SGBII-News 25.04.2012 bis 31.12.2012

25.04.2012 zeit.de

Erneute Verfassungsklage SGB II

Eine Kammer des Berliner Sozialgerichtes reicht Verfassungsklage bezüglich Hartz-4-Sätze
ein - Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht
auf die Sicherung des Existenzminimums.

Die Festlegungen seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt: So sei etwa die
Auswahl der Referenzgruppe für die Berechnung der Regelsätze fehlerhaft, die Kürzungen
bestimmter Leistungen zum Teil ungerechtfertigt.

Bei der Auswahl der Referenzgruppe zur Verrechnung der Leistungen wurden Erwerbstätige
berücksichtigt würden, die ihr zu niedriges Einkommen mit Hartz-4-Leistungen aufstocken
würden. Außerdem wurden Studenten, die Bafög erhalten, ebenfalls als Referenz angesehen.

Der Gesetzgeber hat vor allem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt.
Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sei insgesamt um 36 Euro zu niedrig.
Bei einer dreiköpfigen Familie seien es 100 Euro zu wenig.

Die Streichung bestimmter Leistungen wie Ausgaben für Alkohol, Verkehr oder Schnittblumen
ist nicht nachvollziehbar.

Die Verfassungsklage ist divergent zu Auffassungen u.a. einer anderen Kammer des Berliner
Sozialgerichtes, da diese Kammer die bisherige Neuregelung der Sätze für verfassungsgemäß
hält.

25.04.2012 ARD-TV

Anrechnung aller familienpolitischen Leistungen im Bereich Hartz 4

Das Betreuungsgeld soll - wie alle familienpolitische Leistungen - Hartz 4 refinanzieren.

Aus Sicht der regierenden Christen ist es nicht Anliegen der Grundsicherung Hartz 4,
familienpolitische Leistungen oberhalb der vom Gesetzgeber implementierten Normierung
der Familienpolitik zu gewähren. Vielmehr sind Familien im Bereich Hartz 4 von anderen
Familien also grundsätzlich ungleich zu stellen, damit Hartz 4 refinanziert wird.

Für die abgesenkten Leistungsfähigkeit von Hartz-4-Familien, den Unterhalt aus eigenen
Kräften zu gewähren, spielt damit nur die Normierung des Gesetzgebers eine Rolle, da
die abgesenkte Leistungsfähigkeit Sache der betroffenen Familie selbst ist: Diese kann
sich durch Entgelttätigkeit nicht nur finanziell besser stellen, sondern sich für den
Bezug familinepolitischer Leistungen qualifizieren (Sonderfall: Entgelttätigkeit bei
Aufstockung per Hartz).

Es ist bisher unerheblich, dass die Anrechnung des Betreuungsgeldes an Hartz 4 genauso
verfassungskonform wie die Nicht-Anrechnung an Hartz 4 ist.

09.05.2012 bmj.de

Das Bundesjustizministerium stellt fest:

Made in Germany ist nicht nur ein Qualitätssiegel für deutsche Produktqualitäten, sondern auch
für Maßarbeit im deutschen Recht.

Deutsches Recht bietet auf Grund seiner Klarheit, Berechenbarkeit und Ausgewogenheit viele
Wettbewerbsvorteile - nicht nur für deutsche Unternehmen.

Die Rahmenbedingungen des deutschen Rechts passen hervorragend für Investitionen und Verträge,
weil sie geringe Transaktionskosten verursachen und einen fairen Ausgleich aller Interessen
garantieren.

09.05.2012 faz.net

Deutsches Steuerrecht ist durch Software nicht exakt abbildbar - Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH),
Rudolf Mellinghoff, lehnt die Maßgabe der softwareseitigen Implementierung als Auslegung von
Steuerrecht ab: Mit Schrecken erinnere er sich an die mittlerweile abgeschaffte Mindestbesteuerung,
die von der rot-grünen Regierungskoalition eingeführt worden war. Die entsprechenden
Vorschriften hatten die obersten Steuerrichter vor einem Jahr als dermaßen unverständlich
eingestuft, dass sie der Interpretation mehrerer Kläger gegen das Finanzamt recht gaben. Zahlreiche
Rechenmodelle für Computer hätten damals zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt, die
angeblich alle dem Gesetzeswortlaut entsprächen. Doch müsse sich die Entscheidung für
eine von mehreren Rechenwegen unmittelbar aus der Norm ergeben: Sie darf nicht voluntativ durch Vorgabe
von Computerprogrammen von der Finanzverwaltung angeordnet werden. Dies entspreche weder der Gesetzesbindung
im Steuerrecht noch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

29.05.2012 ARD-TV    ALG II-Normierung des Strombedarfes

Die per SGB II vom Gesetzgeber zum Vollzug angeordnete Normierung
des realen Bedarfes im Bezug ALG II hat eine massenhafte Unterdeckung
des realen Bedarfes bewirkt, da der Gesetzgeber die tatsächlichen
Stromkostenentwicklung ausklammert. Ziel ist es, Stromkosten
der Bezieher SGB II zu senken, in dem der Stromverbrauch gesenkt
wird: Abschaltung des Stromes wegen Schuldverhältnis aus nicht
bezahlten Stromkosten.

Hinweise:

Wegen durch Unterdeckung verursachter Abschaltung kann der Strom
praktisch kein Bestandteil der Grundsicherung mehr sein. Die
damit theoretische Normung der Stromkosten im gezahlten Regelsatz
muss als Zahlbetrag entfallen, da eine Überzahlung wegen nicht
vorhandenem Verbrauch vorliegt. Dieses muss zur Kürzung des pauschalen
Regelsatzes führen. Das SGB II refinanziert sich also durch in der
Praxis nicht anwendbare Normierung per SGB II. Das ist eine systemische
Methode des SGB II und Wille des Gesetzgebers, dessen praxisbezogene
Maßgaben im Bereich Kostenübernahme Warmwasser nicht nur etliche
Gerichte beschäftigt, sondern Änderungen der Rechtsauffassung zu
Normierungselementen verursacht haben, deren Logik z.T. verfassungsrechtlich
beklagt wurde, oder wird: Das SGB II ist ein Gnadenbrot auf Bedürftigkeit,
deren Verursachung je nach Wertesystem geduldet und normiert wird.

Das SGB II ist keine systemische Grundsicherung als Ergebnis der
Abbildung einer Realität, denn diese hat keine Werte sondern z.B.
elementare Existenzbedingungen für Menschen. Das SGB II ist daher
systemische Steinzeit z.B. unter christ-jüdischer Leitkulturauffassung
des Gesetzgebers (Gewissensregelung in der Verfassung). SGB-II-Klagen
vor dem Verfassungsgericht können daher nicht systemisch erfolgreich
sein. Das entspricht auch exakt der Gewährung und den Grenzen einer
Unabhängigkeit der Richterschaft und deren systemerhaltenen
Funktionalität: Richter dürfen, können und wollen nur begrenzt
Realität abbilden - Reformen sind zulässig, aber objektiv notwendige
Systemänderungen auch als Sache des Gesetzgebers, den es in seinem Willen
zu bewerten gilt, nicht unbedingt. Eben Steinzeit.

08.06.2012 faz.net

Das BRD-Familienministerium geht davon aus, dass Bundesfinanzhilfen weder als
Betreuungsgeld noch als Hilfen für den Kita-Ausbau verfassungskonform sind.
Eine Verfassungsklage könnte auch den Kita-Ausbau stoppen, obwohl dieser
für die Betreuung von Kindern per Rechtsanspruch verwendet werden soll.

09.06.2012 morgenpost.de

US-Hungerhilfe als Sozialsystem für US-Bürger

Im Zuge der Finanzkrise wurde die Hungerhilfe so erweitert, dass die Kosten
nicht nur die Hungerdeckung subventionieren.

Wegen der Finanzkrise gibt es 70% mehr Bedürftige. Mit 170 Milliarden Euro
im Jahr finanziert die Hungerhilfe nicht nur die Kosten der Waren.

Das Essenmarkensystem findet auch in New York statt: Dort sind z.Z. 1100
Suppenküchen und Warenlager an der Hungerhilfe beteiligt, um 1,9 Millionen
New Yorker sozial zu helfen, wobei in über 3 Millionen Haushalten der Stadt
die Essensversorgung nicht gesichert ist.

11.06.2012 bundesregierung.de

BRD-Staatsministerin Böhmer stellt fest:

In Deutschland halten hohe Betreuungskosten die Eltern nicht davon ab, ihre Kinder
in eine Kita zu schicken. Glücklicherweise sind die Kosten für die professionelle
Kinderbetreuung nach Verdienst und sozialem Status gestaffelt. Das bedeutet: Kein
Elternteil muss aus finanziellen Gründen auf die Betreuung seines Kindes in einer
Kindertagesstätte verzichten", so Böhmer.

15.06.2012 dradio.de

Das Betreuungsgeld soll am 29.06.2012 endgültig verabschiedet werden.

Bundestag verzichtet auf Debatte zum Betreuungsgeld - Bundestag ist in der
Bundestagssitzung nicht beschlussfähig gewesen (an der Sitzung haben nicht genügend
Abgeordnete teilgenommen).

15.06.2012 morgenpost.de

Jugendarmut in BRD - Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG KJS von 16 katholischen
Organisationen und Landesarbeitsgemeinschaften.

20% der Jugendlichen von 14 bis 27 Lebensjahren sind arm, davon 80.000 Menschen ohne
Anschluss an das Erwerbs-, Bildungs-, oder Sozialsystem.

Das Beitrittsgebiet (Ostdeutschland) hat 200% der Arbeitslosigkeit des Gebietes
BRD-West, wo 5% der Jugendlichen arbeitslos sind.

Berlin, Hauptstadt der BRD, hat die meisten Jugendlichen Hartz-4-Bezieher der BRD.
Bayern hat die wenigsten Hartz-4-Empfänger.

Es besteht die Notwendigkeit, dass junge Menschen eine ganzheitliche Förderung zur
Persönlichkeitsbildung erhalten: Die Würde von Jugendlichen muss Handlungsgrundlage
für alle Hilfs- und Förderangebote sein.

20.06.2012 zeit.de

Die Senkung der Stromkosten soll steigende Strompreise refinanzieren - BRD
Umweltminister Altmaier (CDU) verlangt, das Haushalte unabhängig von der
Leistungsfähigkeit Strom einsparen, wobei nicht leistungsfähige Haushalte
keinen Stromrabatt erhalten werden, so dass sozial schwache Haushalte
zusätzlich sparen müssen, um Strom bezahlen zu können.

20.06.2012 faz.net

Die Sozialleistungen werden z.Z. nach dem Stand von 1993 erbracht.

Das BRD-Verfassungsgericht geht davon aus, dass die zur Prüfung vorgelegte
Gesetzesnorm zur sozialen Absicherung von Asylanten eine nicht ausreichende
Absicherung bewirkt somit dieses Asylrecht gegen das Grundrecht auf Gewährung
eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt.

25.06.2012 bundesregierung.de

Der Staat BRD und deren Verfassung wird auf die Fiskalunion der Eurozone umgestellt.
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum europäischen
Fiskalvertrag geeinigt.

Auch der Haushalt der BRD (und der BRD-Bundesländer) wird auf konsequente Sparpolitik
umgestellt, so dass auch Kredite aus dem ESM fließen können. Passend dazu ist die
nationale Schuldenbremsen nun Pflicht. Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit
darf die Obergrenze von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht
übersteigen, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 % liegt. Die Umsetzung
der Umstellung muss bei permanenter Bindungswirkung vorzugsweise auf Verfassungsebene
erfolgen.

09.07.2012 bundestag.de

Änderung der BRD-Verfassung zum Zweck der Implementierung von Rechten
von Kindern und Jugendlichen

Die Bundestag-Fraktion die Linke will folgende Grundrechte von Kindern in
Artikel 6 nach Absatz 1 der BRD-Verfassung implementieren:

Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Recht auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt
Vernachlässigung und Ausbeutung.

Pflicht der staatlichen Gemeinschaft zur
Achtung und Schutz der Rechte von Kinder und Jugendlichen.
bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Schaffung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
an gesellschaftlichen Prozessen.
Sorge für Kind- und jugendgerechte Lebensbedingungen.

Ziel der Änderung der BRD-Verfassung ist die Änderung der in der BRD-Verfassung
mehrheitlich erfolgte Abstellung von Kindern und Jugendliche als Objekte
elterlicher Pflege und Erziehung. Vielmehr soll nun die Einstellung des Status
von Kindern und Jugendliche als selbstständige Träger eigener Grundrecht erfolgen.

12.07.2012 morgenpost.de

Bundessozialgericht stellt die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze
fest (AZ: B 14 AS 153/11 R).

13.07.2012 gegen-hartz.de

Klagen im SGB II enden im 1. Quartal 2012 mehrheitlich per aussergerichtlicher Einigung

Die 28.241 Klagen im SGB II werden zu 85% ohne Richterspruch erledigt, da sich der Träger
der Grundsicherung nach Klageeinreichung des Betroffenen einigt, allerdings eben ERST
nach Klageeinreichung. 4% der Klagen kame für den Kläger wegen Richterspruch zum Erfolg.
10% der Klagen waren nicht tauglich, um vor Gericht zu bestehen.

13.07.2012 Hinweis

Die Einigung nach Klageeingang hat einen gewaltigen Haken:

Die Klage kann erst erhoben werden, wenn das JobCenter den Kläger in seinem Widerspruch
begründet abgewiesen hat. In der Begründung liegt die endgültige Abbildung der beklagten
Situation. Damit kann die Klage, die sich u.a. gegen den Vollzug der Konsequenten aus der
Begründung richtet, nicht nachträglich angepasst werden, da der Grund der Klage begründet
endgültig ist. Die außergerichtliche Einigung als Kompromiss im Rahmen der endgültigen
Begründung wäre zulässig. Die Abkehr von der endgültigen Begründung zu einem anderen Zweck,
als den Kläger von Gericht per Urteil abweisen zu lassen, ist der Gebrauch der Richterschaft
als Mittel zum Zweck und damit praktisch eine Variante der Rechtsbeugung: Die richterlich
zu prüfende Klage wird nach anderen Rechtsauffassungen unnötig, wenn die Ablehnung des
Klägers vor der Klageerhebung jetzt abweicht.

Prozesskostenhilfe ist im Rahmen mit dem Klagezugang zu prüfen. Es könnte also sein, dass
weder Prozesskostenhilfe noch richterliche Ressourcen eingespart werden. Damit gilt: Das
JobCenter refinanziert sich aus Ressourcen der Gerichtsbarkeit, um den Vollzug von SGB II
nach Bedarf variieren zu können - u.a. Abänderung einer Situation ERST nach Beklagung dieser
vor Gericht.

Die Verhältnismäßigkeit der Einigung nach Klageeingang muss also systemisch geprüft werden.

18.07.2012 dradio.de

Urteil Bundesverfassungsgericht - Die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber sind
verfassungswidrig und werden ab sofort auf den Regelsatz Hartz 4 gesetzt.

Darin sind nun Asylbewerber und Bezieher Grundsicherung gleichgestellt.

Es gibt ca. 130.000 Asylbewerber.

19.07.2012 gegen-hartz.de

Bundesverfassungsrichter zweifeln Urteil des Bundessozialgerichtes an

In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt,

die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen
(AZ: B 14 AS 153/11 R).

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Sofortanpassung der
Asylbewerberleistungen an die Normen des SGB II (BVerfG Az.: 1 BvL 2/11 u.a.)
festgestellt, dass ohne erneute gesonderte Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze
nicht behauptet werden kann, dass diese Regelsätze wirklich verfassungskonform
sind. Die Überprüfung (Sache des Bundesverfassungsgerichtes) bedarf einer
adäquaten Datenlage, die es aber z.Z nicht gibt. Es wird aber ANGENOMMEN
,
dass wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden
können.

Urteilsbegründung (Rn 126): "Ob damit auch die möglicherweise abweichenden
Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das
Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso
wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte
Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen
Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur
Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen
Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten
Höhe vorübergehend gedeckt werden können..."

03.08.2012 gegen-hartz.de und http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

Das Sozialgericht Mainz (AZ: S 17 AS 1452/09) hat in einem Hartz 4-Kontext
eine Verfassungswidrigkeit der begrifflichen Angemessenheit gleichzeitiger
Unwirtschaftlichkeit festgestellt.
Betroffen sind Kosten der Unterkunft bei Hartz IV (KdU) nach
§ 22 Absatz 1 S 1 SGB II und nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts:
Das SGB II ist nicht mit dem vom Bundessozialgericht definiertem
"Schlüssigen Konzept" vereinbar.
Das SGB II verstößt außerdem gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 GG, denn unter Heranziehung
des vom Bundesverfassungsgericht gefällten "Hartz-IV-Urteils" vom 9. Febr. 2010
(1 BvL 1/09) wurde festgestellt: "§ 22 Abs. 1 SGB II genügt den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung nicht.
Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind,
stets als angemessen anzusehen."

15.08.2012 heise.de

Ende 2010 lagen beim 1. Senat des Bundesverfassungsgerichte rund 1700 Verfassungsbeschwerden
aus Vorjahren an.

In 2011 gab es beim Bundesverfassungsgericht 5914 vorhandene Verfassungsbeschwerden und 6036
Neueingänge.

Das Biometrie-Verfassungsbeschwerde läuft seit Januar 2008 und wird nicht vom zuständigen
1. Senat (Vorsitzender ist der Vizepräsident des BVerfG, der Tübinger Finanz- und
Steuerrechtler Ferdinand Kirchhof) entschieden. Die Verfassungsbeschwerde zielt auch auf
den Umstand ab, dass der damalige Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) nicht nur am Gesetz
mitgewirkt hat, sondern auch dem Aufsichtsrat des Biometrie-Unternehmens Biometric Systems AG
angehörte, sowie eine Beteiligung an dem Sicherheitstechnologie-Anbieter Safe ID Solutions
erworben hatte.

02.09.2012 zeit.de

Gesetzliche Rente lohnt nicht mehr

Die vom Gesetzgeber beschlossene Rentenreformen hat erfolgreich das Ziel erreicht,
dass trotz Arbeit die gesetzliche Rente in Höhe der Hartz-4-Altersgrundsicherung
liegt und somit voll an Hartz 4 angerechnet wird. Der Gesetzgeber erreicht dieses
durch Absenkung des Rentenniveaus in 2030 auf 43% des durchschnittlichen Nettolohns
vor Steuern. Betroffen von Grundsicherung, die die Rente voll refinanziert, sind
Arbeitnehmer in 2030, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und bis dahin 35
Jahre Vollzeit pflichtversichert gearbeitet und Beiträge geleistet hätten.

Für 40% der Geringverdiener ist die private Vorsorge kein Thema: Etwa 1,8 Millionen
Beschäftigte haben keine solche Vorsorge.

Für Bürger aus dem Beitrittsgebiet (BRD-Ost) und BRD-West divergieren die Renten:
Es gibt keine Angleichung.

12.09.2012 gegen-hartz.de

gegen-hartz.de zu den Konsequenzen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht 09. Februar 2010
bezüglich "Angemessenheit" einer Hartz IV-Wohnung und des Urteils vom Sozialgericht Mainz
8 Juli 2012 (S 17 AS 1452/09) - u.a.

Verfassungswidriger § 22 SGB II - Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz
auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der "Angemessenheitsregelung".

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09. Februar 2010 auch zur Frage der
"Angemessenheit" einer Hartz IV-Wohnung exakt denselben Anspruch an den Gesetzgeber gestellt
wie beim Regelsatz. Die Verfassungsrichter haben angeordnet, auch das "unterkunftsbezogene
Existenzminimum" ebenso wie den Regelsatz "transparent, sachgerecht, realitätsgerecht sowie
nachvollziehbar" zu berechnen und im demokratisch-parlamentarischen Verfahren mit unverfügbarem"
Leistungsanspruch in Gesetzesform zu gießen.

Der verfassungswidrige Zustand hält an, auch wenn das Sozialgericht Mainz mit seinem wegweisenden
Urteil vom 8 Juli 2012 (S 17 AS 1452/09) geurteilt hat: Nach dem ausführlich begründeten Urteil
ist die gesetzliche Regelung im § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II verfassungswidrig. Darin wird
insbesondere der Verstoß gegen die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung hervor
gehoben. Die Richter des Sozialgerichts (SG) rügen, dass im Hartz IV-Gesetz die alleinige
Parlamentsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltungen und Gerichte
übertragen worden sei, obwohl gerade "der anzuerkennende Bedarf für Unterkunftskosten auf Grund
der wirtschaftlichen Bedeutung für die Leistungsberechtigten zum Kern des" vom Bundesverfassungsgericht
angeordneten "Gewährleistungsanspruchs und somit zu den wesentlich durch den Gesetzgeber zu
regelnden Materien" gehöre.

Die Hartz4-Plattform geht davon aus, dass der Träger der Grundsicherung die Angemessenheit von Wohnung
vor allem am wirtschaftlichen Erfolg ausrichten und zwar auch dann, wenn die Mietkosten den Rahmen der
sogenannten "Verwaltungsanweisungen" noch nicht einmal übersteigen. Exakt dafür gibt es die o.g. Klage,
die die Hartz-4-Plattform begleitet: Den Weg über Instanzen.

13.09.2012 faz.net

Armutssituation in BRD ("Armutsgefährdung" im Amtsdeutsch)

Arm sind nach EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 % des mittleren
Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. In 2011 sind das für
einen Einpersonen-Haushalte weniger als 848 Euro monatlich.

In der BRD brummen die Konjunktur und Armut

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote stieg 2011 auf 15,1 % (2010 14,5 %).

2011 Armut der Bevölkerung in

Bremen: 22,3 %
Mecklenburg-Vorpommern: 22,2 %
BRD-West: 14 %
Beitrittsgebiet (BRD-Ost und Hauptstadt der BRD, Berlin): 19,5 %

18.09.2012 zeit.de

4. Armutsbericht der BRD-Regierung

So besitzen "die vermögensstärksten 10% Prozent der Haushalte über 50% des gesamten Nettovermögens".
Die untere Bevölkerungshälfte besitzt 1% des gesamten Nettovermögens.

Westdeutsche Haushalte haben im Schnitt ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro;
bei den Ostdeutschen sind es 55.000 Euro.

Das Nettovermögen des Staates ist im Vergleich zwischen 1998 und 2008 um über 800 Milliarden Euro
zurückgegangen.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Rettungsmaßnahmen des Staates sei
"eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar".

21.09.2012 zeit.de

Betreuungsgeld für Kinder wird auf Finanzierung der Rentenvorsorge der Eltern umgestellt.

Eltern, die ihre Kinder nicht oder nur zeitweise in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung
geben, sollen das Betreuungsgeld bar oder geförderte Zulage für die private Rentenvorsorge erhalten.
Die Förderung der Rentenvorsorge beträgt bis zu 30 Euro.

Betreuungs- und Elterngeld werden an verpflichtende Untersuchungen der Kinder gekoppelt.

Hinweise:

Bezieher von Hatz 4 als Alleinunterhalt haben während des Bezuges keine Beiträge zur gesetzlichen RV.
Die Private Rentenvorsorge aus Geldern für Kinder sorgt für den Ersatz der beitragslosen Zeiten der Eltern.
Die Private RV wird mit Rentenbeginn bei Grundsicherung für Alter an diese angerechnet.
Die Private RV unterliegt der Versteuerung, sobald die Rentenzahlungen aus der Versicherung erfolgen.

23.09.2012 morgenpost.de

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) stellt fest:

Politik in Sachen Kinder wird zunehmend von Personen vollzogen, die selbst keine Kinder haben.

Die BRD-Regierung erzeugt den Eindruck, dass Objekte und damit nicht Subjekte mit eigenen Rechten sind.

Die Anzahl der von den Krankenkassen bezahlten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ist zu gering, um die
vorbeugende Abwehr von Krankheiten zu ermöglichen. Es müssen 2 weitere Vorsorgeuntersuchungen von den
Kassen bezahlt werden. Betroffen sind Kids von 6 bis 10 Jahren, neue Kinderkrankheiten wie Adipositas
(Fettleibigkeit) und Sprech- und Sprachstörungen.

BRD-Gesundheitsminister Bahr (FDP) will, dass in den Schulen medizinische Untersuchungen von Kindern erfolgen.

24.09.2012 zeit.de

Geringverdienern haben ein Haushalts-Netto von maximal 889 Euro im Monat.

Private Rentenvorsorge bei

Geringverdienern: 18% haben Riesterrente als Vorsorge.

Hartz-4-Bezug inklusive Geringverdiener: 14% haben Riesterrente als Vorsorge.
Unter Hartz-4 ohne Hinzuverdeinst ist die private Rentenvorsorge aus dem
verfügbaren Hartz-4-Geld möglich (z.B. ALG II).

Geringverdienern ohne Hartz4-Bezug: 35% haben private Rentenvorsorge.

25.09.2012 Niedriglohn-Implementierung durch SPD und Grüne (ZDF)

Im Zuge der Hartz-Reformen von Agenda 2010 wurde die asoziale Schieflage
am Arbeitsmarkt zwangsimplementiert. Ziel war es, dem Arbeitgeber
zu ermöglichen, z.B. Vollzeitjobs in Minijobs umzuwandeln und
gleiche Wertschöpfung geringer als zuvor zu entgelten. Zugleich
sollte der Arbeitsmarkt für Bereiche geöffnet werden, die nur wegen
Niedriglohn am Markt existieren können, so dass zuvor als am Arbeitsmarkt
nicht nachgefragte Arbeitslose nun zu Entgelttätigkeit kommen sollten.

Parallel wurde mit Agenda 2010 und z.B. SGB II der Druck auf den Bereich
der Arbeitslosen erhöht, damit diese in den Niedriglohnbereich eintreten.
Und ganz wichtig: Das steuerfinanzierte SGB II war von Anfang an ein
Instrument der Aufstockung von Niedriglohn, denn die Grundsicherung gilt
für alle Arbeitsfähigen, die unter der Mindestnorm der Existenzsicherung
leben - selbst für Selbstständige gibt es Hartz 4.

Gleichzeitig wurde die Verwertung der geringer entgoltenen Wertschöpfung
als Handelsspanne massiv erweitert: Leiharbeit für Arbeitgeber, die Kosten
der Festanstellung bzw. Tariflohngebundenheit einsparen wollen UND die
Wertschöpfung dem Verleiher geringer entgelten können, der nach Abzug der
eigenen Kosten und Rendite den Lohn der Leiharbeiter bildete, die dann wie
üblich versteuert und um Abgaben dezimiert zum Nettoeinkommen aus Wertschöpfung
der Arbeitskraft wurde. An dieser Verwertung hat sich die Arbeitsagentur des
Bundes per PSA-Unternehmen, also Zeitarbeit der Arbeitsagentur, beteiligt.
Mit Hilfe der Gewerkschaften wurde die Zeitarbeit so reformiert, dass die
Wertschöpfung geringer entgolten werden musste. Die Reform war eine
Zwangsmaßnahme, die bei Verweigerung des Arbeitnehmers als Zeitarbeit mit
Entlassung honoriert wurde.

Diese Niedriglohnsystematik war die Voraussetzung, die Lohnsystematik
in der BRD grundsätzlich zu ändern: Mindestlohn je nach Verwertbarkeit
der Arbeitskraft, also nicht bundesweit einheitlich.

Diese Niedriglohnsystematik ist gleichzeitig die Zersetzung der gesetzlichen
Umlagesystem z.B. die der Rente. Niedriglöhner können geringer vorsorgen,
so dass bei Rentenantritt das steuerfinanzierte Hartz 4 zu greifen droht.
Damit Hartz 4-Kosten vorausschauend gestreut werden, wollen nun die
Christen eine Zuschussrente und die SPD eine Solidarrente einführen, die
parallel zum Umlagesystem finanziert werden muss: Wieder Aus Steuergeldern.
Auch Diese erneute Systemänderung ermöglicht die heutige Senkung der
unternehmerischen Kosten der Wertschöpfung.

SPD und Grüne haben den Sozialstaat systemisch geändert, wobei feststeht,
das dieses auch im Bereich der Einwanderung per Asyl verfassungswidrig
und willkürlich vollzogen, also durch jahrelange Beugung der Verfassung
vollzogen wurde. Damit gilt: Die Politik von Rot Grün ist Zersetzung
aus Gier und damit klar faschistisch. Und: Die BRD geht auch darin weltweit
einen eigenen Weg, der auch "Sozialstaat" genannt wird.

28.09.2012 zeit.de

Die SPD legt sich bereits für die Wahlen in 2013 fest:

Wahlkampfthemen stehen in der Tradition von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (Agenda 2010).
Ein "neues soziales Gleichgewicht für Deutschland" wird implementiert.
Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013.

Die Festlegung der Kandidatur von Steinbrück erfolgte unter Ausschluss des SPD-Parteivorstandes.

05.10.2012 zeit.de

Die Haftungen und Hilfspakete, die die BRD einnimmt bzw. an die die BRD teilnimmt, werden durch die "Volksvertreter"
Bundestag nur bei Wesentlichkeit als Ergebnis eines Ermessens bewilligt oder abgelehnt.
Haushaltsausschuss des Bundestages in allen anderen Fällen bewilligt oder abgelehnt.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des Bundestages und der Bundestag selbst unterliegen der Maßgabe von Ermessen.

07.10.2012 zeit.de

Peer Steinbrück (SPD) arbeitet neben der Bundestagszugehörigkeit auch als Honorar-Redner.
Seit 2009 sind Steinbrück aus der Rednertätigkeit über 1 Million Euro zugeflossen.

12.10.2012 bundesregierung.de

Mehr Geld für Arbeitsuchende und Sozialhilfeempfänger

Die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung erhöhen sich
zum 1. Januar 2013. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich acht Euro mehr.
Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten mehr. Der Bundesrat stimmte der Erhöhung zu.

12.10.2012 Hinweis

Verfassungsrechtlich sind Deutsche als Bezieher Sozialhilfe und Grundsicherung z.B. nach
SGB II den Asylsuchenden gleichgestellt worden, weil unabhängig der Staatszugehörigkeit
eine Grundnorm der menschlichen Sicherung vollzogen werden muss. Damit sind die Erhöhungen
auch für den Bereich Asyl anzuwenden.

14.10.2012 dradio.de

Die Grünen in der BRD wollen Privatvermögen ab 1 Million Euro mit 1,5% jährlich besteuern - und
zwar rückwirkend. Betroffen sind 1% der Bevölkerung (ca. 800.000 Menschen), die so pro Kopf mit
mindestens 15.000 Euro, also gesamt um ab 12.000.000.000,0 Euro das Privatvermögen jährlich
durch Steuerlast mindern.

15.10.2012 bundesregierung.de

Energie-Umlage wird für 2013 auf 5,27 Cent angehoben. Die Umlage ist Teil des Strompreises
und fördert die Anlagen, die aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien Strom produzieren.

15.10.2012 Hinweise:

Die EEG-Umlage ist nicht Teil des Preises, sondern in eine Variante der Preisbildung eingebunden.
Ca. 2000 Unternehmen haben sich von der Variante befreien lassen. Die EEG-Umlage wird nur von
denen bezahlt, die nicht komplett befreibar sind, also z.B. vom Privatkunden inklusive
Hartz-4.-Empfänger.

Die EEG-Umlage wird unabhängig von der Leistungsfähigkeit des nicht befreibaren Konsumenten fällig,
so dass dieser den Stromverbrauch senken muss, um Stromkosten zu senken, wenn Stromeinsparungen
bereits ausgeschöpft sind.

Für alle, die bereits jetzt nicht in der Lage sind, Strom zu bezahlen, ändert sich nichts.
Der Atomausstieg geht an ihnen vorbei. Nur mit Bezug des erheblich billigeren französischen
Atomstroms ist soziale Abfederung des Atomausstieges möglich, der ansonsten ein Selektionsmerkmal
für Verwertung darstellt. Der Atomausstieg ist eine andere Variante der katastrophalen
Energiepolitik in der BRD seit Jahren - inklusive Rot-Grün.

11.10.2012 gegen-hartz.de

Seit dem Jahr 2005 sind bundesweit die Strompreise um durchschnittlich 44% gestiegen.

Im Bereich Hartz 4 ist der Stromanteil im Regelsatz eine Unterdeckung, so dass Stromabschaltungen
grundsätzlich zu erwarten sind.

Im Bereich Wohngeld ist die Unterdeckung von Strom- und Heizkosten möglich: Durchschnittlich bis zu
60 Euro im Monat. Würde diese Unterdeckung beseitigt werden, muss der Bund bis zu 920 Millionen Euro
mehr Sozialgelder fliessen lassen.

23.10.2012 zeit.de

Nach einer Definition der EU ist Armut oder soziale Ausgrenzung gegeben, wenn im Haushalt mindestens 1 folgendes Kriterium
erfüllt ist: "Armutsgefährdung" oder "erhebliche materielle Entbehrung" oder "Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung".

In der BRD sind statistisch in 2011

19,9 % der Bevölkerung (6 Millionen Menschen) finanziell nicht in der Lage, ihre laufenden Rechnungen zu begleichen, mindestens
jeden 2. Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen, in den Urlaub zu fahren oder sich einen Pkw zu leisten. Konkret sind es

21,3 % der Frauen,
18,5 % der Männer,
19,9 % der unter 18 Jährigen,
21,3% der 18 bis 64 Jährigen,
15,3% der ab 65 Jährigen.

29.10.2012 welt.de (Artikel ohne Datum, gelesen am 29.10.2012)

Arbeitnehmer können von 2013 an mit Steuerentlastungen rechnen. Nach dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung
muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden.
Erst für 2014 sei auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages erforderlich.

29.10.2012 rp-online.de

Urteil: Hartz 4 ist für in Deutschland nach Arbeit suchende Europäer zu zahlen, wenn der Anspruch sich aus dem Europäischen
Fürsorgeabkommen auf Grundsicherungsleistungen als Existenzsicherung für Betroffene ergibt (Az.: L 3 AS 250/12 B ER).

30.10.2012 morgenpost.de

Im September 2012 gab es bundesweit 6,024 Millionen Hartz-4-Leistungsempfänger gezählt worden und ist damit gesunken.

In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen beziehen 14,1 % der Einwohner Hartz 4.

In den Flächenländern ohne das Beitrittsgebiet beziehen 6,1 % der Einwohner Hartz 4.

Im Beitrittsgebiet (neue Bundesländer) beziehen 10,3% der Bewohner Hartz 4.

Bayern: 3,2 % der Einwohner beziehen Hartz 4.

Berlin: 16,2% der Einwohner beziehen Hartz 4 (höchste Quote in der BRD).

25% der bundesweiten Hartz-4-Bezieher sind Minderjährige unter 15 Lebensjahren (0,9 Millionen Kinder).
Diese Quote ist auch in allen Bundesländern anzutreffen.

Trendwende: Im bisherigen Jahresverlauf 2012 ist die Anzahl der Vermittlungen von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt
stärker als die Zahl der Leistungsberechtigten zurückgegangen.

30.10.2012 morgenpost.de

Das private Volksvermögen beträgt z.Z. 4811 Milliarden Euro (4,811 Billionen Euro) und damit 184% der Wirtschaftsleistung der BRD.

30.10.2012 zeit.de

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Einnahmen online veröffentlicht: 1,25 Millionen Euro
nahm er in drei Jahren ein. Zweimal deklarierte Steinbrück falsch.

02.11.2012 bundesfinanzministerium.de

EFSF-Kreditvergabe:

EFSF-Kreditvergabekapazität: 440 Mrd. Euro

Darlehen in Milliarden Euro
Land                                         Gesamt zugesagt     ausbezahlt     noch ausstehend
Irland                                                17,7                12,0               5,7
Portugal                                             26,0               17,4               8,6
Griechenland                                     144,6              73,9              70,7
Spanien                                             100,0              0,0                100,0
Liquiditätspuffer                                 15,0               15,0               0,0
Summe aller Kreditzusagen                303,3             118,3             185,0

Deutsche Gewährleistungen für EFSF

Gesamt 211 Milliarden Euro

Gewährleistungen in Milliarden Euro
Land                                         Gesamt zugesagt     ausbezahlt     noch ausstehend
Irland                                                8,3                  5,6                2,7
Portugal                                            12,2                8,2                 4,0
Griechenland                                     67,6                34,5              33,0
Spanien                                             46,7                0,0                46,7
Liquiditätspuffer                                7,1                   7,1                0,0
Summe aller Gewährleistungen           141,9              55,4              86,5

05.11.2012 rp-online.de

Die Regierungsparteien haben festgelegt:

Das Betreuungsgeld wird zum 01.08.2012 vollzogen und mit einem Bildungssparen gekoppelt:
Wer selbst betreut, kann das Betreuungsgeld monatlich für 13 bis 36 Monate alten Kinder
anlegen, um damit eine Ausbildung zu finanzieren, wobei zu diesem Zweck das Betreuungsgeld
um 15 Euro erhöht wird.

Die Zuschussrente wird nicht vollzogen, da Beitragszahler, die daraus eine Rente in Höhe der
Grundsicherung erzielen, nicht auf bis zu 850 Euro, sondern um 10 Euro aufstocken sollen
(Rente mit 10 Euro über der Grundsicherung). Betroffen sind 2% der Versicherten, deren um
10 Euro aufgestockte Rente nun als "Lebensleistungsrente" bezeichnet wird.

13.11.2012 gegen-hartz.de

Der Bundestag der BRD lagert Arbeitskräfte aus, um Personalkosten zu sparen. Der Personalreferat des Bundestages markiert
den Ahnungslosen, obwohl es Zeugen gibt: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann und der
SPD-Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner. Die Auslagerung der Arbeitskräfte in Zeitarbeitunternehmen am Markt ermöglicht
den Erhalt der Person, die nun zu Bedingungen der Zeitarbeit Wert schöpft. In einer Petition der Bundestagsbeschäftigten
wird der Übergang der Entgeltung in Hartz-4-Aufstockung offengelegt. 1 bezeugter Fall lässt den Vollzeitjob als
Zeitarbeitsjob mit Entgelt in Höhe von 75% des Existenzminimums zu: Die Arbeitnehmerin des Bundestages ist Alleinerziehend.

14.11.2012 bundestag.de

Die Grünen fordern eine weitere Arbeitsmarktkomponente, die von Land und Staat finanziert wird.
Betroffen sind 200.000 Menschen,die als Langzeitarbeitslose (ab 2 Jahre Dauer der Arbeitslosigkeit)
am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht nachgefragt werden. Zugleich müssen diese Betroffenen auch nicht
in Ausbildung vermittelbar sein. Für diese Betroffenen werden die Kosten der Unterkunft in die
Förderungsfinanzierung ungewandelt. Der künstliche Arbeitsmarkt und dessen Förderungskomponente
wird jährlich 340 Millionen Euro kosten (pro Kopf 1700 Euro). Förderungsgelder werden als
SV-Pflichtbeiträge (280 Millionen Euro) und Steuereinnahmen (40 Millionen Euro) an den Geldgeber
umgeleitet (Rückfluss der Förderung an den Geldgeber in Höhe von 320 Millionen Euro).

15.11.2012 zeit.de

Die Finanzsituation Griechenlands eskaliert - neben neuen Schuldenerlass wird die Schenkung von Hilfsgeldern
(ohne Rückzahlung und Zinsen) erwägt.

Griechenland soll z.Z. finanziell erst bis 2014 reguliert werden, um die die Probleme bis 2020 auszuklammern.

Griechenland benötigt 13,5 Milliarden Euro, die als zinslose Kredite mit Schuldenerlass oder als Schenkung der
Geldgeber (Steuergelder aus dem Haushalt der Geldgeber, inklusive Refinanz des Verlustes des Haushaltes)
bereitgestellt werden sollen. Griechenland ist als Staat finanziell am Ende und kann nur noch mit diesen
Varianten fremdfinanziert werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich bereit erklärt, Gewinne, die aus dem Verkauf der seit Frühjahr 2011
von der EZB zu sehr niedrigen Kursen aufgekauften griechischen Staatsanleihen resultieren, an Griechenland
abzugeben.

Um einen IWF-Ausstieg aus den Griechenlandhilfen zu verhindern, müssen die Zinsen auf schon vergebene Kredite an
Griechenland radikal gesenkt werden.

14.11.2012 morgenpost.de

Armut in deutschen Städten - Studie Hans-Böckler-Stiftung

2011 leben laut Statistischem Bundesamt 15,1 % der BRD-Einwohner unterhalb der Armutsgrenze (Grenze ist 60% Prozent
des sogenannten bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung. Dieser Wert entspricht einem Monatseinkommen
von 848 Euro bei Alleinstehenden).

Zwischen 2005 und 2011 stieg die Armutsquote in den 15 größten Städten mit 14 Millionen Einwohnern von 17,5 auf 19,6 %.
Z.B. leben in Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin 20 bis 25% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Armut ist mit Arbeitslosigkeit direkt verbunden: Höchste Armutsquoten finden sich an Orten mit hoher Arbeitslosigkeit.
Besonders hoch in den ostdeutschen Metropolen, im Ruhrgebiet und in Bremen und Hannover.

Armut ist mit Anteil an Alleinerziehenden und Singles direkt verbunden: Je höher um so höher die Armut.

14.11.2012 morgenpost.de

Kinderarmut in Hauptstadt der BRD, Berlin - Studie Hans-Böckler-Stiftung

Die deutsche Kinderarmut ist in Berlin am größten: In 2011 lebten

34,3% aller Kinder unter 15 Jahren im Bezug Hartz 4.

33,7% aller Kinder unter 3 Jahren im Bezug Hartz 4.

14.11.2012 gegen-hartz.de

Vollzug Regelsatzklagen Hartz 4 im Bundesland Hessen.

Das Landessozialgerichts Hessen stellt fest (AZ: L6 AS 490/12 B):

Eine Regelsatzklage kann nicht vom Gericht ausgesetzt werden, wenn die Klage einen anderen individuellen Bezug
und einen anderen Rechtsbezug als die bereits anhängige Richtervorlage vom Januar 2011 des Sozialgerichts Berlins
betreffend der Regelleistungen des SGB II (Richterklage) hat.

In Hessen gibt es mindestens 6 Hart-4-Regelsatz-Klageverfahren, deren Aussetzung drohte.

15.11.2012 morgenpost.de

Atomausstieg - Preisexplosionen im Bereich Strom in Hamburg und Berlin

In Hamburg und Berlin ist Vattenfall der größte Versorger (Hamburg 705.000 Kunden, Berlin 1,6 Millionen Kunden).

Im Zuge des Atomausstieges zu finanzierenden Erzeugung von erneuerbarer Energie werden die Preise dauerhaft
steigen - Davon geht Vatenfall aus und verlangt nun z.B.

Arbeitspreis im Grundversorgungstarif "Hamburg Basis": Anstieg von 23,92 Cent je Kilowattstunde auf künftig
27,39 Cent bei identischem monatlichen Grundpreis.

Tarif "Berlin Basis": Ansteig von 24,23 Cent je Kilowattstunde auf 27,75 Cent je Kilowattstunde.

19.11.2012 gegen-hartz.de

Im Bereich Hartz 4 wurden im Jahr 2011 etwa 10.400 Hartz-4-Berziehern die Erbringung der sanktionierbaren Sozialleistung
verweigert: Kürzungen der Sozialleistung um 100% für mindestens 3 Monate. Dieser Vollzug des SGB II ist aus Sicht der
BRD-Regierung hinzunehmen (Vollzug von Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums).

20.11.2012 gegen-hartz.de

Niedriglohn und Hartz4-Aufstocker - Übergang in Hartz 4 (Studie der Bundesagentur für Arbeit)

30% der arbeitslos gewordenen Personen erhalten kein Arbeitslosengeld I sondern Hartz 4, wobei 15% der arbeitslos
gewordenen Personen bereits Hartz 4 als Aufstocker bezogen haben.

50% der arbeitslos gewordenen Leiharbeiter gegen direkt in Hartz 4 ein.
25% der arbeitslos gewordenen Leiharbeiter waren Hartz-4-Aufstocker.

Niedriglöhner, die aufstocken müssen, müssen bei Arbeitslosigkeit mit Arbeitslosengeld I eventuell weiter mit
Hartz 4 aufstocken.

21.11.2012 zeit.de

Der EFSF wird 10 Milliarden Euro mehr an Griechenland vergeben, damit Griechenland seine eigenen Schulden rückkaufen kann.

Für 1 Einheit einer ausgegebenen griechischer Staatsanleihe ist der Marktwert z.Z. 0,5 bis 0,7 Einheiten. Die Differenz
schreiben Gläubiger ab (Verlust der Papiere um 50% bis 30%), wenn sie an Griechenland verkaufen, dem sie einst 1 Einheit
geliehen hatten (Kauf der griechischen Staatsanleihen zu vollen Einheiten).

Die Schuldenentlastung Griechenlands erfolgt also per Umschuldung in das Vermögen der Gläubiger (Vergesellschaftung
griechischer Finanzkrise) und entspricht damit einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland.

22.11.2012 gegen-hartz.de

Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt bezüglich Regelsatzerhöhung Hartz 4 fest:

Mit der nächsten Erhöhung des Regelsatzes sinkt die Vermittlung des Arbeitslosen, dessen Bereitschaft zur Vermittlung sinkt.
Dieses Vermittlungshemmnis zeigt aus Sicht des Chefs der BA die Tendenz, dass die Deutschen ein Volk von Transferbeziehern
sind.

Mit steigendem Regelsatz werden Einkommen erfasst, die vor der Steigerung nicht Hartz-4-berechtigt sind. Zugleich wird dieser
Neuzugang nun keine Einkommensteuer mehr bezahlen müssen.

Würde der Regelsatz um 50 Euro steigen, dann gilt:

Es entstehen Folgekosten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro.

460.000 Haushalte mit ca. 1 Million Menschen sind Neuzugang zu Hartz 4 (inklusive Aufstocker).

Steigt die Grenze der Existenzsicherung, steigt auch der steuerliche Grundfreibetrag; 420.000 Haushalte unterliegen dann erstmals
dem Grundfreibetrag zur Einkommensteuer (inklusive Aufstocker).

23.11.2012 faz.net

Die BRD wird sich in 2013 mit 17,1 Milliarden Euro neu verschulden.

23.11.2012 morgenpost.de

Mit der Bekanntgabe, dass der EFSF Gelder an Griechenland zum Zweck des Rückkaufes von am Markt befindlichen griechischen
Staatspapieren gibt, haben Spekulantengeschäfte begonnen: Die geringwertigen Staatspapiere der Griechen werden aufgekauft,
so dass sich auch Börsenwerte der Papiere erhöhen. Die Spekulanten sind sich sicher: Der EFSF wird auch die nun im Preis
gestiegenen Papiere aufkaufen lassen (wenn der Preis unter dem Ausgabewert liegt) und so die Marge der Spekulanten
finanzieren (EFSF-haftende Staaten und deren Haushalte finanzieren damit neue Börsengeschäfte des Marktes).

27.11.2012 bundesregierung.de

Die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe ist gesichert. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich auf ein
Maßnahmenpaket geeinigt. Der BRD-Bundestag und andere Eurostaaten müssen noch zustimmen. Das Paket umfasst:

Senkung Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm,
Verlängerung Laufzeiten.
Stundung Zinszahlungen,
Übergabe der Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland,
Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch Griechenland,
43,7 Milliarden Euro Kredit aus dem zweiten Hilfspaket.

27.11.2012 dradio.de

Griechenland wird 44 Milliarden Euro Hilfsgelder erhalten. Auch Sicht der BRD-Regierung muss die Bundestagzustimmung
zu den Griechenlandhilfen unverzüglich bis Donnerstag erfolgen, obwohl erst heute (Dienstag) der Vollzug der Hilfe
bekannt gegeben wurde.

Die SPD und Grünen stimmen Griechenlandhilfen grundsätzlich zu. Der Höhe der Gelder aus dem BRD-Haushalt
kann aber erst zugestimmt werden, wenn die Konsequenzen der Haushaltsbelastung klar sind.

27.11.2012 zeit.de

Die BRD muss 730 Millionen Euro Verluste und abgeführte Gewinne hinnehmen, damit Griechenland finanziell z.T. per Schenkung
abgesichert wird.

Wegen nachträglicher Zinssenkungen für die Griechen werden in der BRD im Jahr ein Vertust von 130 Millionen Euro eingefahren.

Die Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus aufgekauften griechischen Staatsanleihen fließen nach Griechenland, so
dass die BRD keinen Gewinn aus dem Handel mit per u.a. BRD-Haftung für die durch die EZB gekauften Griechenstaatspapiere
erzielt.

27.11.2012 zeit.de

Kosten der Pflege für Pflegebedürftige - Studie der Ersatzkrankenkasse Barmer

Männliche Gepflegte zahlen 21.000 Euro aus ihrer Tasche und leben zugleich weniger lang als Frauen und daher nur 42.000 Euro
Pflegekosten insgesamt bis zum Ableben des Gepflegten verursachen.

Weibliche Gepflegte zahlen 35.000 Euro aus ihrer Tasche und leben zugleich länger als Männer und daher 84.000 Euro
Pflegekosten insgesamt bis zum Ableben des Gepflegten verursachen.

30.11.2012 bundesregierung.de

Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms mit großer Mehrheit beschlossen.

Griechenland muss bis zum Jahr 2020 einen Schuldenstand von 124% der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen.
Griechenland muss bis zum Jahr 2022 einen Schuldenstand von 110% der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen.

Das Griechenlandprogramm umfasst:

Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um den geforderten Primärüberschuss - bei dem die Zinszahlungen auf
Staatsschulden nicht eingerechnet werden - von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Gründe für die
Verschiebung sind das schwierige makroökonomische Umfeld und Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms.

Zur Verringerung des Schuldstandes ist zudem ein Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die
Schuldverschreibungen werden derzeit deutlich unter dem Nennwert gehandelt.

Die Länder der Eurozone wollen Griechenland den Betrag der Einnahmen ihrer nationalen Zentralbanken aus den von der EZB
gehaltenen Staatsanleihen überlassen. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto, von dem Griechenland seine Schuldenrückzahlung
bedient. Die Länder der Eurozone stellen diese Ausgaben 2013 und in den Folgejahren in ihre Haushalte ein.

Die Zinsen für bereits gewährte Kredite aus dem Griechenland I-Programm sinken um 1,0 Prozentpunkte. Damit sind die
Refinanzierungskosten für Deutschland noch gedeckt. Beim zweiten Hilfspaket kommt es zu einem Zinsaufschub. Für Kredite aus
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) muss Griechenland in den ersten 10 Jahren keine Zinsen zahlen.

Die Kredite aus dem EFSF-Programm sowie die bilateral gewährten Kredite laufen 15 Jahre länger.

03.12.2012 bundesregierung.de

Der deutsche Staatshaushalt wird schon 2012 vollständig ausgeglichen sein. Denn der Bund wird 2012 mit
einem deutlich niedrigeren Finanzierungsdefizit abschließen als erwartet.

03.12.2012 zeit.de

Griechenland hat begonnen, seine Staatspapiere am Markt aufzukaufen: Verkäufer haben Verluste von 60%.
Im Gegensatz dazu nimmt die Börsen-Spekulation mit griechischen Staatspapieren zu: Der Kurs der Papiere
steigt exorbitant um 10%.

03.12.2012 rp-online.de

Selbständige als Unternehmer am deutschen Binnenmarkt

Selbständigkeit ist in der BRD gekennzeichnet durch wachsende Aufstockung per Hartz 4. Von 2007 bis 2010
sind 70% mehr aufstockende Selbständige am Binnenmarkt. In 2011 gab es 127.000 per Hartz-IV-Leistungen
aufstockende Selbständige.

04.12.2012 faz.net

Die BRD-Kanzlerin sieht ihre Regierung als unvergleichlich zu Regierungen seit dem Beitritt der
ehemaligen DDR zur BRD.

"In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-
liberale Koalition".

"Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen."

10.12.2012 zeit.de

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verlagert ihren Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Bewältigung des Fachkräftemangels und die
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die Vermittlungen anderer Arbeitsloser rückt in den Hintergrund. Passend dazu wird der
Personalbestand der BA verändert: Da die klassische Arbeitsvermittlung reduziert wird, wird das zugehörige Personal reduziert.
Bis 2015 soll der planmäßige Stellenabbau von 17.000 Personen erfolgen, von denen bisher 8000 bereits abgebaut wurden.

11.12.2012 morgenpost.de

In Berlin gab es für 2012 bis Ende Oktober 2012 etwa 24.000 neue Fälle für das Gericht.

Das Land Berlin will den Ablauf des Weges zur Klage im Bereich Hartz 4 abändern:

25% der Klageflut soll wegfallen.

Basis ist veränderte Verständlichkeit für die Kläger als Bürger, der auch noch frühzeitig in die
Entstehung der Klage einbezogen werden soll, um so Klagen zu vermeiden.

11.12.2012 Kosten Stromnetzausbau ZDF

Im Zuge des Atomausstieges der BRD wird der Netzausbau mit Anschluss der
der Braunkohlekraftwerke vollzogen, damit deren Strom in den Süden der
BRD gelangt. Also Bonus erfolgt der spätere Anschluss der im Norden der
BRD erzeugten Windenergie an das gleiche Netz, das den Braunkohlekraftwerken
dann bereits zur Verfügung steht.

Die Kosten des Netzausbaus bis zu 20 Milliarden Euro, die der Stromkunde zahlt,
haben also nur teilweise mit der Beschaffung von Strom aus Wind zu tun.

Die Umlage für erneuerbaren Strom wird

zum Ausbau von nicht erneuerbarer Energie benutzt.

zum Ausbau des Transportes von Strom als Exportware benutzt, den
die Energiehersteller ins Ausland liefern: Im Jahr 2022 sind
32 Terrawatt-Stunden Exportstrom geplant.

zur Unterlassung der Beschaffung von Gasstromkraftwerken benutzt, die
flexibler einsetzbar sind als Kohlestromkraftwerke, wobei neu
zu schaffende Gasstromkraftwerke gegen vorhandene und amortisierte
Kohlestromkraftwerke am Markt nicht konkurrieren könnten.

12.12.2012 bundestag.de

Der Staat BRD hatte am 30.06.2012

am Finanzmarkt 34,9 Milliarden Euro investiert.

2,3 Milliarden Euro liquide Mittel, die bei der Bundesfinanzagentur lagen.

18.12.2012 zeit.de

"Armut ist politisch gewollt" - Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt.
So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht.

19.12.2012 bundesregierung.de

Die Bundesagentur für Arbeit fördert ab 2012 die Berufsausbildung von arbeitslosen EU-Bürgern, inklusive arbeitslosen Fachkräften.

20.12.2012 bundestag.de

Bundesagentur für Arbeit will mit mehr Erwerbstätigkeit von Frauen Fachkräftemangel bekämpfen - ein langfristiges strategisches
Ziel, da qualifizierte Frauen eine "Stille Reserve" darstellen.

20.12.2012 zeit.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Finanzierung der mit bis zu 20 Milliarden Euro zu vollziehenden Sozialaufstockung
von Mindestlohnes, Zuverdienstrente, Hartz-IV-Regelsätze und Wohngeld durch Abschöpfung von privatem Vermögen der "Reichen".

20.12.2012 Hinweis

Der Vollzug von Hartz 4, also dem Dasein unterhalb der Armutsgrenze, erfolgt wegen nicht kostendeckender Normierung
nicht nur aus Steuergeldern, sondern auch aus Privatvermögen derjenigen Kontakte, die kostenunterdeckte Grundsicherung
ermöglichen, obwohl dieses Privatvermögen rechtswidrig eingesetzt wird: Jeder Zufluss refinanziert die unterdeckte
Grundsicherung, obwohl der Zufluss erst die einfache Reproduktion ermöglicht. Es muss also das faschistische Hartz-4-Reglement
systemisch geändert werden. Das aber verlangt ein Opportunisten niemals.

22.12.2012 zeit.de

Hartz-4-finanzierte Altersdiskiminierung und Niedriglohn des deutschen Arbeitsmarktes

In der BRD gibt es 534.000 Arbeitslose über 55 Lebensjahre (3,8% mehr als in 2011).

Joblose Arbeitsfähige über 55.Lebensjahr werden zunehmend zu Hartz-4-Empfänger: Im November 2102 sind es 291.00 Menschen
und zugleich 16% mehr als in 2011 (40.000 Menschen mehr). Darin fehlen 118.000 Hartz-4-Empfänger ab 58 Lebensjahre, da diese
aus der Arbeitsvermittlung entfernt wurden. Damit sind 409.000 Joblose ab 55. Lebensjahr im Hartz-4-Bereich per Grundsicherung
versorgt.

In der BRD kosten Arbeitnehmer, deren Entgelt nicht das Niveau der Grundsicherung nach Hartz 4 (also nicht die Armutsgrenze)
erreicht, 10,73 Milliarden Euro Hartz-4-Mittel, um auf die Grundsicherung zu kommen.

24.12.2012 morgenpost.de

Die Bundesagentur für Arbeit plant die Verkürzung der Mindestanwartschaftszeit auf ALG I für Arbeitnehmer, die Kurzzeit-Jobs
vollziehen. Grund: Zwischen November 2011 und Oktober 2012 gingen 721.000 Beschäftigte in Kurzzeit mit dem Jobverlust direkt
zu Hartz-IV über. Ziel der BA ist es auch, die Kurzzeitarbeit als atypische Beschäftigung besser zu stellen.

25.12.2012 zeit.de

Sozialgerichtsbarkeit in Berlin

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt.

Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als 10 Monate.

Jeder Hartz-IV-Richter erledigt mehr als 450 Fälle im.

Das Gericht müsste für 1 Jahr schließen, um den Anstau von Klagen abzuarbeiten.

27.12.2012 zeit.de

Der Asylzufluss in die BRD gegen über 2011 ist um 49% gestiegen (68.000 Asylgesuche in 2012).

28.12.2012 zeit.de

Steinbrück (SPD) hat als Finanzminister in seiner Amtszeit durch das BRD-Finanzministerium eine Kanzlei beauftragt,
am Bankenrettungsgesetz gegen Entgelt mitzuarbeiten: Steinbrück hat an den externen Gesetzgeber in Form der Kanzlei
an diese 1,8 Millionen Euro Zahlen zu lassen. Dieselbe Kanzlei war in 2011 Auftraggeber für einen Honorarvortrag
des Ex-Finanzministers Steinbrück. Zwischen Steinbrück und der Kanzlei bestanden also während und nach der Amtszeit
des Steinbrück finanzielle Beziehungen.

29.12.2012 zeit.de

Steinbrück (SPD)

ist Kanzlerkandidat der SPD.

verlangt, dass die Entgeltung der Kanzlerschaft an den Leistungen des Kanzlers/Kanzlerin angepasst und zugleich in ein Verhältnis
zu anderen Tätigkeiten wie einem Sparkassendirektor gesetzt wird. Der Kanzler verdient z.Z. Nicht leistungsgerecht und
zum Sparkassendirektor unverhältnismäßig, nämlich zu wenig.

29.12.2012 rp-online.de

Vollzug Grundsicherung Hartz 4

Der Vollzug der steuerfinanzierten Grundsicherung ist im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit von der wirtschaftlichen Verbesserung
des Binnenmarktes bisher grundsätzlich abgekoppelt. Vielmehr ist der Status der Langzeitarbeitslosigkeit manifestiert worden. Wer
langzeitarbeitslos war, wird es fast immer bleiben, da sie Zahl der Langzeitarbeitslosen nur geringfügig sinkt. In 2012 gab es
3,03 Millionen Langzeitarbeitslose (Anfang 2009 waren es 3,27 Millionen Langzeitarbeitslose).

Wer von 24 Monaten mindestens 21 auf Hartz IV angewiesen war, gilt in der Nürnberger Behörde als Langzeitbezieher.

31.12.2012 dradio.de

Ende November 2012 waren 204.000 Klagen und mehr als 190.000 Widersprüche gegen Hartz-Vier-Bescheide eingereicht worden.
Etwa jeder 3. dritte Widerspruch wurde bisher zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen lag die Quote sogar bei
über 50 %.




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