Atheistischer Widerstand in der Gesellschaft - Demokratie



Die "Demokratie" ist eine Spezialform der Diktatur als Grundsystem der "entwickelten" menschlichen Gesellschaft. (TWS)

Uniformierung und Selektion, also z.B. Religion, benötigen und bewirken
Kleingeist, der u.a. Opportunismus zwingend implementiert. Wer also
mit einem Wertesystem regiert - und das ist bei den Menschen der
Standard - wird feststellen, das seine auch die Umgebung von Deppen ist.
Wer diesen Kontext verlassen will, muss Dialektik beherrschen, davon
Analyse und Synthese perfekt. Oder er stellt fest: Alles andere ist
menschlich erfundener, also subjektiver Gotteskram.

Eine pervertierte Daseinsform ist z.B. das Schachern um Posten in der herrschenden Elite und um
den Erhalt der Machtpositionen (inklusive Intrigen, Personal-Poker, Lug, Trug und Abschaum).

In der BRD sind aktuell über 60% der BRD-Bevölkerung dem Christen- oder Judentum mindestens zugeneigt.
Das Verhalten des Deutschen Volkes zur christjüdischen Elite ist also systemprägend - auch dann, wenn
Christjuden nicht wählen gehen. Bsp.: Die Wahl im BRD-Bundesland BRD in 2017 hatte eine Wahlbeteiligung
von über 60%. Von diesen 60%, die als 100% der zur Wahl gegangenen Menschen gilt, über 30% die
christjüdische Elite gewählt. Parallel dazu wurden die Kommunisten über den Jordan geschickt und die AfD
ins Parlament geholt. - Mit anderen Worten: Es sind zwar 60% der BRD-Bevölkerung christjüdisch, aber
in NRW haben nur 30% christjüdisch gewählt. Diese 30% reichen aber aus, dass das Christjudentum
in NRW den Ministerpräsident stellt, der dann die Regierung zusammenbastelt. Würden also in der
BRD nur 30% Christjuden sein, so könnten diese Menschen ausreichen, um die Christjuden-Elite
regieren zu lassen, also locker ausreichen, wobei die fehlenden 30% Christjuden nicht an der Wahl
teilnehmen müssen oder z.B. AfD wählen, also assimilierbare Parteien wählen (die AfD hat eine
Christjuden-Sektion).

Das Deutsche Volk zeigt im Kontext des im Volk verbreiteten Christjudentum dessen Existenzberechtigung
auch dann - und besonders dann, wenn es um die Masseneinwanderung in die BRD geht: Nichtwähler
sind kein Hindernis.

Das Deutsche Volk ist somit sich selbst gegenüber schuldig - und 60% der Deutschen auch gegenüber Gott.

Freilich darf man nicht vergessen: Ca. 3 Millionen Menschen gehen am Sonntag regelmäßig in die Kirche.
Das Deutsche Volk ist nicht nur ein Führervolk sondern das des Mitläufertums, also bar jedem Nationalstolz.
Deutsch eben.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

01.08.2016 faz.net

BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie

Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.

steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.

Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.

09.08.2016 dradio.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) macht nun die Niederlegung ihres Bundestagsmandates nun von der Hinz behandelnden Ärzteschaft
abhängig: Mandatrückgabe erst nach Ende der klinischen Behandlung von Hinz.

10.08.2016 sueddeutsche.de

Die Fälscherin Hinz (SPD) hat von ihren Ärzten die Zustimmung bekommen, das Bundestagsmandat der Hinz zum Ende August
2016 niederlegen zu können.

01.09.2016 dradio.de

Die Festlegung des Nachfolgers vom BRD-Präsidenten Gauck erfolgt so:

Die BRD-Regierung schließt bei der Ermittlung des Nachfolgers die Bundestagsgruppe "Die Linke" aus.

Die Christen im BRD-Bundestag haben bei der Anzahl der Wahlmänner keine absolute Mehrheit.

Ab dem 3. Wahlgang können die Christen im BRD-Bundestag den Nachfolger selbst bestimmen.

16.09.2016 sueddeutsche.de

Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung
von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem
Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes
gebunden.

17.09.2016 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe als
legal eingestuft und die betroffenen Flüchtlinge einwandern lassen. Auf die Ergebnisse der Passprüfungen will
der Generalstaatsanwalt von Brandenburg Zugriff erhalten will, um zu ermitteln, wer genau sich im Land aufhält.
Das Bundesamt lehnt diese Aufklärung ab, da die Einsicht in die Daten unverhältnismäßig ist.
Vom Amt als legal eingestufte, aber tatsächlich gefälschte Pässe wurden bei Stichproben unter Asylanten in Bayern
Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern stammen 3 gefälschte Pässe
vom Islamischen Staat.

17.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist es final bewiesen, dass die von der BRD-Kanzlerin initiierten Einwanderung unter Umständen stattfinden soll,
die nicht zur Aufklärung des Importes von Terrorismus beitragen. Das deutsche Volk wird möglicher Terrorgefahr
bewusst ausgesetzt. Das ist Faschismus in Reinkultur. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

19.09.2016 Vom Autor dieser Dokumentation

Feststellung im Zuge der Landtagswahl in Berlin vom 18.09.2016
(SPD und CDU haben keine Mehrheit. Mehrheiten wären
SPD + CDU + AfD
SPD + CDU + Grüne
SPD + CDU + Linke
SPD + Grüne + Linke
SPD + Grüne + AfD
Opposition wäre mit über 36% der Sitze: Linke + AfD + FDP)

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie
Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten
werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter
geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der
Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es
keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland,

Das deutsche Christjudentum in Form der BRD-Kanzlerschaft ist fest im
analen Rest der Eurozone verankert, solange die Eurozone am Leben
gelassen werden kann. Niemand kann diese Verankerung lösen und
systemisch zerschmettern. Alle sind Opportunisten vom Feinsten.

Die BRD muss also auch zukünftig christjüdisch regiert werden. Für Merkel
gibt es keinen Ersatz. Merkel ist auf Opportunismus der Analpolitiker
wie SPD und Grüne angewiesen, um den "Sozialstaat" optimiert normieren
zu können. Und: Das deutsche Volk ist ein Führervolk und wählt natürlich
nachhaltig - auch mal nicht ausreichend - seinen christjüdischen Peiniger.
Ein charakter- und Nationalstolz loses Volk. Andere Strömungen im Volk
werden nur dann assimiliert, wenn sie sich als verwertbar eignen, also
Opportunisten sind.

Ein BRD-Bundesland wird nur dann opportunistisch zur Notwendigkeit der
christjüdischen Führens passen, wenn im Bundesland das Christjudentum
mitregiert, um so das System des Opportunismus stabil zu halten.
Und: Man kriecht den Christjuden in den Arsch, um am Verwertungskuchen
teilhaben zu können - natürlich im Rahmen der Gewissensfreiheit von
Abgeordneten und natürlich auch im Rahmen der Freiheit für diejenige
Strömungen, die als Religion zum Christjudentum kompatibel sind bzw.
von letzterem bereits assimiliert wurden. Dieser systemische Größenwahn
des politischen Daseins des deutsche Volkes wird andere Religionen
wie die des Kommunismus nur dann verwerten wollen, wenn die selektierten
Religionen sich z.B. gegenseitig Schach Matt setzen werden: Z.B.
Linke und AfD im BRD-Bundesland Berlin.

Da im BRD-Bundesland Berlin die Regierung aus Christjudentum und assimilierten
Opportunisten SPD und Grüne eine Mehrheit im Parlament haben kann,
muss auf Rot-Rot-Grün geschissen werden.
Nur: Die Grünen in Berlin lehnen diese Regierung ab und setzen auf
den Agenda-2010-Kommunismus, eine andere Form des Sozialfaschismus
in Deutschland.

Der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus wird also lädiert.
Sollte sich das im Bundestag auswirken, wird die BRD-Kanzlerin nicht
mehr zu nächsten Wahl der Kanzlerschaft antreten, da die
Verwertungsbedingungen der Eurozone und des deutschen Volkes sich
erschweren. Viele Köche verderben den Brei. Und Krähen hacken sich aus
Gier sehr wohl die Augen aus.

Die Eurozone ist vom deutschen Christjudentum geprägt. Opportunisten wie
Frankreich und andere, dem deutschen Analkult huldigende Eurostaaten
werden auf keine Fall dafür sorgen, dass die Eurozone den Bach runter
geht, solange die objektiven Anzeichen zum Zweck der Verwertung der
Zone ignorierbar sind. Und: Wenn die Eurozone zerfällt, dann will es
keiner gewesen sein und man zeigt auf Griechenland .......

19.09.2016 berliner-zeitung.de

Landtagswahl Berlin 2016, vorläufiges Ergebnis

Wählerstimmenanteile

SPD 21,6%
CDU 17,6%
Linke 15,6%
Grüne 15,2%
AfD 14,2%
FDP 6,7%
Piraten 1,7%
Sonstige gesamt 7,4%

Sitzanteile im Landtag (Sitze nur wenn Wählerstimmanteile > 5%, wegfallende Wählerstimmanteile erhöhen Sitzplätze)

160 Plätze im gesamten Landtag, davon

SPD 38 Plätze
CDU 31 Plätze
Linke 27 Plätze
Grüne 27 Plätze
AfD 25 Plätze
FDP 12 Plätze

gültige Kombinationen zur Erreichung der absoluten Mehrheit mit 81 Plätzen:

SPD + CDU mit jeder einzelnen weiteren Partei.
SPD + Linke + Grüne.
SPD + Linke + AfD
SPD + Grüne + AfD
FDP nur mit SPD + CDU.

Da SPD mit größtem Wähleranteil, bestimmt die SPD den Regierungschef und mit wem die SPD koaliert.

24.01.2017 dradio.de

Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) wird sein Amt als SPD-Vorsitzender und seine Kanzlerkandidatur an den ehemaligem
EU-Parlamentspräsidenten Schulz abgeben. In der nächsten Regierung will Gabriel Außenminister sein.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Schulz war jahrelang in der EU-Elite verschwunden und hat so gut wie keinen innenpolitische Volksverbundenheit. Schulz
ist Bürokrat. Dass dieser Mensch nun den Deutschen Volk präsentiert wird, liegt nur daran, dass Schulz sich aus der
EU-Elite verabschiedet hat - warum auch immer. Aber diese Konstellation ist nur für diejenige Instanz des BRD-Bundestages
wichtig, die den BRD-Bundespräsidenten wählt: Schulz wird also nicht für diesen Posten kandidieren. Wie auch immer:
Weder Kanzler noch Bundespräsident werden vom Deutschen Volk gewählt. Die BRD wird elitär regiert. Und das nennt
man "Demokratie".

24.01.2017 dradio.de

Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) wird sein Amt als SPD-Vorsitzender und seine Kanzlerkandidatur an den ehemaligem
EU-Parlamentspräsidenten Schulz abgeben. In der nächsten Regierung will Gabriel Außenminister sein.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Schulz war jahrelang in der EU-Elite verschwunden und hat so gut wie keinen innenpolitische Volksverbundenheit. Schulz
ist Bürokrat. Dass dieser Mensch nun den Deutschen Volk präsentiert wird, liegt nur daran, dass Schulz sich aus der
EU-Elite verabschiedet hat - warum auch immer. Aber diese Konstellation ist nur für diejenige Instanz des BRD-Bundestages
wichtig, die den BRD-Bundespräsidenten wählt: Schulz wird also nicht für diesen Posten kandidieren. Wie auch immer:
Weder Kanzler noch Bundespräsident werden vom Deutschen Volk gewählt. Die BRD wird elitär regiert. Und das nennt
man "Demokratie".

25.01.2017 sueddeutsche.de

Steinmeier (SPD) wurde als BRD-Außenminister auf eigenen Wunsch entlassen: Steinmeier kandidiert als BRD-Bundespräsident.

17.01.2006 Die Welt

BND-Affäre kommt vor Untersuchungsausschuß
Außenminister Steinmeier war unter Regierung Schröder als Kanzleramtschef für Geheimdienste verantwortlich
Der BND soll nach USA Medienberichten während des Irakkriegs 2003 Informationen über Angriffsziele übermittelt
haben

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist
eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die
Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische
Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen
würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher
statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist
eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.
Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des
Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem
Zwecken installierte Mikrofone gefunden.
Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-
Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:
Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo
eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die
Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im
Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst
und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch
Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.
Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND
beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden
Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo
Außenminister Steinmeier
bestreitet jegliches Fehlverhalten
würde heute genauso entscheiden:
Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter
im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem
eingestuft wurde
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer
Geheimdienstebene
ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:
Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die
Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-
Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.
Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte
schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten
Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben
Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.
Spiegel-Magazin-Recherchen:
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,
dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter
Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie
Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und
Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass
völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;
letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder
kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz
Bundesaußenminister Steinmeier:
Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz
gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.
US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten
einzusetzen.
US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:
Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz
an Prosper gesendet.
Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da
Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko
in Guantanamo festgehalten werden sollten.
US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen
islamistische Fundamentalisten einzusetzen
US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen
nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft
ausgeht

25.07.2007 Netzeitung.de

Außenminister Steinmeier (SPD) geht in der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Distanz zu
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
Steinmeier:
Es schafft nur Verunsicherung, der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und
den alle paar Tage zu erweitern.
Steinmeier kann sich vorstellen, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident
vorgezeichnet hat: Köhler hat die Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von
Terrorverdächtigen zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat bekräftigte, es dürfe keine Denkverbote in Hinblick auf
Maßnahmen zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geben.
Deutschland steht mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar
Anschläge bevorstehen, aber Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe auch nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die
Lage dort außer Kontrolle gerate, warnte Steinmeier. Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und
Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung
und den internationalen Truppen nicht mehr wagen.
Bundeswehr soll sich in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren.

02.05.2008 Netzeitung.de

Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war entgegen seiner Behauptung, dass er erst Ende 2004 Hinweise auf
von US-Behörden verschleppte Terror-Verdächtige gehabt hatte, im Fall eines in München lebenden Ägypters
Khafagy seit Ende September 2001 darüber informiert, dass Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung
In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit
seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren
Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef
Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.
Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.
Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der
Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl
mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.
SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

25.06.2014 heise.de

Überwachung durch USA und BRD
Laut Süddeutsche Zeitung und den Sendern NDR und WDR hat die BRD von 2004 bis 2007 Daten des Internetknotens in
Franktfurt/Main an die USA weitergeleitet. Der damalige Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) war dafür zuständig,
bis die regierende SPD die Datenweitergabe als politisch untragbar hielt. Die NSA protestierte.
Betreiber des Internetknotens in Franktfurt/Main behaupten, dass der Datenabgriff durch ausländischen Zugriff nicht zugelassen
wurde: Der Kontenzugang war nicht möglich.
Die BRD liefert Daten Deutscher an die USA, wenn die Daten nicht zu Filterregeln passen. So werden dazu beispielsweise lediglich
E-Mail-Adressen mit .de-Endung herausgefiltert, so dass Daten Deutscher mit z.B. einer com-Mail-Adresse an die USA übergeben
werden.

20.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg
Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.
Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

17.03.2016 sueddeutsche.de

Überwachung durch USA und BRD im Zeitraum 1999 bis 2005
Der damalige Kanzleramtschef (und jetzige BRD-Außenminister) Steinmeier hat keine Kenntnisse, dass der US-Geheimdienst NSA
problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte.

27.01.2017 heise.de

Spionage des BND

Der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla stellt fest:

Mit Mitteilung des BND an Pofalla über die BND-Auslandspionage in befreundeten Botschaften wurde von Pofalla die
Weisung erlassen, derlei nicht deutschen Interessen entsprechende Spionageaktivitäten sofort einzustellen. Zugleich oblag
es Pofalla aufgabengemäß nicht, den Vollzug seiner Weisung zu prüfen. Zugleich erging die Weisung, dass der BND einen
Bericht an Pofalla liefern muss, der allerdings keins Frist gesetzt hat und dafür implizit davon ausgeht, dass der Bericht
möglichst schnell geliefert wird. Bis Mitte Dezember 2013 wurde der Bericht nicht geliefert. Des Weiteren hat Pofalla
beschlossen, die BRD-Kanzlerin über die Auslandsspionage des BND erst zu informieren, wenn der BND-Bericht
vorliegt.

Weder die BRD-Kanzlerin Merkel noch Pofalls Nachfolger, Altmaier, wurden von Pofalla informiert.

27.01.2017 vom Autor dieser Dokumentatio

Pofalla, Altmaier und Merkel sind Christjuden.

Pofalla hat ganz klar Zersetzung betrieben, denn sein Dienstherr ist die BRD-Kanzlerin.

Das BRD-Kanzleramt ist für Geheimdienste grundsätzlich zuständig. Es ist daher schichtweg eine Lüge, wenn
Weisungen des Dienstherren der Geheimdienste, also Weisungen des BRD-Kanzleramtes, nicht von diesem
im Vollzug als überprüfbar erlassen werden.

Es zeigt sich, dass die christjüdische Elite in der BRD das Land im Ansehen gezielt zersetzt. Die BRD ist daher
in ihrer Glaubwürdigkeit als nicht relevant einzustufen, wenn keine Nachprüfungen erfolgen - also z.B.
Nachprüfungen in Form von Gegenspionage.

Es zeigt sich auch, weshalb die BRD zwingend als Ruheraum für den internationalen Terrorismus anzusehen ist:
Die BRD-Regierung ist nicht nur völlig überfordert, sondern hält am Staat im Staat-Prinzip fest: Rechtsbeugung
durch den Gesetzgeberteil in Form der BRD-Regierung.

Das ist offener Faschismus.

28.01.2017 derstandard.at

Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.

Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.

Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.

US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge
in die BRD zu lassen.

Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein
Einwanderungsland sind.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das
Recht der Sammelklage an.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.

Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von
Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen
per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt
nach seinem Amtsantritt legalisiert.

Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher
fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die
Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.

Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine
typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater
ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.

29.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:
In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:
"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin
auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:
Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.
Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung
verbundenen Terrorakten in der BRD.

Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

15.02.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin werden Turnhallen und die Hangars am Tempelhofer Feld schrittweise geräumt
und die Flüchtlinge umquartiert.

Der Berliner Senat hat beschlossen, einen als Baufläche ausgewiesenen Erholungspark in Steglitz-Zehlendorf mit z.T. bis zu 100 Jahren
alten Bäumen für den Bau von mobile Flüchtlingsunterkünfte für 450 Menschen zu verwerten. Der Senat hat den Park von Vivantes
gekauft, wobei damit ein angrenzendes Vivantes-Pflegeheim weniger Erholungsflächen hat. Der Park wurde einst vom Mediziner
James Fraenkel angelegt. Der Verkauf an Berlin ermöglichte die Umwandlung in Bauland, das ca. 120 Bäume umfasst, die nun
weg müssen. Die Fällung muss bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, denn danach ist die Sondergenehmigung wegen Ende der
Fällperiode notwendig. Der Senat hat das Hoheitsrechts, in dessen Vollzug die Vernichtung des Parkteiles kostengünstiger ist,
als Ruine eines früheren Casinos abzureißen. wobei letzteres nebst Bebauung nicht bis Ende 2017 möglich ist.

Bildschirmcopy (wie immer nur im Quellennachweis).

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Senat zündelt weiter ... wer glaubt, dass der Park weg muss, damit 450 Menschen untergebracht werden können,
der glaubt auch, dass der regierende Öko-kommunistische Sozialismus vor weiteren "Wohltaten" halt macht ...
Menschen vergessen nicht und merken sich zündeln der Agenda-2010-Parteien im Verbund mit den durch
westdeutsche Kader unterlaufenen Kommunisten in Berlin. Dass Vivantes als Unternehmen, das Berlin gehört,
mit macht, ist völlig klar: Arm am Geist, skrupellos, schwul bzw. sexy sind Berlins Regierungen schon immer: Pack.

05.08.2017 dradio.de

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Twesten hat mit ihrem Sitz im Parlament von den Grünen zu der CDU gewechselt,
damit die Abgeordnete eine politische Zukunft hat, da die Grünen diese Abgeordnete und deren Direktmandat gezielt verhindert
haben, so dass die Abgeordnete nun Vertrauen in die CDU hat, zu mal die Grünen in wichtigen Fragen SPD-orientiert sind.
Der Wechsel der Partei löst nun Neuwahlen aus, da die CDU mit dem Wechsel nun die Mehrheit erhalten hat, so dass die
aktuelle Regierung auf Duldung durch die CDU angewiesen ist. Diese Situation wurde bereits vor 2 Wochen implementiert,
als die Abgeordnete und die CDU Gespräche aufnahmen.

05.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Christjudentum ist in der BRD tief verankert, so dass politische Strömungen als z.B. Form der 5. Kolonne leicht zu implementieren
sind: Assimilation. Ein Meilenstein der christjüdisch-grünen Politik ist z.B. Stuttgart 21, dessen Elend von einem Grünen
geführt wird, der christjüdische Politik macht.

Der Wechsel der Abgeordneten könnte zur Mehrheit der Christjuden nach einer Neuwahl führen, da Wähler merken könnten,
dass es egal ist, welche Elite sie wählen, denn Änderungen sind durch einen schichten Frontenwechsel "demokratisch"
herbeiführbar. Heut grün, morgen schwarz, übermorgen schwarz-braun wie die Haselnuss. Obwohl: Die NPD in Berlin hat
sich selbst liquidiert, in dem sie sich selbst vom Wahlzettel entfernt haben - auch eine Form der Zersetzung.

12.12.2017 sueddeutsche.de

Die SPD prüft, ob eine Regierungsbeteiligung an der Christen-Regierung derart möglich ist, dass zwischen Christen und SPD

anerkannte Themen werden in den Koalitionsvertrag übernommen.

nicht anerkannte Themen auch gegen die Interessen der Christen in der BRD-Regierung durchgesetzt werden können,
in dem die Christen durch andere Strömungen im BRD-Bundestag ersetzt werden (Christen-Regierung als Minderheitsregierung).

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.
Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete
im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei
Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.
So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt
hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen
Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die
Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der
"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum
fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen
nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die
Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild.

13.08.2018 zeit.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung erfolgte und gerichtlich per Urteil als als illegal beurteilte Abschiebung eines Tunesiers wurde
nun vom BRD-Bundesland NRW legalisiert: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. zur Einreiseverweigerung nach
Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen, so dass der Tunesier nicht in die BRD zurückgeholt werden kann.

13.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Interessant an dem Fall ist nun auch, dass ein Gerichtsurteil von Staatswegen außer Kraft gehoben werden kann: Das Gericht
hatte in seinem Urteil die Rückholung des Tunesiers verlangt.

15.08.2018 dradio.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgte illegale Abschiebung eines Tunesiers wird vom
Oberverwaltungsgerichts Münster als illegal bestätigt. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation
hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung
informiert hätten. Die Stadt Bochum wird nun den mit Einreiseverbot belegten Tunesier einmalig in die BRD
einreisen lassen, wenn der Tunesier das wünscht.

15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Dieser widerwärtige Zynismus der Stadt Bochum: Der Tunesier ist in Tunesien frei, aber ohne Pass und kann also nicht legal
ausreisen.

Was die Richter des Oberlandesgerichtes immer noch nicht geschnallt haben: Der Tunesier wurde TROTZ anstehender Entscheidung
des Gerichtes der 1. Instant abgeschoben. Nicht die Richter haben sich zu orientieren, sondern Bochum hat Recht und Gesetz
vorsätzlich gebrochen ! Ziel ist es nämlich gewesen, eine unerwünschte Person ihrer Rechte zu berauben, um die Person
dorthin abzuschieben, wo der Person solche Repressalien drohen, dass die Rückkehr in die BRD unmöglich ist. .... Entzug
des Passes ist klar eine Repressalie. Mir dem Passentzug war zwingend zu rechnen, denn Tunesien hat eine eigene
Anti-Terror-Ermittlung und der abgeschobene Tunesier soll ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein, den die BRD
unter Umgehung von Recht und Gesetz nachhaltig loswerden will. Ob der Abgeschobene in Tunesien Folter etc.
erwartet, spielt keine Rolle, denn der Asylant passt leider rechtlich in das Asylsystem der BRD, das z.B. Klagerecht
ausweist. Dieses Recht soll jeder Zeit nachhaltig abschaltbar sein. Mit allen Mitteln, wie man sieht. - Eine Situation in der
BRD, die den Islamischen Staat und Al Kaida das x-te Loch in den Arsch freuen lässt: Die unfähigen Ungläubigen
zersetzen sich selbst.

17.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,
den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,
aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.

In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.

28.08.2018 welt.de

Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD nach Tunesien abgeschobene Tunesier Sami A. wurde in Tunesien aus Sicht seiner
Anwälte gefoltert. Das NRW-Flüchtlingsministerium stellt fest, dass diese Anwälte lügen. Vielmehr ist Folter generell ausschliessbar.

28.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.

01.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Ebay bedroht mit Email seine Kunden pauschal.

Ebay versendet an seine Kunden folgende E-Mail:

"eBay
Warnhinweis ? Angebote, Käufe außerhalb von eBay abzuwickeln

Guten Tag xxxxxx,

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Aktivitäten, die mit Ihrem eBay-Konto in Verbindung stehen,
eventuell gegen einen wichtigen eBay-Grundsatz verstoßen, laut dem alle Transaktionen und Zahlungen bei
eBay abgewickelt werden müssen. Möglicherweise waren Ihnen diese eBay-Grundsätze noch nicht bekannt.
Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie daher noch einmal auf den Grundsatz aufmerksam machen und Sie
bitten, sich zukünftig daran zu halten.

Im Folgenden finden Sie Einzelheiten dazu, wo es zu diesen Aktivitäten gekommen ist:

Nur Transaktionen, die bei eBay abgewickelt werden, sind durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, der dazu
beiträgt, dass Mitglieder bei eBay sicher einkaufen können. eBay hat große Bemühungen unternommen, um Sie
in der Suche nach Ihrem perfekten Artikel zu unterstützen und Sie mit zuverlässigen Verkäufern zusammen
zu bringen. Wir möchten Ihnen auch weiterhin erfolgreiche Transaktionen ermöglichen.

Im Rahmen unserer Partnerschaft bieten wir Verkäufern in einem Betatest die Möglichkeit, Käufern die
Verkäufertelefonnummer bereits vor einem Verkauf anzeigen zu lassen. Auf diese Weise können Käufer per
Telefon Fragen zu den Produkten des Verkäufers stellen. Sie müssen damit keine Nachrichten mit Ihren
Kontaktinformationen mehr an Mitglieder senden. Wir empfehlen unseren Verkäufern, diese neue Funktion
zu nutzen. Um dies zu tun, können Verkäufer in Mein eBay gehen und die Einstellungen für die
Kommunikation mit Käufern ändern.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Details des Grundsatzes vertraut zu machen, damit Sie wissen, was
erlaubt und was verboten ist. Sie haben jetzt 3 Tage Zeit, dafür zu sorgen, dass Ihre Kauf- und
Verkaufsaktivitäten den Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns vor,
entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie z.B.:
- Wir können Sie bis zu 7 Tage lang daran hindern, Artikel zu kaufen oder einzustellen.
- Wenn Sie gerade keine aktuelle Transaktion haben, können wir Sie 7 Tage lang daran hindern,
Nachrichten an eBay-Mitglieder zu senden oder von ihnen zu empfangen.
- Wenn Sie auch Verkäufer sind, können wir einige oder alle Ihrer Festpreisangebote 7 Tage lang in
den Suchergebnissen ausblenden, ohne dass die Gebühren dafür rückerstattet werden.

Wenn Sie Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

eBay-Kundenservice

---------------------------------------
Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link

http://pages.ebay.de/aboutebay/contact.html

Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Sie wurde von einer E-Mail-Adresse verschickt, die keine
Nachrichten empfangen kann."

Ebay sendet diese Email an sein Kunden auch dann, wenn
diese Email noch nie versendet wurde, also die Aussage der
Email, dass wiederholt eine identische Problematik angesprochen
wird, gelogen ist.

Zugleich nennt Ebay seine Kunden weder die konkrete Problematik noch eine
Ansprechstelle, um den konkreten Vorwurf erfahren zu können.

Ebay bedroht seinen Kunden in dessen Kommunikation mit anderen Ebay-Kunden
per Ebay-Nachrichtenbereich, wenn der bedrohte Kunde nachfolgendes ausführt:
Angabe von Links, die NICHT auf Ebay selbst verweisen.

Diese Problematik wird in der die Bedrohung des Kunden offerierenden Email
nicht konkret benannt.

Den konkreten Vorwurf erfährt man erst, wenn man als Kunde eingeloggt den
Hilfebereich von Ebay nach Kontaktvarianten absucht: Telefonisch, dort
Sperrung Konto.

Die dann erreichte Hotline hat im Ebay-System Nachrichten zur Ansicht, die
bezogen auf Ebay-Kunden sind und benennt anhand dieser Daten dem
bedrohten Kunden Einzelfälle der Problematik.

Der Ebay-Kunde kann nur per Nachrichten- , Kauf-, Verkauf-, Gebote-Übersicht
online prüfen, worum es geht, wobei Nachrichten standardgemäß nicht an das
Nutzer-Emailfach weitergereicht werden (Nutzer muss ankreuzen, ob Nachrichten
an seine Email kopiert gesendet werden sollen).

Und so kommt es, wie es kommen muss:

Der Hotline-Mitarbeiter, den der Kunde kostenpflichtig anrufen muss
(Ebay hat die kostenfreie 0800-Nummer abgeschafft), muss sich
in den KONTEXT jedes vom Hotline-Mitarbeiter gefundenen Beispieles
einlesen und nennt auch Daten, die der Kunde in seinem o.g. Ebay-
Nachrichtensystem, im Email-Konto des Nutzers, oder in dessen
Gedächtnis finden kann. - Ebay präsentiert dem Nutzer damit
falsche Daten, weil der Nutzer diese Daten nicht hat und Ebay die
Daten dem Nutzer aus dessen Sicht nicht nachprüfbar, also nicht
transparent belegen kann. - Eine zwingende Voraussetzung für
eine Bedrohung im Sinn von Erpressung: Sperrung des Kontos
durch Ebay.

Fazit:

Ebay ist nicht in der Lage, einen optimierten Kundenservice zu
vollziehen und bedroht dafür seine Kunden pauschal. In der
Bedrohung wird aktuell eine nicht 100%-tig getestete Möglichkeit
der Kundenkommunikation angeboten: Ebay testet seine Beta-
Version unter Nutzung von Bedrohung eines Ebay-Kunden.

Ebay ist bekannt für den An- und Verkauf gebrauchter Waren.
Ebay-Kunden sind dafür in Kommunikation, die nach Bedarf
qualifiziert sein muss, besonders wenn es sich um Gebrauchtwaren
handelt, die sehr alten Herstellungsdatum sein können.

Ebay verbietet seinen Kunden die Nutzung von Links, wenn der
Kauf bzw. Verkauf noch nicht abgewickelt ist. Den Grund dafür
erfährt man nur von der Hotline: Ebay möchte keinesfalls
Ebay- Kunden, die ein Geschäft auf Ebay abwickeln, an andere
verlieren - und sei es ein Geschäft außerhalb von Ebay.

Das gilt AUCH, wenn der Kunde einen anderen Kunden per
Ebay-Nachrichten einen Link z.B. des Herstellers des
vom Geschäft betroffenen Produktes übermittelt, um
anhand Herstellerdaten das Geschäft zu qualifizieren und
ev. erst zu ermöglichen.

Ebay vermittelt auf o.g. Art qualifizierte Geschäfte NICHT.
Ebay verlangt vielmehr, dass der potenzielle Geschäftspartner
des Ebay-Kunden sich auf die Angaben des Produkt-Anbieters
bei Ebay auch dann verlässt, wenn die Angaben nachweislich
nicht qualifiziert sind, um ins Geschäft zu kommen.

Ebay ist für ein nach o.g. Art qualifiziertes Geschäft nur eingeschränkt,
oder nicht geeignet.

Dieses Vorgehen Ebays hat noch einen gewaltigen Nachteil:

Kunden-Nachrichten im Ebay-System sind, wenn es das
Produkt betrifft, regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages, der
über Informationen per Ebay-Nachrichten-System ausgestaltet
werden kann und wird, denn in der BRD herrscht VERTRAGSFREIHEIT.
Ebay vermittel Geschäfte unter Einhaltung der Vertragsfreiheit
nur eingeschränkt oder nicht.

Vor Gebrauchtwaren-Geschäften anhand der Ebay-Plattform
muss aus o.g. Gründen explizit GEWARNT werden.

04.09.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die
Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.
Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene
oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von
Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen
nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht
propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"
und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem
das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten
wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

10.01.2020 welt.de

Das deutsche Recht sieht den Schutz von Leib und Seele und Familie durch Besitz einer Waffe, mit der getötet werden kann,
für Personen, die Hoheitsträger sind, vor: Hoheitsträger dürfen sich durch tödliche Waffen schützen.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hat seinen Wunsch nach einem Waffenschein bekräftigt. Er werde seit geraumer Zeit aus der
rechten Szene bedroht, teilte Christoph Landscheidt (SPD) am Freitag mit. Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den
Waffenschein beantragt: um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

10.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Elite schützt sich durch Waffen gegen den Rest, der natürlich auch aus Menschen besteht, die ebenfalls Waffen besitzen - ob
illegal oder legal, das ist egal. Ein Teil der Bevölkerung bekommt vom Gesetzgeber eine höhere Wertigkeit im Überleben
von radikalen Auseinandersetzungen, die auch Tötungen einschliessen. Und Radikalisierung ist Alltag in der BRD. Wer sich
an das Waffenrecht hält, für den kann es zu spät sein: "Es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät
gekommen wäre, erklärte Landscheidt." - Was, wenn die Polizei Teil der Radikalisierung ist ...




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