01.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinqanderung in das BRD-Bundesland Hessen

werden 70% der bis 2016 aufgenommenen 120.000 Asylanten nach 10 bis 15 Jahren in Arbeit stehen, weil in dieser

Zeitspanne Fördermaßnahmen greifen.

haben in 2015 und 2016 jeweils 5000 Flüchtlinge eine Anstellung gefunden.

waren im November 2017 ca. 15.000 Asylanten als arbeitslos gemeldet.

01.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie der Autor dieser Dokumentation in dieser beweist: Berufliche Förderung für Bezieher der Grundsicherung

ALG II hat der Gesetzgeber systemisch und vielfältig eingeschränkt, so dass eine Integration in Arbeit über Hilfstätigkeiten

stattfinden soll, wenn der Betroffene mit seinem Alter und oder mit seinen beruflichen Erfahrungen am Arbeitsmarkt nicht

nachgefragt wird. Anerkannte Asylanten als ALG-II-Bezieher können also nur über abweichende Maßnahmen gefördert

und damit deutschen ALG-II-Bezieher bessergestellt werden.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter

nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am

Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil

Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte

übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen

will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.

Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit

sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,

ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich

trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz

zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden

also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit

implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle

Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und

Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,

das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar

ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter

erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um

Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen

worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine

religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei

geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht

relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.

Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert

werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren

und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef

an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten

und nicht lange warten.

16.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

in 2015 trafen ca. 0,89 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

in 2016

trafen ca. 0,28 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

wurden 28.000 Asylsuchende abgeschoben.

wurden 0,10 Millionen Visa für Familiennachzug ausgestellt.

trafen 0,35 Millionen Asylsuchende bzw. Familien von Asylanten in der BRD ein.

in 2017

trafen ca. 0,18 Millionen Asylsuchende in der BRD ein.

wurden 26.000 Asylsuchende abgeschoben.

wurden 0,11 Millionen Visa für Familiennachzug ausgestellt.

trafen 0,26 Millionen Asylsuchende bzw. Familien von Asylanten in der BRD ein.

wurden 0,6 Millionen Asylverfahren entschieden.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD in

2012 gab es 960,8 Millionen.

2016 gab es 828,7 Millionen. davon über 50% unbezahlt.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD basiert NUR auf freiwilligen Angaben.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen

In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen

Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt

will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,

Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.

Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass

die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn

der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg

nicht mehr erzeugt.

Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung

ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus

solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde

bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.

Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind illegal in ein EU-Land eingereiste Migranten wie folgt zu behandeln

(Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Dasjenige EU-Land, wo der Migrant die EU betritt, muss vom EU-Land, in das illegal eingereist wurde, aufgefordert

werden, das Asyl-Verfahren wieder aufzunehmen. Für diese Aufforderung besteht eine Frist von ca. 2 Monaten.

Nach dieser Frist ist dasjenige EU-Land, in das illegal eingereist wurde, für das Asylverfahren zuständig, wenn der

illegal Eingereiste einen Asylantrag stellt.

Wenn der illegal Eingereiste keinen Asylantrag stellt, dann ist eine neue o.g. Aufforderung zur Aufnahme des

Asyl-Verfahrens zulässig.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die illegale Migration in der EU wird durch Fristüberschreitung in Verbindung mit gestelltem Asylantrag legalisiert,

wenn der illegal Eingereiste für die Frist untertaucht und nach der Frist einen Asylantrag stellt, also dann erst seine

Illegalität bekannt gibt. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben.

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.

Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete

im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei

Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.

So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt

hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen

Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die

Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der

"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum

fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen

nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

25.01.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin waren von den in 2017 am Verwaltungsgericht eingegangenen 25.723 Verfahren

14.512 Klagen und Eilanträge zum Asylrecht. Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Am

31.12.2017 gab es gab es rund 13.600 unerledigte Asylverfahren. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate; ein

vorläufiges Rechtsschutzverfahren dauert 1,5 Monate.

27.01.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer

sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.

31.01.2018 faz.net

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich

durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

13.02.2018 handelsblatt.com

In der BRD in 2016

gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.

waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).

waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).

waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel

benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im

BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.

Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich

Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit

und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit

spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für

Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund

gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf

19 Milliarden Euro gestiegen sind.

AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.

Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon

TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.

Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.

DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.

Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.

Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.

Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.

24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation

Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen

und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung

die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der

Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.

Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen

des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik

zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das

Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren

medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches

näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in

der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.

24.02.108 zeit.de

In der Grundsicherung Hartz 4

haben Träger der Grundsicherung von Juli 2007 bis Juli 2017 ca. 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen eingespart.

wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 rund 954.000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sanktioniert, davon

310.000 Haushalte mit Kindern, davon 96.000 Haushalte mit nur einem Elternteil.

ist für Haushalte mit Kindern eine Sanktionierung auf 0 Euro ALG II zulässig, wobei die UN-Kinderrechtskonvention

keine Rolle spielt.

26.02.2018 dradio.de

Der Anteil der Armen unter den Arbeitslosen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren beträgt in 2016 in

der BRD 70,8% (Maximum aller EU-Staaten)

Litauen 60,5%.

der EU 48,7%.

Dänemark 48,6%.

Frankreich 38,4%.

Finnland 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

Zypern 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die

Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild.

27.02.2018 morgenpost.de

Abgas-Skandal

BGH-Urteil: Im Rahmen eines verhältnismäßigen Luftreinhalteplanes einer Kommune kann diese ein Fahrverbot für KFZ verhängen,

um die Einhaltung der Luftreinhaltung zu gewähren. Dafür benötigen die Kommunen keine bundeseinheitliche Regelung. Die

Verhältnismäßigkeit muss die phasenweise Einführung und Verbots-Ausnahmen umfassen. Einem Eigentümern des vom Verbot

betroffenen KFZ steht keine finanzieller Pflichtausgleiche zu, da Verbote zur hinnehmbaren Wertverlusten des KFZ gehören.

27.02.2018 gegen-hartz.de

Das BRD-Verfassungsgericht hat für die Klage aus 2016 mit dem Aktenzeichen BVerfG 1 BvL 7/16, bei der es um die Frage geht, ob

Sanktionen nach BGB II mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, nun eine 9 Jährige Gesamt-

Verfahrensdauer angesetzt.

02.03.2018 bundesregierung.de

Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.

Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,

Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.

Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.

02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die

Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,

dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren

sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur

so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den

Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA

verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,

UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass

die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.

Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu

schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell

konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.

Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.

03.03.2018 US-Sanktionen für Importe (ARD-Radio)

Heiner Flassbeck zu den von den USA geplanten Sanktionen auf importierte Metalle Stahl und Aluminium - u.a.

Der Handelsüberschuss der BRD (mehr Export in ein Land als von diesem Land zu importieren)

basiert auf der seit 15 Jahren wirkenden Lohnzurückhaltung am BRD-Binnenmarkt, so dass

Exporte lohnkostenseitig am Exportmarkt günstiger angeboten werden können und auch

so verkauft werden, z.B. in die USA. Parallel ist der Euro, wenn er sich in Richtung

US-Dollar-Wertes bewegt, für den Export günstig, so dass sich eine Unterbewertung des

Euro ebenfalls rechnet.

Die USA haben seit 30 Jahren weniger Exporte als Importe. Die nach WTO zulässige Begrenzung

des stärkeren Importes von Waren von einem Land, in das zu wenig exportiert wird,

äußert sich z.B. in der Besteuerung von importierten Waren des exportierenden Landes,

das damit Verlust erleidet, wenn dieses Land nicht zugleich Waren aus dem Land, das

die Besteuerung ankündigt, bezieht, um den Handelsüberschuss abzubauen und damit

der Besteuerung der exportieren Waren zu entgehen.

Hinweis:

Die BRD hat 60% der Wertschöpfung für den Export. Die USA haben 60% der Wertschöpfung

für den US-Binnenmarkt. Die BRD importiert massiv aus China. Die USA importieren ebenfalls

massiv, so dass die BRD mehr aus den USA importieren muss und die USA für den

Export in die BRD konkurrenzfähig sein, also China-Waren-Importe der BRD ausstechen

müssen. Da die USA selbst von China abhängig ist, wurde Invest in Exportbereiche der

USA erfolgreich unterlassen, so dass die USA nicht konkurrenzfähig sind,

wenn niemand die US-Waren im Ausland kaufen will. China hat also die USA und die

BRD im Griff und will nur, dass beide Märkte Chinawaren kaufen und dass der

Handelskrieg USA-BRD schön abseits von China ausgefochten wird. Und beides

wird China mit seiner Wirtschaftsmacht und den Finanzströmen in den USA

auch erreichen: USA nutzen Finanzmittel Chinas für Importe und die BRD hat

einen unterentwickelten Binnenmarkt, der wegen der Lohnzurückhaltung eine

Kaufkraft ausweist, die passend-billige Warenimporte benötigt. .... Perfekter

geht es fast nicht, werden die Kommunisten nun begeistert jubeln.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder

haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:

Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.

Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD

werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung

unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung

einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter

Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des

Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene

Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu

Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den

Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der

BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der

bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,

das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild

der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,

wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr

umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die

Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und

Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis

zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend

des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER

elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den

bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form

der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition

unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe

BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.

Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der

Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition

mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht

ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den

Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und

Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.

identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht

mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen

Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.

Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die

Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes

von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:

Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland

tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....

Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die

Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben

werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht

die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein

souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen

aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,

asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt

sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes

behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert

war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung

der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem

gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein

"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut

Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der

BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet

"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der

Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie

abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale

Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als

konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch

CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen

Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.

Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die

Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die

Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste

ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...

"

04.03.2018 morgenpost.de

Der BRD-Außenminister Gabriel feiert die Zustimmung der SPD-Basis zur Koalition mit der Christen-Union als

ein "Fest innerparteilicher Demokratie", denn "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass".

05.03.2018 sueddeutsche.de

Der künftige BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, in der Regierung opponieren zu wollen.

Das sei der SPD in den vergangenen ein bis zwei Jahren nicht gut bekommen.

12.03.2018 sueddeutsche.de

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,

so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.

Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

12.03.2018 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Die Kriegsparteien haben seit Beginn der Syrienkrieges vor 7 Jahren folgende Human-Situation erzeugt:

50% der Syrer sind vertrieben worden und leben teilweise im Ausland.

1,5 Millionen von in Syrien vorhandenen Menschen unterliegen seelischen und körperlichen Schäden, davon 86.000 gliedmaßen-

amputierte Menschen.

Es wurden 350.000 nachgewiesene Liquidationen von Syrern festgestellt, wobei die tatsächliche Anzahl der Tötungen auf

0,5 Millionen geschätzt wird. Die nachgewiesenen Tötungen betreffen sind 105.00 Zivilisten.

In 2017 wurden mindesten 900 Minderjährige als Krieger eingesetzt, davon 25% in einem Alter von unter 15 Jahren.

14.03.2018 dradio.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine

Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.

09.06.2010 BRD-Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung

unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die

Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig

dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern

gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen

nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den

Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.

Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser

Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der

Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber

5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden

Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber

3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den

Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand

05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen

gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten

Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer

Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach

Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies

für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von

Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen

nicht überschreiten.

Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht

Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1

beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1

bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und

Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung

anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs

Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit

den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2

hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen

vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von

der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von

Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine

Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und

behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt

werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach

einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in

versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre

vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um

die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer

Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen

die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen

Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht

überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden

für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende

von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende

und Arbeitslose

mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)

1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,

oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis

Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)

wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)

Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,

mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme

angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen

Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)

Die Agentur für Arbeit KANN

- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.

- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.

Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den

persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen

abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

kann zeitlich befristet sein

kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl

eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme

anbietet.

eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung anbietet.

eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6

Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen

richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.

wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten

Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.

bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.

bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit

in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.

oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen

nach Art und Umfang der Maßnahme

kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein

wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro

wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand

05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten

gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit

abzuwenden oder

weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die

Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden

Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter

Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von

mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei

Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende

Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen

Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des

Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen

Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung

zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben

anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten

gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen

Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen

Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen

Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt

(Bildungsgutschein).

Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der

Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der

Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit

einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung

wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt

gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse

können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne

Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der

Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf

Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen

hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der

Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt

werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu

berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive

Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel

müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize

für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der

Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

20.03.2018 morgenpost.de

Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für

kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.

ohne Datum, gelesen am 20.03.2018 morgenpost.de

Riester-Rente

20% aller Verträge sind ruhend gestellt worden (3,3 Millionen Verträge).

80% aller Verträge werden bespart, davon 20% mit einer staatlichen Zulage unter 50% (zu geringe Einzahlungen).

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:

An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin

beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an

Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.

Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der

Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden

in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild

infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch

Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist

und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen

Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung

und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,

dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....

Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,

dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um

anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den

Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit

Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und

keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

29.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden zukünftig Asylsuchende in Ankerzentren untergebracht, um dort

je das gesamte Asylverfahren zu absolvieren. Zum Zweck der Durchführung der Bewachung und des Betreibens der

Anstalten wird die BRD-Bundespolizei neben der Befugnis der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nun auch die

zum Betreiben der Zentren erhalten. Ziel ist es, Flüchtlinge bewacht unterzubringen, um die Zentren zugleich als

Abschiebezentren nutzen zu können.

30.03.2018 dradio.de

Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll

und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe

der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).

30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Christjuden das Maul auf machen ....

Die Realität ist wie folgt:

Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien

Fordern und Fördern.

Damit gilt:

Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und

Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU

und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich

in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).

Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird

und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel

und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden

könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am

1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten

in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein

Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht

herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen

Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden

können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig

vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.

Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel

möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das

auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der

Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure

opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher

systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale

Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.

04.04.2018 faz.net

Der gesetzliche Unfallschutz für einen Arbeitnehmer schließt Bereiche, die den privaten Bereich während der

Arbeitsleistung betreffen, aus: Dem Arbeitgeber sind Unfälle, die wie auch immer entstanden sind, regressseitig

nicht zuordbar. Dazu gehört die Nutzung einer Toilette und die Nutzung einer Betriebs-Kantine. Bsp.: Der

rutschige Boden einer Toilette oder einer Betriebskantine ist dem Arbeitgeber nicht so anlastbar, dass eine

Pflicht zum Schadensersatz an den verunfallten Arbeitnehmer entsteht, denn Essen, Koten und Urinieren sind

Privatsache des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und damit nicht gesetzlich unfallversicherbar.

04.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die physischen Bedingungen für die per Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer pflichtgemäß zu erbringende

Bereitstellung der Arbeitskraft sind, wenn dinglich an den Körper des Arbeitnehmers gebunden, der die

betroffenen Bindungen nicht nachhaltig so manipulieren kann, dass der Vollzug der körperlichen Bedingungen

angepasst an die Arbeitszeit ausgesetzt werden kann, nicht versichert. Damit muss sich der Arbeitnehmer

zwingend privat versichern, um Vermögen des Arbeitgebers zu schützen: Die private Haftpflicht muss

wegen Gesetzescharakter der Unfallversicherung ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben werden (Senkung

des Netto des Arbeitnehmers). Und: Wegen privater Versicherungspflicht kann die gesetzliche Gesundheitsfürsorge

nur dann greifen, wenn diese privat finanziert wird, um auf Arbeitsstellen für Körperfunktionen wie Essen,

Koten und Urinieren versichert zu sein. Und: Der Arbeitgeber wird mit der privaten Versicherungspflicht

in den Kosten der Bereitstellung von Toiletten und Kantine entlastet, denn noch muss ein Arbeitgeber

nicht seine eigene Toilette mitbringen oder in Windeln kacken. Noch nicht. Delikat wird es, wenn der

Arbeitnehmer am Arbeitsplatz isst oder die Toilette nutzt (Baustelle), denn diese Orte sind damit seitens

des Arbeitgebers, der Vermögensverlust wegen Unfall beim Essen oder Koten und Urinieren erleidet,

voll regressfähig und zwar auch ohne Belehrung durch den Arbeitgeber, der dann die betrieblichen

Einrichtungen zum Essen etc. auf den Arbeitsplatz reduzieren kann, wissend, dass das Risiko der

Nutzung dieser betrieblichen Einrichtungen zu Lasten des Arbeitnehmers geht, der zugleich nachhaltig

diese Einrichtungen nutzen muss, um seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... Der Kreis schließt sich.

Perverses Rechtssystem in der BRD.

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler

einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen

Migrationshintergrund haben.

04.04.2018 morgenpost.de

Kinder als Bezieher Grundsicherung Hartz 4 in 2017

30,7% aller berliner Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4 und leben in 175.341 Familien,

die Arbeitslose oder Hartz-4-Aufstocker haben.

14,6% aller Kinder unter 18 Jahren in der BRD sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

31,7% aller bremer Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

6,8% aller bayerischen Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

05.04.2018 dradio.de

Die aktuelle Grippesaison in der BRD hat

eine eingeschränkte Grippeschutzvorsorge durch die gesetzlichen Ersatzkrankenkassen: Die die meisten Virenstämme

berücksichtigende Impfung ist vom Versicherten aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Die Kassen haben nur die

Dreifach-Impfung bezahlt.

ca. 0,3 Millionen grippeerkrankte Menschen.

971 an Influenza direkt oder indirekt verstorbene Menschen.

05.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die meisten Grippe-Tote waren Menschen ab 60. Lebensjahr. So gesehen ist die Kostenübernahme der weniger schützenden

Dreifachimpfung ein Mittel der biologischen Lösung, die die Kostensenkung in der Vorsorge und im Rentenbereich bewirkt: Gier.

06.04.2018 faz.net

Ende Dezember 2017 gab es 5,94 Millionen Hartz-4-Empfänger, davon

2,03 Millionen (34,3%) Ausländer, davon 0,959 Millionen Nicht-EU-Menschen, davon

0,588302 Millionen Syrer.

0,259447 Türken.

0,438850 Millionen aus EU-Staaten, davon

83.334 Bulgaren,

80517 Polen,

65.902 Rumänen.

12.225 Staatenlose.

27.144 Menschen ohne feststellbare Herkunft.

08.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD können Asylanten, die erkrankt oder Alleinerziehend sind und dabei das Klagerecht

der BRD gegen Abschiebung nutzen könnten, in die BRD einwandern, auch wenn der Asylantrag in einem anderen Land gestellt

wurde, um einen illegalen 2. Asylantrag - eben in der BRD - zu stellen, denn Abschiebung aus der BRD kann (ev. erfolgreich)

angefochten werden: In 2017 wurden von 8210 Asylanten mit illegalem Asylbegehren ca. 1400 abgeschoben.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

14.04.2018 sueddeutsche.de

Rund 13.000 Menschen haben in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt: "Widerstand - gemeinsam gegen

Verdrängung und Mietenwahnsinn". Mehr als 250 Initiativen protestierten und verlangten einen radikalen Kurswechsel in der

Wohnungs- und Mietenpolitik. Zustimmung. Der Berliner Regierenden Bürgermeister Müller stimmte zu.

14.04.2018 vom Autor dieser Dokumenration

Der Berliner Regierende Bürgermeister ist Mitglied der SPD.

In Berlin wurde im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts begonnen, den Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Zu diesem

Zweck arbeiteten die regierenden Christen (CDU) und SPD Hand in Hand oder jeweils in Senior-Position. Das Ende des

Berliner Sozialwohnungsbaus ist eine Berliner Systemkomponente, die sich u.a. mit dem Berliner Bankenskandal zeitlich überlappt

hat, in deren Zuge u.a. kommunale Wohnungen massenweise privatisiert wurden (inklusive Börsengang).

Wenn also der o.g. regierende SPD-Bonze zustimmt, dann zeigt das dessen Einstellung zu "seinen" Bürgern, die (immer noch)

glauben, dass der Systemwechsel mit Demonstrationen etc. herbeiführbar ist. Mit betteln und beten bei der Elite.

20.04.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in BRD-Niedersachsen haben 5200 Menschen Bürgschaften für Flüchtlinge

übernommen und gingen irrtümlich davon aus, dass die Bürgschaften je mit Anerkennung der Flüchtlinge endet, wobei

die Bürgschaft Kosten des Unterhaltes des nicht anerkannten Flüchtlinges betreffen. Inzwischen haben die für die

Unterhaltskosten anerkannter Flüchtlinge zuständigen Ämter die Unterhaltskosten den Bürgen in Rechnung gestellt,

treiben aber den jeweiligen Rechnungsbetrag bei den Bürgen nicht ein. Die Inrechnungstellung basiert ein Urteil des BRD-

Verwaltungsgerichtes in 2017, dass die Bürgschaften als anwendbar für anerkannte Flüchtlinge erklärt.

20.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Bundes-Gesetzgeber hat z.B. für ALG-II festgelegt, dass die Erbringung der Leistungen durch den Träger der Grundsicherung

mit der Prüfung des Bezuges von Leistungen, die anstelle derer des Trägers der Grundsicherung erfolgen müssen, verbunden

ist. Ein Hartz-4-Bezieher muss also vom Gesetzgeber definierte und auch tatsächlich beziehbare Leistungen in Anrechnung

an die Leistungen des Trägers der Grundsicherung bringen lassen. Bürgschaften im Sinne des Ersatzes bei Ausfall eines

Umstandes, der sanktionsbefreite Bedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung herbeiführt, muss also erbracht werden, bevor

der Träger der Grundsicherung eben wegen Bedürftigkeit leistet. Das SGB II hat mehrere Primate z.B. das der Sparsamkeit

und das der Wirtschaftlichkeit von Leistungen und Aufwendungen aus der Grundsicherung. Wichtig: Es ist der reale Kontext

zum Zeitpunkt der tatsächlichen Bedürftigkeit heranzuziehen, so dass Bürgschaften, die auch zukünftig wirken, in diesem

Kontext betrachtet werden müssen, dagegen ein in der Bürgschaft ungeregelter Fall zum Eintritt eines zukünftigen

Ereignisses wie ein Gesetz oder Urteil dem Bürgen zugerechnet werden kann: Der Bürge muss das also vorab wissen,

oder erahnen, oder aus dem Daumen saugen ..... oder eben nicht bürgen. Faktisch selbst schuld. Bürgschaft als Freifahrtschein.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.

Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume

stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

27.04.2018 morgenpost.de

Der Berliner Senat hat wegen Überlastung der Innenverwaltung die Kennzahlen zum Anteil der Ausländer an der berliner

Bevölkerung für den Zeitraum 2016 bis 2017 manipuliert. Die Manipulation log auf: 25% der berliner Bevölkerung sind

ausländischer Herkunft (0,888 Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft). In Berlin gibt es mehr Polen als Türken.

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder

oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD

haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner

hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball

auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind

in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden

Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische

Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden

die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur

massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns

zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen

Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen

die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,

aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.

im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in

Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung

und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche

Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das

wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware

made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in

Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag

keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten

Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und

Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den

Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in

speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert

zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür

des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

29.04.2018 heise.de

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit

zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin

absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000

Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.

Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne

zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet

einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung

(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.

In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,

wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme

stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist

ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.

JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass

der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der

Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat

dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

05.05.2018 handelsblatt.com

Im Zuge der Reform der medizinischen Notfallversorgung werden wegen mangelnder Erfüllung der Mindestvorgaben, die

der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens vollziehen lassen will, keine Zuschläge für die Notfallversorgung

erhalten. Von bundesweit 1748 medizinischen Einrichtungen mit Notfallversorgung werden 628 nicht mehr bezuschusst, so

dass 628 Notfallversorgungseinrichtungen aus finanziellen Gründen wegfallen können (35% der bisherigen

Notfallversorgungseinrichtungen).

Deutscher Ärztetag und Ärztegewerkschaft ruft Länder zum Erhalt von Notaufnahmen auf

05.05.2018 handelsblatt.com

Arbeitnehmer in BRD mit mindestens 2 Jobs:

In 2004 waren es 1,86 Millionen Menschen.

In 2016 waren es 3,13 Millionen Menschen.

In 2017 waren es 3,26 Millionen Menschen.

08.05.2018 tagesspiegel.de

Berliner Wohnungsmarkt in 2017

Am Markt angebotene durchschnittlich Miete: 10,15 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Nur 2.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter 6 Euro waren am Markt angeboten.

90% aller Mietwohnungen haben über 7 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

40.000 zugezogene Menschen.

13.659 Wohnungen wurden zusätzlich fertiggestellt.

08.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin ist im Bereich Grund und Boden zu über 80% privatisiert.

Berlin hat keinen Grund und Boden, um ausreichend Sozial-Wohnungsbau zu betreiben. Daher sollen ca.

3000 Parzellen im Kleingartenbereich zu Bauland umgewandelt werden. In Berlin gibt es eine weit über

100 Jahre alte Tradition von Kleingärten in Pacht mit Berlin.

In Berlin wurde in den 90-ger Jahren durch regierende Christjuden und SPD der Soziale Wohnungsbau

ersatzlos abgeschafft. Ein weiteres Highlight der Christjuden von damals war die Berliner Bankenpleite,

so dass Berlin bis heute auch wegen der Bankenpleite mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet ist.

Z.Z. laufen vor allem in der Ostzone Berlins die vom Sozialen Wohnungsbau geförderten Mietwohnungen

aus: Der Eigentümer des Miethauses hat das Ende der Frist für SV-verträgliche Mieten erreicht und

kann daher auf den freien Wohnungsmarkt zurückkehren. Z.B. werden den bisherigen Mietern die

Wohnungen zum Kauf angeboten, oder es wird so saniert, dass die neue Miete nicht mehr zahlbar ist.

Ziel des Vermieters ist es, seine mit den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaues geförderte Immobilie

wegen Auslauf des Sozialen Wohnungsbaues nun am Markt optimiert anzubieten - z.B. als Eigentumswohnungen.

Berlins Wohnungsknappheit ist mit der Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaues systemisch implementiert

worden, denn Berlin hat keine eigene Grund und Boden für die Kompensation der Abschaffung.

Dass der Zuzug nach Berlin zunimmt, liegt am verfügbaren Kapital z.B. für dem Erwerb von Wohnungen.

Finanzmittel aus der Westzone der BRD strömen nach Berlin und werden im Wohnungsbereich fündig.

Wohnungsnot im Sozialbereich ist systemisch gewollter Notstand, den die aktuelle berliner Regierung

aus Christjudenableger SPD und den Kommunisten Linke ausbauen muss, da Berlin keine Ressourcen hat.

Im Bereich Hartz 4 ist per Verordnung der Kostendruck so normiert worden, dass dem Hartz-4-Bezieher

systematisch-nachhaltig-periodisch bescheidet wird, dass die Mietanteile von Heizung und Nichtheizung einzeln

und oder beide - auch summativ - der Norm widersprechen, aber ein Umzug des außer der Norm lebenden

Bedürftigen für den Träger der Grundsicherung nicht wirtschaftlich ist. - Eine glatte Lüge, denn es gibt

nicht ausreichend Wohnungen, die der Norm entsprechen - und es wird auch keine geben, denn die

Asyl-Massenzuwanderung nach Berlin muss ebenfalls versorgt werden (Asylrecht und Hartz-4-Recht).

Der Kostendruck für das massiv verschuldete Berlin ist so hoch, dass die regierenden Kommunisten

voller Stolz Holz-Container als Wohnungen bauen lassen, die auch winterfest sind. Dort sollen dann

Sozial Schwache aller Gattungen dauerhaft leben. - Das werden dann die nächsten Gettos in Berlin.

09.05.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

konnten in

2015 syrische Flüchtlinge 21.376 Angehörige einwandern lassen.

2017 syrische Flüchtlinge 40.725 Angehörige einwandern lassen.

werden für 2018

gesetzgeberisch pro Jahr maximal 12.000 Einwanderungen von Angehörigen zugelassen.

z.Z. 26.000 Anträge auf Einwanderung von Angehörigen erwartet.

19.0.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

18.05.2018 sueddeutsche.de

Der Soziale Wohnungsbau in der BRD wird vom Staat und Ländern und Kommunen nicht ausreichend finanziert:

In 2017 wurden über 3 Milliarden Euro für die Förderung von ca. 57.000 Sozialwohnungen in der gesamten BRD

investiert, wobei Finanzmittel der Förderung von Eigenheimen und der Modernisierung von Mietwohnungen

gekürzt wurden.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des

Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte

Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit

und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.

Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen

erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des

Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte

Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit

und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.

Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen

erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

31.05.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind seit 2015

25% der Flüchtlinge in Arbeit gelangt.

20% der Flüchtlinge in sv-pflichtige Arbeit gelangt.

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.

Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors

unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt

implementieren.

02.06.2018 faz.net

Im Dezember 2017 waren

1,05 Millionen Menschen der Arbeit suchenden Hartz-4-Bezieher Ausländer, von denen 85% keinen Berufsabschluss haben.

1,94 Millionen Menschen der Arbeit suchenden Hartz-4-Bezieher Deutsche , von denen 50% keinen Berufsabschluss haben.

11.06.2018 handelsblatt.com

Die EZB will mit gedrucktem Euro in der Eurozone die Euro-Entwertung forcieren.

Die EZB verknappt Schulden-Wertpapiere am Markt: Die EZB kauft Wertpapiere auf.

Die EZB vergrößert die Euro-Geldmenge am Markt: Die EZB druckt Euro, um Wertpapiere aufkaufen zu können.

Von Frühjahr 2015 bis Ende Mai 2018 hat die EZB

Schuldenpapiere von Euro-Staaten und andere öffentliche Schuldnern in Höhe von 1990 Milliarden Euro aufgekauft.

Wertpapiere in Höhe von 2400 Milliarden Euro aufgekauft.

Von Frühjahr 2015 bis Ende September 2018 wird die EZB Wertpapiere in Höhe von 2550 Milliarden Euro aufgekauft haben.

11.06.2018 morgenpost.de

BRD-Sozialminister Heil (SPD) stellt fest: Die Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitslose hat auch das Ziel, eine Grundsicherung

so zu leisten, dass sich das Einkommen aus Arbeit über der Grundsicherung befindet.

Zwischen 2007 und 2017 wurde Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet

(Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung in Höhe des Zuflusses von Kindergeld, so dass die Höhe der

Grundsicherung trotz Kindergeld unverändert bleibt).

11.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD ist u.a. Miterfinder der Grundsicherung, die durch Leistungen Dritter gemindert wird, um Grundsicherung zu sparen.

Mit Einführung der Grundsicherung wurde der Niedriglohnsektor an einem Binnenmarkt ausgebaut, dessen Leistungsfähigkeit

schrumpft: Die Produktion von Waren im Land wird durch massive Importe z.B. aus China liquidiert, so dass damit Arbeitsplätze

am deutschen Binnenmarkt verloren gehen. Zugleich ermöglicht der Niedriglohn, dass am Markt Unternehmen auftreten,

die ohne Niedriglohn Konkurs sind. Und es gibt mehr und mehr Unternehmen, die Personalkosten in einem Binnenmarktbereich

senken, der die Wertschöpfung am Binnenmarkt konsumiert - z.B. Gesundheit etc.. Der Binnenmarkt wurde mit der Grundsicherung

geteilt, so dass der abgetrennte Eigenbedarf im Land zu Niedriglohn gedeckt wird. Der andere abgetrennte Teil ist der des

Exportes (60% der Wertschöpfung in der BRD). Es ist daher auch zwingend, dass Niedriglohn mit Grundsicherung kombiniert wird,

um dann eine verfügbare Geldmenge zu erhalten, die trotz Arbeit auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. - Zugleich ist die

Langzeitarbeitslosigkeit ein Systemkennzeichen des Niedriglohnsektors im Bereich z.B. Zeitarbeit: Dort wird der Menschenhandel mit

Rückgaberecht praktiziert: Unbefristete Einstellung mit anschließender betriebsbedingter Kündigung (Drehtür-Effekt). Der viel später

eingeführte Mindestlohn liegt in einem Bereich, der knapp oberhalb der verfügbaren Geldmenge aus Grundsicherung liegt.

Niedriglöhner, die mit Hartz 4 aufstocken wollen, müssen zuerst andere Leistungen Dritter z.B. Wohngeld beziehen,

eh Grundsicherung beziehbar ist, die natürlich auf Anrechnung basiert.

Es ist also eine Lüge, wenn Entgelt aus Arbeit über der Grundsicherung liegen muss. - Was anderes kann man von der

SPD auch nicht erwarten, denn sie ist vollständig vom elitären Christjudentum assimiliert worden. Und: Wenn ein

elitärer Christjude das Maul aufmacht ...

14.06.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte ist nicht für das

richtige Mittel.

stellt BRD-Innenminister Seehofer (CSU) fest: Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wird von ihm notfalls

im Alleingang implementiert.

14.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschlandfunk hat vergessen zu melden, um welche Flüchtlinge es sich handelt.

Der BRD-Innenminister will die Zurückweisung nur von denjenigen Flüchtlingen an der Deutschen Grenze implementieren, die bereits

in anderen EU-Ländern registriert sind. Diese Zurückweisung entspricht dem Dublin-Abkommen der EU, so dass die BRD-Kanzlerin

wieder mal das Dublin-Abkommen aussetzen will. Ca. 30% der Flüchtlinge an der Deutschen Grenze sind Flüchtlinge mit dem Status

laut Dublin-Abkommen. Das Dublin-Abkommen ermöglicht es, den EU-Staaten an der EU-Grenze alle an dieser einreisenden

Flüchtlinge den EU-Grenzstaaten aufzulasten, wenn diese nicht dem Wunsch der Flüchtlinge entsprechen, in welchem EU-Land

Asyl angestrebt wird. Dieser Wunsch ist zum UN-Flüchtlingsregelwerk nicht rechtskonform: Der Ort des Asyles ist nicht wählbar.

Mit anderen Worten: Zwar hat die BRD-Regierung die Masseneinwanderung forciert und das Dublin-Abkommen für die gesamte

EU negiert, so dass die Masseneinwanderung über die EU-Grenzstaaten in die BRD locker vollzogen wurde, aber die BRD

hat niemals versucht, an den EU-Grenzen Gebiete zu implementieren, die dem Transit-Status entsprechen, so dass aus diesen

Gebieten dann die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU erfolgt. Gerade die BRD-Kanzlerin hat die unkontrollierte Einwanderung

in die EU implementiert und damit die EU-Staaten im Nationalrecht kastriert, um dann von diesen zu fordern, dass sie die

Flüchtlinge umverteilen MÜSSEN (ansonsten will die EU EU-Hilfen an das Verweigerungsland kürzen). - Das ist purer Faschismus

christjüdischer Art der "Deutschen". Nun zoffen sich die deutschen Christjuden untereinander, wissend, dass diese Transitzonen nun in

der BRD sofort fällig werden, will man Recht und Ordnung im Außenverhältnis vollziehen können. Diese Transitzentren werden

allerdings Ankerzentren genannt, die eine Masseninternierung von Flüchtlingen ermöglichen, denn die EU-weite Umverteilung von

Flüchtlingen ist nicht vorhanden. Da die BRD das Land ist, das unter Bruch des EU-Rechtes die Masseneinwanderung in die EU

implementiert hat UND zugleich die EU wirtschaftlich und politisch dominiert, muss also der Christjudenzoff ein EU-weites Problem

bleiben: Die BRD-Kanzlerin will das Dublin-Verfahren nicht anwenden, wenn es das Gebiet der BRD betrifft. Das elitäre

Christjudentum vergeht sich also ungestraft schon wieder am Deutschen Volksstamm. - Mit anderen Worten: Es ist sehr deutlich, dass

das elitäre Christjudentum in der BRD mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss - inklusive den assimilierten Strömungen der

SPD und Co. Das ist notwendig, damit der Deutsche Volksstamm wenigstens ansatzweise eine Chance bekommt, ein Volk analog wie

das jeweilig Volk der anderen EU-Länder zu werden.

18.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Auskunft JobCenter Berlin Nord ist seit Anfang 2018 die Regelung

zur Ausstellung eines AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)

geändert worden: Die Gültigkeitsdauer des AVGS wird auf 1 Kalendermonat

standardgemäß beschränkt. Die Änderung dieser Dauer ist nicht ohne Weiteres

möglich. Ziel ist es, dass z.B. Personalvermittlungen, die auf Basis des AVGS

Arbeit vermitteln, dieses kurzfristig tun, denn innerhalb der Monatsdauer müssen

das Angebot bis zum Antritt der Arbeit vollzogen werden. Dabei spielt es keine

Rolle, dass in Konsequenz der Monatsdauer - abgesehen, dass Wochenende

ebenfalls für die Arbeitsvermittlung herhalten sollen, aber praktisch nicht

herhalten können - eine Arbeitsvermittlung in der z.B. 2. Hälfte des Monats nur

dann möglich ist, wenn exakt die Dauer des AVGS eingehalten wird.

Der AVGS dient nur noch der Vermittlung kurzfristig verfügbarer Jobs

und der unmittelbaren Arbeitsaufnahme. Daher muss der Arbeitslose,

der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und

diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, für

Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-

Regelsatz aufkommen.

Ein weiteres Ziel des JobCenters ist es, dass der Arbeitslose, der - warum

auch immer - mit seinem AVGS keine Arbeit finden konnte, erneut

betreut wird, um dem Arbeitslosen Alternativen nahezulegen. Da der

AVGS vom Gesetzgeber als KANN-Bestimmung implementiert wurde,

ist ein abschließender neuer AVGS theoretisch möglich, der aber erst

nach Ablauf des Vorgänger-AVGS gebilligt werden kann, so dass eine

Vermittlungslücke entsteht. Auch hier gilt: Der Arbeitslose,

der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und

diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, muss

Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-

Regelsatz finanzieren. Das gilt besonders, da AVGS mit zeitlichen

Lücken ausgestellt werden können. Die Arbeitsvermittlung in den Lücken

kann der Arbeitslose anders gestalten: Der Gang zum JobCenter.

Das JobCenter Berlin Nord hat dem Autor diese Dokumentation folgende

Alternative vorgeschlagen: Der Arbeitslose soll klein- und mittelständische

Firmen suchen und mit offenen Augen durch die Gegend gehen, um dabei

auf Jobofferten in Form von Schildern an den Türen der Unternehmens

zu achten. Oder in einem Gewerbegebiet spazieren gehen. Dieser Ansatz

kann funktionieren, wenn man Glück hat und zum richtigen Zeitpunkt am

richtigen Ort ist und das ohne Email oder Anschreiben: Einfach losgehen,

wenn das Wetter schön ist ...

Wegen

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom

24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"

...

"(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der

Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel

und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional

beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur

Auswahl

1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und

nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung

in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche

Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach

Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der

Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem

Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs-

und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen

Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von

Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."

...

gilt:

1. Der JobCenter-Mitarbeiter, der den Arbeitslosen nicht kennt,

schätzt dessen Kontext laut Abs 5 § 45 SGB III so ein,

dass die Dauer von 1 Monat ausreicht, obwohl der Arbeitslosen

den Kontext divergent erklärt hat: Mehr als 1 Monat nicht nötig.

2. Nach Abs 5 § 45 SGB III enthält eine SOLL-Bestimmung für

eine Kannbestimmung: Wenn ..., dann soll ... Damit ist diese

Soll-Bestimmung faktisch eine Kann-Bestimmung, denn:

Wenn über ein AVGS entschieden wird, was erfolgen kann,

dann soll bei der Entscheidung zum AVGS ...

ohne Datum, gelesen am 18.06.2018 gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit will die Eingliederung in Arbeit mittels Bildungsgutschein forcieren, wenn

der Hartz-4-Bezieher kein ALG-I-Bezieher ist

und das betreffende JobCenter bzw. Amt in seinem Ermessen die Forcierung anstrebt (kein Rechtsanspruch)

und der Bildungsgutschein vom zu Fördernden beantragt wurde.

Das Ermessen des JobCenters (Amtes) umfasst die Auffassungen zur Integration in den Arbeitsmarkt wegen per

Bildungsgutschein erlangter Kenntnisse wie z.B. Berufsabschluss.

19.06.2018 handelsblatt.com

Urteil BSG - Betreuen gesetzlich krankenversicherte Großeltern ihren Enkel, ist dieser nur dann in der Gesetzlichen der Großeltern

mitversichert, wenn das Jugendamt in die Betreuung eingebunden wurde. Andernfalls müssen die Großeltern die Kosten der

Krankenversicherung des Enkels während der Betreuung übernehmen (Haftung).

19.06.2018 gegen-hartz.de

Eine libanesisch- türkischstämmige Familie hatte 117.000 Euro über die Bank "Western Union" bezogen und zugleich

festgelegt:

Das Darlehen kam von einem wohlhabenden Veranstalter von Hahnenkämpfen.

Das Darlehen wurde in Anschaffungen wie Auto, in Kosten für Hochzeit und Reise und in die Begleichung von

Verbindlichkeiten investiert.

Ein Darlehensvertrag muss aus religiösen Gründen entfallen: Ein Darlehensvertrag gibt es unter Familienangehörigen und Freunden

nicht. Eine Zinsvereinbarung ist verboten. Quittierungen von Rückzahlungen an den Geldgeber sind unüblich.

Urteil Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Der als Darlehen deklarierte Geld-Zufluss von Dritten an einen Bezieher der

Grundsicherung muss mit einem Darlehensvertrag belegt werden, damit so der Verdacht des Missbrauches von Steuermitteln

entfallen kann. Im Darlehensvertrag müssen die Darlehenshöhe, die Rückzahlungsmodalität und der Zeitpunkt des

Vertragsschlusses ersichtlich sein. Erfolgt der Zufluss ohne Darlehensvertrag, ist der Zufluss der Zahlungen als Einkommen

an die Leistungen des Trägers der Grundsicherung anzurechnen.

21.06.2018 nzz.ch

US-Präsident Trump hat die Abschreckung illegaler Einwanderung eingeschränkt: Die Trennung von illegal eingewanderten

Familien ist nicht mehr zulässig. Damit wirkt das US-Recht, dass Kinder maximal 20 Tage inhaftiert werden dürfen.

Damit gilt die Maßgabe, dass die Entscheidung Asyl bzw. Abschiebung innerhalb 20 Tagen getroffen werden muss.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch Trump hat es - wie Merkel - nicht begriffen:

Flüchtlinge müssen in Transitzentren, die neutrale Boden unter Verwaltung des Landes, wo das Zentrum liegt, sind,

so dass dort die Entscheidung des Asyls getroffen wird: Wer keine Asyl oder Duldung hat, wird aus dem Transitzentrum

zum Quellort der Einreise verbracht und verlässt neutralen Boden. Das Asylrecht OHNE Einreise zu vollziehen, ist

die einzige Möglichkeit, Asyl zügig umzusetzen bzw. es entfällt die Abschiebung. Damit gilt aber auch, dass der

Migrant nur dann Rechtsmittel einlegen kann, wenn Asyl gestellt und final beurteilt wurde, also der Asylant

rechtlich normiert wurde. Wer kein Asylantrag stellt, kann in der Transitzone nur solange geduldet werden, bis

der Wegfall des Asylantrages durch den Asylanten selbst final festgestellt wurde, wobei ein Duldungszeitraum

bis zur Final-Erklärung begrenzt ist, um die Zumutbarkeit für den Träger der Asylzentren zu gewähren.

Asylzentren sind also auf dem Gebiet des Einwanderungslandes und nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge

zu implementieren. Selbstverständlich muss der Sozialkontakt auch zum Kontext außerhalb der Asylzentren

nutzbar sein, der mehr als nur das Asylverfahren betrifft. - Dieser dialektische Ansatz ermöglicht die

weltweit normierte Einwanderung, denn dann können auch Asylanten z.B. in Kanada ein Asyl in der BRD

beantragen. Die Borniertheit der deutschen Christjuden bezüglich der Masseneinwanderung in die EU

behindert o.g. Transitzentren gezielt, denn das Dublin-Verfahren ist systemischer Schrott einer verwahrlosten

Elite und Mafia in der EU unter Führung der Deutschen.

22.06.2018 faz.net

Bildungsbericht 2018 BRD

"Die soziale Herkunft hat nach wie vor einen zu starken Einfluss auf den Bildungserfolg", sagte Bundesbildungsministerin Anja

Karliczek (CDU).

79 % der Kinder von Akademikern studieren.

24 % der Kinder von Eltern, die kein Abitur aber dafür eine Berufsausbildung haben, studieren.

Der Bedarf an gut ausgebildete Lehrer und Erzieher beträgt mehrere 100.000 Personen, weil es z.B. mehr Kinder, deren Muttersprache

nicht Deutsch ist, gibt.

94 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren besuchen inzwischen eine frühkindliche Bildungseinrichtung.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit

die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das

mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter

Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,

wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,

die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten

für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht

konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei

aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar

bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion

haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das

in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

25.06.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Islamisierung in der BRD stellt die BRD-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fest:

Die Verwendung einer Burka im Schwimmunterricht, auch als Burkini genannte alles außer Gesicht, Hände und Füße

verdeckende Verkleidung, ist zulässig, da das Wohl der Kinder - hier in Form des Schwimmen Erlernens - im Vordergrund steht.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

So macht man es Parallelgesellschaften leicht: Systemisch implementiert und elitäre Herrschaft des Christjudentums und der

assimilierten SPD, die das Wohl der Parallelgesellschaft im Auge haben.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Entscheidung BRD-Verfassungsgericht - Klage einer transsexuellen Person zur Anerkennung der Vaterschaft ist abgelehnt.

Der Kläger, der als Mädchen geboren wurde, sich dann der Umwandlung zu einem Mann entschloss, dann die Einnahme

männlicher Hormone abgesetzt hat, um sich per Samenspende schwängern zu lassen, will nun, dass nach Rückkehr

zum Mannsein anstelle der Mutterschaft die Vaterschaft in die Geburtsurkunde des Kindes eingetragen wird.

Das Gericht stelle fest:

Mutter- und Vaterschaft als rechtliche Kategorien seien nicht beliebig austauschbar.

Die Geburtsurkunde eines Kindes soll von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils frei bleiben.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie wäre es denn mit dieser Argumentation: Eine Geburtsurkunde muss den bei der Geburt tatsächlichen Gegebenheiten,

die final feststellbar sind, entsprechen. Eine Samenspende geht nur an eine Frau, also an eine Mutter. Was diese nach der

Geburt macht, hat mit letzterer nichts zu tun.

Das Gericht hat eine Möglichkeit von systemischer Parallelwelt abgewendet: Die individuelle Auffassung zur körperlich-

sexuellen Ausrichtung bestimmt nicht zwingend tatsächliche Gegebenheiten und deren Bescheidung.

25.06.2018 tagesspiegel.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

haben 16 aller EU-Länder beschlossen, dass Asylzentren nur innerhalb Europa implementiert werden. Damit wenden sich

die EU-Länder gegen Österreich und Dänemark, die für Asylzentren außerhalb Europas plädieren.

hat die BRD-Kanzlerin erklärt, dass die BRD bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten aushandeln und die

Beschleunigung von Verwaltungsverfahren erreichen will. Bilaterale Abkommen sind EU-Regeln-konform.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, die EU einen deutlichen Schritt weiter gen Zerfall der EU. Die deutschen Christjuden haben die Bildung der EU und die

Einführung des Euro forciert (u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) und werden nun den Zerfall der Zone optimieren, denn bilaterale

Abkommen anstelle EU-weiter Kompromiss bedeuten ganz klar Spaltung. So was kommt von so was: Die BRD hat massenhaft

und unkontrolliert in die EU einwandern lassen - gepaart mit dem Größenwahn der BRD-Kanzlerin Merkel. Eine Systemänderung

in der BRD ist Voraussetzung für den Erhalt der EU - ob eine objektive Voraussetzung, das ist noch zu prüfen.

26.06.2018 bundesregierung.de

In der BRD steigt der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde

zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Zilius, stellt fest:

"Die stufenweise Anpassung trägt zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Sie

ermöglicht faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und gefährdet nicht die Beschäftigung".

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Der Mindestlohn hat zu einer deutlichen Steigerungen bei den unteren Einkommen geführt, vor allem bei Frauen,

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland und Beschäftigten ohne Ausbildung. Das war das Ziel".

26.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Mindestlohn entfällt für die ersten 6 Monate, die ein zuletzt Langzeitarbeitsloser in seinem Job absolviert.

Übliche Probezeit sind 6 Monate, so dass kurz vor Ende des Lohndumpings der Betroffene problemlos gekündigt

werden kann. Wenn dann der Betroffene wieder Hartz 4 bezieht, ist zu prüfen, ob dann die Langzeitarbeitslosigkeit

weiter läuft. Falls ja ist, dann ist in der BRD der Menschenhandel im Niedriglohnbereich vereinfacht.

27.06.2018 faz.net

Urteil Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) - Ein Versicherungsunternehmen, dass Lebensversicherungen anbietet,

darf das unternehmerische Risiko "Garantiezins" seinen Kunden, die Lebensversicherungen des Versicherers haben,

zuschlagen, wenn damit das Ziel der Erbringung des Garantiezinses für Lebensversicherungen dieses Unternehmens

erreicht wird. Betroffenen Kunden darf das Unternehmen den Kunden-Anteil an den Bewertungsreserven der betroffenen

Lebensversicherung kürzen, um so den Garantiezins erbringen zu können. Das Unternehmen tut dieses auf Basis des

Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, legal und verfassungskonform.

29.06.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

hat die BRD je ein bilaterales Abkommen Griechenland und Spanien abgeschlossen, um Asylanten, die bereits in Griechenland und

oder Spanien registriert sind, in diese Länder rückführen zu können.

finanziert die EU die zweiten 3 Milliarden Euro an die Türkei, die inzwischen 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat,

wie folgt: 2 Milliarden aus dem EU-Haushalt. 1 Milliarde aus den Haushalten der EU-Staaten.

30.06.2018 morgenpost.de

Urteil des Landgerichts Tübingen - Das Eintreiben von Kundenvermögen für den Vollzug eines Riestersparplan, dessen Negativzinsen

unwirksam gemacht werden, in dem ein Ertrag aus dem Sparplan mit den Negativzinsen verrechnet wird, ist zulässig, wenn mittels

Verrechnung dem Versicherungsnehmer keine unangemessene Benachteiligung entsteht. Der Versicherer hat im Preisaushang

Negativzinsen angegeben. (Az.: 4 O 220/17)

02.07.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

will die die BRD mitregierende Christen-Union nun Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten, so dass

von dort aus bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber direkt in diese zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

wird BRD-Innenminister Seehofer nicht entlassen.

02.07.2018 morgenpost.de

In Berlin sind von Januar bis Ende Juni 2018 ca. 14.500 neue Fälle vor das Sozial-Gericht gekommen, davon 7200 zu Hartz 4.

Der Zugang ist zwar geringer als die abgebaute Menge an Fällen, aber der Abbau der Fälle wird noch viele Jahre benötigen.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

Transitzentren dienen dem Erstempfang der Asylanten für max. 2 Tage.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die die BRD regierende Christjuden-Elite hat es immer noch nicht begriffen, wie Asylrecht in welcher Form zu

implementieren ist: Per rechtlich geschlossener Transit-Zentren, die die gesamte Asylsache vollziehen. Also

parallel und damit mit Schnittstellen der Integration (Berufsausbildung etc.) zur "Umwelt". Die rechtliche

und physische Betreuung per Asylzentren ist zwingend, will man illegale Einwanderung in den Griff bekommen.

z.B. muss damit das Recht auf Schnittstellen so implementiert werden, dass deren Verletzung das Asylrecht mehr

als nur eine Duldung verwirkt wird und der Vollzug der Verletzung im Kontext "Umwelt" der Asylzentren eine

Straftat ist.

04.07.2018 faz.net

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die

Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:

5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:

Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.

Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den

Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt

der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit

seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.

Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die

Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.

Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung

besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und

Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht

entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.

05.07.2018 morgenpost.de

In Berlin im Jahr In 2017

gab es über 97.000 Betriebe.

gab es ca 1,7 Millionen Beschäftigte.

waren 39% aller Arbeitnehmer in Befristung oder Teilzeit oder Geringfügigkeit tätig.

zahlten 20% aller Betriebe nach Haus- oder Flächentarifvertrag.

orientierten sich 26% aller Betriebe am Flächentarifvertrag.

bildeten 22% aller Betriebe aus: 14.284 Ausbildungsstellen.

wurden 70% der Nachwuchskräfte übernommen.

beschäftigten 5% aller Betriebe mindestens 1 Asylanten, von denen

1% für hoch qualifizierte Tätigkeiten eingesetzt wurden.

14% für qualifizierte Tätigkeiten eingesetzt wurden.

85% für un- oder angelernte Tätigkeiten eingesetzt wurden.

11.07.2018 heise.de

China bricht der Handel mit den USA allmählich weg: Die US-Regierung lässt prüfen, ob weitere Warengruppen, die

aus China importiert werden, durch die USA mit 10% Zoll belegt werden. China wird bei Inkrafttreten dieser US-

Zollmaßnahme, die aus Sicht Chinas völlig inakzeptabel ist und auf irrationaler Entscheidung der US-Regierung

basieren, die USA vor der WTO verklagen.

11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA werden die WTO wohl verlassen.

Was die USA nicht abändern können, ist die finanzielle Abhängigkeit der USA von China, denn China hat Devisengewinne

aus dem Handel mit per Chinawährung und Billiglöhnen hergestellten Waren, die in die USA exportiert werden, in den

Export von China reinvestiert und nicht nur gehortet. - Ein Methode Chinas, die in der Euro-EU bestens funktioniert,

z.B. in der BRD: Dort werden der Niedriglohnsektor und der Wegfall von Warenproduktion am Binnenmark optimiert

ausbaubar, weil China die wegfallende deutsche Binnenmarktwertschöpfung per Export in die BRD kompensiert.

China-Waren unter Trade Marks wie "Bosch" werden in der BRD alternativlos angeboten - z.T. hochpreisig. Dass

Hersteller die Handelsmarken an China lizensieren, damit Chinawaren untern dem Namen der Hersteller

am deutschen Markt verscherbelt werden - gute Marke, hoher Preis - ist massiver Alltag in der BRD.

Der US-Präsident Trump wettert gegen den Handelsüberschuss Chinas und der BRD je gegenüber den USA. Was Trump

nicht sagt: China ist in der BRD, gegen die Trump wettert, ein Instrument, um den Handelsüberschuss auch gegenüber

den USA auszubauen UND Importe von Waren aus den USA zu unterbinden. Trump sagt eben nicht, dass die

BRD den Handelsüberschuss gegenüber den USA so bewirkt, dass der deutche Binnenmarkt massiv auf Export

ausgerichtet ist und andere Binnemarkbereich der wegfallenden Wertschöpfung durch Chinawarenimporte ersetzt werden.

In dem Trump diesen seit jahrzehnten bestehenden Kontext nicht heranzieht, um Waren aus den USA in der

Eurozone platzieren zu können, zeigt Trump, wie feige Trump gegenüber der eigenen Bevölkerung ist: Trump kann

dadurch ein Freihandelsabkommen mit der EU unter der Bedingung der Exporte in starke EU-Zonenmärkte

wie den Binnemarkt der BRD, also unter der Bedingung, dass die Exportziele in der EU nicht von

Chinawaren abhängig sind, jedoch z.B. in der BRD wegen den Importen aus den USA den deutschen

Niedriglohnsektor weiterleben lassen, einfach unter den Tisch kehren: Um China zu verdrängen, müssen US-Waren

kostengünstiger als in China hergestellt werden. Und: China lässt ja in den USA produzieren, so dass US-Exporte

auch die von China sind ...

Trump ist ein Twitter-Held, hat Ideen, aber keinen Mumm und kann vor allem nicht dialektisch denken, was

den Ruf von Trump systematisch ruiniert, wenn Chinas Echo auf US-Zölle solche Wirkung zeigen, die auch

der schlichteste US-Arbeiter oder US-Bauer versteht. Und die Chinesen wissen genau, was sie tun und tun werden.

Der Berliner Volksmund hat eine mehrere Begriffe für so einen Typen wie Trump: "Pfeife", "Memme" oder "Wixer".

Schwere Zeiten für die USA unter Trump. Bedauerlich, aber wahr.

15.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind von Januar bis Mai 2018 von ca 23.900 Abschiebungen nur 11.100

vollzogen worden, da die Abgeschobenen nicht untergetaucht waren. Von den 12.800 nicht abgeschobenen Asylanten waren

11.500 z.T. dauerhaft untergetaucht.

17.07.2018 heise.de

Der Einzelhändler Lidl seit 2011 in die Anpassung von SAP HANA/Retail auf Lidl-Vorgaben ca. 0,5 Milliarden Euro

gesteckt, die nun in der verpufft sind: Die strategischen Ziele lassen sich unter Nutzung dieser Software nicht erreichen.

Betroffene Länder sind Österreich, Nordirland und USA, wo die Software eingerichtet ist. Als SAP-Alternative nutzt

Lidl eigene Software weiter, die im Gegensatz zu SAP nicht aufwendig umgestrickt werden muss.

Der Einzelhändler Aldi Nord hat seit 2016 SAP HANA/Retail in Betrieb.

17.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das erklärt die stark gesunkene händlerische Fähigkeit von "Kaufland", einem Lidl-Unternehmen. Lidl spart am Kunden.

Im Berliner Bereich, wo der Autor dieser Dokumentation wohnt, wurde vor kurzem das faktische Kaisers-Monopol seit dem

Mauerfall in das Edeka-Monopol umgewandelt, so dass Kaufland und der kleine Aldi neben einem permanent vor Konkurs

schwebenden und winzigen Norma-Laden sich sau wohl fühlen: Wo sollten Kunden, die Edeka finanziell nicht bedienen

können, denn der Bereich ist von Armut gekennzeichnet, sonst einkaufen ....

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So

können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat

azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen

sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose

sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen

Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen

werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige

Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten

Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen

der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt

voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während

der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung

für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder

Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der

Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn

Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

22.07.2018 sueddeutsche.de

Die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen in Niedersachsen und Bremen haben alle auf elektronische Akten umgestellt:

Schriftverkehr wird digitalisiert: Pro Monat 1, 7 Millionen Blätter Papier.

Mitarbeiter der Verwaltung können von zu Hause aus auf Verwaltungsdaten zugreifen.

Online-Angebote auf Basis der Digitaldaten sind möglich, z.B. Terminvereinbarung.

23.07.2018 heise.de

Microsoft erhebt nun Nutzerdaten unter Window 7 bis 10 automatisch, wenn der Nutzer von der Datenverwendung keine Kenntnis hat

und oder diese Datenerhebung nicht selbst deaktiviert. Ziel von Microsoft ist es, Daten der Nutzung des Betriebssystems trotz

Datenschutz-Risiko den Softwareentwicklerin zur Verfügung zu stellen (Telemetrie).

24.07.2018 heise.de

Die Finanzverwaltung will nach der Polizeiverwaltung in 2014 nun zukünftig wieder Windows anstelle Linux einsetzen.

Ziele des Systemwechsel sind:

Anpassung von 13.000 Linux-Rechner an das auf das im Außendienst und bei Telearbeitsplätzen eingesetzte Betriebssystem,

also Umstellung der 13.000 Rechner auf Windows (mindestens ab Version 10).

Arbeitsplatzsysteme zu vereinheitlichen und so Verfahren zu vereinfachen, sowie die Softwareentwicklung im steuerlichen

Konsens-Verbund zu erleichtern.

Nutzung von freier Software unter Windows: Im Rahmen der Einführung neuer Verfahren und Anwendungen werde

die Nutzungsmöglichkeit quelloffener Programme geprüft.

Erfüllung der Wünsche der Mehrheit der Finanzämter auf Nutzung von Windows.

Wegfall der nicht nachhaltigen, weil ohne Herstellersupport benutzten Linux-Version "Suse".

Standardisierte Windows-Clienten mit wirtschaftlichen Synergieeffekte von besserer Arbeitsqualität verbessert und

Informationssicherheit auf einem einheitlichen Schutzniveau unter Windows.

Viele Verwaltungsbereiche des Landesbetrieb IT.Niedersachsen nutzen einen "Niedersachsen-Client" auf Basis

Windows 8.1 und Microsoft Office 2013.

24.07.2018 support.microsoft.com/de-de/help/13853/windows-lifecycle-fact-sheet

"Informationsblatt zum Lebenszyklus von Windows"

...

"Clientbetriebssysteme - Ablauf des regulären Supports - Ablauf des erweiterten Supports

Windows 8.1 - 9. Januar 2018 - 10. Januar 2023"

...

24.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Erfolgt die Umstellung von Linux auf Windows so, wie es das BRD-Außenministerium getan hat, freut sich Mr. Putin

sein x-tes Loch in den Arsch: Häckchen für Häckchen der Russen im deutschen Chaos, denn wer eine Windowslösung

auf Basis Windows 8 am Leben hat, ist nicht nur extrem dumm, sondern muss bestraft werden.

Open-Source-Software unter Windows :-))))))) ..... und quelloffen :-))))))) ... der Autor dieser Dokumentation pisst sich

gleich in die Hose ... standardisierter Client-Rechner unter Windows mit dem wirtschaftlichen Synergieeffekt eines

einheitlichen Schutzniveaus :-)))))))))) ...... uups, nu ist die Hose nass. ...... Und dann noch Einsparungen an

Hardwareaufrüstungen bei Umstellung auf ab Windows 10 :-)))))) ..... Suse-Linux wurde als Deutsch-Unternehmen

schon lange geschlachtet: Leichenhandel mit Wiederverkauf der inzwischen toten Marke. Wer ist denn so dämlich und

bleibt bei Suse ??????? :-)))))))))) .... Stimmt, blöde Frage, denn das BRD-Bundesland Niedersachsen wird von den

Christjuden regiert: CDU mit Junior SPD. .... So, jetzt kotzen und Hose wechseln gehen .... afk.

28.07.2018 faz.net

Es gibt in der 5,1 Millionen in Teilzeit arbeitende Mütter, davon ca. 3,1 Millionen in Betrieben mit einer Anzahl von unter 50

Mitarbeitern.

Die für Anfang 2019 vorgesehene rechtliche Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob hat zum Ziel,

erwerbstätige Mütter in Betrieben, die nicht die Mindestgröße von 46 Mitarbeitern haben, von dem Rückkehrrecht auszuschließen.

Davon betroffen sind über 60 % aller in Teilzeit erwerbstätigen Mütter.

04.08.2018 dradio.de

Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung in BRD

In 2016 ca. 1,2 Millionen Wohnungen.

In 2017 ca 46.000 Wohnungen weniger als in 2016.

10.08.2018 faz.net

In der BRD gibt es den Sozialtransfer für Arbeitnehmer in der BRD, die für ein deutsches Unternehmen tätig sind und zugleich Kinder

haben, die als kindergeldberechtigt eingestuft sind, aber nicht in der BRD leben müssen.

Ende Juni 2018 gab es

15,29 Millionen kindergeldberechtigte Kinder, davon

12,27 Millionen als deutsche Staatsbürger.

268.336 Kinder im europäischen Ausland, davon 31.512 Kinder mit deutschem Pass.

587.393 Türkenkinder.

277.551 Polenkinder.

138.217 Rumänenkinder.

In 2017 betrug die Summe aller Kindergelder 35,9 Milliarden Euro, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.

In 2015 gab es in der BRD ca. 0,9 Millionen sv-pflichtig Beschäftigte aus Osteuropa.

In 2017 gab es in der BRD ca. 1,2 Millionen sv-pflichtig Beschäftigte aus Osteuropa.

Die BRD-Regierung führt keine Statistik über Missbrauch von Kindergeld.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,

die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften

aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts

zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,

ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

12.08.2018 morgenpost.de

In der BRD fehlen aktuell 35.000 Lehrer, die weder Pensionäre, Studenten noch Quereinsteiger sind.

15.08.2018 sueddeutsche.de

Die Investitionen in der BRD für

Schulsanierungen sind mit 48 Milliarden Euro unterfinanziert.

Kindergartensanierungen sind mit 7,6 Milliarden Euro unterfinanziert.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116

Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die

in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere

hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am

zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei

deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des

Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

17.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,

den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,

aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.

In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.

27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:

Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber

haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen

Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem

eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des

Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.

Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.

Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend

Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung

führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,

dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,

aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht

keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten

von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der

Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für

Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:

Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen

KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten

gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften

und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV

zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften

begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge

nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.

Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine

Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein

Zahlbetrag entstehen kann.

Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.

Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:

Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.

Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des

Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung

der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen

muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese

Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren

und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung

(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln

gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten

und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.

Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche

entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der

Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.

Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen

fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,

wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,

dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,

also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere

Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert

worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der

nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von

Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei

von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt

werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:

Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.

Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja

wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren

Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr

wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische

Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die

Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein

Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu

entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage

bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND

in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.

Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter

Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch

eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.

Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine

optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb

es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung

eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität

einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,

wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.

Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das

der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

04.09.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die

Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.

Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene

oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von

Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen

nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht

propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"

und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem

das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten

wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen

mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen

viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der

Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen

anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

10.09.2018 handelsblatt.com

Zeitarbeit in BRD

In 2017 gab es gegenüber 2007 ca. 43% mehr Zeitarbeiter.

Ende 2007 gab es 721.345 Zeitarbeiter.

Ende 2017 gab es 1.031.589 Zeitarbeiter (ca. 39.000 mehr als Ende 2016).

40% der Zeitarbeiter haben nach dem Ende der Zeitarbeit keinen Job.

12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf

'DIW

Wochenbericht

37'

...

'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum

einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'

...

'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher

erworbenen Rentenanwartschaften

Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung

(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden

Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken

Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren

Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke

dagegen nur geringfügig

Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne

private Versicherungen und Vermögen nicht decken'

...

14.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in 2017 von den 1,5 Millionen Azubi-Bewerbern ca. 5% Flüchtlinge.

gibt es 31.000 Azubi, die Flüchtlinge sind.

19.09.2018 bundesregierung.de

Diese monatlichen Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose gelten ab Januar 2019 (Veränderung gegenüber 2018 in Klammern)

Alleinstehende / Alleinerziehende 424 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 382 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 322 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von 6 bis 13 Jahren 302 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder von 0 bis 5 Jahren 245 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und zusätzlich fristlos kündigen.

Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist,

so dass dann der Schuldner nicht mehr Mieter sein kann.

19.09.2018 sueddeutsche.de

In der EU ist es aufgrund eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes nun möglich, dass schwangere und stillende Frauen

von Nachtschichtarbeit befreit werden können und diese nicht regelmäßig absolvieren müssen. Geklagt hatte eine Frau in

Spanien, die während ihrer Stillzeit erreichen wollte, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht.

20.09.2018 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Cottbus (AZ.: S31 AS 1237/15) - Im Bereich Grundsicherung muss zur Feststellung der Angemessenheit der

Unterkunftskosten

ein korrekter Mietspiegel verwendet werden, der

nach einem schlüssigen Konzept erstellt ist

und alle 4 Jahre komplett neu erstellt werden muss

und alle 2 Jahre aktualisiert werden muss,

so dass Marktveränderungen eingehen. Nur so kann ein realistischer Quadratmeterpreis ermittelt werden.

der Träger der Kosten der Unterkunft die Wohnung und dere KdU wie folgt einstufen:

Um welche Art von Wohnung es sich handelt.

Standard der Wohnung.

Brutto- oder Nettokaltmiete.

Wohnungsgröße.

Repräsentativität der Daten.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin

wird der Mietspiegel kommunal erstellt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.

werden Angemessenheiten-Kappungsgrenzen von Teilbereichen kommunal festgelegt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.

wird die Angemessenheit der konkreten Kosten der Unterkunft in Teilbereiche zerlegt, um für jeden Teilbereich eine eigene

Angemessenheit zu ermitteln, die zusätzlich zur Höhe der Gesamt-KdU gilt. Ziel ist es, dass Kosten der Teilbereiche als senkbar

eingestuft werden und dass es mehr Gründe gibt, warum der Bezieher der Grundsicherung die Wohnung verliert bzw. diese aus dem

Regelsatz mitfinanziert.

verlangt das JobCenter unter Nutzung der Daten des Mietvertrages die jeweils gültige Betriebskostenabrechnung, um KdU

bewerten und o.g. Kosten-Teilbereich anwenden zu können (Kappungsgrenzen, die die Kommune bestimmt).

wird bei Klagen wegen KdU immer gegen das Land Berlin geklagt, denn das betreibt die JobCenter, die das kommunale

Recht und Bundesrecht umsetzen (Berlin ist ein Stadtstaat, so das kommunales Recht eben Landesrecht ist).

21.09.2018 gegen-hartz.de

"Arbeit schützt nicht vor Hartz IV"

...

"Eine erschreckende Anfrage der Grünen ergab: Ende 2017 gab es über eine Million Leistungsbezieher über 25

Jahren, die sieben Jahre oder länger von Hartz IV-Leistungen leben mussten."

...

"Das sind die Zahlen:

1,1 Millionen Menschen über 25 Jahren 7 Jahre oder länger im Hartz IV-Bezug

359.000 davon sind erwerbstätig

137.000 davon sind in Teilzeit beschäftigt und 27.000 in Vollzeit

140.000 der Erwerbstätigen waren geringfügig beschäftigt

28.000 der Erwerbstätigen hatten Einkommen aus selbstständiger Arbeit"

...

21.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grünen stellen aus erschreckende Anfragen ? Yep, denn die Grünen waren und sind mit den assimilierten Christjuden der SPD die

Motoren von Hartz 4 und dessen Ursachen: Gier.

25.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:

Nummernspiel:

Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,

dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.

Systemischer Datenverlust:

In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):

Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten

in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:

- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt

digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten

im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht

überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.

- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,

vor dem Scannen destrukturiert.

- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.

- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten

inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden

und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen

diesen Daten gearbeitet werden kann.

Systemischer Datenverlust in konkreter Form:

Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von

sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum

identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und

Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,

so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform

eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei

Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete

wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von

ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,

der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen

Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt

der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der

vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen

Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.

Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung

vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt

hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.

Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:

Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende

Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:

"Undelivered Mail Returned to Sender

This is the mail system at host xxxx.

I'm sorry to have to inform you that your message could not

be delivered to one or more recipients. It's attached below.

For further assistance, please send mail to postmaster.

If you do so, please include this problem report. You can

delete your own text from the attached returned message.

The mail system

< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]

said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address

rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"

....

xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.

yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.

FAZIT und WARNUNG:

Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,

wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,

wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die

Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf

der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER

DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.

UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete

und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der

Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das

JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der

Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter

übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht

das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.

Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.

wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen

Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,

so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.

Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der

den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.

Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist

berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der

Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,

zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft

zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange

diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.

Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern

für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.

Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.

Rechtsänderung in Sachen Vermietung:

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und

zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung

die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht

mehr Mieter sein kann.

Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten

z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.

Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet

eventuell mit FAKE-Email !

Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter

Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.

27.09.2018 bundesregierung.de

Bund, Länder und Gemeinden treiben den Schuldenabbau weiter voran. Ihre Verbindlichkeiten sind zur Jahresmitte insgesamt um

46,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Der Gesamtschuldenstand der BRD liegt derzeit bei 1.934,4 Milliarden Euro. Allein die Verschuldung des Bundes ist um 21,0

Milliarden Euro oder um 1,7 Prozent auf 1.223,0 Milliarden Euro gesunken. Vergleichszeitraum hierfür ist das Ende des zweiten

Quartals 2017.

30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)

Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.

In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich

und großbürgerlich.

In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre

Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:

Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.

16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.

In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.

Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.

Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.

In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.

Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker

in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so

stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.

Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren

praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.

Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier

und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von

deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer

der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.

Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie

schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.

Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen

fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.

Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu

50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im

Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses

Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand

voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und

BRD-Bundesverwaltungen.

Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration

auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer

im universitären Bildungssystem.

Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"

Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018

Sprache: Deutsch

ISBN-10: 3593509288

ISBN-13: 978-3593509280

Hinweise:

Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.

Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen

dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.

Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,

um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.

Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung

fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur

der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht

zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.

Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.

Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher

als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.

Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von

Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.

Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht

zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also

des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.

Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten

der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur

beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung

bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber

verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus

Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte

Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur

diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.

Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD

die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB

wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende

die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit

mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren

können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal

die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell

arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.

In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,

Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender

Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen

einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber

nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit

Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern

wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,

Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur

Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von

Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft

sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,

um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung

bedingen können, zu erhalten.

Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die

sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten

wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar

ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente

Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder

die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.

In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes

auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion

Opium fürs Volk ist.

Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,

um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung

zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann

aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern

auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische

Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:

Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.

China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg

und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen

unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg

in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch

von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt

sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,

am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang

und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.

Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das

Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.

Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die

EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar

eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und

auch zur EU extrem faschistisch verhält.

Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte

Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen

Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende

des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung

bedeutet.

Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man

sich einlässt.

01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Kritik am Buch von Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"

Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018

Sprache: Deutsch

ISBN-10: 3593509288

ISBN-13: 978-3593509280

Begriff der Elite

Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite

auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:

"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"

von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich

"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen

herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit

einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet

alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen

Lexika und Wörterbüchern bis heute."

"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern

der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die

fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren

große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.

Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht

als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."

...

"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische

Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder

der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die

Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher

Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,

sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen

Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet

sind."

Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent

ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang

zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also

immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung

gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten

als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben

der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört

zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident

a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit

(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben

lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine

Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe

gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also

als Gottesstaat.

Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn

diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in

die Gesellschaft: Das Medium Elite.

Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten

menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht

elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,

lässt Hartmann offen.

Dialektik der Elite

Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,

um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.

"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen

zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit

darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so

etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im

vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:

1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind

überwiegend sozial exklusiv und homogen.

2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind

eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der

neoliberalen Politik.

3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler

Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.

4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus

kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden

neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von

der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien

des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive

soziale Öffnung der politischen Elite."

Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:

Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes

nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu

dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden

Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der

Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen

sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter

Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,

erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.

Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,

denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen

sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten

ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS

aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen

sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,

um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher

Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und

Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf

zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht

über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich

gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär

verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im

gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS

tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen

Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien

können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen

Wege als der Entmachtung einer anderen Elite

zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich

immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber

nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel

ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich

selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken

oder Inzucht).

Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel

objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich

gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist

damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu

verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer

Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht

auch noch belächelt zu werden.

Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen

und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend

gezeigt wird: Verquickung von Eliten.

"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als

eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei

der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen

Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite

und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne

Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017

nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit

12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist

und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,

darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines

Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,

spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung

doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man

kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man

kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck

wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten

Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,

darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort

bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"

hieß".

Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-

Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der

Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch

eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den

Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte

und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR

spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung

eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den

Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur

durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins

an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der

Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen

Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,

seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,

neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann

nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein

machtloser Intellektueller.

Einzelfallmerkmale von Eliten

Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,

über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die

optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,

zu illustrieren.

"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen

Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,

wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über

seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren

wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er

sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil

er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,

"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit

dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von

einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die

Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,

dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht

auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der

Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt

überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.

Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,

inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,

dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin

der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht

hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch

wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,

die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen

waren.

Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die

Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer

persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf

die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz

ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"

gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."

.... "Dann beschwerte sie sich über die

"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten

aus der Schweiz und die Veröffentlichung der

Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz

klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich

begründete sie die heimliche Verlagerung von

ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz

mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."

... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts

der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,

vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...

"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem

Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich

vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum

Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...

"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser

Sache habe sich erst in den letzten Jahren

"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...

"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht

allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für

den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern

nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand

der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."

Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung

und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse

und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit

Modellierung durchzuführen.

Systemwechsel bei Eliten

Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären

Wechsel unter Normierung der Volksmassen:

"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,

je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig

umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss

also so etwas wie ein erneuter Bruch in der

Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das

Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten

Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen

Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene

neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung

zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,

einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen

Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen

grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen

Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der

entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen

Parteien."

Hartmann hat vergessen, festzustellen:

Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,

in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der

starken außerparlamentarischen Kräfte wie

BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit

geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und

Massenmord etc..

Fazit:

Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,

meist bis zum Jahr 2014.

Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,

analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt

ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.

Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht

Analyse

Synthese

abbildende Modellierung

Implementation

anpassende Analyse,

die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches

Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen

zu müssen.

Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik

seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre

Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen

gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,

aber von der herrschenden Elite belächelt

werden würden: Darin wären sich alle Eliten,

die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.

Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.

Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden

kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,

wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit

absehbarem Widerspruch zur Realität.

Es könnte aber auch sein, dass Hartmann

an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,

wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft

durch deren Reformation bei Systemidentität

in anderer Variante postuliert - u.a.

statistisch abgeleitet und empirisch begründet.

02.10.2018 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht in Sachen KdU Hartz 4

Die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zuflusses eines Mieterguthabens und dessen Anrechnung an Hartz 4 in Form des

KdU-Erstattungsbegehrens des JobCenters ist zu beachten.

Der Zufluss, der Regelsatzanteile als Mietzahlungen für den Teil der Miete, den das JobCenter nicht übernimmt, ist

an Hartz 4 anzurechnen, wenn das die Rechtslage um Zeitpunkt der Rückforderung des JobCenters vorgibt, so dass die

zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage nicht anzuwenden ist. (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R)

Der erst jetzt höchstrichterlich beurteilte Fall stammt aus dem 2012.

04.10.2018 morgenpost.de

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) - Für die Pflegekassen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass mit dem Heim auf den Tag genau

abgerechnet wird und die Zahlungspflicht endet, sobald der Bewohner entlassen wird oder stirbt. Diese Regelung wird nun

analog für Patienten wirksam: Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer

vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. (Az. III ZR 292/17)

08.10.2018 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgerichts - Die vom Kläger im Widerspruchsverfahren gegen einen Rückforderungsbescheid im Bereich Hartz 4

eingereichten Unterlagen sind vom Beklagten zu berücksichtigen.

11.10.2018 faz.net

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017

468.990 Personen. Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das

Rentenalter nun erreichen.

Das Personal aller JobCenter (ca. 60.000 Personen) arbeitet mehrheitlich für die Berechnung und Bearbeitung von Geld- und

Leistungsansprüchen.

11.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Anzahl der seit Beginn 2005 dauerhaft (maximal 31 Tage Unterbrechung) ALG-II beziehende Menschen betrug Ende 2017

MEHR ALS 468.990 Personen, denn es müssen folgende Langzeitarbeitslose zugerechnet werden z.B.

Zeitarbeit mit Drehtüreffekt, der über 31 Tage geht.

Menschen, die ihr Vermögen abschmelzen UND zuvor ALG-II verlassen hatten, um wegen andauernder Arbeitslosigkeit nach der

Abschmelzung wieder ALG II zu beantragen.

Die 31-Tage-Regel ist also blanke Willkür.

Die Lohnkostenübernahme erfolgt nur für den Teil des Entgeltes, der die Höhe des Mindestlohnes umfasst. Ziel der BRD-Regierung

ist es, Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor zu verschicken, so dass auch die im Entgelt enthaltenen Rentenzahlungen nicht

davon abhelfen, dass wegen Wegfall der Beitragspflicht zur gesetzlichen RV während ALG-II-Bezug dieses Manko bei

Langzeitarbeitslosen - falls die überhaupt genügend Anwartschaftszeiten haben - ausgebügelt werden kann. Und:

Lohnkostenübernahme gibt es schon seit ewig, nur dass Arbeitgeber das nicht interessiert, denn am Arbeitsmarkt, kann man

qualifiziertes Personal zum Mindestlohn einkaufen, so dass Langzeitarbeitslose überflüssig sind - außer im Bereich Zeitarbeit,

denn die hat den Drehtür-Effekt als Systemkomponente der verkappten befristeten Einstellung von Personal mit zeitlichem Ende

des Arbeitsvertrages ausschließlich nach Maßgabe der Zeitarbeit ... Das nennt man auch "Agenda 2010", die besonders Rot Grün

erfunden und implementiert haben.

Die Anzahl der ALG-II-Langzeitarbeitslosen und der Sozialgrundsicherung-Dauerbezieher sinkt, da die Betroffenen das

Rentenalter nun erreichen - das nennt man auch "Biologische Lösung", eine Form des extremen Faschismus und der guten

Traditionen in der BRD.

12.10.2018 heise.de

Der Regierungswechsel in Österreich zu ÖVP und FPÖ hat es dem Gesetzgeber ermöglicht, die Arbeitsförderung systemisch zu

ändern:

Ab dem Jahr 2020 werden Arbeitslose maschinell per Software nur noch nach folgenden Kriterien eingestuft und behandelt:

Arbeitslose mit besten Aussichten auf Arbeitsaufnahme erhalten nur noch Stellenangebote.

Arbeitslose mit guten Chancen auf Arbeitsaufnahme werden gefördert.

Arbeitslose mit schlechten Chancen auf Arbeitsaufnahme sind zu kostenintensiv, wenn sie gefördert werden würden.

Die Software nutzt Kriterien wie

Anzahl und Dauer der Arbeitslosigkeiten.

Erlernter Beruf.

Alter.

Staatsbürgerschaft.

Region.

12.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD benötigt der Gesetzgeber nicht den Einsatz einer Software. Die Arbeitsförderung ist per Gesetz geregelt,

z.B. Langzeitarbeitlsose.

(A) Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand

05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen

gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten

Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer

Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach

Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies

für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von

Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen

nicht überschreiten.

Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht

Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1

beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1

bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und

Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung

anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs

Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit

den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2

hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen

vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von

der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von

Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine

Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und

behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt

werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach

einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in

versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre

vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um

die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer

Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen

die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen

Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht

überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden

für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende

von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende

und Arbeitslose

mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)

1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,

oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis

Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)

wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)

Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,

mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme

angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen

Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)

Die Agentur für Arbeit KANN

- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.

- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.

Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den

persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen

abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

kann zeitlich befristet sein

kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl

eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme

anbietet.

eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung anbietet.

eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6

Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen

richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.

wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten

Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.

bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.

bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit

in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.

oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen

nach Art und Umfang der Maßnahme

kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein

wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro

wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

(B) Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand

05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten

gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit

abzuwenden oder

weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die

Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden

Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter

Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von

mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei

Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende

Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen

Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des

Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen

Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung

zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben

anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten

gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen

Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen

Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen

Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt

(Bildungsgutschein).

Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der

Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der

Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit

einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung

wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt

gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse

können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne

Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der

Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf

Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen

hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der

Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt

werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu

berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

17.10.2018 nationale-armutskonferenz.de

"Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenbericht: Armut stört!"

...

"Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut veröffentlicht die Nationale Armutskonferenz ihren

dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen

Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen."

...

"Gefordert sei vielmehr eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte

demnach auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen

unterstützen. Notwendig seinen zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des

gesetzlichen Mindestlohns.

Link zum Schattenbericht:

https://www.nationale-armutskonferenz.de/veroeffentlichungen/schattenbericht/"

...

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Schattenbericht der NAK ist ein Report, der die NAK ins rechte Licht setzt. Der wissenschaftliche Grad

des Reportes geht gegen Null, dagegen die Polemik gegen ohne Grenzen. Die NAK ist damit als systemisch

assimiliert anzusehen, da die Themen Armut etc. erheblich andere Abbildung und Modellierung benötigen,

um die Realität nachvollziehen zu können. - Wer mal nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis ...

17.10.2018 faz.net

Urteil BGH - Auf eine Mieterhöhung ist das Fernabsatzgeschäft-Gesetz nicht anwendbar. Vielmehr gilt die

mit der Mieterhöhung verbundene Frist für Mieter.

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Theoretisch kann es vorkommen, dass ein Mietvertrag nicht in den Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen wird.

Dann MUSS das Fernabsatzgeschäft-Gesetz gelten.

Ist der Mietvertrag in den Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen worden, dann kann das Fernabsatzgeschäft-Gesetz

NICHT gelten, denn eine Mieterhöhung ist die FORTSCHREIBUNG des Mietvertrages, so dass beide NICHT unter

das Fernabsatzgeschäft-Gesetz fallen können.

Wieso erst ein BGH entscheiden muss, ist unklar ? Nein, denn NUN ist für JEDEN Mietvertrag das Fernabsatzgeschäft-Gesetz

nicht anwendbar, auch wenn der Mietvertrag nicht in den Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen wurde, sobald

es eine Fortschreibung des Mietvertrages gibt.

Das ist DEUTSCHER Stil der "Rechtsprechung". Chaos.

17.10.2018 handelsblatt.com

Die Bundesbank hatte in 2016 Berechnungen vorgelegt, wonach das Renteneintrittsalter zwischen den Jahren 2030 bis 2060

von 67 auf 69 Jahre steigen sollte, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen.

BRD-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt fest:

Die steigenden Lebenserwartungen führen zu ausreichender Leistungsfähigkeit für Entgeltarbeit, so dass die

Lebensarbeitszeit verlängert werden muss, damit die Beiträge zur Rentenversicherung so wachsen, dass

die steigende Lebenserwartung im Rentenalter finanzierbar ist. Für alle, die zwar länger leben, aber

nicht arbeitsfähig sind, muss eine bis zum Rentenbeginn wirkende Erwerbsminderungsrente gezahlt werden.

18.10.2018 sueddeutsche.de

Zwischen 2001 und 2016 sind durch Cum-Ex-Geschäfte in Europa ca. 55,2 Milliarden Euro Steuergelder illegal abgeschöpft worden,

davon 31,8 Milliarden Euro in der BRD.

20.10.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in

einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,

Afghanistan, der Türkei und dem Iran.

haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,

die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.

23.10.2018 tagesspigel.de

Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.

Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern

in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit

führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung

ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und

Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.

Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

29.10.2018 dradio.de

BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf

den Parteivorsitz der CDU.

eine weitere Kanzlerschaft.

31.10.2018 heise.de

Änderung im Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung für geringügig verdienende Selbständige:

Ab 2019 müssen diese Selbständigen den Beitrag zur GKV nicht mehr anhand des bis dahin

geltenden Fiktiveinkommens von 2284 Euro im Monat erbringen. Vielmehr wird diese

Mindestbemessungsgrundlage ab 2019 auf ca. 1100 Euro gesenkt, so dass Geringverdiener

weniger Pflichtbeitrag aufbringen müssen.

31.10.2018 morgenpost.de

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. In einem zweiten Schritt soll

der Betrag zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro erhöht werden.

04.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne

Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:

21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.

24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.

88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.

89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.

95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.

97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.

04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention

stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.

Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität

versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die

keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein

Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf

ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen

und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,

der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn

die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach

gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz

für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der

entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.

07.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Baden-Württemberg die Integration von Asylanten

in Arbeit ausgebaut: Es lohnt sich abzuwarten, ob eine 3-Jähre Berufsausbildung angetreten werden kann, denn ab dann

gibt es für 5 Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung in der BRD. Der Anreiz für Flüchtlinge, gegen Geld eine freiwillig

Ausreise aus der BRD anzutreten, sinkt: In 2017 sind gegenüber 2016 ca. 50% weniger solcher Ausreisen erfolgt:

4368 Ausreisen gab es in 2017.

08.11.2018 dradio.de

"Teilhabechancen-Gesetz

"Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen"

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für

Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe

zu klein gefasst und das Gesetz zu "verregelt".!

...

"Ulrich Schneider:"

...

"Nun wird gesagt, jemand, der hier mitmachen darf, der muss innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre im

Leistungsbezug von Hartz IV gewesen sein, sprich langzeitarbeitslos, und das ist natürlich eine enorm kleine Gruppe.

Das heißt, hier passgenau vor Ort jemanden zu finden, auf den das zutrifft, einen Job zu finden, wo der Arbeitgeber

auch mitspielt, das wird natürlich dadurch ungeheuer schwierig. Denn wir wissen, Arbeitgeber haben leider

Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose. Es wird ganz schwierig, diese Gruppe von Menschen, die so lange aus dem

Arbeitsprozess ist, zu vermitteln."

...

"Es wurde gesagt, es soll ein Regelinstrument eingeführt werden, nicht mehr Maßnahmen von Jahr zu Jahr und immer

mal wieder durch den Bundestag. Das soll wirklich ins Gesetz rein und ab sofort können die Menschen, die

langzeitarbeitslos sind, so was machen. Nun sind die, die es eigentlich gar nicht machen müssen, hingegangen und

haben diesem Gesetz ein Verfallsdatum gegeben. 2024 soll Schluss sein. Das heißt, nach einigen Jahren soll es

abgeschafft werden."

...

"Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig richtigen Weg gegangen. Er hat die Probleme erkannt. Er

hat hier was auf den Weg gebracht, was zukunftsweisend sein könnte. Und es ist sicherlich nicht sein Verschulden,

dass diese hoch komplizierten Regelungen dort jetzt mit verabschiedet werden."

...

"Aber sehen Sie, ich bin von Hause aus Pädagoge, Erziehungswissenschaftler, und ich sage, Tadel und Zwang und

Druck allein bringen gar nichts. Wirkliche Förderung, wirkliche Befähigung, wirkliche Ermunterung ist viel

hilfreicher, und das kann ich auch nur den Jobcentern empfehlen. Also: Weg mit den Sanktionen und vielmehr hin zu

echter Förderung."

08.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Was Schneider nicht sagt: Es wird der Niedriglohn-Sektor gefördert.

Am BRD-Binnenmarkt wurde und wird qualifizierte Arbeit im Niedriglohn- bzw. Dumpinglohnbereich ausgelagert.

Es gibt also Fachkräfte, die dort arbeiten können, wo Langzeitarbeitslose hineingefördert werden sollen.

Schneider ist blanker Opportunist, wenn Schneider feststellt: "Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig

richtigen Weg gegangen." und dieses Feststellung auf Langzeitarbeitslose münzt. Denn diese sind Ergebnis

eben der SPD-Politik. Korrekt wäre Schneiders Aussage, wenn Schneider sich als Teil der regierenden Elite sieht,

die den faschistischen Sozialstaat - z.B. Agenda 2010 - eifrig weiter implementiert. Dass Schneider dieser Elite

angehören muss, beweisen nachfolgende Nachrichten.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.

Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors

unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt

implementieren.

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So

können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat

azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen

sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose

sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen

Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen

werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige

Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten

Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen

der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt

voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während

der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung

für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder

Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der

Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn

Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

08.11.2018 berliner-zeitung.de

Der an dem Gebäude des Amtsgerichts Schönebergs verwahrlosende Obdachlose lebt dort seit 1 Jahr, verweigert

Hilfe (Kleidung, Essen), Beratung, Blick- und Sprachkontakt. Ordnungsamt, sozialpsychiatrischer Dienst, Caritas

und Kältehilfe haben sich um ihn gekümmert. Auf klinische Einweisungen hat der Obdachlose mit Flucht

reagiert. Der Obdachlose haust friedlich. Das Amtsgericht will den Obdachlosen dort leben lassen. Die

Änderung der Situation gegen den Willen des Obdachlosen ist ausgeschlossen, da das im Grundgesetz

festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht schwerer wiege als die Fürsorgepflicht des Staates. Der Obdachlose

benötigt Hilfe bei Selbstgefährdung: Der Wachtmeister des Gerichts sieht nach dem Obdachlosen, so

dass bei Frost der Kältebus alarmiert werden kann.

09.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Reform der gesetzlichen Pflege werden ab dem 01.01.2019 u.a. 13.000 Pfleger neu eingestellt.

10.11.2018 faz.net

In 2017 wurden 4,8 Millionen Haushalten die Sperrung des Stromanschlusses angekündigt (14.000 mehr als in 2016).

Davon haben ca. 0,344 Millionen Haushalte ihre Stromrechnung nicht bezahlt, so dass der Stromanschluss gekappt wurde.

10.11.2018 berliner-zeitung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland Berlin folgende Situation:

22.000 Flüchtlinge in 87 Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht.

Das LAF müsste 164 neue Stellen besetzen. Abwandernde Mitarbeiter werden jedoch nicht ersetzt.

Mitarbeiter des LAF wollen die strukturellen Probleme und ständigen Überlastungen nicht mehr hinnehmen.

Das LAF prüft, ob der Samstag als Arbeitstag benutzt werden kann: Freiwilliges Arbeiten am Samstag.

14.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden seit anfang 2018 ca. 187.000 Asylverfahren eröffnet, von denen 34%

zur Anerkennung eines Schutzstatus (inklusive Verbot der Abschiebung) führten. Die meisten Antragsteller kommen nach

wie vor aus Syrien.

21.11.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD von Bürgen in der BRD gegebene Zusicherungen auf ingesamt 21 Millionen Euro

Kostenübernahme für bebürgte Einwanderer werden z.Z. nicht amtlich eingetrieben.

22.11.2018 sueddeutsche.de

Der CDU-Politiker Merz stellt fest:

"Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt".

"Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den

Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland."

Das verfassungsrechtlich gebundene Grundrecht auf Asyl soll in normales Recht überführt werden, um dadurch die Regelungen

für eine gemeinsame europäische Praxis zu erreichen.

22.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Möglichkeit eingebaut, dass der Träger der Grundsicherung seine Interessen durch Rechtsbeugung

durchsetzen kann: Legal.

Das im SGB II hinterlegte Recht, dass ein Verwaltungsakt in dessen Wirkung einer Unaufschiebbarkeit unterliegen, erlaubt es,

dass ein von Anfang an gesetzwidriger Verwaltungsakt vollzogen wird, ohne dass die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes

greifen kann. Diese Kombination ist legal Rechtsbeugung. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der Träger der Grundsicherung

rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen darf, um so Interessen gegen den Bezieher der Grundsicherung, der mit Verwaltungsakt

normiert wird, zwangsweise durchzusetzen.

Das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Gesetzgeber limitiert: Abgesehen von der Mindestgrenze im Streitwert

kann das Gericht den rechtlichen Umstand anwenden, dass keine Dringlichkeit der Rechtssache vorliegt, wenn diese

noch im Widerspruchsverfahren steht.

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Widerspruchslösung implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der

Erlasser des Verwaltungsaktes Zeit bekommt, seine Interessen weiter durchzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt

es damit auch, einen per Rechtsbeugung herbeigeführten Verwaltungsakt nachhaltig anwendbar zu halten.

Die Art der Rechtsbeugung ist ebenfalls im SGB II hinterlegt worden, wenn es um die Feststellung der

Bedürftigkeit des Beziehers der Grundsicherung geht: Die Feststellung der Vermögenslage unter Anwendung

der Freibeträge wurde vom Gesetzgeber limitiert, in dem Anträge auf erneuten Bezug (nicht Neu-Bezug)

von Grundsicherung nicht der Anwendung der Freibeträge unterliegen. Zugleich hat der Gesetzgeber

die Dauer der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes zu Bewilligung ALG II auf 1 Jahr heraufgesetzt.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext eine Situation für Gerichte geschaffen, die

enorme Ressourcen aufwenden müssen, um Entscheidungen zu treffen. In Kombination der

Unaufschiebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird dieser über einen für den

Normierten nicht bestimmbaren Zeitraum rechtsfähig und damit vollziehbar sein.

Der Gesetzgeber hat damit folgende Rechtsbeugung legalisiert, weil als vollziehbar ausgestaltet:

Der Erlass eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Wiederbewilligung von SGB II basiert auf falschen

Daten, obwohl die für die Feststellung der Bedürftigkeit benötigten Daten dem Träger der Grundsicherung,

also dem Erlasser des Verwaltungsaktes, vorliegen. Die Feststellung der Bedürftigkeit ist zwar rechtswidrig,

aber das nicht angewendete Recht und dessen Beugung sind rechtlich nicht wirksam bzw. unaufschiebbar,

wenn in Form des Verwaltungsaktes vorhanden (qualifizierte Rechtsbeugung).

Der erlassenen Verwaltungsakt muss innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten werden, da ansonsten

die Rechtsbeugung dauerhaft gilt und der vom Verwaltungsakt Normierte seinen Anspruch auf

Feststellung der Rechtsbeugung verliert.

Der widersprochene Verwaltungsakt unterliegt einer Bearbeitungszeit durch den Erlasser. Dieser

weiß von Anfang an um die Rechtsbeugung, kann sich aber auf dieser nachhaltig verlassen.

Der Erlasser hat die Möglichkeit, den Widerspruch solange nicht zu bearbeiten,

bis die Unterlassungsklage des vom Verwaltungsakt Normieren greift.

Der durch Rechtsbeugung herbeigeführte Verwaltungsakt wird in seiner Wirksamkeit nachhaltig,

weil der Gesetzgeber Hand in Hand mit dem Erlasser des rechtswidrigen Verwaltungsaktes arbeitet.

Mit anderen Worten: Mafia.

Die o.g. Rechtsbeugung wird in Berlin durch das JobCenter Nord praktiziert: Der Autor dieser Dokumentation

ist der Normierte und wurde durch o.g. Form der Rechtswidrigkeit zum Mietschuldner gemacht.

Dieses Vorgehen des JobCenters ist eine Form das Sanktionierung ohne Sanktionsverwaltungsakt

aber durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im

Rahmen der Wiederbewilligung ALG II: Vorsätzliche Weglassung von Daten, die das JobCenter

nach dessen Bestätigung bereits zusammen mit dem Antrag auf Wiederbewilligung ALG II erhalten hat.

Die vom Normierten aus dessen Regelsatz finanzierten Rechtsberatungen ergaben, dass diese Konstellation

in der Rechtslage NUR die o.g. Aussicht hat. Es hat sich kein Anwalt gefunden, der Rechtsbeugung

vor Gericht schon deswegen anzeigen will, weil der Mietschuldnerstatus durch vorsätzliche Rechtsbeugung

herbeigeführt wurde. Vielmehr haben alle befragten Anwälte die Ansicht, dass das Gericht erst nach

Eintreffen der Mahnung etc., also auf drohende Obdachlosigkeit reagieren würde. Ein Hinweis

auf Menschenwürde ist nicht relevant, wenn es keine Möglichkeit auf Klage gibt, die außerhalb

der o.g. Aussicht erhoben werden kann UND vor Gericht anerkannt wird.

22.11.2018 morgenpost.de

SPD-Chefin Andrea Nahles stellt fest:

Die Reform von Hartz 4 hat sich überlebt, denn es ist ein Urfehler, dass Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso

behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, so dass das ganze System Angst einflößt. Menschen, die Hilfe brauchen,

sollen sich sicher fühlen und keine Angst haben.

22.11.2018 gegen-hartz.de

Niedriglohn in der BRD

7,6 Millionen Menschen haben mindestens 1 geringfügige Beschäftigung (Minijob), davon

0,26 Millionen mit mindestens 2 Minijobs.

4,7 Millionen je genau 1 Minijob und keinen Hauptjob, davon sind

22% Ungelernte.

42% Gelernte.

6% Akademiker.

der Rest arbeitet in Minijob als Nebenjob, davon sind

15% Ungelernte.

67% gelernte.

110% Akademiker.

23.11.2018 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Gesetzgeber die Dauer der Gültigkeit von in Asylverfahren getroffenen

Entscheidungen limitiert: Wenn ab 3 Jahre Dauer, dann maximal 3 Jahre UND: Spätestens nach 3 Jahren werden die Entscheidungen

revisioniert, wobei dafür die Mitarbeit der von den Entscheidungen Betroffenen Pflicht ist. Ziel ist es, dass im zeitlichen Verlauf

der Wirkung der Entscheidungen weitere Daten gesammelt werden können, die auch gegen den von den Entscheidungen

Betroffenen so verwertet werden können, wie eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Betroffenen es werden kann.

23.11.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es in 2017 ca. 1,7 Millionen Ausländer (5% mehr als in 2016) , die in der BRD

humanitären Schutz suchten. Ca 80% dieser Schutzbedürftigen wurden in 2017 in der BRD geduldet.

24.11.2018 vom Autor dieser Dokumemtation

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stellt fest: "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet

lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden."

Diese Auffassung des BA-Chefs hat nur dann Relevanz, wenn die Integration in Arbeit nach SGB II und SGB III für Bezieher

der Grundsicherung herangezogen wird: Wesentliche Systemkomponente ist die vom Gesetzgeber implementierte Ermessensgrundlage

in der Integration in Arbeit.

Der Autor dieser Dokumentation hat im Detail bewiesen, dass diese Systemkomponente die Implementation des Niedriglohnsektors ist:

Exakt dafür benutzt der Gesetzgeber die Grundsicherung, inklusive den vom Autor dieser Dokumentation benannten

Systemkomponenten der Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsakten und dem Sanktionsrecht in der Grundsicherung SGB II.

O.g. Scheeles Feststellung belegt klar: Der Gesetzgeber normiert bewusst Bedürftige: "Der schnelle Übergang in die

Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien." und lässt das von JobCentern vollziehen.

Ganz klar: Mafia aus Judikative und Exekutive. Offener Faschismus.

28.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord Berlin stellt einen AVGS im konkreten Fall, den der Autor dieser Dokumentation belegen kann, wie folgt aus:

Der AVGS wurde vom JobCenter am 22.11.2018 ausgestellt.

Der AVGS gilt ab dem 23.11.2018 für 1 Monat.

Der AVGS traf an 28.11.2018 per Post ein.

Der AVGS kann nur noch für 3 Wochen benutzt werden.

05.12.2018 dradio.de

BGH-Urteil - Eine nach den geltenden Bauvorschriften erfolgte Wärmedämmung, die die Gefahr der Schimmelpilzbildung

einschließt, kann nicht zu einer Mietkürzung führen. Aktenzeichen: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

08.12.20187 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord Berlin stellt für die Kosten der Unterkunft (KdU) trotz vollständiger Aktenlage zu den KdU eine Folge von

sachlich falschen Bescheiden aus. Ziele des JobCenters sind damit die Unterlassung der Heranziehung notwendiger Daten zur

Bedürftigkeit und die Umgehung der Unterlassungsklage: Jedem der falschen Bescheide muss einzeln widersprochen werden

und zwar solange, bis das JobCenter einem Widerspruch selbst widerspricht und es erst dann zur Klage kommt. Neben diesen

Möglichkeiten der Sanktion ohne Sanktionsbescheid im Falle der wegen falschem Bescheid eintretender Mietschuldnerschaft

des mit der Bescheidfolge Normierten, hat der Gesetzgeber das Ziel, Rechtsbeugung zu implementieren, erreicht. Aus Sicht

des mit der Bescheidfolge Normierten besteht ein rechtloser Raum, denn der Kontext zur Erlangung der Einstweiligen

Verfügung ist vom Gesetzgeber so limitiert worden, dass allein die Wiederholungsgefahr eines Tatbestandes der absichtlichen

(weil Entgegen der Aktenlage) ausgefertigten Verwaltungsakte wohl kaum als (Straf)Tat im Sinne der o.g. Rechtsbeugung

angesehen werden (Verwaltungsrecht-Kontext im SGB II und StGB bzw. BGB). Verfassungsrechtliche Ansprüche z.B. der

Menschenwürde sind für einen ALG-II-Bezieher nicht einklagbar, da dieser die 3. Instanz nicht finanzieren kann. Die

Normenkontrollklage zum o.g. SGB-II-Kontext ist schon längst verjährt. Dass ein Richter selbst die Instanzleiter per

Systemklage erklimmt, ist wegen der bisher unberührten Systematik des SGB II, zu der o.g. Kontext gehört, nicht zu

erwarten. Damit ist ein Systemwechsel verfassungsrelevant und betrifft direkt das Dasein der BRD als Staat.

Das JobCenter Nord Berlin erstellt einen Folge von Bewilligungsbescheiden aus, die allesamt nicht auf den KdU-Daten

des mit dem Verwaltungsakt zu Normierenden basieren: Es werden fremde KdU-Daten benutzt. Wo die Daten des zu

Normierenden sind, ist unklar, auch wenn der Normierende beweisen kann, seine KdU-Daten dem JobCenter

übergeben zu haben. Es ist zwingend davon auszugehen, dass es keinen Datenschutz gibt.

08.12.2018 faz.net

Kurierdienste in der BRD sind mit der wachsenden Paketflut konfrontiert und zahlen zugleich niedrige Löhne.

Kurierdienste verändern ab laufendem Weihnachtsgeschäft ihre Entgelt für Zustellung, wobei diese Dienste nahe dem Mindestlohn

zahlen:

Hermes erhöht Preise im laufenden Weihnachtsgeschäft, um den Stundenlohne von 9,50 Euro bis zum Jahr 2022 auf 12 Euro zu erhöhen.

DPD erhöht ab Januar 2019 die Entgelte um 6,5%.

Der Kurier-Marktführer ändert keine Entgelte.

11.12.2018 sueddeutsche.de

Urteil EuGH - Das EZB-Anleiheprogramm verstößt nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung.

Die EZB kauft seit Jahren Wertpapiere am Markt auf, um mit deren Verknappung die Investitionen

anzukurbeln und Preise zu halten bzw. steigen zu lassen (Inflation): Die EZB gibt Geld in den Markt.

Aufgekauft wird nach Maßgaben von Bedürfnissen der Eurostaaten und anhand eines festgelegten

Schlüssels und vom Limits.

11.12.2018 morgenpost.de

Teile der französischen Bevölkerung haben mit ihrem z.T. gwaltvollen Widerstand gegen die französische Regierung diese

zum Einlenken gebracht: 10 Milliarden Euro (0,5% mehr Staatsverschuldung) werden nun in sozialer Sicht investiert - u.a.

So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind.

Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Bankgebühren werden in 2019 nicht ansteigen.

Die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel in 2019 erfolgt nicht.

Aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hat sich der französische Präsident gegen den eigenen Reformkurs

gestellt und verhindert die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung.

Der frühere BRD-Außenminister Sigmar Gabriel stellt fest, dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland

durch deutlich sensiblere Reaktionen der Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik

verankert wird, wenn es um Situationen wie in Frankreich geht.

11.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vom Erzengel Gabriel, der Teile des Deutschen Volkes aus Pack bezeichnet, ist zu erwarten, dass der Mann lügt:

Es gibt keinerlei Widerstand in der BRD, der nicht von der regierenden Elite verwertet wird.

In der BRD ist der Niedriglohnsektor nachhaltig implementiert.

Der Zugriff der Bevölkerung als Lobbyist ist ausgeschlossen.

Die Deutschen sind ein Volk der Duckmäuser und kein Volk einer großen Nation.

100% Divergenz zu Frankreich. Selbst im Niedergang des französischen Präsidenten als Merkel-Vasallen.

Merkel verpisst sich und scheißt damit das Volk in Ruhe an - und der Franzosen-Präsident wird vom Volk

angegriffen. Wenn dass nicht Divergenz ist.

12.12.2018 heise.de

In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,

so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.

12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen

in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,

zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der

Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt

kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle

von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,

um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.

In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.

Purer Faschismus.

13.12.2018 heise.de

Urteil EuGH - Der Rundfunkbeitrag in der stellt im Sinne des EU-Rechtes keine unzulässige staatliche Beihilfe dar.

13.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag wird u.a. für die öffentlich-rechtlichen Medien, die z.B. in Kooperation mit Privat-Medien stehen,

und für die rendite-orientierte Herstellung und Vermarktung von Produkten, die mit dem Volksbeitrag hergestellt werden,

verwendet. Zu diesen Zwecken wird das Staatssystem der BRD benutzt, wenn die Bundesstaaten in Staatsverträgen die

Finanzierung der o.g. Medien, Kooperationen und Ergebnisse gesetzgeberisch festlegen. Die öffentlich-rechtliche Medien

sind damit Staatsunternehmen in Länderhoheit. Damit sind Finanzierungen von Rendite-Produkten durch per Rechtsnorm

verfügte Einnahmequellen sehr wohl Beihilfen, die allerdings - laut Urteil des EuGH - nicht unzulässig sind. Der Staat und

die Bundesländer dürfen also Volksvermögen renditeorientiert verwerten und dazu auch zwangsweise eintreiben.

Purer Faschismus.

14.12.2018 bundesregierung.de

"Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird gefördert

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützen, die sonst kaum Aussichten auf Beschäftigung haben.

Ab 2019 können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen. Der Bundesrat

hat das Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt abschließend gebilligt.

Eingang des Jobcenters in Frankfurt (Oder)

Jobcenter helfen Langzeitarbeitslosen, in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Foto: picture-alliance/ZB

Die Bundesregierung will die ausgesprochen gute Lage am Arbeitsmarkt nutzen und die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Damit

zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert sie bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose sollen über einen

längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen. Auch

sollen sie künftig umfassend betreut werden, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Die Neuregelungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Ist der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages oder nach

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss auf der Basis des zu

zahlenden Arbeitsentgelts.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das Arbeitsverhältnis wird maximal zwei Jahre gefördert. Der Zuschuss beträgt

im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und

regelmäßige Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie sollen von den Jobcentern umfassend betreut werden, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu

festigen. Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der

gesamten Beschäftigungsdauer gecoacht.

Freitag, 14. Dezember 2018"

14.12.2018 dejure.org/gesetze/SGB_III/18.html

"Drittes Buch Sozialgesetzbuch

- Arbeitsförderung -

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 23)

Zweiter Abschnitt - Berechtigte (§§ 12 - 21)

§ 18

Langzeitarbeitslose

(1) 1Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. 2Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie

Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht.

(2) Für Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit innerhalb eines

Zeitraums von fünf Jahren unberücksichtigt:

1. Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch,

2. Zeiten einer Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz,

3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen,

4. Zeiten eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a

des Aufenthaltsgesetzes sowie Zeiten einer Maßnahme, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen

Berufsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation, für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die

Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erforderlich ist,

5. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Monaten,

6. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und

7. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.

(3) Ergibt sich der Sachverhalt einer unschädlichen Unterbrechung üblicherweise nicht aus den Unterlagen der Arbeitsvermittlung, so

reicht Glaubhaftmachung aus.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites

Pflegestärkungsgesetz) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar"

15.12.2018 faz.net

Die EZB stellt ihren Anleihe-Aufkauf um: Anstelle generell Anleihen aufzukaufen, werden nun fällige Wertpapiere

für mindestens 100 Milliarden Euro jährlich aufgekauft. Betroffen sind fällige Staats- und Unternehmensanleihen

und Pfandbriefe.

15.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB schuldet um und macht die Eigner der EZB zu Schuldnern: Die Nationalbanken, die durch das jeweilige Volksvermögen

gestützt sind.

15.12.2018 berliner-zeitung.de

Bis 2022 werden insgesamt 5,5 Milliarden Euro pauschal an die BRD-Bundesländer überwiesen. Pflichtverwendungszweck

ist die Fortentwicklung von Kitas. Bedient werden dürfen z.B. mehr Personal, oder Senkung Kita-Gebühren, oder

Verlängerung der Öffnungszeiten.

18.12.2018 berliner-zeitung.de

Die UN hat einen Zusatzpakt zur Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet:

Beim Flüchtlingspakt geht es ausschließlich um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen

geflohen sind - und zwar nur um diese Leute.

Dem UN-Flüchtlingspakt geht es darum, die Situation für Geflüchtete insbesondere in Flüchtlingslagern zu verbessern. Sie sollen

besseren Zugang zu Bildung und Arbeit sowie zum Gesundheitssystem erhalten.

Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich.

19.12.2018 bundesregierung.de

"Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht,

dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in

Deutschland zu lindern."

...

"Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht."

...

"Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte

Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik

um."

...

"Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst

der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag

der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung

die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für

Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige

deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)

verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen

Qualifikationen

Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für

Fachkräfte"

...

"Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die

Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies

sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung

ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland."

...

"Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken

Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern."

...

21.12.2018 heise.de

In der BRD wurde die Steinkohleförderung komplett eingestellt. 90% der ca. 33.000 Bergleute haben ihre Job bereits an den

Nagel gehängt. Es gab keine Entlassungen. Der Steinkohlenbergbau wurde seit 1996 für die Stilllegung bisher mit ca. 61 Milliarden

Euro gefördert.