Atheistischer Widerstand in der Gesellschaft

Auswahl gesellschaftlicher Schwerpunkte (Axiome) des atheistischen Widerstandes
Wertesysteme, Gottesstaat, Lobbyismus, Parteien, Systemwechsel
Axiomisches und abgeleitetes Recht (Implementation, Pflege und Vollzug)
Implementation, Pflege und der Vollzug einer Gesetzgebung
Axiomatische Gesetzgebung
Vom Axiom abgeleitetes Recht
Vom gesellschaftlichen Kontext abgeleitetes Recht
Verfassungsrechtlich gebunden Rechtspflege durch Richterschaft
Verfassungsrechtlich gebunden Rechtspflege durch das Volk
Verwertung von Natur und Menschen
Gewissensfreiheit des Abgeordneten und Fraktionszwang
Gesellschaftlicher Dialog und Ehrenamt
Regulierung wirtschaftlicher Kompetenzen
Binnenmarkt und Export
Staatsinvest und -schulden
Steuerpolitik
Sozialleistungen, erweiterte Reproduktion, Integration
Einwanderung
Waffenexporte und Kriegsdienste im Ausland
UN-Mitgliedschaft
Todesstrafe
Normierte Tötung
Schwangerschaftsabbruch
Waffenbesitz
Gesetzliche und private Versicherungen
Ethikräte
Staatsmedien
Mobbing
Impressum



Auswahl gesellschaftlicher Schwerpunkte des atheistischen Widerstandes             (Übersicht)

Wertesysteme, Gottesstaat, Lobbyismus, Parteien, Systemwechsel             (Übersicht)

Die Ausrichtung der Gesellschaft aus Risiken, die einem Wertesystem, das nicht auf transparente Analyse
und Synthese basiert, ist verfassungsrechtlich verboten. Damit entfällt z.B. die auf Basis der
christ-jüdischen Leitkultur von der BRD-Kanzlerin verkündete Maßgabe, dass die BRD für die Sicherheit
Israels als Staatsziel agiert und lässt Platz, die Situation ohne religiöse Vorwegname zu entspannen.

Der Gottesstaat ist verfassungswidrig: Politische Kasten als Regierung sind verfassungswidrig. Das
erleichtert die Transparenz im Wahlsystem und im Spektrum der Parteien.

Die Normierung von Menschen anhand von reinen Wertesystemen ist verfassungsrechtlich verboten. Damit sind
politische Kasten und deren Systeme - inklusive Lobbyismus - unzulässig.

Lobbyismus wird Opportunismus gleichgesetzt. Und: Wenn als Bruch von Analyse und Synthese dann im Risiko
voll mit Eigenhaftung belegt. Das betrifft auch einzelne Lobbyisten.

Der Staat hat sich aus dem Parteiensystem rauszuhalten. Auch staatliches Refinanz der Parteien ist
nicht zulässig - dagegen die Förderung von Wahlenvorbereitung schon. Zugleich ist jede Partei wie
eine gemeinnütziges Unternehmen einzustufen, so dass die Parteienfinanzierung transparent ist und
nach Verfassung ausgestaltet sein muss.

Somit ist z.B. eine Partei "Piratenpartei" die politisch durch einen Fachmann, der bereits Bündnis 90
Grüne profiliert hat, nicht nachhaltig tragbar, wobei auch der Einfluss des Staates durch eine
Führungsrolle in der Partei bei gleichzeitiger Funktionsausübung im Staatsapparat als Opportunismus
und Lobbyismus zu einer Kaste zu werten ist.

21.02.2014 heise.de

Piraten-Partei hat Existenzprobleme

Der IT-Bereich der Partei wird derart blockiert, dass zentrale Dienste der Partei wie das Wiki und den Etherpad-Server der
Bundespartei nicht mehr funktionieren. Die Blockade basiert auf der Maßgabe: "Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken
frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik". "Dieser Deal wurde einseitig gekündigt." Der Bundesvorstand soll sich
deutlicher von Aktionen wie dem einer Europawahl-Kandidatin zugeschriebenen Statement "Thanks Bomber Harris", das
der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht, zu distanzieren.

Die Austrittswelle geht weiter.

Der Landesvorsitzender der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz hat seine Parteimitgliedschaft beendet.

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Axiomisches und abgeleitetes Recht (Implementation, Pflege und Vollzug)             (Übersicht)

Nachfolgende Kriterien sind selbst Teil der axiomatischen Gesetzgebung.

Implementation, Pflege und der Vollzug einer Gesetzgebung

Die Implementation, Pflege und der Vollzug einer Gesetzgebung ohne eineindeutigen
und klaren Kontext, dafür z.B. mit Grauzonen und Nötigung zur Interpretation
einer Gesetzgebung, ist eine Straftat. Die Trennung der Gesetzgebung von
deren Implementation und Vollzug ist eine Straftat.

Der Straftatbestand kann durch die Klage eines Richters oder Anderer
aufgehoben werden, wenn die Klage das Ziel erreicht hat, dass die
Gesetzgebung konkret klar und eineindeutig erfolgt ist (Implementation
und Vollzug). Ist das Ziel nicht erreicht worden, ist die Straftat zu verfolgen.
Die Herbeiführung der Zielerreichbarkeit mit Feststellung, ob eine
Straftat vorliegt, hat unverzüglich zu erfolgen: Kläger und Gesetzgeber
müssen sich unverzüglich positionieren.

Auch die Umgehung dieses Kontextes zur Gesetzgebung ist eine Straftat.
Als Umgehung gilt bereits der Versuch, den Kontext zu verzögern,
so dass die nachhaltige und unverzügliche Systempflege aus z.B.
Engpassgründen behindert wird, oder Kompetenzen der Kläger z.B.
manipuliert, eingeschränkt, unterdrückt, oder nicht bereitgestellt
werden. Als Umgehung gilt also auch der Versuch, Immunität zu
implementieren, um eine Straftat zu verschleiern.

Methoden der Implementation, Ableitung, Pflege und des Vollzuges sind Analyse
und Synthese. Die Nichtanwendung dieser Methoden ist eine Straftat.

Axiomatische Gesetzgebung

Axiomatische Gesetzgebung muss als eineindeutig klar implementiert sein.

Die Ableitung eines Axiomes aus einem Axiom ist nicht möglich.

Die Implementation eines Axiomes, das keine eineindeutige und klare
Ableitung von Recht zulässt, ist nicht möglich.

Die axiomatische Gesetzgebung hat Verfassungscharakter.

Die Änderung eines Axiomes ist ein Systemwechsel und keine
Ableitung, also keine Reform.

Der Vollzug von axiomischem Recht muss durch Vollzug des abgeleiteten
Rechtes erfolgen.

Vom Axiom abgeleitetes Recht

Aus der axiomatischen Gesetzgebung abgeleitetes Recht

muss als eineindeutiges klares Recht abgeleitet und als vollziehbar implementiert
sein und vollzogen werden. Zu diesem Zweck ist die abgeleitete Gesetzgebung in
Minimalform und bei vollständiger Transparenz (Klarheit) und Eineindeutigkeit
zu implementieren und zu vollziehen.

kann Axiome weder festlegen noch implementieren.

ist bei Axiomänderung unverzüglich anzupassen.

Die Umgehung dieses Kontextes ist eine Straftat.

Vom gesellschaftlichen Kontext abgeleitetes Recht

Die Gesetzgebung und Rechtsprechung wird grundsätzlich und im Einzelfall, also umfassend, vom gesellschaftlichen Kontext
abgeleitet, der auch Maßgabe für Individualverhalten ist. Das Individuum kann Freiheiten nutzen, solange der Kontext
eingehalten wird. Freiheiten werden über den Kontext systemisch und nicht als Menge von Einzelfällen implementiert.

Es gilt nicht das Recht der Freiheit des Einzelnen (inklusive den verlogenen Phrasen der BRD-Verfassung um Würde,
Religionsfreiheit und andere noch pervertierteren Intuitionen der Verfassung), sondern es gilt das Recht des Einzelnen im
gesellschaftlichen Kontext.

Der Einzelne wird in diesen Kontext nicht nur fest eingebettet, sondern muss diesen verstanden haben, reflektiere, umsetzen
und entwickeln können bzw. dazu befähigt werden.

Die Gesetzgebung und Rechtsprechung schafft elitäre Politik systemisch ab: Das betrifft auch alle elitärem Verbündeten wie
Staatsdiener, Militär, Richter, Politiker aller Richtungen, Wirtschaft aller Richtungen etc..

Der Einzelne als Gesellschaftsmitglied kann mit staatlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um den gesellschaftlichen
Kontext zu implementieren, zu halten, weiterzuentwickeln und in diese Prozesse das Individuum (inklusive sich
selbst) einzubinden und zu befähigen.

Richter, die im Namen des Volkes urteilen, tun das in keinem Fall so, wenn Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht
umfassend vom gesellschaftlichen Kontext abgeleitet ist.

Die Gesetzgebung und Rechtsprechung ist eine völlig andere und neue Qualität als die der bisherigen gesellschaftlichen
Daseinsformen, die IMMER, also ausnahmslos, Diktaturen waren und sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es
religiös geprägte Diktatur (religiöse Elite z.B. der BRD) oder eine anderen ist: Die in Gesellschaftsformen
umgesetzten Weltanschauungen sind allesamt religiös: Selbst der praktizierte Kommunismus (z.B. Russland, China,
Nordkorea) ist mit den Mitteln der Dialektik als eine pure Religion leicht beweisbar.

Allen Diktaturen gemeinsam ist die subjektiv und systemisch unterdrückte objektive Notwendigkeit, gesellschaftliche
und abgeleitete individuelle Prozesse etc. zu analysieren, einer Synthese zu unterziehen, zu implementieren, zu halten und
vor allem durch jedes Individuum reflektiert weiterzuentwickeln.

Alle aktuellen gesellschaftlichen Daseinsformen sind wegen dem Bezug zur Diktatur faschistische Daseinsformen. - Die BRD als
Nachfolger des Dritten Reiches und Zugleich als Nachfolger der ehemaligen DDR (in der BRD gelten noch Teile des
Rechtes aus dem Dritten Reich und aus dem Kommunistenstaat DDR) ist ein Musterbeispiel für systemischen
Gesellschaftsfaschismus in Form der religiösen Elitemacht aller politischer Farben und vor allem in Form des Verzichtes
auf eine Eigenschaft der Einwohner in Deutschland, auf die Eigenschaft, ein Volk mit Nationalstolz zu sein. Die BRD
hat weder ein Volk, noch war sie je völkisch, noch hat sie Nationalstolz und -bewusstsein. Die BRD-Bevölkerung ist nichts
anderes als ein Stamm aus Gruppierungen u.a. und z.T. vor allem je nach religiöser Ausrichtung und Selektion.

Eine Grundgesetzgebung ist dann nicht praktikabel und somit keine Verfassung, wenn der Verfassungsstatus
durch eine Richterschaft und dessen Kontext festgestellt werden muss, ohne dass der Gesetzgeber vor Implementation
des Rechtes final-verbindlich geprüft hat, ob das Gesetz der Verfassung genügt. Verfassungswidrige Gesetzgebung
ist offener Faschismus auch dann, wenn die Richterschaft die Gesetzgebung im Nachhinein verprobt und der
Kontext der Richtschaft wird diese Verprobung manipuliert - z.B. Verfahrensdauer. Eine Grundgesetzgebung
ist auch deswegen praktikabel, wenn die Konformität des abgeleiteten Rechtes unmittelbar und final festgestellt wird
und damit den divergierenden Kontext der Richterschaft, also den offenen Faschismus, ausschließt.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

26.04.2018 morgenpost.de

Die Verteidigung der angeklagten Zschäpe stellt fest:

Zschäpe muss für maximal 10 Jahre ins Gefängnis.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nicht
verurteilbar: Zschäpe war den Tätern nicht gleichgestellt. Zschäpe war nachweislich an keinem Ort der Anschläge und
Morde. Zschäpe hat nie eine Waffe abgefeuert. Zschäpe war nicht in die Tatplanung der Anschläger und Mörder eingeweiht.
Zschäpe hat von den Morden und Anschlägen erst im Nachhinein erfahren.

Die Verwaltung der Finazierung des Lebens im Untergrund ist keine Mittäterschaft oder Beihilfe in bzw. zu den
Anschlägen und Morden.

Zschäpe hat gestanden, die letzte Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt und von den Raubüberfällen gewusst zu
haben, mit denen das Trio das fast 14 Jahre lange Leben im Untergrund finanzierte. Die durch die Brandstiftung gefährdeten
Nachbarin und Handwerker sind von Zschäpe nicht aus Mordabsichten gefährdet worden.

Zschäpe hat erklärt, dass sie sich moralisch schuldig fühlt und die Morde und Bombenanschläge nicht habe verhindern können.

Aus Sicht der Verteidigung Zschäpes hat diese heutzutage keinerlei rechtsextremes, staats- oder gesellschaftsfeindliches Gedankengut
mehr.

Wann das Gericht ein Urteil sprechen könnte, ist nach wie vor offen.

26.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die o.g. festgestellten Plattheiten - dafür braucht man keine 5 Jahre.

Dass ein Motiv immer die Gesinnung einschließt, aber das Motiv als Tatvollzug bestraft wird, zeigt sich als Steinzeitrecht
der BRD: Man kann den Fall Zschäpe so nicht lösen, auch wenn die Attentäter und Mörder noch lebten.

Dass Zschäpe mit Fakten gemauert hat, belegt die Gesinnung der Frau und nicht deren Fähigkeit, ein Leben mit
Schadensbeseitigung und erlernter Besinnung zu führen: Beides kann die Lebenslange Haft nicht bewirken.
Schadensbeseitigung über den Rest des Lebens ist der einzige Tenor, der Opfer und Tote der NSU rehabilitieren
kann, denn Schadensbeseitigung ist - abgesehen vom Motiv der Schadensbeseitigung - gesinnungsfrei und stellt
Opfer und Tote in den realen Kontext, der im Opfersein und Totsein nicht zu verändern ist.

Zschäpe wird in dem Prozess nicht korrekt verurteilt werden, wenn Zschäpe nicht die Chance bekommt, das
Leben der Opfer zu verbessern und für die Opfer Verantwortung zu zeigen, also die Gesinnung anzupassen.
Diese Dialektik ist im BRD-Recht nicht implementiert, denn Bewährung wird ausscheiden.

Zschäpe wird Opfer der Justiz, so wie Zschäpe sich selbst zum Opfer des NSU-Sumpfes gemacht hat.

Wenn Zschäpe nicht unter Alltagsbedingungen gerät, die die Position der Opfer stärkt, ohne die Position
der Zschäpe zu kastrieren, die Opfer bewerten zu müssen, in dem alles getan wird, dass die Opfer
besser gestellt werden - wenn Zschäpe das nicht darf, ist sie eine politisch Verurteilte nach einem Recht,
das den NSU-Kontext gesellschaftlich nicht abbilden WILL.

Im Übrigen ist klar anzuzweifeln, dass Zschäpe in den letzten 5 Jahren sachlich und fachlich dazu befähigt
wurde, den NSU-Sumpf für Opfer optimiert und für Zschäpe gerecht zu bewerten, denn das Mauern
der Zschäpe war eine grenzenlose Dummheit, die den NSU-Konflikt gestärkt hat. Zschäpe hätte von
Anfang an mitbekommen müssen, dass das Recht in der BRD mitnichten mit einem Kontext der NSU
umgehen kann - geschweige Richter oder Anwälte das können müssen - geschweige wollen.
Zschäpe wird sitzen - vermutlich lebenslang - und es wird sich für die Opfer und Zschäpe nichts ändern.

Der Fall Zschäpe zeigt, wie objektiv notwendig der Systemwechsel auch im Recht ist: Die Befähigung
zur Einsicht bei Schadensbeseitigung durch eigene Arbeit in Haft und nach der Befähigung im
normalen Leben bei normierter lebenslanger geprüfter Erbringung der Schadensbeseitigung durch
lebenslanges Arbeiten und die im gesellschaftlichen System garantierte Chancen dazu. Das und nur
das ist gegenüber den Opfern und Zschäpe human - und die einzige Lösung.

Hinweise als winzigste "Spitze des Eisberges" des NSU-Sumpfes im Rechtsystem der BRD

29.02.2012 faz.net

Im Zuge der Aufklärung der Mordserie der NSU bleibt laut Bundesgerichtshof
die Inhaftierte Beate Zschäpe in Haft, da

Frau Zschäpe das Wohnmobil angemietet habe, das Mundlos und Böhnhardt am
4. November 2011 bei ihrem letzten Banküberfall in Eisenach genutzt hätten.

die Behauptung der Verteidigung von Frau Zschäpe, dass Zschäpe eine unauffällige,
sympathische, höfliche Person ist, die niemals eine extremistische politische
Meinung geäußert habe, unbegründet ist.

der dringende Verdacht besteht, dass Frau Zschäpe zum Zweck der Vernichtung von
Beweismitteln die von der Terrorzelle genutzte Wohnung in Zwickau in Brand
gesetzt hat.

bei Frau Zschäpe von Schwerkriminalität auszugehen ist.

05.05.2012 morgenpost.de

Chaos und Streit in den und um die Ermittlungen im Zuge der Mordserie der NSU

Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen um Waffen auf eigene Rechnung abgespalten und fortgesetzt,
da es Streit in der Ermittlungskommission Bosporus gab, die an der These des kriminellen Milieu mit
Ehrenkodex als Hintergrund der Mordserie festhielt: "Familienkrach" und "Familienstreitigkeiten".

Fahnder hatten die auffällige Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund unzureichend
geprüft.

Eine der beteiligten Strafverfolgungsbehörden hatte in einer internen Sitzung gewarnt, "bei allzu
heftiger Diskussion" über die Hypothese Fremdenhass könnte dann "auch eine Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts greifen".

Die Bundesanwaltschaft wurde offenbar von den Ländern fast systematisch aus dem Verfahren herausgehalten.

Nach dem Untertauchen der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Januar 1998 hatte
die Karlsruher Behörde in Thüringen nachgefragt, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens
vorlägen. Die Thüringer hatten das damals verneint. Es handele sich nicht um eine Gruppe mit festen
Strukturen, sondern um Einzeltäter.

Als dann neun Migranten ermordet worden waren, konnten die Bundesanwälte nur anhand von Zeitungsartikeln
prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme jetzt gegeben seien. Akten der beteiligten
Staatsanwaltschaften standen ihnen dabei, wie ein interner "Prüfvorgang" zeigt, nicht zur Verfügung.

28.06.2012 dradio.de

Das Bundeskriminalamtes (BKA) hat geholfen, dass die Zwickauer Terrorgruppe NSU
nahezu unbehelligt im Untergrund wirken konnte. Der BKA-Chef Ziercke erklärt bei
seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus,
dass das BKA den Schutzauftrag nicht erfüllt hat.

Beim neunten NSU-Mord am 6. April 2006 in Kassel war angeblich zufällig ein
Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutz am Tatort.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Akten zur Operation "Rennsteig" vernichtet.
Damit gingen Informationen zur Kooperation des Verfassungsschutzes und des
Militärischen Abschirmdienst mit V-Leuten der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer
Heimatschutz (THS) verloren (1997 und 2003). Die Vernichtung der Akten erfolgte
am 11.11.2011 und zugleich 7 Tage nach dem Selbstmord der NSU-Mitglieder Mundlos
und Böhnhardt und zugleich 7 Tage nach der Zerstörung der Unterkunft des
NSU durch das NSU-Mitglied Zschäpe.

19.09.2012 faz.net

Diskrepanzen zwischen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bzw. Berliner Polizei gegenüber
BRD-Generalanwalt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss belogen worden sein.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt fest, dass Der Bundesgeneralanwalt in Karlsruhe
verlangt hat, Daten zur NSU aus ermittlungstaktischen Gründen nicht an den Untersuchungsausschuss
des Bundestages weiterzuleiten.

Die Berliner Polizei stellt fest, dass es zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Behörde eine
Vereinbarung zur Geheimhaltung gegeben habe: "Es wurde vereinbart, dass weder von Seiten des GBA
(Generalbundesanwalt) noch von Berliner Seite Informationen herausgegeben werden."

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe widerspricht der Darstellung von Henkel.
"Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse" an den NSU-Ausschuss
"wurden nicht getroffen", teilte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes mit. Weiter äußerte er:
"Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft bewusst."

Berliner Polizei hat Daten einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, das so Hinweise über
das untergetauchte NSU-Trio erhalten hatte, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht an den
Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Es sollte vielmehr unter anderem geprüft
werden, ob die Berliner Akten über den V-Mann Informationen enthielten, die für das NSU-
Verfahren relevant und ob möglicherweise weitere Ermittlungen notwendig seien. Auch ein Vorschlag
des LKA, den V-Mann um Einverständnis zur Offenlegung der Erkenntnisse zu bitten, ist von
Karlsruhe abgelehnt worden.

25.09.2012 Verfolgung der NSU durch BKA ZDF-TV

Die Morde der NSU sind über die beständig benutzte Pistole verbindbar und der NSU zuordbar,
wenn die Pistole im NSU-Kontext gefunden werden würde.

Die im November 2011 im abgebrannten Hausteil, der die letzte Wohnung der NSU-Mitglieder
enthalten hatte, wurde diese Pistole tatsächlich gefunden, die in der Mordserie der NSU
verwendet wurde.

Die Mordwaffe wurde für 9 Morde verwendet, wobei am jeweiligen Tatort die Beweismittel der
Munition gefunden wurde - die einzigste handfeste Spur zu den Mördern.

Die Verfolgung der Morde wurde in einem türkischen Kontext vollzogen - inklusive Suche
nach der Waffe. Das Bundeskriminalamt ging davon aus, der ein Mord an einem Türken nur
durch Türken vollzogen werden konnte.

Der reale und anfänglich legale Beschaffungsweg der Waffe von der Schweiz in die BRD war
wegen schweizerischer Informationen beginnend nachvollziehbar, wurde aber in durch die
BRD nicht vollständig erkundet.

Anders gesagt: "Denk ich an Deutschland ...." ... man lese Heinrich Heine, ein deutscher politischer Dichter, der in der
deutschen Gesellschaft von damals und heute niemals seinen Platz hatte noch hat.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

22.08.2019 morgenpost.de

Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:

Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.

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Verfassungsrechtlich gebunden Rechtspflege durch Richterschaft             (Übersicht)

Die Richterschaft ist zur Abbildung per Analyse und Synthese verpflichtet. Exakt darin wird die
Unabhängigkeit eines Richters aufgehoben, in dem dessen Entscheidungen transparent werden.
UND: Fortschreibung von Recht verpflichtet zur Implementation von Schnittstelle zum Gesetzgeber
wie Bundestag und zur Personen Institutionen etc., die Vorschläge außerhalb von Urteilen
einreichen können bzw. müssen (also auch Abänderung des Status eines Ehrenrichters).

Die Fortschreibung von Recht erfolgt zwingend unter Maßgabe der Analyse und Synthese und Nachweis
der daraus notwendigen Maßgaben.

Das Außenverhältnis unterliegt Maßgaben der Interessenslage nach objektiver Abbildung UND Einbezug
subjektiver Interessen des Landes, Richter, Volk, und der betroffenen Zone des Außenverhältnisses.

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Verfassungsrechtlich gebunden Rechtspflege durch das Volk             (Übersicht)

Die Möglichkeit eines Volksentscheides auch in verfassungsrechtlichen Dingen muss im o.g. Sinn
eingeführt werden.

Das Außenverhältnis unterliegt Maßgaben der Interessenslage nach objektiver Abbildung UND Einbezug
subjektiver Interessen des Landes, Richter, Volk, und der betroffenen Zone des Außenverhältnisses.

Die außerparlamentarische Demokratie ermöglicht die Aufspaltung eines politischen Kastensystems,
dessen Verselbstständigung zwar als "Demokratie" bezeichnet wird, aber den Vollzug des offenen Faschismus
ermöglicht. Der Einfluss von gesellschaftlichem Widerstand unter Abtrennung vom Gesetzgeber kann
Systemveränderungen bewirken, wenn die subjektiven Bedingungen passen und Trittbrettfahrer wie z.B. die
kommunistische Plattform als sozialfaschistische Komponente der Linken isoliert werden können.
Die Systemänderung muss elementar - also vom Volk selbst - bewirkt und gleichzeitig frei von Opportunismus sein.
(Wenn also die Chefin der kommunistischen Plattform der Linken vor laufender Kamera sich wünscht,
dass die regierenden Parteien die mit Bundestagssitzanzahl unterdimensionierten und damit in den Kompetenzen kastrierten
Opposition aus Anstand gewähren lässt, also sich von der Opposition z.B. einen Untersuchungsausschuss vor die Nase setzen
lässt, obwohl nach Gesetz und Geschäftsordnung dieser Ausschuss mangels Substanz an Abgeordneten nicht zulässig ist,
dann erklärt die Chefin der Kommunisten ihre tiefste Zuneigung zum Opportunismus, also zu einer politischen Kaste zum Selbstzweck,
und den Verzicht auf ausgeprägte außerparlamentarische Demokratie.)

Diese Qualität würde dann revolutionären Bestrebungen entsprechen - unter Einschluss von Reformen.
Das allerdings verlangt zwingend die systemische Änderung der BRD-Verfassung, will man gesetzgeberische
Kompetenzen implementieren. - Außerparlamentarische Demokratie ist zugleich OBJEKTIV notwendig.

08.10.2014 welt.de

Die Verfassung des BRD-Bundeslandes mit Parlament in Kiel (Schleswig-Holstein) hat nun in der Präambel keinen Gottesbezug mehr.
Die CDU-Fraktion hat dem Wegfall des Gottesbezuges zugestimmt. Ministerpräsident Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner
waren für einen Gottesbezug, stimmten dann aber ebenfalls für den Wegfall des Gottesbezuges.

08.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Opportunismus in Reinkultur.

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Verwertung von Natur und Menschen             (Übersicht)

Die Schädigung von Natur und Natur-Objekten aus dem Umfeld ist strafbar, wenn die Schädigung umgehbar
gewesen wäre. Tierhaltung ist gegen Lizenz und Eignungsprüfung der Bedingungen möglich, aber nur
im Verein. Die Strafen für Schädigung der Natur müssen gleich hoch wie bei Schädigung von Menschen sein:
Die Rolle des Menschen z.B. auf Basis eines reinen Wertesystems (z.B. christliche Bibel als Maßgabequelle
für Unterordnung der Natur unter den Interessen des Menschen) ist verfassungsrechtlich verboten und die Umgehung
des Verbotes eine Straftat.

Die Gesundheitsversorgung ist auf Basis des Umlagesystems und der Arbeitgeber-Vorsorge-Risikobeteiligung von Unternehmen,
und anderen Gewerblichen, die nicht als Einzelperson selbstständig sind, so auszurichten, dass Vorsorge eine Zugangsbedingung
und grundsätzlich regelmäßige Leistung für die regelmäßige Gesundheitsversorgung und in der Gesundheitsversorgung ist. Die
umlageorientierte Gesundheitsversorgung kann zusätzlich unternehmerisch mitfinanziert werden, wobei Verwertungsabsichten dem
Umlagesystem nicht konkurrieren dürfen. Der Markt der medizinischen Dienstleistungen ist bezüglich Verwertungsabsichten zu
harmonisieren. Damit sind Begrenzungen und Unterlassungen, die diesen Prinzipien widersprechen, unzulässig. Die Umgehung
dieses Gesamtkontextes ist eine Straftat.

27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506

Der Artikel offeriert u.a.:

In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:

Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.

Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.

27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.


31.07.2018 dradio.de

In der EU ist Tierquälerei durch Tiertransporte bei Hitze legal: An der türkisch-bulgarischen Grenze wartet nach Angaben der
europäischen Dachorganisation der Tierschutzvereine, Eurogroup for Animals, beispielsweise ein Lkw mit 57 Rindern aus
Frankreich und Tschechien seit Tagen auf die Weiterfahrt, wobei die Tiere bei Temperaturen über 35 Grad weder Wasser noch Futter
erhalten.

16.01.2019 Ausrottung des Wolfes in der BRD (ARD-Radio)

u.a.

Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen.
Umweltminister von Niedersachsen.

Situation der frei lebenden Wölfe in der BRD - u.a.

In 8 BRD-Bundesländern leben frei Wölfe.

In 2017 (die Zahlen wurden April 2018 veröffentlicht) gab es

266 Welpen.

73 Rudel (Paare mit Kindern und Nachfahren).

30 Paare ohne Kinder.

Einzeltiere.

Für 2018 wurden 100 Rudel gezählt.

Vermutetes Populationswachstum pro Jahr: Ca. 30%.

Der einzige Feind des Wolfes ist der Mensch:

Bisher wurden 233 Wölfe nachgewiesen exekutiert.

70% aller Wolfstötungen werden durch Verkehr verursacht.

14% aller Wolfstötungen werden durch Wilderer verursacht.

Wegen der Bewirtschaftung der Natur in der BRD hat der Wolf günstige Bedingungen
der Verbreitung, da der Wolf in der Lage ist - und das auch tut - sich anzupassen.
In den bisher wolfsfreien Gebieten siedelt sich der Wolf problemlos an.

Ein Wolfsrudel wird ausgerottet oder um intelligente Tiere dezimiert, wenn das Rudel
sich aus Menschensicht nicht akzeptabel verhält, wobei der Mensch bestimmt, welche
Schutzmaßnahmen vor Wölfen ergriffen werden. Ziel ist es auch, dass das Verhalten von
Rudelmitgliedern nicht an andere weitergegeben wird. Als nicht akzeptabel gilt bereits
das Verhalten des Wolfes, einen vom Menschen errichteten Zaun um das Nutztiergebiet,
den der Wolf physisch überspringen kann, tatsächlich zu überspringen. Die nicht ausreichende
Schutzanlage des Menschen ermöglicht dann die Ausrottung oder Tötung von intelligenten
Wesen.

Der Ausrottungsschutz der Tier-Art "Wolf" wird per Management verwaltet.
Wird eine vom Menschen festgelegte Anzahl von Rudeln erreicht, werden
überschüssige durch Jäger so ausgerottet, dass die Populationen der Tierart
langsamer wachsen.

Z.Z. ist die Jägerschaft für o.g. Ausrottung nicht zuständig.

Die Ausrottung des Wolfes ist ein Beschluss der regierenden Politik.

Die Interessenslage der Menschen, die sich mittels der Tierart Wolf dominieren wollen,
ist mit Selbstjustiz verbunden. Zugleich werden mittels Sozialer Medien auch Menschen
manipuliert und angegriffen, um zu dominieren. Der physische Angriff auf Eigentum
von Menschen ist genauso vorhanden wie die Nichtmeldung von Wolfsriss, weil dieser
nicht ausreichend entschädigt wird bzw. der Riss nicht durch ausreichende
Schutzmaßnahmen verhindert wurde, wovon dann keiner etwas erfahren soll.

Hinweise:

Die durch Ausrottung wolffreien Gebiete werden natürlich vom Wolf wieder bevölkert.
Das Konzept der Ausrottung anstelle Anpassung an die Natur führt dazu, dass dem
Wolf bundesweit nachgestellt werden muss, wenn der Mensch sich nicht aus der
Natur systematisch zurückzieht und deren Verwertung nachhaltig zurückfährt.
In Deutschland wird die gesamte Natur verwertet und sei es, einen Schutzraum
zu implementieren, um andere Gebiete zu zersetzen (Wasser, Luft, Pflanzen, Insekten).
Der Wolf soll als verwertbares Tier implementiert sein: Geduldet, wenn der Nutzen
stimmt. Ansonsten komplett weg damit.

Die BRD ist alles andere als ein Land der Umweltschützer, weil alles in der
BRD von Eliten vereinnahmt wird, was verwertbar ist: Ein Grundprinzip
der "Demokratie" in der BRD. Die Elite denkt und lenkt, der Rest ist
Verwertungsobjekt. Und das Volk hält still bzw. sonnt sich in Opportunismus.

Man beachte die naive Denkweise des Chef-Jägers zum Verlust eines Rudeltieres.
Die Realität ist jedoch anders: Rudeltiere haben Funktionen im Rudel. Das nennt man
Sozialverhalten. Rudelfunktionen werden nicht erfüllt, wenn das Tier fehlt. Am
veränderten Sozialverhalten des Rudels wird das Rudel u. U. leiden. Das ist
Tierquälerei.

Der Wolf als Raubtier soll sich als domestiziert verhalten, oder wird ausgerottet, wobei
der Mensch nicht in der Lage ist und nicht in der Lage sein will, seine Objekte der
Naturverwertung (z.B. Nutztiere) vor der Wildnis ausreichend zu schützen. Der Mensch
raubt der Natur Ressourcen, ohne für dauerhafte Reproduktion der Naturarten (Tierarten,
Pflanzenarten etc.) inklusive einer sparsamen Naturverwertung zu sorgen. Der
Mensch ist die einzige Naturform auf der Erde, die sich und alle anderen Naturformen
ausrotten kann und wird. Der Mensch ist eine Perversion der Natur. Ein Raubtier jedoch
nicht.

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Gewissensfreiheit des Abgeordneten und Fraktionszwang             (Übersicht)

Die Gewissensfreiheit wird eingeschränkt: Der Abgeordnete muss - verfassungsrechtlich bedingt -
die Fähigkeiten und Fertigkeit zur Analyse und Synthese als Teil des gesellschaftlichen Dasein
besitzen und kann daher nur unter Anwendung dieser Fähigkeiten und Fertigkeiten eine als demokratisch
legitimierte Macht ausüben bzw. anwenden.

Die ganzheitliche Behandlung des Kontextes, den der Abgeordnete zu behandeln (lenken, optimieren etc.)
hat, ist zwingend Maßgabe.

Daher ist Lobbyismus grundsätzlich ausgeschlossen.

Das betrifft auch die Macht zur Selbstbestimmung der Entgeltung einer Abgeordnetentätigkeit - Diäten
sind also grundsätzlich demokratisch transparent, also unter Interessensausgleich begründet festzulegen.
Die Entsoldung von Volksvertretern erfolgt nur im Rahmen der erweiterten Reproduktion im
Abgeordneten-Kontext, dessen Entlastung nur im Sinne der fördernden Refinzanz durch den Staat
besteht. Damit sind Berufslobbyisten und Berufsopportunisten nicht mehr möglich.
Die Zugehörigkeit des Abgeordneten entspricht der transparenten Tätigkeit und deren transparenten
Entgeltung.

Im Zuge dieser Maßgaben wird das Berufsbild des Abgeordneten, der damit seinen Lebensunterhalt finanziert
(inklusive Pensionen eines Ministers oder Kanzlers), eingeschränkt wirksam: Die Streu trennt sich vom
Weizen. Beispiel: Die vom bayerischen Landesfürst im Wahlkampf 2013 geforderte Mautgebühr für Ausländer-
Kraftfahrzeuge ist nach EU-Recht unzulässig, wird aber als Wahlkampfargument verwendet. Diese
Divergenz widerspricht klar der o.g. Gewissensfreiheit, da eine rechtskonforme Alternative
bewusst nicht propagiert wird. Die Aktivität ist also verfassungswidrig.

03.05.2016 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist
rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition
mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)

Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.

03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation

Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität
eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,
ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch
grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.

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Gesellschaftlicher Dialog und Ehrenamt             (Übersicht)

Der gesellschaftliche Dialog muss in seiner Qualität ansteigend sein. Analyse und Synthese sind
Pflichtkomponenten, wenn der Dialog gesellschaftlich wirksam werden soll. Das betrifft auch das
Ehrenamt. So wird z.B. der Missbrauch von Arbeitslosen als unterqualifizierte Pflegehelfer im
Alltag zur Straftat.

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Regulierung wirtschaftlicher Kompetenzen             (Übersicht)

Wirtschaftliche Kompetenzen wie z.B. Währung implementieren, nachhaltige Stabilität von
Binnen- und Aussenmarkt, oder Entwicklung von in- und ausländischen Wirtschaftszonen, bis hin
zur Gewährung von Schutz der Gesellschaft - wirtschaftliche Kompetenzen institutioneller
und personengebundener Art im gesellschaftlichen Kontext unterliegen den jeweiligen gesellschaftlichen
Bedingungen zum Kontext. Die Abstraktion von Kontext zum Zweck der Synthese basiert auf der
dialektischen Analyse von Kontext und Abstraktionsfähigkeit.

Beispiel als Grobüberblick:

Die Implementation von Geld als Währung und zugleich Warenäquivalent ist die
Abstraktion des Kontextes eines Marktes und dessen Teilnehmer, die mit Geld erweitert
reproduzieren, in dem Wertschöpfung als Waren und deren Verbrauch zum Zweck
der Reproduktion Geld benötigen. Geld ist zwingend kontextbezogen verwendet.

Eine Verwertung von Geld zum Zweck der Reproduktion ist unmöglich, da Waren
und nicht Geld verbraucht (Konsumtion) und verwertet (Reproduktion, Wertschöpfung)
werden. Entscheidend also ist der Kontext der Konsumtion, Reproduktion und Wertschöpfung.

Währung muss kontextbezogen implementiert sein, so dass eine den konkreten
gesellschaftlichen Bedingungen angepasste und diese ändernde Wirtschaft möglich
wird: Zwingend und nachhaltig. Die Bereitstellung von Währung dient dem Zweck
der Konsumtion, Reproduktion und Wertschöpfung. Währung im gesellschaftlichen
Kontext findet durch dessen Abstraktion Anwendung: Marktteilnehmer in
der Konsumtion, Reproduktion und Wertschöpfung. Letztere kann als immateriell
abstrahiert sein, wenn die geschöpften undinglichen Objekte in den Kreislauf
von Konsumtion, Reproduktion und Wertschöpfung, also in den dinglichen
Kreislauf einfliessen. Das Primat der Dinglichkeit u.a. im Sinne verfügbarer
Ressourcen für Konsumtion, Reproduktion und Wertschöpfung bedingt immaterielle
Wertschöpfung als abgeleitete Wertschöpfung.

Damit gilt: Der Marktteilnehmer mit der Kompetenz zur Währung muss konkret
und abgeleitet-abstrahiert agieren (dialektisch, Analyse, Synthese).
Geld als Form der Währung muss von diesem Marktteilnehmer bereitgestellt
werden, um den o.g. Kreislauf nachhaltig zu ermöglichen, wenn das Geld direkt
in den Kreislauf fliesst, oder Marktteilnehmer z.B. für immaterielle Wertschöpfung
Güter beschaffen müssen, die mit dem geschaffenen Produkt in den o.g.
Kreislauf einfliessen: Dieser ist also die "Gelddeckung", die auch im Sinne der
Konsumtion wegen für diese verfügbaren Ressourcen dient.

Der abstrahierte Marktteilnehmer für die Gesellschaft ist der "Staat". Dieser
muss Geld herstellen und bereitstellen, um den Kreislauf nachhaltig zu gestalten.
Eben wegen dem Kreislauf sind also hergestellte Geldmittel Investitionen in den
o.g. Kreislaufmarkt. Eben wegen dem Kreislauf kann eine Investition des Staates
keine Verschuldung dessen sein. Vielmehr ist das eine objektive Kompetenz des
des Staates Staates, Geld herzustellen. Diese Herstellung ist wegen o.g. dinglichen
Kreislauf keine Verschuldung, da Geld im Kreislauf direkt eingeht und nur zu diesem
Zweck hergestellt ist. Es gibt also keine Staatsverschuldung im Kreislauf.

Marktteilnehmer ohne Währungskompetenz müssen Investitionen des Staates im
konkreten Kontext nutzen, um dingliche Objekte herzustellen (Wertschöpfung),
zu verbrauchen (Konsumtion) und Ressourcen der Wertschöpfung und Konsumtion
erweitert zu repoduzieren. Das betrifft auch das einzelne Individuum und dessen
Ressourcen zur erweiterten Repdroduktion und möglichst zur Wertschöpfung durch
Arbeit des Individuums.

Marktteilnehmer ohne Währungskompetenz (also auch Organe des Staates wie
z.B. Armee) "verschulden" sich wegen Verwendung des per Währung bereitgestellten
Geldes nur dann, wenn der o.g. Kreislauf nicht anhand der mit dem Staatsgeld z.B.
ermöglichten Wertschöpfung von Ressourcen reproduziert wird.
Mit anderen Worten: Geld herstellen und Geld horten oder Geld leihen zum
Zweck der Rendite, die nicht in den dinglichen Kreislauf zurückfliesst, also die erweiterte
Repdroduktion der Marktteilnehmer nicht gewährt, sind mit Schulden verbunden.

Die Wertschöpfung ausserhalb des o.g. Kreislaufes kann nicht mit hergestelltem Geld des
Staates erfolgen, sondern muss Ressourcen des Kreislaufes nutzen, also z.B. den Gewinn.
Das Horten von Gewinn zum Zweck zukünftiger Aktionen am Markt ist vom Staat nicht mit
Investitionen ausgestaltbar, wenn die Abstraktion keine notwendigen Investitionen in
den o.g. Kreislauf und dessen zukünftige Gestaltung ergibt.
Investitionen des Staates zum Zweck der Gewinnoptimierung ohne Rückfluss in den o.g.
Kreislauf sind nicht möglich. Der Staat kann also kein Teilnehmer einer Börse sein, oder
spekulativ agieren sein. Spekulationen werden automatisch am Markt nicht nachgefragt,
wenn der Kreislauf mit Staatsinvestitionen ausgestaltet ist, da nur der Kreislauf die
Ressourcen auch für Rendite bereitstellen kann.

Damit entfällt auch die Notwendigkeit, eine abstrahierte Währung zu implementieren,
die den gesellschaftlichen Kontext nicht abwärts abbilden kann. Es ist also nicht
möglich, einem Kontext eine Währung zu verpassen, die den Kontext nicht
korrekt abbildet. Mit anderen Worten: Eine über mehrere Gesellschaften und deren
Kontexte implementierte Währung (z.B. Euro) kann im konkreten Kontext
nicht zur Anwendung kommen, wenn diese Überwährung keine Ressourcen
des o.g. Kreislaufes im konkreten Kontext bereitstellt. Es ist damit also nicht möglich,
dass eine Überwährung die Konvertierung von Kontexten im Sinne deren
Schnittstellen und Marktteilnehmer bestimmt. Die Überwährung kann also die Währung
des Kontextes weder auf noch abwerten. Die überwährung wird als Form der erweiterten
Reproduktion aus Ressourcen der Kreisläufe hergestellt, so dass Spekulationen und
Währungskrisen systemisch ausgeschlossen sind.

Die nachhaltige Marktbefähigung aus eigenen Kräften hat Vorrang.

Zugleich schließt das die Nachhaltigkeit von Randständigkeit aus, da Recht veränderbar ist.
Das zu prüfen, obliegt Richtern, dem Gesetzgeber und den Entscheidungsträgern im Vollzug.

Damit werden z.B. Sanktionen im Bereich Hartz 4 frei von Subjektivität und Notstandsgefahr, da eine Fortschreitung
der Befähigung zum Bezug der Grundsicherung zwingend ist und nur so Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann.

Die Befähigung selbst ist am Binnenmarkt eine immaterielle Wertschöpfung zum Zweck der erweiterten
Reproduktion, die eine Aufnahme von Entgelttätigkeit nicht verhindert (Sanktionen im SG II weiten
den Notstand in der Unterversorgung bei der einfachen Reproduktion aus) und somit das Refinanz
ermöglicht.

Die dauerhafte Verzerrung von Marktbedingungen ist grundsätzlich Wirtschaftskriminalität.

Die Autonomie der Gewerkschaften wird aufgehoben: Die Gewerkschaften müssen branchenorientiert
arbeiten und zwar für alle Arbeitnehmer. Die Subventionierung von Arbeitgebern durch
tariflichen Dumpinglohn ist Wirtschaftskriminalität. Dumpinglohn als Mindestlohn ist daher
nicht möglich.

Ausbau des Binnenmarktes als selberhaltender dynamischer Motor der BRD-Wirtschaft.

U.a. Förderung der Marktfähigkeit der unternehmen bei gestundeter Rückführung der
Förderungsmittel aus SV-Beiträgen in die Gesetzlichen Kassen: Temporärer Niedriglohn.

Das Verdrängen von Jobs durch z.B. Zeitarbeit, die keinen Ausgleich für die
gesetzlichen SV-Systeme erbringt (Beibehaltung der SV-Beiträge), ist Wirtschaftskriminalität.

Die Subventionierung aus Fremdmitteln, die nicht von Ergebnissen der Marktbefähigung
profitieren, ist strafbar. Niedriglohn durch Aufstockung als Verwertung von Steuermitteln
ohne deren Reproduktion ist als Wirtschaftskriminalität strafbar.

Unternehmen unterliegen neben der Buchhaltungsprüfung auch der Prüfung auf Eignung,
am deutschen Markt tätig sein zu dürfen. Der Entzug der Lizenz bei Wirtschaftskriminalität
oder bei Erhalt des Unternehmens zu Lasten des Unternehmers (Enteignung) erfolgt, wenn dieser
keine andere Alternative bietet (Vollzug des Entgeltung des unternehmerischen Risikos
ausschließlich aus unsubventioniertem Gewinn bzw. nach Gewinnkürzung um Subventionen).

Angestelltes Management ist nach Eignung und Ergebnis auch aus Sicht der Investgeber zu entgelten.
Die Rendite einer Aktion allein reicht als Kompensation für Schäden oder als Erfolgsabrechnung
nicht aus. Management ist ebenfalls monetärer Erfolg oder Schaden.

Die Regulierung der Geschäftstätigkeit von Banken erfolgt mit dem Anteil am BRD-Wirtschaftssystem.
Je höher der Anteil und damit das Risiko, um so höher die Regulierung. Wer am deutschen Markt
tätig sein will, muss Risikostreuung und -trennung betreiben: Ein Unternehmen, das im Inland
Kredite vergibt, muss wirtschaftlich eigenständig sein und kann als Tochter einer Holding im
Ausland existieren, wobei die Abspaltung aus der Holding möglich sein muss: Enteignung der Tochter
im Inland bzw. Hilfsfinanzen nur an die Tochter.
Der Import von Fremdkapital zum Invest in der BRD muss inländisch getrennt und wie oben genannt
gestaltet werden.

06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)

Gast u.a. Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.

Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.

In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.

Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.

Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.

Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.

Hörer teilen ihre Auffassungen mit.

Ausschnitte

Hinweise:

Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.

Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.

Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.

Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.

Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.

Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).

27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:
Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber
haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen
Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem
eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des
Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.
Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.
Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend
Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung
führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,
dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,
aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht
keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten
von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der
Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für
Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:
Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen
KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten
gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften
und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV
zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften
begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge
nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.
Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine
Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein
Zahlbetrag entstehen kann.
Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.
Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:
Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.
Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des
Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung
der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen
muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese
Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren
und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung
(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln
gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten
und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.
Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche
entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der
Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.
Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen
fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,
wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,
dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,
also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere
Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert
worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der
nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von
Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei
von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt
werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:
Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.
Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja
wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren
Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr
wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische
Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die
Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein
Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu
entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage
bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND
in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.
Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter
Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch
eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.
Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine
optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb
es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung
eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität
einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,
wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.
Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das
der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

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Binnenmarkt und Export             (Übersicht)

Der Exportanteil darf den Binnenmarktanteil nicht überschreiten. Somit ist die Abhängigkeit der BRD
von Außenverhältnissen geringer. Damit ist die Förderung des Binnenmarktes auch im Interesse
des Exports: Es müssen Invest in beiden Bereichen erfolgen, so dass Exportbetriebe ihr Risiko
gegenüber dem Binnenmarkt absichern müssen. Das ist synchron zur Beschaffung von Finanzen für
den Export, der somit auch Invest am Binnenmarkt bewirken muss (z.B. aus Rückfluss aus Steuern).
Diese Maßgaben gelten auch für ausländische Investoren, die aus der BRD exportieren wollen.

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Staatsinvest und -schulden             (Übersicht)

Der Import und Export von Finanzen aus Staatsinteressen z.B. per Kreditaufnahme muss mehrheitlich
durch Ergebnisse des Binnenmarktes abdeckbar sein.

06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)

Gast u.a. Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.

Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.

In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.

Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.

Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.

Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.

Hörer teilen ihre Auffassungen mit.

Ausschnitte

Hinweise:

Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.

Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.

Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.

Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.

Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.

Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).

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Steuerpolitik             (Übersicht)

Umgestaltung der Beamten, Behörden als Mittel zum Zweck der Abbildung und Vollzuges.

Steuerpolitik unterliegt grundsätzlich der Analyse Synthese zum Innenverhältnis und liefert
damit z.B. Maßgaben für Exportressourcen.

Steuern werden grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit der Besteuerten erhoben, wenn das
zu versteuernde Vermögen und Geld nicht bereits gebunden wurde z.B. in Invest (wichtig Export-Invest
erzwingt Binnenmarkt-Invest).

Die Versteuerung von Vermögen, das am Binnenmarkt investiert ist, um Wertschöpfung zu erzeugen bzw.
die Reproduktion begünstigt bzw. erlaubt, ist nicht möglich - dagegen die Versteuerung der Rendite
aus o.g. Vermögen schon. Die Steuerlast der Rendite sinkt mit Effizienz der Wertschöpfung bzw.
Reproduktion für den Binnenmarkt, also der Gesellschaft. Ziel ist es, Vermögende zum Invest am
Binnenmarkt zu bewegen und daher eine Rendite aus Vermögen zu erhalten. Damit ist das Volksvermögen
besser verteilt.

Die Pflicht zur Vermögensverteilung zum Zweck der Fortschreibung der Gesellschaft und deren erweiterte
Reproduktion (auch Konkurrenzfähigkeit) ist ein Verfassungsgebot. Jedem das Seine bedeutet klar
erweiterte Reproduktion.

Die persönliche Versteuerung per Genusssteuer ist so anzusetzen, dass z.B. Genussmittel gekauft werden
können, wenn auch eventuell eingeschränkt. Jede Einschränkung verlangt eine Kompensierung des
Einschränkungsgrundes. Z.B. je teuerer die Zigaretten, um so höher das Invest zur Entwöhnung vom Rauchen.

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Sozialleistungen, erweiterte Reproduktion, Integration             (Übersicht)

Die nachhaltige Marktbefähigung aus eigenen Kräften hat Vorrang.

Zugleich schließt das die Nachhaltigkeit von Randständigkeit aus, da Recht veränderbar ist.
Das zu prüfen, obliegt Richtern, dem Gesetzgeber und den Entscheidungsträgern im Vollzug.

Damit werden z.B. Sanktionen im Bereich Hartz 4 frei von Subjektivität und Notstandsgefahr, da eine Fortschreitung
der Befähigung zum Bezug der Grundsicherung zwingend ist und nur so Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann.

Die Befähigung selbst ist am Binnenmarkt eine immaterielle Wertschöpfung zum Zweck der erweiterten
Reproduktion, die eine Aufnahme von Entgelttätigkeit nicht verhindert (Sanktionen im SG II weiten
den Notstand in der Unterversorgung bei der einfachen Reproduktion aus) und somit das Refinanz
ermöglicht.

Sozialleistungen, erweiterte Reproduktion, Integration unterliegen in keinem Fall der Maßgabe einer
pauschalen Gewissensfreiheit eines Abgeordneten. Auch der Fraktionszwang ist unzulässig.

Alle Sozialleistungen sind grundsätzlich an der Reproduktion der Bedürftigen auszurichten: Die einfache
Reproduktion muss zwingend um Mittel der Erweiterung der Reproduktion erweitert werden, Erst damit ist
die Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 wegen Unterversorgung der Bedürftigkeit z.B. im Bildungspaket nicht
mehr möglich. Bsp.: Schulsachen sind immer erweiterte Reproduktion.

Bezüge mit immateriellen Gegenleistungen wie Erziehung von Kindern dürfen nicht mit anderen Bezügen und
auch nicht mit immateriellen Gegenleistungen verrechnet werden, da ein Reinvest dieser Leistungen
Verschwendung und damit Wirtschaftskriminalität darstellt. Damit entfällt z.B. die Anrechnung von Kindergeld
an Hartz 4.

Kinder als Bezieher von Sozialleistungen können Vormundschaft und Vertreter haben, der den Bezug der
Leistungen organisiert, aber nicht Bezieher der Leistungen ist. Damit ist die Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft
organisatorisch eine Gemeinschaft, aber Darlehen der Gemeinschaft werden unter Sozialvorbehalt des
Kindeswohles verrechnet. Damit kann der Kinderanteil im ALG II nicht, auch nicht anteilig zur Darlehenstilgung
benutzt werden, wenn das Darlehen nicht oder nur indirekt das Kind betrifft, das in der Gemeinschaft als
Haushalt lebt. Die Sozialleistungen werden ausschließlich im Kontext des Bedürftigen Mitgliedes der
Bedarfsgemeinschaft bezogen, wobei gemeinschaftliche Dinge an der Reproduktionsfähigkeit des Mitgliedes
zu orientieren ist: Kinder dürfen nicht arbeiten gehen, um eine Darlehensdeckung zu begünstigen. Kinder
können im Bedarf nicht dezimiert, dafür erweitert befriedigen werden, z.B. per Ferienarbeit des Kindes
für Selbstkonsum. Schenkungen, die solche Bedürftigkeiten des Kindes befriedigen, die nicht per
ALG II normiert oder die unternormiert (Regelfall) sind, unterliegen grundsätzlich keiner Verrechnung,
wenn die die Höhe und Art der Schenkung nicht über den Rahmen der Befriedigung besserstellt und also den
Kostenträger des ALG II nicht benachteiligt.

Die unternehmerische Kalkulation der Lohnkosten muss die erweiterte Reproduktion des Arbeitnehmers ermöglichen
und bei Vollzeitjob immer gewähren. Die Lohnkosten können nicht unter Bezug von Fremdleistungen, die nicht im
Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen, berechnet werden. Damit sind der Mindestlohn zwingend und tarifliche
Einigungen der Branche ebenfalls. Das trifft auch für ausländische Arbeitnehmer zu, die am Binnenmarkt aktiv
sind: Es wird gleichgesetzt. Basis dieser Gleichsetzung ist die periodische Abgleichung und Konvertierung aller
Abschlüsse (Schule, Beruf, Studium etc.) in ein BRD-Rechtsystem für Binnenmarkt UND Export. Die Einwanderung
ohne Konvertierung bzw. ohne Deckung des auf Basis des Konversionsergebnis ermittelten Integrationsbedarfes
ist verfassungswidrig, so dass die Binnenmarktrelevanz transparent bleibt. Damit ist z.B. die Einwanderung per
BlueCard-System, das u.a. die Einstufung nach Entgeltstufen vorsieht, schon deswegen verfassungswidrig.

06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)

Gast u.a. Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.

Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.

In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.

Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.

Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.

Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.

Hörer teilen ihre Auffassungen mit.

Ausschnitte

Hinweise:

Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.

Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.

Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.

Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.

Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.

Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).

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Einwanderung             (Übersicht)

Feste Einwanderung gibt es nur aus Zonen, die wirtschaftlich gleichwertig sind bzw. kurzfristig machbar sind.

Temporäre Einwanderung aus anderen Zonen ist zulässig.

Die zonale Implementation des Wechselkurses je nach Leistungsfähigkeit der Zone ist zwingend (analog zum
einstigen Goldrubel), um so auch die Förderung der Zone zu ermöglichen.

Die unternehmerische Kalkulation der Lohnkosten muss die erweiterte Reproduktion des Arbeitnehmers ermöglichen
und bei Vollzeitjob immer gewähren. Die Lohnkosten können nicht unter Bezug von Fremdleistungen, die nicht im
Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen, berechnet werden. Damit sind der Mindestlohn zwingend und tarifliche
Einigungen der Branche ebenfalls. Das trifft auch für ausländische Arbeitnehmer zu, die am Binnenmarkt aktiv
sind: Es wird gleichgesetzt. Basis dieser Gleichsetzung ist die periodische Abgleichung und Konvertierung aller
Abschlüsse (Schule, Beruf, Studium etc.) in ein BRD-Rechtsystem für Binnenmarkt UND Export. Die Einwanderung
ohne Konvertierung bzw. ohne Deckung des auf Basis des Konversionsergebnis ermittelten Integrationsbedarfes
ist verfassungswidrig, so dass die Binnenmarktrelevanz transparent bleibt. Damit ist z.B. die Einwanderung per
BlueCard-System, das u.a. die Einstufung nach Entgeltstufen vorsieht, schon deswegen verfassungswidrig.

Die Gleichsetzung als Zweck der Integration ist Zwingend. So entfällt die Ausbürgerung von in der BRD geborenen Türken,
die beide Pässe, also BRD und Türkei, haben wollen. Weder eine Leitkultur oder anderes Wertesystem darf die Abbildung
der Realität in den Bedürfnissen der ehemaligen Ausländer beeinträchtigen. Das gilt auch für andere Menschengruppen
aus Gründen der Abstammung oder Religion.

21.06.2018 nzz.ch

US-Präsident Trump hat die Abschreckung illegaler Einwanderung eingeschränkt: Die Trennung von illegal eingewanderten
Familien ist nicht mehr zulässig. Damit wirkt das US-Recht, dass Kinder maximal 20 Tage inhaftiert werden dürfen.
Damit gilt die Maßgabe, dass die Entscheidung Asyl bzw. Abschiebung innerhalb 20 Tagen getroffen werden muss.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auch Trump hat es - wie Merkel - nicht begriffen:

Flüchtlinge müssen in Transitzentren, die neutrale Boden unter Verwaltung des Landes, wo das Zentrum liegt, sind,
so dass dort die Entscheidung des Asyls getroffen wird: Wer keine Asyl oder Duldung hat, wird aus dem Transitzentrum
zum Quellort der Einreise verbracht und verlässt neutralen Boden. Das Asylrecht OHNE Einreise zu vollziehen, ist
die einzige Möglichkeit, Asyl zügig umzusetzen bzw. es entfällt die Abschiebung. Damit gilt aber auch, dass der
Migrant nur dann Rechtsmittel einlegen kann, wenn Asyl gestellt und final beurteilt wurde, also der Asylant
rechtlich normiert wurde. Wer kein Asylantrag stellt, kann in der Transitzone nur solange geduldet werden, bis
der Wegfall des Asylantrages durch den Asylanten selbst final festgestellt wurde, wobei ein Duldungszeitraum
bis zur Final-Erklärung begrenzt ist, um die Zumutbarkeit für den Träger der Asylzentren zu gewähren.
Asylzentren sind also auf dem Gebiet des Einwanderungslandes und nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge
zu implementieren. Selbstverständlich muss der Sozialkontakt auch zum Kontext außerhalb der Asylzentren
nutzbar sein, der mehr als nur das Asylverfahren betrifft. - Dieser dialektische Ansatz ermöglicht die
weltweit normierte Einwanderung, denn dann können auch Asylanten z.B. in Kanada ein Asyl in der BRD
beantragen. Die Borniertheit der deutschen Christjuden bezüglich der Masseneinwanderung in die EU
behindert o.g. Transitzentren gezielt, denn das Dublin-Verfahren ist systemischer Schrott einer verwahrlosten
Elite und Mafia in der EU unter Führung der Deutschen.

04.07.2018 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:
Transitzentren dienen dem Erstempfang der Asylanten für max. 2 Tage.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die die BRD regierende Christjuden-Elite hat es immer noch nicht begriffen, wie Asylrecht in welcher Form zu
implementieren ist: Per rechtlich geschlossener Transit-Zentren, die die gesamte Asylsache vollziehen. Also
parallel und damit mit Schnittstellen der Integration (Berufsausbildung etc.) zur "Umwelt". Die rechtliche
und physische Betreuung per Asylzentren ist zwingend, will man illegale Einwanderung in den Griff bekommen.
z.B. muss damit das Recht auf Schnittstellen so implementiert werden, dass deren Verletzung das Asylrecht mehr
als nur eine Duldung verwirkt wird und der Vollzug der Verletzung im Kontext "Umwelt" der Asylzentren eine
Straftat ist.

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Waffenexporte und Kriegsdienste im Ausland             (Übersicht)

Der Einsatz von Kampftruppen und Waffen erfolgt nach Notwendigkeit unter Maßgabe des Volkes per Volksentscheid
und des Gesetzgeber und der richterlichen Vorprüfung. Prüfungsorgane sind Pflicht für Volksentscheid,
Gesetzgeber und Richter, so dass deren Entscheide erst damit wirksam werden können.

Waffenexporte in Regionen sind zwingend mit Invest in diese Regionen verbunden, um den Waffeneinsatz
unwahrscheinlicher zu machen. Nur das Invest der Kriseneindämmung ist per Staatsbürgschaften schützbar;
dagegen der Waffenexport nicht.

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UN-Mitgliedschaft             (Übersicht)

UN-Sicherheitsrat wird zum Prüfungsorgan der nationalen Abbildung und Synthese, die die Mitglieder
des Rates dem Rat vorlegen. Die Umsetzung in nationales Recht unterliegt auch einer Abbildung und Synthese.

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Todesstrafe             (Übersicht)

Todesstrafe ist grundsätzlich verboten, da es keinen Rechtsraum dafür gibt.

Todesstrafe unterscheidet sich systemisch von normierter Tötung.

15.02.2017 morgenpost.de

Wilderei in der BRD nimmt zu - Verstöße gegen das Waffengesetz mit maximal 3 Jahre Haft.

In Bayern registriert das Landeskriminalamt zwischen 150 und 200 Fälle im Jahr. Jedoch fällt Wilderei nur dann auf, wenn
Spaziergänger oder Jäger ein verendetes Tier finden.

Allein in Sachsen wurden in den letzten Jahren nachweislich 7 Wölfe illegal getötet.

Im Bayerischen Wald verschwinden regelmäßig Luchse, zwischen 2010 und 2016 wurden mindestens 5 Tiere getötet. 14 Luchse
gelten als verschollen.

Die verwendete Munition ist so weit verbreitet, dass sie sich kaum zurückverfolgen lässt.

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem der Wilderei lässt sich einfach lösen:

Da Tiere im Alltag der Wilderei regelmäßig nicht nur intelligent sind, sondern ein Bewusstsein haben (z.B. Katzen),
ist Wilderei eine niederträchtige Form von Mord - und zwar unabhängig vom Ziel der Wilderei.

Für von Wildtierschäden Betroffene wird eine Pflichtversicherung eingeführt, die nur dann greift, wenn der Betroffene
Abwehrmaßnahmen implementiert hat, die den Bestand der Wildtiere schützen UND den Schaden durch Tierschäden
minimieren, so dass die Versicherung auch kalkulierbar ist.

Diese Lösung ist natürlich im aktuellen Gottesstaat BRD nicht umsetzbar. Der auch verfassungsrechtliche Systemwechsel
ist notwendig.

29.06.2017 derstandard.at

Fjotolf Hansen - alias Behring Breivik - klagt beim Europäischen Gericht für Menschenrechte gegen die Isolationshaft in einer
3-räumigen Zelle.

29.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Isolationshaft auf Dauer oder auf langer Zeit ist ganz klar Folter als Vorteilsnahme gegenüber dem Weggesperrten: Die Haltung des
Menschen in Isolation, um anderen Kontext, den der Gefolterte z.B. nicht beeinflussen kann, zu verhindern UND die Bedürfnisse
des Gefolterten fremd zubestimmen. Diese Isolationshaft ist also eine Form der Gier.

15.11.2017 morgenpost.de

Eine im US-Bundesstaat Ohio angesetzte Hinrichtung eines verurteilen und an einem Lungenemphysem leidenden Mörders, dem ein
Großteil seines rechten Lungenflügels fehlt, wurde in Ermangelung einer geeigneten Venenstelle, die zum Zugang des Giftes genutzt
werden sollte, abgesetzt. Der Hinzurichtende wurde 5 mal gestochen, um den Giftzugang zu finden. - Das Gnadengesuch des Mörders
wurde durch den Gouverneur von Oho, John Kasich, bereits abgelehnt.

15.11.2017 de.wikipedia.org/wiki/Lungenemphysem

'Lungenemphysem

Als Lungenemphysem wird eine irreversible Überblähung der kleinsten luftgefüllten Strukturen (Lungenbläschen,
Alveolen) der Lunge bezeichnet. Es stellt den gemeinsamen Endpunkt einer Reihe von chronischen
Lungenerkrankungen dar.'

...

21.11.2018 sueddeutsche.de

Das BRD-Bundesland Hessen hat seine Landesverfassung im Bereich Todesstrafe nun BRD-verfassungskonform ausgestaltet:
In Hessen ist nun die Todesstrafe verboten worden.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

13.03.2019 dradio.de

Der in Kalifornien seit 2006 geltende Stopp von Hinrichtungen von Menschen durch Menschen in Gefängnissen ist
nun per Gouverneur-Weisung (Dekret des Gouverneurs) durch eine Aussetzung der Todesstrafe ersetzt worden.
Gouverneur Newsom in Sacramento glaubt nicht, dass der Staat das Recht habe, per Todesstrafe zu töten.

In Kalifornien gibt es z.Z. 737 zum Tode verurteilte Gefangene.

13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Da irrt der Kalifornien-Gouverneur gewaltig, dass sich ein Staat nicht das Recht zur Todesstrafe und zum Vollzug der
Strafe per Hinrichtung beschaffen kann, wenn der Staat nicht systemisch daran gehindert wird: In der Verfassung
und US-weit UND im Vollzug der Verfassungen.: Ein Dekret ist Peanuts und Feigheit, wenn nichts danach folgt ...

Todesstrafe ist nun mal u.a. Folter.

15.05.2019 tagesspiegel.de

Im US-Bundesstaat Alabama hat der Senat des Landes

31 Mitglieder, davon 25 Männer der weißen Rasse und 4 weibliche Senatoren.

mit 25 Stimmen der Männer weißen Rasse

die Abtreibung unter Strafe gestellt (mindestens 10 Jahre Haft), wenn der abzutreibende Fötus bzw. das abzutreibende Kind
nicht das Leben der Mutter gefährdet und oder der abzutreibende Fötus bzw. das abzutreibende Kind lebensfähig ist.

auch die Geburt aus Vergewaltigung und Inzucht legalisiert.

27.07.2019 faz.net

Der z.Z. führende Demokraten-Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Joe Biden, hält die seit 1973 zu Tode verurteilte
Menschen in 160 Fällen für Ergebnisse der Unfähigkeit des Rechtsstaates: Diese Menschen wurden nachträglich vom Mord
entlastet. Daher gehört die Todesstrafe abgeschafft.

Mit Wunsch des US-Präsidenten Trump hat der US-Justizminister 5 der 62 von US-Bundesgerichten verurteilten und noch
lebenden Mörder ausgewählt, um die Selektierten in Dezember 2019 und Januar 2020 mit Barbiturat exekutieren zu lassen.
Das sind die ersten Hinrichtungen der US-Bundesjustiz seit 2003.

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Normierte Tötung             (Übersicht)

Die Tötung im elementaren Schadensfall bzw. bei Herbeiführung des elementaren Schadensfalles
ist nur dann zulässig, wenn der Elementarschaden in keiner Weise vermieden bzw. umgangen werden
kann (Elementargefahr).
Elementarschaden aus einem elementarem Ereignis, dessen Bedingtheit nicht den Nachweis der
Möglichkeit des Verhaltens aus Gier erlaubt, da wegen zeitlicher Enge des Verhaltens
und daraus resultierendem Schaden bzw. drohendem Schaden eine Strafverfolgung nicht
möglich ist, muss grundsätzlich abgewendet werden, um im Kontext stehendes Verhalten - und
sei es aus Gier oder Nachahmerverhalten - zu unterdrücken.

Es gilt weiterhin:

Das elementare Ereignis und dessen Kontext muss grundsätzlich abgewendet werden.
Das Vermeiden des elementaren Ereignisses als Entzug von Leben und als drohender
Entzug von Leben dominiert die Ermöglichung der Strafverfolgung, wenn diese
nicht wegen Eintritt des Schutzes vor Entzug eintreten kann: Der Schutz des
Lebens ist auch dann zu vollziehen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt,
um den Schutz mit einer daraus ermöglichten Strafverfolgung herbeizuführen.

Die durch nachhaltige Handlung bewirkte Bedrohung von Leben ist als Elementargefahr
einzustufen; Z.B. illegaler Drogenhandel. Die Umgehung dieser Norm ist eine Straftat.
Die Umgehung einer Implementation eines Kontextes, der Elementargefahr nachhaltig
verhindert, um den Schadensfall nicht eintreten zu lassen, ist eine Straftat.

Die Umgehung der Abwendung ist eine Straftat. Die Herbeiführung eines Kontextes, der
die Abwehr des Elementarschadens umgeht oder verhindert, ist eine Straftat.
Die rechtliche Normierung der Tötung fremden Lebens muss eine unklare Situation
verhindern, damit die Strafverfolgung der Gier grundsätzlich möglich ist.
Die Aufklärung des Elementarschadensfall ist immer zu vollziehen. Die Umgehung
der Aufklärung ist eine Straftat.

Der Vorsatz zur Herbeiführung des Elementarschadensfalles kann nur dann aufgeklärt
werden, wenn Strafverfolgung möglich ist.

Die Handlungen zur Abwendung des Elementarschaden können, wenn sie im Kontext kein Handeln aus
Gier sind, nur dann straffrei sein, wenn deren Kontext im Sinn einer Strafverfolgung
final geklärt ist.

Die Selbstverteidigung im Zuge des Schutzes vor Elementarschaden Lebensverlust ist nur dann
straffrei, wenn ausschließlich der Lebensverlust verhindert wird und der Kontext der
Schutzhandlung im elementaren Verhältnis zur Schutznotwendigkeit, also z.B. zeitkritisch ist,
dass eine Strafverfolgung nicht ermöglich ist bzw. wird. Dieser Kontext soll auch auf das
Verhältnis zu nicht-menschlichen Wesen und deren Lebens-Existenz angewendet werden.

Der zivile Schusswaffengebrauch jeder Art unterliegt o.g. Norm, deren Umgehung
eine Straftat ist. Der Besitz an Schusswaffen ist damit derart einzuschränken und
zu normieren, dass nur straffreie Tötungen erlaubt werden und bewirkt werden können.

Handlungen zur Abwendung des Elementarschaden sind bezüglich Natur
und Umwelt als Ganzheit und unabhängig vom Wohle (erweiterte Reproduktion) der Menschen
anzuwenden, um eine von der Menschheit unabhängige und damit unsprüngliche
Natur nachhaltig zu erhalten und durch den Menschen erweitert zu reproduzieren.
Zugleich ist die Verwertung von Natur und Umwelt zum Schaden dieser auszuschliessen.
Das betrifft auch Naturobjekte, die der Mensch erzeugt, verändert und u.a. liquidiert,
so dass die erweiterte Reproduktion des Menschen durch o.g. Agieren des Menschen
mit und in der Natur und Umwelt systemisch eingeschränkt ist: Alternativen der
menschlichen Reproduktion aus Verwertung von Natur und Umwelt haben im Agieren des
Menschen systemischen Vorrang, um mit der sparsamen Ausbeutung von Ressourcen
die Reproduktion von Mensch, Natur und Umwelt permanent zu optimieren und
Sozialverhalten auf normiertes Agieren in Umwelt und Natur auszurichten und zu vermitteln
(systemischer Ausschluss von Gier etc.).

Die Umgehung des Vollzuges dieser Norm ist eine Straftat.

Die Tötung außerhalb o.g. Norm ist eine Straftat. Für die Todesstrafe gibt
es keine Rechtsgrundlage. Die Herbeiführung eines Kontextes der Rechtsnorm
Todesstrafe ist eine Straftat.

Exemplarisch-theoretische Beispiele für Elementarschäden:

Die Umgehung einer aus Strafverfolgung per Urteil definierten und zum Vollzug
angeordneten Haft in einem Arbeitslager ist eine Straftat, die zu verhindern
ist: Der Elementarschaden in Form der Umgehung der Haft und damit Strafverfolgung
ist unter normiertem Gebrauch der Schusswaffe nur dann verhinderbar, wenn eine
weitere Strafverfolgung mit Schadenseintritt nicht mehr möglich ist und oder wird.

Der Besitz an einem Kraftfahrzeug berechtigt u.a. nur zum Gebrauch des Besitzes
nach den Rechtsnormen und z.B. unter Einhaltung des Schadensfreiheit im Elementarfall.
Der vollzogene Verkehrsunfall ist einer Strafverfolgung unterziehbar.
Der drohende Verkehrsunfall ist so zu verhindern, dass eine Strafverfolgung
möglich ist bzw. wird.
Der drohende Verkehrsunfall als Elelemtarschadensfall des Entzuges von Leben
ist unter normierten Einsatz der Schusswaffe zu verhindern, um Leben zu schützen
und daraus abgeleitet die Strafverfolgung zu ermöglichen. Ausnahme: Tötung
laut o.g. Norm. Damit gilt: Die rechtlich-normierte Handlung der Verfolgung eines
Rasers, der den Gebrauch des Kraftfahrzeuges unter Umgehung eines Elementarschadens
als Entzug von Lebens vollzieht, ist unter Anwendung der Schusswaffe
abzuwenden. Die Ermöglichung der Strafverfolgung ist vom Ergebnis des Schutzes
von Leben abzuleiten. Der Schutz des Lebens hat Vorrang. Die Handlung, den
Raser mit nicht erfolgreichen Mitteln wie z.B. Verfolgungsfahrt mit einem
Kraftfahrzeug, dass dem des Rasers nicht gerecht wird, zu verfolgen, ist eine
Straftat, wenn der Entzug des Lebens im Ergebnis der Verfolgung nicht unmittelbar
verhindert werden kann bzw. nicht verhinderbar wird. Der Einsatz der Schusswaffe,
um Raserei zu beenden, muss den unmittelbaren Schutz vor Entzug des Lebens
bewirken, wobei daraus abgeleitet eine Strafverfolgung möglich werden könnte:
Der Schutz vor Entzug des Lebens hat Vorrang. Der Vorsatz zur Herbeiführung des
Elementarschadensfalles kann nur dann aufgeklärt werden, wenn Strafverfolgung
möglich ist, also die Tötung nicht notwendig ist.

Da die Umgehung einer Implementation eines Kontextes, der Elementargefahr nachhaltig
verhindert, um den Schadensfall nicht eintreten zu lassen, eine Straftat ist,
muss im Bereich Drogenkonsum geprüft werden, ob und wie Drogen legal am Markt
platziert werden. Wegen Gefahr des unmittelbaren Schadens als Lebensbedrohung
ist die kontrollierte Inverkehrbringung von Drogen zu implementieren. Da
dabei die Strafverfolgung an sich nicht umgangen werden kann, ist die Kontrolle
von Staats wegen, also als Monopol, zu implementieren. Der Vollzug dieses Monopols
auch im Sinn der Strafverfolgung schließt die Anwendung der Norm Tötung nicht aus.

27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506

Der Artikel offeriert u.a.:

In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:

Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.

Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.

27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.


31.07.2018 dradio.de

In der EU ist Tierquälerei durch Tiertransporte bei Hitze legal: An der türkisch-bulgarischen Grenze wartet nach Angaben der
europäischen Dachorganisation der Tierschutzvereine, Eurogroup for Animals, beispielsweise ein Lkw mit 57 Rindern aus
Frankreich und Tschechien seit Tagen auf die Weiterfahrt, wobei die Tiere bei Temperaturen über 35 Grad weder Wasser noch Futter
erhalten.

31.07.2018 tagesspiegel.de

Trotz Änderung des BRD-Strafgesetzbuches vor 9 Monaten gibt es mehr illegale Autorennen in Berlin:

Vor 9 Monaten waren es durchschnittlich 6 Rennen pro Monat.

Z.Z. sind es durchschnittlich 18 Rennen pro Monat.

Raser sind überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 Jahren mit - in dieser Reihenfolge - türkischen, arabischen und
russischen Wurzeln.

Urteile für Raser in Berlin:

Ein Ku-dammraser bekam sechs Monate auf Bewährung, sein Auto wurde vom Gericht eingezogen.

Für eine 90-minütige Verfolgungsfahrt mit bis zu Tempo 200 eines Betrunkenen, gab es 20 Monate Haft auf Bewährung.

In der Tauentzienstraße war in der Nacht zum 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden, als einer von zwei Rasern
in seinen Wagen krachte. Die Raser waren bis dahin mit Tempo 170 über 11 rote Ampeln gerast. Die Urteile auf Mord wurde vom
BRD-Bundesgerichtshof kassiert.

31.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."

31.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die normierte Exekution zur finalen Abwehr einer Bedrohung des Polizisten, der den
Täter wegen dessen unter Nutzung des Täterautos als Waffe durchgeführten Angriffes auf den Polizisten, der zugleich
die Bedrohung Unbeteiligter abgewehrt hat, erschossen hat, ist diese normierte Exekution in der BRD nicht zwingend.
Vielmehr ist in der BRD sogar die legale Fehlbewertung des Sachverhaltes Mordes möglich:
Die Exekution eines Unbeteiligten durch 2 Raser, die per Autorennen unter Missachtung bereits der einfachen Regeln
in der Straßenverkehrsordnung nachhaltig gerast sind und somit nachhaltig eine Gefahr für den Kontext darstellen, ist
kein Mord, obwohl die Exekution des Unbeteiligten die Nachhaltigkeit des Autorennens so ermöglicht hat, dass dessen
Qualität bereits die normierte Exekution der Raser verlangt, wobei diese normierte Exekution im deutschen Recht nicht
zwingend ist (Unterlassung der normierten Exekution ist keine Straftat). Wenn also das Autorennen eine Straftat war, dann
muss die Exekution des Unbeteiligten zwingend Mord sein: Der Unbeteiligte wurde geopfert, um eine andere
Straftat als das Opfern zu ermöglichen: Das Autorennen UND dessen Nachhaltigkeit, also niedere Beweggründe.
UND: Die Gefährdung des Kontextes war gemeingefährlich - bis hin zur Exekution eines Unbeteiligten.

Man sieht, wie marode das Rechtssystem in der BRD ist und wie dringend der Systemwechsel erfolgen muss.

02.09.2018 dradio.de

Im Zuge der polizeilichen Verhaftung der US-Schauspielerin Vanessa Marquez wurde diese in Los Angeles erschossen,
nach dem die ausgerastete Marquez eine Luftdruckpistole auf die Polizei gerichtet hat, die über 90 Minuten lang versucht hat,
Marquez problemfrei einer Prüfung des Gesundheitszustandes der Marquez zuzuführen.

02.09.2018 vom Autor Dokumentation

Die Tötung der Marquez war keine normierte Tötung, da Marquez nicht der nachhaltigen Sachstandsprüfung zugeführt wurde,
obwohl es Mittel gibt, die die Nachhaltigkeit ermöglichen: Tränengas und anschließende Verhaftung. Dass Marquez zur
Waffe greifen konnte, ist bereits die Herbeiführung einer nicht normierten Tötung, denn es ist bekannt, dass Polizei
sich mit Notwehr wehren, diese aber nicht selbst herbeiführen darf, da ansonsten die nachhaltige Verfolgung
des Sachverhaltes nicht gewährleistbar ist.

07.09.2018 dradio.de

Australien ist dabei, die z.Z. maximal 100.000 Tiere zählende Koala-Tierart auszurotten:

Abholzung von Wäldern im Lebensbereich der Koalas.

Hundebiss.

Buschfeuer.

Autounfälle.

Der Bundesstaat New South Wales wird bis zum Jahr 2050 alle dort z.Z. vorhandenen ca. 20.000 Koalas ausgerottet haben.

13.10.2018 berliner-zeitung.de

Eines der größten Tierheime in Europa muss die Aufnahme von Tieren auf Notfälle reduzieren: Das Tierheim Berlin hat
keine Kapazitäten mehr, da von der Bevölkerung zu viele Tiere ausgesetzt werden - besonders während der Hitzemonate
in Berlin. Mit über 467 Katzen und 260 Hunden sei man aber an der Kapazitätsgrenze. Insgesamt kümmert sich das
Tierheim um aktuell 1420 Tiere, wobei finanziell mehrheitlich der Spendenzufluss notwendig ist.

04.11.2018 faz.net

Der im BRD-Bundestag regierende Gesetzgeber Union und SPD hat die Verwertung von Lebendtieren im Bereich
betäubungsloser Kastration von Massen von männlichen Ferkeln ausgebaut: Das Verbot dieser Art Kastration
wurde kassiert, so dass diesbezüglich die Reform des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 aufgehoben wurde.
Das war nötig, damit Schlachtungen am deutschen Markt bleiben, denn im Ausland ist diese Art der Kastration
zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine Kastration unter der Narkose möglich wäre, denn diese ist
aus Sicht der Bauern nicht praktikabel: Der Bauernverband hat Erhalt der betäubungslosen Kastration verlangt.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

26.03.2019 berliner-zeitung.de

Die berliner Kudamm-Raser, die bei einem Autorennen am 01.02.2016 einen unbeteiligten Autofahrer durch Unfall
exekutiert haben, sind erneut wegen Mordes verurteilt worden, weil: Sie töteten heimtückisch, mit dem gemeingefährlichen
Mitteln in Form ihrer hochmotorisierten Fahrzeuge, mit dem Motiv als niedrigen Beweggrund "kurzzeitige Befriedigung
des Raser-Egos". Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da auch dieses Mordurteil vor dem BGH revisioniert wird.

15.05.2019 tagesspiegel.de

Im US-Bundesstaat Alabama hat der Senat des Landes

31 Mitglieder, davon 25 Männer der weißen Rasse und 4 weibliche Senatoren.

mit 25 Stimmen der Männer weißen Rasse

die Abtreibung unter Strafe gestellt (mindestens 10 Jahre Haft), wenn der abzutreibende Fötus bzw. das abzutreibende Kind
nicht das Leben der Mutter gefährdet und oder der abzutreibende Fötus bzw. das abzutreibende Kind lebensfähig ist.

auch die Geburt aus Vergewaltigung und Inzucht legalisiert.

23.07.2019 morgenpost.de

In der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Erstaufnahmestelle an der Rhinstraße in Berlin-Lichtenberg trat
in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2019 eine Eskalation zwischen dem diensthabenden Security-Mitarbeiter und
einem Migranten-Ehepaar, das nicht deutsch spricht und seit 2 Monaten in Berlin ist, ein:

Die Ehe-Frau war im 9. Monat schwanger.

Die Ehe-Frau erlitt plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen.

Der Ehe-Mann bat vom diensthabenden Security-Mitarbeiter die Herbeirufung eines Krankerettungswagens.

Der diensthabenden Security-Mitarbeiter lehnte die Herbeirufung eines Krankerettungswagens, da es Sonntagnacht
ist und daher kein Rettungswagen rufbar ist.

Die Bitte des Ehe-Mannes nach Bereitstellung eines Taxis wurde von diensthabenden Security-Mitarbeiter
verweigert.

Anstelle der Herbeirufung eines Rettungswagens bzw. Taxis wurde die Eheleute von diensthabenden Security-Mitarbeiter
mit der Adresse eines ca. 3 m entfernten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung versorgt.

Das Ehe-Paar erreichte das Krankenhaus zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Ehe-Frau hat im Krankenhaus entbunden: Totgeburt.

Die Untersuchung des Toten ergab: Die Plazenta der Mutter hat akut versagt. Es sei davon auszugehen, dass das Kind am frühen
Morgen noch gelebt hat. Es sei möglich, dass bei einem früheren Eintreffen im Krankenhaus der Tote hätte gerettet werden können.

Diese Eskalation wurde von der AWO ca. 12 Monat später dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gemeldet.

In den Flüchtlingsunterkünften ist es üblich, das bei medizinischen Notfällen sei ein Rettungswagen über den Notruf 112
anzufordern, so stellen die Senatsverwaltung und Landesamt fest.

Die AWO stellt fest, dass nach Auskunft der Mitarbeiter sprachliche Probleme dazu geführt haben dass der Rettungswagen nicht
gerufen wurde, so dass die Situation ist offenbar falsch eingeschätzt worden ist.

Die AWO hat ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Eheleute bekommen, das Schadenersatzforderungen offeriert. Diese hat die AWO
an die betroffene Sicherheitsfirma weitergereicht.

23.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend wird bewiesen, dass die Eskalation Mord ist.

1) Der Sicherheitsdienst muss von seinen Mitarbeitern die Eignungsprüfung erhalten haben, um mit diesen Mitarbeitern
legal am Markt tätig sein dürfen. Die Eignungsprüfung ist Bedingung, um ein Zwangs-Qualitätsmerkmal zu erfüllen.

Der Sicherheitsdienst als Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass ein Arbeitnehmer den an ihn übergebenen Arbeitsauftrag
erfüllen kann und also dafür geeignet ist. Der Arbeitgeber trägt dabei das Risiko, wobei dessen Weiterleitung im
Rahmen der Pflichten laut Arbeitsvertrag und Dienstauftrag des Mitarbeiters möglich ist. Der Mitarbeiter kann also
ebenfalls haften.

Der Auftraggeber, der die Dienstleistung vom Sicherheitsdienst einkauft und in den Ablauf der unternehmerischen Tätigkeit
des Auftraggebers implementiert, trägt das Risiko und die Pflicht, diese gekaufte Dienstleistung auch in Art und Vollzug etc.
zu prüfen, um so die unternehmerische Tätigkeit umzusetzen. Der Auftraggeber haftet also für unternehmerische
Tätigkeit an Personen und Objekten als Elemente der Prozesse der unternehmerischen Tätigkeit, z.B. als Dienstleistung
an Personen für ein anderes Unternehmen.

Die o.g. Haftungsbedingungen sind konkret implementiert und somit anwendbar, wenn es sich um eine legale
unternehmerische Tätigkeit gegen Lizenz (Genehmigung) handelt.

Die Lizenz zur Tätigkeit muss vorliegen, da AWO und der Sicherheitsdienst für den berliner Senat und dessen
Behörde unternehmerisch tätig sind.

Die Haftungsregelungen müssen ebenfalls vorliegen.

2) Wegen 1) muss die Implementation und Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft als Erstaufnahmestelle für Asylanten
ausgestaltet worden sein:

Da Klientel sind Asylanten, die erstmalig aufgenommen werden. Dieser besondere Status ist Teil der unternehmerischen
Tätigkeit von AWO und dessen Sicherheitsdienstleisters. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber der AWO, das
Land Berlin, eigene Regeln implementiert hat, muss die AWO mit dem Sicherheitsdienstleister unternehmerisch
bereits so aktiv sein, dass der besondere Status keine Besonderheit und keine Unsicherheit darstellt. Es muss also
auch davon ausgegangen werden, dass AWO und Sicherheitsdienstleister Prozesse der unternehmerischen
Tätigkeit im Griff haben: Vollziehen und prüfen. Auch wegen Haftungen.

Damit gilt: Die fehlende Fertigkeit von erstaufgenommenen Asylanten, die deutschsprachige Kommunikation
nicht (hohe Erwartung, dass Sprachprobleme eintreten) oder eingeschränkt vollziehen können, ist alltäglicher
Teil des Daseins von Menschen in Erstaufnahmeeinrichtung: Asylanten und Mitarbeiter von AWO und
Sicherheitsdienstleister.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister kann sich nicht darauf berufen, Fehler in der unternehmerischen
Tätigkeit deswegen zu machen, weil es nicht oder schlecht beherrschbare Sprachprobleme mit Asylanten und
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters gibt.

Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister haftet. Die AWO haftet für Mängel, die der Sicherheitsdienstleister
in der Erstaufnahme verursacht.

3) Es spielt in o.g. Eskalation neben der beruflichen Eignung der betroffenen AWO-Mitarbeiter und vor allem
der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Umstand eine Rolle, der aus Sozialverhalten und Sozialerfahrungen
des Alltags resultiert. Beide - Verhalten und Erfahrung - gehen auch in die berufliche Eignung von z.B.
Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes ein.

Es ist eine Alltagserfahrung aus dem Sozialverhalten zwischen Menschen - es ist Standardwissen im
Sozialverhalten - dass eine schwangere Frau in körperlicher Einheit mit dem Fötus bzw. Kind existiert und
beide - Mutter und Fötus bzw. Kind - sich existenziell tatsächlich bedingen. Es ist allgemein bekannt, dass
menschliche Schwangerschaften ca. 9 Monate dauern und je höher die Anzahl der absolvierten
Schwangerschaftsmonate ist, steigt auch die Anzahl von möglichen Ereignissen - und sei es Risiken.
Es ist also erwerbbar, dass Schwangere ein spezielles Sozialverhalten benötigen.
Diese Allgemeinplätze sind im Übrigen von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter, der Menschen
in deren Dasein betreut (z.B. bewacht), grundsätzlich erwartbar weil elementar für diesen Beruf.

4) Es spielt in der o.g. Eskalation die Konstellation aus Sprachprobleme und Sozialverhalten für Schwangere
nur dann eine Rolle, wenn die Beherrschung der Konstellation gefährdet ist. Wegen beruflicher
Eignung, die zwingende Voraussetzung für eine legale unternehmerische Tätigkeit des Sicherheitsunternehmens
und dem Auftraggeber AWO ist, muss die Konstellation als beherrschbar eingestuft werden.

Dass die Konstellation nicht beherrscht wurde, kann also weder einer beruflichen Unfähigkeit noch an
fehlender unternehmerischer Fähigkeit von AWO und Sicherheitsdienstleister liegen.

5) Ist bewiesen worden, dass die Konstellation trotz beruflicher Fähigkeit UND ausreichender unternehmerischer
Fähigkeit eingetreten ist (im Fall der mindestens 1 bewiesener Unfähigkeit greift u.a. Haftung),
dann ist das Motiv der in der Eskalation der Handelnden zu prüfen.

Das Motiv des Migranten-Ehe-Paares ist unantastbar, da eine Notsituation vorlag, die als solche vom
Ehepaar auch erkannt wurde und zum motiviertem Handeln, das in Extremform erfolgte, führte.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters

umfasst die fachliche Kenntnis mit dem

Umgang von Sprachproblemen, die - wie oben gezeigt - zum Alltag einer Erstaufnahmeeinrichtung gehören.

Umgang mit erkannten medizinischen Situationen.

umfasst das Sozialverhalten, dass Schwangere - wie oben gezeigt - ein spezielles Sozialverhalten benötigen, um
Konstellationen zu beherrschen.

6) Das entscheidende Motiv ist das Sozialverhalten für Schwangere.

Schwangerschaft ist regelmäßig optisch ermittelbar bzw. wird regelmäßig angezeigt - und sei es durch Notsituation.
Außerdem gilt: Notsituationen für Schwangere müssen vermieden werden (Begründung siehe oben).

Das Ehe-Paar hat die Notsituation angezeigt, denn der betroffene Sicherheitsmitarbeiter hat die Heranrufung des
Notdienstes bzw. die per Taxis zu erfolgende Zuführung zu einen Notdienst verweigert, in dem ein Kontext
implementiert wurde, der weder dem speziellen Sozialverhalten für Schwangeren noch den Forderungen
der in Not Geratenen entsprach.

Das Motiv des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters muss also woanders gesucht werden:

Weil das spezielle Sozialverhalten gegenüber einer Schwangeren so ausgestaltet wurde, dass diese trotz
Not nicht so betreut wurde, dass die Not gemindert und dafür die Not wegen Alleinagieren der
in Not Geratenen (zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gesteigert wurde, muss dieser
Zusammenhang als Motiv herangezogen werden.

Da der betroffene Sicherheitsmitarbeiter vom Arbeitgeber als geeignet eingestuft wurde und von
diesem betroffenen Sicherheitsmitarbeiter kein erwartbares Versagen im speziellen Sozialverhalten
für Schwangere zugeordnet werden kann, muss der betroffene Sicherheitsmitarbeiter selbst eine
Abweichung von dieser Norm herbeigeführt HABEN.

7) Wegen 1) bis 6) gilt:

Die Eskalation wurde zum Zweck der Absicht der Herbeiführung der Tötung eines Menschen - bei
Schwangere also der Mutter und oder des Kindes - vollzogen:

Die Fahrlässigkeit des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters kann ausgeschlossen werden,
da die Notsituation der Schwangeren bereits elementar - abgesehen von beruflicher Eignung des
betroffene Sicherheitsmitarbeiters - eskaliert wurde. Der betroffene Sicherheitsmitarbeiter
muss nicht nur damit rechnen, sondern weiß es auch, dass die Notsituation als unbeherrschbar
gelten kann: Beruflich und im alltäglichen Sozialverhalten für Schwangere. Dieser Kontext ist
so real, wie die Notsituation aus rein medizinischer Sicht weder durch die Schwangere und den
betroffenen Sicherheitsmitarbeiter beherrschbar ist.

Damit gilt:

Die Unterlassung der De-Eskalation der Notsituation ist die grundsätzliche Herbeiführung einer
nicht beherrschbaren Situation für das Leben zweier Menschen (Schwangere und deren Kind
im Bauch). Es ist also mit voller Absicht diese nicht beherrschbare Situation eingetreten, deren
Konsequenz auch das Ableben eines Menschen umfasst, da der Eskalierende die rein medizinischen
Zusammenhänge der Notsituation der Schwangeren nicht abbilden kann und geschweige
abbilden darf (Arzt ist ein geschützter Beruf) . Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit
niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.
Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.

Wegen Ableben des Kindes der Schwangeren ist der vor Gericht zu vertretende Sachverhalt
der eines Mordes. Hätte dass Kind überlebt, muss der versuchte Mord vor Gericht angezeigt
werden.

Es ist zu prüfen, ob AWO und das Sicherheitsunternehmen als Beihelfer zum Mord einzustufen
sind, da AWO und Sicherheitsunternehmen die Tötung eines Menschen durch Mord
zugelassen und vor allem verwertet haben.

8) Das Ehe-Paar hat eine Staatsangehörigkeit. Das tot geborene Kind ist formal Deutsch.
Der Mord geschah auf deutschem Boden. Sollte das Ehe-Paar den Versuch der Klärung
von Mord erwägen, muss geprüft werden, ob eine Auslieferung des Mörders in das
Land, zu dem das Ehe-Paar die Staatsangehörigkeit hat, möglich ist, um dortiges
Recht anzuwenden, wenn - und das ist wichtig - das Kind, wäre es lebend geboren
und nicht ermordet worden - 2 Staatsangehörigkeiten bekommen hätte, also auch
die der Eltern.

Dem Ehe-Paar ist dringend anzuraten, die Klage auf Mord auch außerhalb des
deutschen Rechtsraumes auf Einhaltung von Menschenrechte prüfen zu lassen.
Es ist dabei zwingend zu beachten, das das deutsche Grundgesetz den Schutz von
Familie und Kindern nicht einschränkt, WENN die Betroffenen tatsächlich dem
BRD-Grundgesetz unterliegen.

Das Ehe-Paar muss zwingend Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, falls das
Ehe-Paar nicht in einem anderen Land Asyl sucht - z.B. USA - was anwaltlich
so zu prüfen ist, dass die massivste Schädigung durch Mord ein Asylgrund
für den Asylantrag z.B. in den USA ist.

Die Abschiebung des Ehe-Paares aus Deutschland wäre schon politisch nicht vertretbar.

Hinweis:

Der o.g. Fall ähnelt systemisch den Morden durch Auto-Raser in Berlin,
deren Mordabsichten gerade erneut revisioniert geprüft werden.

22.08.2019 morgenpost.de

Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:

Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.

23.10.2019 Tötung anstelle Abtreibung in BRD (ARD-Radio)

9 Jahre nach einer Geburt eines Kindes, in dessen Geburtskontext der eineiige Zwilling
in der Gebärmutter durch von Ärzten eingesetztes herzlähmendes Mittel zu Tode kam,
wird dieser Vorgang gerichtlich beurteilt. - Die Besonderheiten:

Die Tötung erfolgte wie folgt:

Der Uterus wurde per Kaiserschnitt geöffnet.
Der 1. Fötus wurde lebend entnommen und kam damit lebend zu Welt.
Der 2. Fötus wurde im geöffneten Uterus getötet und erst nach der Feststellung
des erfolgten Todes dieses Fötus aus dem Uterus entnommen.

Die Tötung erfolgte bei bereits vorliegender Erlaubnis auf Abtreibung (Entnahme
vor der Geburt), da der zu Tode gebrachte Fötus schwere Hirnschäden aufwies
(Grund der Indikation einer legalen Abtreibung).

Der getötete Fötus wurde nach seiner Entnahme NICHT obduziert.

Der medizinische Kontext war aus Sicht der betroffenen Ärzte einmalig-vorbildlos,
musste aber wegen den vorzeitigen Wehen der Mutter unverzüglich bewältigt werden.

Die Mediziner sind vom Staat wegen Totschlag verklagt worden.

Im BRD-Recht ist ein und dasselbe Objekt "Fötus" rechtlich divergent implementiert:

Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person tritt mit dem Ende der Geburt ein,
die eine vollendete Lebendgeburt ist (BGB-Kontext): Das Kind ist wegen der
erfolgten Geburt kein Fötus, sondern eine natürliche Person.

Die Tötung außerhalb des geltenden Abtreibungsrechtes ist eine Straftat.

Z.B. ist eine Abtreibung im Sinn der Tötung verboten, wenn die Geburt begonnen hat
(Geburtswehen oder bereits erfolgter Kaiserschnitt), so dass der Gesetzgeber
nicht von einem Fötus ausgeht.

Die rechtliche Divergenz betrifft also die Phase zwischen Beginn und Ende einer
Geburt: Im o.g. Fall den medizinischen Kontext, den es zu bewältigen galt.

Audio-Auszug.

Hinweise:

Der Knackpunkt des o.g. Geburtskontextes ist weder Totschlag noch Abtreibung:

Auch wegen o.g. Graubereich in der Phase zwischen Beginn und Ende einer Geburt
muss der o.g. Kontext auf Mord geprüft werden: Mord im Sinn der
Tötung von Leben wie das des Fötus und eben nicht nur Tötung einer natürlichen
Person. Diese Prüfung muss zwingend ergeben, dass illegale Abtreibung
Mord ist: Abtreibung als Sonderfall von Mord. Der Fötus muss
rechtlich völlig anders eingestuft werden, als das Strafgesetzbuch
der BRD vorgibt. Der Gesetzgeber muss seine Auffassung zur Realität
dieser anpassen und die Abtreibungsparagrafen abschaffen - Das geht
nur im Verfassungskontext, der zugleich keine Gewissensfrage ist.

Die Prüfung muss höchst-richterlich im Sinne der Verfassung auch
deswegen erfolgen, um o.g. Divergenz auch in Anwendung des o.g.
Geburtskontextes abzuschaffen. Die Schwere der Notwendigkeit der
Prüfung ergibt sich auch aus dem o.g. Umstand, dass der getötete
Fötus NICHT obduziert wurde, so dass auch dieser Grauzone ein
systemischer Riegel vorgeschoben werden muss.

Die Prüfung bringt für das BRD-Rechtssystem zwingend einen Teil-Systemwechsel,
den die u.a. christjüdische Elite, die ein treibender Keil in Sachen
Abtreibungsrecht als Strafrecht !!! ist, zu verhindern weiß.
Daher ist davon auszugehen, dass die Richterschaft von einer Richterklage
absieht und vielmehr den Totschlagumstand bezüglich Abtreibung bewertet.
Der Teil-Systemwechsel bedroht die christjüdische Elite in ihrer Existenz
elementar, da diese Elite nicht mehr in der Lage wäre, vollständig-systemisch
autark agieren zu können. Dass der o.g. Fall vor einem der Europäischen Gerichtshöfe
landet, wäre für die Elite der Christjuden nicht nur in der BRD ein Super-Gau.

Die Formulierung der ARD "Die beiden Frauenärzte, die nun wegen Totschlag
angeklagt sind, haben lange Erfahrung auf ihrem Gebiet." spricht Bände
über die Kompetenz der ARD, die diese Formulierung auch noch mit
Privatangaben der betroffenen Ärzte verknüpft hat. Diese Privatangaben
wurden - wie die langatmige Hätte-Was-Wenn-Spekulation - nicht in den
Audio-Auszug übernommen. Ebenfalls nicht übernommen wurde die Diskussion
über Denkweisen von Ärzten und Juristen, da auch dieser Ansatz zu
subjektiven Was-wäre-Wenn-Spekulation das eigentliche Thema komplett
verfehlt. Die am Ende des ARD-Beitrages fast nebensächlich genannte
Tatsache, dass der getötet Fötus NICHT obduziert wurde, wurde im
Auszug an die sachlich-korrekte Stelle gesetzt.

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Schwangerschaftsabbruch             (Übersicht)

Der Schwangerschaftsabbruch unterliegt nicht der Kategorie "Normierte Tötung".
Die Umgehung dieser Definition ist eine Straftat.

Die Strafbarkeit des eines Abbruches wird an sich erst durch
folgende Grundansätze zum Anspruch des Menschen
im Sozialkontext des Menschen möglich:

Wesenszug des dialektischen Atheismus ist es, Sozialkontext als
Voraussetzung und Ergebnis abzubilden, also als primär vergesellschaftet
anzusehen, so dass die Abbildung auf Individuen erweitert werden kann,
die ihr Dasein, also auch den Sozialkontext, fortschreiben, wenn es
auch können (Verinnerlichung der Vergesellschaftung zum Vorteil
Individuums und Kontext).

(1) Die nicht schwangere Frau hat biologisch gesehen das Potenzial,
eine Schwangerschaft zu erhalten. Dazu wird ein körpereigenes
Produkt (die Eizelle) benötigt. Unter Einbezug eines nicht-
körpereigenen Produktes, dass der Eizelle hinzugefügt werden
muss, kann die Schwangerschaft beginnen. Die Schwangerschaft
ist biologisch kein Eigenprodukt der Frau, wenn es um die
Herbeiführung der Schwangerschaft geht. Der Anspruch der
Frau auf sich selbst ist nur so vorhanden, dass die Frau
bestimmen kann und sogar muss, ob sie schwanger wird,
wenn sie schwanger werden kann.

Den ressourcensparende Kontext, der biologisch abgebildet ist
(im Körperinneren erfolgt die Vermehrung), kann die
Frau nicht aus eigener Sicht voll in Anspruch nehmen,
wenn die Frau fremde Ressourcen benutzen will oder muss.
(Essen, Versorgung mit wegen Schwangerschaft nicht
beschaffbaren Gütern und Leistungen etc.).
Und dass ist zivilisatorisch zumindest in der BRD so.
Das Austragen des Kindes ist also nicht vollständig
ein Eigenprodukt der Frau und deren Körper.

Die Natur hat die Schwangerschaft nur daher implementiert,
weil das eine praktikable Methode der Vermehrung
und eben keine Methode der Bedürfnisbefriedigung
der Frau im Rahmen des Selbstanspruches ist, wobei
der Sozialkontext nach der Geburt von Mutter und Kind
zu erlernen ist, wollen beide im Kontext überleben.

Mit anderen Worten: Die Selbstbestimmung der Frau in Sachen
Schwangerschaft endet dann, wenn Sozialkontext benötigt
wird, also biologische Prozesse im Sozialumfeld ausgelöst
werden (sich schwängern lassen). Die Selbstbestimmung muss
vielmehr auf das Objekt der Vermehrung ausgerichtet werden
und zwar im Sozialkontext. Diese Verselbstständigung des Objektes,
also das Kindes, ist ein Ergebnis der Abbildung des
Sozialkontext mit dem Auffassungen der Frau. DAS
begründet die rechtliche Eigenständigkeit des
Produktes der Vermehrung, das Kind, also vom befruchteten Ei
bis zum Lebensende des geborenen Menschen.

Kinder und deren (biologische) Daseinsformen gehören niemanden
außer der Gesellschaft und dessen Sozialkontext.

(2) Der Anspruch eines Menschen auf seinen Körper resultiert nicht
etwa aus dem Ego des Menschen selbst, sondern ist Teil des
Sozialverhaltens, das objektiv erlernt werden muss: Im
Kontext des Menschen. Und dieser Kontext ändert sich
z.B. im Rahmen einer Schwangerschaft, da die menschliche
Fortpflanzung objektiv einen Sozialkontext benötigt,
um wie dieser nachhaltig zu sein.

Damit gilt: Der Anspruch im Kontext wird durch diesen
normiert, wenn der Anspruch wegen Kontext bestehen
kann und damit erlernbar sein und erlernt werden muss.

Behauptet also eine Frau, sie könne bestimmen, ob sie
ein Kind austrägt, ist das weder pauschal noch einseitig.
Nur: Die Frau muss aber den Sozialkontext nicht
zwingend erlernt haben, der mehr als den
Sich-Selbst-Realisierenden-Anspruch der Frau abbildet.

Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist also vorab auch auf
diesen Kontext zu überprüfen. Die Unterlassung und die
Behinderung der Überprüfung und der Anspruchsgestaltung
müsste also eine Straftat sein

(3) Der Vollzug einer Auffassung, dass ein Mensch sich seiner selbst
ohne Heranziehung des Sozialkontextes sicher sein will,
ist als Straftat anzusehen, wenn das Handeln des Menschen
den Sozialkontext nachhaltig gefährdet, wobei die
Konsequenzen des Handelnden für den Handelnden selbst
mitbeachtet werden müssen.

Der Vollzug eines Sozialkontextes in Form des Abbruches
einer Schwangerschaft hat Vorrang, um den Abbruch
nachhaltig zu verhindern, aber nicht auszuschließen.
Der Abbruch kann damit weder als Tötung noch als Sünde
etc. eingestuft werden. Der Vollzug des Abbruchs
muss zum Wohle der Frau und deren Sozialkontextes
erfolgen, wobei Änderungen nicht verhindert werden dürfen.

(4) Unter Heranziehung des Sozialkontextes ist ein
Anspruch, der das Schwangerschaftsrisiko MIT
ablehnender Bereitschaft, im Falle des Versagens
des Schutzmittels, das Kind auszutragen, als Straftat
anzusehen, wenn der Sozialkontext die Abbruchmöglichkeit
alltäglich minimiert, schon weil z.B. die
Adoption nach Entbindung alltäglich ist
und eben keine Einrichtungen wie "Babyklappen" notwendig sind.

Die Umgehung dieser Grundsätze zum Anspruch des Menschen
im Sozialkontext des Menschen ist eine Straftat.

27.11.2018 Schwangerschaftsabbruch in BRD (ARD-Radio)

In der BRD ist jeder Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich strafbar, wenn
nicht Bedingungen vorliegen, die eine Strafverfolgung unterbinden.

In 2017 wurden ca. 0,1 Millionen Abbrüche von Schwangerschaften vorgenommen.

In der BRD ist der gynäkologische Facharzt ohne ausreichende Ausbildung
im Bereich Abbruch einer Schwangerschaft erreichbar. Als Ausbildungsmittel
ist z.B. die Frucht "Papaya" dienlich, da diese dem Uterus ähnlich ist und
man den Abbruch durch Absaugen des Embryos und dessen Mutterkuchen
erlenen kann. Die Ausbildung zum Abbruch ist in jedem Fall spezifisch zur
Universität.

Ob ein Abbruch der Schwangerschaft in einem Krankenhaus vollzogen werden kann,
ist Ansichtssache des Krankenhauses: Das Krankenhaus darf einen Abbruch
verweigern.

Hinweise:

Der Anspruch einer Frau auf die Souveränität ihres Körpers ist in der
BRD nicht gesondert geregelt, wenn es um einen noch nicht
vollzogenen Abbruch einer Schwangerschaft geht. Der Gesetzgeber
normiert per Straftatbestände und deren Ausnahmen, wobei
Verfassungsrecht vermittelt oder nicht implementiert ist.

Es ist in der BRD im Volksmund üblich, dass die körperliche
Souveränität eines Menschen im Kontrast zum Abbruch einer
Schwangerschaft als Kombination in Form der Sünde oder
Tötung betrachtet wird. Das ist auch der Ansatz des
Gesetzgebers, der Abbruch einer Schwangerschaft im Bereich
Tötungen des Strafgesetzbuch eingebaut hat.
Schon das allein zeigt eine Verwahrlosung der Gesellschaft an,
auch wenn bzw. weil die BRD viele Jahrzehnte lang christjüdisch
regiert wurde und weiter wird.

Der Anspruch eines Menschen auf seinen Körper resultiert nicht
etwa aus dem Ego des Menschen selbst, sondern ist Teil des
Sozialverhaltens, das objektiv erlernt werden muss: Im
Kontext des Menschen. Und dieser Kontext ändert sich
z.B. im Rahmen einer Schwangerschaft, da die menschliche
Fortpflanzung objektiv einen Sozialkontext benötigt,
um wie dieser nachhaltig zu sein.

Damit gilt: Der Anspruch im Kontext wird durch diesen
normiert, wenn der Anspruch wegen Kontext bestehen
kann und damit erlernbar sein und erlernt werden muss.

Behauptet also eine Frau, sie könne bestimmen, ob sie
ein Kind austrägt, ist das weder pauschal noch einseitig.
Nur: Die Frau muss aber den Sozialkontext nicht
zwingend erlernt haben, der mehr als den
Sich-Selbst-Realisierenden-Anspruch der Frau abbildet.

Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist also vorab auch auf
diesen Kontext zu überprüfen. Die Unterlassung und die
Behinderung der Überprüfung und der Anspruchsgestaltung
müsste also eine Straftat sein - nicht so in der BRD:
Der Anspruch auf einen Abbruch ist im Strafgesetzbuch
geregelt - und eben nicht z.B. im Sozialgesetzbuch.
Das zeigt, wie faschistisch der Gesetzgeber und damit
die Gesellschaft in der BRD ist.

Eine Frau, die sich wegen Begattung freiwilliger oder
erzwungener Art in einem veränderten Kontext des
Sozialverhaltens sieht, muss die Möglichkeit erhalten,
den Kontext zu verstehen und zu erlernen. Das
Strafgesetzbuch der BRD hat dazu einige pauschale
Erläuterungen, die eine Abbildung in der Wichtigkeit
und Wertung auch aus Sicht der schwangeren Frau
unterlässt bzw. behindert. Daher ist der BRD-Gesetzgeber
auch nicht bereit, die Möglichkeiten des Abbruches illustrieren
zu lassen, wenn es dabei um die gewerbliche Ausführung
des Abbruches geht, so dass Aufklärungsgespräch und die
Zwangs-Nachdenkpause ausreichen müssen, wenn der
Abbruch aus biologischen Gründen z.B. zeitlich
möglich ist (Entwicklungsstand des Embryos).

Es ist also - auch im BRD-Recht - nicht akzeptabel,
wenn eine Frau sich sexuell so ausrichtet, dass
die Frau schwanger werden kann, obwohl diese
Kontextänderung nicht Anspruch der Frau ist
(kein Anspruch auf das Bekommen eines Kindes).
Selbst das BRD-Recht schränkt die Verwertung dieses
Schwangerschaftsrisiko-Anspruches der Frau ein,
in dem der Abbruch durch Rechtslage erschwert wird.

Es ist also das Schwangerschaftsrisiko solange als
bewusst anzusehen, wie die Frau nicht nachhaltig
verhindern kann, schwanger zu werden. - Der Volksmund
sieht z.B. den Kondomschutz als nachhaltig an.
Was eine Frau allerdings nicht muss: Sterilisation
als Risiko-Senkung.

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist also
durch die den Anspruch Stellende bedingt, wobei
Folgen in der Kontextänderung "Abbruch"
vergesellschaftet werden. - Dieser Ansatz hat
der Gesetzgeber auch im Bereich SGB II, wenn
die Verhütungsmittelkosten Teil des Regelsatzes
sind, der nicht einmal für Kosten Strom ausreicht.

Das Sozialsystem der BRD basiert auf Gesetzgebung durch Eliten,
die die normierte Verwertung von Menschen zum Ziel hat.
Purer Faschismus.

13.08.2019 Abtreibungsregeln in BRD (ARD-Radio)

Der Schwangerschaftsabbruch wird in der BRD bezüglich Informationen zentral
betreut, wenn nicht die ärztliche Beratung bzw. nicht die vom
Gesetzgeber zugelassene Beratung direkt benutzt wird.
Die zentrale Betreuung mit Vorinformationen unterliegt dem Vorbehalt
eines Straftatbestandes: Wer sich an die zentrale Vorinformation nicht
hält und das Monopol des Staates nicht akzeptiert, weil z.B.
Informationen, die NUR der Staat als Vorinformation liefern darf,
auf einer Webseite eines Arztes, der Abtreibungen anbietet,
nennt: Der Arzt macht sich mit dem Webseitenauftritt
strafbar, da der Arzt nicht per Webseite informieren darf,
sondern auf der Webseite einen Link auf die staatszentralisierten
Informationsquellen anbieten muss, oder eben gar nicht informiert
außer bezüglich der Information, dass der Arzt einen
Schwangerschaftsabbruch durchführen darf.
Die öffentliche Verbreitung von Informationen zu einem
Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Strafbefreit ist der Staat.

Hinweis:

Der für diesen Kontext hauptverantwortliche Elitenteil des Gesetzgebers
ist die christjüdische Elite, die eine Staatssteuerung des per
Gesetz normierten Schwangerschaftsabbruches implementiert hat.
Faktisch die Beichte beim Papi Staat, wenn eine Frau zur Abtreibung
Vorinformationen haben will: Zentral registriert je nach Aufbau
der Webseiten des Staates (Tracking) für Besucher, die mit der
Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
ermitteln wollen.

Das ist ganz klar offener Faschismus.

23.10.2019 Tötung anstelle Abtreibung in BRD (ARD-Radio)

9 Jahre nach einer Geburt eines Kindes, in dessen Geburtskontext der eineiige Zwilling
in der Gebärmutter durch von Ärzten eingesetztes herzlähmendes Mittel zu Tode kam,
wird dieser Vorgang gerichtlich beurteilt. - Die Besonderheiten:

Die Tötung erfolgte wie folgt:

Der Uterus wurde per Kaiserschnitt geöffnet.
Der 1. Fötus wurde lebend entnommen und kam damit lebend zu Welt.
Der 2. Fötus wurde im geöffneten Uterus getötet und erst nach der Feststellung
des erfolgten Todes dieses Fötus aus dem Uterus entnommen.

Die Tötung erfolgte bei bereits vorliegender Erlaubnis auf Abtreibung (Entnahme
vor der Geburt), da der zu Tode gebrachte Fötus schwere Hirnschäden aufwies
(Grund der Indikation einer legalen Abtreibung).

Der getötete Fötus wurde nach seiner Entnahme NICHT obduziert.

Der medizinische Kontext war aus Sicht der betroffenen Ärzte einmalig-vorbildlos,
musste aber wegen den vorzeitigen Wehen der Mutter unverzüglich bewältigt werden.

Die Mediziner sind vom Staat wegen Totschlag verklagt worden.

Im BRD-Recht ist ein und dasselbe Objekt "Fötus" rechtlich divergent implementiert:

Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person tritt mit dem Ende der Geburt ein,
die eine vollendete Lebendgeburt ist (BGB-Kontext): Das Kind ist wegen der
erfolgten Geburt kein Fötus, sondern eine natürliche Person.

Die Tötung außerhalb des geltenden Abtreibungsrechtes ist eine Straftat.

Z.B. ist eine Abtreibung im Sinn der Tötung verboten, wenn die Geburt begonnen hat
(Geburtswehen oder bereits erfolgter Kaiserschnitt), so dass der Gesetzgeber
nicht von einem Fötus ausgeht.

Die rechtliche Divergenz betrifft also die Phase zwischen Beginn und Ende einer
Geburt: Im o.g. Fall den medizinischen Kontext, den es zu bewältigen galt.

Audio-Auszug.

Hinweise:

Der Knackpunkt des o.g. Geburtskontextes ist weder Totschlag noch Abtreibung:

Auch wegen o.g. Graubereich in der Phase zwischen Beginn und Ende einer Geburt
muss der o.g. Kontext auf Mord geprüft werden: Mord im Sinn der
Tötung von Leben wie das des Fötus und eben nicht nur Tötung einer natürlichen
Person. Diese Prüfung muss zwingend ergeben, dass illegale Abtreibung
Mord ist: Abtreibung als Sonderfall von Mord. Der Fötus muss
rechtlich völlig anders eingestuft werden, als das Strafgesetzbuch
der BRD vorgibt. Der Gesetzgeber muss seine Auffassung zur Realität
dieser anpassen und die Abtreibungsparagrafen abschaffen - Das geht
nur im Verfassungskontext, der zugleich keine Gewissensfrage ist.

Die Prüfung muss höchst-richterlich im Sinne der Verfassung auch
deswegen erfolgen, um o.g. Divergenz auch in Anwendung des o.g.
Geburtskontextes abzuschaffen. Die Schwere der Notwendigkeit der
Prüfung ergibt sich auch aus dem o.g. Umstand, dass der getötete
Fötus NICHT obduziert wurde, so dass auch dieser Grauzone ein
systemischer Riegel vorgeschoben werden muss.

Die Prüfung bringt für das BRD-Rechtssystem zwingend einen Teil-Systemwechsel,
den die u.a. christjüdische Elite, die ein treibender Keil in Sachen
Abtreibungsrecht als Strafrecht !!! ist, zu verhindern weiß.
Daher ist davon auszugehen, dass die Richterschaft von einer Richterklage
absieht und vielmehr den Totschlagumstand bezüglich Abtreibung bewertet.
Der Teil-Systemwechsel bedroht die christjüdische Elite in ihrer Existenz
elementar, da diese Elite nicht mehr in der Lage wäre, vollständig-systemisch
autark agieren zu können. Dass der o.g. Fall vor einem der Europäischen Gerichtshöfe
landet, wäre für die Elite der Christjuden nicht nur in der BRD ein Super-Gau.

Die Formulierung der ARD "Die beiden Frauenärzte, die nun wegen Totschlag
angeklagt sind, haben lange Erfahrung auf ihrem Gebiet." spricht Bände
über die Kompetenz der ARD, die diese Formulierung auch noch mit
Privatangaben der betroffenen Ärzte verknüpft hat. Diese Privatangaben
wurden - wie die langatmige Hätte-Was-Wenn-Spekulation - nicht in den
Audio-Auszug übernommen. Ebenfalls nicht übernommen wurde die Diskussion
über Denkweisen von Ärzten und Juristen, da auch dieser Ansatz zu
subjektiven Was-wäre-Wenn-Spekulation das eigentliche Thema komplett
verfehlt. Die am Ende des ARD-Beitrages fast nebensächlich genannte
Tatsache, dass der getötet Fötus NICHT obduziert wurde, wurde im
Auszug an die sachlich-korrekte Stelle gesetzt.

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Waffenbesitz             (Übersicht)

Waffenbesitz kann nur unter Zwangsverschluss der Waffen bei Eignungsprüfung vollzogen werden:
Und zwar nur im Verein.

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Gesetzliche und private Versicherungen             (Übersicht)

Die gesetzlichen Versicherungen sind gegenüber der privaten Ergänzung maßgebend.

Die Unterlaufung der gesetzlichen Versicherungen ist verfassungsrechtlich verboten und im Wirtschaftsbereich
eine Straftat. Damit sind Erscheinungsformen wie die Riester-Rente nicht möglich.

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Ethikräte             (Übersicht)

Ein Ethikrat, der frei von Analyse und Synthese ist, und dafür Wertesysteme präsentiert, ist verfassungswidrig.

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Staatsmedien             (Übersicht)

Staatsmedien auf Basis einer Steuer sind grundsätzlich nicht unabhängig, da von Staats wegen zwangsfinanziert.

Staatsmedien haben nicht die Aufgabe, eine Harmonie am Nachrichten- und Kulturmarkt zu gewähren.
Konkurrenten sind ausreichend in der Lage, ihre Programme zu erweitern, wenn diese Konkurrenten am Markt
bleiben wollen.

Staatsmedien unterliegen einer Revision und Controlling bereits im Außenverhältnis. Ziel es es z.B. Kosten für
unfähige Mitarbeiter vor und hinter der Kamera einzusparen.

Politischer Filz und Seilschaften, also die Verlängerung der Staatsmacht in die Staatsmedien, sind verfassungswidrig.

Die Gewährung einer Ausnahme wie Phoenix-TV als Hofsender der regierenden Kaste kann nicht verhindert werden.

Alle Elemente der Staatsmedien, die redundant sind und nicht der Unabhängigkeit der Medien vom Staat dienen, sind
verfassungswidrig. Damit ist die Intendanz als politischer Einfluss bzw. Sender-Ausrichtung auf Schmalspur nicht mehr
möglich.

Das Spartenprogramm ist abzuschaffen, je mehr die Staatsmedien effizient den Bedarf der Gesellschaft befriedigen.
Sparten-Ansammlungen ohne Sinn und Zweck (z.B. die massenhaften Kochsendungen und Fantasie-Serien) sind zu reduzieren
und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Das ermöglicht die Freisetzung von Ressourcen der als Steuer einzutreibenden
Gelder der Medienfinanzierung, wobei die Steuer dann in eine leistungsgerechte Gebühr umzuwandeln ist.

29.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es kam wie es kommen musste: "Uschis VIP-Garten" - eine bayerische Sendung im BR-Staatssender. 5 Sekunden zugeschaut
und dabei orgasmusverdächtig erlebt, wie sich Rentner gegenseitig zusichern, dass es so schön ist. 5 Sekunden, dann kam
die Kotzen vor der Glotze. 1 Monat Debil-TV der Staatssender können nur verblöden oder aggressiv machen. Also fluchs
zum Mediamarkt und eine Guthabenkarte gekauft: Prepaid-TV. Im Gespräch mit einem Verkäufer von Mediamarkt und
einem Vertreter von MobilCom-Debitel erfahren, dass MobilCom-Debitel das "Freenet.tv" und dessen Inkasso hosten. Und:
Es gibt entweder die monatliche Bezahlung oder die Guthabenkarte - letztere völlig anonym. Jahres-Abo gibt es nicht.
Aber der Knackpunkt: Wer monatlich bezahlt, also abbuchen lässt, erhält einen Vertrag mit einer Mindestdauer von 24
Monaten. - Im Laufe des Gespräches stellte, sich heraus, dass die beiden Mediamarkt-Agenten keine Ahnung hatten:
Freenet.TV, also das Unternehmen, das Pay-TV im DVB-T2 managt, bietet eine monatliche Kündigungsfrist an, wobei
Freenet.TV dazu das Unternehmen der MEDIA BROADCAST GmbH gekauft hatte. Freenet AG ist die Holding, die u. a.
auch MobilCom-Debitel und eben freenet.tv als Marken führt. Auf www.mobilcom-debitel.de wird auf Freenet.TV verlinkt
(www.mobilcom-debitel.de/tv/), unter dem neben Antenne- auch Kabel-, Schüssel- und Internet-Empfang verwertet
werden. Für Antennenempfang werden Add-ons wie Maxdome angeboten (Streaming-Dienst). Maxdome gehört der
Pro7-Kette, die im DVB-T2 nur verschlüsselt senden und eben nur gegen Zahlung des o.g. Guthabens oder o.g. monatlicher
Bezahlung empfangbar ist (Paketpreis für diverse Privat-TV-Sender im DVB-T2).
Der Kreis schließt sich also: Freenet-TV ist das Inkasso für DVB-T2 des Privat-TV und die Verteilerebene für Add-ons
des Privat-TV. MobilCom-Debitel ist also NICHT der Betreiber von Freenet. Damit gilt: Die Aussagen des Vertreters
von MobilCom-Debitel ist klar falsch. Der Verkäufer im Mediamarkt nannte die Art und Weise der Freischaltung der
Verschlüsselung als eine technische Meisterleistung. - Nun, wer mehr im Kopf hat also MediaMarkt-Trottel, der
kommt auf die Lösung, warum DVB-T2 eingeführt wurde:

Der Zuschauer wird finanziell gemolken und verwertet. Da das HD-Format bereits komplett veraltet ist, muss Invest
der Privaten im HD-Bereich zwingend refinanziert werden - und das geht NUR mit Pay-TV per Verschlüsselung.
Diese benötigt zwar einigen Aufwand an Vertrieb, Verwaltung etc. , rechnet sich aber, solange all Diejenigen, die
die (hardwareseitige) Verschlüsselung an den Markt bringen, mitverdienen, also mitmelken. So hat z.B. ein Hersteller
der DVB-T2-Receiver, in die die Verschlüsselungshardware eingebaut wird, einen gerätespezifischen Code zu
implementieren, der bei der Aktivierung der Entschlüsselung NUR dieses Gerät berücksichtigt, wobei alle
Receiver-Nummern bei Freenet.TV hinterlegt sein müssen - daher ist das DVB-T2 NUR für den Deutschen Raum
nutzbar. Das Bezahlen des DVB-T2 für Private erfolgt z.B. per Guthabenkarte, die an der Kasse, also innerhalb der
Bezahlung registriert wird: Das Guthaben wird als eingezahlt markiert (der Vertragshändler von Freenet.TV reicht
also durch). Mit der so aktivierten Guthabenkarte wird per Telefon-Hotline der besagte Receiver-Code und der Code
der Guthabenkarte an Freenet-Datenbank übermittelt, die, wenn der Receiver dort enthalten UND die
Guthabenkarte als bezahlt bekannt sind, dafür sorgt, dass per DVB-T2-Signal (1 Kanal aus dem Bündel
aller Kanäle) einen gerätespezfischer Code gesendet wird - eben den für den Receiver, der auf dem Kanal
nach dem passenden Code lauscht, dessen Eintreffen im Receiver die Hardwarekomponente für die
Entschlüsselung aktiviert (der Code wird im Receiver selbst hinterlegt und bleibt dort solange, wie der
Receiver nicht auf Werkseinstellungen zurückgesetzt wird. Der mit Reset gelöschte Flash-Speicher
muss also dann mit einer erneuten Aktivierung gefüllt werden, falls der Code nicht weiterhin gesendet wird ...).
Also ein enormer Aufwand für ein Video-Format, dass bereits tot ist, denn per Schüssel und Internet
(letzteres sollte Glasfaser sein) sind das 4K-TV, also UHD-TV bzw. dessen Nachfolger, bereits am Markt
(Netflix und Amazon), wobei die HDMI-Technik zwingend die Verschlüsselung des Signals bedienen und
also neuester Version sein muss, die in DVB-T2-Receivern gar nicht eingebaut ist, so dass deren Internet-Zugang
eben Netflix und Amazon nicht streamen kann (Amazon hat daher eigene Receiver, da Amazon verschlüsselt).

Was man nicht alles tun muss, um dem Debil-TV der Staatssender entfliehen zu können.

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Mobbing             (Übersicht)

Mobbing ist die Verwertung von Sozialverhalten. Zweck ist es,
durch Selektion des Subjektes, das verwertet wird, die
nachhaltige Verwertbarkeit zu erreichen. Die Verwertung selbst
kann wegen der Abstraktion "Subjekt" eine Schädigung des
Gemobbten herbeiführen, dessen Kontext ebenfalls selektiert
und durch den der Verwertung infiltriert wird.
Das Sozialverhalten selbst, das das Mobbing vollzieht, unterliegt
nicht nur dem Kontext der Verwertung, wobei der Verwerter
nicht mit dem Mobbenden identisch sein muss (Kette der
Verwertung). Einfache Form des Mobbings ist der Mangel
an Empathie als Form des Sozialverhaltens, das nicht mit
Autismus begründet ist. Also eine Form von Asozialität.
Entscheidend ist in jedem Fall, dass der Kontext des
Verwerters, Mobbenden und Gemobbten eine soziale Verwertung
nachhaltig derart zulässt, dass der Gemobbte sich unter
Aufwand zur Wehr setzen kann bzw. aller Mittel der
Abwehr des Mobbingkontextes beraubt ist. Diese Systematik
ist nicht allein Sache des Gesetzgebers und dessen
Lobbyisten. Die Alltäglichkeit des Mobbings ist
so natürlich wie das Sozialverhalten als GELERNTE Norm.
So muss sich ein Arbeitgeber, der die Wertschöpfung
unter Nutzung von Humankapital vollziehen lässt, auch
das vom Arbeitgeber nicht beabsichtigte Mobbing unter
den Wertschöpfenden zurechnen lassen, denn die Kontrolle
der Wertschöpfung obliegt dem Arbeitgeber und dessen
Gewinnabsichten. Analog dazu ist das Mobbing von Amts
wegen keine reine Angelegenheit des Beamten und des durch
mobbendes Agieren des Amtes Normierten, der z.B. mangels
Transparenz der Entscheidungen des Amtes erst unter Aufwand
eines Rechtsbeistandes sich gegen den Mobbingkontext
zu Wehr setzen kann, wobei die Maßgabe gilt: Systemklagen
durch Privatleute sind nur per Anwalt vollziehbar, wenn
keine zur Klage berechtigte Einrichtung oder eine Richterklage
verfügbar sind.

Mobbing ist allein schon wegen der systemischen Schädigung des
Sozialkontextes des Gemobbten eine Straftat, die je dem Verwerter
und dem Mobbenden zugeordnet wird (inklusive einer Verwertungskette)
Zur Bemessung der Straftat muss der Schaden des Gemobbten zusätzlich
berücksichtigt werden. Eine Abweichung von diesen Maßgaben ist eine
Straftat.




atwi

Impressum:

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10407 Berlin

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