zusetzen können - und das kann es tatsächlich - muss es reinigbar
sein. Die Saugeinrichtung als Ganzheit ist eine Sollbruchstelle, da die Reinigung der
Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie erfolgen kann, aber wegen
der technischen Umsetzung der Saugeinrichtung erfolgen MUSS.

Die Saugeinrichtung ist neben dem Motorblock die zentrale Technik des
Dyson Cyclone V10 Animal und seiner Verwanden. Da er Motorblock an sich
bereits eine Sollbruchstelle ist, ist er Sauger systemisch aus Sollbruchstellen
aufgebaut, die technisch versteckt und per Garantiebedingungen geschützt,
dem Kunden verkauft werden: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.

Es handelt sich bei den Sollbruchstellen NICHT um Konstruktionsfehler, denn die
Sollbruchstellen sind von Dyson auch beim Testen der Produkte einfach und
klar feststellbar.

Nebenbei: Ein gekauftes Gerät möchte Dyson gern per Gerätenummer registriert haben,
um so z.B. zu wissen, wie die Warenflüsse sind. Dyson bietet dann eine 2-Jahresgarantie
an. Die gilt parallel zu einer vom Käufer gekauften Garantieverlängerung. Wurde diese
Garantieverlängerung des Händlers vom Käufer gekauft, ist die 2-Jahresgarantie von
Dyson Nonsens, wenn der Händler nicht pleite geht. Wie auch immer: Der Dyson
Cyclone V10 Animal hat eine Gerätenummer, die der Käufer nur dann ermitteln kann,
wenn die Garantie verlustig geht: Die Gerätenummer ist von Dyson im Gerät verdeckt
verbaut worden.

Der Akku des Saugers hat eine Serial. Diese wird von Dyson als Gerätenummer
akzeptiert. Das kann aber fatale Folgen haben, denn der Akku ist austauschbar
und damit die Gerätenummer auch. Der Dyson Cyclone V10 Animal kann also
nicht versichert werden, wenn nicht bewiesen wird, dass DIE Gerätenummer
permanent-eineindeutig verfügbar ist. Wird also ein Sauger zur Reparatur an
Dyson geschickt, kann Dyson je nach Lust und Laune ein anderes Gerät
mit identischem Akku zurückschicken. Und wenn das reparierte Gerät
Garantie hat, kann der Käufer weder Gerätenummer ermitteln noch prüfen, ob das
ursprüngliche Geräte auch zurückgekommen ist.

Moral der Geschichte:

Dyson hat weder Moral noch Anstand, dafür aber ausgesprochen große Gier.
Und Wucherpreise sowieso.

Finger weg von Dyson !

01.09.2019 www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/

Berliner Senat - Kosten der Unterkunft und AV-Wohnen

"AV Wohnen

Am 1. Januar 2019 ist in Berlin die überarbeitete Fassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen
gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV Wohnen)
in Kraft getreten. Die AV Wohnen regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende, Sozialhilfeempfangende sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden, welche Kosten als angemessen gelten und welche Verfahren zur
Senkung der Kosten angewendet werden."

...

"1. Angemessenheit von Miet- und Heizkosten

Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft (Bruttokaltmiete = Nettokaltmiete plus kalte Betriebskosten) und der
Kosten für die Heizung werden getrennt voneinander beurteilt. Es gibt also Richtwerte für Bruttokaltmieten und Grenzwerte
für die Heizkosten. Abgesehen von klar definierten Sonderfällen darf bei Abschluss von neuen Mietverträgen keiner der
beiden Werte überschritten werden.

2. Wirtschaftlichkeit der Gesamtaufwendungen

Bei bereits bestehenden Mietverträgen werden in einem sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich die Gesamtaufwendungen
für Bruttokaltmiete und Heizung betrachtet. Kostensenkungsverfahren wegen nicht angemessener Miet- und Heizkosten
werden nur dann veranlasst, wenn die zulässigen Gesamtaufwendungen für Bruttokaltmiete und Heizkosten inklusive eines
Umzugsvermeidungszuschlags sowie ggf. inklusive eines Härtefallzuschlags überschritten werden. Dadurch werden Umzüge
verhindert, die wirtschaftlich keinen Sinn ergeben.

3. Sonderregelungen für den Sozialen Wohnungsbau

Bei Sozialwohnungen des 1. Förderweges können die Richtwerte für Bruttokaltmieten um maximal zehn Prozent
überschritten werden.

Werden die Kosten einer Wohnung im Sozialen Wohnungsbau nach einem Kostensenkungsverfahren nicht mehr
vollständig vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen, können die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau
einen Mietzuschuss beantragen.

4. Bestandsschutz

Mieten, die vor Inkrafttreten der neuen AV Wohnen als angemessen eingeordnet wurden, behalten diese Einordnung.
Auch die bisherigen Härtefallregelungen bleiben erhalten.

5. Sonderregelungen für die Neuanmietung von Wohnraum

Bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen können
die Richtwerte für Bruttokaltmieten um bis zu zwanzig Prozent überschritten werden."

...

01.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Berliner Senat

Der Berliner Senat bietet einen Flyer zur AV-Wohnen zum Stand 01.01.2019 zum Download an.
Der Flyer informiert NICHT über konkrete Grenzen für zulässigen Gesamtaufwendungen und Härtefälle.

www.berlin.de/jobcenter-tempelhof-schoeneberg/ueber-uns/2019_final_flyer_kdu.pdf

Der Berliner Senat bietet die AV-Wohnen als Rechtsvorschrift des Bundeslandes Berlin mit dem Stand 7. Dezember 2018
zur Ansicht an.

www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_wohnen-571939.php

Der Berliner Senat bietet die AV-Wohnen als Rechtsvorschrift des Bundeslandes Berlin mit dem Stand 1. Januar 2019
NICHT zur Ansicht an.

Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein bietet einen Flyer zur AV-Wohnen zum Stand 01.01.2019 zum Download an.
Der Flyer informiert auch über konkrete Grenzen für zulässigen Gesamtaufwendungen und Härtefälle.

www.berliner-mieterverein.de/downloads/fl136-tabellen-119.pdf

02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml

"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."

vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%

Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag

CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze

02.09.2019 focus.de

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:

SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %

02.09.2019 welt.de

Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.

02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.

In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.

In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.

Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.

Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.

Die AfD hat es optimal getroffen

aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.

aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.

Mit anderen Worten:

Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.

Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.

Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.

Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:

Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.

Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.

Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.

Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.

04.09.2019 zeit.de

Die USA haben zur Zeit

für 32, 8 Milliarden US-Dollar mehr Importe aus China als Exporte der USA nach China.

für 21, 0 Milliarden US-Dollar mehr Importe aus der EU als Exporte der USA in die EU.

für 53, 0 Milliarden US-Dollar mehr Importe aus allen anderen Weltteilen als Exporte der USA in diese Weltteile.

ein weltweites Handelsdefizit (Importe in die USA höher als Exporte der USA) von 106,8 Milliarden US-Dollar.

einen Export weltweit in Höhe von 204,4 Milliarden US-Dollar.

keinen bezüglich von Import ausgeglichenen Export in Höhe von 311,2 Milliarden US-Dollar.

05.09.2019 zeit.de

In der BRD wird der Ausbau der Windenergiebeschaffung seit 2015 systematisch reduziert, da die Genehmigung von
Anlagen in 2015 ca. 300 Tage (1 Jahr) und in 2018 ca. 800 Tage (2,5 Jahre) benötigt. Der bisherige Wegfall von
30.000 Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche ermöglicht es, dass in 2019 nur noch 20% der Anzahl der
Energieanlagen von 2018 erbaut werden. Zugleich soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung auf 65% steigen.

06.09.2019 faz.net

Das Invest in Immobilien

wird von steigenden Immobilienpreisen begleitet.

ist in den letzten 10 Jahren um 25% gestiegen.

von Privathaushalten betrug im Jahr 2018 ca. 995 Milliarden Euro.

von Selbstständigen und Einzelkaufleuten betrug im Jahr 2018 ca. 205 Milliarden Euro.

07.09.2019 welt.de

Der Iran überschreitet das für die Urananreicherung im Atomvertrag von 2015 genannte Limit: Der Iran reichert Urangas
mit moderneren Zentrifugen an. Ziel ist es, dass der Iran nun in der Lage ist, Uran zu 20% anzureichern, wobei 90%
für den Atomwaffenbau notwendig sind.

Die iranische Verletzung des Atomvertrages von 2015 wird mit der der Unterlassung der EU, Iran vor US-Sanktionen
zu schützen, in dem die Wirkung der US-Sanktionen kompensiert werden, begründet.

07.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn die Verbündeten des Iran - Russland und China etc. - feststellen, dass der Iran Atomwaffen nicht nur als Druckmittel
bauen will, wird der Iran in seiner heutigen Form keine Zukunft haben. Und das, obwohl niemand dem Iran an den Kragen will,
wenn der Iran sich friedlich verhält und dabei seine Atomkraft verwertet. Allein das Ziel das Irans mit Syrien, Israel zu
annullieren, in dem der Iran als Land dieses Ziel nicht überleben wird, bedeutet klar, dass der Iran mit dem Atomvertrag
von 2015 auch die eigene Bevölkerung hinters Licht geführt hat, denn diese wird kein Licht am atomaren Tunnel im Fall
der Israel-Vernichtung erleben. ... Was den Iran treibt, so wie die Taliban in Afghanistan die Gesellschaft zu zerstören, um
eigene Interessen nicht mehr verfolgen zu können, ist der blanke religiöse Hass auf andere Welten. Der Iran bombt sich
systematisch in die Steinzeit, anstatt das Land voranzubringen, denn ohne nachhaltige Ressourcen ist auch die Vernichtung
Israels nicht möglich. Wer sich auf die Kommunisten-Partner verlässt, ist verlassen, wie die Geschichte es beweist.
Dass damit die instabile Situation im Iran-Kontext vom US-Präsident Trump verwertet werden kann, ist dem Iran so klar,
wie die Sachlage, dass die EU, anstatt den Iran von friedlicher Koexistenz mit Israel, das nun wirklich andere Probleme
als z.B. den Krieg mit dem Iran hat, zu überzeugen und dafür vorteilhafte Investitionen anbietet, lieber das große
Maul schwingt, obwohl - wie Afghanistan zeigt - religiöser Hass und Größenwahn nachhaltig in die Vernichtung von
Gesellschaftsteilen und sogar Staaten führen. Ein Grundproblem der EU ist: Die EU wird christjüdisch dominiert und
hat damit selbst religiöse Absichten des Machterhaltes, für den die EU Israel verwertet, denn der Antisemitismus in der
EU - speziell in der BRD - schreitet systemisch voran und setzt Israel unter Druck ... Der Iran wird auch diesen Konflikt
verwerten.

11.09.2019 morgenpost.de

Das BRD-Umweltbundesamt (UBA) stellt fest:

95% der Diesel-PKW sind im Realbetrieb nicht konform zu EU-Vorgaben des NOx-Ausstoßes: Überschreitungen in allen
Dieselklassen außer 6d-TEMP.

PKW mit 6d-TEMP sind konform zu EU-Vorgaben zu NOx und stoßen durchschnittlich 46 Milligramm pro Kilometer aus.

17.09.2019 Christlich-Grüne Klimapolitik in der BRD (ARD-Radio)

Als christsozialer Sicht in Bayern ist die CSU der Klimatreiber in der
Großen Koalition des Bundes (CDU-CSU-SPD).

Die CSU will mit der Klimapolitik Gottes Schöpfung bewahren: Eine
christliche Grundaufgabe.

Die CSU will setzt auf Anreize statt auf Verbote, um Ökonomie und
Ökologie zusammengedacht zu gestalten: Ökonomie bestimmt den
Klimaschutz. Ohne Wachstum kein Klimaschutz. Dieses Vorgehen ist
ein bayerisches Lebensgefühl.

In BaWü regieren Christen und Grüne zusammen. Auf Ministerpräsidenten-Ebene
von Bayern und BaWü wurde ein gemeinsames Positionspapier entworfen.
Beide Parteien wollen mit der gemeinsamen Klimapolitik Gottes
Schöpfung bewahren. Der grüne Ministerpräsident von BaWü setzt
sich u.a. für die Erhaltung der Dieselmotor-Anwendung ein, da
der Diesel der beste Verbrennungsmotor ist. Es gibt saubere
Dieseltechnik.

Hinweise:

Die in der ARD-Sendung offerierte ausgiebige Wahlkampfwerbung der CSU
wurde in die Ausschnitten nicht übernommen. Die etlichen Redundanzen
wurden ignoriert.

Das BRD-Verkehrsministerium ist christjüdisch geführt und ausgerichtet (CSU).

Der Dieselskandal zeigt, wie gerade christjüdische Eliten die
Ökologie so umsetzen lassen, dass Ökonomie in Form des
exorbitanten Betruges mit staatlichem Schutz nachhaltig
zum Zuge kommt. Wobei das BRD-Rechtssystem nicht in der
Lage ist, diese Form der Gier zu beherrschen, denn erst
mit dem Rechtssystem der USA wurde der Dieselbetrug
als solcher zugänglich.

Christjuden nutzen also das Rechtssystem, um Verwertung in jeder
Hinsicht zu optimieren, wobei die Normierung auch im Zuge der
Optimierung von Grauzonen erfolgt.

Das sind Systemkomponenten der christjüdischen Elite und deren
Daseinsformen wir z.B. SPD, Grüne und AfD.
Grüne im BRD-Land BaWü sind besonders christjüdisch ausgerichtet.
Im BRD-Land Berlin lassen die Grünen zusammen mit SPD und
Kommunisten die Sau raus: Berlin wird als Experiment des
Dilettantismus skrupellos verwertet.

Es ist schon längst beschlossene Sache der Automobil-Industrie,
sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren. Der grüne
BaWü-Regierungschef will dagegen Altenteile erhalten, die
im Verrotten sind bzw. die z.B. für den nachhaltigen Betrug der
Dieselfahrzeugekäufer durch Autohersteller herhalten.

Dass es saubere Dieseltechnik gibt, ist schlichtweg gelogen.

Wer grün wählt, wählt christjüdisch. Die Grünen sind
christjüdisch assimiliert: Und zwar vollständig assimiliert.

18.09.2019 bundesregierung.de

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld.
Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat 8 Euro mehr als bisher. Die Regelsätze
für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020 (Veränderung gegenüber 2019 in Klammern)

Alleinstehende / Alleinerziehende 432 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 389 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2

Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 345 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 345 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 328 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von 6 bis 13 Jahren 308 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder von 0 bis 5 Jahren 250 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6.

18.09.2019 welt.de

Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:

Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.

Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.

61% der Helfer sind Frauen.

63% der Helfer sind Senioren.

20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.

6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.

Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.
In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.

Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:

In 2018 stieg die Anzahl der

Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.

Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.

Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).

Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.

Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).

Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.
"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,
wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem
ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'
Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.

19.09.2019 berliner-zeitung.de

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner
Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines
Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr
mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".

Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren
Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin
geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen
der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.

"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.

"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.

"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.

Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.

"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.

Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".

19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Meldung von berliner-zeitung.de ist so langweilig wie der Intelligenzmangel der Beteiligten an der o.g. Klage. Elite
radikalisiert - und Künast als Elitemitglied wundert sich ? Was für eine Verlogenheit. Und Richter sind ja unabhängig.
Z.B. in Ihrer Wahrnehmung der radikalisierten Umwelt, die Richter normieren wollen und sollen. Und Künast wundert sich
um einen Kernbestand der Demokratie ...... Ähm, .... um was ????

21.09.2019 Klimapaket der BRD-Regierung - CO2-Ausstoß (ARD-Radio)

Die BRD-Regierung ist vom durch sie beschlossenen Klimapaket überzeugt:
Ein grosser Wurf. Der CO2-Ausstieg muss langsam begonnen werden (geringer
Wert der Erstbepreisung des CO2-Ausstoßes und langsamer Anstieg
der Preises für ausgestoßenes CO2), damit die Betroffenen, die Kosten
des CO2-Ausstoß haben und wissen, dass der steigende CO2-Preis bevorsteht,
den CO2-Ausstieg kostensenkend vollziehen, bevor die CO2-Kosten zu hoch sind.
Die BRD-Regierung will, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes die Kosten
des CO2-Ausstoßes vermeidet. Dazu brauchen Unternehmen Zeit: Das ist
ökonomisch, wenn die Kosten des CO2-Ausstoßes gering sind und gering
steigen. Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Unternehmen bereits
bei CO2-Ausstoß-Kosten von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 anfangen,
CO2 weniger auszustoßen.

Hinweise:

Zusätzlich zum CO2-Preis werden CO2-Zertifikate gehandelt (herausgegeben und
verteilt durch den Staat BRD). Beträgt der Zertifikatspreis weniger als die
Kosten des CO2-Ausstoßes, kann ein Unternehmen Zertifikate kaufen, um
den CO2-Ausstoß nicht zu senken. Ziel ist es, dass Investitionen in die
Senkung in den CO2-Ausstoß solange unterbleiben, wie der Zertifikate-Preis
billiger ist. Da Invest in den CO2-Bereich exorbitant hoch sein kann,
werden dann also Zertifikate gekauft und der niedrige CO2-Preis
begrüßt.
Mit anderen Worten: Die BRD-Regierung schiebt die CO2-Senkung heraus.
Aus diesem Grund wird die BRD die Klimaziele nicht erreichen können,
denn die benötigen sofortige CO2-Senkung.

Im Bereich Benzin-PKW müsste sich eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoßmenge
am CO2-Preis ausrichten: Steigende Steuern. Die Anschaffung von Objekten
mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt, wenn die Gesamtkosten des CO2-Ausstoßes
über den Preis der Anschaffung liegen. Angesichts der hohen Preise für
KFZ ist das also niemals der Fall. Für die Bevölkerung zählt also NUR
die Kosten der Nutzung eines Objektes, das CO2 ausstößt. Solange diese
CO2-Ausstoßkosten finanzierbar sind, wird nicht in ein anderes Objekt
investiert. So kann es eben sein, dass ein Invest bei genügend vorhandenen
Investmitteln (z.B. Kauf eines E-Autos "Tesla" für den dann alten Benziner)
nicht erfolgt, wenn diese Investmittel mit einer Rendite woanders
investiert werden, die die CO2-Kosten des Ausstoßes vom Benziner
refinanziert. Klar, dass auch die Preise für Objekte, die kein CO2 ausstoßen,
steigen werden, wenn in der BRD die Vielfalt und das Angebot an E-Autos
gesättigt sind: Dann muss der Staat Steuergelder in Kaufprämien umwandeln.
Letzteres auch dann, wenn deutsche Autos gegenüber ausländischen nicht
konkurrenzfähig sind, weil der CO2-Ausstoß der KFZ-Herstellung zu
teuer ist, da die Konkurrenz im Ausland eher in die CO2-Vermeidung
investiert hat ... Wie man sieht, funktioniert das Ganze nur dann,
wenn die CO2-Ausstoß-Bepreisung weltweit synchron erfolgt. Das wird
aber z.B. mit Australien, das massivst in Kohleverstromung investiert,
nicht zu machen sein.

21.09.2019 Umstellung der Weltwirtschaft auf Klimaschutz (ARD-Radio)

In den nächsten 30 Jahren muss weltweit die Wirtschaft auf Klimaschutz
in Sachen CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Für Deutschland muss die Einstiegsbepreisung von CO2-Ausstoß mit mindestens
35 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 erfolgen, um Klimaziele einhalten zu können.
70 Euro pro Tonne wären besser. 35 bis 70 Euro nennt das Gutachten, dass
die BRD-Regierung in Auftrag gegeben hat.

Das o.g. Gutachten wurde von der BRD-Regierung ignoriert, da der Einstiegspreis
von der BRD-Regierung per deren Definition auf 10 Euro pro ausgestoßenes CO2
festgelegt wurde (nach 5 Jahren sind es dann 35 Euro). Damit verkürzt sich
die o.g. 30-Jahre-Frist auf 25 Jahre, da für die 30-Jahre-Frist der
Einstiegspreis JETZT mindestens 35 Euro sein muss. Unternehmen in der
BRD reagieren auf die CO2-Kostenbelastung erst ab einem Einstiegspreis
von ab 35 Euro. Die BRD-Regierung hat den Unternehmen 5 Jahre Zeit gegeben,
um den CO2-Ausstoß als geringe Kosten-Belastung wirken zu lassen und
somit den CO2-Ausstoß weniger zu senken.

Der Anstieg der weltweiten Klimawärme um 2 Grad bedeutet die Möglichkeit,
vom Menschen nicht mehr beherrschbare Klimabedingungen zu erhalten.
Z.B. der auf der Nordhalbkugel der Erde rotierende Jet-Stream hat seine
pol-orientierte Position verlassen und sorgt z.B. für Wärmezufluss
in Silieren.

Hinweis:

Der Klimawärmeanstieg bedarf nur noch 0,9 Grad, um die 2 Grad-Grenze
zu erreichen. In den nächsten 30 Jahren muss verhindert werden, dass
keine Wetter-Bedingungen entstehen, die das Klima vom Menschen als
unbeherrschbar machen, obwohl es bereits jetzt schon massive
Klimaveränderungen zu schwer und sogar nicht beherrschbaren Konditionen
gibt. Auch wenn die Klimamodelle hergeben würden, dass gerade diese
0,9 Grad die Schwelle zum Entgleiten des Klimas sind, nutzt
diese Erkenntnis wenig: 0,9 Grad Anstieg ist Peanuts und locker
erreichbar, z.B. mit Hilfe der BRD-Regierung, die eine der größten
Wirtschaften weltweit "führt".

In der BRD wurden bereits massiv Arbeitsplätze in der Herstellung von
Windanlagen vernichtet, da deren Installation u.a. wegen Vorschriften
unmöglich wird: Die Christjuden in Bayern verlangen, dass pro 100 Meter
Höhe einer Windkraftanlage 1000 Meter Abstand der Anlage zu Wohnungen
bestehen muss. Ziel der Christjuden in Bayern ist es, dass damit nur
wenige Windkraftanlagen installiert werden, wenn die jeweilige Kommune,
wo die Vorschrift Anwendung finden muss, nichts abweichendes
festlegt. Ein weiteres Ziel Bayerns ist es, Strom von anderen
Bundesländern zu beziehen, um so von Windanlagen von außerhalb
Bayerns nutzen zu können. Bayern lässt sich als ein wichtiger
Industriestandort von anderen BRD-Bundesländern mit Strom versorgen,
so dass die Stromtrassen nach Bayern quer durch die BRD verlegt
werden (aus der Ostzone und aus dem Norden der BRD, wobei auch die
Ostzone noch massiv Kohle verstromt. Auch die Ostzone wird aber
wegen der CO2-Bepreisung nur dann den Kohlestrom los, wenn diese
Bepreisung niedrig bleibt, oder die gesamte Kohleverstromung
und der Kohle-Stromverbrauch ohne CO2-Bepreisung erfolgt.
Es ist zu vermuten, dass die Ostzone, würde die CO2-Bepreisung
ab 35 Euro Startwert liegen, Probleme mit den in der Kohleverstromung
arbeitenden Menschen bekommt (inklusive Tagebaus in Brandenburg).

Mit anderen Worten: Die christjüdische BRD-Regierung aus CDU, CSU und
SPD ist generell nicht in der Lage, ein Klimapaket so zu implementieren,
dass alle Bereiche des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zügig zurückgeführt
werden: Der Systemwechsel liegt nicht im christjüdischen Interesse und
deren Nächstenliebe.

Die christjüdische Elite (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) muss mit Stumpf und
Stiel ausgerottet werden, um objektiv notwendige Systemwechsel überhaupt
implementieren zu können und um der christjüdischen Zersetzung final
Einhalt zu gebieten.

22.09.2019 morgenpost.de

Kosten der Unterkunft Hartz 4 in 2018

Die real anfallenden Kosten der Unterkunft werden bei fast 20% der Hartz-4-Bezieher nicht durch die Leistungen des
Trägers der Grundsicherung gedeckt: Alleinerziehenden mussten im Schnitt 1.063 Euro (88,58 Euro/Monat) im Jahr
aus dem Regelsatz hergeben. Bei Familien waren es 1.137 Euro (94,75 Euro/Monat).

Die jeweiligen Träger der Grundsicherung (Kommunen) entscheiden, wie hoch der Anteil der realen Kosten der
Unterkunft von den Kommunen übernommen wird. Der nicht übernommene Anteil wird als unangemessene
Kosten der Unterkunft bezeichnet, die der Bezieher der Grundsicherung auf 0 senken muss, z.B. durch einen
Umzug in eine Wohnung, die nur angemessene Kosten der Unterkunft verursacht.

22.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin sind die Kosten der Unterkunft als Kombination von bisher 2 Grenzwerten, deren Überschreitung die unangemessene
Kosten der Unterkunft bewirken, normiert worden: Wird mindestens einer der beiden Grenzwerte überschritten, liegen
unangemessene Kosten vor, die der Träger der Grundsicherung, also nur übernimmt, wenn er muss (Härtefälle).
Grenzwert 1 ist das Limit der Heizkosten. Grenzwert 2 ist der Limit der Brutto-Warmmiete.
Bsp.: Liegt die Brutto-Warmmiete im Limit, sind aber die Heizkosten zu hoch, müssen letztere auf das Limit abgesenkt
werden.

Berlin hat die Grenzwerte pauschal zum gesamten Gebiet von Berlin festgelegt. Der Mietspiegel oder eine Mietpreisbremse
spielen keine Rolle, da Bezieher der Grundsicherung Hartz 4 gesondert selektiert werden, wenn sie bereits eine Wohnung
gemietet haben. Der Bezug einer Wohnung, der Wohnkosten über einen oder beide o.g. Limits verursachen würde, wird
nicht gestattet, wenn nicht dadurch eine Limitsenkung verursacht wird.

Klagen zu den Kosten der Unterkunft sind in Berlin ein Hit am Gericht.

24.09.2019 berliner-zeitung.de

Die US-Regierung will die Reform des Welthandels vorantreiben: Drastischer Wandel, der ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als
auch gegenseitig ist, bewirkt. China ist das Gegenbeispiel dazu, weil

China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln als Entwicklungsland gilt.

China anstatt versprochene Reformen für die Öffnung der chinesischen Wirtschaft durchzuführen, ein Wirtschaftsmodell
aufgebaut hat, dass sich im großen Maßstab auf massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation, Verletzung von
Eigentumsrechten sowie Diebstahl von Handelsgeheimnissen stützt.

24.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China macht das, was in der EU mit dem Euro verhindert ist:

China hat eine Binnenwährung, die in die Wertschöpfung eingeht. Die Binnenwährung kann an die Wertschöpfung
angepasst werden.

Wäre China an der Binnenwährung als eine nachhaltige Währung interessiert, müsste mit Zunahme der Wertschöpfung
die Binnenwährung nur noch für dinglich, also abschreibbare Objekte angewendet werden: Alle andere Ergebnisse der
Wertschöpfung dürfen nicht mit Währungsmaßnahmen wie Herstellung von Binnenwährung finanziert werden.
Das würde bedeuten, dass Unternehmen an Investmitteln finanziell entlastet werden können, dafür aber die andere
Wertschöpfung im Unternehmen voll auf eigene Rechnung finanzieren müssten (Kredite etc.).

China hat aber ein anderes Ziel: China als Kommunistenstaat finanziert die Gesellschaft quer und damit auch dann,
wenn Unternehmen Invest für dingliche Objekte benötigen, um Waren z.B. zu exportieren. China nutzt also
die Binnenwährung aus, um Wertschöpfungskosten staatlich zu senken. Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

China bringt mit Staatsinvest und Wertschöpfung am Binnenmarkt den Zugang zu Devisen in Euro oder US-Dollar
etc. und nutzt diese Devisen als Investmittel im Gebiet, wo die Devisen relevant sind.

Zugleich wertet China seine Binnenwährung so auf und ab, dass die Differenz zu den Devisen einstellbar ist:
Je höher die Differenz zu Devisen, um so geringer kann der Preis der zu exportierenden Ware sein.
Das ist Dumping. Typisch Kommunismus.

Chinas Invest mittels Devisen für den Kauf von China-Waren ist der Gipfel der Anhängigkeit fremder Märkte
von China, wobei Regionen, wo Chinas Devisen investiert werden, sich systematisch auf Abschaffung
von Wertschöpfung und deren Ersatz durch China-Warenlieferungen, ausrichten und den Binnenmarkt
in den Regionen platt machen. Das ist kapitalistisches Wirtschaften von Kommunisten.

US-Präsident Trump weiß, dass die USA von China abhängig sind, und kann das nur mit Gewalt ändern:

Handelskrieg made in USA. Nur China juckt das nicht, denn China investiert weltweit, wobei China die
Finanzkrise der EU verpennt und nicht die Chance genutzt hat, EU-Zonen wie Griechenland aus dem Euro
rauszuhelfen und in eine Binnenmarktwährung z.B. der Griechen zu investieren. China war zu gierig nach
Euro, der aber als nachhaltige Währung reinster Schrott ist, wenn China diesen Euro nicht sofort weiter
in dingliche Objekte investiert: Devisenreserven in Euro sind nur dann sinnvoll, wenn der Euro investiert
wird. Devisen-Reserven an sich sich hoch riskant, denn die nächste Euro-Krise kommt objektiv.

Trump will also den Welthandel nicht reformieren, sondern verhindern, dass Chinas Gier den USA-Binnenmarkt
so anhängig macht wie den der BRD, die keinerlei nachhaltige Ressourcen mehr hat, den Binnenmarkt
aus eigener Kraft, also nachhaltig auszubauen, wobei die BRD u.a. von russischen Energielieferungen
abhängig ist.

Die USA und BRD werden weich gekocht, wenn Kommunisten Zugriff auf die Wirtschaften der Länder
erhalten. Und Kommunisten haben !

28.09.2019 gegen-hartz.de

Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019

Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.

Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.

Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.

28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/

"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.

Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/

...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB

Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'

...

"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.

Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."

02.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Online-Shop-Plattform "Amazon.de" ist inzwischen übergegangen, das unternehmerische Risiko des Versandes
von Waren mittels Amazon-eigenen Transporteuren voll auf die Kunden abzuwälzen: Amazon benutzt Ausländer,
die Waren ausfahren, wobei der Ausfahrer nicht zwingend Deutsch-Kenntnisse lesend noch schreibend haben muss.
Zugleich lässt Amazon es zu, dass Daten des Versandes falsch oder unvollständig in das Amazon-System eingestellt
werden, die dann dem Kunden von Amazon offeriert werden, wenn der Kunde feststellt, dass die Ware nicht
geliefert wurde.

Amazon benutzt mehrere Ansätze, um die Kunden finanziell melken zu können: Amazon verlangt entweder
einen Mindestumsatz von z.Z. 29 Euro brutto oder einen z.B. jahresbezogene Pauschalzahlung. In diesen beiden
Fällen liefert Amazon für den Kunden kostenlos. Ansonsten jedoch muss der Kunde die Transportkosten übernehmen,
wenn Amazon ausliefern soll.

Die Art des Abmelkens der Amazonkunden lässt sich vor allem dann ermitteln, wenn der Kunde vom
Amazon-Lieferservice im Stich gelassen wird.

Ein konkretes und reales Beispiel: Ein Ausländer, der für Amazon die Ware ausliefern soll, fährt aus Kundensicht
den Kunden nicht an, weil der Lieferservice weder beim Kunden, der sich während des Lieferzeitraumes
durchgehend am Lieferort aufhält, klingelt, noch sich anderweitig beim Kunden, der die Ware angeliefert
bekommen soll, bemerkbar macht. Vielmehr geht der Lieferant zu einer ihm genehmen Adresse, wo die Ware
gegen Unterschrift abgegeben wird.

Aus Sicht von Amazon soll die Adresse in Nachbarschaft des Kunden liegen. Die Auswahl der Nachbarschaft
hängt jedoch vom Lieferanten ab: Dieser hatte eine andere Straße verwendet, um dort eine Adresse zu nutzen,
deren Daten wie Name desjenigen, der die Ware übergeben kommen hat, nicht korrekt und der Straßenname
ebenfalls nicht korrekt im Amazon-System hinterlegt wurden: Der Straßenname wurde nicht angegeben, dafür
aber eine Hausnummer. Das Amazon-System prüft also nicht, ob Daten überhaupt relevant sein können:
Es ist Amazon egal, wenn falsche Daten eingestellt werden, denn davon betroffen ist nur der Kunde.
Und als Krönung: Im Briefkasten des zu beliefernden Kunden wurde nichts hinterlegt, wo sich die Ware, die
der zu beliefernde Kunde bereits bezahlt hatte, befindet. Amazon kassiert den Kaufpreis ein, sobald die Ware
in den Versand gegangen ist.

Amazon hat also den Kaufvertrag (Zug um Zug) nicht erfüllt und den Kunden gezielt daran gehindert, das
Eigentum an der gekauften Ware zu erhalten.

Amazon hat auch für solche Art von Lieferservice eine Standardlösung: Der Kunde muss sich auf die Socken
machen und den Abgabeort selbst suchen. Dafür gibt Amazon dem Kunden 1 Woche Zeit, mit deren Ablauf
Amazon sich auf Antrag des Kunden zur Erstattung des Kaufpreises bereit erklären könnte.

Man beachte auch das deutsche Recht zu Waren, die unverlangt zugestellt werden, denn dieses Recht gilt auch
für jede Warenübergabe in der "Nachbarschaft", die den Warenzugang nicht verlangt hat. Besonders pikant
ist dabei z.B. die Lieferung der Ware per Überwurf über einen Zaun, ohne dass z.B. der zu beliefernde Kunde
davon weiß (geschweige dem Überwurf zugestimmt hat).

Im o.g. konkreten realen Fall hatte es sich nach einer zeitlich langen Umfrage in der Nachbarschaft ergeben: Die
vom Amazon-Lieferanten angegebene Hausnummer gab es in der Straße des Kunden, der beliefert werden sollte,
nicht. An der sich aus der Hausnummer-Vergabe-Systematik der Straße resultierenden örtlichen Lage stand nicht
mal ein Wohnhaus, da die angegeben Hausnummer wegen Überbreite eines angrenzenden Grundstückes nicht
vergeben sein konnte: DAS ist z.B. per Google Map klar feststellbar.

Da der Amazon-Lieferant sich bei zu beliefernden Kunden nicht gemeldet hatte, ist damit bewiesen,
dass der Kunde nicht beliefert werden sollte. Amazon behindert damit massiv den Eigentumsübergang der
Ware. Amazon erfüllt klar den Kaufvertrag nicht. Dieses Vorgehen von Amazon wäre durch einen
klagefähigen Verbraucherverband abmahnfähig, wenn Daten über die Regelmäßigkeit des Vorgehens vorliegen.
Das wird Amazon unterbinden.

Es stellte sich in der o.g. Umfrage heraus: Den Name desjenigen, der unverlangt zugestellte Ware vom
Lieferservice angenommen haben soll, gibt es nicht in der Nachbarschaft. Erst durch mehrere nachbarschaftliche
Hilfen kam der suchende Kunde zu der Ware, die der Amazon-Lieferservice dem suchenden Kunden nicht
angeliefert, aber im Amazon-System als angeliefert eingestellt hatte.

Im Zuge der nachbarschaftlichen Hilfen stelle es sich auch heraus: Es war ein Ausländer, der für Amazon lieferte,
aber des Lesens des Straßennamens und des Namens an der Abgabeadresse nicht mächtig genug war, weil der
Lieferservice o.g. falsche Daten in das Amazon-System eingestellt hatte, mit denen der Amazon-Kunde
nichts anfangen konnte und auch nicht sollte.

Mit anderen Worten: NACHDEM die Ware in den Versand geht, kassiert Amazon den Kaufpreis ev. plus
Versandkosten und überlässt dann den Rest der Anlieferung und dessen Risiko als Vollrisiko dem
Amazon-Kunden. Amazon verhindert gezielt den Eigentumsübergang und verletzt damit den Kaufvertrag.

Amazon Deutschland hat keine Email-Adresse, wo o.g. Sachverhalte hinterlegt werden können.
Amazon bietet eine Postanschrift und eine unspezifische Email-Adresse an, die üblicher Weise NUR
für Anliegen des Webauftrittes herhält:

Geschäftsführung Amazon Deutschland
Marcel-Breuer-Str. 12
80807 München
Tel.: 0800 3638469
Email: impressum@amazon.de

Im o.g. korrekten und realen Fall wurde von Amazon die vom Kunden eine per o.g. Email an die deutsche
Amazon-Geschäftsführung ergangene schriftliche Beschwerde mit Rüge weder als Email-Eingang noch
im Kontext beantwortet: Amazon reagierte komplett nicht.

Amazon verhielt sich sich gegenüber dem Kunden, die sich über o.g. Lieferchaos ebenfalls bei der Hotline von
Amazon beschwerte, ausgesprochen AGGRESSIV: Die Amazon-Hotline hat den KUNDEN direkt aufgefordert,
KEINE Geschäfte unter Nutzung von Amazon.de mehr zu machen, da aus Amazon-Sicht der sich beschwerende
Kunde als ungeeignet eingestuft wird, die von Amazon vorgegeben Abläufe o.g. Art dulden zu können.

Diese Ausladung wurde vom Kunden ebenfalls in o.g. Email-Beschwerde an Amazon Deutschland beanstandet
und von der Geschäftsführung von Amazon dem Kunden nicht kommentiert.

Amazon ist - wie oben bewiesen wurde - ein reinrassiges Gier-Unternehmen, das seine Kunden melkt,
in dem unternehmerisches Risiko zu Lasten der Kunden bei gleichzeitigem Einbehalt des Gewinnes
für Amazon geht. Amazon hat - wie oben bewiesen - keine Qualitätssicherung und behandelt dafür
Kunden als Opfer, die vorsätzlich abgemolken werden. Dass dabei Ausländer benutzt werden, deren
Fähigkeit der Vertragserfüllung nach deutschem Recht (Zug um Zug, also Bestellung, Bezahlung,
Bereitstellung der Ware, Übergang der Ware in das Eigentum des Käufers) nicht bestehen, kennzeichnet
Amazon als ausgesprochen skrupellos und unmenschlich. Ein Kaufvertrag wird von Amazon also
nicht zwingend erfüllt (auch das beweist ein fehlendes Qualitätssicherungssystem von Amazon).

Der von Amazon gezielt verprellte Kunde, der z.B. noch nie Waren an Amazon zurückgesendet hat, muss
nun in den sauren Apfel beißen: Amazon stellt sich für Geschäfte als ein nicht sicherer Partner heraus,
so dass zum Zweck des Eigenschutzes des verprellten Kunden das Risiko aus Geschäften mit Amazon
gegen Null gehen muss: Auf Amazon wird weitgehend verzichtet - vor allem bei terminlich gebundenen
Geschäften (Erfüllung des Warenzuganges auf Termin am Ende des Zustellzeitraumes). Dass Amazon
"Schnelle Lieferungen" als Systemkennzeichen von Amazon auszeichnet, ist nicht nur ein Ammenmärchen
sondern klar gelogen.

02.10.2019 zeit.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind

seit Seit Anfang 2014 mindestens 15.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen.

in 2018 insgesamt 2.277 Tote und Vermisste gezählt worden.

in 2019 bisher über 1000 Menschen ertrunken.

03.10.2019 dradio.de

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat festgestellt, dass die EU Airbus jahrelang rechtswidrig mit Subventionen unterstützt hat.
Daher ist es zulässig, dass von diesen Rechtsbruch betroffene Wirtschaften Sanktionen gegen die EU erheben. Im Fall der
USA, die ab dem 18.10.2019 10% Zusatzzoll bei Import von Flugzeugen der EU in die USA und 25% Zusatzzoll bei Import von
Produkten wie französischen Wein, italienischen Käse, schottischen Whisky und deutschen Kaffee erheben, darf eine
jährliche Gesamtsumme von 7,5 Milliarden Dollar zusätzlicher Zölle nicht überschritten werden.

08.10.2019 faz.net

Syrien-Türkei-Krieg

Die USA ändern die Teilnahme der USA am Konflikt der Türkei mit Syrien:

Die USA ziehen Truppen aus dem Gebiet in Syrien ab, um der Türkei für eine erneute Okkupation des Nordens von
Syrien, wo die Kurden ihr Gebiet haben, Platz zu machen.

Die USA werden im Auftrag von US-Präsident Trump die türkische Wirtschaft und Währung so beeinflussen, dass
die Türkei verheerende Tatsachen erleben wird, wenn die Türkei im Norden Syriens ungezwungene oder unnötige
Kampfhandlung vollziehen.

Die USA werden den Konflikt Türkei mit Syrien und dortigen Kurden mit Geld und Waffen beeinflussen.

Die Türkei wird erneut in das Kurdengebiet im Norden Syriens einmarschieren, um die dortigen YPG-Kurdenmilizen,
die die Türkei als Terroristen ansieht, auszurotten.

08.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat Syrien angekündigt, die türkische Invasion militärisch mit allen Mitteln abzuwehren.

Im Kurdengebiet (Kurdistan) im Norden Syriens sind Tausende Kämpfer des IS interniert und werden von
den Kurden bewacht (YPG-Kurdenmilizen). Die YPG-Kurdenmilizen haben einen wichtigen Anteil an
der Liquidation des IS (Islamischer Staat) in dessen Gebiete in Syrien. Der Anteil wurde mit militärischer
Unterstützung durch die USA möglich, die Truppen im Kurdengebiet hatten.

Die Türkei wird Kurdistan zum Aufnahmelager der syrischen Flüchtlinge machen, so dass die Türkei
sich von der Flüchtlingswelle mehr und mehr befreien kann. Da die Türkei von der EU Geld erhält, um
Flüchtlinge nicht nach Europa durchdringen zu lassen, finanziert die EU mit diesem Geld die Annexion
von Kurdistan und Dezimierung der Kurden. Die EU ist damit Kriegsteilnehmer.

Kriegsgegner der Kurden sind nun Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU.

Es ist zu erwarten, das Kurdistan liquidiert wird, da Russland mit der Türkei zusammenarbeitet.

Syrien wird zur Quelle des zu erwartenden Krieges gegen Israel, wobei dann die BRD und USA Krieg
führen werden: Syrien wird den andauernden Stellvertreterkrieg nicht überleben können: Die Auswanderung
von Syrern in die Türkei bzw. nach Europa wird final, so dass Russland auch über diesen Hebel die Schwächen
der EU nachhaltig steuern und verwerten kann.

Die Liquidierung von Israel wird keineswegs Frieden in dieser - dann allerdings atomar verseuchten - Region
bringen, da der Judenhass der Teilnehmer der Vorkriege, also Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU,
nur ein Instrument ist: Es geht um Ressourcen dieser Region, die neu aufgeteilt wird.

In der BRD ist die christjüdische Politik ganz klar antisemitisch, da die Innenverhältnisse in der BRD Judenhass
ebenfalls zum Ziel haben und die Einwanderungspolitik im Ergebnis wie dem aus o.g. Syrienkrieg die
Radikalisierung der Deutschen so beschleunigt hat, dass diese nicht mehr umkehrbar ist. Deutschland ist bereits
jetzt ein faschistischer Staat und als solcher der Hauptakteur in der Masseneinwanderung wegen Krieg in Syrien,
denn die EU steht faktisch unter deutsch-imperialer Führung.

Das Zündeln der vielen Konfliktherde wird umschlagen, wenn keine Systemänderungen erfolgen. Für diese
bedarf es allerdings keine Versager wie "Freitag für Zukunft", assimilierte AfD, NPD oder Kommunisten. Das elitäre
Christjudentum und deren Assimilierte werden nicht freiwillig gehen. Es bedarf also mehr als nur
Anstand ... Das wird für die BRD extrem schwer, denn Deutsche sind nachweislich bar jeder Eigenschaft
eines Volkes z.B. dessen Eigenschaften des Zusammenhaltes.

09.10.2019 bundesregierung.de

"Überblick
Klimaschutzprogramm 2030

Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Die
Bundesregierung hat mit den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm am 20. September ihren Plan vorgelegt, um die Klimaziele zu
erreichen. Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 hat das Kabinett jetzt beschlossen.

Auch im Energiesektor sollen die CO2-Emissionen weiter sinken: Der Ausbau der erneuerbaren Energien trägt dazu bei.

Foto: Langrock/Zenit/laif

Mit einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2, Fördermaßnahmen und gesetzlichen Standards für mehr Innovationen und
Investitionen wollen wir Deutschlands Klimaschutzziel 2030 erreichen: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr
1990. Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030, die das Kabinett bereits beschlossen hat, legen einen konkreten Pfad dafür fest.
Diesen Plan wollen wir wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen umsetzen. Das Kabinett hat dafür nun ein ausführliches
Klimaschutzprogramm verabschiedet. Auch das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet. Weitere Details werden sukzessive
im Gesetzgebungsprozess erarbeitet.
Klimafreundliches Verhalten wird belohnt

Dabei ist klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Neue Anforderungen werden wir fair verteilen. Wer sich klimafreundlich
verhält, wird unterstützt. Wir setzen auf Anreize, CO2 einzusparen und fördern technologische Lösungen. Klimaschutz geht jeden an,
aber niemand soll überfordert werden. Klimaschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, gleichzeitig stärkt es Deutschland als
innovativen Wirtschaftsstandort.
Die Elemente des Klimaschutzprogramms
CO2-Bepreisung

Herzstück des Klimaschutzprogramms ist die neue CO2-Bepreisung Verkehr und Wärme ab 2021. So wie es im Rahmen des
europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO2 nun auch in den
Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen. Das ist ? so auch die einhellige Meinung der Wissenschaft - der
volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen.

Die Bundesregierung wird die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder an die Bürgerinnen
und Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle und Fördermaßnahmen zurückgeben.

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startet 2021 mit einem Festpreissystem, das heißt, der Preis pro Tonne CO2 ist fix und
vorab festgelegt. Dabei werden Zertifikate an die Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft. Die Kosten für
die Zertifikate trägt dann der Brenn- und Kraftstoffhandel: Wenn Unternehmen Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin oder Diesel
verkaufen, benötigen sie für jede Tonne CO2, die die Stoffe im Verbrauch verursachen werden, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht.

Der Festpreis startet mit 10 Euro pro Tonne und steigt bis zum Jahr 2025 auf einen Festpreis von 35 Euro pro Tonne CO2. Damit ist in
den kommenden Jahren Planungssicherheit gegeben. Ab 2026 bildet sich der Preis am Markt, solange er sich zwischen einem
festgelegten Mindest- und Höchstpreis bewegt. Die Gesamtmenge an Zertifikaten, die deutschlandweit ausgegeben wird, entspricht
dann den Erfordernissen der deutschen und europäischen Klimaziele.
Mit Förderung zum Klimaschützen motivieren

Das Klimaschutzprogramm 2030 sorgt mit seinen Förderprogrammen dafür, dass jede und jeder mit den neuen Gegebenheiten
zurechtkommt.

Dazu gehört etwa die Möglichkeit, energetische Gebäudesanierungen steuerlich abzuschreiben. Das Programm sieht auch eine hohe
Förderquote von 40 Prozent für den Austausch von Ölheizungen gegen neue, klimafreundlichere Heizanlagen vor. Für einen Umstieg
auf Elektro-Fahrzeuge wird die Umweltprämie fortgesetzt.

Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft mit Förderprogrammen für die Entwicklung energieeffizienter Technologien.

Das Klimaschutzprogramm enthält gerade für die erste Zeit stärkere Fördermaßnahmen, um möglichst viele Menschen zum
klimafreundlichem Wohnen und klimafreundlicher Mobilität zu motivieren, bevor in diesen Bereichen in einem zweiten Schritt die
CO2-Bepreisung greift. So werden die 2020er Jahre das Jahrzehnt der Umsetzung von Energie- und Mobilitätswende.
Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die Bundesregierung senkt mittelfristig die Stromkosten als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung. Das Prinzip: Steigen die
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt.

Menschen, die Wohngeld beziehen, sollen außerdem von steigenden Energiepreisen verschont werden. Um soziale Härten zu
vermeiden, erhöht die Bundesregierung das Wohngeld um zehn Prozent.

Berufspendler erhalten ab 2021 eine höhere Pauschale - abhängig von der Entfernung, die sie zur Arbeit zurücklegen. Sie bekommen
dann 35 Cent ab Kilometer 21. Die Regelung läuft Ende 2026 aus. Das bedeutet: Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat,
wird auch stärker entlastet.

Entlastungen wird es auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln geben: Wer längere Strecken mit dem Zug fährt, tut dies zukünftig
günstiger durch eine von 19 auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer.

Video 08:30
Video
Pressestatement von Kanzlerin Merkel zum Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030

Bauen und Wohnen

14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor. Im Jahr 2030
dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-
Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen wollen wir Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher machen.
Energetische Sanierung steuerlich fördern

Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und
Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen
durch einen Steuerabzug. Die Fördersätze der bestehenden KfW-Förderprogramme werden um 10 Prozent erhöht.
Heizanlagen erneuern

Es lohnt sich, in den kommenden Jahren von alten Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Anlagen oder direkt auf erneuerbare
Wärme umzusteigen. Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, wird es eine "Austauschprämie" mit einer 40-prozentigen
Förderung geben.

Ab 2026 soll in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr
erlaubt sein.
Verkehr

Im Vergleich zu 1990 müssen sich die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern. Mit einem Paket aus
Förderung der Elektromobilität, Stärkung der Bahn und CO2-Bepreisung soll das erreicht werden.
Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität

In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Der Bund fördert den Aufbau von
öffentlichen Ladesäulen bis 2025 und legt einen Masterplan Ladesäuleninfrastruktur vor. Die Bundesregierung wird verbindlich regeln,
dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten und auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Die meisten
Ladevorgänge werden jedoch zuhause oder am Arbeitsplatz stattfinden. Daher wird private und gewerbliche Ladeinfrastruktur
ebenfalls gefördert.

Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht werden die Vorschriften für die Errichtung von Ladeinfrastruktur vereinfacht.
Vermieter werden verpflichtet, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.
Förderung des Umstiegs auf Elektrofahrzeuge

Die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb wird verlängert und für Autos unter 40 000 Euro
angehoben. Das Ziel der Bundesregierung lautet: Bis 2030 sollen 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein.
Bei der Erstzulassung und der Umrüstung sind Elektrofahrzeuge zunächst von der Steuer befreit. Diese Regelung wird bis zum 31.
Dezember 2025 verlängert. Auch E-Dienstwagen werden weiterhin steuerlich gefördert, reine Elektrofahrzeuge (bis zu einem Preis
von 40 000 Euro) sind besonders begünstigt.
Attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr

Die Bundesregierung hat die Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 erhöht. Damit soll
das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden. Ab 2025 werden diese Mittel 2 Milliarden Euro jährlich betragen. So sollen zum Beispiel
Busflotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden.
Investitionen in die Bahn

Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Auch der Güterverkehr wird von dieser
Modernisierung profitieren. Dadurch bringen wir mehr Güter auf die Schiene. Die Bahn wird von 2020 bis 2030 jährlich eine Milliarde
Euro für Modernisierung, Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes erhalten.
Bahnfahren billiger, Kurzstreckenflüge teurer

Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt. Im
Flugverkehr erhöht die Bundesregierung die Luftverkehrsabgabe im Jahr 2020 und verhindert Dumpingpreise.
Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer

Die Bundesregierung wird die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer
bei Pkw vorlegen. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-
Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95 g CO2/km schrittweise erhöht.
Landwirtschaft

Der Landwirtschaftssektor darf im Jahr 2030 noch höchstens 58 bis 61 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren. Bestehende
Instrumente senken die Emissionen für das Jahr 2030 auf rund 67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlands Landwirtschaft soll
durch einen Maßnahmen-Mix klimafreundlicher werden.
- Weniger Stickstoffüberschüsse
- Mehr Ökolandbau
- Weniger Emissionen in der Tierhaltung
- Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung
- Weniger Lebensmittelabfälle
Industrie

Die Industrie muss ihre Emissionen bis 2030 um rund die Hälfte (im Vergleich zu 1990) mindern. Bis 2016 hat sie bereits eine
erhebliche Reduktion erreicht. Fördermaßnahmen für Energie- und Ressourceneffizienz und den erneuerbaren Energien-Ausbau sollen
weitere CO2-Einsparungen erreichen.
Investitionsprogramm ? Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft

Das Programm bündelt fünf bestehende Förderprogramme und entwickelt sie weiter. So können Unternehmen Aufwand einsparen und
vom "One-Stop-Shop" profitieren. Das Programm fördert vor allem Investitionen für energiesparsame Produktion.
Nationales Dekarbonisierungsprogramm

Das Förderprogramm unterstützt die Entwicklung von klimafreundlichen Produktionsprozessen in der emissionsintensiven Industrie
(zum Beispiel Stahl, Aluminium).
Energiewirtschaft

Im Energiesektor sollen die Emissionen bis 2030 auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 sinken. Hier gibt es schon seit Jahren
erhebliche Einsparungen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der
Energieeffizienz schreiben wir diese positive Entwicklung fort.
Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung

Nach den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" sollen Kohlekraftwerke bis 2030 nur noch 17
Gigawatt Strom produzieren. Bis spätestens 2038 soll es keinen Strom aus Kohle mehr geben. Die Bundesregierung hat das
Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen vorgelegt und wird bis November den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Kabinett
beschließen. Das Sofortprogramm für die Braunkohleregionen ist ein erster Schritt, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten.
Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 Prozent

Der weitere zielstrebige, effiziente, netzsynchrone und marktorientierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein entscheidender
Baustein zur Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung hat das Ziel, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am
Stromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen.

Neue Abstandsregelungen sollen die Akzeptanz für die Windkraft ebenso erhöhen wie neue finanzielle Vorteile für Kommunen, in
denen Windräder gebaut werden. Das Ziel für den Ausbau der Windenergie auf See wird auf 20 Gigawatt im Jahr 2030 angehoben. Der
derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen wird aufgehoben.
Forschung und Entwicklung
Wachsende Rolle des Wasserstoffs

Wasserstoff ist zentral für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres eine
Wasserstoffstrategie vorlegen.
Batteriezellfertigung in Deutschland stärken

Die Bundesregierung fördert die Batteriezellfertigung mit rund einer Milliarde Euro. Das wird zu mehreren Standorten in Deutschland
führen. Das Dachkonzept "Forschungsfabrik Batterie" unterstützt den Kompetenz- und Technologieausbau entlang der gesamten
Wertschöpfungskette Batterie.
Speicherung und Nutzung von CO2

Die Bundesregierung wird die Forschung und Entwicklung zur CO2-Speicherung und -Nutzung fördern. Sie kann eine Lösung sein für
Emissionen, die nicht anders vermieden werden können. Die Bundesregierung wird darüber einen Dialog mit allen Interessensgruppen
starten.

Wie wird das Klimaschutzprogramm umgesetzt?
Noch in diesem Jahr soll das Kabinett die gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Programms verabschieden.
Um die Klimaschutzziele 2030 sicher zu erreichen, werden die jährlichen Minderungsziele aus dem Klimaschutzplan 2050 gesetzlich
festgeschrieben.
Die Bundesregierung wird den Fortschritt im Klimaschutz jedes Jahr genau ermitteln und durch einen Expertenrat begleiten lassen.
Das Klimakabinett überprüft jährlich, wie wirksam und zielgenau die Maßnahmen sind. Erfüllt ein Sektor seine Ziele nicht, legt das
zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor. Auf dieser Grundlage passt das Klimakabinett
das Klimaschutzprogramm 2030 so an, dass die Ziele erreicht werden.
Finanzierung

Alle zusätzlichen Einnahmen aus dem Klimaschutzprogramm werden für Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder als Entlastung an
die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Der Bundesregierung geht es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat.

Die geplanten Maßnahmen werden in den Wirtschaftsplan 2020 des Energie- und Klimafonds aufgenommen. Er bleibt damit das
zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland. Zusammen mit Mitteln außerhalb des
Fonds stellt die Bundesregierung bis 2030 für Energiewende und Klimaschutz einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung. Das
stößt weitere Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen an und stützt die Konjunktur. So wird Deutschland als Wirtschaftsstandort
fit für die Zukunft.
Mittwoch, 9. Oktober 2019"

09.10.2019 faz.net

BGH-Urteil : Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung

Waren die Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Schäden notwendig oder wurde damit der allgemein übliche Wohnstandard
hergestellt, kann der Mieter keine Einwände erheben und muss den Zuschlag bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am
Mittwoch entschieden. (AZ: VIII ZR 21/19).

Zu prüfen ist z.B. ob

die Balkonerweiterung dem allgemein üblichen Standard entspricht.

eine vollständige Entfernung des Fassadenputzes vorliegt: Wenn ja, dann sind Maßnahmen der Dämmung Pflicht.

11.10.2019 faz.net

Am 30.06.2019 gab es in der BRD im gewerblichen ca. 6,74 Millionen Beschäftigte mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro
(Minijob), davon

58,7% Frauen.

0,955 Millionen Ausländer.

15.10.2019 heise.de

Der chinesische Tech-Riese Alibaba hat die Android-App "Studiere und stärke die Nation" (Xuexi Qiangguo) für die
Kommunistische Partei Chinas programmiert und nutzt die Domain xuexi.cn von Alibaba. Diese App dient in China
bereits über 100 Millionen Usern als Universal-Anwendung u.a. chatten oder zu Aneignung von Wissen z.B. über die
Geschichte Chinas oder über die Ansichten des Staatschefs Xi Jinping. Der Huawei Play Store verzeichnet hat bereits
über 300 Millionen Downloads dieser App. Chinesische Journalisten müssen seit Anfang Oktober 2019 in der App
einen Test über das Leben des Präsidenten Xi meistern, um einen Presseausweis zu erhalten.

Die App "Studiere und stärke die Nation"

wurde von der Berliner IT-Sicherheitsfirma Cure53 zusammen mit Experten des US-amerikanischen Open Technology Fund (OTF)
untersucht: Reverse Engineering (Rückübersetzung on lesbaren Code).

hat laut Reverse Engineering folgende Eigenschaften:

Die Verschlüsselung von Daten erfolgt mit unsicheren kryptografische Algorithmen wie DES, um Daten mit gängiger Brute-Force-
Attacke im zeitlichen Rahmen unter einer Woche zu entschlüsseln, wenn Daten dazu von außen abgeschöpft wurden.

Ein Backdoor-Code mit vollständigem Root-Zugang ist implementiert, um von außen per Admin-Rechten im gesamten System
Befehle ausführen zu können, um z.B. einen Keylogger zu installieren, oder um Dateien auszulesen oder zu zu manipulieren.

Die App liest allgemeine Geräteinformationen wie die einzigartige IMEI-Kennung sowie Verbindungs- und Standortdaten aus
und sendet diese an die Domain xuexi.cn.

Die App sucht nach 960 Programmen, u.a. WhatsApp, Kakao Talk, Facebook Messenger oder Skype, Navigations-Apps wie
Baidu Maps oder Uber, Amazon Kindle, Reise- und Buchungsservices etwa von Airbnb oder Tripadvisor genauso wie Bezahl-Apps
oder Spiele.

hat laut Kommunistischer Partei Chinas folgende Eigenschaften:

Die App enthält keinen Code, der eine weitgehende Ausspähung weite Teile der Bevölkerung erlaubt.

15.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Kommunisten in China sind Volltrottel: Huawei bietet im Huawei Play Store eine Trojaner-App an, um diese unter das
Volk zu verteilen. Huawei versucht jedoch weltweit den Android-Geräte-Markt aufzumischen und als Ausrüster in den 5G-Bereich
international reinzukommen.

Das war es dann für Huawei, da dieser Konzern den Kommunisten zuarbeitet. Dass Huawei selbst Reverse Engineering
einsetzt, um Wissen über Programmcode und Softwareeigenschaften abzuschöpfen, liegt auf der Hand, denn Kommunisten
sind zwar Volltrottel, aber in ihrer Gier genauso motiviert.

16.10.2019 zeit.de

Krieg Türkei - Syrien

Russland und Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, wobei Russland in Syrien Krieg gegen die
Rebellen führt.

Die Türkei unterstützt die Rebellengruppen Syriens.

Die Kurden im Nordsyrien kooperieren mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, so dass dieser Militär in Nordsyrien
stationieren kann, um den Angriff der Türken abzuwehren.

Kriegsgegner sind nun: Türkei und Rebellen gegen Syrien mit Russland mit Kurden des Nordsyrien.

Syrien wird territorial z.Z. von folgenden Militärmächten kontrolliert:

Islamischer Staat (IS).
Rebellen.
Kurden.
Syrien.
Türkei.
Israel.

Syrien und Russland streben an, den Krieg Syriens im Norden Syriens gegen die Türkei zu verhindern. Russland wird diesen
Krieg nicht zulassen.

Die humanitäre Hilfe in der Region der Kurden ist nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett eingestellt worden.

Seit Beginn der türkischen Offensive ab 09.10.2019 hat die BRD folgende Konsequenzen gezogen:

Nur neue Exporte von deutschen Waffen in die Türkei, die diese im Krieg in Syrien verwenden kann, werden nicht genehmigt.
Ansonsten bleibt alles beim Alten: Weder eingeschränkt noch annulliert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt fest:

Der deutschen Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du
nicht so sprechen". Maas ist ein "politischer Dilettant". "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht
kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas,
Deutschland, werde verlieren.

In 2012 hatten auf Vorschlag Russlands die syrischen Truppen Nordsyrien verlassen, so dass dort die Kurden unter Führung
der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.

17.10.2019 dradio.de

Großbritannien und die EU - jedoch noch nicht das britische Parlament und das EU-Parlament - haben einer Änderung des Brexit-
Vertrages zugestimmt, die auch Nordirland als Teil des Königreiches von Großbritannien betrifft uns solange gilt, bis es ein
Freihandelsabkommen der Briten mit der EU gibt.

Der Austritt der Briten aus der EU-Zollunion erfolgt frühestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022.
Großbritannien kann nach dem Brexit Handelsvereinbarungen mit Staaten vereinbaren, z.B. ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Nordirland tritt als Teil des Königreiches von Großbritannien aus der EU aus, so dass es keine Zollgrenze innerhalb des
britischen Königreiches gibt.

Der Export von Waren über Großbritannien in die EU wird durch die Briten nach EU-Zollsätzen versteuert. Die Briten erheben
damit anstelle der EU die EU-Importsteuern, wenn die Ware Großbritannien betritt UND dann von den Briten in die EU steuerfrei
exportiert.

In Nordirland werden zusätzlich eine begrenzte Anzahl von Regeln des EU-Binnenmarktes angewendet, so dass Nordirland
diesbezüglich durch den Brexit keine Änderungen erfährt: Z.B. EU-Vorgaben für Produkt- und Hygienestandards,
Tier- und Lebensmittelkontrollen und für Staatsbeihilfen. Nordirlands Territorium wird damit zur Kontrollzone nach EU-Vorgaben,
wobei am am Eintrittspunkt der Waren in Nordirland kontrolliert wird. Der Warenhandel über Nordirland ist damit
weiterhin EU-reglementiert.

Die Mehrwertsteuer vom Staat Irland und der britischen Zone Nordirland wird so angeglichen, dass keine deutlichen Abweichungen
bleiben, wobei dir Briten Ausnahmen für Nordirland definieren dürfen, die dann nicht für den EU-Haushalt wirksam sind:
Ausnahmen der Briten schließen einen Zufluss von Mehrwertsteuer aus Nordirland in die EU aus. Damit driften Irland als Teil der
EU und Nordirland als Teil von Großbritannien nicht wirtschaftlich auseinander.

Die Regeln für Nordirland sind dort alle 4 Jahre vom nordirische Parlament auf Stopp oder Weitervollzug der Regeln prüfbar.
Die erste Prüfung der Regeln durch Nordirland erfolgt 2 Jahre nach dem Brexit. Nordirland ist nicht berechtigt, über die
Erst-Anwendbarkeit der Brexit-Reglen zu Nordirland zu entscheiden.

Die Briten verpflichten sich, die Anwendung der EU-Binnenmarkt- und Zollregeln zu überwachen, wobei die EU parallel
angemessen prüft.

20.10.2019 nzz.ch

Im BRD-Bundesland Berlin wird für ca. 1,5 Millionen der in Berlin 1,9 Millionen verfügbaren Wohnungen das Recht bezüglich
Entgelt für Mietsache (monatliche Netto-Kalt_Miete) verändert: Ab Anfang 2020

gelten ab 2020 bis 2024 folgende Konditionen für Wohnungen, die

vor dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:

Es werden Konditionen, die am Stichtag 18. Juni 2019 verfügbar waren, angewendet: An diesem Tag verfügbaren Höchststände
an Netto-Kalt-Mieten sind ab Anfang 2020 relevant.

Die Veränderung der Mietentgelte (Netto-Kalt-Miete) gelten ab 2020 bis 2024 (Veränderungszeitraum).

Der Vermieter, der im Veränderungszeitraum eine Wohnung erneut vermietet, muss die kostenseitige Überschreitung des
o.g. Höchststandes aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren. Zusätzlich werden tatsächliche Kosten nur dann als
Mietentgelt wirksam, wenn die tatsächlichen Kosten eine gesetzliche Obergrenze nicht überschreitet. Diese gesetzliche
Obergrenze normiert die Mietkosten nach Ausstattung und dem Baujahr der Wohnung. Kosten über dieser Obergrenze sind
aus dem aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren.

ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:

Mietentgelte für staatlich geförderte Sozialwohnungen, Wohnungen in Heimen und Neubauwohnungen werden abweichend
geregelt.

ist eine Absenkung von Mitentgelten mit Wuchereigenschaft auf die zulässige Höchstmiete möglich.

sind vom Vermieter die wegen Inflation auftretenden Kostenerhöhungen

in den Jahren bis 2019 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren.

in den Jahren ab 2020 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren, wenn die Kosten mehr als 1,3% der bisherigen
Kosten betragen, da das Mietentgelt wegen Inflation max. um 1,3% erhöht werden darf.

kann eine erneute Vermietung, die bisher weniger als 5 Euro pro Quadratmeter betrug, mit moderater Steigerung der Miete
erfolgen.

dürfen Kosten der Modernisierung wegen Energiebilanz oder Barrierefreiheit auf den Mieter umgelegt werden, wobei Kosten
über 1 Euro pro Quadratmeter aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren sind. Zugleich darf nur dann modernisiert
werden, wenn der Staat (das Bundesland Berlin) zugestimmt hat.

20.10.2019 nzz.ch

Das britische Parlament

will über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Brexit nicht jetzt entscheiden. Ziel ist es, das damit der britische
Regierungschef die EU um eine Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit beantragen muss.

hat eine Entscheidung zum mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Brexit abgelehnt.

Der britische Regierungschef

hat bei der EU die Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit schriftlich beantragt.

hat zugleich der EU schriftlich mitgeteilt, dass der britische Regierungschef die Verlängerung des Zeitraumes bis zu Brexit
nicht unterstützen wird.

23.10.2019 sueddeutsche.de

Türkei - Syrienkrieg

Die Türkei verlängert die Waffenruhe um 150 Stunden.

Russland und die Türkei werden gemeinsam Patrouillen in der von der Türkei annektieren Zone im Norden Syriens einsetzen.

Die USA teilen mit, dass kurdische Kriegsgegner der Türken die o.g. Zone verlassen haben.

Russland geht nun davon aus, dass die Türkei die Kriegshandlungen beendet.

Nach UN-Angaben sind aus der o.g. Zone inzwischen mehr als 176.000 Menschen, davon 80.000 Kinder, vertrieben worden.

23.10.2019 morgenpost.de

Berlin - Senat beschließt Gesetz zum Mietendeckel

Aus Sicht des Senats wird wegen der extremen Wohnungsnot in einem überhitzten Markt die im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB
vorgesehene Vertragsfreiheit verletzt, weil die Mieter keine andere Wahl haben, als auch überhöhten Mietforderungen
zuzustimmen. In dieser Lage könne das Land eingreifen und Miethöhen durch das öffentliche Recht festlegen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass im Falle von Verfassungsklagen die
Verfassungsrichter entscheiden werden, bevor die ersten Mietabsenkungsanträge zu bearbeiten sind.

Wird das Gesetz auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, wollen Opposition und Branchenverbände gegen das Gesetz klagen.
Als erstes werden wohl die Verfassungsgerichte in Bund und Land über Normenkontrollklagen entscheiden. Dabei geht es
darum, ob Berlin als Land wirklich die Kompetenz hat, Mietpreise per Gesetz festzuschreiben. Sollte Berlin gewinnen,
werden Klagen gegen die einzelnen Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes erwartet.

Voraussichtlich zum 01.03.2020 tritt das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft.

Folgende Mietobergrenzen für Netto-Kalt in Euro pro Quadratmeter bei erneuter Vermietung gelten in den nächsten 5 Jahren - u.a.:

Baujahr bis 1918

mit Sammelheizung und Bad 6,45 Euro, maximal 7,74 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,00 Euro, maximal 6 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.

Baujahr 1919 bis 1949

mit Sammelheizung und Bad 6,27 Euro, maximal 7,52 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,22 Euro, maximal 6,26 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro, maximal 5,51 Euro.

Baujahr 1950 bis 1964

mit Sammelheizung und Bad 6,08 Euro, maximal 7,30 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
ohne Sammelheizung und mit Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.

Baujahr 1965 bis 1972

mit Sammelheizung und Bad 5,95 Euro, maximal 7,14 Euro.

Baujahr 1973 bis 1990

mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.

Baujahr 1991 bis 2002

mit Sammelheizung und Bad 8,13 Euro, maximal 9,76 Euro.

Baujahr 2003 bis 2013

mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.

Baujahr ab 2014

es gibt keinen Mietendeckel

Billigste Wohnungen sind

Baujahr bis 1918

ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.

Baujahr 1973 bis 1990

mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.

Teuerste Wohnungen sind Baujahr 2003 bis 2013

mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.

Bei Überschreitung der o.g. Maximalwerte und den nachfolgenden Regelungen wird von einer Wuchermiete ausgegangen.

Einbindung des Mietspiegels

Anhand der im Mietspiegel benannten Wohnlage sind Zu- und Abschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:

einfache Wohnlage: 0,28 Euro abziehen.
mittlere Wohnlage: 0,09 Euro abziehen.
gute Wohnlage: 0,74 Euro draufschlagen.

Einbindung der Ausstattung

Anhand der Ausstattung sind Zuschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:

Wenn mindestens 3 der nachfolgenden Ausstattungen

barrierefrei erreichbarer Aufzug,
Einbauküche,
hochwertige Sanitärausstattung,
hochwertige Bodenbeläge,
ein Energieverbrauch von unter 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr,

dann Aufschlag von 1,00 Euro.

Einbindung einer Mindestmiete

Wenn eine Wohnung zuletzt für weniger als 5,02 Euro vermietet wurde, muss der nächste Mieter den Aufschlag von
1,00 Euro zahlen.

Einbindung von Ein- oder Zweifamilienhäuser

10% der Miet laut o.g. Mietgrenze sind auf die Miete aufzuschlagen.

Einbindung von Modernisierungen

Eine Modernisierung, die nicht beim Staat zuvor angezeigt werden, ist eine Ordnungswidrigkeit.
Soll ein Zuschlag auf die Miete wegen Modernisierung erfolgen, muss der Staat die Modernisierung erlaubt haben.
Ziel ist es, den Mietzuschlag durch eine staatliche Förderung der Modernisierungskosten des Vermieters zu ersetzen.

Einbindung Inflationsausgleich für Vermieter

2020 bis 2021 entfällt.
ab 2022 möglich: Max. 1,3% des Netto-Kalt.

Einbindung von Beschaffungskosten des Erwerbs eines zu vermietenden Objektes (Vermieterkosten des Erwerbes)

Das Risiko des Erwerbes geht wegen nicht ausreichender Erzielung von Rendite ab dann voll zu Lasten des Vermieters,
wenn die realen Beschaffungskosten durch Miete, die vom Mietendeckel-Gesetz normiert ist, nicht refinanziert
werden können, so dass dann ev. der Verkauf des Mietobjektes erfolgen muss (Vermieter-Wechsel).

Einbindung von Wohnungen mit Baujahr ab 2014: Es gibt keinen Mietendeckel.

Dachgeschosswohnungen auf Altbauten gelten üblicherweise als Neubauten.

Einbindung von Staffelmietverträgen

Staffelmietverträge sind bezüglich Höhe der Mietentgelte nichtig, wenn die o.g. Mietgrenze und deren Regelungen verletzt werden.

Einbindungen von bereits ausgesprochenen Mieterhöhungen

Mieterhöhungen nach den 18.06.2019 sind auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.
Mieterhöhungen bis zum 18.06.2019 sind als Teil der Miete auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.

Mietsenkung wegen Wuchermiete

Der Mieter kann bei festgestellter Wuchermiete die Zwangssenkung des Mietentgeltes auf die nach Gesetz zulässige Höhe
beantragen (Antragstellung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), frühestens 9 Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzes.

Der Mieter kann wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zur Erbringung des Mietentgeltes KEINE
Minderung der Miete beantragen (ev. dann Umzug in billigere Wohnung).

Hinweispflicht des Vermieters an den Mieter

Senkung der Miete: keine Pflicht.

Bekanntgabe der aktuellen Mietobergrenze: Ab 2 Monate nach Inkrafttretung des o.g. Gesetzes.

Gesetzesverletzungen sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Vollzug des Mietendeckels

Die Bezirke überwachen die grundsätzliche Einhaltung des Gesetzes.

Die landeseigene Investitionsbank soll Sanierungen genehmigen, über wirtschaftliche Härtefälle bei den Vermietern entscheiden und
in solchen Fällen Mietzuschüsse für Mieter zahlen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet die Anträge auf Mietsenkung.

23.10.2019 Tötung anstelle Abtreibung in BRD (ARD-Radio)

9 Jahre nach einer Geburt eines Kindes, in dessen Geburtskontext der eineiige Zwilling
in der Gebärmutter durch von Ärzten eingesetztes herzlähmendes Mittel zu Tode kam,
wird dieser Vorgang gerichtlich beurteilt. - Die Besonderheiten:

Die Tötung erfolgte wie folgt:

Der Uterus wurde per Kaiserschnitt geöffnet.
Der 1. Fötus wurde lebend entnommen und kam damit lebend zu Welt.
Der 2. Fötus wurde im geöffneten Uterus getötet und erst nach der Feststellung
des erfolgten Todes dieses Fötus aus dem Uterus entnommen.

Die Tötung erfolgte bei bereits vorliegender Erlaubnis auf Abtreibung (Entnahme
vor der Geburt), da der zu Tode gebrachte Fötus schwere Hirnschäden aufwies
(Grund der Indikation einer legalen Abtreibung).

Der getötete Fötus wurde nach seiner Entnahme NICHT obduziert.

Der medizinische Kontext war aus Sicht der betroffenen Ärzte einmalig-vorbildlos,
musste aber wegen den vorzeitigen Wehen der Mutter unverzüglich bewältigt werden.

Die Mediziner sind vom Staat wegen Totschlag verklagt worden.

Im BRD-Recht ist ein und dasselbe Objekt "Fötus" rechtlich divergent implementiert:

Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person tritt mit dem Ende der Geburt ein,
die eine vollendete Lebendgeburt ist (BGB-Kontext): Das Kind ist wegen der
erfolgten Geburt kein Fötus, sondern eine natürliche Person.

Die Tötung außerhalb des geltenden Abtreibungsrechtes ist eine Straftat.

Z.B. ist eine Abtreibung im Sinn der Tötung verboten, wenn die Geburt begonnen hat
(Geburtswehen oder bereits erfolgter Kaiserschnitt), so dass der Gesetzgeber
nicht von einem Fötus ausgeht.

Die rechtliche Divergenz betrifft also die Phase zwischen Beginn und Ende einer
Geburt: Im o.g. Fall den medizinischen Kontext, den es zu bewältigen galt.

Audio-Auszug.

Hinweise:

Der Knackpunkt des o.g. Geburtskontextes ist weder Totschlag noch Abtreibung:

Auch wegen o.g. Graubereich in der Phase zwischen Beginn und Ende einer Geburt
muss der o.g. Kontext auf Mord geprüft werden: Mord im Sinn der
Tötung von Leben wie das des Fötus und eben nicht nur Tötung einer natürlichen
Person. Diese Prüfung muss zwingend ergeben, dass illegale Abtreibung
Mord ist: Abtreibung als Sonderfall von Mord. Der Fötus muss
rechtlich völlig anders eingestuft werden, als das Strafgesetzbuch
der BRD vorgibt. Der Gesetzgeber muss seine Auffassung zur Realität
dieser anpassen und die Abtreibungsparagrafen abschaffen - Das geht
nur im Verfassungskontext, der zugleich keine Gewissensfrage ist.

Die Prüfung muss höchst-richterlich im Sinne der Verfassung auch
deswegen erfolgen, um o.g. Divergenz auch in Anwendung des o.g.
Geburtskontextes abzuschaffen. Die Schwere der Notwendigkeit der
Prüfung ergibt sich auch aus dem o.g. Umstand, dass der getötete
Fötus NICHT obduziert wurde, so dass auch dieser Grauzone ein
systemischer Riegel vorgeschoben werden muss.

Die Prüfung bringt für das BRD-Rechtssystem zwingend einen Teil-Systemwechsel,
den die u.a. christjüdische Elite, die ein treibender Keil in Sachen
Abtreibungsrecht als Strafrecht !!! ist, zu verhindern weiß.
Daher ist davon auszugehen, dass die Richterschaft von einer Richterklage
absieht und vielmehr den Totschlagumstand bezüglich Abtreibung bewertet.
Der Teil-Systemwechsel bedroht die christjüdische Elite in ihrer Existenz
elementar, da diese Elite nicht mehr in der Lage wäre, vollständig-systemisch
autark agieren zu können. Dass der o.g. Fall vor einem der Europäischen Gerichtshöfe
landet, wäre für die Elite der Christjuden nicht nur in der BRD ein Super-Gau.

Die Formulierung der ARD "Die beiden Frauenärzte, die nun wegen Totschlag
angeklagt sind, haben lange Erfahrung auf ihrem Gebiet." spricht Bände
über die Kompetenz der ARD, die diese Formulierung auch noch mit
Privatangaben der betroffenen Ärzte verknüpft hat. Diese Privatangaben
wurden - wie die langatmige Hätte-Was-Wenn-Spekulation - nicht in den
Audio-Auszug übernommen. Ebenfalls nicht übernommen wurde die Diskussion
über Denkweisen von Ärzten und Juristen, da auch dieser Ansatz zu
subjektiven Was-wäre-Wenn-Spekulation das eigentliche Thema komplett
verfehlt. Die am Ende des ARD-Beitrages fast nebensächlich genannte
Tatsache, dass der getötet Fötus NICHT obduziert wurde, wurde im
Auszug an die sachlich-korrekte Stelle gesetzt.

24.10.2019 berliner-zeitung.de

Im BRD-Bundesland Brandenburg ist die nächste Regierung die von SPD mit CDU mit Grünen. Für die Finanzierung von
Nahverkehr, Neubau von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Digitalisierung und Klimaschutz werden
1 Milliarde Euro per Neuverschuldung beschafft.

24.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Stallgeruch des Christjudentums verpestet Brandenburg weiterhin. Das haben die Wähler aus der Zone gut hinbekommen, wenn
die ihre Bananen- und Wir-sind-das-Volk-Traumata pflegen und auch AfD wählen: Dummheit pur. Der SPD-Oberbonze als
Regierungschef hat vor den Wahlen angekündigt, dass Brandenburg unter der SPD bis 2038, also bis zum letzten Moment, Kohle
fördern und verstromen wird. Die AfD ist vom Intellekt so unterbelichtet, dass die AfD natürlich nur so christjüdisch wie die SPD
denkt, denn AfD als Assimilierte der Christjuden-Mafia aus SPD, CDU und Grüne wissen wie diese, dass der Kohleausstieg im Jahr
2038 nicht notwendig ist, da es dann keine Klimaänderungen, die der Mensch beherrschen könnte, mehr gibt. - Auch die
Brandenburger sind Leitfiguren der Verrottung in und durch die Ostzone. Elend und Faschismus pur in der Ostzone.

28.10.2019 bundesregierung.de

"Austritt Großbritanniens aus der EU
EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens auf Ende Januar 2020 zu verlängern.
Bei einer Ratifizierung des Austrittsabkommens könne das Land auch früher austreten, teilte EU-Ratspräsident Tusk mit.

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung für einen erneuten Aufschub des Brexit. Das sei eine gute Lösung, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Ball liege jetzt bei Großbritannien. Es sei wichtig, die zusätzliche Zeit produktiv zu
nutzen.

Premierminister Boris Johnson hatte am 19. Oktober einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar gestellt. EU-
Ratspräsident Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem Antrag stattzugeben und so einen ungeordneten EU-Austritt
am 31. Oktober zu vermeiden.
Neues Brexit-Abkommen ausgehandelt

Johnson hatte kurz vor dem Europäischen Rat Mitte Oktober mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt
wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben
kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Großbritannien geben soll.

Am 17. Oktober billigte der Europäische Rat das geänderte Brexit-Abkommen. Das britische Unterhaus und das Europäische
Parlament müssen nun noch zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
Binnenmarkt wahren, Karfreitagsabkommen erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Europäischen Rat, das neue Brexit-Abkommen eröffne die Chance, "auch in Zukunft gute,
enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen
Bereich". Wesentliche Bedingungen würden erfüllt: Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze
zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden und das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.

Zur Chronologie des Brexit
Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Wird das Austrittsabkommen ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am
17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche
Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-
Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen
zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.
Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und auf
welche Art und Weise der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

In Deutschland wurden mehrere Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Fragestellungen abgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger
finden auf den Internetseiten der Bundesregierung Informationen zu

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bei allen Vorkehrungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Montag, 28. Oktober 2019"

31.10.2019 faz.net

US-Präsident Trump stellt fest:

Im Fall des Brexit der Briten mit dem ausgehandelten EU-Abkommen werden die USA kein Handelsabkommen mit den
Briten schließen können, weil das EU-Abkommen ein Handelsabkommen USA und Briten verhindert.

31.10.2019 sueddeutsche.de

Der BRD-Gerichtshof hat das Urteil, das drei Ex-Chefs der Deutschen Bank Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen
in Sachen Kirch-Prozess frei spricht, bestätigt.

31.10.2019 morgenpost.de

Die BRD-Regierung will, dass Deutschland im Jahr 2050 zu 100 Prozent klimaneutral ist.

Im Jahr 2018 gab es rund 118 Gigawatt erneuerbare Stromerzeugungskapazität.

Gutachten des Forschungszentrums Jülich:

Für die Abkehr von fossilen Energieträgern müssen erneuerbare Kraftstoffe entwickelt und unter
Nutzung von Strom hergestellt werden.

Werden die Treibhausgas-Emissionen um 95% abgesenkt, dann

entstehen Gesamtkosten von 1800 Milliarden Euro.

werden pro Jahr 1008 Terawattstunden Strom benötigt, der von Kraftwerken mit 471 Gigawatt (GW)
Kapazität hergestellt wird.

04.11.2019 gegen-hartz.de

In der Arbeitslosenzahl in der BRD tauchen folgende Arbeitslose nicht auf:

Älter als 58 Jahre UND Bezieher ALG I bzw. ALG II (172.760 im Oktober 2019).

Ein-Euro-Jobber (76.061 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die gefördert werden (3.255 + 177.922 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die bezuschusst werden für schwer vermittelbare Arbeitslose (1.689 im Oktober 2019).

Teilhabe am Arbeitsmarkt laut § 16i SGB II (30.164 im Oktober 2019).

berufliche Weiterbildung (168.878 im Oktober 2019).

Aktivierung und Eingliederung (209.733 im Oktober 2019).

Krankheit nach §146 SGB III (64.065 im Oktober 2019).

Im Oktober 2019 wurden 904.526 Arbeitslose nicht in der Arbeitslosenzahl in der BRD aufgeführt.
Die Arbeitslosenzahl in der BRD im Oktober 2019 war damit um ca. 30% geringer als die tatsächlich
vorhandene Anzahl aller Arbeitslosen, die aus Arbeitslosen und Unterbeschäftigten besteht, wobei
Unterbeschäftigte statistisch eben nicht Arbeitslose sind, obwohl sie real arbeitslos sind.

05.11.2019 nzz.ch

BRD-Verfassungsgericht normiert das Sanktionsrecht im SGB-II-Bereich, z.B.

Der Gesetzgeber darf erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen
Bedürftigkeit auferlegen, die Sanktion einschliesst.

Absenkung des ALG-II-Regelsatzes um 30% soll eine abschreckende Wirkung ausüben, wenn keine aussergewöhnlicher Härte
bedingt wird.

Absenkung des ALG-II ist verfassungswidrig, wenn das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum unterschritten wird.

Absenkung des ALG-II ist unzulässig, sobald der sanktionierte Bezüger die Mitwirkungspflichten wieder erfüllt,
oder sich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklärt, den Pflichten nachzukommen.

05.11.2019 bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

'Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also
nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern
von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die
Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden
außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite
Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren
Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich
sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.

Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer
Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet.
Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die
Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit
der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle
Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden
Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

Sachverhalt:

1. Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten
darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten,
wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen,
fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in
Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Rechtsfolge dieser Pflichtverletzungen ist nach § 31a
SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
maßgebenden Regelbedarfs. Bei der zweiten Pflichtverletzung mindert sich der Regelbedarf um 60 %. Bei jeder weiteren wiederholten
Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Die Dauer der Minderung beträgt nach § 31b SGB II drei Monate.

2. Das zuständige Jobcenter verhängte gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst eine Sanktion der Minderung des
maßgeblichen Regelbedarfes in Höhe von 30 %, nachdem dieser als ausgebildeter Lagerist gegenüber einem ihm durch das Jobcenter
vermittelten Arbeitgeber geäußert hatte, kein Interesse an der angebotenen Tätigkeit im Lager zu haben, sondern sich für den
Verkaufsbereich bewerben zu wollen. Nachdem der Kläger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine praktische
Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingelöst hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %. Nach erfolglosem Widerspruch
erhob er Klage vor dem Sozialgericht. Dieses setzte das Verfahren aus und legte im Wege der konkreten Normenkontrolle dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II mit dem Grundgesetz
vereinbar seien.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Die zentralen Anforderungen für die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber
verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum.

Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die
Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1
Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der
menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen ihre
Existenz nicht selbst sichern können. Damit gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus.

Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen
oder Zuwendungen Dritter enthalten. Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen,
die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit
selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen. Solche Mitwirkungspflichten beschränken allerdings
die Handlungsfreiheit der Betroffenen und müssen sich daher verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Verfolgt der Gesetzgeber mit
Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden
oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Der Gesetzgeber darf verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auch durchsetzbar ausgestalten. Er kann für den Fall, dass Menschen eine
ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllen, belastende Sanktionen vorsehen, um so
ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen. Solche Regelungen berücksichtigen die
Eigenverantwortung, da die Betroffenen die Folgen zu tragen haben, die das Gesetz an ihr Handeln knüpft.

Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Sanktion der vorübergehenden Minderung existenzsichernder Leistungen, fehlen der
bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.
Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn diese Sanktion darauf ausgerichtet ist, dass Mitwirkungspflichten erfüllt
werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Es gelten jedoch strenge
Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Der sonst bestehende weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist enger, wenn er auf
existenzsichernde Leistungen zugreift. Je länger eine solche Sanktionsregelung in Kraft ist, umso tragfähigerer Erkenntnisse bedarf es,
um ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu belegen.

Bei der Ausgestaltung der Sanktionen sind zudem weitere Grundrechte zu beachten, wenn ihr Schutzbereich berührt ist.

II.1. Die Regelungen staatlicher Sozialleistungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie erwerbsfähige Erwachsene zu einer
zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu verhindern.

Der Gesetzgeber verfolgt mit den in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten legitime Ziele, denn sie sollen Menschen
wieder in Arbeit bringen. Diese Pflichten sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die erwähnten Ziele zu erreichen. Der
Gesetzgeber überschreitet auch nicht seinen Einschätzungsspielraum zur Erforderlichkeit, denn es ist nicht evident, dass weniger
belastende Mitwirkungshandlungen oder positive Anreize dasselbe bewirken könnten. Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten ist
auch zumutbar. Der Gesetzgeber muss hier ? anders als im Recht der Arbeitsförderung ? keinen Berufsschutz normieren, denn das
Recht der Sozialversicherung und das Grundsicherungsrecht unterscheiden sich strukturell. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier
andere als bislang ausgeübte und auch geringerwertige Tätigkeiten zumutbar sind. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in
§ 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) verstoßen würde. Es ist
verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine Erwerbstätigkeit betrifft, die nicht dem eigenen
Berufswunsch entspricht. In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch für die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der
grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt
nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel. Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen genügen allerdings
dem in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht.

a) Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ist nach den
derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist schon die Belastungswirkung dieser Sanktion
außerordentlich und die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit sind entsprechend hoch. Doch kann sich der Gesetzgeber auf
plausible Annahmen stützen, wonach eine solche Minderung der Grundsicherungsleistungen auch aufgrund einer abschreckenden
Wirkung dazu beiträgt, die Mitwirkung zu erreichen, und er kann davon ausgehen, dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären.
Zumutbar ist eine Leistungsminderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs jedoch nur, wenn in einem Fall
außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden kann und wenn die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der
Betroffenen starr drei Monate andauert.

aa) Der in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelten Leistungsminderung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine
generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht abzusprechen. Der
gesetzgeberische Einschätzungsspielraum ist zwar begrenzt, weil das grundrechtlich geschützte Existenzminimum berührt ist. Doch
genügt die Annahme, die Sanktion trage zur Erreichung ihrer Ziele bei, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil der
Gesetzgeber jedenfalls von einer abschreckenden ex ante-Wirkung dieser Leistungsminderung ausgehen kann. Zudem hat er
Vorkehrungen getroffen, die den Zusammenhang zwischen der Mitwirkungspflicht zwecks eigenständiger Existenzsicherung und der
Leistungsminderung zu deren Durchsetzung stärken.

Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine solche Sanktion zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erforderlich ist, hält
sich noch in seinem Einschätzungsspielraum. Die gesetzgeberische Annahme, dass mildere, aber gleich wirksame Mittel nicht zur
Verfügung stehen, ist hinreichend tragfähig. Es erscheint jedenfalls plausibel, dass eine spürbar belastende Reaktion die Betroffenen
dazu motivieren kann, ihren Pflichten nachzukommen, und eine geringere Sanktion oder positive Anreize keine generell gleichermaßen
wirksame Alternative darstellen.

Die Regelung verletzt insgesamt auch nicht die hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

bb) Hingegen genügt die weitere Ausgestaltung dieser Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung
ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern, ist jedenfalls unzumutbar. Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass
Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche Härten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung
untragbar erscheinen. Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich möglich ist, eine
Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar
erscheint.

cc) Nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung ist es auch unzumutbar, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach
§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten endet. Der starr
andauernde Leistungsentzug überschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Da der Gesetzgeber an die
Eigenverantwortung der Betroffenen anknüpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung
verweigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grundsätzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt. Die Bedürftigen
müssen selbst die Voraussetzungen dafür schaffen können, die Leistung tatsächlich wieder zu erhalten. Ist die Mitwirkung nicht mehr
möglich, erklären sie aber ihre Bereitschaft dazu ernsthaft und nachhaltig, muss die Leistung jedenfalls in zumutbarer Zeit wieder
gewährt werden. Auch hier ist der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers begrenzt, weil die vorübergehende Minderung
existenzsichernder Leistungen im durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Bereich harte
Belastungen schafft, ohne dass sich die existenziellen Bedarfe der Betroffenen zu diesem Zeitpunkt verändert hätten.

b) Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung
der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar. In der Gesamtabwägung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung
von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der
derzeitigen Erkenntnisse über die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht zu
rechtfertigen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die
Mitwirkungspflicht tatsächlich nur so durchgesetzt werden kann. Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs
unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.

aa) Der Gesetzgeber hat zwar Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass Menschen durch eine Sanktion die Grundlagen dafür
verlieren, überhaupt wieder in Arbeit zu kommen. Sie beseitigen aber die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Der Gesetzgeber
kann sich bei der Minderung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht auf tragfähige Erkenntnisse dazu stützen, dass die
erwünschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser Höhe tatsächlich erzielt und negative Effekte vermieden werden. Die Wirksamkeit
dieser Leistungsminderung ist bisher nicht hinreichend erforscht. Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, Betroffene zur
Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch
eine besonders harte Sanktion vorsehen. Die allgemeine Annahme, diese Leistungsminderung erreiche ihre Zwecke, genügt aber
angesichts der gravierenden Belastung der Betroffenen dafür nicht. Es ist im Übrigen auch zweifelhaft, dass einer wiederholten
Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte, wie durch eine zweite Sanktion in
geringerer Höhe oder längerer Dauer.

Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu
möglichen ergänzenden Leistungen in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht, da ihre Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht hinreichend Rechnung trägt.

bb) Im Übrigen ergeben sich auch bei der Minderung in Höhe von 60 % des Regelbedarfs nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II die
genannten Zweifel daran, dass die Sanktion auch in erkennbar ungeeigneten Fällen zwingend vorgegeben ist und unabhängig von jeder
Mitwirkung starr drei Monate andauern muss.

c) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse
mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar. Hier entfallen neben den Geldzahlungen für den maßgebenden Regelbedarf
hinaus auch die Leistungen für Mehrbedarfe und für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung. Daher bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungsbereitschaft erhalten bleiben. Es liegen
keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre,
das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern.

aa) Auch gegen die Erforderlichkeit dieser Sanktion bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsätzliche Einschätzungsspielraum des
Gesetzgebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen
Existenz bewirkt. Er ist überschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre,
um die angestrebten Ziele zu erreichen. Es ist offen, ob eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine
Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte
Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.

bb) Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung
der Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen auch mit den begrenzten
Möglichkeiten ergänzender Leistungen bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit
vereinbar ist.

Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass
die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder,
falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt. Anders liegt dies, wenn und
solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre
menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche
tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit
bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu
rechtfertigen sein.

III. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die ? für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende -
Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht
erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur
Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer
Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des
maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer
außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis
zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die
Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten
nachzukommen.'

05.11.2019 BRD-Verfassungsgericht normiert Sanktionsrecht im SGB II (ARD-Radio)

Das BRD-Verfassungsgericht normiert eine Teilmenge des Sanktionsrechtes im SGB II
und führt Kann-Vorschriften ein, die also keinen Soll-Charakter haben.
Zulässig ist die Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums um 30%.

Von dieser Normierung ist die Gruppe der unter 35-Jährigen nicht betroffen.
Diese Gruppe darf weiterhin extrem sanktioniert werden. Dieser Auffassung
ist die CSU in Bayern als Teil des Gesetzgebers, der z.B. De-Sozialisierung
und Obdachlosigkeit als zulässige Sanktionsmittel hält.

Hinweise:

Dass Sanktionen dokumentiert werden müssen, ist im SGB II grundsätzlich vorgesehen,
weil das Sanktionsrecht per Verwaltungsakt den Widerspruch gegen diesen
vorsieht, aber der Verwaltungsakt zugleich keine aufschiebende Wirkung hat.
Es ist also keinerlei Mehraufwand in der Dokumentierung zu erwarten.

Weil Sanktionen immer im Einzelfall zu prüfen sind (Einzelfallprüfung ist
im SGB II ein Primat), ist die zu dokumentierende Begründung auch
einzelfallspezifisch (kein Mehraufwand).

Dass das Sanktionsrecht vom Gesetzgeber als grundsätzlich subjektiv vollziehbar
implementiert wurde, macht sich in den Verwaltungsvorschriften des jeweiligen
JobCenters bemerkbar. Dazu kommt die Qualität der Tätigkeit der JobCenter-Mitarbeiter.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB-II-Sanktionsrecht die Willkür implementiert,
wobei das BRD-Verfassungsgericht diese nicht normiert: Das SGB II ist
ein Tummelfeld der Grauzonen, so dass sich Massenklagen zwingend ergeben.

Das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes stammt - wie erwartet - aus der Steinzeit.
Daher sollte das Urteil vor einem EU-Gericht oder UN-Gericht revisioniert werden.

11.11.2019 zeit.de

Sozialstaat BRD - Sozialer Wohnungsbau

2,8 % des gesamten Wohnungsbestandes sind Sozialer Wohnungsbau.

In 2016 bis 2018 wurden jährlich ca. 84.500 Sozialwohnungen zu Nicht-Sozialwohnungen umgewandelt.

Bis 2030 werden ab 2 Millionen Sozialwohnungen benötigt (80.000 pro Jahr).

Sozialstaat BRD - Wohnungslosigkeit: Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. ((BAG W e.V.)

In 2017 gab es 650.000 wohnungslose Menschen (Obdachlose, in Sammelunterkünften lebende etc.).

In 2018 gab es 678.000 wohnungslose Menschen (Obdachlose, in Sammelunterkünften lebende etc.), davon

237.000 Obdachlose, die nicht Flüchtlinge sind.

441.000 wohnungslose anerkannte Flüchtlinge.

70% der Nicht-Flüchtlingen in Partnern und oder Kindern.

73% der Nicht-Flüchtlingen als Männer.

17% der Nicht-Flüchtlingen als EU-Bürger.

mehrheitlich lebend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften, in dezentraler Unterbringung oder in kommunalen und
freigemeinnützigen Hilfesystemen.

Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen gelten das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum und der
schrumpfende Bestand an Sozialwohnungen.

11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der
BRD zu implementieren - u.a.

Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.

Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.

Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte
werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem
Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden
(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).

Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus
Steuermitteln des Bundes.
Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf
finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.

Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.

Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen
EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Steuer tatsächlich sicher kommt.

Audio-Auszug

Hinweise:

Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.

Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine
Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet wurden.

Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften
vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die
Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.
Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche
Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe
der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.

Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber
dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften
dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag
der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche
Grundsicherung herangezogen.

Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die
Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt
werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der
Unterkunft herangezogen.

Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht
durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente
nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft
ermittelt werden kann.

Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch
immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der
Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die
Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.

Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend
auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel
der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig
von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also
blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit
erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren
eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist
aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr
aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,
wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.
Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn
anzusetzen ist oder eben nicht.




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