Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2020

02.01.2020 zeit.de

Urteil Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Aktenzeichen 1 UF 140/19)

Die Annahme des Nachnahmens der Mutter, die nach einer Scheidung vom Ehemann selbst den Namen des neun Ehemannes
angenommen hat,

hat eine "persönlichkeitsrechtliche Komponente".

ist notwendig, wenn

eine Belastung durch die Namensverschiedenheit mit Mutter und Halbgeschwistern groß ist.

wenn das Kind, dessen Nachnahmen an den der Mutter angepasst werden soll, sich für die Anpassung entscheidet.

Das Urteil kann vor dem BRD-Bundesgerichtshof (BGH) angefochten werden, denn dieses Gericht hat in 2005
normiert, dass als Voraussetzung für die Namensänderung eine Kindeswohlgefährdung vorliegen müsse.

02.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Nach alltäglicher Guter Sitte im Denken und Handeln der BRD-Bevölkerung ist die Zuordnung von Personen zu einem
gemeinsamen Namensteil als Nachname üblich, um soziale Gegebenheiten zu würdigen, mit diesen umgehen zu können
und um die Sippenorientierung auszudrücken, denn z.B. ist Sippenhaft als Rechtsnorm unzulässig. Zu sozialen
Gegebenheiten gehört auch die Geburtszuordnung per Namen, z.B. per Nachname der Mutter oder desjenigen, der
eine Person adoptiert. Im Fall der Familie im Sinn der Erzeugung sind die elterlichen Gegebenheiten maßgebend,
wenn das Kind nicht zwangsweise einem anderen Kontext ausgesetzt wird. Sollten also die Eltern eine Namensänderung
des Elternteiles z.B. wegen Scheidung bewirken, ist die o.g. Geburtszuordnung nicht mehr möglich, wenn das Kind
einen anderen als den elterlichen Kontext erhält. Dieser elterlich bewirkte Wegfall der Geburtszuordnung ist für das
Kind nur dann zumutbar, wenn das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird. Wenn also keine Kindeswohlgefährdung
durch Namensänderung anliegt, ist die Namensänderung zulässig. Und eben NICHT: Wenn eine Kindeswohlgefährdung
vorliegt, wenn der Namen nicht geändert wird, ist die Namensänderung deswegen zulässig, um dem Kindeswohl zu
entsprechen - Diese Divergenz ist auch die der Realität zur gerichtlichen Auffassung zur Realität: Der Regelfall
ist das Kindeswohl und eben nicht die Gefährdung des Kindeswohles. Der Kontext des Kindeswohles und eben NICHT
der Gefährdung des Kindeswohles muss die Normierungsgrundlage sein. - Mit anderen Worten: Die Kontextänderung
ist in Relation zum Kindeswohl zu prüfen, da Kinder besonders schützenswerte Personen sind, was zudem den Guten
Sitten entspricht. Das Argument, dass das Kind die Namensänderung WILL, müsste diese bereits auslösen können, ohne
dass irgend andere Argumente wie das einer "persönlichkeitsrechtlichen Komponente" herangezogen werden müssen.

Im christ-jüdisch geprägten Gottesstaat BRD geht inzwischen so Einiges den Bach runter ... die kleingeistigen Mühen
der Ebene und Inzucht ...

07.01.2020 zeit.de

In der EU werden in der EU getätigte Importe UND Exporte staatenweise erfasst. Ziel ist es, den automatischen Datenabgleich
zwischen Importeur und Exporteur zu unterlassen. Das ermöglicht den nachhaltigen Umsatzsteuerbetrug: Ein Exporteur
nennt einen formalen Importeur von Waren, der aber diese niemals tatsächlich importiert, denn die Waren wird am
Binnenmarkt des Exporteurs umgesetzt, ohne dass Umsatzsteuer fällig wird, denn der Umsatz am Binnenmarkt ist
durch den angeblichen Export, für den es ja keine Umsatzsteuer haben kann, getarnt worden. Dieser Betrug klappt solange,
wie niemand die Exporte mit den tatsächlich vollzogenen Importen vergleicht, wobei der formale Importeur von
seinem Missbrauch durch den Exporteur nicht unbedingt wissen muss.

Laut IfW und Ifo-Institut

gibt es innerhalb der EU

18% mehr Warenexporte als tatsächlichen Importe.

26% mehr Dienstleistungsexporte als tatsächliche Importe.

beträgt der Umsatzsteuerbetrug in der EU ab 30 Milliarden Euro jährlich.

10.01.2020 welt.de

Das deutsche Recht sieht den Schutz von Leib und Seele und Familie durch Besitz einer Waffe, mit der getötet werden kann,
für Personen, die Hoheitsträger sind, vor: Hoheitsträger dürfen sich durch tödliche Waffen schützen.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hat seinen Wunsch nach einem Waffenschein bekräftigt. Er werde seit geraumer Zeit aus der
rechten Szene bedroht, teilte Christoph Landscheidt (SPD) am Freitag mit. Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den
Waffenschein beantragt: um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

10.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Elite schützt sich durch Waffen gegen den Rest, der natürlich auch aus Menschen besteht, die ebenfalls Waffen besitzen - ob
illegal oder legal, das ist egal. Ein Teil der Bevölkerung bekommt vom Gesetzgeber eine höhere Wertigkeit im Überleben
von radikalen Auseinandersetzungen, die auch Tötungen einschliessen. Und Radikalisierung ist Alltag in der BRD. Wer sich
an das Waffenrecht hält, für den kann es zu spät sein: "Es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät
gekommen wäre, erklärte Landscheidt." - Was, wenn die Polizei Teil der Radikalisierung ist ...

16.01.2020 dradio.de

Die BRD-Regierung und die Bundesländer der BRD haben sich auf folgende Kohle-Ausstieg-Grundsätze geeinigt:

Bis spätesten 2018 ist die BRD aus der Kohleförderung und - verstromung ausgestiegen. Bis Ende 2022 sollen 7 Blöcke des
RWE-Konzerns - meist kleinere und ältere - abgeschaltet werden. In der Ostzone wird Ende 2028 die Anlage in Jänschwalde in
Brandenburg als erste Anlage der Ostzone komplett abgeschaltet sein.

Abzuschaltende Kohlekraftwerke ermöglichen es, dass

der Kohleabbau in der BRD nicht eingestellt wird: Der Tagebau Garzweiler im Rheinland soll trotzdem noch ausgebaggert werden.
Dadurch würden sechs weitere Dörfer verschwinden, in denen noch Hunderte Menschen leben.

50 Prozent der Braunkohle-Kraftwerkskapazität der BRD bis 2035 am Netz bleiben.

in NRW ein nagelneues Steinkohlekraftwerk in Betrieb geht.

in der Ostzone der BRD Gaskraftwerke gebaut werden.

4,1 Milliarden Euro Entschädigung an betroffene Kraftwerkbetreiber gehen.

RWE-Chef Schmitz erklärte, dass "kurzfristig" mehr als 3.000 Stellen wegfallen und bis 2030 dann insgesamt etwa 6.000
Stellen wegfallen sind.

17.01.2020 morgenpost.de

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat folgende Texte auf Wahlplakaten, die während einer Demonstration gezeigt werden dürfen,
zugelassen: "Nazis töten." "Hier könnte ein Nazi hängen". Die Staatsanwaltschaft begründet diese Zulassung:
Die Plakate sind nicht als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen, denn es gibt keinen erhärteten Anfangsverdacht, da
im Gesamtkontext die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Straftat geben könnte, als gering eingeschätzt wird. Konkret
geht es um den Bezug auf StGB Paragrafen 111 und 126.

17.01.2020 vom Autor dies Dokumentation

Im Gesamtkontext muss also auch die grammatikalische Umsetzung des Textes herangezogen werden, z.B. Subjekt-Prädikat-Objekt.
Der Text "Nazis töten." ist ein Satz ohne Objekt. Das Verb ist den Hauptwort zugeordnet. Das Verb ist in Aktiv-Form. Damit gilt,
dass Nazis töten. Es gilt z.B. auch, dass alle Nazis töten oder auch nur einzelne. Der Gebrauch des Satzes entscheidet.
Im Gebrauch eines Textes ist allerdings die Verkürzung - egal, was die Grammatik sagt - üblich: DANN wird Nazis zum Objekt
unter Weglassung des Subjektes. Und das ist dann klar die Aufforderung, Nazis zu töten (alle, einzelne). Und das gilt vor allem,
weil Wahlplakate an dinglichen Trägern hängend angebracht werden: "Hier könnte ein Nazi hängen" bedeutet also z.B. das
Bild des Nazis auf Plakat, oder die Person des Nazis selbst anstelle des Plakates.

Im Zuge der massiven Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist diese nun mit Hass und Aufforderung zum Töten ein Stück
weiter ausgestattet worden. Gedanken sind frei. Hass-Gedanken also auch und das besonders, wenn diese Radikalisierung
auf öffentlichen Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen stattfindet. - Der Text "Nazis töten." wurde von der
"Die Partei" auf einem Wahlkampfplakat in folgenden Kontext veröffentlicht: "Nazis töten. Wählt Die Partei - sie ist sehr
ehrlich! Die Partei Für euch auch in Bielefeld". Ein anderes Plakat der "Die Partei" offeriert folgenden Textkontext:
Du has[s]t Rechte! Wählt Die Partei - sie hat immer Recht! Die Partei Für euch auch in Bielefeld". Die Suggestionswirkung
dieses Textkontextes hat nur 1 Ziel: Die totale Gültigkeit der öffentlichen Propagierung von Hass, wenn man Recht erlangen
bzw. anwenden will. Juristisches Recht und politische Rechte in 1 Suggestionsbild.
Das nennt man auch offener Faschismus.

Bildschirmcopy siehe oben (wie immer nur im Quellennachweis)

17.01.2020 morgenpost.de

Auf der Online-Plattform ebay-kleinanzeigen.de werden Waren über Paypal bezahlt, wobei anstelle der Geldüberweisung
für "Dienstleistung und Ware" die kostenlose Überweisungsform "Freunde und Familie" benutzt wird. In diesem Fall
ist es für Betrüger einfach, das Geld zu kassieren, aber die Ware nicht an dem Käufer zu verschicken etc.. Die Polizei
warnt vor der Nutzung der Variante "Freunde und Familie".

17.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Vor dem Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de kann man sich nicht schützen, denn der Paypal-Käuferschutz ist nur eine
externe Variante der Geldüberweisung. Ebay-kleinanzeigen.de selbst hat keinen Käuferschutz. Wer diesen will,
muss zu ebay.de wechseln, wo man auch mit Paypal bezahlen kann.

Auf ebay-kleinanzeigen.de ist Wild-West üblich, da der Eigentümer der Plattform Betrug nicht unterbinden kann, denn
schließlich muss man für die Vermittlung per Plattform nichts bezahlen. So gesehen ist die Plattform ein Hoster
von Internet-Kriminalität pur.

Der Schutz vor Betrug per Paypal "Freunde und Familie" funktioniert wir folgt:

1) Der Kaufvertrag soll auf ebay-kleinanzeigen.de herbeigeführt und abgeschlossen werden.

Dazu muss der potenzielle Käufer den Verkäufer per Chat-System der Plattform anfragen:

- Versandkosten, Versender, versicherter Versand.

- Detaillierte Auskunft zur zu kaufenden Ware.

- Gesamtpreis der Ware inklusive Versandkosten und Verpackungskosten.

- Anfrage, ob per Paypal für Freunde in der Variante "Dienstleistung und Ware" bezahlt werden kann,
wobei dann der o.g. Gesamtpreis korrigiert werden muss: Paypal zieht vom zu überweisenden Geldbetrag
automatisch die Gebühr ab, die für den Käuferschutz fällig wird. Der Käufer muss den Verkäufer
also auf die Paypal-Gebühr hinweisen und vom Verkäufer die Nennung des um die Paypal-Gebühr
korrigierten Gesamtpreis verlangen. Der Geldbetrag NACH diesem Abzug muss also dem o.g. unkorrigierten
Gesamtpreis entsprechen. Wird also der Gesamtpreis nicht richtig korrigiert, kann nach Abzug der Gebühr eventuell
zu wenig Geld beim Verkäufer landen, was aber nur der Verkäufer wissen kann, so dass der Käufer
vom Verkäufer erfahren muss, ob der Gesamtpreis korrekt angekommen ist. Zu diesem Zweck sollte
der Käufer vom Verkäufer verlangen, dass beide gleichzeitig auf der Plattform ebay-kleinanzeigen.de
in dessen Chatsystem online sind, um sich dann die konkrete Situation der Geldüberweisung per
Paypal zu benennen, um sich also also die Erfüllung des Kaufvertrages per Erbringung des
Kaufpreises zu verbriefen.
Zu dem gilt: Der Käufer muss die Paypalgebühr übernehmen, damit der o.g. Gesamtpreis
beim Verkäufer überhaupt landen kann. Und: Der Verkäufer hat also KEINE Paypal-Kosten.

2) Sollte der Verkäufer auf die o.g. Paypal-Anfrage des Käufers nicht reagieren, oder nur Paypal für
"Freunde und Familie" akzeptieren, oder den vom Käufer verlangten Gesamtpreises plus Paypalgebühr
nicht nennen - sollte in irgendeiner Kombination dieser Kriterien der Verkäufer nicht passend
reagieren, kann der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Der Verkäufer weiß, dass der Käufer
unter Verzicht-Druck gerät. Und: Wer als Käufer dann die Paypal-Variante "Freunde und Familie" dem
Verkäufer anbietet, hat damit verloren.

Fazit:

Wer als Verkäufer Paypal für "Freunde und Familie" nutzen kann, hat keinerlei plausibles
Argument, das für den Verkäufer kostenlose Paypal "Dienstleistung und Ware" nicht nutzen zu wollen,
da beide Varianten von Paypal nur genau Eines tun: Geld auf das Konto, dass der Verkäufer mit
seinem Email-Account verknüpft hat, in dem diese Email-Adresse bei Paypal hinterlegt wird
und im Fall eines Verkaufes dem Käufer mitgeteilt wird, damit dieser bei Paypal auf diese
Email-Adresse und dem verknüpften Verkäufer-Geldkonto Geld überweist, fließen zu lassen.

Wer als Verkäufer nicht will, dass der Käufer den Papypal-Käuferschutz nutzen will und vor allem muss,
denn Paypal legt großen Wert drauf, dass An- und Verkäufe als "Dienstleistung und Ware"
über Paypal verwaltete werden - wenn also ein Verkäufer das nicht will, sollte von einem Kaufvertrag
unbedingt abgesehen werden, denn ebay-kleinanzeigen.de bekommt davon nichts mit, da die
Plattform selbst keinen Käuferschutz hat.

24.01.2020 zeit.de

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) - Wenn ein Grundstückseigentümer, der im Grundbuch keiner Pflicht zur Einhaltung eines
Wegerechtes für Andere unterliegt, das Wegerecht aber vertraglich für die Anderen einräumt, kann den Vertrag auch dann kündigen,
wenn die Anderen wegen Wegfall von Wegerecht eine Nutzung einer Einrichtung, zu der der Zugang nur über das Wegerecht möglich
ist, versagt wird. (Az. V ZR 155/18). Die Anwendung von Gewohnheitsrecht ist nicht möglich.

Die Kläger, denen das Wegerecht versagt wurde, können eine Einrichtung in Form der Garage und Abstellfläche der Mülltonne
nicht mehr nutzen.

Das Oberlandesgericht Köln kann nun prüfen, ob für die Kläger ein Notwegerecht gewährt werden muss (gegen Entgelt, um so
die ordnungsmäßige Benutzung der Grundstücke der Kläger in Verbindung mit dem Zugang zur nicht mehr zugänglichen Einrichtung
zu sichern).

24.01.2020 morgenpost.de

Im Zuge der Klage vom Renate Künast gegen Facebook-User, die die Auffassung von Künast zum Sex mit Kindern beurteilten,
hat ein berliner Gericht erneut entschieden - u.a.

Folgende Nennungen sind Beleidigung, z.B.:

"Stück Scheisse",
"Schlampe",
"Drecks Fotze"
als "Sondermüll" "entsorgt".

Folgende Nennungen sind zulässig, z.B.:

"Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!"
"Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef... und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt."
"Pädophilen-Trulla".
"Pfui du altes grünes Dreckschwein ..".
"Der würde in den Kopf geschi ... War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist".

Renate Künast nun in die nächste Instanz gehen.

19.09.2019 berliner-zeitung.de

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner
Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines
Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr
mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".

Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren
Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin
geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen
der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.
"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.
"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.
"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.
Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.
"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.

Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".

27.01.2020 heise.de

Das Kammergericht Berlin hatte eine IT-Anlage mit folgenden Eigenschaften:

Die Endpoint Protection Lösung von McAfee versagt.

Filter und Netzwerksegmentierung fehlen.

Lokale Administratoren.

Mangelnde Log-Dateien-Systematik.

Das Kammergericht Berlin wurde mit seiner gesamten IT-Anlage durch den Trojaner Emotet gehackt.

Vermutlich am 20.09.2019.

Mehrere Tage konnte der Trojaner und dessen Bot ungehindert im System agieren. Es gibt Indizien,
dass der Bot sogar manuell gesteuert wurde (in Echtzeit).

Mit Entdeckung des verseuchten Zustandes des IT-Systemes wurde das vom Internet abgetrennt, so dass
es dem Trojaner nicht gelang, Daten im System zu verschlüsseln.

Das Kammergericht Berlin muss eine neue IT-Anlage bekommen: Da Windows benutzt wird, muss die
gesamte Domain (das gesamte Netzwerk) neu implementiert werden, damit das neue Netzwerk
sicher ist.

03.02.2020 heise.de

Der in Teilen der Welt von China aus verteilte Coronavirus, der in China als neuartig erkannt wurde, hat inzwischen mehr als
17.000 Menschen infiziert und über 360 Tote gefordert. Der Zentrum der Seuche ist weiterhin China.
Die World Health Organisation (WHO) hat eine Kampagne in den sozialen Netzwerken gestartet, um Falschinformationen bezüglich
des Coronavirus zu bekämpfen.

03.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der ersten Bekanntgabe der Existenz des Coronavirus

wurde bekannt, dass die Inkubationszeit des Virus beim Menschen 14 Tage beträgt.

wurde im ARD-Radio mitgeteilt, dass der Virus durch illegalen Verkauf von Fleisch von Naturwild in China eingeschleppt
und vorn dort in die Welt verteilt wurde: Kontakt mit Menschen aus der Seuchenzone in China.

wurde in Frankreich die Bevölkerung belehrt, dass im Falle eines Verdachtes die Person nicht zum Arzt und nicht in die
Rettungsstelle / Krankenhaus gehen, sondern den Rettungsdienst rufen soll. Dieser Rettungsdienst holt die Person ab und
überstellt sie in die Quarantäne. Frankreich will so die Ausbreitung des Virus, der zwischen Menschen übertragbar ist,
eindämmen helfen.

wurde in der BRD per ARD-Radio aufgefordert, im Falle eines Verdachtes die Rettungsstelle zu besuchen. Was nicht
genannt wurde: Dieser Kontakt zu Menschen in der Rettungsstelle ermöglicht die Weiterverbreitung des Virus.
Das Vorgehen der ARD ist systemkonform, denn im gesetzlichen Gesundheitswesen besteht das Kerngeschäft
aus der Schadensbeseitigung (Krankheitsfall), so dass Vorsorge kaum kein Thema ist: Verwertung findet anhand Krankheiten
und nicht Vorsorge statt. Vorsorgeleistungen sind in der BRD z.T. auch noch so finanziell eingeschränkt, dass es für Ärzte,
die Vorsorge betreiben, ein Verlustgeschäft ist: Das betrifft u.a. den Bereich der aggressivsten Krebsarten wie
Schwarzer Hautkrebs oder bösartiger Prostata-Krebs, oder den Bereich Hämatologie Aderlass bei genetischer
Eisenspeicherkrankheit (als Volkskrankheit, die unbehandelt tödlich sein kann).

02.02.2020 heise.de

Die BRD will ihre "Klimaziele 2030" erreichen und muss daher z.B. im Verkehrsbereich den CO2-Ausstoß mehr absenken,
weil das Verkehrsaufkommen und der massenweise Verkauf von schweren Sportwagen SUV eine Absenkung an sich nicht
zulassen. Aus diesem Grund will die BRD-Umweltministerin einen Zwangspreisaufschlag für den Verkauf von Kfz, die
großen Energiebedarf in Form von Betankung haben, einführen, um den Aufschlag als Rabatt für z.B. Elektrofahrzeuge
zu nutzen, denn diese können sich zu wenige Menschen leisten. Dieses "Bonus-Malus-System" ist machbar.

02.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die Grünen als Christjudenableger sich verständnisvoll z.B. um die E-Auto-Industrie kümmern und dazu Volksvermögen
verwerten will, ist nun mal christjüdische Logik. Nur eben nicht machbar.

- Die Manipulation von Preisen durch Pflichtabgabe, die als Gebühr wegen Inanspruchnahme einer mit Preisaufschlag
versehenen Erwerbs einer Ware, die wegen Verwertung am Markt den dort gültigen Normen wie z.B. Abgasnormen
entspricht und daher am Markt zugelassen ist, kann nur dann erfolgen, wenn die Gebühr zum Zweck der Herbeiführung
eines Status einer Norm - z.B. Abgasausstoß - dient, so dass die allgemeine Belastung des Warenverkehrs und der
Warenverwertung am Markt die Einhaltung der Norm nachhaltig ermöglicht. - Mit anderen Worten: Im Zuge des
Abgasbetruges von u.a. VW wurden in der BRD für Kfz dieses Herstellers im Bereich Diesel eine Normverletzung
im EU-Maßstab festgestellt, wobei diese Kfz nach Rechtsnorm zugelassen wurden, so dass die EU-Normverletzung
die Zulassung nicht beeinflusst, wenn EU-Recht nicht in BRD-Recht umgesetzt und wirksam ist. VW wird also wegen
Verkehrszulassung der Kfz diese weiter am Markt halten können. Noch anders gesagt: Der Massen-Verkauf von SUV,
die zugelassen sind, ist nicht behinderbar, wenn nicht eine Rechtsnorm z.B. zum Energieverbrauch der Kfz verletzt wird.
Eine solche Rechtsnorm gibt es nicht, so wie es eine Rechtsnorm nicht gibt, die die Zulassung vom Kfz mit der
fortlaufenden Einhaltung einer Norm verbindet, denn dann wäre z.B. VW sofort pleite.

- Die Zwangsabgabe soll einer Gegenleistung zugeordnet werden, die es nicht gibt und die es ohne Rechtsnorm nicht
geben kann: Abgabeentgelte als Prämie für andere Marktteilnehmer.

- Der Staat hat die Möglichkeit, die Einhaltung von Rechtsnormen zu fördern, wenn dadurch Marktverschiebungen
verhindert oder gesteuert werden können. Auch in Sachen SUV kann der Staat also festlegen, dass für Kfz eine
Energiebilanz aufzustellen ist, deren Normierung als Gebührennorm die Wahl zwischen den Energiebilanzen
ermöglicht, so dass Marktteilnehmer vorab wissen, ob sich die Gebühr für eine Energienorm, die genutzt werden
soll, in Preis-Leistungs-Verhältnis der Ware rechnet. Wer also eine bestimmte Ernegienorm benötigt, die aber im
Preis-Leistungs-Verhältnis sich nicht rechnet, kann im gefördert werden. Mit anderen Worten: Die BRD muss
einen Systemwechsel vollziehen:

- Kfz sind nur dann zugelassen, wenn sie eine aktuell geltende Norm erfüllen. Die Zulassung muss also mit
der Normerfüllung verlängert werden. Damit wäre allerdings VW pleite, denn der Schadensersatz ist nicht
finanzierbar. Mit anderen Worten: Das wird nie in der BRD passieren.

- Kfz sind im Rahmen der Normen und Normentgelte weiter förderbar, wenn eine Normeinhaltung und der
Wegfall bzw. die Reduzierung der Normentgelte den Markt harmonisieren: Energiebilanz-Norm.
Die Förderung von E-Autos ist normwidrig und damit unzulässig.
Die Belastung von z.B. SUV ist normgemäß umzusetzen.
Kfz-Klassen nach Normklassen und Klassen der Normentgelte sind zu implementieren, so dass der Markt
so vielfältig bleibt, dass am Markt die Norm grundsätzlich umgesetzt wird.
Mit anderen Worten: Das wird nie in der BRD passieren.

- Kfz und deren Normierung muss finanziell förderbar bleiben, wenn es um den Marktzugang mit Nachfrage,
die sich an der Norm ausrichtet, geht. Mit anderen Worten: Ein SUV wird nur dann förderbar, wenn die Energiebilanz
des SUV normgerecht ist. Das würde allerdings auch bedeuten, dass SUV von einem Tag zum anderen unrentabel
sind, weil andere Kfz besser gefördert werden und wegen Normeinhaltung in den Kosten der Normentgelte
günstiger sind. Das würde aber auch bedeuten, dass z.B. das US-Unternehmen Tesla in Brandenburg (BRD) seine
E-Autos, die ab 40.000 Euro kosten, am BRD-Markt nicht ausreichend absetzen kann, also Tesla für andere
Märkte in der Welt produziert und dafür Förderungen vom Staat BRD nicht erhalten kann.
Mit anderen Worten: Das wird nie in der BRD passieren.

Wenn ein Christjude, wie die BRD-Umweltministerin, das Maul aufmacht, was soll da rauskommen, da der
Christjude wieder mal tief in die Volksvermögentasche greifen will: Der Zwangspreisaufschlag ist nichts anderes als
Enteignung. Der Christjude im BRD-Verfassungsgericht wird also ebenfalls Probleme bekommen, wenn der
eigene Elite-Teil die beklagte Sau rauslässt und offensichtlich vergisst, was Fürsorgepflicht des Staates für
das Volk und z.B. dessen Vermögen bedeutet, so dass die Verfassungselite alle Mühe hat, dem Volk weiter
Sand in die Augen zu streuen, um so den Elitenerhalt nachhaltig zu gewähren ...

04.02.2020 dradio.de

Am 03.02.2020 hat Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden: In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist das Verbot der
muslimischen Vollverschleierung an der Berufsschule nicht möglich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will auf eine muslimische Vollverschleierung wie folgt reagieren:

Ermitteln, warum Vollschleier getragen wird.

Prüfen, ob die ermittelten Gründe die einer Radikalisierung sind.

Dialog mit denjenigen führen, die die Vollverschleierung umsetzen (lassen). Pädagogische Richtungsweisung.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ermittlung eines Grades einer Radikalisierung kann nicht Aufgabe der Schule sein.

Der Eingriff in den Kontext einer Vollverschleierung kann allein mit dem Hausrecht umgesetzt werden., wenn es genügend
Schulen gibt, die islamische Tradition pflegen. Dass allerdings setzt die Integration des Islams beidseitig voraus: Der Islam
findet Zugang z.B. in das Schulsystem und verletzt die Trennung von Schule und Religion nicht, wenn es um eine
staatliche Schule geht.

Die BRD ist kein Einwanderungsland aus Tradition sondern ein traditionelles Auswanderungsland. Mit anderen Worten:
Die Bildung von Parallelwelten sind Zeugnis des Integration, die nicht die eines traditionellen Einwanderungslandes ist.
Parallelgesellschaften haben z.Z. nur 1 Hauptzweck: Die Dominanz des einen über das andere System - keine Koexistenz
und keine gegenseitige Abhängigkeit.

Deutschland schafft sich ab. Sarrazin hat Recht.

04.02.2020 dradio.de

Die Revision des Urteiles vom Urteil, das selbst ein Urteil revisioniert, ist in Sachen Relief "Judensau" an der Stadtkirche der
Lutherstadt Wittenberg zugelassen worden. Der Kläger, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, hat bisher erfolglos um eine
Entfernung des im 13. Jahrhunderts an die Kirche angebrachten Reliefs geklagt, das mit der Kirche unter dem UNESCO-
Welterbeschutz steht und folgenden Kontext zeigt:

Ein weibliches Hausschwein (Sau) hat an den Zitzen saugende Juden.

Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz und in den After.

1570 kam in das Relief die Inschrift "Rabini-Schem HaMphoras" hinzu. Sie ist vermutlich inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift
"Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi" aus dem Jahr 1543. "Schem Ha Mphoras" steht für den Namen Gottes im
Judentum, den gläubige Menschen nicht aussprechen.

1988 wurde zusätzlich eine Informationstafel zu dem Relief angebracht.

04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Ein in Deutschland lebender Jude versteht es nicht, den historischen Kontext einer Kultur eines Landes einzuordnen, wo er lebt.
Es ist allerdings jedem Juden erlaubt, nach Israel auszuwandern. Selbst wenn der jüdische Kläger ein Deutscher ist, ist die
Klage ein klares Anzeichen von Parallelgesellschaft, die einen religiös fremden Kontext zersetzend dominieren will und auch
das Klagerecht dafür hat, obwohl der beklagte Kontext bereits vor der Klage beweist, dass Juden der Gegenwart nicht Gegenstand
des historischen Objektes sind. Dieses allerdings auch nicht Gegenstand des praktizierten Judentums des Klägers.
Es gibt da nur eine Lösung: Man trennt sich, um gegenwärtigen Antisemitismus zu vermeiden, denn der betrifft eben auch
den klagenden Juden. Die Hoffnung auf Einsicht des Klägers ist deswegen schon nicht gegeben, weil die Urteile
revisionierbar sind und es bereits einmal revisioniert wurde: Der jüdische Kläger hat andere Interessen, als es die richterliche
Belehrung anerkennt: Der Jude will den Erhalt christjüdischer Daseinsformen in der deutschen Historie so beschränken,
wie es das vor Ort praktizierte Judentum will (jüdische Gemeinden sich Einrichtungen des praktischen Vollzuges der
Religion im Kontext der Gemeinde unter der Führung eines Religionsbeauftragten der Gemeinde - quasi dem Pfarrer etc..
Die Gemeindeformen können sich also unterscheiden. Das ist ein wichtiger Unterschied des Judentums zum Christjudentum.)

07.02.2020 dradio.de

Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will
allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt.

Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen.

07.02.2020 zeit.de

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil

die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat.

die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat.

CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

07.02.2020 wahl.tagesschau.de

Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019

Linke 31,0%
AfD 23,4%
CDU 21,7%
SPD 8,20%
Grüne 5,3%
FDP 5%
alle anderen 5,5%

07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden.

Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab.
Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab.
Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab.
Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab.
Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab.

Damit gilt:

AfD 23,4% ist raus.

Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.

CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.

Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit.

Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich.
Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht.

Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten
sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat.

In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten
keine Chance, je gewählt zu werden.

Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der
der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen
Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben.

Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im
Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien
im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor
der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE
Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen.

Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder
gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen,
die gut im Thüringer Landtag vertreten ist.

Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig.
Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen.
Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen
berücksichtigen könnten, was bedeutet:

Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft.

Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken,
Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der
SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten.

Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen.

Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU
gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor.

Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit
die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann.

Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL
Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat.
Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen.

Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn
in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich,
wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die
Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar.

Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland
keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der
antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und
deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet.
Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet
zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit
gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine
Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. ....




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