Atheistischer Widerstand in der Gesellschaft

Kontext-Beispiele, die die Notwendigkeit des Systemwechsels in der BRD klar belegen
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Kontext-Beispiele, die die Notwendigkeit des Systemwechsels in der BRD klar belegen             (Übersicht)

Kontext-Beispiele, die die Notwendigkeit des Systemwechsels in der BRD klar belegen:

Der Systemwechsel muss sich allen Kräften bedienen, die das Politkastensystem in der BRD nicht reformieren
sondern ändern wollen - inklusive Abbildung in der Verfassung oder z.B. Einführung eines Systems, das
in den USA praktiziert wird - auch rechtlich. Damit ist der Austritt aus der EU zwingend, wenn diese
nicht synchron reformiert wird.

Für die Alltagssorgen der Sozial Randständigen müssen Strömungen nicht nur den Widerstand sondern die
Bedingungen für die systemändernden subjektiven Faktoren leisten und organisieren. Damit fallen
opportunistische Parteien und Zersetzung durch Radikalismus bzw. infiltrierende Religion weg.

Das Deutsche Volk muss sich orientieren, organisieren und konsequent und vor allem nachhaltig
gegen Zersetzung kämpfen, will es eine Zukunft haben.

30.01.2016 faz.net

Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.

Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.

In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.

Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,

4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.

03.02.2016 bundesregierung.de

Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation gefördert werden:

Für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen gibt es 1.000 und 1.500 Euro Prämie.

Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse, wenn sie sich außerhalb der Arbeitszeit weiterbilden.

Schließt ein Unternehmen oder wird umstrukturiert, kommen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft und erhalten dort
das Transferkurzarbeitergeld. Dortige Qualifikationen von Arbeitnehmer über 45 Jahren werden durch die Arbeitsagenturen
gefördert.

Liegen keine Voraussetzungen für die Weiterbildung vor, so werden die Arbeitsagenturen die Kurse für z.B. Lesen, Schreiben,
Mathematik oder IT- Kenntnisse fördern.

03.05.2016 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Der Schutz des BRD-Bundestages vor verfassungsrelevantem Handeln einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ist
rechtens, da der verfassungsrechtliche Grundsatz zur effektiven Opposition kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
umfasst. Im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte können nur dann zwingend angewendet werden, wenn die Opposition
mindestens 25% der Anzahl aller Bundestagabgeordneten hat. (Az. 2 BvE 4/14)

Im Bundestag stellen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier.

03.05.2016 vom Auor dieser Dokumentation

Der Schutz des BRD-Bundestages ermöglicht die Abweisung des Begehrens z.B. auf Prüfung der Verfassungskonformität
eines Gesetzes, wenn die klagende Opposition zu klein ist. Der Gesetzgeber ist dann nicht grundsätzlich in der Lage,
ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen, Mit anderen Worten: Verfassungswidrige Gesetze sind systemisch
grundsätzlich zulässig, da grundsätzlich nicht in jedem Fall verhinderbar. - Eine Form des offenen Faschismus.

19.05.2016 faz.net

Armut in BRD

15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.

14.4% der Senioren sind arm.

Es gibt in der BRD

16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.

2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.

20.05.2016 morgenpost.de

Urteil - Das geltende Recht im Tierschutz in der BRD legalisiert die Massentötungen von männlichen Küken, da diese
in der Eierproduktion und in der Mast nicht verwertbar sind.

21.05.2016 faz.net

Rentenreform

Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.

25.05.2016 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,

wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55
Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag
gestellt haben.

in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:

- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.

- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug
von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach
Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000
Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können
dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den
Arbeitsmarkt heranzuführen.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.

- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme
des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.

- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn
eine Ausbildung abgebrochen wurde.
eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.
der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind
unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.
Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen
Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen
Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.
Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.

- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten
NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.
Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges
in der BRD.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst
nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese
5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.
hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend
durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).

- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:
Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung
kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.
Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes
nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter
Gründe gelten z.B.
eine Berufsausbildung.
eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der
dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.

25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:

- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.

Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen
sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)
nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.

Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose
schlechter gestellt sind.

- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.

Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht
gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem
Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.

- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.

Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit
durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II
hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.

- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.

- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.

- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.

Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger
der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).

Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser
Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,
SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und
das Thema Zuflussprinzip.

Der Autor dieser Dokumentation ist als Langzeitarbeitsloser in Bezug der Grundsicherung
statistisch kein Arbeitsloser. Dieser Maßgabe des Gesetzgebers, der per Definition
Hartz-4-Bezieher jenseits des vollendeten 58. Lebensjahres aus der Arbeitslosenstatistik
dauerhaft entfernt, widerspricht das Sanktionsrecht im Bereich der Grundsicherung:
Mangelnde Eigenbemühungen in Integration in Arbeit sind sanktionierbar, wenn Arbeitslosigkeit
die grundzusichernde Bedürftigkeit bewirkt.

Das SGB-II ist im Kontext klar faschistisch eingebettet.

09.07.2016 sueddeutsche.de

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:

Volksentscheide auf Bundesebene

sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.

werden gebraucht, um

Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.

10.07.2016 dradio.de

Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:

Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.

10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Lammert ist Christjude.

19.07.2016 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".

19.07.2016 morgenpost.de

Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:

"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".

"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."

19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation

Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.

Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.

Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.

Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.

Das ist offener Faschismus.

Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,
denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in
einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte
die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet
haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".
Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien
Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden
einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns
nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche
Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade
Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung
von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder
Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die
Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten
nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich
erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut
ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus
nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer
selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern
jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der
Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

24.01.2017 faz.net

Der US-Präsident Trump wurde mit der Mehrheit der Wahlmänner, jedoch nicht der Wähler gewählt. Trump zweifelt den
Wählervorsprung der Hillary Clinton an: Es wurde in der Wahl millionenfach betrogen.

Ein US-Präsident wird nicht mit der Mehrheit der Stimmen des Volkes gewählt. Die Besetzung der Wahlmännerschaft
entscheiden die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten, wo mehrheitlich der vom Volk gewählte Gewinner
(Clinton bzw. Trump) ALLE Wahlleute des Bundesstaates erhält: Auch die Wahlmänner des Verlierers.

27.01.2017 heise.de

Spionage des BND

Der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla stellt fest:

Mit Mitteilung des BND an Pofalla über die BND-Auslandspionage in befreundeten Botschaften wurde von Pofalla die
Weisung erlassen, derlei nicht deutschen Interessen entsprechende Spionageaktivitäten sofort einzustellen. Zugleich oblag
es Pofalla aufgabengemäß nicht, den Vollzug seiner Weisung zu prüfen. Zugleich erging die Weisung, dass der BND einen
Bericht an Pofalla liefern muss, der allerdings keins Frist gesetzt hat und dafür implizit davon ausgeht, dass der Bericht
möglichst schnell geliefert wird. Bis Mitte Dezember 2013 wurde der Bericht nicht geliefert. Des Weiteren hat Pofalla
beschlossen, die BRD-Kanzlerin über die Auslandsspionage des BND erst zu informieren, wenn der BND-Bericht
vorliegt.

Weder die BRD-Kanzlerin Merkel noch Pofalls Nachfolger, Altmaier, wurden von Pofalla informiert.

27.01.2017 vom Autor dieser Dokumentatio

Pofalla, Altmaier und Merkel sind Christjuden.

Pofalla hat ganz klar Zersetzung betrieben, denn sein Dienstherr ist die BRD-Kanzlerin.

Das BRD-Kanzleramt ist für Geheimdienste grundsätzlich zuständig. Es ist daher schichtweg eine Lüge, wenn
Weisungen des Dienstherren der Geheimdienste, also Weisungen des BRD-Kanzleramtes, nicht von diesem
im Vollzug als überprüfbar erlassen werden.

Es zeigt sich, dass die christjüdische Elite in der BRD das Land im Ansehen gezielt zersetzt. Die BRD ist daher
in ihrer Glaubwürdigkeit als nicht relevant einzustufen, wenn keine Nachprüfungen erfolgen - also z.B.
Nachprüfungen in Form von Gegenspionage.

Es zeigt sich auch, weshalb die BRD zwingend als Ruheraum für den internationalen Terrorismus anzusehen ist:
Die BRD-Regierung ist nicht nur völlig überfordert, sondern hält am Staat im Staat-Prinzip fest: Rechtsbeugung
durch den Gesetzgeberteil in Form der BRD-Regierung.

Das ist offener Faschismus.

28.01.2017 derstandard.at

Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.

Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.

Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.

US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge
in die BRD zu lassen.

Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein
Einwanderungsland sind.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das
Recht der Sammelklage an.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.

Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von
Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen
per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt
nach seinem Amtsantritt legalisiert.

Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher
fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die
Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.

Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine
typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater
ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.

15.02.2017 sueddeutsche.de

Die BRD wird 30.000 Mann (3 Divisionen) zu einem militärischen Großverband zusammenfassen, der mit Militär aus
Rumänien und Tschechien erweitert werden soll.

27.02.2017 morgenpost.de

Urteil in Berlin - Der Vollzug eines illegalen Autorennens, das einen Unfall mit Todesfolge für einen im Rennen Unbeteiligten vollzogen
hat, ist der Vollzug eines Mordes aus bedingtem Tötungsvorsatz der Rennteilnehmer und wird mit lebenslanger Haft bestraft.
Die Tötung der Beklagten ist die Folge eines illegalen Autorennens, das das Risiko der Tötung nicht ausschliesst: Mit 160 km/h
wurde ein bei Grün fahrender schwerer Jeep durch einen Rennteilnehmer, der den Fahrereich des Jeeps bei roter Ampellampe
befuhr, per Unfall liqudiert: Der Jeepfahrer starb.

27.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abbildung der Tat "Autorennen mit Todesfolge" als Mordtat ist seltsam und vor allem nicht korrekt. Vielmehr gilt:

Die vom Gesetzgeber erlassene Straßenverkehrsordnung bildet nicht nur den Straßenverkehr als Objekt sondern als
Regelwerk für Verhaltensweisen ab, damit der Straßenverkehr als gesellschaftliches Objekt vollziehbar ist.
Wenn also eine Handlung im Straßenverkehr dem Regelwerk folgt oder nicht folgt, dann ist die Handlung ein Ergebnis
der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Straßenverkehr-Teilnehmers, eben das des Agierenden. Dieser hat - abgesehen von
der Pflicht - die Straßenverkehrsordnung als Regelwerk im Agieren des Teilnehmers zu vollziehen und muss daher
das Regelwerk erlernt und verinnerlicht haben.

Das Agieren von Menschen ist u.a. durch das Bewusstsein, aber auch durch erlernte Handlungsmuster geprägt - erlernt
also z.B. per Fahrschule. Da diese das Regelwerk stringent vermitteln muss, obliegt es dem Prüfer, festzustellen, ob
das Regelwerk vom Verkehrsteilnehmer ausreichend verinnerlicht wurde UND auch ausreichend vollzogen werden kann.
Was nicht prüfbar ist, ist die Feststellung von Motiven aus Handlungsmustern, die die Teilnahme am Straßenverkehr
direkt bedingen - z.B. subjektive Einstellungen zur Umwelt wie Verkehrsteilnehmer und Einhaltung des Regelwerkes.

In der BRD ist der Tatbestand "Agieren aus Gier" kein Primat-Tatbestand, obwohl Gierverhalten eine Systemkomponente für
menschliches Handeln ist. Daher ist es zwingend, dass das o.g. Urteil völlig falsch liegt und die Tötung nicht korrekt
bestraft wird.

Die Verabredung zu einem gemeinschaftlichen Handeln unterliegt dem Motiv der Handelnden, sich im Agieren miteinander
und im umgebenen Kontext einen Effekt zu erhalten, ein Ziel zu erreichen, dessen Komplexität z.B. auf die
Interessen der gemeinschaftlich Handelnden reduziert sein kann, obwohl der Kontext dadurch nicht verändert wird.
Mit anderen Worten: Das Autorennen hatte genau 1 gemeinschaftliches Ziel, das der Erreichung eines Ergebnisses,
welches nicht unabhängig vom Kontext ist, sondern dieses auch dann verwertet, wenn der Kontext Schaden nehmen kann.
Ein Ergebnis des Tatbestandes "Agieren aus Gier".

In der BRD wird Gier nur vermittelt bestraft - wenn überhaupt. Bsp.: Zum Entsetzen des Kontextes haben Opfer, deren
Angehörige bei einem Autorennen liquidiert wurden, vor Gericht feststellen müssen, dass der die Tötung auslösende
Agierende mit einer Bewährung "bestraft" wurde und anschließend lächelnd-triumphierend an den Opfern vorbei
das Gericht verließ - blanker offener Faschismus im rechten Staat BRD.

In der BRD wird Gier z.B. mit Haft oder Bewährung oder Ordnungsstrafe belegt, aber nicht als "Agieren wegen Gier".

In der BRD ist Gier kein strafrechtliches Primat, das es wegen Systemimmanenz in dessen Abänderung zu
bestrafen gilt: Arbeitslager mit Erarbeitung der Entschädigung der Betroffenen des Kontextes UND Einordnung
der Verhaltensmuster der aus Gier Handelnden in einen Kontext, der zu erlenen ist: Gierverhalten muss
zur unmittelbaren Strafe UND zum Lernprozess führen. Das Ergebnis der Gier im Kontext der Umgebung ist
durch Arbeit und durch Erlernen von Sozialverhalten per Arbeit zukünftig abwendbar: Wegfall der Handlungsmuster
aus Gier. Es wird also das Handeln aus Gier zum Nachteil anderer per Lagerhaft bestraft. Während der Lagerhaft
werden durch Arbeit (Wertschöpfung) der Schadensersatz, die erweiterte Reproduktion der Arbeitskraft
und die Kosten der Haft erwirtschaftet. - Damit sind alle Menschen, die Handlungen aus Gier vollziehen,
vor dem Gesetz gleich. Es spielt keine Rolle, ob Totschlag, Mord oder Diebstahl - die Strafe ist identisch.
Nur der Schadensersatz und die Lernprozesse nicht. Folter wie Wegsperren ohne Arbeit und Training des
Sozialverhaltens ist selbst eine Straftat.

Das Urteil zeigt, wie veraltet das BRD-Rechtssystem ist. Und wie OBJEKTIV der Systemwechsel auch im
Rechtsgebiet und vor allem im gesellschaftlichen Kontext notwendig-dringend ist. Das aktuelle Rechtssystem
hat nur 1 Zweck: Die Erhaltung der Machtverhältnisse für die (jeweilige) herrschende Elite, deren Agieren
damit - und auch konkret nachweislich - ebenfalls aus Gier resultiert: Abbildung der Realität aus Sicht
einer herrschenden Minderheit. Als Gier muss die Gesetzgebung z.B. im SGB II bezeichnet werden:
Der Kauderwelsch von Gesetzestext bildet die Realität so ab, dass der Gesetzgeber seine Norm für andere
Menschen ungestraft vollziehen lassen kann, z.B. die Normierung unterhalb der Armutsgrenze. Der Gesetzgeber
kann sogar verfassungswidrige Gesetze aktivieren, die zwingend Ergebnisse von Gier sind. Der Gesetzgeber
wäre also vom Primat der Gier DIREKT betroffen. Gesetze in Kauderwelsch wären strafbare Abbildungen
und Normen, wenn das Kauderwelsch die Normierung nicht derart transparent darlegt, dass Schaden für
normierte Menschen abgewendet wird - Gerade das SGB II strotzt in seinen Sanktionsregelungen vor Gier.

Wer diesen deutschen Faschismus-Sumpf nicht mehr will, muss sich für den atheistischen Widerstand in der
Gesellschaft entscheiden: Widerstand gegen Eliten und deren Wertesysteme, wobei letztere die objektiv - und
auch nachweislich - religiöse Formen darstellen.

28.02.2017 sueddeutsche.de

Die anti-jüdischen Aggressionen in den USA wurden vom Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, als
"verachtenswerten und feigen Akt des Hasses" bezeichnet: "Das ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern auf
die Werte der Freiheit und Brüderlichkeit, für die Amerika steht".

Aggressionen gegen jüdische Einrichtungen gab es in der Hauptstadt Washington, in New Jersey, North Carolina, Alabama,
Pennsylvania und in New York.

28.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Gegen eine Wurzelreligion in den USA, die sich selbst als Gottesstaat ansehen (von Gott gewollt), zu intervenieren, ist völlig sinnlos.
Es ist auch kein Hass und Rassenwahn, Es ist das Ergebnis eines Gottesstaates an sich - so wie in Deutschland oder in Staaten z.B.
der diversen Islam-Religionen (Islam-Volksstämme), oder in Israel, DEM Judenstaat an sich.

Trump wird dieser Systemzersetzung nicht Herr werden (wollen), da seine angeblichen Reformen schon am Grundsatz einer
Abbildung der Gesellschaft scheitert: An Dialektik, die eben z.B. einer Religion oder Ideologie NICHT bedarf. Trump ist
selbst Christjude und daher vorbelastet.

Die USA werden weiter abrutschen.

01.03.2017 faz.net

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, stellt fest:

Die Erhöhung der Verteilung von Sozialleistungen schafft mehr Bezieher von Sozialleistungen: "Mehr Verteilung schafft
Leistungsempfänger statt Leistungserbringer". Was zugleich nicht geschaffen wird, sind sichere Arbeitsplätze. Und:
Die Mehrverteilung wird von Steuer- und Beitragszahlern finanziert.

Transferleistungen sind für Arbeit sinnlos. Arbeit benötigt vielmehr:

das Bewusstsein, gebraucht zu werden.
politischen Priorität für Bildung.
gute Bezahlung.
gute Infrastruktur.
Leistungsanzeie schaffende Steuerpolitik.
Steuerpolitik, die dem Gemeinwohl verpflichtet.

01.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Weise ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist.

09.06.2010

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

07.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU interniert Ungarn ab sofort vorhandene und neu eintreffende Flüchtlinge,
deren Asylverfahren nicht endgültig entschieden sind, in Schiffscontainern, die in Transitzonen an der Grenze zu Serbien
aufgestellt sind.

07.03.2017 bundesregierung.de

Die BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".

Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,
in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.

Herausforderungen für Europa sind:

Globalisierung,

wirtschaftliche Dynamik,

Klimaschutz,

Migrationsdruck,

Kampf gegen den Terrorismus,

Unzufriedenheit,

Arbeitslosigkeit,

Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,

das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein
und derselben Medaille".

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist
nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf
von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.

Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort
Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.

Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:
Stichwort Masseneinwanderung.

07.03.2017 morgenpost.de

Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die
Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren
mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,
denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:

Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale
Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.

Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder
dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine
untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.

Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal
in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen
der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf
Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,
nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).

Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das
Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.

Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,
wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-
Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die
Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische
Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.

Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der
Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).

Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen
und in der EU bleiben.

Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.

Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA
vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.
Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem
direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident
wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie
Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.

Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.

07.03.2017 berliner-zeitung.de

Überstunden der 39,288 Millionen Beschäftigten in BRD in 2016

bezahlte 820,9 Millionen Stunden (56 Millionen Überstunden mehr als 2015).

unbezahlte 941,2 Millionen (1,6 Millionen mehr als 2015).

Wegen des zunehmenden Einsatzes von Arbeitszeitkonten, die ein späteres Abfeiern von Mehrarbeit ermöglichen, sehen Forscher
einen langfristigen Trend zu weniger bezahlten Überstunden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn nichts anderes vereinbart, ist eine geleistete Überstunde der Wertschöpfung mit Ersatz per Entgelt zu bezahlen.
Der Ersatz kann geldwert erfolgen, also z.B. per Freizeit während der Arbeitszeit (nicht während der Ruhezeit).
Erfolgt der Ersatz nicht, liegt Gier vor.

Überstunden sind immer ein Zeichen von Mehrarbeit ohne Zufluss von Humankapital. Das kann die Rendite erheblich
beeinflussen. Auch die Anzahl der Arbeitslosen sinkt so nicht. Überstunden sind auch deswegen nur möglich, weil
Arbeitslose u.a. per Volksvermögen aus Steuerlast finanziert werden (z.B. Hartz 4).

Überstunden sind ein Systemkennzeichen.

22.03.2017 faz.net

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt gegenüber den Europäern fest:

Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit
kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können". "Wenn sie diesen gefährlichen Weg
weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden."

"Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren."

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, der in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft genießt.

31.03.2017 dradio.de

Der so eben gestellte schottische Antrag auf eine Volksbefragung zum Zweck des Austrittes Schottlands aus dem britischen Imperium
ist hinfallig, da die britische Regierung, die zustimmen muss, den Austritt ablehnt.

31.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Austritt der Briten aus der EU wurde mit einer Mehrheit von 52% der die Abstimmung benutzenden Briten beschlossen.
Die Schotten stimmten mehrheitlich gegen den Brexit. Da der Brexit von Wählerschaften aus ganzen Teilen des britischen Imperiums
geprägt ist, werden die den Brexit ablehnenden Zonen früher oder später das Imperium platzen lassen, wenn die EU es nicht
schafft, diese ablehnenden Zonen der Briten per Freiabkommen mit allen Briten zu integrieren. - Und das wird nicht passieren.
Grund: Die EU ist von den Deutschen dominiert und das christjüdisch regierte Deutschland hat den Austritt der Briten
massiv forciert: Masseneinwanderung in die EU spaltet die Briten, deren Zonal-Interessen historisch traditionell und im
Außenverhältnis zur EU wesentlich sind, so dass der Verlust der Briten für die EU alles andere als rentabel ist - Dank
den Deutschen.

Es gibt nur 1 Lösung: Die EU muss sich in eine Union von Nationalstaaten wandeln, deren Außenverhältnis als Union
implementiert ist, wo genau und NUR dort der Euro zum Zuge kommt. Die Nationalwährungen sind im Innenverhältnis
zu erhalten und im Zuge der wirtschaftlichen Annäherung verlustfreier konvertierbar zu halten. Der Euro als Ergebnis
einer EU, die systemisch eine deutsche Führung ausschließen muss. China als Devisenquelle wird also die Euro-Reserven
gemäß Invest in einzelne EU-Länder konvertierbar machen müssen, wobei in schwächeren Zonen der Euro zwar
stärker ist, aber NUR als Binnenwährung des Landes investiert werden kann. - Das starke britische Pfund wird so
eine Chance bekommen, in Europa zu investieren - und zwar kräftiger als mit dem Euro als Einheitswährung der EU.

Real wird aber folgendes passieren:

Die Briten werden mit Unruhen die Schotten los und die Schotten werden als Volksstamm nicht überleben, ohne dem
Euro beizutreten: Das wird sich rächen.

Der Euro wird als Währung die wirtschaftlichen Spannungen in der EU optimieren, damit diese besser verwertbar sind.
Exakt das hat die deutsche Führung vor: Die EU der 2 Geschwindigkeiten. Und die Franzosen werden aus Gier nach
dem Euro ihre Souveränität und den exzellenten Nationalstolz verlernen - Vasallengebiete der Deutschen in der EU.

Der Ostblock der EU wird nur dann in der EU bleiben, wenn Binnenwährungen wieder eingeführt werden, oder
der Ostblock aufgekauft und dann verwertet wird - eine Entwicklung analog zu Griechenland, das in der Masseneinwanderung
in die EU von den Deutschen exorbitant und schamlos verwertet wird.

Die Deutschen und ihre Vasallen sind Parasiten und spalten die EU systemisch und damit unumkehrbar. Der Euro
ist eine Katastrophe.

Was der US-Präsident Trump, der übrigens der christjüdischen Elite der USA angehört, für Probleme bekommen wird,
davon ahnt Trump nichts, wenn man Trumps Politik betrachtet. Unruhen in den USA werden kommen und in Europa
durchschlagen. Der Dollar wird sinken, der Euro wird also steigen und die Kommunisten in China jubeln über die
von China unumkehrbar abhängigen Gebiete der USA und der EU ... katastrophale Aussichten.

07.04.2017 faz.net

Die Bundesführung der AFD ist bezüglich der Ausrichtung der AfD divergent:
Eine der Vorsitzenden der AfD, Petry, will die AfD koalitionsfähig ausrichten.
Ein Stellvertrater der Vorsitzenden, Gauland, will die AfD fundamental-oppositionell ausrichten.
Ein weiterer Vorsitzender der AfD, Meuthen, zweifelt den Vorsitz von Petry an.

07.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD kann sehr wohl koalitionsfähig UND oppositionell sein. Das nennt man Opportunismus. Paradebeispiel ist
der die BRD regierende christjüdische Sozialismus. Die AfD wird nur überleben, wenn sie sich assimilieren lässt.
Zu dem die AfD auch eine Ansammlung von christjüdischen Parteimitgliedern ist ... alles perfekt, eben
fundamental-oppositionell :-)))

Was man mit der AfD nicht machen kann, ist der atheistische Systemwechsel.

08.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.
Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung
in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.

08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über
Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während
z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein
wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also
systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.

Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert
sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen
kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.
Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte
Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die
Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf
Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.
Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen
wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der
EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung
der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.

Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent
agieren.

Raus aus der EU !

19.04.2017 sueddetusche.de

Die Türkei wird auf das Präsidialsystem umgestellt: 51,4% der Wähler stimmten für die Umstellung.

Die von den beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament
vertretene Vaterlandspartei beantragte Annullierung der Wahl wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

19.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Was die sueddeutsche.de vergessen hat, im Artikel anzugeben: Die Wahlen erfolgten mit Material, das nicht-amtlicher
Herkunft war UND das von der Wahlkommission zugelassen wurde. Damit ist Wahlbetrug systemisch implementiert worden.
Die in der BRD wahlberechtigten Türken haben zu ca. 66% für die Umstellung auf das Präsidialsystem gestimmt.

Was die sueddeutsche.de außerdem nicht mal im Ansatz angeht:

Die Türken in der BRD, die in der Türkei wählen dürfen, haben türkische Staatsangehörigkeit und wählen eine Staatsform,
die 100% divergent zu der Staatsform der BRD ist, die zwar steinzeitlich veraltet ist, weil keine Präsidentschaft ähnlich wie
in den USA vorsieht (der BRD-Bundespräsident ist mehr unnötiger Luxus und Ausrede), aber wie die Türkei die Form
des Gottesstaat ist.

Was also hält Türken mit Türkenpass in der BRD ? Wieso wandern diese Türken nicht unverzüglich in das gewählte Land ab ?

Der Gründe gibt es 2: Die Türken mit türkischen Pass sind nichts anderes als die 5. Kolonne zum Zweck der
Islamisierung der BRD. Die Türkei wird als präsidialer Gottesstaat dem eines Kalifats entsprechen und somit systemisch
divergent zur BRD sein. Der 2. Grund ist die Unfähigkeit des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus sich
von Nicht-Deutschen aller Abstammungen zu trennen, wenn diese Nicht-Deutschen nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft
nicht erziele wollen. Dazu gehört es natürlich, dass in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen ist. - Dieser
objektiv notwendigen Systemwechsel ist mit Christjuden und deren Opportunisten nicht vollziehbar: Der Gottesstaat
muss nämlich zugleich abgeschafft werden und das Deutsche Volk muss sich in eine Volk ohne Führernatur emanzipieren.
Bedingungen des atheistischen Widerstandes für einen nachhaltigen Systemwechsel.

25.04.2017 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Gedenkveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Deutschen Historischen Museum
zum 50. Todestag von Konrad Adenauer am 25. April 2017 - u.a.

"Aber es galt, sich nicht nur mit solchen Dingen zu beschäftigen, sondern auch die Grundlagen für ein neues Gemeinwesen zu legen.
Und hierfür waren die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und eine an ihnen ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein wesentlicher
Baustein. Auch hierbei ging es wieder um Konsens - um einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um eine
Balance aus Wettbewerb und Sozialpolitik. Wer sich zum Beispiel die Einführung eines Rentensystems, wie wir es zumindest in
Grundzügen heute noch haben, und die Wiederbewaffnung vor Augen führt, der weiß, was für ein Konsens-Bauer Konrad Adenauer
wirklich war."

"Er übte als Bundeskanzler in den Jahren 1951 bis 1955 zugleich das Amt des Außenministers aus; eine Tatsache, die heute gar nicht
mehr so bekannt ist. Und hierbei trat seine eherne politische Grundüberzeugung zutage: Die feste Einbindung Deutschlands in den
Kreis freiheitlicher westlicher Demokratien. Die Westbindung entsprach für Konrad Adenauer einer politischen Notwendigkeit. Nur
so eingebunden würden die europäischen Nachbarn ein wiedererstarktes Deutschland akzeptieren. Nur so würde sich das von ihm
gefürchtete Risiko eines weiteren Krieges beherrschen lassen. Nur so hatten die Deutschen eine Chance, sich eingedenk des von
ihrem Land ausgegangenen Leids, der furchtbaren Verbrechen und der insbesondere von Konrad Adenauer immer tief empfundenen
moralischen Schuld wieder eine Zukunft aufzubauen."

"Die Westbindung ist für die Bundesrepublik Deutschland bis heute der zentrale Bezugspunkt unseres außenpolitischen
Selbstverständnisses. Es ruht damals wie heute auf zwei Pfeilern: den gemeinsamen europäischen Strukturen und dem
transatlantischen Bündnis. Auch wenn beides - wenn man einmal die Debatten über den Élysée-Vertrag und die Präambel
verfolgt - zeitweise durchaus auch im Konflikt zueinander stand, kommen darin auch heute noch unsere gemeinsamen
Wertevorstellungen genauso wie unsere Interessen zum Ausdruck."

"Für Adenauer ging es darum, das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Er arbeitete vor
allem daran, Vertrauen aufzubauen, weil er überzeugt war, dass ohne Vertrauen Europa nicht zusammenwachsen könnte - ein
Vertrauen, von dem die Europäische Union bis heute lebt. Und ich füge hinzu, dass wir immer wieder in dieses Vertrauen investieren
müssen."

"Die sich nach dem Krieg abzeichnende deutsche Teilung war von Adenauer keinesfalls gewollt, wie ihm leider manches Mal
unterstellt wurde. Das machte er unmissverständlich klar, unter anderem in seiner Ansprache nach der Schlussabstimmung über das
Grundgesetz im Mai 1949 - ich möchte ihn nochmals zitieren -: "Wir wünschen die Einheit Deutschlands, wir wünschen sie von
ganzem Herzen und von ganzer Seele." Er gab aber auch deutlich zu verstehen, dieses Ziel nicht bedingungslos verfolgen zu können.
Konrad Adenauer wusste genau, dass seinerzeit eine Wiedervereinigung den Verzicht auf die Westbindung und damit die Gefahr der
Unfreiheit bedeutet hätte. Dieser Preis war ihm zu hoch."

"Konrad Adenauer gab das Ziel der Einheit Deutschlands nicht auf, aber es stand für ihn nicht im Vordergrund, solange die
Entscheidungshoheit über diese Fragen in Washington und Moskau und nicht in Bonn oder Berlin lag."

"Meine Damen und Herren, die 14 Jahre, die Konrad Adenauer als Bundeskanzler wirkte, markieren eine Epoche voller
Weichenstellungen für die Bundesrepublik Deutschland. Er war nie unumstritten. Seine Ziele und seine Mittel polarisierten zum Teil
Freunde und Gegner. Er galt als kantig, pragmatisch, machtbewusst und führungsstark. Sein unschätzbares Verdienst bleibt, die
Deutschen nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit, nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Zivilisationsbruch der Shoa an die
parlamentarische Demokratie herangeführt und mit ihr versöhnt zu haben. Er wusste genau um die Voraussetzungen und die
Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er wusste aber auch um die Brüchigkeit dieser Voraussetzungen und um
den Auftrag, immer wieder dafür einzustehen und zu kämpfen. Er war jemand, der Menschen Orientierung und Verlässlichkeit gab."

25.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat mit ihrer Gründung die Staatsaufgabe, dem kommunistischen Angriffsdrang der Russen entgegen zu treten, so dass
Deutsche dafür Mittel zum Zweck sind. Dabei sind Mittel anzuwenden, die die Existenz Russlands grundsätzlich gefährden können.

Die USA konnten sich ab Regierung Adenauer des deutschen Bodens und der deutschen Bevölkerung in der atomare Abschreckung
der Russen bedienen - inklusive der Ausrottung im Kriegsfall. US-Interessen wurden jahrzehntelang auch durch Deutsche Politik
vollzogen: BRD-West als "Bündnispartner" der USA. Das einst Krieg führende Deutschland wird nun selbst zur atomaren Basis und
damit zum atomaren Schlachtfeld. Dies gelang exzellent und gnadenlos mit Hilfe u.a. der BRD-Kanzlern CDU-Adenauer und
SPD-Schmidt, den exemplarischen Kanzlern der Hochrüstung auf westdeutschem Boden.

Nach 1945 verfolgen die USA den Erstschlag mit Bombern im Gebiet Russlands, das reaktionsunfähig gemacht werden soll.
Die Bomber sind Atomwaffenträger.

1953 In der BRD-West wurden Atomwaffen erstmalig implementiert: In dicht besiedelten Gebieten, die damit Angriffsgebiete der
Russen wurden.

1954 Russland ist dabei, Raketenabwehr gegen Bomber zu implementieren.

1955 US-Kampfflugzeuge simulieren in deutschen Luftraum den Abwurf von Atombomben, als wären sie auf russischem Gebiet.
Kanzler Adenauer stimmt zu, dass das BRD-Regierungsflugmaschine (Lufthansa) in den USA zur Fotospionage umgerüstet wird:
Adenauer will auf Einladung der Russen diese auf dem Flug nach Russland hintergehen und im Auftrag der USA spionieren. Die
Russen holen sich mit Adenauer die Spionage ins Land.

Anfang 1956 Bundeswehr wird implementiert, die keine in der BRD hergestellten Atomwaffen erhält: Die BRD stellt keine
Atomwaffen her.

Die NATO wird mit Atomwaffen ausgerüstet. Da Adenauer davon ausgeht, dass die atomare NATO von den Russen verschon bleibt,
aber die BRD mit ihren konventionellen Waffen Angriffsziel bleibt, muss die Bundeswehr Atomwaffen der NATO erhalten.

1958 Der Bundestag verordnet den Vollzug der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Der Bundestag wird mehrheitlich von
den regierenden Christlich beherrscht.

Es werden Raketensystem in der BRD installiert, die damit Atomwaffenzone und also eine Gefahr für die Russen wird.

Die atomare Aufrüstungsspirale ist auf Deutschen Boden angekommen.

Die Russen installieren Raketen mit steigenden Reichweiten, die auch die USA einschließen.

1961 Berlinkrise, Mauerbau

Der Mauerbau in Berlin hat Adenauer nach 1 Woche interessiert: Er besucht Berlin (Willy Brandt (SPD) war Berlins Regierender
Bürgermeister). Adenauer hat gegenüber Russland das Stillhalten in der Berliner Situation erklärt: Ruhe bewahren.
Die Blockade alliierter Transporte auf den Transitwegen des russischen Besatzungsgebietes, der Ostzone, soll aus Sicht Adenauers
mit militärischer Gewalt erzwungen werden (Berlin-Krise). Die USA stellten damit den Atomkrieg mir Russland, den auch die
BRD-West betrifft, in Aussicht. Adenauer erklärte sich zur Übernahme des Risikos bereit.

Die USA und Russen haben den Mauerbau toleriert.

Adenauer war sich nicht sicher, ob die USA deutschen Boden verteidigen, wenn Russland die USA atomar verseucht.

1962 Cuba-Krise

Russland stationiert Raketen auf Cuba, das damit zum atomaren Angriffsziel der USA wird.

Ca. 1975 stellen die Russen an ihrer Westgrenze Instanzen des mobilen Mittelstreckenraketensystems vom Typ SS-20auf, die
atomare Mehrfachsprengköpfe starten können (1 Rakete mit mehreren Sprengköpfen ab Bord).

Die USA hatten als Pendant ihre Langstreckenraketen, die die USA zum ausreichenden Gegenschlag befähigen.

Kanzler Schmidt (SPD) der SPD-FDP-Regierung

geht im Gegensatz von Adenauer davon aus, dass die USA einem Atomkrieg in Europa nicht beitreten, wenn die USA nicht direkt
atomar betroffen ist.

verlangt die Schließung der Kette der europäischen Abschreckung, in die die SS-20-Systeme eine Lücke gerissen haben; oder
Verhandlungen mit den Russen, dass diese ihre SS2-20-Systeme abbauen.

1979 BRD-Kanzler Schmidt überzeugt aus seiner Sicht, dass die Amerikaner in Europa atomar aufrüsten, um die Abschreckung zu
komplettieren UND die Russen zur Abrüstung der gerade aufgestellten Mittelstreckenraketen zu zwingen. Die Reihenfolge lautet:
Warnung an die Russen, dass die USA in der BRD atomare Mittelstreckenraketen installieren wird, wenn die Russen nicht abrüsten.
Wartezeit für russische Abrüstung, ohne dass der Westen aufrüstet.
Mit Ablauf der Wartezeit ohne erfolgte russische Abrüstung wird der Westen aufrüsten.

Die USA stationierten allerdings die Pershing-2-Systeme als Mittelstreckenraketen, obwohl die USA von Europa aus nicht mit
russischen Mittelstreckenraketen erreichbar sind, dafür aber US-Raketen von deutschem Boden aus nun bequem Russland erreichen
können: Entfernung 2000 km, also Moskau erreichbar.

Die Russen haben die Aufrüstungsspirale mit den USA ausgebaut, da die USA Rüstungskontrolle ablehnten. Das beeinflusste den
Vollzug des NATO- Doppelbeschlusses im Teil der russischen Abrüstung: Die Verhandlungen, auf die der BRD-Kanzler gesetzt hat,
werden unwahrscheinlich.

Der BRD-Kanzler wusste grundsätzlich nicht, dass die USA von Anfang an kein Interesse am Verhandeln hatten und somit deutschen
Boden als Aufrüstungsgebiet verwerten wollten und Dank der Hilfe des BRD-Kanzlers Schmidt (SPD) auch konnten.

30.04.2017 sueddeutsche.de

Der BRD-Innenminister de Maizière (CDU) will eine deutsche Leitkultur implementieren, die u.a. thematisiert:
In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen.
Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel
und der kulturelle Reichtum in der BRD sind Bestandteile.
Die BRD ist religionsfreundlich, christlich geprägt und weltanschaulich neutral.
Konsensorientierte Kompromisse sind konstitutiv für die Demokratie.
Der aufgeklärte Patriotismus ermöglicht es, sein Land ohne Hass für andere Länder zu lieben.
Das kollektive Gedächtnis der Gemeinschaft betrifft Orte, Ereignisse und Traditionen.
Die BRD ist westlich und in Europa gebunden.

30.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Muslim erkennt die christliche Prägung seines Kontextes an und verhält sich genauso weltanschaulich neutral wie das
die BRD regierende und damit das kollektive Gedächtnis prägende Christjudentum: Seit vielen Jahrzehnten regieren also die
Neutralen in der BRD bzw. in Teilen Deutschlands :-))))) ... Der Muslim passt da genau rein so wie die Faust aufs Auge.

08.05.2017 faz.net

In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme
Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:

Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und
des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.

Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von
Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro
waren.

Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen
der Kasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus.

22.05.2017 faz.net

Hartz 4 für Kinder

Im Dezember 2013 gab es 1,47 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 490.000 Kinder mehr als
4 Jahre in Hartz 4 waren.

Im Dezember 2015 gab es 1,54 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4.

Im Dezember 2016 gab es 1,6 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 522.000 Kinder mehr als
4 Jahre in Hartz 4 waren.

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

08.06.2017 morgenpost.de

Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,
Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann
pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,
Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer
jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die
parallel zur NATO agiert.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Die türkischen Migrantenverbände in der BRD

lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.

verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.

12.06.2017 sueddeutsche.de

Die Überwachung in der BRD durch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen ist z.T. nicht bundeseinheitlich möglich:
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen verbieten diese Schleierfahndung.

12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob BRD-Bundesländer mitmachen oder nicht: Die verdachtsunabhängige Polizeikontrolle als
Alltagsinstrument ist eine reine Frage der Gewohnheit (in der ehemaligen DDR gab es dazu den polizeilichen
Abschnittsbevollmächtigten), denn die Polizei wird wohl kaum dem standardgemäß Überwachten im Fall der Ausweiskontrolle
zwingend den Umstand des Verdachtes noch diesen selbst erklären. - In der BRD wird die Staatssicherheit implementiert.
Gepaart mit anderen quasi illegalen Vorgängen ein logischer Schritt der vor allem christjüdisch-geprägten Sicherheitspolitik in der
BRD. Und ein objektiv notwendiger Schritt für JEDE ART der Diktatur und sei es der Gottesstaat BRD.

22.06.2017 sueddeutsche.de

Die Finanzierung von Parteien und deren steuerliche Begünstigung wurde auf das Zustimmungsverhalten der Parteien
bezüglich Grundordnung in der BRD umgestellt: Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie
profitieren", werden nicht mehr aus Mitteln des Staates finanziert.

24.06.20107 netzpolitik.org

dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812850.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-1.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-markiert.pdf

"Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen"
"Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind
weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen
eine ungeschwärzte Version des Dokuments."
"Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition
sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch
drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht
wiederherstellbar."
"Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU
und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen."

24.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Selbst Amateure wissen, dass man mit einen PDF-Editor, der nicht zwingend Profi-Klasse sein muss, Schwärzungen auf 2
systemisch unterschiedliche Arten ausführen kann: Schwärzung in der Ansicht des Dokumentes bzw. Schwärzung in den
Dokumentdaten und damit auch in der Ansicht.

Ein Berichterstatter der jeweiligen Bundestags-Einheit wie Fraktion, der nicht im Bericht unterschreibt, hat also den Bericht
nicht autorisiert. Damit gilt: Der Bericht des Bundestages ist NUR der Bericht des regierenden Christjüdischen Sozialismus.
Der Bundestag hat zwar einen Ausschuss instanziiert, berichtet aber nicht als Bundestag, also nicht als Volksvertretung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat also einen anderen Zweck. Das gilt auch dann, wenn man nachträglich die
fehlenden Berichterstatter einfügt, also den Bericht systemisch versioniert, damit die jeweilige Elite nach gut Dünken
argumentieren kann. Das ist offener Faschismus.

26.06.2017 TV-Today

Die AFD hatte im Januar 2017 ca. 25.000 Mitglieder (davon 16% Frauen),

die ein Durchschnittsalter von 47 Jahren haben.

die in NRW und BaWü am meisten vertreten sind.

Die CDU-Mitglieder haben ein Durchschnittsalter von 59 Jahren.

Die SPD-Mitglieder haben ein Durchschnittsalter von 60 Jahren.

29.06.2017 heise.de

Der BRD-Bundestag hat seinen NSA-Untersuchungsausschuss berichten lassen und sich darüber zerstritten.

Aus Sicht Union und SPD ist die BRD-Regierung ihrer Pflichten zur Aufklärung und Information gegenüber der Öffentlichkeit und
insbesondere gegenüber dem Parlament weitgehend nachgekommen: "Alle Versuche einer Instrumentalisierung des Ausschusses als
"politisches Kampfinstrument" durch die Opposition außer Acht lassend, war die Bundesregierung zudem bereit, auf sachlich
fundierte und berechtigte Kritik unmittelbar und konstruktiv zu reagieren", schreiben CDU/CSU und SPD.

Aus Sicht des Grünen Hans-Christian Ströbele hat die BRD-Regierung das Deutsche Volk in die Irre geführt, damit die NSA auch in
Deutschland massenhaft und anlasslos millionenfach Daten ausspähen konnte. Auch der BND habe klar gegen das Grundgesetz
verstoßen, wofür politisch das Kanzleramt verantwortlich sei, das einst mit dem Gerede von einem No-Spy-Abkommen günstige
Wahlkampfbedingungen erschlichen hat - Mit Lüge. Der BND konnte des weiteren ohne Kontrolle durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) des BRD-Bundestages agieren, da der BND das PKGr systemisch unterlaufen hat: Der BND hat die
eigene Norm, dass seine Aktivitäten niemals dem PKGr offenbar werden dürfen.

30.06.2017 dradio.de

In der BRD wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Menschen zugelassen. Dabei basiert das Gesetz auf Grundgesetz Artikel 6,
dem Artikel zum Schutz der Ehe und Familie. In 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare implementiert.

30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Natürlich sind Menschen, deren Geschlecht per Definition festgelegt wurde, obwohl ansonsten nicht eindeutig feststellbar,
nur deswegen berücksichtigt, weil es - im Gegensatz zur Natur - keine Geschlechtsneutralität, also keine Zwitter gibt.
Damit ist das GG Artikel 6 ein Abstraktum, eine Norm der Abbildung der Realität. Als Recht, das u.a. Bundesrecht
prägt, ist das GG per abgeleitetem Recht interpretierbar. Dazu gehört z.B. auch die "Ehe", der "Fraktionszwang" oder die
"Gewissensfreiheit", die in der Natur keinerlei Pendant haben, sondern Begriffe einer menschliche Modellierung sind,
deren Daseinsform u.a. der die BRD regierenden Christjüdischen Sozialisten in Konsequenz der Gesetzgebung durch
die Elite ist. Deren Arroganz, dass eine Ehe die von Geschlechtsdivergenten sein muss, normiert solange unerträglich,
bis das Verfassungsgericht normiert hat - erst dann ist Ruhe. Die BRD als elitengesteuerte Diktatur.

04.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser
als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."

04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein reinrassiger Christjude.

20.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD entstehenden Massenklagen gegen Asylentscheidungen des BAMF bewirken
im Kontext, dass die Justiz nicht genügend Personal am Markt findet, den Umstand, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit der BRD
ihrem Ende zustrebt: Derzeit sind 250.000 Gerichtsverfahren anhängig. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

29.07.2017 derstandard.at

Mordfall in Hamburg an Bürgern der Stadt Hamburg:

Der Täter ist ein Mann palästinensischer Abstammung, der nachweislich in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren ist,
aber über in Norwegen, Schweden und Spanien im März 2015 in die BRD einreiste, um einen Asylantrag zu stellen: Als
Dokument hat der Mann nur eine Geburtsurkunde vorgelegt.

Ende 2016 hat das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt, so dass eine Ausreiseverfahren gestartet
wurde, das mangels verfügbarer Passersatzpapierbeschaffung nicht abschließbar ist, so dass der Mann nicht abgeschoben
werden kann. Die Verfügbarkeit der Ersatzpapiere war als demnächst eingestuft wurden.

Der Mann hat nun in einen hamburger Supermarkt 1 Menschen liquidiert und 5 weitere Menschen z.T. schwer verletzt.
Tatwaffe war ein Messer. Der Mann wurde von Passanten dingefest gemacht, wobei ein Passant türkischer Abstammung
durch den Täter verletzt wurde.

Der Täter ist 26 Jahre alt und war den hamburger Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als unmittelbar ungefährlich
eingestuft, auch wenn es Anzeichen der Radikalisierung gab.

29.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der durch die BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung in die BRD sind nicht nur massenhaft Menschen ohne
Identität in die BRD eingereist. Es reiste auch der u.a. palästinensisch-islamische Terrorismus und der religiöse Judenhass massenhaft
ein. Die BRD hat nun eine Teil-Bevölkerung, deren Ursprung systemdivergent zu dem in der BRD ist, da in der BRD über 60%
der Bevölkerung christjüdischer Religion sind. Im Zuge der ebenfalls notwendigen Integration der Einwanderer lässt es sich also
objektiv nicht vermeiden, dass u.a. wegen der massenhaften Identitätslosigkeit der Einreisenden deren Abschiebung wegen versagtem
Asyl nicht vollziehbar ist. Diese Situation zwischen Tür und Angel ist die ideale Basis für Terrorismus durch Schläfer, also
Menschen, die einen Kontext solange vortäuschen, bis die Ausführung des Terrorismus optimal(er) ist. - Eine Form des
offenen Faschismus.

Auch wenn nur vermutbar ist, dass in die BRD massenhaft Schläfer eingewandert sind, ist der Tatbestand der identitätslosen
Masseneinwanderung und Nichtvollziehbarkeit von Asylrecht eine Voraussetzung für die DIREKTE Gefährdung des
Deutschen Volkes durch die von der BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung. In diesem Kontext ist ein Begehren
nach effektivem Schutz von Leib, Leben und Gut zu sehen, so dass eine vorbeugende Einstellung des Kontextes von
Menschen deren aktive Beschaffung von Voraussetzungen eines effektiven Schutzes bedingt: Im Fall des Hamburger Mörders
wäre die Anwendung der Schusswaffe durch den von Mord- und Terrorkontext betroffenen Hamburger Bürgern die einzige
effektive Maßnahme gewesen, um Schädigung von Leib und Seele zu minimieren. Diese Art der Maßnahme ist in der BRD
systemisch untersagt, wobei der Kontext keine Rolle spielt.

Mit anderen Worten: Die Masseneinwanderung, die durch den die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus verfügt wurde,
bedingt eine Radikalisierung der Bevölkerung, deren Begehren nach z.B. Schusswaffen eine Form des systemischen
Alltagsfaschismus in der BRD ist.

Die Systemänderung ist mehr als überfällig.

29.07.2017 Ende des NSU-Prozesses (ARD-Radio)

Ein Anwalt eines Nebenklägers im Namen des durch den NSU und im Beisein
des BRD-Verfassungsschutzes im Internet-Café exekutierten Café-Besitzers
stellt u.a. fest:

Die Richterschaft hält den BRD-Verfassungsschutz aus Teilen der
zentralen Aufklärung heraus. Die Aufklärung des Beseins des
BRD-Verfassungsschutzes während der Exekution des Café-Besitzers
erfolgte nicht vollständig, obwohl Beweise des Nebenklägers
vorgelegt wurden. ziel der Richterschaft war es, nur das zu
ermitteln, was die Schuld der Angeklagten Zschäpe belegt.
Das gilt auch dann, wenn der BRD-Verfassungsschutz die Exekution
hätte verhindern können.

Die Richterschaft sah in der Klärung, wie der NSU aus Mitteln
des BRD-Verfassungsschutzes finanziert wurde, keinen Bedarf im
Sinne des Nebenklägers. Auch hier gilt, nur das zu ermitteln, was
die Schuld der Angeklagten Zschäpe belegt. Passend dazu wurden dem
Nebenkläger Akten des BRD-Verfassungsschutzes nicht verfügbar gemacht.

Die Ansicht der Richterschaft zur Aufklärungspflicht im NSU-Prozess,
der auch ein historischer Prozess ist, ist divergent zur Ansicht
des Nebenklägers, dessen Schwerpunkt nicht in der Ermittlung der
Straftaten der Angeklagten Zschäpe , sondern in der Ermittlung der
Verwertung des Opfers auch durch den NSU liegt.

Die BRD-Anwaltschaft hat auch die Funktion, staatliche Institutionen
vor Strafverfolgung zu schützen.

Hinweis:

In der BRD sind Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern unterliegen
dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, also dem aktuell regierenden Elite-
Vertretern im z.B. Innenministerium.

Die Unabhängigkeit der Richterschaft, die sich gerade in hohen Gerichten
wie dem BRD-Verfassungsgericht auch aus Vertretern der regierenden Elite
bildet, ist formal und zugleich normiert. Welches Resultate damit
erzielt werden sollen und können, zeigt der NSU-Prozess.

Der NSU-Prozess, der direkt Interessen des Deutschen Volkes betrifft,
ist hinter verschlossenen Türen abgelaufen und spielt auch in den
etwas größeren Medien in der BRD fast kein Rolle, so dass die
Unabhängigkeit und Korrektheit des Prozesses dem Deutschen Volk
systematisch unbeweisbar gemacht wird. Der NSU-Prozess ist ein
reiner Systemprozess der Machtverhältnisse.

Die Nichtaufklärung der Möglichkeiten, Taten des NSU durch BRD-
Staatsorgane als verhinderbar einzustufen, wird der Angeklagten
Zschäpe zur Hilfe gereichen, wenn der Prozess in Revision geht.
Diese wird letztendlich vor einem EU-Gericht landen, so dass der
Staat BRD den NSU-Faschismus in der BRD solange verwässern kann
bzw. in Richtung Verjährung treibt.

In den USA herrscht ein anderes Recht als in der BRD: In den USA ist u.a.
die Beweislage zum Motiv eines Angeklagten im Kontext der Tatbedingungen
wesentlich. Der Gerichtsprozess kombiniert Bestrebungen der gegnerischen
Parteien, um dann ein Urteil finden zu können. Damit ist z.B. das
durch die Richterschaft geduldete Ausgrenzen der Interessen der
gegnerischen Parteien erschwert - abgesehen davon, dass in den USA
Geschworene das Urteil mit vorbereiten. Die Unabhängigkeit der
Richterschaft in der BRD und den USA ist systemisch divergent.

Es ist zu vermuten, dass Zschäpe nach Beschaffung des vollständigen
Kontextes nicht mit der Haupttäterschaft des NSU zu belegen ist,
würde der Prozess in den USA stattfinden.

In Sachen Zschäpe belegt die o.g. Ansicht des Nebenklägers, dass
Zschäpe durch Zschäpes Anwälte weder gut beraten, noch in irgendeiner
Weise profiliert wurde. Das erklärt die Verantwortungslosigkeit
der Angeklagten gegenüber dem Deutschen Volk, wobei es eben nicht
um das Retten der eigenen Haut, sondern um Vertuschung und
Zersetzung geht - Teil-Anliegen des NSU, deren letzter
Vertreter Zschäpe ist. Dieser Kontext vor einem Deutschen
Gericht ist nicht nur ein Skandal, sondern beweist die systemische
Geprägtheit des deutschen Rechtssystems: Per NSU-Prozess wurde
ein nachhaltigen Schaden implementiert, denn der deutsche
Alltagsfaschismus blüht und der NSU war nur 1 der Episoden

05.08.2017 dradio.de

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Twesten hat mit ihrem Sitz im Parlament von den Grünen zu der CDU gewechselt,
damit die Abgeordnete eine politische Zukunft hat, da die Grünen diese Abgeordnete und deren Direktmandat gezielt verhindert
haben, so dass die Abgeordnete nun Vertrauen in die CDU hat, zu mal die Grünen in wichtigen Fragen SPD-orientiert sind.
Der Wechsel der Partei löst nun Neuwahlen aus, da die CDU mit dem Wechsel nun die Mehrheit erhalten hat, so dass die
aktuelle Regierung auf Duldung durch die CDU angewiesen ist. Diese Situation wurde bereits vor 2 Wochen implementiert,
als die Abgeordnete und die CDU Gespräche aufnahmen.

05.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Christjudentum ist in der BRD tief verankert, so dass politische Strömungen als z.B. Form der 5. Kolonne leicht zu implementieren
sind: Assimilation. Ein Meilenstein der christjüdisch-grünen Politik ist z.B. Stuttgart 21, dessen Elend von einem Grünen
geführt wird, der christjüdische Politik macht.

Der Wechsel der Abgeordneten könnte zur Mehrheit der Christjuden nach einer Neuwahl führen, da Wähler merken könnten,
dass es egal ist, welche Elite sie wählen, denn Änderungen sind durch einen schichten Frontenwechsel "demokratisch"
herbeiführbar. Heut grün, morgen schwarz, übermorgen schwarz-braun wie die Haselnuss. Obwohl: Die NPD in Berlin hat
sich selbst liquidiert, in dem sie sich selbst vom Wahlzettel entfernt haben - auch eine Form der Zersetzung.

15.08.2017 morgenpost.de

Dem BRD-Verfassungsgericht sind gewichtige Gründe dafür bekannt geworden, dass die dem Anleihekaufprogramm der EZB
zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Die Beschlüsse gingen
über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Daher bemüht das BRD-Verfassungsgericht
nun den Europäischen Gerichtshof.

15.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Egal was wie Juristen-Elite deutet, gilt: Für Schäden durch die EZB haften die Euroländer, also deren Bevölkerungen, die
bereits massiv geschädigt wurden: Zinsverluste sind nur das kleinste Übel.

Die Euro-Zone ist eine systemisch-faschistische Zone.

21.08.2017 Bundestag als Volksvertreter (ARD-Radio)

Der Bundestag als Volksvertreter darf Gesetze in Abwesenheit aller
Bundestagsabgeordneten - bis aus 2 Abgeordnete - beschließen
und vollzieht die Gesetzgebung z.T. so.

25.08.2017 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Eine zugeflossene steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung als Aufwandsentschädigung für
Ehrenamt ist nach Anwendung der Freibetragsregel an die Leistung des Trägers der Grundsicherung (Hartz 4) anzurechnen,
weil der Zufluss nicht der einer zweckgebundene Einnahme ist (Az.: B 4 AS 9/16 R).

01.09.2017 morgenpost.de

DGB-Studie zu Azubis in der BRD

U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als
billige Arbeitskräfte missbraucht:

33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen
Freizeitausgleich.

Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.

10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.

01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den
Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem
Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr
ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um
Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per
Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei
Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist
nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen
Faschismus.

04.09.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des 6. Atomwaffentestes in Nord-Korea

werden die USA im Fall eines Angriffes durch Nord-Korea massiv-militärisch intervenieren.

wollen Japan und die USA die Sanktionen gegen Nord-Korea erweitern.

04.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Nord-Korea hat eine Grenze zu Russland und zu China.

90% des Handels von Nord-Korea wird mit China abgewickelt.

Nord-Korea gehört zu den Staaten, die u.a. mit erbarmungsloser Infiltration ihre Bevölkerungen verwerten, um damit
Ressourcen für Kapital und dessen nachhaltig-unkontrollierten Einsatz zu gewinnen. Parasitär in Hochform.

Nord-Korea und China gehören zum Kommunistenblock auf der Welt. Es gibt systemische Konvergenzen.

Der Russen-Präsident Putin ist unter kommunistischen Verhältnissen herangezüchtet worden.

Wieso also sollte Nord-Korea keine Atom-Waffen haben, also die regionalen Verhältnisse nicht weltweit destabilisierend
implementieren ? Kommunismus ist eben Kommunismus !

14.09.2017 morgenpost.de

Die zur Bundestagswahl antretende "Die Partei" vergleicht das CDU-Motto "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"
mit der per Foto festgehaltenden Situation des am türkischen Küsten-Strand bäuchlings liegenden toten dreijährigen Flüchtlings
Aylan Kurdi: "Für einen Strand, an dem wir gut und gern liegen".

12.09.2017 die-partei.de

"Neuigkeiten

Dienstag, 12. September 2017
Tote Kinder sind schlecht für den Wahlkampf...

Die Debatte um das umstrittene PARTEI-Plakat aus Sachsen, das bei Facebook gelöscht wurde, finden Sie hier auf
Meedia.de."

...

14.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die morgenpost.de zeigt das Plakat verstümmelt und damit ohne Kontext, den "Die Partei" bezweckt.

die-partei.de zeigt ihr Plakat in Kleinform komplett, und verweist auf eine Fremdseite, wo diskutiert werden kann.

Der von "Die- Partei" bezweckte Kontext lautet laut meedia.de:

"Tatsächlich legt das Motiv schonungslos die thematische Inhaltsleere der meisten anderen Wahlplakate offen. Unterstützt wird dies
auch durch den optischen Kniff, dass das Motiv so gestaltet wurde, dass es wie ein CDU-Plakat aussieht, unter dem ein altes Poster der
Partei hängt. Am unteren Rand sieht es aus, als sei ein Stück Papier weggerissen worden. An dieser Stelle lässt sich erahnen, dass das
Bild von der Satire-Partei DIE PARTEI kommt. Auch der Slogan ist eine Abwandlung des CDU-Claims "Für ein Deutschland in dem
wir gut und gerne leben"."

Im Qellennachweis befinden Bilfschirmcopys der Plakatvarianten.

15.09.2017 heise.de

Die BRD-Regierung hat eine neu geschaffene Behörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis)
implementiert, deren Ziel es auch ist, Software zur Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu kaufen, um die dabei benutzten
Schwachstellen für den Staat zu verwenden, anstatt die Schwachstellen bekannt zu geben.

30.09.2017 dradio.de

In Spanien strebt die Region Katalonien eine Gründung eines eigenen Staates an. Zu diesem Zweck soll in Katalonien eine
Volksbefragung stattfinden, die gegen spanisches Verfassungsrecht verstößt. Dieser Umstand wurde mit polizeilicher Gewalt
korrigiert: Polizisten zerstören im Technologie- und Kommunikationszentrum die Software, mit der die Ergebnisse aus mehr
als 2.300 Wahllokalen übermittelt werden sollten. Sicherheitskräfte riegeln mehr als die Hälfte der Wahllokale ab.

30.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wie man sieht, ist in Spanien eine Bundesrepublik mit Ein- und Austrittrechten von Bundesländern nicht implementiert.
Diese Konstellation wird in Zukunft in der EU massiv für Unruhen sorgen: Alle Separatistenbewegungen in den EU-Ländern,
die nicht o.g. Bundesrepublik-Eigenschaften besitzen, werden letztendlich mit Gewalt das Problem lösen und dabei
auf viel Gegenliebe stoßen, wenn diese die Betroffenen Menschenmassen optimal verwertet . Das aktuelle Beispiel ist die
Annexion der Krim durch Russland, das die Ukraine filetiert hat und seit etlichen Jahren mit Krieg segnet. Die Ukraine ist
nicht bereits, abtrünnige Regionen gehen zu lassen, Dafür führt der Russenchef Putin stringent Krieg.

Die Gründung eines Staates durch Austritt aus einem Staat ist in der EU komplett sinnlos, wenn der neu gegründete Staat
Teil der EU werden soll: Über den Betritt muss Einstimmigkeit herrschen. Der EU-.Staat, der per Austritt filetiert wird,
muss dem Beitritt der Separatisten zustimmen. Anders gesagt: Alle Separatistenbewegungen in der EU führen zum
sicheren Ende der EU als Einheitszone. - Aber wen interessiert das schon, denn z.B. das Schengener Abkommen der
Reisefreiheit ist dank der Masseneinwanderung in die EU Geschichte. Und der Rest folgt für alle Bereiche automatisch,
die dem Volkswillen der EU-Bevölkerung unterliegen. Diese spielt besser gesagt keine Rolle, denn die EU wird unter
der Führung der Deutschen in eine ein eliten-gesteuerte Zone, also in eine rein faschistische Zone umgewandelt.
Separatistenbewegungen sind dagegen Pinuts-Probleme.

30.09.2017 dradio.de

NSU-Skandal

Im BRD-Bundesland Thüringen

sind sich CDU und AfD einig: Mangels richterlicher Bestätigung einer Staatshaftung für
Verbrechen, die der NSU vollzogen hat, können weder Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer der
NSU-Verbrechen noch der Erinnerungsort für die NSU-Opfer implementiert werden.

wurde mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition o.g. Fonds beschlossen worden, da bei einigen Opfern
durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage der betroffenen Opfer zerstört worden ist.

30.09.2017 derstandard.at

Kanzler a.D. Schröder (SPD) ist nun Chef des Aufsichtsrates des russischen halbstaatlichen Konzerns Rosneft, der wegen der
Annexion der Krim EU-Sanktionen unterliegt.

10.10.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Union (CDU/CSU), dass

pro Jahr maximal 200.000 Asylanten von der BRD aufgenommen werden.

neu eintreffende Asylanten in der BRD in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren verbracht werden, bis über die
Asylverfahren entschieden wurde.

für nicht anerkannte Asylanten der Zuzug von Familienangehörigen weiter wegfällt.

12.10.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Überwachung der Leipziger Fußball-Fan-Szene wurden Berufsgeheimnisträgern 369 mal abgehört:
9 Journalisten (u.a. Spiegel, Bild), 8 Rechtsanwälte, 3 Ärzte. Im Falle eines Journalisten der "Leipziger
Volkszeitung" wurden insgesamt 130 Kontakte abgehört.

13.11.2017 sueddeutsche.de

Die Europäische Union ist zu einer Union mit gemeinsamen Verteidigungsbereich umgewandelt worden, der parallel zur NATO
besteht. Ziel der EU ist es nun auch, sich von den USA unabhängiger zu machen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu
implementieren. Dazu werden die nationalen Verteidigungsausgaben der EU-Staaten regelmäßig erhöht. Die EU wird nun
auch militärisch in Krisenregionen aktiv: Die militärischen EU-Schlachtgruppen kamen bisher nicht zum Einsatz.

15.11.2017 faz.net

NSU-Prozess

Die Ankläger des Staates und die privaten Kläger sind sich in der Sache der Tatbestandsernittlung uneinig:

Der klagende Staat

hat auch Ermittlungen zu Personen geführt, die mangels Sachlage nicht zu Angeklagten werden können.

geht davon aus, da von den Privatklägern eine Vielzahl von Theorien zu weiteren möglichen Tätern augestellt
wurde, wobei diese Theorien "Fliegengesumme" sind.

Die klagenden Privatleute

gehen davon aus, dass der klagende Staat von der Trio-These (NSU-Gruppe) ausgeht und so das Agieren des NSU
nie als Teil eines weitverzweigten Netzwerkes ansieht. Damit kann der Staat das NSU-Verbrechen weder in Gänze
aufklären noch die Opfer in Gänze schützen: Dieses Vorgehen ist Staatsräson.

14.11.2017 faz.net

Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform
deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare
Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

14.11.2017 suedeutsche.de

Obdachlosigkeit in BRD

In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.

In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.

Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,
die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter
gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.

18.11.2017 sueddeutsche.de

2 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen wurde in Bonn (BRD) die Nachfolge-Konferenz beendet:

Der Klimafonds vom Kyoto-Protokoll von 1997 wird fortgesetzt.

Ein Regelwerk zur Senkung des CO2-Ausstoßes soll in der Nachfolge-Komferenz in 2018 beschlossen werden.

Ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu Landwirtschaft und Klimawandel wurde in die politische Agenda übernommen.

Die Schäden durch den Klimawandel in den ärmeren Staaten werden nicht stärker anerkannt. Ziel ist es, die Industrieländer vor
Regress zu schützen.

20.11.2017 heise.de

Die Gespräche der CDU, CSU, FDP und Grünen zum Zweck der Bildung der nächsten BRD-Regierung sind erfolglos beendet
worden. Diese Parteien werden aus Sicht der FDP nicht die nächste BRD-Regierung bilden. - Alternativen sind:

Regierung der Christen als Minderheitsregierung.

Koalition mit der SPD, die sich bisher als Opposition ansieht.

Neuwahlen.

28.11.2017 sueddeutsche.de

Der BRD-Agrarminister Schmidt (CSU) hat beschlossen, in Namen der BRD-Regierung (Union und SPD) für die
Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU zu stimmen und hat die Stimmabgabe entgegen
der Auffassungen der SPD in der Regierung vollzogen: Die BRD stimmte damit für die Verwendung von Glyphosat.
Die bayerische Landesregierung-CSU war von dem Vorgehen des BRD-Agrarministers vorab informiert.

28.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierungen hatten bisher 1 Prinzip: Waren in eine Problematik betreffende BRD-Ministerien divergenter Meinungen,
so führten diese zu einer Enthaltung der BRD. In Sachen Glyphosat sind betroffen: Das christjüdisch regierte Agrarministerium
und das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium.

Das Prinzip der Enthaltung bei Divergenz ist nun abgeschafft und durch das Prinzip worden, dass das direkt betroffene BRD-
Ministerium die Regierung z.B. in der EU vertritt. In Sachen Glyphosat darf nur das christjüdisch regierte Agrarministerium
entscheiden. Das Umweltministerium hat keine Entscheidungskompetenz.

Dieser Systemwechsel erfolgte per Definition durch die christjüdisch regierten Regierungsteile in der BRD. Die SPD-Teile der
BRD-Regierung spielten keine Rolle.

30.11.2017 bundesregierung.de

Sofortprogramm der BRD für saubere Luft

Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen

Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV

Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge

Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

Förderung des Radverkehrs

Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)

Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.
Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn
unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.

In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren
US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten
Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.

Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW
massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als
Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen
anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung
der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert
außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für
deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden
u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.
Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit
deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln
und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner
einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal
eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.

Fazit:

Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.
durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.
Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der
Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge
oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.
Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen
Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den
Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.

Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung
im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden
Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.
Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für
VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,
wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem
Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden
Dollar in Entschädigungen zu investieren.

Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der
Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und
Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass
die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

P.S.:

Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen
in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.

Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer
Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.
Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die
Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination
mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,
wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau
auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß
bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:
Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.

30.11.2017 derstandard.at

Korea-Krieg

Die USA verlangt, dass weltweit die wirtschaftlichen (z.B. Ölhandel) und diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea beendet werden.

Russland stellt fest:

Die USA suchen einen Vorwand, um Nordkorea zu zerstören.

Russland wird auf die Zerstörung Nordkorea reagieren.

China stellt fest:

Nordkorea wurde durch die USA provoziert, Gespräche mit den USA zu unterlassen.

Die EU wird der diplomatischen Isolation Nordkoreas nicht folgen.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die UN-Sicherheitsrats-Veto-Mitglieder Russland und China sind politischer und wirtschaftlicher Partner von Nordkorea, das
so gesteuert wird, wenn steuerbar. Was Russland und China nun beachten müssen: Der Atomwaffenausbau in Nordkorea
hat die atomare Zerstörung des kommunistischen Vorhofes von Russland und China real werden lassen, denn Nordkorea
lässt keine Zweifel, US-Präsident Trump und die USA vollständig bzw. in Teilen zu liquidieren. Die USA sind ein
weiteres Veto-Land im UN-Sicherheitsrat. Wenn also das kommunistisch-rückständige Nordkorea mit elitärer Aufrüstung in die
Weltpolitik geleitet wird, dann ist der Weg das Ziel: U.A. die USA zu erpressen. Es ist nicht das Ziel, die Koreaner
zu vereinigen und als Handelsmacht neben Japan etc. zu etablieren. Russland, China und Nordkorea verfolgen kommunistische
Ziele des Größenwahns, denn die Herbeiführung der atomaren Ausrottung Koreas ist identisch mit dem Holocaust des
Dritten Reiches: Vernichtung und Verwertung von Menschen.

Russland und China sind in Sachen Nordkorea am Ende. Die USA und Südkorea - selbst Japan - werden agieren. Die
EU wird wie bei der Implementation der Flüchtlingskrise zuschauen, wie die Leute verrecken - ob atomar oder im Meer.
Das deutsche Christjudentum wird dann das nächste Elend für das Deutsche Volk implementieren, um es zu verwerten.
Alles wie gehabt ....

Der Systemwechsel wird niemals friedlich gelingen. Dazu ist es schon lange zu spät.

30.11.2017 morgenpost.de

Die Abgeordneten der in Berlin regierenden Parteien (SPD, Linke, Grüne) lehnen einen Feiertag "Reformationstag 31. Oktober" ab.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das einst von den Christjuden mitregierte Berlin hat christliche Feiertage, die in der Westzone der BRD gefeiert werden,
schon lange abgeschafft. Der regierende ökokommunistische Sozialismus Berlins steht in bester christjüdischer Tradition.

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,
raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er
ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.
Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns
gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem
Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über
Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,
uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl
die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und
Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten
kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.
Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des
Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der
Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,
dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch
leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW
und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht
hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn
der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der
Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine
Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach
gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt
wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass
er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte
ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem
Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden
können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen
Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder
deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung
der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind
in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit
Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam
an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden
Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind
diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns
gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine
Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ
es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so
erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess
der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen
im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn
Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast
drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die
Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.
Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns
Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen
ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung
teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das
ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen
Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen
Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht
fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der
Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination
von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes
auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die
Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir
müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für
den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine
Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue
Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten
dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für
ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie
sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten
müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte
psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:
Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant
aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von
finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem
bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und
Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate
Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in
Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel
aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen
wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die
Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,
nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und
im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,
sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,
in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien
so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden
haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem
der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft
unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte
terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen
Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen
angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der
Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie
möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert
deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,
gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

07.12.217 bundesregierung.de

Die USA werden Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Die BRD verlangt, dass der Status von Jerusalem als Ergebnis der 2-Staaten-Lösung von Palästina und Israel festgelegt wird,
so dass die BRD sich weiter an die einschlägigen UN-Resolutionen hält. Im Gegensatz zu den USA verlegt die BRD die
deutsche Botschaft nicht nach Jerusalem.

07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA können Jerusalem sehr wohl als Hauptstadt des Judenstaates Israel anerkennen, da Palästina bisher und in Zukunft
den Judenstaat nicht geduldet hat und nicht dulden wird: Die Ausrottung Israels ist längst beschlossene Sache. Und: Wegen
Ausrottung bedingter Wegfall der 2-Staatenlösung ist Jerusalem unter jüdischen Schutz stabiler, als wäre die Stadt Kriegsgebiet,
das - wie der IS beweist - natürlich die Ausrottung von Heiligen Stätten der betroffene Religionen bedeuten würde. Israel ist
also für den Erhalt und den Zugang zu islamischen Stätten in der Stadt zuständig und schaltet so den Zersetzungsfaktor
Palästina aus. Parallel dazu werden die bisherigen UN-Resolutionen praktisch annulliert, die keine 2-Staaten-Lösung bewirkt
haben. Es gibt damit nur noch 1 Lösung, die Trump anstrebt: 2 Staaten mit geteilter Stadt Jerusalem, wobei diese Stadt als
weltweit wichtiges religiöses Zentrum überleben wird, wenn die 2 Staaten stabil existieren. Dazu muss die Ausrottung der
Juden, also der islamische Holocaust an Israel ein für alle mal unterbunden werden. Palästina hängt am Schicksal Israels.
Israel aber nicht am Schicksal Palästinas.
So wird ein Schuh draus !

Die BRD bekommt mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt massive Probleme:
Ein Staatsziel der BRD ist der Schutz Israels vor dessen Vernichtung. Die BRD wird - wenn nötig - kriegerische
Aktionen zum Schutz Israels forcieren. Im Inland muss die BRD den Schutz Israels zwangsdurchsetzen und hat
es dabei mit einer durch die Masseneinwanderung importieren Judenfeindlichkeit des Islams, die sich in Zonen
konzentrieren, die aufgrund der Religionsfreiheit rechtlichen Bestand haben aber zugleich antisemitisch
ausgerichtet (Islam hat Strömungen des Antisemitismus in Form der physischen Liquidierung Israels) sind, zu tun.
Der Staat BRD muss diese Strömungen konsequent bekämpfen: Ausweisung des importieren antisemitischen Islams,
also Abschiebung, denn physische Ausrottung der Hassträger ist unannehmbar.
Da anerkannte Flüchtlinge nicht in ihrer Gesinnung prüfbar sind, ohne dass sich diese Flüchtlinge integrieren
und organisieren, ist die Bildung von Terrorzellen, deren antisemitische Zielsetzungen als Ergebnis der
Parallelgesellschaften und deren Integration im Rahmen der Religionsfreiheit sich Zug und Zug zeigen,
zwingend zu erwarten. - Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der die Masseneinwanderung verursachende
regierende Christjüdische Sozialismus entpuppt sich als offener Faschismus, den das Deutsche Volk z.B.
mit o.g. Palästina-Problematik im Krieg gegen Israel durchmachen muss. Da helfen keine Wahlen und keine AfD.
Der Systemwechsel wird nicht friedlich gelingen können: Machtfrage.

12.12.2017 sueddeutsche.de

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt vom Gesetzgeber, dass die Existenz Israels in der BRD nicht durch
Kundgebungen in Frage gestellt werden darf. - Anlass war die Verbrennung der israelischen Fahne im Rahmen einer
Kundgebung: "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an
die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.

13.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der von den USA erklärten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die Türkei einen
Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen. Dort erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
die Fortsetzung des Krieges gegen Israel, wenn Jerusalem nicht Hauptstadt Palästinas (palästinensischer Staat) wird.

11.12.2017 sueddeutsche.de

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:

Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.

Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.

Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.

Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.

21.12.2017 bundesregierung.de

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei
Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin
nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo
ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also
Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete
von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der
öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).
Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus
dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.
Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das
Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.
Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere
können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie
ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT
deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

21.12.2017 faz.net

Grundsicherung im Alter in der BRD

Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).

Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).

21.12.2017 berliner-zeitung.de

In Brandenburg darf der national und international unter Schutz stehende Wolf gejagt werden, wenn die Schutzeinrichtungen
zu den zu jagenden Tieren zwar anerkannt, aber nicht ausreichen sind, UND der Wolf damit mindestens das 2. Mal diese
Schutzeinrichtung überwinden kann auch auch überwunden hat.

22.12.2017 berliner-zeitung.de

In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber
durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den
Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS
existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.
Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet
(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).

23.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin gilt nun per Urteil rechtskräftig, dass ein eingeschränkt anerkannter (subsidiär
anerkannter) minderjähriger Flüchtling, der schwer traumatisiert ist, zum Zweck des Kindeswohles ein Recht auf den Nachzug von
von Eltern und Geschwistern hat.

25.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017

ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).

0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.

31.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:
Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:
Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.

01.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinqanderung in das BRD-Bundesland Hessen

werden 70% der bis 2016 aufgenommenen 120.000 Asylanten nach 10 bis 15 Jahren in Arbeit stehen, weil in dieser
Zeitspanne Fördermaßnahmen greifen.

haben in 2015 und 2016 jeweils 5000 Flüchtlinge eine Anstellung gefunden.

waren im November 2017 ca. 15.000 Asylanten als arbeitslos gemeldet.

01.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wie der Autor dieser Dokumentation in dieser beweist: Berufliche Förderung für Bezieher der Grundsicherung
ALG II hat der Gesetzgeber systemisch und vielfältig eingeschränkt, so dass eine Integration in Arbeit über Hilfstätigkeiten
stattfinden soll, wenn der Betroffene mit seinem Alter und oder mit seinen beruflichen Erfahrungen am Arbeitsmarkt nicht
nachgefragt wird. Anerkannte Asylanten als ALG-II-Bezieher können also nur über abweichende Maßnahmen gefördert
und damit deutschen ALG-II-Bezieher bessergestellt werden.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter
nachweisen.

Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am
Alter des Täters besteht Zweifel.

Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil
Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte
übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen
will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Alter einer Person ist

bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.

bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.

Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.
Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.

Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit
sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,
ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich
trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz
zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden
also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit
implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle
Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und
Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,
das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar
ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter
erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um
Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen
worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.

02.01.2018 morgenpost.de

Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:

Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.

Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine
religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.

02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei
geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht
relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.
Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert
werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren
und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef
an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.

Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten
und nicht lange warten.

06.01.2018 sueddeutsche.de

US-Präsident Donald Trump stellt fest:

"Tatsächlich sind meine beiden größten Stärken in meinem ganzen Leben geistige Stabilität gewesen und (...) wirklich klug zu sein".
Als Beweis führt Trump an, dass er es von einem "SEHR erfolgreichen Geschäftsmann" zu einem "Top-Fernsehstar" und dann
gleich "im ersten Anlauf" zum US-Präsidenten gebracht habe. "Ich glaube, das würde (einen) nicht als klug, sondern als Genie
kennzeichnen, und dazu als ein sehr stabiles Genie!". Trump die besten Colleges besucht, ist ein ausgezeichneter Student gewesen.

06.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Chef-Allüren sind in Deutschland Alltag - Nun hat es Trump (Nachkomme deutscher Auswanderer) erwischt :-))).

Eine Binsenweisheit ist allerdings, dass es IMMER einen Besseren gibt, als man selbst ist.

Chef-Allüren-Denker orientieren sich allerdings bis zum eigenen Schwanz und können so geblendet nicht feststellen,
das man selbst IMMER besser ist als JEDER Andere, der sich als Besserer gibt, wenn man diesen für sich arbeiten lässt.
Es interessiert also niemanden ein Chef mit Allüren und dessen verbale Furze.

Der arme Trump. So viel Eitelkeit. Und sieht die Mühen der Ebene nicht: Sein eigenes Ego inmitten endlosem Mittelmaß,
das, klar, auch mal chaotisch sein kann - wie bei vielen anderen Chefs mit Allüren, logo !

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Was viel delikater ist: Apple lässt Hardware in China produzieren und nutzt dabei unsicheres Design. Wieso geht Apple nicht
gleich komplett nach China ?

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD in

2012 gab es 960,8 Millionen.

2016 gab es 828,7 Millionen. davon über 50% unbezahlt.

Mikrozensus der BRD zu Überstunden der Beschäftigen in der BRD basiert NUR auf freiwilligen Angaben.

ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen

In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen
Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt
will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,
Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.

Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass
die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.

16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn
der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg
nicht mehr erzeugt.

Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung
ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus
solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde
bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.

Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.

23.01.2018 derstandard.at

Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des

BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,

BRD-Bundestagsausschusses für Recht,

BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus

zugeteilt worden.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind illegal in ein EU-Land eingereiste Migranten wie folgt zu behandeln
(Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Dasjenige EU-Land, wo der Migrant die EU betritt, muss vom EU-Land, in das illegal eingereist wurde, aufgefordert
werden, das Asyl-Verfahren wieder aufzunehmen. Für diese Aufforderung besteht eine Frist von ca. 2 Monaten.

Nach dieser Frist ist dasjenige EU-Land, in das illegal eingereist wurde, für das Asylverfahren zuständig, wenn der
illegal Eingereiste einen Asylantrag stellt.

Wenn der illegal Eingereiste keinen Asylantrag stellt, dann ist eine neue o.g. Aufforderung zur Aufnahme des
Asyl-Verfahrens zulässig.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die illegale Migration in der EU wird durch Fristüberschreitung in Verbindung mit gestelltem Asylantrag legalisiert,
wenn der illegal Eingereiste für die Frist untertaucht und nach der Frist einen Asylantrag stellt, also dann erst seine
Illegalität bekannt gibt. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben.

25.01.2018 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind Asylanten, die vor Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung des
Asylanten fliehen, wie folgt zu behandeln (Urteil Europäischer Gerichtshof (EuGH)):

Gutachten zur sexuellen Ausrichtung, die der Migrant im Zuge der Verfolgung als Fluchtgrund angibt, sind
nur dann zulässig, wenn die Gutachten mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen
Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.

Ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlen, müssen sich
die Behörden unter anderem auf die Konsistenz und Plausibilität der Aussagen des Asylbewerbers stützen.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Fluchtgrund einer Verfolgung wegen sexueller Ausrichtung kann durch den Flüchtling bewiesen werden.
Der Umfang des Beweises schließt ein Gutachten zur sexuellen Ausrichtung aus, so dass der Asylant
selbst bestimmt, welche Beweise im Asylverfahren vorliegen. - Ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, deren
Kunden ein gewünschtes EU-Land anstreben, wo die sexuelle Neigung keine Rolle spielt.

25.01.2018 nzz.ch

Das EU-Land Polen führt eine Justizreform durch. Z.B. Der Richterwahlausschuss besteht aus 25 Mitgliedern, davon 15 Richtern.
Die EU sieht mit der Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete
im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Das EU-Land BRD hat einen Richterwahlausschuss Bundesgerichte

für nicht BRD-Verfassungsgericht: 50% die Justizminister der BRD-Bundesländer und 50% Bundestagsvertreter.

für BRD-Verfassungsgericht: 50% Bundesratsmitglieder und 50% Bundestagsvertreter.

25.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit NUR durch Vertreter des Gesetzgebers Bundestag bzw. Bundesrat und bei
Nicht-Verfassungsgericht durch Richterschaft bestimmt. Die Bundesrecht-Gerichtsbarkeit ist massiv politisch bestimmt.
So kann es z.B. sein, dass ein gewählter Richter über einen Kontext urteilen will, den der Richter als Politiker mitbestimmt
hat. - Diese Systematik nennt man auch elitäre Gerichtsbarkeit oder schlichtweg Diktatur, also eine Form des offenen
Faschismus in der BRD. Das elitäre Christjudentum in der BRD hat dafür etliche Musterbeispiele geliefert - z.B. die
Kohl-Affäre "Bimbes". Diese Elite hat die BRD Jahrzehnte lang regiert und regiert z.Z. weiter - in Verbindung mit der
"Sozialdemokratie". also als Christjüdischer Sozialismus. Der deutsche Volksstamm ist in das elitäre nachhaltige Christjudentum
fest integriert und also zu anderen Entscheidungen bei Wahlen nicht in der Lage, so dass eine Justizreform wie in Polen
nicht nötig ist, denn Polen muss erst mal bis dahin kommen: Zur elitären Gerichtsbarkeit als System-Mafia.

25.01.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin waren von den in 2017 am Verwaltungsgericht eingegangenen 25.723 Verfahren
14.512 Klagen und Eilanträge zum Asylrecht. Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Am
31.12.2017 gab es gab es rund 13.600 unerledigte Asylverfahren. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate; ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren dauert 1,5 Monate.

26.01.2018 heise.de

Abgas-Affäre

Der Weltgesundheitsorganisation stuft seit 2012 Dieselabgase als krebserregend ein.

Die Hersteller VW, BMW und Daimler haben in den USA im Jahr 2014 einen Diesel-Abgastest mit 10 Affen finanziert
und durchgeführt. Die Test-Tiere wurden in luftdichten Kammern mit Dieselschadstoffen vergast, um anhand der lebenden
Tiere die geringere Schädlichkeit der Abgase zu beweisen. Das verwendete KFZ war ein VW Beetle. Testausführer war inzwischen
nicht mehr existierende "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e.V." (E.U.G.T.), Aus
Sicht des Herstellers Daimler arbeitete dieser mit einem gutachtenden Forschungsbeirat aus Wissenschaftlern renommierter
Universitäten und Forschungsinstitute. Aus Sicht von BMW und Daimler war diesen beiden Herstellern nicht bekannt, dass der VW
Beetle einen Dieselmotor mit einer laborgeeigneter Abschaltautomatik, die einen weitaus geringeren Schadstoffausstoß als im realen
Straßenverkehr bewirkt, ausgerüstet war.

27.01.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer

sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.

29.01.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Bundestagswahlen von 2017 immer noch nicht ermittelten BRD-Regierung verhandeln nun SPD und die
Christenparteien. Die SPD erlebt wie in 2013 einen Zufluss an Neumitgliedern, wobei in 2014 noch 90% der in 2013
eingetretenen Mitglieder noch in der SPD waren. Zum Zweck der Steuerung des Zuflusses an Neumitgliedern hat die
SPD festgelegt, dass bis 06.02.2018 vollzogene Neuzugänge berechtigt sind, an der Abstimmung über die
Regierungsfortsetzung SPD und Union teilzunehmen. Entgegen des Aussage des SPD-Chefes Schulz am Tag der
BRD-Bundestagswahl in 2017, dass Schulz kein Ministeramt in der BRD-Regierung aus SPD und Union antritt,
hat Schulz nun diese Aussage revidiert.

31.01.2018 faz.net

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich
durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel
benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im
BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.
Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich
Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit
und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit
spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für
Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund
gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de

Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf
19 Milliarden Euro gestiegen sind.

AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.

Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon

TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.

Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.

DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.

Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.

Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.

Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.

24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation

Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen
und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung
die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der
Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.
Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen
des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik
zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das
Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren
medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches
näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in
der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.

24.02.108 zeit.de

In der Grundsicherung Hartz 4

haben Träger der Grundsicherung von Juli 2007 bis Juli 2017 ca. 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen eingespart.

wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 rund 954.000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sanktioniert, davon
310.000 Haushalte mit Kindern, davon 96.000 Haushalte mit nur einem Elternteil.

ist für Haushalte mit Kindern eine Sanktionierung auf 0 Euro ALG II zulässig, wobei die UN-Kinderrechtskonvention
keine Rolle spielt.

25.02.2018 dradio.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:

Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die
Mittelstand und Handwerk sichert.

Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.

Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild.

26.02.2018 dradio.de

Der Anteil der Armen unter den Arbeitslosen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren beträgt in 2016 in

der BRD 70,8% (Maximum aller EU-Staaten)

Litauen 60,5%.

der EU 48,7%.

Dänemark 48,6%.

Frankreich 38,4%.

Finnland 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

Zypern 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)

02.03.2018 bundesregierung.de

Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.

Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,
Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.

Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.

02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die
Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,
dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren
sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur
so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den
Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA
verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,
UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass
die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.
Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu
schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell
konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.

Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.

04.03.2018 heise.de

Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.

04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...

dradio.de 25.02.2018

"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."

...

"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'

...

"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.

Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."

...
"

04.06.2019 morgenpost.de

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.

12.03.2018 sueddeutsche.de

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,
so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.
Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

14.03.2018 dradio.de

Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine
Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.

09.06.2010 BRD-Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig
dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern
gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen
nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen
gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung
anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach
einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um
die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."

Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:

Teilnahme an Maßnahmen

KANN gefördert werden
für folgenden Personenkreis

Ausbildungsuchende
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
und Arbeitslose
mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,
oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

SOLL gefördert werden

für folgenden Personenkreis
Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)
wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,
mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme
angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.

Träger der o.g. Maßnahmen
Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.

Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
Die Agentur für Arbeit KANN
- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.
- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.
Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den
persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen
abhängig machen.

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
kann zeitlich befristet sein
kann regional beschränkt werden.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme
anbietet.
eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung anbietet.
eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6
Wochen.

Dauer der o.g. Maßnahmen
richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.
wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten
Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.
bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.
bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.

Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit
in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.
oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.

Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen
nach Art und Umfang der Maßnahme
kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein
wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro
wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.

...

14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Arbeitsförderung Grundsatz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017

§ 81 Grundsatz

"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit
abzuwenden oder
weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und

3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die
Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden
Berufsabschlusses, wenn sie

1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter
Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von
mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei
Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen
Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des
Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und

2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen
Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung
zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben
anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn

1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,

2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen
Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und

3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen
Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt
(Bildungsgutschein).
Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der
Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der
Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit
einverstanden sind.

(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung
wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse
können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne
Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag."

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,

2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf
Arbeitsentgelt haben,

3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,

4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,

5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen
hinausgehen, und

6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt
werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen."

Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive
Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel
müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize
für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der
Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

19.03.2018 derstandard.at

Muslime in der BRD

Der BRD-Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt fest: Muslime gehören nur ohne ihren Islam zu Deutschland.

Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die BRD als historisch christlich-jüdisches geprägtes Land den Islam
mittels der Werte und Rechtsordnung integriert hat.

20.03.2018 heise.de

Die von der Anwaltschaft in der BRD verlangte Daten-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss über das vorgeschriebene HSM
(Hardware- Sicherheitsmodul) des beA (elektronische Anwaltspostfach) erfolgen, damit die Verschlüsselung der Daten nicht direkt
zwischen Anwalt und Client erfolgt, sondern durch Dritte wie BRAK und der Dienstleister Atos manipuliert werden können:
Per HSM wird der Schlüssel des Senders manipuliert, so dass BRAK-Server die Daten auch neu adressieren und mitlesen können.
Zugleich wurde von BRAK und Atos propagiert, dass niemand die Absicht habe, die Nachrichten der Anwaltschaft zu lesen.

20.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." - kommunistischer Slogan aus der DDR. Niemand hat die Absicht, das Mitlesen von
Daten eines Anwaltes zu unterbinden - Slogan aus dem christjüdisch regierten Deutschland, denn die Verschlüsselung mit
Mitlesefunktion ist eine Zwangsmaßnahme für Anwälte etc. in der BRD, wo natürlich gerade Anwälte einfach überwachbar
gehalten werden.

20.03.2018 morgenpost.de

Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für
kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

30.03.2018 dradio.de

Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).

30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn Christjuden das Maul auf machen ....

Die Realität ist wie folgt:

Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.

Damit gilt:

Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).

Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.

Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.

04.04.2018 faz.net

Der gesetzliche Unfallschutz für einen Arbeitnehmer schließt Bereiche, die den privaten Bereich während der
Arbeitsleistung betreffen, aus: Dem Arbeitgeber sind Unfälle, die wie auch immer entstanden sind, regressseitig
nicht zuordbar. Dazu gehört die Nutzung einer Toilette und die Nutzung einer Betriebs-Kantine. Bsp.: Der
rutschige Boden einer Toilette oder einer Betriebskantine ist dem Arbeitgeber nicht so anlastbar, dass eine
Pflicht zum Schadensersatz an den verunfallten Arbeitnehmer entsteht, denn Essen, Koten und Urinieren sind
Privatsache des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und damit nicht gesetzlich unfallversicherbar.

04.04.2018 vom Autor dieser Dokuemtation

Die physischen Bedingungen für die per Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer pflichtgemäß zu erbringende
Bereitstellung der Arbeitskraft sind, wenn dinglich an den Körper des Arbeitnehmers gebunden, der die
betroffenen Bindungen nicht nachhaltig so manipulieren kann, dass der Vollzug der körperlichen Bedingungen
angepasst an die Arbeitszeit ausgesetzt werden kann, nicht versichert. Damit muss sich der Arbeitnehmer
zwingend privat versichern, um Vermögen des Arbeitgebers zu schützen: Die private Haftpflicht muss
wegen Gesetzescharakter der Unfallversicherung ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben werden (Senkung
des Netto des Arbeitnehmers). Und: Wegen privater Versicherungspflicht kann die gesetzliche Gesundheitsfürsorge
nur dann greifen, wenn diese privat finanziert wird, um auf Arbeitsstellen für Körperfunktionen wie Essen,
Koten und Urinieren versichert zu sein. Und: Der Arbeitgeber wird mit der privaten Versicherungspflicht
in den Kosten der Bereitstellung von Toiletten und Kantine entlastet, denn noch muss ein Arbeitgeber
nicht seine eigene Toilette mitbringen oder in Windeln kacken. Noch nicht. Delikat wird es, wenn der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz isst oder die Toilette nutzt (Baustelle), denn diese Orte sind damit seitens
des Arbeitgebers, der Vermögensverlust wegen Unfall beim Essen oder Koten und Urinieren erleidet,
voll regressfähig und zwar auch ohne Belehrung durch den Arbeitgeber, der dann die betrieblichen
Einrichtungen zum Essen etc. auf den Arbeitsplatz reduzieren kann, wissend, dass das Risiko der
Nutzung dieser betrieblichen Einrichtungen zu Lasten des Arbeitnehmers geht, der zugleich nachhaltig
diese Einrichtungen nutzen muss, um seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... Der Kreis schließt sich.

Perverses Rechtssystem in der BRD.

04.04.2018 morgenpost.de

In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.

Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler
einen Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.

04.04.2018 morgenpost.de

Kinder als Bezieher Grundsicherung Hartz 4 in 2017

30,7% aller berliner Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4 und leben in 175.341 Familien,
die Arbeitslose oder Hartz-4-Aufstocker haben.

14,6% aller Kinder unter 18 Jahren in der BRD sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

31,7% aller bremer Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

6,8% aller bayerischen Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.

06.04.2018 faz.net

Ende Dezember 2017 gab es 5,94 Millionen Hartz-4-Empfänger, davon

2,03 Millionen (34,3%) Ausländer, davon 0,959 Millionen Nicht-EU-Menschen, davon

0,588302 Millionen Syrer.

0,259447 Türken.

0,438850 Millionen aus EU-Staaten, davon

83.334 Bulgaren,

80517 Polen,

65.902 Rumänen.

12.225 Staatenlose.

27.144 Menschen ohne feststellbare Herkunft.

08.04.2018 heise.de

Im Zuge der Privatisierung der Sendetechnik für u.a. Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Bereich UKW, wobei die
Bundesnetzagentur die Preismodelle der privaten Sendetechnik-Unternehmen prüfen, ist nach dem Erlass des
Verbotes des Preismodelles des privaten Sendetechnik-Unternehmens Media Broadcast dieses zum Entschluss
gekommen, dass eine nicht ausreichende Preisgestaltung der Antennenmietpreise die Abschaltung der Sender
bewirken muss. Konkret sollen u.a. die Sender des MDR, des NRD nur im Osten und des Deutschlandradio
nicht mehr verbreitet werden. - Die Situation eskaliert mit 10 Millionen betroffene Menschen im einzustellenden
Sendebereich. Angeblich sollen nun die Sendenetzbetreiber Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig
eine übergangsweise Übereinkunft mit dem Antennenvermieter Media Broadcast akzeptiert haben, so dass
die Abschaltung erst ab Juli 2018 erfolgt, wobei Media Broadcast Antennen an mehrere Investoren verkauft
hat.

11. 04.2018 sueddeutsche.de

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest:

"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland".
"Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden."

Der Islam hat den Prozess der Aufklärung as Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht
vollzogen. "Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in
christlichen Ländern kennen." "Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und
Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder."

11.04.2018 vom Autor dieser Dokumention

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht ....

Die Realität ist wie folgt:

Würde der Islam Komponenten wie Recht und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht aufweisen, wäre der Islam eine faschistische
Religion.

Dass der Islam, der ebenfalls auf jüdischen Religionswurzeln basiert, nicht die elitären christjüdischen Werte in der BRD
vertritt, zeigt sich schon daran, dass der Christjude Dobrindt schlichtweg verlogen ist und dem Islam Menschlichkeit
abspricht, die nicht christjüdisch ist. Das Judentum als Basis war alles andere als systemisch unmenschlich. Es ist
historisch falsch, dass das Christjudentum die Menschlichkeit hostet.

Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht, dann nur, um seine Beschränktheit zu preisen, andere Menschen
zu verwerten und vor allem die religiösen Wurzeln zu verneinen, denn Christjudentum und Judenhass gehören
bis heute zusammen.

26.04.2018 sueddeutsche.de

Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.
Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume
stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".

27.04.2018 morgenpost.de

Der Berliner Senat hat wegen Überlastung der Innenverwaltung die Kennzahlen zum Anteil der Ausländer an der berliner
Bevölkerung für den Zeitraum 2016 bis 2017 manipuliert. Die Manipulation log auf: 25% der berliner Bevölkerung sind
ausländischer Herkunft (0,888 Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft). In Berlin gibt es mehr Polen als Türken.

28.04.2018 nzz.ch

Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel

Israel kündigt an:

Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder
oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.

Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.

Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.

Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.

28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD
haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner
hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball
auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind
in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden
Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische
Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden
die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur
massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns
zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen
Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen
die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,
aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.
im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in
Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung
und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche
Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das
wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware
made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in
Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag
keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten
Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und
Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den
Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in
speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert
zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür
des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

29.04.2018 heise.de

Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016

14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.

29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation

2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit
zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin
absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000
Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.
Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne
zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet
einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung
(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.
In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,
wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme
stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist
ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.
JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass
der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der
Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat
dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.

08.05.2018 tagesspiegel.de

Berliner Wohnungsmarkt in 2017

Am Markt angebotene durchschnittlich Miete: 10,15 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Nur 2.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter 6 Euro waren am Markt angeboten.

90% aller Mietwohnungen haben über 7 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

40.000 zugezogene Menschen.

13.659 Wohnungen wurden zusätzlich fertiggestellt.

08.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin ist im Bereich Grund und Boden zu über 80% privatisiert.

Berlin hat keinen Grund und Boden, um ausreichend Sozial-Wohnungsbau zu betreiben. Daher sollen ca.
3000 Parzellen im Kleingartenbereich zu Bauland umgewandelt werden. In Berlin gibt es eine weit über
100 Jahre alte Tradition von Kleingärten in Pacht mit Berlin.

In Berlin wurde in den 90-ger Jahren durch regierende Christjuden und SPD der Soziale Wohnungsbau
ersatzlos abgeschafft. Ein weiteres Highlight der Christjuden von damals war die Berliner Bankenpleite,
so dass Berlin bis heute auch wegen der Bankenpleite mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet ist.

Z.Z. laufen vor allem in der Ostzone Berlins die vom Sozialen Wohnungsbau geförderten Mietwohnungen
aus: Der Eigentümer des Miethauses hat das Ende der Frist für SV-verträgliche Mieten erreicht und
kann daher auf den freien Wohnungsmarkt zurückkehren. Z.B. werden den bisherigen Mietern die
Wohnungen zum Kauf angeboten, oder es wird so saniert, dass die neue Miete nicht mehr zahlbar ist.
Ziel des Vermieters ist es, seine mit den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaues geförderte Immobilie
wegen Auslauf des Sozialen Wohnungsbaues nun am Markt optimiert anzubieten - z.B. als Eigentumswohnungen.

Berlins Wohnungsknappheit ist mit der Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaues systemisch implementiert
worden, denn Berlin hat keine eigene Grund und Boden für die Kompensation der Abschaffung.

Dass der Zuzug nach Berlin zunimmt, liegt am verfügbaren Kapital z.B. für dem Erwerb von Wohnungen.
Finanzmittel aus der Westzone der BRD strömen nach Berlin und werden im Wohnungsbereich fündig.

Wohnungsnot im Sozialbereich ist systemisch gewollter Notstand, den die aktuelle berliner Regierung
aus Christjudenableger SPD und den Kommunisten Linke ausbauen muss, da Berlin keine Ressourcen hat.
Im Bereich Hartz 4 ist per Verordnung der Kostendruck so normiert worden, dass dem Hartz-4-Bezieher
systematisch-nachhaltig-periodisch bescheidet wird, dass die Mietanteile von Heizung und Nichtheizung einzeln
und oder beide - auch summativ - der Norm widersprechen, aber ein Umzug des außer der Norm lebenden
Bedürftigen für den Träger der Grundsicherung nicht wirtschaftlich ist. - Eine glatte Lüge, denn es gibt
nicht ausreichend Wohnungen, die der Norm entsprechen - und es wird auch keine geben, denn die
Asyl-Massenzuwanderung nach Berlin muss ebenfalls versorgt werden (Asylrecht und Hartz-4-Recht).

Der Kostendruck für das massiv verschuldete Berlin ist so hoch, dass die regierenden Kommunisten
voller Stolz Holz-Container als Wohnungen bauen lassen, die auch winterfest sind. Dort sollen dann
Sozial Schwache aller Gattungen dauerhaft leben. - Das werden dann die nächsten Gettos in Berlin.

18.05.2018 sueddeutsche.de

Der Soziale Wohnungsbau in der BRD wird vom Staat und Ländern und Kommunen nicht ausreichend finanziert:

In 2017 wurden über 3 Milliarden Euro für die Förderung von ca. 57.000 Sozialwohnungen in der gesamten BRD
investiert, wobei Finanzmittel der Förderung von Eigenheimen und der Modernisierung von Mietwohnungen
gekürzt wurden.

19.05.2018 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022

31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.

21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.

13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.

5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

20.05.2018 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.

21.05.2018 derstandard.at

Die USA fordern vom Iran u.a.

Iranischer Rückzug aus Syrien.

Verzicht auf die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen.

Ende der Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Ende der Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen.

Komplette Aufgabe der iranischen Urananreicherung.

Der US-Außenminister stellt zum Iran fest:

Der Iran hat die Wahl: Entweder der Iran folgt den Forderungen der USA, oder der Iran wird wirtschaftlich
so trockengelegt, dass die militärischen Ambitionen des Irans die Befriedung der Nahost-Region nicht mehr
behindert. Zu dieser Wahl gibt es keine Alternative, da die USA diese Alternative verhindern werden.

Der Iran nutzt die Ergebnisse des Atomabkommens, das die USA verlassen haben, um Stellvertreterkriege zu führen,
um im Nahen Osten zu dominieren. Diese Dominanz werden die USA zusammen mit den Verbündeten verhindern.

Die USA werden gesellschaftliche Prozesse, die die Regierung in Teheran destabilisieren, unterstützen:
Die USA werden sich unermüdlich für das iranische Volk einsetzen. Proteste gegen die Regierung in Teheran
werden unterstützt.

Jeder, der aus US-Sicht verbotene Geschäfte mit dem Iran tätigt, wird von den USA sanktioniert.

Die EU hat auf die Ankündigung der US-Sanktionen gegen den Iran wie folgt reagiert: Die EU wird
Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, abwehren.

21.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Befriedung des Nahen Ostens umfasst vor allem die Befriedung im Israel-Kontext unter Einbeziehung der praktikablen
Staatlichkeit der Palästinenser. Diese allerdings lehnen Israel als Staat physisch und politisch ab: Juden dürfen keinen eigenen
Staat haben, ist allerdings nicht das Ziel. Vielmehr ist das Ziel der Palästinenser, eine bestimmte Islam-Richtung im Gesamten
Nahen Osten zu implementieren, die mit Ungläubigen jeder Art, also Juden oder unerwünschte Islam-Richtungen (inklusive
Sharia-freie Zonen) nachhaltig so umgeht: Entweder Anpassung und Assimilation, oder Exekution und Vernichtung.
Iran und Syrien gehören ganz klar zu den Kriegstreibern. Iran wird von Russland und China hofiert. Russland führt in
Syrien selbst Krieg. - Der Israel-Konflikt basiert u.a. auf dem chinesischen und russischen Antisemitismus, also der
kommunistischen Judenfeindlichkeit parallel zum o.g. Islambestreben nach Holocaust bezüglich Israel. Die USA sehen sich
also klar gezwungen, eine Lösung des Israel-Konfliktes systemisch herbeizuführen, ohne Krieg gegen Europa, China
und Russland führen zu müssen. Pikant ist der Umstand, das die Regierung Trump als Regierung der Christjüdischen
Elite den Israel-Kontext klarer kennzeichnet, als die vom Deutschen Christjudentum geführte EU es tut. Christjuden-Varianten
selektieren sich klar in der Haltung zu Israel: Die EU wird die USA nicht unterstützen, faselt aber z.B. von der Erhaltung
des Staates Israel. Besonders das Deutsche Christjudentum nimmt den Deutschen Stamm weiterhin in Haft: Der Staat BRD
haftet für die Existenz des Staates Israel. Der Deutsche Stamm haftet. - Wer also hat den Nutzen au dem "Anlass Atom-
Abkommen Iran" und wer den Nachteil ? Keiner, denn ohne Existenz des Staates Israel wird der Nahe Osten zum
Dauerkriegsplatz, der alles vernichtet. Israel, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wird nicht zögern, die
atomare Lösung als letztes Mittel herbeizuführen, denn die USA werden von China und Russland in Schach gehalten.
Und die EU zerfällt seit Jahren systemisch (u.a. die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China und Russland, also von
den Gegnern Israels und damit den USA. Gegnern, die Teil des weltweiten Kommunistenblockes sind. Gegner, die
weltweit bisher ungestört als Kriegstreiber agieren (inklusive im UN-Sicherheitsrat)).

Mit anderen Worten: Zu den o.g. Zielen der USA gibt es keine Alternative - Ob auch objektiv, das muss untersucht
werden und ist bereits zu vermuten. Untersucht von den Verbündeten der USA im Nahen Osten - Deutschland fällt
also dabei weg - das ist auch besser so (auch deswegen gehört Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat).

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.

Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors
unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt
implementieren.

07.06.2018 sueddeutsche.de

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtes verwirkt die Klage:

Wer zu lange nach einem Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes dessen Entscheidung nicht anwendet,
und also nicht zeitnah per Klage den als verfassungswidrigen beurteilten Kontext vor Gericht bringt,
verwirkt die Klage, wenn die Feststellung des verfassungswidrige Kontextes nicht zugleich die Pflicht des
Gesetzgebers und der beklagten Verwaltung zur Aufhebung des verfassungswidrigen Kontextes implementiert.

Das BRD-Verfassungsgericht hat im Herbst 2015 geurteilt, dass die Heranziehung des Vermögens
Desjenigen, der für seinen vor dem Jahr 2000 installieren Kanalanschluss zahlen soll,
verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht hat nicht festgelegt, dass der Beklagte und oder der Gesetzgeber
zur Rücknahme des verfassungswidrigen Geldforderungsbescheides des Klägers verpflichtet ist.
Der Kläger ist erst nach der Bestandskräftigkeit des verfassungswidrigen Bescheides vor Gericht gezogen,
um den Bescheid aufheben zu lassen.

07.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Verfassungswidrigkeit verjährt also, wenn die Verjährungsfrist nicht eingehalten wird - z.B. die Frist bis zur
Bestandskräftigkeit eines Verwaltungsaktes, der vor Fristablauf als verfassungswidrig derart beurteilt wurde,
dass nicht zugleich die Pflicht zur Herstellung der Verfassungskonformität implementiert wurde. Der
Verursacher des Verwaltungsaktes darf dessen Verfassungswidrigkeit mit Fristablauf ignorieren.

09.06.2018 sueddeutsche.de

Der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne / Bündnis 90) bekennt sich zur
Kanzlerschaft der Angela Merkel:

Es gibt allen Grund, dass Merkel bleibt und mit der Großen Koalition irgendwas hinbekommt.

Merkel macht das richtige Krisenmanagement in Asylfragen, beim Handelsstreit, bei der Terrorbekämpfung.

"Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, weil sie einen kühlen Kopf bewahrt und rumtelefoniert mit allen relevanten
Partnern, bis ihr das Ohr abfällt."

09.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grünen sind wie die SPD inzwischen als christjüdischer Ableger assimiliert. - Der Berliner Volksmund sagt dazu:
Allett eehne wikse.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nicht nur bekennender Christjude, sondern arbeitet
seit geraumer Zeit als 5. Kolonne für die christjüdischen Elite. Kretschmann ist eine Leitfigur der elitären Mafia.

11.06.2018 morgenpost.de

BRD-Sozialminister Heil (SPD) stellt fest: Die Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitslose hat auch das Ziel, eine Grundsicherung
so zu leisten, dass sich das Einkommen aus Arbeit über der Grundsicherung befindet.

Zwischen 2007 und 2017 wurde Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet
(Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung in Höhe des Zuflusses von Kindergeld, so dass die Höhe der
Grundsicherung trotz Kindergeld unverändert bleibt).

11.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD ist u.a. Miterfinder der Grundsicherung, die durch Leistungen Dritter gemindert wird, um Grundsicherung zu sparen.

Mit Einführung der Grundsicherung wurde der Niedriglohnsektor an einem Binnenmarkt ausgebaut, dessen Leistungsfähigkeit
schrumpft: Die Produktion von Waren im Land wird durch massive Importe z.B. aus China liquidiert, so dass damit Arbeitsplätze
am deutschen Binnenmarkt verloren gehen. Zugleich ermöglicht der Niedriglohn, dass am Markt Unternehmen auftreten,
die ohne Niedriglohn Konkurs sind. Und es gibt mehr und mehr Unternehmen, die Personalkosten in einem Binnenmarktbereich
senken, der die Wertschöpfung am Binnenmarkt konsumiert - z.B. Gesundheit etc.. Der Binnenmarkt wurde mit der Grundsicherung
geteilt, so dass der abgetrennte Eigenbedarf im Land zu Niedriglohn gedeckt wird. Der andere abgetrennte Teil ist der des
Exportes (60% der Wertschöpfung in der BRD). Es ist daher auch zwingend, dass Niedriglohn mit Grundsicherung kombiniert wird,
um dann eine verfügbare Geldmenge zu erhalten, die trotz Arbeit auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. - Zugleich ist die
Langzeitarbeitslosigkeit ein Systemkennzeichen des Niedriglohnsektors im Bereich z.B. Zeitarbeit: Dort wird der Menschenhandel mit
Rückgaberecht praktiziert: Unbefristete Einstellung mit anschließender betriebsbedingter Kündigung (Drehtür-Effekt). Der viel später
eingeführte Mindestlohn liegt in einem Bereich, der knapp oberhalb der verfügbaren Geldmenge aus Grundsicherung liegt.
Niedriglöhner, die mit Hartz 4 aufstocken wollen, müssen zuerst andere Leistungen Dritter z.B. Wohngeld beziehen,
eh Grundsicherung beziehbar ist, die natürlich auf Anrechnung basiert.

Es ist also eine Lüge, wenn Entgelt aus Arbeit über der Grundsicherung liegen muss. - Was anderes kann man von der
SPD auch nicht erwarten, denn sie ist vollständig vom elitären Christjudentum assimiliert worden. Und: Wenn ein
elitärer Christjude das Maul aufmacht ...

13.06.2018 heise.de

Gewerbsmäßiger Betrug durch VW

Der Staat BRD hat das Unternehmen VW mit dessen Einwilligung dazu verpflichtet

0,005 Milliarden Euro Bußgeld und
0,995 Milliarden Gewinnabschöpfung

an den Staat BRD zu zahlen, denn es ist erwiesen, dass VW-Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung
das Inverkehrbringen ab Mitte 2007 bis 2015 von insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288
(Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ermöglicht haben.

Der Staat BRD stellt das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt ! Derjenige, der als Gesetzgeber und Normengeber für Abgasuntersuchungen versagt hat, kassiert nun einen Obolus von VW,
um VW rein zu waschen, wobei der Gesetzgeber z.B. den geschädigten Kunden die Möglichkeit der Massenklage verwehrt UND
Ende 2018 die Verjährungsfrist des VW-Betruges enden lässt UND den Verbraucherverbänden 6 Monate Zeit lässt, mittels
Musterklage diejenigen Geschädigten vor Gericht zu vertreten, die der Klage beitreten und damit auch wissen: Ist ein Urteil
in 6 Monaten nicht erreichbar, dass die Verjährung stoppt, bleibt der Geschädigte der Depp, wobei der Blick in Richtung USA,
wo VW ebenfalls, weil systemisch betrogen hat, eine systemisch andere Rechtsprechung vorherrscht, so dass VW das zig Fache
des Bußgeldes und der Gewinnabschöpfung blechen muss. - Das gibt Kraft ! Perfekt eben ! Das nennt man auch Mafia, also offener
Faschismus in der BRD.

ohne Datum, gelesen am 14.06.2018 morgenpost.de

Ab 01.11.2018 ist die "Musterfeststellungsklage" zulässig:

Kläger können Verbände sein, die seit 4 Jahren berechtigt sind, Unterlassungsklagen einzureichen.

Der Kläger muss anfangs 10 Betroffene und deren Fälle zu einer Klage formulieren und diese bei Gericht einreichen.

Wenn das Gericht die Klage formal zulässt,

wird die Klage veröffentlicht.

müssen sich danach mindestens weitere 40 Betroffene beim Klageregister zur betreffenden Klage melden: Meldezeitraum ist
2 Monate.

Wenn insgesamt mindestens 50 Betroffene vom Kläger vertreten werden, wird die Klage als "Musterfeststellungsklage"
eingestuft.

Wenn das Verfahren mit einem Urteil, das nicht ein Vergleich ist, endet, muss jeder registrierte Betroffene selbst gegen
den Beklagten klagen, um so die individuellen Ansprüche geltend zu machen.

18.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Auskunft JobCenter Berlin Nord ist seit Anfang 2018 die Regelung
zur Ausstellung eines AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
geändert worden: Die Gültigkeitsdauer des AVGS wird auf 1 Kalendermonat
standardgemäß beschränkt. Die Änderung dieser Dauer ist nicht ohne Weiteres
möglich. Ziel ist es, dass z.B. Personalvermittlungen, die auf Basis des AVGS
Arbeit vermitteln, dieses kurzfristig tun, denn innerhalb der Monatsdauer müssen
das Angebot bis zum Antritt der Arbeit vollzogen werden. Dabei spielt es keine
Rolle, dass in Konsequenz der Monatsdauer - abgesehen, dass Wochenende
ebenfalls für die Arbeitsvermittlung herhalten sollen, aber praktisch nicht
herhalten können - eine Arbeitsvermittlung in der z.B. 2. Hälfte des Monats nur
dann möglich ist, wenn exakt die Dauer des AVGS eingehalten wird.
Der AVGS dient nur noch der Vermittlung kurzfristig verfügbarer Jobs
und der unmittelbaren Arbeitsaufnahme. Daher muss der Arbeitslose,
der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und
diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, für
Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-
Regelsatz aufkommen.

Ein weiteres Ziel des JobCenters ist es, dass der Arbeitslose, der - warum
auch immer - mit seinem AVGS keine Arbeit finden konnte, erneut
betreut wird, um dem Arbeitslosen Alternativen nahezulegen. Da der
AVGS vom Gesetzgeber als KANN-Bestimmung implementiert wurde,
ist ein abschließender neuer AVGS theoretisch möglich, der aber erst
nach Ablauf des Vorgänger-AVGS gebilligt werden kann, so dass eine
Vermittlungslücke entsteht. Auch hier gilt: Der Arbeitslose,
der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und
diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, muss
Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-
Regelsatz finanzieren. Das gilt besonders, da AVGS mit zeitlichen
Lücken ausgestellt werden können. Die Arbeitsvermittlung in den Lücken
kann der Arbeitslose anders gestalten: Der Gang zum JobCenter.

Das JobCenter Berlin Nord hat dem Autor diese Dokumentation folgende
Alternative vorgeschlagen: Der Arbeitslose soll klein- und mittelständische
Firmen suchen und mit offenen Augen durch die Gegend gehen, um dabei
auf Jobofferten in Form von Schildern an den Türen der Unternehmens
zu achten. Oder in einem Gewerbegebiet spazieren gehen. Dieser Ansatz
kann funktionieren, wenn man Glück hat und zum richtigen Zeitpunkt am
richtigen Ort ist und das ohne Email oder Anschreiben: Einfach losgehen,
wenn das Wetter schön ist ...

Wegen

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom

24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"

...

"(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel
und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional
beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur
Auswahl

1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und
nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung
in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche
Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach
Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der
Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem
Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs-
und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen
Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."

...

gilt:

1. Der JobCenter-Mitarbeiter, der den Arbeitslosen nicht kennt,
schätzt dessen Kontext laut Abs 5 § 45 SGB III so ein,
dass die Dauer von 1 Monat ausreicht, obwohl der Arbeitslosen
den Kontext divergent erklärt hat: Mehr als 1 Monat nicht nötig.

2. Nach Abs 5 § 45 SGB III enthält eine SOLL-Bestimmung für
eine Kannbestimmung: Wenn ..., dann soll ... Damit ist diese
Soll-Bestimmung faktisch eine Kann-Bestimmung, denn:
Wenn über ein AVGS entschieden wird, was erfolgen kann,
dann soll bei der Entscheidung zum AVGS ...

21.06.2018 dradio.de

Die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage des Massenmörders Breivik gegen seine Isolationshaft
wurde abgewiesen, da die Isolationshaft nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

21.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Isolationshaft bedeutet Kappung des Sozialkontextes. Für jedes Lebewesen bedeutet das Trennen des Sozialkontextes eine
Fremdbestimmung des z.B. instinktiven und vor allem beim Menschen des zwingend angelernten Sozialverhaltens.
Das Ziel dieser Fremdbestimmung ist damit objektiv die Erniedrigung des Abgenabelten. Also Folter.

Dass in der Europa Folter rechtlich zulässig ist, wundert nicht, denn praktiziert wird sie eh.

25.06.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit
die islamisch-konservativen AKP gewählt.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das
mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter
Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,
wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,
die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.

Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten
für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht
konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei
aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar
bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion
haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das
in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.

25.06.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Islamisierung in der BRD stellt die BRD-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fest:

Die Verwendung einer Burka im Schwimmunterricht, auch als Burkini genannte alles außer Gesicht, Hände und Füße
verdeckende Verkleidung, ist zulässig, da das Wohl der Kinder - hier in Form des Schwimmen Erlernens - im Vordergrund steht.

25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

So macht man es Parallelgesellschaften leicht: Systemisch implementiert und elitäre Herrschaft des Christjudentums und der
assimilierten SPD, die das Wohl der Parallelgesellschaft im Auge haben.

26.06.2018 bundesregierung.de

In der BRD steigt der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde

zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Zilius, stellt fest:

"Die stufenweise Anpassung trägt zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Sie
ermöglicht faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und gefährdet nicht die Beschäftigung".

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Der Mindestlohn hat zu einer deutlichen Steigerungen bei den unteren Einkommen geführt, vor allem bei Frauen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland und Beschäftigten ohne Ausbildung. Das war das Ziel".

26.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Mindestlohn entfällt für die ersten 6 Monate, die ein zuletzt Langzeitarbeitsloser in seinem Job absolviert.

Übliche Probezeit sind 6 Monate, so dass kurz vor Ende des Lohndumpings der Betroffene problemlos gekündigt
werden kann. Wenn dann der Betroffene wieder Hartz 4 bezieht, ist zu prüfen, ob dann die Langzeitarbeitslosigkeit
weiter läuft. Falls ja ist, dann ist in der BRD der Menschenhandel im Niedriglohnbereich vereinfacht.

28.06.2018 dradio.de

Urteil Oberverwaltungsgericht Münster - Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen müssen exakt mindesten 16300 Millimeter lang
sein. Die Abweichung nach unten um wenige Millimeter ist nicht zulässig.
Geklagt hatten 3 Frauen, die wegen der unzulässigem Millimeter-Abweichung die Polizeiausbildung abbrechen müssen.

27.06.2018 faz.net

Urteil Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) - Ein Versicherungsunternehmen, dass Lebensversicherungen anbietet,
darf das unternehmerische Risiko "Garantiezins" seinen Kunden, die Lebensversicherungen des Versicherers haben,
zuschlagen, wenn damit das Ziel der Erbringung des Garantiezinses für Lebensversicherungen dieses Unternehmens
erreicht wird. Betroffenen Kunden darf das Unternehmen den Kunden-Anteil an den Bewertungsreserven der betroffenen
Lebensversicherung kürzen, um so den Garantiezins erbringen zu können. Das Unternehmen tut dieses auf Basis des
Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, legal und verfassungskonform.

04.07.2018 dradio.de

Systemwevchsel in der Türkei

Der aktuelle Präsident Erdogan, der der neue Präsident wird (am kommenden Wochenende ist die Vereidigung), hat per
Erlass das Amtes des Ministerpräsidenten durch das Amt des Präsidenten substituiert. Im Zuge dieser Definition der
staatlichen Rechtsform der Türkei sind in ca. 5000 Gesetzen die Bezugnahme auf einen Ministerpräsidenten gestrichen
worden.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Einführung eines zentralen Regenten ist zwingend für die Islamisierung der Türkei als religiös bestimmter Staat,
zwingend für die erfolgreiche Vernichtung des Judenstaates Israel und zwingend für die infiltrative Ausrichtung der
EU auf den Islam mit den Mitteln der Parallelgesellschaften in politisch instabilen Ländern wie die BRD, die die
Zersetzung des Staates über die Religionsfreiheit bei Wegfall des Verbotes von Parallelgesellschaften systemisch
implementiert haben. Außerdem ist zu vermuten, dass Erdogan größenwahnsinnig ist. Sicher ist, dass die in der
BRD lebenden Türken, die türkische Staatsbürger sind, sich für o.g. Systemformen mehrheitlich ausgesprochen
haben, ohne die BRD endgültig zu verlassen und sich vielmehr für o.g. Zersetzung der BRD und deren Kontext stark
machen - eine Extremform der von der BRD systemisch implementierten Parallelgesellschaft und damit Zersetzung
der BRD.

04.07.2018 faz.net

Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:

"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die
Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:
5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.

04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:

Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.
Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den
Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt
der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit
seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.

Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die
Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.

Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung
besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und
Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht
entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.

09.07.2018 dradio.de

NSU-Prozess

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vom BRD-Kanzleramt koordiniert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel hatte ca. November 2011 versprochen, dass die NSU-Verbrechen vollständig aufgeklärt würden.

Wenige Tage nach diesem Versprechen wurden vom BRD-Verfassungsschutz Akten mit Informationen über die Neonazi-Szene in
Thüringen vernichtet.
09.07.2018 morgenpost.de

Die in Berlin herrschende Trockenheit

hat die Lage der Tiere wie Insekten und Vögel bedrohlich geändert: Fürchterliches Leiden unter Wassernot.

lässt den Verbrauch an Wasser pro Baum der 433.000 Bäume ab 9 Liter tägliche Wasserzufuhr durch Gießen ansteigen.

veranlasst den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Müller (SPD), festzustellen: "Spendieren Sie bitte dem Baum vor Ihrem Haus
einmal in der Woche einige Eimer Wasser. Damit tragen Sie dazu bei, dass unser Berlin eine grüne und für uns alle lebenswerte
Großstadt bleibt".

09.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin verbraucht z.Z. pro Tag 850.000 Kubikmeter Frischwasser.

Berlin ist Eigentümer der Bäume auf öffentlichen Geländen wie Strassenwegen. Wer diese beeinflussen will, verstößt gegen
das Recht des Eigentümers, der Sanktionsmöglichkeiten hat.

Berlin ist in Zonen unterteilt, die das Eigentum Berlins an öffentlichen Gelände wie Strassenwege selektieren, um zwar auf das
Eigentumsrecht nicht zu verzichten, aber Pflichten des Eigentümers bedarfsgerecht zu reduzieren. Daher gibt es in Berlin
Zonen, deren Verwahrlosung über etliche Jahrzehnte die Kosten des Eigentümers Berlin annullieren - z.B. der Grünbereich
um den Volkspark Prenzlauer Berg (Berlin-Neandertal) und dem Hochhaus-Getto. Im Neandertal wurden die seit
Jahrzehnten maroden Straßen per Warnschilder auf Strassenschäden erfolgreich "repariert".

In Berlin sind Wasserpreise sehr hoch - zu hoch wie man u.a. im Neandertal sehen kann: Verbrannte Erde, tote Rasen, keine
Vogeltränken, aber regelmäßiges Grillen und Gestank bei Windstille.

Wenn der Chef Berlins, SPD-Müller, mit seiner Schlichtheit an Diejenigen appelliert, die weder fremde Bäume gießen noch
eigene Grünanlagen wässern, dann ist das pure Dummheit. 10 Liter pro Tag sind schon deswegen teuer, weil Müller den
Berliner Wasserwerken zusätzliche Einnahmen verpasst: Das Wasser für die Bäume muss mit Abwassergebühr bezahlt
werden, wenn man keinen von den Wasserwerken anerkannte Gartenwasserzähler hat, der privat zu finanzieren ist.
Müller bettelt also bei den Bürgern, dass diese die Kosten der Bewässerung von Berlins Eigentum übernehmen.
Wer den Reichstag in Berlin Mitte besucht, weiß, dass es dort größere Wiesen gibt - 1 mal raten, wie diese aussehen ...
Der Geiz ist unerträglich.

Berlin wird von öko-kommunistischen Sozialismus regiert, wobei die SPD der christjüdische Ableger ist. Dass Berlin
im Zuge der Trockenheit verwahrlost, ist also auch Verdienst der Grünen, eine der neben der SPD und Christjuden hinterfotzigen
Partei, auch die mit Stumpf und Stiehl ausgerottet werden muss, um einen Systemwechsel bewirken zu können.

Berlin wird seit dem Mauerfall von der Politik ausgesprochen parasitär verwertet. Der Zuzug von Menschen aus der
BRD nach Berlin lässt z.B. die Armut in Berlin steigen, z.B. im Prenzlauer Berg. Das Hochausgetto am Neandertal
macht seinem Namen alle Ehre. - Und Neandertal sowieso.

Grausam.

12.07.2018 heise.de

Urteil Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Erbrechtes auf digitale Hinterlassenschaft

Das Fernmeldegeheimnis ist zum Erbe einer digitalen Hinterlassenschaft nachrangig. Der Vollzug des Erbe
muss mit dem Zugang zu der digitalen Hinterlassenschaft möglich sein, deren Einstufung in persönliche
oder nicht persönliche Inhalte nicht erfolgen darf.

Das Urteil Az. III ZR 183/17 ist abschließend (letzte Instanz).

Betroffen ist die Hinterlassenschaft als Facebook-Konto, das der verstorbene Inhaber als Erblasser mit
Bekanntgabe des Zugangs zum Account vererbt hat. Die Erben wollen Zugang zum Account, um
Ursachen des Todes des Erblassers ermitteln zu können. Facebook erlaubt es aber, dass ein anderer
Facebook-Nutzer die Daten zum Account für andere - einschließlich Erben - blockiert. Diese
durch einen Facebook-Nutzer, den die Erben nicht einmal kennen, auch vollzogene Blockierung ist
rechtswidrig, auch wenn sich Facebook auf Datenschutz nach dem Fernmeldegeheimnisgesetz beruft.
Die Erben sind in den Vertrag des Erblassers mit Facebook eingetreten. Die Freischaltung des Zuganges
zu den Daten des Accounts ermöglich allerdings auch den Zugang zu Daten anderer Nutzer, die
mit dem Erblasser als Account-Inhaber kommuniziert haben. Wichtig dabei ist: Der Absender einer
Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe,
nicht aber darauf vertrauen, dass die Nachricht per eben diesem Nutzerkonto an eine bestimmte
Person gehen. Zudem ist wegen Erbe ist die Selektion der Daten des Nutzerkontos nach Persönlichkeitsstati
nicht zulässig.

12.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil hat bei Heranziehung von Informationen, die heise.de nicht geliefert hat, eine völlig andere Bedeutung:
Der Erblasser war als Minderjähriger von einer U-Bahn überrollt worden, wobei der U-Bahn-Fahrer die Eltern
des Erblassers, also des Minderjährigen, auf Schadensersatz verklagt hat: Der U-Bahn-Fahrer behauptet, dass
der Minderjährige vorsätzlich vor die U-Bahn gesprungen ist. Die Erben haben bisher erfolglos versucht, Daten
zum Umstand wie Selbstmord etc. zu ermitteln, die die Ursache des Todes erklären können, z.B. Mobbing als
psychische Erpressung. Und jetzt der Haken: Die Sperrung der Dateneinsicht des Accounts bei Facebook
in Form des "Gedenkzustandes", den ein anderen Facebook-Nutzer als die Erben, ermöglicht es also, die
Todesursache vertuschen zu können. Damit ist z.B. Mord ebenfalls vertuschbar. Und: Wer Facebook
nutzt, begibt sich in einen moralisch rechtsfreien Raum, denn die Ver- und Behinderung der Verfolgung einer
extrem abnormen Tatsache wie der Umstand der Tötung durch Überrollen per U-Bahn ist in der Bevölkerung
nicht akzeptiert. - Eine weitere Merkwürdigkeit: Polizeiliche Ermittlungen müssen von einem Selbstmord
ausgehen, obwohl die Eltern diesen offensichtlich und sehr energisch bestreiten (Herbeiführung des Urteiles in
höchster Instanz). Denn ansonsten ist eine Beschlagnahmung der Daten durch die Staatsanwaltschaft
anzustreben und die Staatsanwaltschaft hätte klagen müssen ...

Mit anderen Worten: Das Urteil im Kontext der Realität zeigt, wie marode des BRD-Rechtsystem ist und
wie dringend ein Systemwechsel erfolgen muss, der z.B. die Sperrung von Daten zum Nachteil des berechtigten
Dateninhabers als Straftat deklariert und die Umgehung dieses Kontextes ebenfalls als Straftat deklariert - abgesehen
von der möglichen Vertuschung eines Mordkontextes wie der einer durch Mobbing herbeigeführten Tötung
(beides Straftaten).

15.07.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind von Januar bis Mai 2018 von ca 23.900 Abschiebungen nur 11.100
vollzogen worden, da die Abgeschobenen nicht untergetaucht waren. Von den 12.800 nicht abgeschobenen Asylanten waren
11.500 z.T. dauerhaft untergetaucht.

18.07.2018 heise.de

Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, wobei die Abgabe für eine Zweitwohnung
bis spätestens Mitte 2020 entfallen muss. Az. 1 BvR 1675/16 u.a..

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe von Haushalten und Unternehmen, wobei es keine Rolle spielt, ob
die Teilnahme am Rundfunk überhaupt möglich ist. Aus diesem Grund ist das Urteil, dass niemand gleichzeitig
an 2 Orten Teilnehmer am Rundfunk sein kann, blanker Unsinn.

Das Urteil hat die Zwangsabgabe nachhaltig gemacht und damit zu einer Steuer umfunktioniert: Besteuert wird die
theoretische Möglichkeit, Teilnehmer am Rundfunk zu werden. Analog dazu ist eine Steuer für diejenigen, die
theoretisch auf Luft der Umgebung verzichten, also für Menschen unter künstlicher Beatmung.

Bekloppter geht es nicht.

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vor kurzem hatte der Schwede Ingmar Bergman - einer DER berühmtesten Film-Regisseure der Welt - 100. Geburtstag.
Bergmann ist aber bereits lange verstorben. In den USA, dem Land fast aller Möglichkeiten, denkt man u.a. - im
Gegensatz zu Trump, der Denken noch übt (vermutlich ohne Erfolg und damit die einzige fehlende Möglichkeit
in den USA :-)))) ) - hochgradig kulturell: Fast alle Bergmann-Filme (über 40 Stück) wurden auf Blu Ray neu aufgelegt:
Schwedischer Originalton mit englischen Untertiteln. Bei Amazon, einem der größten Online-Händler in der BRD,
ist davon so gut wir nichts erhältlich. Wer auf Amazon nach Blu Ray von Bergman mit deutscher Synchron sucht,
findet nichts. Auf Amazon sind nur z.T. sehr teure DVDs erhältlich und das im guten 4 zu 3 Format, also Steinzeit.
Brisant ist diese Situation zum Kauf verfügbarer Filme von Bergman deswegen, weil "Fanny und Alexander" in der
Langversion, die nur im TV lief, erheblich von der Kinoversion abweicht. Und wer also Blu Ray kaufen will, auf der
beide Versionen in deutscher Sprache zum Vergleich vorliegen, darf anlässlich des 100. Geburtstages vom Genius
Bergman in die deutsche Röhre kucken: Es gibt keinen Verleger, der Bergman für den Deutsch-Raum restauriert.

Und was machen die ARD und ZDF, die 8 Milliarden Euro benötigen, um funktionieren zu können ?
Na, diese Staatssender tun das, was sie immer tun. Das Programm ist mehrheitlich und wesentlich auf
Liebhaber von Krimis und natürlich Rentner ausgerichtet. Krimis rund um die Uhr, an jedem Tag, in jeder
Situation: Wer seine Frau knallt (berliner Begriff für ficken, bumsen, ähm "begatten"), kann das im Sound
des Geballers der Morde im TV tun, falls das Programm von ARD und ZDF nicht bereits das Hirn impotent
gemacht hat (Sex spielt sich vor allem im Kopf ab). Oder Auspeitschen mit Geknalle aus dem deutschen
TV der Staatssender, falls doch keine Knoten in der 9-Schwänzigen sind ... Oder Furzen rund um die Uhr beim
Zuschauen der Kochsendungen über virtuelles Essen ("Warum röpset und furzet Ihr nicht ? Hat es Euch nicht
geschmecket ?" ... Spruch des 99-Thesen-Erfinders, der doch nicht genagelt haben soll (nicht eine Frau, denn
damals gab es noch kein Krimi-TV, sondern) an die Kirchentür ... Der Spruch, den die Staatssender in
Rentner-Umfragen zum Leitthema machen sollten).
Sogar der Sender 3-Sat, eine Tochter des ZDF, hält es für nötig, einen ganzen Krimitag als Thema
anzubieten: Deutscher Krimi auf 3 Sat. Also noch mehr Krimi als bisher. Noch mehr bumsen und
peitschen !! Da komm das große Jaulen ...

... Ach ja, Bergmann ! Ja, ARD und ZDF halten nichts von Bergman, denn Ehrung gibt es nicht, dafür
Fußball-WM und - na was wohl - jaaaaa, bingo: Endlich wieder Krimis ! - Gut, Arte hat mal was gesendet.
Aber eben nicht zum 100. Geburtstag von Bergman. Und 3Sat hat was gesendet - vermutlich aus Versehen
der ZDF-Programmleitung: Ein Porträt von Bergman und dann seinen Film "Szenen einer Ehe".
Das war's aber dann schon, denn 8 Milliarden Euro reichen eben nicht für eine anständige Bergman-Ehrung
aus. ... Wer ist schon Bergman im Angesicht der täglichen z.B. "Uterus" Danella-TV-Orgien.

Bergman hatte u.a. den russischen Regisseur Andrej Tarkowski nach Schweden geholt. Tarkowski
gehört in die Genie-Abteilung von Filmregisseuren, so wir Bergman, Kubrick etc. - Tarkowski und
Kubrick auch im Bereich Sci-Fi. ....

Man ahnt es schon: ARD und ZDF haben keine Ahnung von Filmen und Filmemachen und investieren
kein Geld von den wenigen 8000 Millionen Euro (also verarmt) in Filmrechte oder Fimrestauration.
Was ARD und ZDF exzellent können: Mit Eigenproduktionen das TV-Programm schwemmen, wobei
die Tatorts und zig Kommissare und Autoren wie "Uterus" Danella so viel Schrott fabrizieren, dass
8.000.000.000 Euro eben für Filmkunst nicht ausreichen: Die ARD hat seit Jahrzehnten - aus dem
für Werbeprogramm kommend - in produzierten Filme - als profitable Masche - Dramaturgie durch
Sniper-Cuts (Schnitte, die jede unnötige Situation zeigen z.B. die schwanzorientierter Pose der
ausgestreckten Waffe, oder das Telefon am Ohr. Schnitte, die klar anzeigen, dass Schauspieler
einzeln abgedreht und dann zum Film zusammengeschnitten werden- 100% divergent zur
Theaterkultur. Klar, dass inzwischen auch die letzte Liga der Schauspieler in den "Krimis" zu
finden ist.) ersetzt und Laien als "Schauspieler" losgelassen, wobei deren Nuscheln im Vergleich
zu anderen Schauspielern unerheblich ist: Nuscheln ist Konzept. Verstehen ist unnötig.
Billiger geht es nicht, denn 8 Milliarden Euro sind ja Peanuts und ein Zeichen von Armut.
Mit anderen Worten: Die TV-Wichser des Staatsfernsehens können nun per Urteil der höchsten
Richteransammlung weiter die Sau raus lassen und sich am Volksvermögen bereichern, um
das Volk gnadenlos zu verblöden. - Rentner sind in Scharen so was von begeistert !!!

Ähm, und das Privat-TV ????
Ach Mensch, ja. Das gibt es ja auch noch, obwohl dessen Programme meistens so beschränkt wie die
Zuschauer sind. .... Uuups ! Tele 5, ein Münchner "Sender", der Rechte handelt, hat es gewagt, auf seinem
Sender, der tagsüber mit Edel-Schrottwerbung zugemüllt ist, Bergmans "Fanny und Alexander" in beiden
Versionen werbefrei zu senden ... Wau !! Hintereinander. Und das in 16 zu 9 und HD ... Wau Wau. ....
Wuff, yep gleich mitschneiden, denn im Handel gibt es das ja nicht, was Tele 5 sendet. ...... Nö nö nö nö !!!!
Finger weg vom Mitschneiden, wenn das verboten ist wie in der BRD !!! Jaaaa, das DVB-T2
kostet, will man den ARD-ZDF-Schrott entfliehen, Geld: 69 Euro pro Gerät und pro Jahr.
Uuuund: Klar, mitschneiden geht nicht .... Zumindest hat der Autor dieser Dokumentation nicht 1x
auf Privat-TV mitschneiden können.

Moral der Geschicht ist der Pferdeschwanz, den eine Mini-Berman-Ehrung im deutschen Privat-TV
nach sich zieht, wenn man das o.g. Bonzenurteil zum oben illustrierten Staats-TV in Deutschland
mit beachtet.

Deutsche Verwahrlosung ohne Ende ...

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So
können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat
azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen
sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose
sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen
werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige
Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.
Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten
Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen
der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt
voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während
der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung
für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder
Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der
Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn
Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

25.07.2018 berliner-zeitung.de

Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann
noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum
Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.

Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit
verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für
Extremereignisse.

Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und
mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.

Berlin

bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in

mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.

Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.

hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,
wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen
mit notwendigem Wasser auszugleichen.

hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,
nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.

27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506

Der Artikel offeriert u.a.:

In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:

Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.

Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.

27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.


28.07.2018 faz.net

Es gibt in der 5,1 Millionen in Teilzeit arbeitende Mütter, davon ca. 3,1 Millionen in Betrieben mit einer Anzahl von unter 50
Mitarbeitern.

Die für Anfang 2019 vorgesehene rechtliche Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob hat zum Ziel,
erwerbstätige Mütter in Betrieben, die nicht die Mindestgröße von 46 Mitarbeitern haben, von dem Rückkehrrecht auszuschließen.
Davon betroffen sind über 60 % aller in Teilzeit erwerbstätigen Mütter.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

12.08.2018 morgenpost.de

In der BRD fehlen aktuell 35.000 Lehrer, die weder Pensionäre, Studenten noch Quereinsteiger sind.

13.08.2018 BRD und Klimawandel (ARD-Radio)

Gäste u.a.

Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im BRD Bundestag.
Abteilungsleiter am Institut Klima, Umwelt, Energie in Wuppertal.

Es wird vom Abteilungsleiter u.a. festgestellt:

20.0000 Arbeitnehmer sind in der Braunkohle beschäftigt.
380.000 Arbeitnehmer sind im Bereich Erneuerbare Energie beschäftigt.

Seit 2008 sind in der BRD die absoluten CO2-Werte nicht zurückgegangen.

Zum Klimawandel muss die Gesellschaft sozial und kulturell modernisiert werden.
Dazu müssen die Produktion und abgeleitet die Konsumtion verändert werden.
Für die Produktion / Herstellung von Waren müssen die Umweltvorgaben
verschärft werden.
Limitierung des Verbrauches von umweltschädlichen Ressourcen.

Der Einsatz von veralteten Kohlekraftwerken, die abgeschrieben sind
und zugleich einen Vorrang zu neueren moderneren Anlagen und zu
alternativen Energieerzeugungsanlagen haben, muss beendet werden.
Betroffen ist damit auch der Export von Strom, der mit den
veralteten Anlagen erzeugt wird.

Die BRD exportiert 30% des in der BRD erzeugten Stromes.

Die Umweltvorgaben für alte und aktive Kraftwerke müssen
so verschärft werden, dass diese Werke vom Netz gehen.

Die Förderung der Gebäudesanierung und des Öffentlichen Verkehrs
soll aus der im Preis enthaltenen Verbrauchersteuerabgabe für
umweltschädliche Komponenten z.B. in Benzin etc. finanziert werden.

Die aktuelle Kapazitäten im Flugverkehr sollen nicht ausgebaut
werden.

Die Leistungskapazitäten aktueller Verkehrsmittel sollen nicht
ausgebaut werden.

Es wird von der Unionssprecherin u.a. festgestellt:

Autoverkehr muss effizienter gestaltet werden.
In den Bahnverkehr muss investiert werden.
Der Verkehr muss überregional gestaltet werden.

Zum Zeitpunkt der Festlegung der Klimaziele waren die
Voraussetzungen anders. Heute existiert ein Wirtschaftswachstum
und es gibt 1 Millionen Menschen mehr in der BRD.

Die Klimaziele werden spätestens im Jahr 2022 erreicht.

Die bundesweite Einführung der energetischen Sanierung von
Wohnungen wurde durch Rot-Grün blockiert.

Erneuerbare Energiequellen werden nur dort gefördert, wo Stromnetze sind.

Der weltweite Emissionshandel ermöglicht die Einhaltung der Klimaziele.

CO2-Abgaben auf verbrauchte Stoffe darf sich nicht mit dem Emissionshandel
überschneiden.

Wirtschaftswachstum bedarf einem passenden und abgestimmten Verkehrs und
dessen Transportwege.

Die Stickoxidreduzierung von Dieselfahrzeugen macht die Luft in den Städten
wesentlich sauberer. Darauf kann man stolz sein, auch wenn es
Unternehmen gibt, die sich nicht an von ihnen selbst genannten Normen
halten.

Über die Luftqualität entscheidet das BRD-Parlament.

Ausschnitte

T1 Abteilungsleiter
T2 Unionssprecherin

Hinweise:

Warnung:

Die körperliche Senilität der Unionsprecherin äußert sich in
einer völligen Verwahrlosung der Stimme. Diese ist z.T. nicht mehr
anhörbar, da Nuscheln mit einfließt. Zumal das Gebiss hörbar
droht, bald herunterzuklappen. Die geistige Senilität äußert
sich in der permanenten Kennzeichnung von Sachverhalten als
"Geschichten" - gemischt mit schlimmer werdenden Gestammel.

Der Strom wird in der BRD unter Einsatz des Volksvermögens, das
per Strompreis abgeschöpft wird, erzeugt: Also auch der
exportierte Strom, der damit das abgeschöpfte Volksvermögen
nachhaltig schädigt, denn Strom wird an Binnenmarkt immer teurer.

Die CO2-Abgabe der Verbraucher wird zusätzlich zum bisherigen
Strompreis bzw. Energieträgerpreis erhoben.

Die Ausschnitte zeigen, dass Elite den Klimawandel mit
Reformen-Kleinkrieg und nicht mit einem nachhaltigen
Systemwechsel vollziehen will. .... Was gar nicht beachtet
wurde: Was, wenn der Klimawandel nicht beeinflussbar ist,
weil er den Klimawünschen der Elite nicht entsprechen will ?
Mit anderen Worten: Die Natur sich anders verhält, als es
der Mensch meint vorgeben zu können ? - Unter diesem Ansatz
ergibt sich auch hier die zig fach bereits bewiesene allgemeine
Regel - hier im Umweltkontext: Egal wie der Klimawandel verläuft
und unter gleichzeitiger Anpassung der Klimaziele an konkrete
Formen des Klimawandels scheinbar manipuliert wird, es gibt
nur 1 Ziel: Menschen in deren Vermögen zu verwerten,
wenn das Vermögen während der Verwertung elitär konzentriert,
also an die Elite übergehen wird. Es spielt somit keine Rolle,
ob Verkehrsmittel z.B. tatsächlich umweltfreundlich sind, wenn es
bereits ohne diese Eigenschaft eine elitäre Wirkung in der
Vermögenskonzentration gibt. Und letztere soll keines Falls
einem nicht elitär-gesteuerten Systemwechsel unterliegen.
Anders gesagt: Die Elite lügt den verwertbaren Menschen die Hucke
voll, um Dinge, die die Verwertung ermöglichen, am Markt zu
platzieren - von Kohlestrom bis Dieselskandal etc..
Und: Deutschland ist dafür extrem guter Nährboden, da in der
BRD die Elite einen systemisch-faschistischen Charakter hat:
Mafia.

14.08.2018 bundesregierung.de

Der Staat BRD investiert ca. 130 Millionen Euro, um in 5 Städten in BRD-West (Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg)
dem Nahverkehr attraktiver zu machen, so dass dort eine Verringerung von Stickoxiden in der Luft umgesetzt wird. Diese
zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft" erfolgenden Investitionen werden wegen der Verhandlung zum EU-
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD getätigt. So wird in Bonn und Reutlingen etwa ein 365-Euro-Ticket
den Nahverkehr ab 2019 attraktiver machen: Für nur einen Euro pro Tag könnten Bürgerinnen und Bürger so mit dem "Klimaticket"
ihre Wege bestreiten. Auch eine bessere Taktung verschiedener Buslinien, die im Ergebnis öfter fahren, soll den Nahverkehr in den
Städten attraktiver machen. Rund 40 Millionen Euro erhält Bonn für die Umsetzung vom Bund, Reutlingen rund 15 Millionen. Auch
Mannheim setzt auf Taktverdichtung und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen und erhält dafür fast 50
Millionen Euro. In Essen wird ein verstärktes Park and Ride-Angebot noch in diesem Jahr eingeführt. Die Rabatte für den Nahverkehr
heißen hier "NOx-Prämie" ? schließlich ist erstes Ziel, die Menge der Stickoxide in der Luft zu verringern. Mit 50 zusätzlichen
Fahrradstraßen lädt die Kommune dazu ein, öfter das Fahrrad zu nutzen. Diese Maßnahmen unterstützt der Bund mit insgesamt rund
20 Millionen Euro. Die BRD-Umweltministerin stellt fest, dass mit diesen Maßnahmen die BRD einen einen weiteren Beitrag zum
Schutz von Umwelt und Verbrauchern leistet.

14.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Am 30.06.2017 hatte Essen 0,5582659 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Bonn 0,322125 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Mannheim 0,304781 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Reutlingen 0,115006 Millionen Einwohner.

Am 31.12.2016 hatte Herrenberg 0,031253 Millionen Einwohner.

Am 30.09.2017 hatte Berlin 3,601131 Millionen Einwohner.

Am 30.06.2016 hatte der Berliner Verwaltungsbezirk Pankow 0,394816 Millionen Einwohner.

Was die BRD-Regierung sagen will: Sie kann erst z.B. mit den Investitionen in Mannheim von 50 Millionen Euro für Taktverdichtung
und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen (164 Euro pro Einwohner) feststellen, dass in der
3,6-Millionen-Stadt Berlin analoge Maßnahmen eine Verbesserung der Luftverhältnisse bringen werden (590 Millionen Euro bei 164
Euro pro Kopf Bundesmittel für Berlin hochgerechnet). Besonders das Invest in Herrenberg, dessen Bevölkerungszahl kleiner ist
als 1 Berliner Verwaltungsbezirk, die von Pankow, wird sich großartig für Berlin umrechnen lassen, denn die BRD hat nur 1 Stadt,
die max. 3,6 Millionen Einwohner hat, eben Berlin. Dass das Invest für Berlin hochrechenbar sein muss, liegt am Umstand, dass
die Regierung der BRD eben das Invest in 5 o.g. die Kleinstädte als Beitrag des Staates BRD Schutz von Umwelt und Verbrauchern
ansieht. Berlin liegt im Staat BRD, also müssen Investmittel des Bundes fließen.

Es könnte natürlich sein, dass die regierende Christjuden-Elite Allesamt verarscht und z.B. Bonn den Verlust des Status der
Hauptstadt mildern will, wobei Bonn und Berlin seit dem Mauerfall die Orte der BRD-Verwaltungen sind. Es könnte auch sein,
dass die EU-Kommission mit ihrem Mafia-Charakter der BRD-Regierungselite eine Chance gibt, die Luftverschmutzungsprobleme
auszusitzen, denn es ist völlig klar, dass die Verkehrsstruktur der Dreckstädte wie Berlin und Hamburg nicht mit den Strukturen
der Kleinstädte vergleichbar sind und mit Berlin besonders nicht, denn dort gab und gibt es die Mauerverhältnisse und
erhebliche Strukturdivergenzen zwischen Berlin-West und dem Beitrittsgebiet in Berlin, also Berlin Ost. Es könnte des Weiteren sein,
dass die Regierungselite die gleiche Denkweise wie deutsche Autohersteller in Sachen Diesel hat: Das Volk wird verwertet und
dafür wird gelogen und gelogen ... und natürlich gebetet, christjüdisch elitär agiert. Denn: Den Systemwechsel als Ende der
Mafia-Verhältnisse in der BRD will man auf Biegen und Brechen vermeiden.

15.08.2018 sueddeutsche.de

Die Investitionen in der BRD für

Schulsanierungen sind mit 48 Milliarden Euro unterfinanziert.

Kindergartensanierungen sind mit 7,6 Milliarden Euro unterfinanziert.

16.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

können nun pro Monat 1000 Verwandte von nicht-anerkannten Asylanten in die BRD einreisen: Aus Libanon liegen 22.116
Personenanträge für Einreise vor.

stammen Ende 2017 von den 192.000 geduldeten aber nicht anerkannten Asylanten 132.800 aus Syrien.

16.08.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Für die Islamisierung der BRD ist es wichtig, dass die Familienzusammenführung mit möglichst schwangeren Frauen erfolgen, die
in der BRD entbinden, denn sobald beide Elternteile Deutsche sind, ist das Kind auch Deutscher. Wenn also mehrere Schwangere
hier entbinden, so sind deren in der BRD geborenen Kinder, wenn sie sich als Eltern zusammentun, der Ursprung der am
zügigsten in die Welt gesetzten Deutschen Menschen, die kulturell nichts mit Deutschland zu tun haben müssen, da keinerlei
deutsche Wurzeln vorliegen können. Außerdem: Die BRD-Staatsbürgerschaft kann unter Beibehaltung der Staatsbürgerschaft des
Fluchtlandes erfolgen. Fazit: Es sind also Parallelgesellschaften nachhaltig und vielfältig bildbar.

18.08.2018 heise.de

Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) geht davon aus, dass die Investitionen in die Luftgrenzwerteinhaltung
gesenkt werden können, wenn die Mess-Stationen dort aufgestellt werden, wo es die EU erlaubt: Am maximal weit entferntesten
und zulässigen Punkt. Würde man dort messen, so könne es ein, dass dort die Grenzwerte bereits jetzt eingehalten werden.

Die o.g. Maximalentfernung beträgt 10 Meter.

18.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: Alle Messwerte, die nicht in der Maximalentfernung entstanden sind, sind anfechtbar, wenn eine Messung in
der Maximalentfernung möglich ist, aber nicht vollzogen wird. 10 Meter weiter weg vom Straßenrand, das senkt zwar
nicht den Ausstoß von Giftgasen, könnte diese aber verdünnen, also besser verteilen, so dass mehr Menschen in der
der Zone etwas vom Dreck mehr oder weniger - im Minimalwert gemessen - haben. Der Minimalwert ist dann
der zu normende Wert. Wer näher an der Dreckquelle ist, hat dann Pech.

Pure christjüdische Nächstenliebe von Staats wegen.

20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.

Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den
Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz
die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.

Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die
Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors
auf das US-World-Trade-Center sein.

Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche
Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer
gelangen.

In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft
in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes
unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.
Diese Integration ist grundgesetzwidrig.

Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung
basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung
nicht gleichberechtigt.

Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.
Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische
Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn
von Demokratie und Menschenrechten.

Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und
Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen
Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine
Anerkennung der Aufklärung.

Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer
nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der
Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.

Ausschnitte.

Hinweise:

Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.

10.08.2018 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:

Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.

Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.

Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.

Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.

Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.

Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.

Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.

Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.

Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.

EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.

112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.

Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.

10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.

Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.

22. und 23.08.2018 Chaos im Kohleausstieg in der BRD (ARD-Radio)

Die BRD ist weltweit größte Förderer und Verbrenner von
Braunkohle - vor China und Russland.

Die Verstromung von Braunkohle dient dem Export von Strom, so dass
Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet werden. Der exportierte Strom steht
in direkter Konkurrenz in den Exportzielmärkten zu Gaswerken etc..

Im Zuge der Verstromung der Braunkohle ist der CO2-Ausstoß in der BRD
seit 9 Jahren nicht gesunken. Dieser CO2-Ausstoß umfasst fast den CO2-
Ausstoß des gesamten Verkehrssektors in der BRD.

Würde man jetzt die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten,
so ist mit dem Kohleausstieg in 2035 zu rechnen - 10 Jahre nach
dem Kohleausstieg von z.B. Österreich und Italien. Frankreich
und Schweden steigen vor Österreich und Italien aus.

In der Braunkohle in der BRD gibt es 20.000 Arbeitsplätze.

Der Ersatz des Kohlestromes durch andere Stromquellen wird eine
Strompreiserhöhung nachsich ziehen. Daher erwartet die Industrie,
dass diese Strompreiserhöhung durch Ausgleichszahlungen
an die Industrie gepuffert werden.

Die Kohleverstromung wird ausgebaut. Es wird im BRD-Bundesland NRW
der Tagebau ausgeweitet und dafür ein 12.000 Jahre alter Wald
fast komplett gerodet. Die Arbeiten von RWE dazu sind im Hambacher
Forst im vollen Gang. NRW hat die weltweit größte Braunkohleförderung.

Die BRD-Regierung hat eine "Kohlekommission" implementiert, die
den zukünftigen Kohleausstieg und die Strukturanpassungen
der frei von Kohle werdenden Regionen normieren helfen soll.
Dafür hat die Kommission knapp 5 Monate Zeit (bis Ende 2018).
Diese Kommission ist von systemischen Interessen-Divergenzen
gezeichnet.

Ausschnitte.

Hinweis:

In der EU wird der Ausbau von Atomkraftwerken legal gefördert.
Es gibt ein paar Länder in der EU, die so dämlich sind,
aus der Atomkraft auszusteigen, obwohl der Atomunfall
in Europa alle betrifft und es egal ist, wo der Unfall
stattfindet: Es ist nur eine Frage der Zeit.

In der BRD werden der Atomausstieg und Kohleausstieg nur
deswegen implementiert, um Gewinne aus der Stromerzeugung
zu optimieren, wobei die Konkurrenz der Stromerzeuger
zunimmt UND jede wichtige Stromerzeugungsart am Markt
nachhaltig bleibt. So sind z.B. Holzheizungen für Wohnhäuser
stark im Kommen, wobei eine Dreckfilterung nicht
umfassen eingebaut werden muss - das Argument:
Holz, das jetzt verbrennt, hat bereits Dreck aus der
Umwelt gefiltert und gibt den Dreck nun wieder zurück,
so dass der umlaufende Dreck in der Luft nachhaltig
bestehen bleibt, aber nicht unbedingt anwachsen
muss. Bekannt ist aber, dass Holzverbrennung massenhaft
Feinstaub bewirkt, denn nur deswegen ist brennendes
Holz riechbar. Der Feinstaub ist wasserlöslich und
damit ideal für die Einlagerung in Atmungsorgane
und deren Erkrankung.

Die in der ARD zum Zweck der Infiltration traditionelle
Zerflederung von Audio (Spaghetti-Stil) wurde entfernt.

23.08.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der BRD-weiten Dürre wird die Landwirtschaft mit Bundesmitteln unterstützt:

Bund und Länder stellen 340 Millionen Euro bereit.

Hilfen gibt es für Bauern, deren Erträge mehr als 30% unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung liegt. Bei Mischbetrieben
aus Ackerbau und Viehhaltung werden alle Erträge herangezogen, um Hilfebedürftigkeit festzustellen: Z.B. Erlöse
aus Viehverkäufe wegen Futtermangel wegen Dürre.

Der Durchschnitt wird aus den Erträgen der Jahre 2015 bis 2017 gebilet.

23.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio gilt für Dürrehilfen:

Bauern und Unternehmen,

die bis zu 30% Ertragsverlust haben, erhalten keine Hilfen, wenn der Bauer bzw. das Unternehmen nicht in der Existenz gefährdet
sind.

die in der Existenz gefährdet sind, erhalten Hilfen.

Wird Hilfe geleistet, dann wird nur der Verlustanteil über den 30% berücksichtig. Dieser Anteil wird zu 50% mit Hilfen getilgt.
Alles andere an Verlust-Anteile werden nicht berücksichtig, wenn keine Existenzbedrohung vorliegt.

27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)

Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.

Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:
Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber
haben diese Absenkung herbeigeführt.

Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen
Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem
eingezahlt hat.

Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.

Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des
Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.
Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.

Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.

Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Ausschnitte

Hinweise:

Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.

Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.
Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend
Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung
führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,
dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,
aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht
keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten
von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der
Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für
Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:
Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen
KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten
gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften
und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).

Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV
zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften
begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge
nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.
Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine
Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein
Zahlbetrag entstehen kann.
Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.
Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:
Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.
Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des
Beitragszahlers.

Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung
der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen
muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese
Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren
und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung
(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln
gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten
und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.
Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche
entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der
Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.
Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen
fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).

Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.

Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,
wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,
dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,
also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere
Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert
worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der
nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von
Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei
von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt
werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:
Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.

Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.
Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja
wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren
Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr
wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische
Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die
Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein
Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu
entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage
bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND
in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.
Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter
Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch
eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.
Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine
optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb
es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung
eingeführt wurde.

Extremster Faschismus.

Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität
einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,
wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.
Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das
der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.

Mafia.

28.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.

In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.

Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:

1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."

Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.

Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.

ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.

2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de

3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.

4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.

Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.

Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.

Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.

5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.

Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.

Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.

6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.

Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.

Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.

7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.

8. Risiken des Betruges

Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:

1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn

der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.

ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest

"Daten

Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?

bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.

In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.

Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."

Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.

Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:

Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.

Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.

ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:

Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.

Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.

Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.

2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.

Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.

Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.

Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".

3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.

Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.

4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.

5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.

6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...

Fazit:

Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.

Nachtrag:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.

30.08.0218 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

VW führt juristische Prozesse auch nach Wirtschaftlichkeit. Die legale Verhinderung von Urteilen z.B. als Präzedenz-Urteil rechnet
sich, um die Anwendung von Urteilen zu verhindern: Schadensersatzpflicht darf durch Gerichte nicht beurteilt werden.

Dazu nutzt VW die Möglichkeit, in der Berufung zu einem Urteil einen (außergerichtlichen) Vergleich anzustreben.

Im Fall eines Präzedenz-Urteils kann VW eine mündliche Verhandlung beantragen, zu der es nicht kommt, denn zugleich
erfüllt VW die Forderungen des Klägers.

Um die in der BRD bald beginnende Verjährung eintreten zu lassen, werden Berufungsverfahren benutzt, um Zeit zu schinden.

Von den bisher ca. 22.600 Verfahren von Autobesitzern , die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, sind
ca. 5900 Urteile ergangen, die überwiegend für VW erfolgreich waren.

01.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Ebay bedroht mit Email seine Kunden pauschal.

Ebay versendet an seine Kunden folgende E-Mail:

"eBay
Warnhinweis ? Angebote, Käufe außerhalb von eBay abzuwickeln

Guten Tag xxxxxx,

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Aktivitäten, die mit Ihrem eBay-Konto in Verbindung stehen,
eventuell gegen einen wichtigen eBay-Grundsatz verstoßen, laut dem alle Transaktionen und Zahlungen bei
eBay abgewickelt werden müssen. Möglicherweise waren Ihnen diese eBay-Grundsätze noch nicht bekannt.
Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie daher noch einmal auf den Grundsatz aufmerksam machen und Sie
bitten, sich zukünftig daran zu halten.

Im Folgenden finden Sie Einzelheiten dazu, wo es zu diesen Aktivitäten gekommen ist:

Nur Transaktionen, die bei eBay abgewickelt werden, sind durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, der dazu
beiträgt, dass Mitglieder bei eBay sicher einkaufen können. eBay hat große Bemühungen unternommen, um Sie
in der Suche nach Ihrem perfekten Artikel zu unterstützen und Sie mit zuverlässigen Verkäufern zusammen
zu bringen. Wir möchten Ihnen auch weiterhin erfolgreiche Transaktionen ermöglichen.

Im Rahmen unserer Partnerschaft bieten wir Verkäufern in einem Betatest die Möglichkeit, Käufern die
Verkäufertelefonnummer bereits vor einem Verkauf anzeigen zu lassen. Auf diese Weise können Käufer per
Telefon Fragen zu den Produkten des Verkäufers stellen. Sie müssen damit keine Nachrichten mit Ihren
Kontaktinformationen mehr an Mitglieder senden. Wir empfehlen unseren Verkäufern, diese neue Funktion
zu nutzen. Um dies zu tun, können Verkäufer in Mein eBay gehen und die Einstellungen für die
Kommunikation mit Käufern ändern.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Details des Grundsatzes vertraut zu machen, damit Sie wissen, was
erlaubt und was verboten ist. Sie haben jetzt 3 Tage Zeit, dafür zu sorgen, dass Ihre Kauf- und
Verkaufsaktivitäten den Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns vor,
entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie z.B.:
- Wir können Sie bis zu 7 Tage lang daran hindern, Artikel zu kaufen oder einzustellen.
- Wenn Sie gerade keine aktuelle Transaktion haben, können wir Sie 7 Tage lang daran hindern,
Nachrichten an eBay-Mitglieder zu senden oder von ihnen zu empfangen.
- Wenn Sie auch Verkäufer sind, können wir einige oder alle Ihrer Festpreisangebote 7 Tage lang in
den Suchergebnissen ausblenden, ohne dass die Gebühren dafür rückerstattet werden.

Wenn Sie Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

eBay-Kundenservice

---------------------------------------
Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link

http://pages.ebay.de/aboutebay/contact.html

Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Sie wurde von einer E-Mail-Adresse verschickt, die keine
Nachrichten empfangen kann."

Ebay sendet diese Email an sein Kunden auch dann, wenn
diese Email noch nie versendet wurde, also die Aussage der
Email, dass wiederholt eine identische Problematik angesprochen
wird, gelogen ist.

Zugleich nennt Ebay seine Kunden weder die konkrete Problematik noch eine
Ansprechstelle, um den konkreten Vorwurf erfahren zu können.

Ebay bedroht seinen Kunden in dessen Kommunikation mit anderen Ebay-Kunden
per Ebay-Nachrichtenbereich, wenn der bedrohte Kunde nachfolgendes ausführt:
Angabe von Links, die NICHT auf Ebay selbst verweisen.

Diese Problematik wird in der die Bedrohung des Kunden offerierenden Email
nicht konkret benannt.

Den konkreten Vorwurf erfährt man erst, wenn man als Kunde eingeloggt den
Hilfebereich von Ebay nach Kontaktvarianten absucht: Telefonisch, dort
Sperrung Konto.

Die dann erreichte Hotline hat im Ebay-System Nachrichten zur Ansicht, die
bezogen auf Ebay-Kunden sind und benennt anhand dieser Daten dem
bedrohten Kunden Einzelfälle der Problematik.

Der Ebay-Kunde kann nur per Nachrichten- , Kauf-, Verkauf-, Gebote-Übersicht
online prüfen, worum es geht, wobei Nachrichten standardgemäß nicht an das
Nutzer-Emailfach weitergereicht werden (Nutzer muss ankreuzen, ob Nachrichten
an seine Email kopiert gesendet werden sollen).

Und so kommt es, wie es kommen muss:

Der Hotline-Mitarbeiter, den der Kunde kostenpflichtig anrufen muss
(Ebay hat die kostenfreie 0800-Nummer abgeschafft), muss sich
in den KONTEXT jedes vom Hotline-Mitarbeiter gefundenen Beispieles
einlesen und nennt auch Daten, die der Kunde in seinem o.g. Ebay-
Nachrichtensystem, im Email-Konto des Nutzers, oder in dessen
Gedächtnis finden kann. - Ebay präsentiert dem Nutzer damit
falsche Daten, weil der Nutzer diese Daten nicht hat und Ebay die
Daten dem Nutzer aus dessen Sicht nicht nachprüfbar, also nicht
transparent belegen kann. - Eine zwingende Voraussetzung für
eine Bedrohung im Sinn von Erpressung: Sperrung des Kontos
durch Ebay.

Fazit:

Ebay ist nicht in der Lage, einen optimierten Kundenservice zu
vollziehen und bedroht dafür seine Kunden pauschal. In der
Bedrohung wird aktuell eine nicht 100%-tig getestete Möglichkeit
der Kundenkommunikation angeboten: Ebay testet seine Beta-
Version unter Nutzung von Bedrohung eines Ebay-Kunden.

Ebay ist bekannt für den An- und Verkauf gebrauchter Waren.
Ebay-Kunden sind dafür in Kommunikation, die nach Bedarf
qualifiziert sein muss, besonders wenn es sich um Gebrauchtwaren
handelt, die sehr alten Herstellungsdatum sein können.

Ebay verbietet seinen Kunden die Nutzung von Links, wenn der
Kauf bzw. Verkauf noch nicht abgewickelt ist. Den Grund dafür
erfährt man nur von der Hotline: Ebay möchte keinesfalls
Ebay- Kunden, die ein Geschäft auf Ebay abwickeln, an andere
verlieren - und sei es ein Geschäft außerhalb von Ebay.

Das gilt AUCH, wenn der Kunde einen anderen Kunden per
Ebay-Nachrichten einen Link z.B. des Herstellers des
vom Geschäft betroffenen Produktes übermittelt, um
anhand Herstellerdaten das Geschäft zu qualifizieren und
ev. erst zu ermöglichen.

Ebay vermittelt auf o.g. Art qualifizierte Geschäfte NICHT.
Ebay verlangt vielmehr, dass der potenzielle Geschäftspartner
des Ebay-Kunden sich auf die Angaben des Produkt-Anbieters
bei Ebay auch dann verlässt, wenn die Angaben nachweislich
nicht qualifiziert sind, um ins Geschäft zu kommen.

Ebay ist für ein nach o.g. Art qualifiziertes Geschäft nur eingeschränkt,
oder nicht geeignet.

Dieses Vorgehen Ebays hat noch einen gewaltigen Nachteil:

Kunden-Nachrichten im Ebay-System sind, wenn es das
Produkt betrifft, regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages, der
über Informationen per Ebay-Nachrichten-System ausgestaltet
werden kann und wird, denn in der BRD herrscht VERTRAGSFREIHEIT.
Ebay vermittel Geschäfte unter Einhaltung der Vertragsfreiheit
nur eingeschränkt oder nicht.

Vor Gebrauchtwaren-Geschäften anhand der Ebay-Plattform
muss aus o.g. Gründen explizit GEWARNT werden.

04.09.2018 sueddeutsche.de

Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:

Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die
Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.
Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene
oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.

Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".

04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von
Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen
nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht
propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"
und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem
das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten
wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.

06.09.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:

zur AFD:

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

zur Einwanderung:

"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.

"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."

10.09.2018 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Musterverfahrens der Anleger im Volkswagen-Dieselskandal eröffnet: Klagewert: 4 Milliarden Euro.

Dem Musterverfahren hängen ca. 1670 weitere Klagen an: Klagewert: 5 Milliarden Euro.

Beklagt wird aus Sicht der Kläger der Umstand, dass Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber
Aktionären und dem Kapitalmarkt nicht erfüllt habe, bevor die die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 mit ihren
Anschuldigungen gegenüber VW an die Öffentlichkeit ging. VW hat nicht Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können,
umgehend ("ad hoc") veröffentlicht.

Beklagtes Unternehmen VW stellt fest: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-
Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.

Beklagt wird NICHT: VW sei spätestens im Juni 2008 bekannt gewesen, dass die strengen US-Vorgaben zum
Stickoxidausstoß nicht eingehalten werden könnten und ab dann VW betrogen hat, wobei die Anleger nicht
von einem Betrug ausgegangen sind und daher die VW-Aktien mit einem Wert gehandelt haben, der von dem
bei Kenntnis des Betruges abweichend sein könnte.

10.09.2018 vom Autor dieser Dokumenation

Es ist klar, dass in der BRD nicht an die Ursachen des VW-Betruges rangegangen, dafür aber Verjährung angesetzt wird,
obwohl an VW ist ein BRD-Bundesland beteiligt ist. Vielmehr lehnt der BRD-Verkehrsminister die Nachrüstung einer
Abgasreinigung per Hardware auf kosten der Autobauer ab.

Daher ist das Gerichtsverfahren nur in einer Hinsicht relevant: Hinauszögerung der Haftung von VW, um Verjährungen
greifen zu lassen.

Die Geschädigten werden letztendlich begreifen, dass ein Mafia-Elite das Land regiert: VW wird im Gegensatz zu den
USA mit geringeren Verlusten freikommen und begeistert feststellen, wie einfach es ist, die eigenen Leute zu
bescheißen und Gierbefriedigung als Geschäftsziel von VW nachhaltig implementiert zu haben.

10.09.2018 dradio.de

Das berliner Landesdenkmalamt lehnt den Bau des Einheitsdenkmals vor dem Berliner Stadtschloss ab, weil

das Denkmal auf dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals gebaut wird.

die 7 Betonpfeiler des Einheits-Denkmals weder im Kiesboden ausreichend sind, noch den Sockel und

die vorhandenen Gewölbe des Kaiser-Wilhelm-Denkmals schonen werden.

das Einheits-Denkmal dies Restauration der Mosaike des Sockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals verhindert.

10.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der BRD-Bundestag ist nachhaltig christjüdisch dominiert, wobei Bonzen, die noch Bonner Zeiten kennen,
weiter regieren und nun an Berlin herumspielen, um ein Einheitsdenkmal, das weder der Realität der BRD
noch der Historie von Berlin entspricht, der Stadt Berlin aufzuzwingen. Und das in Preußen !
Sollen doch die Bonner Christjuden-Bonzen die Einheitswippe in Bonn bauen lassen - wippen hin und her
und hin und her, so wie die Bonzenschleudern der Ministerien-Mitarbeiter von Bonn nach Berlin und
von Berlin nach Bonn ... hin und her - und Berlin das geben, was es noch hat: Aus Fragmenten restauriertes
Kaiser-Wilhelm-Denkmal .... Letzteres werden die Preußen selbst bezahlen müssen, wobei Berlin ausscheidet:
Pleite, wobei die Berliner Bevölkerung nur mehrheitlich keinen eingeborenen Historien-Bezug zu Berlin hat:
In Berlin wohnen mehr Zugewanderte als Eingeboren. Und was interessiert in Berlin z.B. die Schwaben ein
Kaiserdenkmal. Was interessieren die Einwohnen der etlichen berliner Gettos das Preußen-Denkmal.
Und der BRD-Bundestag seit 20 Jahren über die Einheitswippe debattiert, also geizig ist.
Widerlich !

10.09.2018 handelsblatt.com

Zeitarbeit in BRD

In 2017 gab es gegenüber 2007 ca. 43% mehr Zeitarbeiter.

Ende 2007 gab es 721.345 Zeitarbeiter.

Ende 2017 gab es 1.031.589 Zeitarbeiter (ca. 39.000 mehr als Ende 2016).

40% der Zeitarbeiter haben nach dem Ende der Zeitarbeit keinen Job.

12.09.2018 sueddeutsche.de

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber.
Tausende kamen im Zuge der Tötung zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch
gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Manche zeigten den Hitlergruß. Wegen Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige
erstattet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt bezüglich dem Gewaltverbrechen in Chemnitz fest:
"Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu
tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun".
"Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf

'DIW
Wochenbericht
37'

...

'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum
einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'

...

'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher
erworbenen Rentenanwartschaften

Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung
(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden

Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken

Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren

Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke
dagegen nur geringfügig

Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne
private Versicherungen und Vermögen nicht decken'

...

19.09.2018 sueddeutsche.de

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf
gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".

Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen
Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums
erheben.

20.09.2018 sueddeutsche.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.

Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von
Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:

Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach
Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei
die anderen die Demonstration verlassen.

Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es
außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn
Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz
anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd
auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das
Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.

Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im
Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,
deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer
der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt
werden muss.

Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen
UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent
die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem
Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.

20.09.2018 handelsblatt.com

Aus Sicht des Kanzleramtschefs Helge Braun wird in der BRD der flächendeckenden 4G-Funk realisiert.
Flächendeckenden 5G-Funk ist nicht möglich.

Der Verband der Automobilindustrie fordert den flächendeckenden 5G-Ausbau, da Automobile voll vernetzt und
damit schon bald echte Internet-Devices werden.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Funknetzausbau in der BRD ist der von Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer: Die haben fast alles hinbekommen,
nur aber nicht so steinzeitlich, wie die Sprachqualität über Funk in der BRD ist. Das Nachbarausland der BRD lacht schon
lange über Deutschland, das Hochpreise für mickrige Leistungen verlangt: LTE-Kunden werden in Deutschland gnadenlos
abgezockt.

Was allen Funknetzen gemeinsam ist: Sie funktionieren vor allem, weil die Signale per Erd-Kabel weitergereicht werden,
also über IP-Verkehr, also Internet. Man braucht also Kabelkapazitäten für JEDES Funknetz. Und Kapazitäten bietet
nur genau 1 Art ausreichend: Glasfaser. - Klar, in der BRD ist das ebenfalls ein systemischer Flaschenhals und Bereich
der Abzocke von Endkunden. Die Telekom arbeitet zwar intern mit Glasfasernetzen, bietet aber DSL-Kunden noch immer
Kupferkabel-Anschluss an: Vektoring-DSL auf Basis ur-ur-ur-alter Netztechnik zum Hausanschluss des Endkunden.

Das 5G-Netz hat in der BRD tatsächlich keine Perspektive, nicht weil es so sau teuer ist, sondern weil die BRD-Regierung
die Steuergelder als Volksvermögen lieber in andere Bereiche investiert, die für ein Glasfasernetz ebenfalls wichtig
und nicht verfügbar sind: Funktionierende Infrastrukturen wie Straßen, Brücken.

Mit anderen Worten: Selbst Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer lachen über die dumm-dämlichen Deutschen,
deren Automobilhersteller lieber massenweise betrügen, statt rechtzeitig auf deutsche Batterieherstellung zu
setzen, um dann E-Mobile zu produzieren. Grund neben dem Betrug: Die Rechtslage erwartet, dass eine Fahrzeugflotte
des Herstellers im Ausstoß vom Schadstoffen sich "neutral" rechnet. Es werden also von einem deutschen Hersteller NUR
deswegen schadstofffreie E-Mobile produziert, um seine Schadstoffschleudern zu kompensieren.

Diese Dialektik ist ein Systemkennzeichen deutscher Wirtschaft und Elite.

20.09.2018 gegen-hartz.de

Urteil Sozialgericht Cottbus (AZ.: S31 AS 1237/15) - Im Bereich Grundsicherung muss zur Feststellung der Angemessenheit der
Unterkunftskosten

ein korrekter Mietspiegel verwendet werden, der

nach einem schlüssigen Konzept erstellt ist

und alle 4 Jahre komplett neu erstellt werden muss

und alle 2 Jahre aktualisiert werden muss,

so dass Marktveränderungen eingehen. Nur so kann ein realistischer Quadratmeterpreis ermittelt werden.

der Träger der Kosten der Unterkunft die Wohnung und dere KdU wie folgt einstufen:

Um welche Art von Wohnung es sich handelt.

Standard der Wohnung.

Brutto- oder Nettokaltmiete.

Wohnungsgröße.

Repräsentativität der Daten.

20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin

wird der Mietspiegel kommunal erstellt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.

werden Angemessenheiten-Kappungsgrenzen von Teilbereichen kommunal festgelegt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.

wird die Angemessenheit der konkreten Kosten der Unterkunft in Teilbereiche zerlegt, um für jeden Teilbereich eine eigene
Angemessenheit zu ermitteln, die zusätzlich zur Höhe der Gesamt-KdU gilt. Ziel ist es, dass Kosten der Teilbereiche als senkbar
eingestuft werden und dass es mehr Gründe gibt, warum der Bezieher der Grundsicherung die Wohnung verliert bzw. diese aus dem
Regelsatz mitfinanziert.

verlangt das JobCenter unter Nutzung der Daten des Mietvertrages die jeweils gültige Betriebskostenabrechnung, um KdU
bewerten und o.g. Kosten-Teilbereich anwenden zu können (Kappungsgrenzen, die die Kommune bestimmt).

wird bei Klagen wegen KdU immer gegen das Land Berlin geklagt, denn das betreibt die JobCenter, die das kommunale
Recht und Bundesrecht umsetzen (Berlin ist ein Stadtstaat, so das kommunales Recht eben Landesrecht ist).

23.09.2018 dradio.de

Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des
Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.

23.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend ein Auszug aus einem heutigen Artikel von dradio.de, das inzwischen Textschreiber, die die Grammatik nicht beherrschen,
auf die Leserschaft loslässt. Die Grammatikfehler entstellen den Sinnzusammenhang des Artikels, der aus Kauderwelsch
offeriert wird: Man beachte den 1. und den letzten Satz des Auszuges, sowie den Rechtschreibfehler "Andordnung".
Interessant ist auch, dass Primzahlen Röntgenstrahlen beugen, wenn Primzahlen als Atomreihe eines Kristalls dargestellt werden.
Kristall aus Primzahlen, so behauptet es der Artikel.

...

"Primzahlen sind scheinbar willkürlich verteilt, glaubten bislang viele.

Forscher der Princeton University haben jedoch herausgefunden, dass sie nicht annähernd so wahllos sind, wie man bislang geglaubt
hat, sondern dass es womöglich auch in höheren Zahlenbereichen ein Muster gibt. Dabei bewiesen sie Kreativität: Sie lenkten
Röntgenstrahlen auf ein kristallartiges Material, genannt "Quasi-Kristall", um die innere Anordnung der Atome darzustellen.
Der Prozess nennt sich Röntgenbeugung.

Dann stellten die Wissenschaftler die Primzahlen am Computer in einer eindimensionalen Atomreihe dar und ließ davon ebenfalls
Licht abprallen. So erkannten sie, dass die Andordnung der atomaren Teilchen erstaunlich stark der Sequenz der Primzahlen ähnelt,
wenn man sie über eine große Distanz hinweg auf dem Zahlenstrahl betrachtet.

Der Autor der Studie, die bereits Anfang September veröffentlich wurde, Salvatore Torquato, Professor für Naturwissenschaften
und Professor für Chemie, sagte, man habe zeigen können, dass es offenbar viel mehr Ordnung in den Primzahlen gebe, als jemals
zuvor entdeckt worden sei. Primzahlen verhielten sich eben fast wie ein Kristall. Sie fielen in die Klasse der Muster, die man
"Hyperuniformität" nennt.

Obwohl Mathematiker schon länger Theorien über die Ordnung von Primzahlen haben, wirkten mit zunehmender Größe die Abstände
zwischen den einzelnen Primzahlen immer seltsamer zu werden."

...

25.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:

Nummernspiel:

Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,
dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.

Systemischer Datenverlust:

In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):

Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten
in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:

- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt
digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten
im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht
überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.

- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,
vor dem Scannen destrukturiert.

- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.

- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten
inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden
und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen
diesen Daten gearbeitet werden kann.

Systemischer Datenverlust in konkreter Form:

Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von
sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum
identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und
Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,
so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform
eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei
Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete
wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von
ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,
der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen
Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt
der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der
vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen
Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.
Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung
vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt
hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.

Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:

Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende
Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:

"Undelivered Mail Returned to Sender
This is the mail system at host xxxx.

I'm sorry to have to inform you that your message could not
be delivered to one or more recipients. It's attached below.

For further assistance, please send mail to postmaster.

If you do so, please include this problem report. You can
delete your own text from the attached returned message.

The mail system

< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]
said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address
rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"

....

xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.
yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.

FAZIT und WARNUNG:

Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,
wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,
wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die
Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf
der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER
DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.
UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete
und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der
Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das
JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der
Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter
übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht
das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.
Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.
wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen
Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,
so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.
Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der
den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.

Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist
berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der
Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,
zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft
zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange
diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.
Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern
für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.
Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.

Rechtsänderung in Sachen Vermietung:

19.09.2018 faz.net

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und
zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung
die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht
mehr Mieter sein kann.

Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten
z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.
Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet
eventuell mit FAKE-Email !

Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter
Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.

30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)

Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.

In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.

In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:

Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.

Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.

Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.

In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.

Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.

Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.

Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.

Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.

Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Hinweise:

Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.

Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.

Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.

Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.

Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.

Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.

In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.

In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.

Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.

Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.

Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.

Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.

01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Kritik am Buch von Michael Hartmann

"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280

Begriff der Elite

Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:

"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."

"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."

...

"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."

Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.

Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.

Dialektik der Elite

Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.

"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:

1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.

2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.

3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.

4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."

Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:

Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.

Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).

Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.

Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.

"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".

Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.

Einzelfallmerkmale von Eliten

Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.

"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.

Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...

"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."

Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.

Systemwechsel bei Eliten

Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:

"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."

Hartmann hat vergessen, festzustellen:

Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..

Fazit:

Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.

Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.

Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht

Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,

die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.

Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.

Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.

Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.

01.10.2018 Diesel-Nachrüstung in BRD (ARD-Radio)

Die ARD hat zum Thema des Dieselabgasproblems in der BRD

1 Technik-Wissenschaftler
2 Bundestagsabgeordnete (SPD und FDP)

geladen.

Nachfolgend Auszüge aus der Diskussion - u.a.

Die erhobenen Stundenmittelwert-Messwerte von NOX verbieten Fahrverbote.

Die Dieselnachrüstung

ist technisch aufwendig.

soll nur für Euro-5-Diesel in Abgas-Problemzonen erfolgen, um dort
Fahrverbote zu vermeiden. Alle anderen betroffenen E5-Kfz bleiben
außen vor, so dass dann auch für diese Fahrverbote möglich sind.

Das Dieselproblem der BRD tritt in anderen Ländern nicht auf, denn
nicht in der BRD geltenden Norm entsprechende Diesel kann der
Autohändler in eben diese Ländern verkaufen, wobei in der BRD
abnorme Diesel durch z.B. eine Prämie for den Kauf von Norm-Diesels
vom Markt verschwinden (verkauf des Abnorm-Diesels ins Ausland).

Der BRD-Markt für Diesel der aktuellesten E6-Norm der EU ist beschränkt:
Zu wenig Stückzahl verfügbar. VW selbst hat kein passendes Portfolio,
dagegen die VW-Tochter Audi schon.

Der prämierte Kauf eines normierten Diesels soll unter
Mitfinanzierung des Besitzers eines Abnorm-Diesels erfolgen.
Dadurch kann der Fahrzeughersteller seine Flotte an verkauften
Fahrzeugen so umgestalten, dass die Abgasnorm der Flotte
eingehalten wird und der Kunde das finanziert das mit.

VW hat Technik benutzt, die eine Abgasnorm im technischen Prüfstand
einhält, der allerdings nichts mit der Fahrzeugnutzung unter
Strassenverhältnissen zu tun hat.

In der BRD zugelassene Fahrzeuge unterliegen nicht einer Neuzulassung.
Diese kann der Gesetzgeber nicht implementieren. Damit sind zugelassene
Fahrzeuge per Definition zwar zulassungsrechtskonform, können aber
zugleich einer anderen Rechtsnorm z.B. einem Fahrverbot in einer
Regionen unterliegen.

Hinweise:

Zulassung

In der BRD wurde NICHT nach Strassenverhältnissen genormt
zugelassen. Zugelassen wurde nach dem Prüfstandergebnis. ERST
nach dem in den USA festgestellt wurde, dass die Straßenverhältnisse
nicht normgerecht bedient werden, wurden in der BRD für
zugelassene Diesel eine Pflicht-Maßnahme für VW implementiert:
Softwareupdate. Dieses Update wurde behördlich zugelassen und damit
die Diesel-Kfz weiter zugelassen. Es ging NICHT um Anpassung der Diesel
an normierte Straßenverhältnisse. Später wurde die Zulassung
von technischem Prüfstand auf Straßenverhältnisse umgestellt,
wobei es eine Übergangsfrist gibt, in der die Anpassung der
Abnorm-Diesel erfolgen muss, oder diese verschwinden von
der Straße. Welche Anpassung das ist, wurde NICHT definiert.

Im Sinne der Zulassungsbedingungen der BRD sind ALLE Diesel, die
der jeweiligen E-Norm entsprechen, WEITER zugelassen, wobei NUR
bei Neufahrzeugen die aktuellste EU-Nom anzuwenden ist, die
jedoch ebenfalls Übergangszeiten hat, in der Fahrzeuge an diese
Norm anzupassen sind. Daher gibt es E-6-Diesel, die NICHT der
aktuellsten E-6-Norm entsprechen UND trotzdem als Neufahrzeuge
verkauft werden. Ziel des Herstellers ist es, auch mit E-6-Fahrzeugen,
die nachgerüstet werden müssen, eine gegenüber E-5-Norm
abgasgünstigere Fahrzeugflotte am Markt zu halten, wenn
E-5-Diesel gegen diese nicht aktuellst normierten E-6-Diesel
ausgetauscht werden, wobei der Hersteller Prämien ausloben kann.

Betrug

In der BRD hat VW moralisch betrogen, aber Moral - außer Gute Sitten
und Treu und Glauben - sind nicht Gegenstand von Recht. Dass die
Angabe von Abgaswerten so angepasst werden, dass die Anzahl der
verkauften Fahrzeug steigt, ist Teil von Marketing und Business.
Der einzelne Kunde, der ein abnormes Dieselfahrzeug gekauft hat,
interessiert sich nur nach Eintrudeln des KFZ-Steuerbescheides
wegen veränderter Abgaswerte für den Kaufvertrag, wenn dieser
explizit die Abgaswerte der Straße hinterlegt, die VW real nicht einhält.
Aber DAS wird regelmäßig nicht Gegenstand des Kaufvertrages
sein, denn VW liefert ja die Konformitätserklärung zu den
Zulassungsbestimmungen nach Prüfstand, die auch regelmäßig
eingehalten werden.
Allerdings dürfen Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsbestimmungen
der BRD entsprechen, in der BRD nicht in den Straßenverkehr
gelangen - ob verkauft werden, das ist schlichtweg egal.

VW gibt für Straßenverhältnisse keine oder falsche Abgas-Werte an
und ist sich zugleich sicher, die Zulassung legal zu erhalten, da
die Zulassung prüfstandbezogen ist. Auch wenn VW Software im
Dieselfahrzeug verwendet, die den Prüfstand-Status erkennt, um
DANN darauf zu reagieren, halten verkaufte VW-Fahrezeuge
Prüfstandwerte ein, wenn diese Fahrzeuge in den Straßenverkehr
gelangen sollen und auch tatsächlich gelangen. Damit wurde
die Zulassung nicht betrügerisch erreicht.

Der Knackpunkt im Betrug ist die Alltagsnutzung der Diesel-Fahrzeuge
NACH deren Zulassung: Abgasbelastung, die VW nicht betrifft, aber
gezielt mit verursachen hilft: Das ist der eigentliche gewerbliche
Betrug an der Gesellschaft und den Käufern: Der Gebrauchswert des VW
ist schlichtweg nur dann betrügerisch definiert worden, wenn
der Gebrauchswert z.B. in Sachen Abgas im Straßenverkehr auch im
Kaufvertrags im Detail zugesichert wurde: Eine Zusicherung,
die die prüfstandsbezogene Zulassung nicht betrifft, denn die
ist nicht verhandelbar ...

VW hat in der BRD mit seinen Dieseln die Zulassung nicht betrügerisch
erschlichen. NUR in den USA wurde das anders gesehen: NUR in den
USA hat VW einen Betrug zugegeben.

Abgas-Kollaps

VW bietet in der BRD Diesel an, die zusammen mit den Diesel-Konkurrenzprodukten
am Markt die Regionen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen so beeinflussen,
dass die erhöhte Anzahl von Dieseln - Dieselkraftstoff wird in der BRD
subventioniert, um damit massentauglich Dieselfahrzeuge zu verkaufen - die
Konzentration der Abgase in den Regionen explodieren lässt.
Es geht in der BRD also um Normeinhaltung bei Regionen-Abgaswerten und NICHT
um Normeinhaltung eines Diesel-Fahrzeuges, geschweige Zulassung.

Um den regionalen Abgas-Kollaps zu mindern, also EU-Normen - auch kommende -
einhalten zu können, müssen für diese Regionen - und zwar NUR für diese
Regionen - auch die dort benutzten Dieselfahrzeuge abgasärmer werden.

Alternative

Die Hersteller von abnormen Dieselfahrzeugen müssen diese in Zahlung nehmen.

Der Basispreis ist der Verkaufspreis des abnormen Diesel-Kfz PLUS Kosten
der Umrüstung in ein straßenfähig-normiertes Fahrzeug.

Der Basispreis wird abgeschrieben und zwar mit Jahres-Werten bis VOR das
Jahr, in dem die Abnormität festgestellt wurde. Die Abschreibung betrifft
damit auch die Umrüstungskosten, als wäre die Umrüstung bereits beim
Verkauf des Kfz eingebaut gewesen. Die Abschreibung schließt den
Wertverlust wegen Abnormität aus, wobei das massenhafte Auftreten
von abnormen Diesel am Verkaufsmarkt und damit der Preisverfall
ebenfalls nicht wirken.

Der so ermittelte Basispreis wird dem Verkaufpreis des normierten Diesel
angerechnet. Die Differenz zahlt der Käufer.

Die o.g. Preisbildung ermöglicht es dem Hersteller, Umrüstungen zu vermeiden
UND zugleich modernste Diesel zu verkaufen, also den Dieselmarkt am Leben
zu erhalten. Der Käufer bekommt die Möglichkeit, einen wesentlich geringeren
Kaufpreis für den modernsten Diesel kreditieren zu müssen. Verluste hat
also nur der Hersteller des abnormen Diesels, der in Zahlung genommen wird,
wobei die Preisbildung des normierten Diesels, der unter Inzahlungnahme
des abnormen Diesel verkauft wird, den markt-üblichen Bedingungen unterliegt.
Die Preisbildung ermöglicht es auch, dass in Zahlung genommene Abnorm-Diesel
fleißig dorthin verkauft werden, wo es egal ist, wie dreckig deutsche Diesel real
sind. Das ruiniert zwar den Ruf, befriedigt aber die Gier der Unternehmen, die
abnorme Kfz am Markt anbieten wollen, es aber in der BRD nicht mehr können.

Wegen oben gezeigten Mafia-Verhältnissen in der BRD ist die o.g. Preisbildung
die einzige Alternative für zahlungsfähige Käufer. Alle anderen werden wohl
umrüsten müssen, was billiger ist. Hersteller müssen eben mehr locken,
um Umrüstungen zu vermeiden.

Der VW-Skandal zeigt die systemischen Divergenzen im Rechtssystem der BRD und USA.

In der BRD ist elitäre Mafia ungestraft Alltag. In den USA kann es systemischen
Widerstand nicht nur für Strafe geben, die für VW in den USA trotz massiven
Verlusten nicht existenzbedrohend eingetreten ist.

Die USA haben ein z.T. erheblich leistungsfähigeres Rechtssystem.

02.10.2018 dradio.de

Diesel-Skandal

Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass

Besitzer älterer Diesel die Wahl zwischen besonderen Angeboten zum Kauf neuer, mutmaßlich sauberer Autos sowie technischen
Nachrüstungen haben, sofern die Autos bestimmte Grenzwerte nicht unterschreiten könnten. So sollen die Maßnahmen nur solchen
Dieselbesitzern ermöglicht werden, die in den 14 "besonders betroffenen Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der
Luftbelastung mit Stickstoffdioxid leben.

Nur Besitzern von Wagen mit Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 soll "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder
Rabatten" angeboten wird.

Die Autohersteller in der BRD haben andere Auffassungen

Keine technische Nachrüstung zu vollen Kosten der Auto-Hersteller. BMW lehnt Nachrüstung komplett ab.

Umtauschprämien für Kauf eines neuen Kfz:

Daimler will bis zu 10.000 Euro anbieten.

Renault will bis zu 10.000 Euro anbieten.

08.10.2018 morgenpost.de

Aufgrund menschlicher Aktivitäten steuert die Erderwärmung aktuell auf plus 3 Grad Celsius zu. Wissenschaftler
gehen davon aus, dass der Mensch nur noch dann steuernd eingreifen kann, wenn die Erderwärmung maximal plus
2 Grad Celsius beträgt, wobei es dann bereits weltweit keine Korallenriffe mehr geben wird und das
grönländische Eis und Teile des antarktischen Eises unwiederbringlich abtauen. Um auf plus 1,5 Grad Celsius
zu kommen, muss der der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Vergleich zu 2010 weltweit bis
2030 um 45 Prozent reduziert werden, um dann im Jahr 2050 auf Null zu sinken.

17.10.2018 bundespraesident.de

"20 Jahre Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin, 17. Oktober 2018Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen, wie es war,
aber das lässt sich nicht erzählen.
Und wenn,
müsste ich sagen,
was ich verschweige [?]

Die meisten von Ihnen werden diese Zeilen kennen. Sie sind von Jürgen Fuchs, einem der wichtigsten und wortgewaltigsten Zeugen
dessen, was unter der SED-Diktatur geschah. Er wollte sich und uns daran erinnern, auch daran, dass es fortwirkt - bis heute. Und
er gab sich damit eine Aufgabe, der sich auch die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nun seit 20 Jahren stellt.

Von beiden, von der Bundesstiftung wie von Jürgen Fuchs, der zu ihren Vordenkern zählte, kann man viel lernen. Über die Zeit der
SED-Herrschaft und über die Zeit danach, über Verhörmethoden, über die Mechanismen der Macht, über die Deformationen, die sie
hinterlassen und über Versuche, diese Zeit und ihre Spuren zu überwinden. Wer Jürgen Fuchs einmal gelesen oder gehört hat, mag
vielleicht ermessen, was seine Freunde und Mitstreiter verloren haben.

Sein Gedicht kam mir in den Sinn, als ich hörte, dass die heutige Veranstaltung im Museum für Kommunikation stattfinden wird. Dass,
wer sagen will, was war, reden muss über das, was er verschweigt - nach allem, was ich über Jürgen Fuchs gelesen habe, glaube ich:
Es würde ihm gefallen, dass die SED und ihre sogenannten ""Kundschafter der Friedens"" mitsamt ihren operativen und konspirativen
Vorgängen nun angekommen sind im Museum für Kommunikation.

Zu ihrer Zeit aber hieß Umgang mit der SED-Diktatur für Menschen wie Jürgen Fuchs, sich zu verweigern, nicht zu ""kooperieren"".
Dafür zahlten sie einen hohen Preis. Viele von Ihnen in diesem Saal wissen, es war ein sehr hoher Preis.

Es ist wichtig, Unrecht, das geschehen ist, Unrecht zu nennen. Davon zu berichten, zu erkennen, was war, damit wir uns ein Bild
machen können, von uns und unserer Zeit - dafür steht diese Bundesstiftung. Ihre Arbeit ist wichtig und sie wird es bleiben. Denn Ihr
Blick richtet sich nicht zurück allein um der Vergangenheit willen. Sie wollen sich erinnern um der Zukunft willen.

Erinnern ist ein wichtiger, für die Opfer der Staatssicherheit ein überlebenswichtiger Teil der Aufgaben, denen sich die Bundesstiftung
gestellt hat. Doch ihr Auftrag ist damit nicht erfüllt. Die Arbeit der Stiftung dient uns allen, sie dient einer aufgeklärten Gesellschaft
und einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Stiftungsarbeit ist somit nicht nur eine Sache Ostdeutschlands,
sondern - das ist mir wichtig - sie ist entscheidend für das Selbstverständnis unseres ganzen Landes!

Ich weiß, dass diese Arbeit nicht einfach ist - und mit verstrichener Zeit auch nicht einfacher wird. Erinnerungsarbeit erfordert
Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt ein großes Stück Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den
Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Viele, die diese Stiftung mitbegründet haben und sie bis heute
tragen, haben diesen Mut bewiesen und sie hatten viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ihr Mut hat dieses Land, unser Land, verändert
und vereint. Dafür danke ich Ihnen!

Und die Bedeutung der Bundesstiftung geht über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung widmet sich der Erinnerungsarbeit
insbesondere in Ostmitteleuropa. Sie vernetzt Wissenschaft und politische Bildung, Opferverbände, Gedenkstätten, Museen,
Geschichtsvereine und Archive. Ich halte diesen Aspekt Ihrer Arbeit für ganz besonders wichtig. Denn in den letzten Jahren sind die
Gräben in Europa wieder tiefer geworden, leider auch diejenigen entlang des einstigen Vorhangs zwischen West und Ost. Die
Erinnerung an die Zeit vor und nach dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei eine virulent wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn
sie von politischen Kräften benutzt wird, um mit der Erinnerung, mit Verunsicherungen und Verletzungen von damals neue
Ressentiments zu befeuern. Umso wichtiger ist es, dass Sie in den Dialog über die Erinnerung treten, dass Sie, etwa durch gemeinsame
Geschichtswerkstätten, Verständigung und hoffentlich auch Verständnis ermöglichen. Ich bin froh, dass ich als Bundespräsident, aber
auch in voriger Funktion als Außenminister vielfach Zeuge und Partner dieser Arbeit sein durfte. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde
es gerne bleiben!

Und doch: So wichtig Erinnerungsarbeit in und für die Politik ist, innerhalb unseres Landes und in Europa, so wenig lässt sich
Erinnerungsarbeit von oben verordnen. Zum Glück! - möchte ich gleich hinzufügen. In einer freiheitlichen Demokratie kann und muss
Erinnerungsarbeit doch zuallererst gesellschaftliche Arbeit sein.

Ein großes Stück dieser Arbeit liegt noch vor uns, wenn es um die Zeit vor - aber auch nach 1989 geht. Viele Ostdeutsche haben seit
dem Fall der Mauer so tiefgreifende Brüche erlebt - Aufbrüche und Umbrüche, Hoffnungen und Enttäuschungen, Chancen und
Zumutungen -, wie sie meine Generation im Westen nie kannte. Und dennoch haben die ostdeutschen Erfahrungen bis heute keinen so
festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern. Und dazu gehört, über Verletzungen und
Enttäuschungen offen zu sprechen. Die Verwirklichung der Einheit war ein gewaltiges politisches Werk, bei dem natürlich auch Fehler
gemacht wurden. Es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen.

Noch gibt es Anlass für abschließende, einseitige Urteile. Nein, die Deutsche" Einheit "ist nicht eine große Erfolgsgeschichte. Noch ist
sie, wie manche in zunehmend dramatischen Tönen behaupten, grandios gescheitert. Die Deutsche" Einheit "ist überhaupt nicht eine
Geschichte, sondern sie hat viele Geschichten. Und das ist auch nicht schlimm, das ist keine Schwäche unseres Landes. ""Einheit"" in
einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet nicht Einheitlichkeit und schon gar nicht Eintönigkeit. Auch darin liegt die Bedeutung von
Erinnerungsarbeit. Erinnerung ist weder eine politisch bewachte Sperrzone - noch soll sie zum gesellschaftlichen Kampfgebiet werden.
Ich wünsche mir eine lebendige, respektvoll geführte Debatte, die Vielstimmigkeit und auch Widersprüche aushält. Und die damit
beginnt, dass wir anderen unsere Geschichten erzählen - und die der anderen wirklich hören. Vielleicht auch deshalb sind wir heute
Abend im Museum für Kommunikation am richtigen Ort.

Ich gratuliere der Stiftung Aufarbeitung von ganzem Herzen zu 20 Jahren wichtiger Arbeit - ich freue mich auf fortgesetzte
Partnerschaft, und danke für Ihre Aufmerksamkeit."

17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Steinmeier ist Mitglied der SPD und damit der der regierenden Christjuden-Elite. Und wenn ein Christjude das Maul aufmacht ...
28 Jahre nach Mauerfall labert der Christjude von einem kollektiven Gedächtnis-Teil der Ostzone, die als DDR der BRD
beigetreten ist. Es kann also nur der Beitritt und dessen Folgen im Gedächtnis enthalten sein. Wenn Steinmeier mehr verlangt,
dann soll er sich u.a. zum Agenda-2010-Kahlschlag in der Ostzone BEKENNEN, denn Steinmeier ist wesentlicher
Miterfinder der auch im Zuge des Beitrittes des DDR implementierten Sozialgesetzgebung. Steinmeier bleibt
als Derjenige im Gedächtnis, der selbst als BRD-Bundespräsident nicht das feststellt, wofür Steinmeier eingetreten ist und
eintritt: Sozialfaschismus in der BRD als faschistischer Staat. .... Wenn ein Christjude das Maul aufmacht.

17.10.2018 handelsblatt.com

Die Bundesbank hatte in 2016 Berechnungen vorgelegt, wonach das Renteneintrittsalter zwischen den Jahren 2030 bis 2060
von 67 auf 69 Jahre steigen sollte, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen.

BRD-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt fest:

Die steigenden Lebenserwartungen führen zu ausreichender Leistungsfähigkeit für Entgeltarbeit, so dass die
Lebensarbeitszeit verlängert werden muss, damit die Beiträge zur Rentenversicherung so wachsen, dass
die steigende Lebenserwartung im Rentenalter finanzierbar ist. Für alle, die zwar länger leben, aber
nicht arbeitsfähig sind, muss eine bis zum Rentenbeginn wirkende Erwerbsminderungsrente gezahlt werden.

18.10.2018 sueddeutsche.de

Zwischen 2001 und 2016 sind durch Cum-Ex-Geschäfte in Europa ca. 55,2 Milliarden Euro Steuergelder illegal abgeschöpft worden,
davon 31,8 Milliarden Euro in der BRD.

23.10.2018 tagesspigel.de

Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.

Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern
in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit
führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung
ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.

Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

31.10.2018 sueddeutsche.de

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen UN-Migrationspakt zurück.
Der UN-Pakt hat keine rechtliche Wirkung implementiert bekommen. Aus Sicht Österreichs ist der Pakt nicht praktikabel
im Bereich Massenabschiebungen, die verboten werden, aber praktisch weiter Abschiebungsmittel bleiben.
Und: Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und
Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft bekommen.

31.10.2018 morgenpost.de

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. In einem zweiten Schritt soll
der Betrag zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro erhöht werden.

04.11.2018 faz.net

Der im BRD-Bundestag regierende Gesetzgeber Union und SPD hat die Verwertung von Lebendtieren im Bereich
betäubungsloser Kastration von Massen von männlichen Ferkeln ausgebaut: Das Verbot dieser Art Kastration
wurde kassiert, so dass diesbezüglich die Reform des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 aufgehoben wurde.
Das war nötig, damit Schlachtungen am deutschen Markt bleiben, denn im Ausland ist diese Art der Kastration
zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine Kastration unter der Narkose möglich wäre, denn diese ist
aus Sicht der Bauern nicht praktikabel: Der Bauernverband hat Erhalt der betäubungslosen Kastration verlangt.

16.11 2018 Diesel-Skandal in BRD (ARD-Radio)

Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen
des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des
Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate
Gewährleistung abgelaufen ist.

Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.
Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die
Existenz des Software-Updates keine Rolle.

Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware
ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.

VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.
Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.

Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem
Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.

Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.
Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten
des KFZ-Eigentümers gehen.

Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten
Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.

95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.

Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung
werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur
Kasse gebeten.

Der Kauf eines gebrauchten KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, würde Regressanspruch
gegen den Verkäufer dieses KFZ, das eben nicht gewerblich verkauft wurde, bedingen,
wenn denn durchsetzbar.

Beim Kauf eines KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, wobei der Verkäufer ein
Gewerblicher ist, muss die Verjährung der Gewährleistung etc. beachtet werden:
Wegen der inzwischen seit 2015, als der Diesel-Skandal in der BRD erkannt wurde.

Ist die Gewährleistung verjährt, kann für ein vom Diesel-Skandal betroffenes KFZ
gegen dessen Hersteller der Schadensersatzanspruch wegen Delikt des Herstellers
erhoben werden: Betrugsdelikt. Wegen dem Schadensersatz besteht kein Anspruch
auf Hardwareumrüstung: Derjenige Zustand ist herzustellen, der VOR dem
Kauf der Ware, mit der der Hersteller betrogen hat, vorhanden war.
Damit muss dass KFZ an den Hersteller zurückgegeben werden, wobei der
Kaufpreis minus Nutzungspauschale erstattet wird.

Der Betritt zur Musterfeststellungsklage ermöglicht den Stopp der Verjährung.
Dieser Klage können nur Betroffene nutzen, die von den Rückrufaufrufen der
BRD-Behörden betroffen UND private Verbraucher sind.

Es ist davon auszugehen, dass nach deutschem Recht die Verjährung des
Betruges (3 Jahre) mit Beginn 2019 eingetreten ist. Alle nicht
beklagten Betrugsdelikte haben sich dann für den Betrüger gerechnet.

Für Diesel-Fahrzeuge, die nicht musterfeststellungsklage-fähg sind bzw.
für Diesel-Fahrzeuge, die nicht in diese Klage eingehen, muss der
KFZ-Benutzer vorab recherchieren, welche Regelungen bezüglich z.B.
Fahrverbote in der Zielregion, in der das Diesel-KFZ benutzt wird,
bestehen.

Das BRD-Verwaltungsgericht hat per Entscheidung definiert: Diesel der
Schadstoffklasse 6 können nicht mit Fahrverbot belegt werden, da diese
Schadstoffklasse als sauber angesehen werden muss.
Ab September 2019 können Diesel der Schadstoffklasse 5 mit Fahrverbot
belegt werden.
Alle Schadstoffklassen unter 5 sind mit Fahrverbote belegbar.

Hinweise:

Die Musterfeststellungsklage wird durch Verbraucherverbände geführt.
Damit können sich nur private Verbraucher der Klage anschließen.

Es ist völlig unerheblich, wenn VW in den USA einen Betrug eingesteht.
Betrug wird in der BRD nach deutschen Recht bewertet, wenn im deutschen
Rechtsraum betrogen wurde. Schadensersatz unterliegt damit der deutschen
Norm. Was anderes wäre es, wenn man als Deutscher gegen VW-USA in den USA
klagen könnte.

Die Neu-KFZ, die VOR Feststellung des Hersteller-Betruges verkauft wurden, müssen
nach Gesetzeslage markt- und verkehrsfähig verkauft worden sein. Es besteht
daher kein Anspruch, diese Zulassung rückwirkend erlöschen zu lassen. Damit
muss dem Hersteller, der ein KFZ wegen Betrug mittels KFZ zurücknimmt,
der Gebrauch der Ware erstattet werden, so dass der Hersteller trotz Betrug
die Nutzungsentgelte in Form der Kaufpreisminderung einstreichen kann.
Je höher die Nutzungsentgelte sind, um so mehr rechnet sich der Betrug.
Wenn ein Gericht genau das verhindern will, muss die Logik der rechtmäßigen
Zulassung und deren Andauern in Relation zur Betrugsabsicht des Herstellers
bewertet werden, der nur deswegen Waren am Markt platziert, um gewerblich
zu betrügen. Es muss also ein Grundsatzurteil her und das wird der
Autohersteller zu verhindern versuchen, denn nur solange rechnet
sich Betrug ! Das Grundsatzurteil muss also zwingend geltendes Recht
der Dauerhaftigkeit einer Zulassung einer Ware, die zum Zweck des
Betruges und nur wegen unerkanntem Betrug zugelassen wurde, abändern.
Das betrifft somit die Bewertung der Intentionen des Gesetzgebers,
der mit geltendem Recht Betrug ermöglicht hat (Prüfstandtest anstelle
Straßentest der Abgasreinigung). Mit anderen Worten: Es muss dem
Mafia-Staat an den Kragen gehen. Und das wird in der BRD per Gericht
wohl kaum erfolgen, denn dann gräbe sich die Elite selbst das Wasser
ab. - Insofern ist die Rechtssituation in der BRD gegenüber der der USA
völlig absurd. Das in den USA verfügbare Massenklagerecht lehnt der
deutsche Gesetzgeber zudem ab. Es ist davon auszugehen, dass nach
deutschem Recht die Verjährung des Betrugs (3 Jahre) mit Beginn 2019
eingetreten ist. Alle nicht beklagten Betrugsdelikte haben sich dann
für den Betrüger gerechnet... Starke Anzeichen auf Mafia.

Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der (betrügerisch agierenden)
Autohersteller die Abgasnorm der Flottillen der Autohersteller
implementiert. Damit ein Hersteller abgasseitig KFZ verkaufen kann,
die zwar in der EU-Norm liegen, aber mengenmäßig exorbitant Abgase
ausstoßen, muss der selbe Hersteller KFZ anbieten, die Abgase einsparen.
Aus diesem Grund setzen deutsche Hersteller auch auf Elektro-Auto,
um z.B. große Diesel-PKW (große Masse und damit grosser Ausstoß)
verkaufen zu können. Der Gesetzgeber agiert also analog zum
Kohlebereich. Zugleich will der Gesetzgeber die Herstellung von
KFZ in der BRD subventionieren, egal wie man das nennt. Dazu
ist dem Gesetzgeber auch der Betrug recht, solange dieser
durch den Betrogenen re-finanziert wird: Zum einen aus
Steuermitteln für die Prämienzahlungen des Staates und zum
anderen für die Beseitigung des Mangels der Abgasnormüberschreitung.
Klare Anzeichen auf Mafia.

22.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Möglichkeit eingebaut, dass der Träger der Grundsicherung seine Interessen durch Rechtsbeugung
durchsetzen kann: Legal.

Das im SGB II hinterlegte Recht, dass ein Verwaltungsakt in dessen Wirkung einer Unaufschiebbarkeit unterliegen, erlaubt es,
dass ein von Anfang an gesetzwidriger Verwaltungsakt vollzogen wird, ohne dass die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
greifen kann. Diese Kombination ist legal Rechtsbeugung. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der Träger der Grundsicherung
rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen darf, um so Interessen gegen den Bezieher der Grundsicherung, der mit Verwaltungsakt
normiert wird, zwangsweise durchzusetzen.

Das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Gesetzgeber limitiert: Abgesehen von der Mindestgrenze im Streitwert
kann das Gericht den rechtlichen Umstand anwenden, dass keine Dringlichkeit der Rechtssache vorliegt, wenn diese
noch im Widerspruchsverfahren steht.

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Widerspruchslösung implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der
Erlasser des Verwaltungsaktes Zeit bekommt, seine Interessen weiter durchzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt
es damit auch, einen per Rechtsbeugung herbeigeführten Verwaltungsakt nachhaltig anwendbar zu halten.

Die Art der Rechtsbeugung ist ebenfalls im SGB II hinterlegt worden, wenn es um die Feststellung der
Bedürftigkeit des Beziehers der Grundsicherung geht: Die Feststellung der Vermögenslage unter Anwendung
der Freibeträge wurde vom Gesetzgeber limitiert, in dem Anträge auf erneuten Bezug (nicht Neu-Bezug)
von Grundsicherung nicht der Anwendung der Freibeträge unterliegen. Zugleich hat der Gesetzgeber
die Dauer der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes zu Bewilligung ALG II auf 1 Jahr heraufgesetzt.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext eine Situation für Gerichte geschaffen, die
enorme Ressourcen aufwenden müssen, um Entscheidungen zu treffen. In Kombination der
Unaufschiebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird dieser über einen für den
Normierten nicht bestimmbaren Zeitraum rechtsfähig und damit vollziehbar sein.

Der Gesetzgeber hat damit folgende Rechtsbeugung legalisiert, weil als vollziehbar ausgestaltet:

Der Erlass eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Wiederbewilligung von SGB II basiert auf falschen
Daten, obwohl die für die Feststellung der Bedürftigkeit benötigten Daten dem Träger der Grundsicherung,
also dem Erlasser des Verwaltungsaktes, vorliegen. Die Feststellung der Bedürftigkeit ist zwar rechtswidrig,
aber das nicht angewendete Recht und dessen Beugung sind rechtlich nicht wirksam bzw. unaufschiebbar,
wenn in Form des Verwaltungsaktes vorhanden (qualifizierte Rechtsbeugung).

Der erlassenen Verwaltungsakt muss innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten werden, da ansonsten
die Rechtsbeugung dauerhaft gilt und der vom Verwaltungsakt Normierte seinen Anspruch auf
Feststellung der Rechtsbeugung verliert.

Der widersprochene Verwaltungsakt unterliegt einer Bearbeitungszeit durch den Erlasser. Dieser
weiß von Anfang an um die Rechtsbeugung, kann sich aber auf dieser nachhaltig verlassen.
Der Erlasser hat die Möglichkeit, den Widerspruch solange nicht zu bearbeiten,
bis die Unterlassungsklage des vom Verwaltungsakt Normieren greift.

Der durch Rechtsbeugung herbeigeführte Verwaltungsakt wird in seiner Wirksamkeit nachhaltig,
weil der Gesetzgeber Hand in Hand mit dem Erlasser des rechtswidrigen Verwaltungsaktes arbeitet.

Mit anderen Worten: Mafia.

Die o.g. Rechtsbeugung wird in Berlin durch das JobCenter Nord praktiziert: Der Autor dieser Dokumentation
ist der Normierte und wurde durch o.g. Form der Rechtswidrigkeit zum Mietschuldner gemacht.
Dieses Vorgehen des JobCenters ist eine Form das Sanktionierung ohne Sanktionsverwaltungsakt
aber durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im
Rahmen der Wiederbewilligung ALG II: Vorsätzliche Weglassung von Daten, die das JobCenter
nach dessen Bestätigung bereits zusammen mit dem Antrag auf Wiederbewilligung ALG II erhalten hat.
Die vom Normierten aus dessen Regelsatz finanzierten Rechtsberatungen ergaben, dass diese Konstellation
in der Rechtslage NUR die o.g. Aussicht hat. Es hat sich kein Anwalt gefunden, der Rechtsbeugung
vor Gericht schon deswegen anzeigen will, weil der Mietschuldnerstatus durch vorsätzliche Rechtsbeugung
herbeigeführt wurde. Vielmehr haben alle befragten Anwälte die Ansicht, dass das Gericht erst nach
Eintreffen der Mahnung etc., also auf drohende Obdachlosigkeit reagieren würde. Ein Hinweis
auf Menschenwürde ist nicht relevant, wenn es keine Möglichkeit auf Klage gibt, die außerhalb
der o.g. Aussicht erhoben werden kann UND vor Gericht anerkannt wird.

23.11.2018 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der Gesetzgeber die Dauer der Gültigkeit von in Asylverfahren getroffenen
Entscheidungen limitiert: Wenn ab 3 Jahre Dauer, dann maximal 3 Jahre UND: Spätestens nach 3 Jahren werden die Entscheidungen
revisioniert, wobei dafür die Mitarbeit der von den Entscheidungen Betroffenen Pflicht ist. Ziel ist es, dass im zeitlichen Verlauf
der Wirkung der Entscheidungen weitere Daten gesammelt werden können, die auch gegen den von den Entscheidungen
Betroffenen so verwertet werden können, wie eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Betroffenen es werden kann.

11.12.2018 morgenpost.de

Teile der französischen Bevölkerung haben mit ihrem z.T. gwaltvollen Widerstand gegen die französische Regierung diese
zum Einlenken gebracht: 10 Milliarden Euro (0,5% mehr Staatsverschuldung) werden nun in sozialer Sicht investiert - u.a.

So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind.

Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Bankgebühren werden in 2019 nicht ansteigen.

Die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel in 2019 erfolgt nicht.

Aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hat sich der französische Präsident gegen den eigenen Reformkurs
gestellt und verhindert die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung.

Der frühere BRD-Außenminister Sigmar Gabriel stellt fest, dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland
durch deutlich sensiblere Reaktionen der Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik
verankert wird, wenn es um Situationen wie in Frankreich geht.

11.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vom Erzengel Gabriel, der Teile des Deutschen Volkes aus Pack bezeichnet, ist zu erwarten, dass der Mann lügt:

Es gibt keinerlei Widerstand in der BRD, der nicht von der regierenden Elite verwertet wird.

In der BRD ist der Niedriglohnsektor nachhaltig implementiert.

Der Zugriff der Bevölkerung als Lobbyist ist ausgeschlossen.

Die Deutschen sind ein Volk der Duckmäuser und kein Volk einer großen Nation.
100% Divergenz zu Frankreich. Selbst im Niedergang des französischen Präsidenten als Merkel-Vasallen.
Merkel verpisst sich und scheißt damit das Volk in Ruhe an - und der Franzosen-Präsident wird vom Volk
angegriffen. Wenn dass nicht Divergenz ist.

12.12.2018 heise.de

In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,
so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.

12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen
in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,
zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der
Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt
kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle
von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,
um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.

In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.

Purer Faschismus.

14.12.2018 bundesregierung.de

"Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird gefördert
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützen, die sonst kaum Aussichten auf Beschäftigung haben.
Ab 2019 können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen. Der Bundesrat
hat das Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt abschließend gebilligt.

Eingang des Jobcenters in Frankfurt (Oder)

Jobcenter helfen Langzeitarbeitslosen, in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Foto: picture-alliance/ZB

Die Bundesregierung will die ausgesprochen gute Lage am Arbeitsmarkt nutzen und die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Damit
zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert sie bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose sollen über einen
längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen. Auch
sollen sie künftig umfassend betreut werden, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Die Neuregelungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Ist der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages oder nach
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss auf der Basis des zu
zahlenden Arbeitsentgelts.
Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das Arbeitsverhältnis wird maximal zwei Jahre gefördert. Der Zuschuss beträgt
im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und
regelmäßige Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie sollen von den Jobcentern umfassend betreut werden, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu
festigen. Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der
gesamten Beschäftigungsdauer gecoacht.
Freitag, 14. Dezember 2018"

14.12.2018 dejure.org/gesetze/SGB_III/18.html

"Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 23)
Zweiter Abschnitt - Berechtigte (§§ 12 - 21)
§ 18
Langzeitarbeitslose

(1) 1Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. 2Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie
Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht.

(2) Für Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit innerhalb eines
Zeitraums von fünf Jahren unberücksichtigt:
1. Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch,
2. Zeiten einer Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz,
3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen,
4. Zeiten eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a
des Aufenthaltsgesetzes sowie Zeiten einer Maßnahme, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen
Berufsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation, für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die
Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erforderlich ist,
5. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Monaten,
6. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und
7. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.

(3) Ergibt sich der Sachverhalt einer unschädlichen Unterbrechung üblicherweise nicht aus den Unterlagen der Arbeitsvermittlung, so
reicht Glaubhaftmachung aus.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites
Pflegestärkungsgesetz) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar"

15.12.2018 faz.net

Die EZB stellt ihren Anleihe-Aufkauf um: Anstelle generell Anleihen aufzukaufen, werden nun fällige Wertpapiere
für mindestens 100 Milliarden Euro jährlich aufgekauft. Betroffen sind fällige Staats- und Unternehmensanleihen
und Pfandbriefe.

15.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die EZB schuldet um und macht die Eigner der EZB zu Schuldnern: Die Nationalbanken, die durch das jeweilige Volksvermögen
gestützt sind.

19.12.2018 bundesregierung.de

"Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mehr Fachkräfte für Deutschland

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht,
dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in
Deutschland zu lindern."

...

"Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht."

...

"Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte
Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik
um."

...

"Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für
Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige
deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen
Qualifikationen
Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für
Fachkräfte"

...

"Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die
Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies
sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland."

...

"Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken
Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern."

...

21.12.2018 heise.de

Im Zuge des Ausbaues des schnellen Internets in der BRD

ist das Ziel, bis Ende 2018 großteilig schnelles Inertnet implementiert zu haben, nicht erreicht worden.

wurden von den bereits bewilligten 3,8 Milliarden Euro 0,1 Milliarden Euro ausgezahlt, davon 0,04 Milliarden in
Bauvorhaben, die knappen Ressourcen unterliegen.

21.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Schnelles Internet ist Voraussetzung, schnelles Funknetz betreiben zu können, da Daten per LAN-Netze verteilt werden.

31.12.2018 bundeskanzlerin.de

"Neujahrsansprache
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zum Jahreswechsel 2018/2019
am Montag, den 31. Dezember 2018,
in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten.
Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor
allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.
Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir
lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es
Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.
Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der
mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht
Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie
sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.
Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene
Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal
Grund genug sind.
So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende
dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."

...

"Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur
meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg
zusammenarbeiten."

...

"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich
dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und
Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."

...

03.01.2019 dradio.de

Im November 2018 gab es 2,997 Millionen SGBII-Bedarfgemeinschaften, in denen 5,9 Millionen Menschen leben. Das ist
der bisher niedrigste Stand seit Einführung Grundsicherung.

03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der niedrigste Stand, der auch den Zugang aus anerkanntem Asyl beinhalten muss. Damit muss die Anzahl der einheimischen
Grundsicherungsbezieher dazu passend gesunken sein, um den niedrigsten Stand zu erreichen. Man beachte auch, dass Aufstocker
ebenfalls enthalten sein müssen.

08.01.2019 nzz.ch

Syrienkrieg

Aus Sicht der Türkei wird die USA mit dem Abzug von US-Truppen aus Syrien folgende Konstellation ermöglichen:

Die Türkei wird die US-Truppen ersetzen.

Es gibt keine türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denn diese werden
nun besser bekämpfbar: Es sind Terroristen. Die Türkei hat bereits Vorkehrung getroffen: Die Vorbereitungen für eine
Operation im syrischen Gebiet östlich des Euphrats sind bereits abgeschlossen.

Mit der Bekämpfung der YPG wird die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpft.

Die Bereinigung des syrischen Gebiet östlich des Euphrats von YPG und PKK ermöglicht es, der in diesem Gebiet lebenden
kurdischen Bevölkerung und den andere dortigen Volksgruppen eine adäquate Vertretung unter Anleitung türkischer Vorgaben
zu implementieren.

08.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump wird die Lage in Europa destabilisieren, wenn die US-Truppen in Syrien abziehen. Daher werden
Trump und Russen-Chef Putin kooperieren, um die Türkei formal so zu dominieren, dass sie US- und russische
Interessen bedient UND die USA nicht in den NATO-Bündnisfall für die Türkei eintreten müssen. Der Krieg in
Nordsyrien wird weiter gehen, denn die Kurden haben nichts zu verlieren, solange sie von der Türkei beeinflusst
werden. Ergo werden die Kurden auch von Russland bombardiert, damit Syriens Einheit entsteht, die dann
auf die Kurden-Interessen scheißen wird, wenn Kurden als autarker Volksstamm ausrottbar sind. Die Reform
der Syrischen Verfassung wird also ohne die Kurdenfrage ablaufen. Die Türkei wird an der Kurdenausrottung als
autarkes Volk ohne Verfassungszugang in Syrien frei agieren können, um nicht nur die faschistischen Strömungen
der Kurden auszurotten, damit die Türkei mit dieser Endlösung ein für alle mal Ruhe hat. - Und Europa wird
zuschauen und der Deutsche Christjudenstaat kennt ja die Tradition der Ausrottung ...
Also nicht Neues, wie auch immer Trump agiert, denn Trump scheißt in hohem Bogen auf Kurden, so wie es
Trump nicht verhindern wird, dass Syrien an der Ausrottung Israels weiter und vor allem optimierter agieren
wird. Mit oder ohne Iran etc.. Was Israel nicht zugeben will: Russland, USA und Deutschland sind in ihrer
Außenpolitik zutiefst antisemitisch und verheizen andere und die eigene Bevölkerung gnadenlos. Judenhass
ist nur eines der Mittel zum Zweck. Was die Juden auch nicht glauben: Das Judentum in Europa ist wieder
vor der Ausrottung ... und sei es durch die Islamisierung Europas unter der Führung deutscher Christjuden.
Nur: Wohin sollen die Juden gehen ??? DAS wird die Juden zum Allerletzten bringen ...

09.01.2019 dradio.de

Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und
die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.

09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern
(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages
der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn
zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung
der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im
Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern
gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine
Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.
Faschismus pur.

12.01.2019 dradio.de

Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:

Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen
lassen hat.

Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert
der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.

Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung
nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt
dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.

12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien

Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall
Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.

Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen
Wert von 3,3 Milliarden Euro.

Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.

12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.

Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).

Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:

bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).

ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).

Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).

Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).

Harald Wolf

ist in BRD-West (Hessen) geboren.

war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.

Heidi Knake-Werner

wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.

verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).

Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)

ist in BRD-West (Hessen) geboren.

war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).

ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Katina Schubert (Die Linke)

wurde in Baden-Württemberg geboren.

September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.

Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.

Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.
Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.

Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der
GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis
vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.

In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.

Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis
der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf
sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.

17.01.2019 bundesrechnungshof.de und
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/bahn-ag-2019/resolveuid/
daa40d15a6ea45e2a39df97c8ab9e3d2

2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse - u.a.

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)

dient theoretisch dazu, den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem
Schienennetz zum Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz).
Die BRD-Regierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im
November 2017 klargestellt hat.

dient praktisch dazu:

angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene soll nbicht erreicht werden, so dass die Kourrenz der DB AG Probleme macht
und zwar auch dort, wo die Konkurrenz gering ist: Zwar hat sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und
steigert ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr
stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen.

Investitionen in internationale und bahnfremder Geschäftstätigkeiten vielfältiger Arten, die im grundgesetzlichen
Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht enthalten sind, dafür vom Staat in den Risiken getragen werden.

In 140 Ländern ist die DB AG aktiv.

Tochterunternehmen Arriva plc. dient dem europaweiten Nahverkehr mit Zügen, Bussen und in einigen Städten auch mit
Wassertaxen.

Tochterunternehmen Schenker AG dient dem weltweit Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen zu Lande, zu Wasser und in der
Luft an.

Gewinn- und Umsatzerzielung im Ausland mit ausländischen Töchtern:

Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern etwa 43 % seines Umsatzes und rund 73 % seiner Tochterunternehmen haben dort ihren Sitz.

hohe Schuldenlast erwirtschaften:

Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach
fortwährend finanziell unterstützt hat, ist der Konzern derzeit mit fast 20 Mrd. Euro verschuldet.

Wegfall betriebsnotwendiger Investitionen:

Die liquiden Mittel sind nicht ausreichend, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu
finanzieren.

17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das die BRD langjährig regierende Christjudentum bescheisst das Volk ausgiebig und lässt es bluten. Dafür wird das
Volksgedächtnis mit Klagen um Entschädigungen bei Zugausfällen und vor allem mit den Folgen der Islamisierung
Europas regelrecht zugeschissen, dass der Deutsche Michel nicht mitbekommt, wie das Christjudentum die Sau
rauslässt und Michel gnadenlos verwertet. Die AD lässt den Dünnschiss der Europa-Krisen auslaufen und Wähler
schlürfen das Gift gierig ein ...
Verkommener Christjudenstaat "BRD".

23.01.2019 bamf.de

BRD-Migrationsbericht 2016/2017

In 2017 gab es

1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

1,13 Millionen Fortzüge.

198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).

114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).

19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.

23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.

Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.

Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.

24.01.2019 faz.net

Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.

Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:

Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.

"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte
Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."

"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben
nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können
natürlich günstiger anbieten."

24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:

Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,
weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.

Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also
gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,
die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt
nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!

Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen
Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die
Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an
Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben
dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,
dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und
keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.
Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der
Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der
Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))

31.01.2019 gegen-hartz.de

In 2016 wurden 0,764 Milliarden Euro der Förderung und Qualifizierung von ALG II-Beziehern in Verwaltungsgelder
der JobCenter umgewandelt.

In 2018 wurden 0,911 Milliarden Euro der Förderung und Qualifizierung von ALG II-Beziehern in Verwaltungsgelder
der JobCenter umgewandelt.

04.02.2019 faz.net

Die BRD-Regierung hat geplant, die Grundsicherung für Altersrentner auf 110% der Grundsicherung aufzustocken, wenn
der Rentner 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und die Bedürftigkeit auf Grundsicherung
festgestellt wurde. Auch diese Aufstockung ist steuerfinanziert.

Die SPD will entgegen den Planungen der BRD-Regierung nun die o.g. Prüfung auf Bedürftigkeit entfallen lassen.
Die CDU/CSU lehnen dann Vorhaben der SPD ab. Des Weiteren wird der BRD-Haushalt nicht in der Lage sein,
alles zu finanzieren, da die Steuereinnahmen sinken werden.

06.02.2019 faz.net

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.

Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.

Hinweise:

"K" bedeutet 1000.

Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.

Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.

Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.

www.snubes.de/services/sg:inbound-service

"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"

...

"Live Chat

Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"

...

"Outsource Multilangual Customer Service

Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"

...

26.02.2019 heise.de

Der Staat BRD gibt Steuergelder aus, um das Betriebssystem Microsoft Windows 10 mangels Informationen von Microsoft
zu untersuchen, um das Microsoft Windows 10 nutzen zu können. Mit 1,37 Millionen Euro ließ sich u.a. ermitteln, dass
Windows 10 nicht abschaltbar Daten an Microsoft sendet (von Microsoft eingebaute Telemetriekomponente des Betriebssystems).

20.02.2019 gegen-hartz.de

Der Gesetzgeber hat den JobCentern die Verwertung der Finanzen des Budgets für Eingliederung derart erlaubt, dass
das Ermessen der JobCenter in 2018 ca. 25% des Budgets, also 1 Milliarden Euro, in die Finanzierung der Kosten der
JobCenter für Verwaltung, Entgelte, Zusatzstellebedarf wegen Einwanderung in die BRD umgeleitet wurden.
Zugleich geht der Gesetzgeber davon aus, dass dabei die Ermessensentscheidung, ob eine maßnahmenorientierte
Eingliederungsstrategie oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters derart angewendet wird,
dass Finanzen der Eingliederung in andere Kostenfinanzierungen umleitbar werden.

01.03.2019 morenpost.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.

Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.

Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.

Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.

Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.

Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.

Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.

06.03.2019 bundesregierung.de

"Individuelle Gesundheitsleistungen
Anspruch auf umfassende Aufklärung

Kosten, Nutzen und Risiken ärztlicher Leistungen, die gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, stehen immer wieder in der
Diskussion. Viele Patientinnen und Patienten klagen über mangelnde Aufklärung oder fühlen sich gedrängt, solche Zusatzleistungen in
Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es Regeln und Anlaufstellen, die Orientierung bieten.

Messung des Augeninnendrucks - für die Kosten muss der Patient selbst aufkommen.

Foto: picture alliance / imageBROKER

Einer aktuellen Untersuchung zufolge erhalten rund 29 Prozent der gesetzlich Versicherten von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt ein
Angebot für eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL). Die Kostenspanne der angebotenen Leistungen liegt zwischen
zehn und 1.000 Euro.

Bei vielen dieser privaten Zusatzleistungen ist deren Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern jedoch nicht oder
noch nicht ausreichend belegt. Sie werden deshalb von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Zu den fragwürdigen
Leistungen zählen einige zusätzliche Ultraschalluntersuchungen - vor allem für Frauen zur Krebsfrüherkennung, etwa bei
Eierstockkrebs - oder die ergänzende Messung des Augeninnendrucks (Glaukomfrüherkennung). Allein diese beiden Untersuchungen
machen der Studie zufolge rund 45 Prozent des IGeL-Marktes aus.

Jeder Versicherte erhält von seiner Krankenkasse die medizinisch notwendige, das heißt, eine ausreichende, bedarfsgerechte und dem
Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung.
Erst aufklären, dann entscheiden

Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus ein großer Informations- und Beratungsbedarf: Was ist der medizinische Mehrwert?
Welche möglichen Risiken gibt es? Und was kosten die IGeL?

Antworten soll in erster Linie die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt geben. Sie können den konkreten Einzelfall aus
medizinischer Sicht am besten beurteilen.

Patientinnen und Patienten sollten sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Ärztin
oder der Arzt sie so umfassend aufklärt, dass sie eine eigene Entscheidung treffen können. Dazu gehört, warum die gesetzliche
Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt. Zwischen Arzt und Patient muss vor der geplanten Leistung eine schriftliche
Vereinbarung getroffen werden, die die voraussichtlichen Kosten aufführt. Der Patient muss zudem eine Rechnung erhalten - mit
detaillierten Angaben der Leistungsbestandteile und deren Preis.
Informationsangebote außerhalb der Arztpraxis

Krankenversicherungen, Ärztekammern sowie Verbraucherzentralen klären umfassend über die einzuhaltenden Regeln auf. Sie bieten
Checklisten an, die in der Kommunikation mit dem Arzt helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob eine Zusatzleistung
geeignet ist. Genauso wichtig ist, dass die Beratung sachlich und ohne anpreisende Werbung stattfindet. Nicht zuletzt sollte jede
Patientin und jeder Patient wissen, dass sie oder er sich für die Entscheidung Zeit lassen und eine Zweitmeinung einholen kann.
Zusatzleistungen unter der Lupe

Eine medizinische Bewertung der wichtigsten Zusatzleistungen und viele Informationen zu IGeL-Fragen bietet der so genannte "IGeL-
Monitor". Er wird vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Von A wie
Akupunktur über Biofeedback, Eigenblut, Hyaluronsäure-Spritzen ins Knie bis hin zu Ultraschall-Untersuchungen unterzieht der
Monitor mehr als 50 Angebote einer kritischen Beurteilung.

In Zweifelsfällen können sich die Patientinnen und Patienten auch direkt an ihre Krankenkasse wenden.

Ein umfassendes Informationsangebot bietet außerdem die von der Bundesregierung geförderte Onlineplattform IGeL-Ärger.de. Die
Verbraucherzentrale sammelt dort Erfahrungen und Beschwerden von Patienten, um sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Mittwoch, 6. März 2019"

06.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit wird schlichtweg gelogen:

Ein Arzt ist nicht berechtigt, Aussagen der Gründe der Kostenübernahme durch Krankenkassen verbindlich und vor allem
in Sachen Patientenberatung abzugeben, wenn der Arzt nicht den Weisungen der Krankenkasse unterliegt und dabei zu den
Aussagen der Kosten etc. autorisiert wurde.

Der Arzt verkauft IGeL-Leistungen als Dienstleistungen und würde bei abschlägiger Beratung zur Inanspruchnahme
der IGeL-Leistung sich selbst reglementieren.

Der Verkauf von IGeL-Leistungen ist entweder rechtlich normiert, oder unterliegt der Vertragsfreiheit.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet für die Krankenkasse und kann nicht die Zulassung eines Kassenarztes
bedingen, denn dieser wird durch die jeweilige KV lizenziert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen darf also
IGeL-Leistungen nur im Kontext der Krankenkassen beurteilen. Dass eine Arzt-Dienstleistung nicht von den Kassen
getragen wird, liegt also im Interesse der Kasse und nicht im Dienstleistungsangebot vom kassen-lizenzierten Arzt
und dessen Patient.

Der Katalog der Kassenleistungen wird planwirtschaftlich festgelegt, da ein Fonds verfügbar ist. Dazu gehören auch
die Leistungen, die aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig sind, aber den Ärzten nicht entgolten weder. Dabei
handelt es sich um Dienstleistungen des Arztes, die der kostenlos erbringen muss, um entgeltet Dienstleistungen
vollziehen zu können, die medizinisch notwendig sind: Deckelung der Arztentgelte.

Der Katalog der Krankenkassen erlaubt es, planwirtschaftlich im Krankheitsbild medizinisch notwendige Dienstleistungen
nicht zu entgelten, in dem dem Patienten der Versicherungsschutz temporär entzogen wird: Ganz typisch betroffen
sind Vorsorgeleistungen, durch die bei mangelnder Kostenübernahme der Entgelte für die ärztliche Dienstleistung durch
den Patienten lebensbedrohliche Folgen entstehen können - z.B. Melanom-Untersuchung bei Krankheitsbild
Hämochromatose (genetisch vererbt) und deren Finanzierung durch den Patienten, wenn dieser nur so den notwendigen
zeitlichen Untersuchungsabstand einhalten kann (Schwarzer Hautkrebs ist regelmäßig tödlich).

Das o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit zeigt auch diesen Kontext:
Krankenkassen verdienen vor allem am Leid und Elend als an Vorsorge, denn Vorsorge schmälert den Umsatz aus
Leid und Elend. In diesen Kontext gehört auch die bundesweit regelmäßig auftretende Unterdeckung der Patienten
mit ärztlichen Personal in Niederlassungen, Kliniken - abgesehen von der Pflegekatastrophe in der BRD.

Offener Faschismus, der der christjüdischen Elite in der BRD-Regierung das Recht zur massiven Lüge gibt - eine typische
Form der christjüdischen Nächstenliebe im Alltag der deutschen Bevölkerung.

09.03.2019 heise.de

In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:
Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower
erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen
Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen
des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der
o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.
Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.

Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von
Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung
implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der
Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,
gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise
folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen
vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen
Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.
Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke
von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.

09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet
und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers
passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein
Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.
Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die
Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den
Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten
Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit
Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.

Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind
immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament
festgelegt.

18.03.2019 morgenpost.de

In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten
Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die
geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.

18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:
Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich
vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber
die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung
zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.
Scheiß auf Recht.

19.03.2019 faz.net

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

22.03.2019 faz.net

Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die BRD

Ende 2018

gab es 150.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die Hartz 4 bezogen. Das sind 12,3% aller Einwanderer aus
Rumänien und Bulgarien.

waren 60% der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien erwerbsfähig.

Einwanderung aus EU in die BRD

Ende 2018

haben von allen Einwanderern aus dem EU-Raum 8% Hartz 4 bezogen.

55% ein Beschäftigungsverhältnis.

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

26.03.2019 heise.de

Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.
Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,
deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.
Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften
wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf
Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).

Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet
wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung
des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich
geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die
Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,
die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.

Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung
der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).

26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:

Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu
industrielle Daten oder Streams.

Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen
nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten
Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner
Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.

Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,
wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich
auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im
Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien
wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,
denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen
und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.

Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-
Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der
Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.
per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte
mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der
Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.
In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die
Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,
die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines
im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.

Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:

Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht
abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das
nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell
Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht
abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also
auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.

Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.

Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten
aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet
werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder
andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.

Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich
müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute
Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht
in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten
von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich
ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts
Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern
betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins
mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.

Fazit:

Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um
das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden
und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet
nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,
wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).

Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend
zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.

27.03.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:
Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und
ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter
ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die
EU zu verteilen.

29.03.2019 heise.de

Die BRD-Regierung plant den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes BND nun auch im Inland und auch gegen Deutsche.
Ziel ist es, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und
Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.
Betroffen sind alle inländischen Deutsche Staatsangehörige, inländischen juristischen Personen und all im BRD-Gebiet sich
aufhaltende Personen. Methode ist z.B. das Hacken von IR-Anlagen. Die vom BND gewonnen Daten fließen dann an Dritte
im Ausland wie z.B. die NSA ab. Der Inlandseinsatz des BND erfolgt auf Weisung des BRD-Kanzleramtes.

BND und BfV können Staatstrojaner einsetzen, um z.B. WhatsApp oder Skype zu hacken.

Für den BND- und BfV-Einsatz wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (in Verbindung
Artikel 10 des BRD-Grundgesetzes) um einen Delikt-Katalog erweitert.

29.03.2019 nzz.ch

Großbritannien tritt wie folgt aus der EU aus:

Am 29.03.2019: entfällt.

Am 12.04.2019: Wenn die Wenn die Briten bis dahin dem Brexit-Vertrag mit der EU weiterhin nicht zustimmen,
wobei dann der Brexit ohne Rechtsrahmen mit der EU vollzogen wird.

Am 22.05.2019: Wenn die Briten bis zum 12.04.2019 den Brexit-Vertrag mit der EU gebilligt haben, oder die
Bewilligung bis zum 22.05.2019 erfolgt (VOR den EU-Wahlen). Wurde gebilligt, kann der Brexit ev.
hinter den 22.05.2019 und max. um 2 Jahre verschoben werden, wobei dann aber die Briten an den
EU-Wahlen teilnehmen müssen.

29.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen den EU-Wahlen im Mai 2019 kann nur gelten: Wenn die Briten mitwählen, dann ist der Austritt aus der EU für die
gesamte Wahlperiode tabu.

Da die Briten nicht wissen, was sie wollen, kann nur gelten: Da die Briten maximal bis vor die EU-Wahlen austreten können,
sind die Briten bei nicht erfolgtem Austritt bis eben dato noch Mitglied, das damit Wahlbeteiligung verlangt. Wenn die Briten
nicht beteiligen wollen UND nicht austreten, sind die EU-Wahlen im Mai 2019 dann komplett illegal, denn das EU-Parlament
ist nicht konsistent. Tritt letzterer Umstand ein, hat der Exit der Briten (Brexit) nur 1 Ziel: Die EU systemisch zu destabilisieren.
Das allerdings müsste für den Ausschluss der Briten sorgen: Die Briten sind also spätestens am Tag vor den EU-Wahlen aus der
EU auszuschließen. Da aber die EU den Brexit nicht will, um wirtschaftliche Nachteile zu umgehen, werden die EU-Wahlen das
Bauernopfer sein. Ergo: Die EU zerfällt immer schneller.

Der Zerfall der EU wird beschleunigt, wenn Eliten in den EU-Staaten begriffen haben, dass der Verbleib in der EU zu Nachteilen der
Elite führen wird, also z.B. Ungarn und Osteuropa am EU-Austritt basteln, wenn Russland und China einspringen würden. Für
Russland gilt allerdings, dass Putin so dämlich war, das Völkerrecht systemisch zu unterlaufen und eben Osteuropa (außer Russland)
zu verschrecken. China ist immer noch so dämlich, rechtzeitig in Ost- und Südeuropa zu investieren, obwohl die Finanzkrise
Griechenlands und Putins Machtstreben ideale Voraussetzungen bieten, die EU so zu filetieren, dass die erheblich optimaler
verwertbar ist UND zugleich der BRD der Hahn nach Bedarf abgedreht werden kann : US-Präsident Trump ist bereits manipulierbar
(auch Dank der Russen und des systemischen Versagens der US-Demokraten und der US-Wählerschaft), Die BRD-Regierung wird
sofort reagieren, wenn der EU-Markt in andere Hände gerät, denn der US-Markt ist nicht exportsicher und der BRD-Binnenmarkt ist
u.a. massiv-systemisch von China abhängig. ..... Eigentlich alles Peanuts, denn schon längst vorhersehbar ... Nur MACHEN tut
es die jeweilige Elite nicht. - Faschismus pur. ... Gewinner sind Diejenigen, die die Briten rechtzeitig verlassen haben und die EU
rechtzeitig verlassen können, um nicht Bauernopfer der EU-Führung wie der BRD zu werden.

31.03.2019 sueddeutsche.de

Die BRD-Regierung plant den Stopp der Finanzierung von Einwanderung aus Bundesmitteln: Betroffen sind alle nicht anerkannten
Flüchtlinge. Ziel ist es, anstelle 4,7 Milliarden Euro nun 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel im Jahr an Länder und Kommunen zu
heben. Diese sollen nicht anerkannte Asylanten nun selbst finanzieren und zwar auch dann, wenn eine Bundeseinrichtung
die Dauer von Asylverfahren bis hin zur Anerkennung oder Ablehnung bestimmt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf). Und weiterhin auch dann, wenn abgelehnte Asylanten nicht ausreisen.
Der Einsparvorschlag kommt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

09.04.2019 morgenpost.de

Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:

Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der
modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die
Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.
Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-
Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit
eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.

09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.

Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit
ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der
BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen
Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der
Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.

11.04.2019 bundesregierung.de

"Europäischer Rat
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub

Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu
verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer
klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden
Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche
schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht
verzichten."
EU stellt Bedingungen

Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.
Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das
Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der
Gipfelerklärung.

Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber
hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich
demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien
nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.

"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar
nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben
worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.
Abend zeigt Einigkeit der EU

Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele
Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",
sagte sie.

Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei
noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die
zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.

Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus
unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".

Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In
einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die
Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.
Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel

Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens
auf den 12. April 2019 zu verschieben.

Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis
zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April
bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder
nicht.

Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem
Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur
Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am
29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten
Mal ab.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die
eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in
einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden
wird.
Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der
Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.
Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft
Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen
Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Donnerstag, 11. April 2019"

11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:

Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.

Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann
ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.

Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:

Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,
an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen
auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit
der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich
die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die
EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird
den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.
Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,
und das solange, wie die Briten es gern hätten.

Das nennt man auch Erpressung.

Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über
den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der
rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:
Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.

Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.

15.04.2019 heise.de

Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt, die damit in Kraft tritt.

15.04.2019 dradio.de

Der Brand der Pariser Kathedrale "Notre Dame"

ist weitgehend unter Kontrolle. Experten prüfen derzeit, ob Einsturzgefahr besteht.

wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender wie "Russia Today", "Al Jazeera", CNN und BBC beobachtbar.

wurde in der Echtzeit-Berichterstattung der Sender ARD ignoriert, da z.B. Tierfilme wichtiger sind. Die ARD
berichtete verspätet mit der "Tagesschau" und den "Tagesthemen".

19.04.2019 gegen-hartz.de

Das Sozialgericht im Bereich Ostprignitz-Ruppin (Ostdeutschland) hat den Träger der Grundsicherung beauftragt, für das
Sozialgericht eine Befragung bei Nachbarn einer Bezieherin Grundsicherung SGB II in Form einer Aufstockung. Das Gericht
nutzt die Ressourcen des personell und sachlich besser ausgestattet JobCenters. Die Nachbarschaftbefragung wurde
angeordnet, auch wenn laut Sozialdatengeheimnis diese Dritten (Nachbarn) nichts vom Bezug von Sozialleistungen erfahren dürfen.
Die Anordnung soll klären, ob der ehemalige Lebensgefährte der Aufstockerin, die beide in getrennten Orten leben, Teil der
Bedarfsgemeinschaft der Aufstockerin ist, weil der ehemalige Lebensgefährte sich um die Kinder der in Schicht arbeitenden
Aufstockerin regelmäßig kümmert: Aus Sicht des Trägers der Grundsicherung macht die Anwesenheit des ehemaligen
Lebensgefährten in der Wohnung der Aufstockerin, wo die Kinder leben, zum Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

19.04.2019 vom Autor dierser Dokumentation

Dritte, die in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen UND aus Sicht des Trägers der Grundsicherung
relevant für die Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung sind, können z.B. vom Träger der
Grundsicherung verklagt werden - siehe SGB II und dessen Ausführungen.

Dritte, die nicht in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen, können also nicht relevant werden und somit
nichts über den Bezug Grundsicherung erfahren. Dass ein Sozialgericht dieses Prinzip abschafft, ist ein Systemwechsel
im Vollzug des SGB II: Unerwartet erfahren Dritte von der vom Träger der Grundsicherung angenommenen Relevanz
eines Dritten, der in leiblicher und moralischer Beziehung zu dem Bezieher der Grundsicherung steht. Der Gegenstand
der Befragungen für unbeteiligte Dritte (Nachbarn) erschließt nicht die Maßgabe, dass diese von der Relevanz mit dem
SGB II-Kontext nicht erfahren dürfen. Die Befragung muss also anonym sein und ist damit sinnlos, wenn sie nicht polizeilicher
Ermittlung entspricht (vom Recht zulässige Aufklärung und anonymisierte Nachforschung durch Beamte).

Das Ziel des Sozialgerichtes ist es also, den Datenschutz vom Vollzug einer Sozialgerichtsanordnung abhängig zu machen,
wobei der Anordner selbst keine Ressourcen zum Vollzug des Datenschutzes einer angeordneten Befragung Fremder hat
und daher dem Befrager den Vollzug des Datenschutzes überlässt UND der Befrager parteilich ist, so dass der Befrager
nicht zwingend am Datenschutz interessiert sein muss. - Mafia aus Gericht und Träger Grundsicherung.

Das ist klar offener Faschismus.

29.04.2019 nzz.ch

Russland erwägt, den Bürgern der Ukraine, die nicht in den Volksrepubliken im Donbass leben, ebenfalls die Erwerbung der
russischen Staatsbürgerschaft anzubieten, um die humanitäre Notlage der Ukrainer zu beenden.

Der ukrainische Staatschef Selenski stellt fest:

Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen.

Das Zusammenleben der Ukraine mit Russland kann nur normalisiert werden, wenn das Ende der Besetzung der Ostukraine
und die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgen.

29.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Putin ist Kommunist und hat u.a. im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) militärisch gedient. Putins Erfahrungen werden mit den
Realitäten zu den Ursachen des Beitrittes der DDR zur BRD gepaart: Herauskommt die Methodik, wie man ein unerwünschtes,
aber ressourcenträchtiges Land friedlich annektiert, wenn man militärische Gier unterdrücken kann. Putin kann letzteres nicht
und würde weiter militärisch annektieren, wenn da nicht u.a. die Energiegeschäfte mit u.a. Deutschland währen. Also
wird Putin das tun, was die Kommunisten in der DDR und die bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bezüglich
der DDR getan haben: Die Innere Zersetzung der unerwünschten Zone stabilisieren und deren Betroffene als
Brüder und Schwestern titulieren. Wie in der BRD der Übergang des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das
westdeutsche Recht, so wird der Beitritt eines Ukrainers zu Russland auch russische Rechtsnormen zum Beitritt
für Ukrainer ausweisen: Man rechnet mit 100 Milliarden Rubel Kosten, die Putin für bezahlbar hält, wenn 30% der
Ukrainer nach Russland abwandern. - Nun, in der BRD waren Ostdeutsche auf dem Papier "Deutsche" im Sinn der
BRD. Aber real waren es die Ostzonler nicht, denn man kann Brüder und Schwestern als Deutsche aus dem Osten
nicht den Deutschen nicht beitreten lassen. Es gab aber einen Beitrittsvertrag, da das BRD-Recht eine andere Form
des Zuganges der Ostzone zu Deutschland nicht erlaubt hat: Überführung von divergenten DDR-Rechten
in das der BRD. Es war also keine Vereinigung oder Wiedervereinigung. Es ein Beitritt. .... Putin reitet auf derselben
Welle und wird die Ukrainer als Russen einstufen, obwohl sie es nicht sind. ... Formen der Annexion eines Staates.

30.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die
Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren
monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.
Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr
ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.

Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn
der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem
"NoScript"- Browser-Addon.
morgenpost.de
ajax.googleapis.com
chartbeat.com
cleverpush.com
google.com
googletagmanager.com
ioam.de.
Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese
dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain
morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.

Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de
an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe
können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen
bedingungslos erlaubt.

Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:
pcwelt.de
ads-twitter.com
apester.com
facebook.net
google-analytics.com
googlesyndication.com
googletagservices.com
ioam.de
onthe.io
permutive.com
subscribers.com
tinypass.com.
PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung
gewährt wird.

Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher
garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende
aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER
Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,
dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen
zu Online-Medien entfällt.

Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.

30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland

"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland

Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019

Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.

Mittelschicht unter Druck

Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.

Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.

Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."

...

30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf

"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...

"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...

...

"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."

...

30.04.2019 gegen-hartz.de

Im Rahmen der deren Fremdunterbringung als Integration von Kindern und Jugendlichen durch diese in der BRD wie folgt selektiert:

In 2008 lebten ca.

60.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

70.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

In 2017

lebten ca. 81.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.

lebten ca. 100.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.

lebten fremd untergebrachte Kinder, die in die angeborenen Familien zurückehren, durchschnittlich 30 Monate nicht in den
angeborenen Familien (Teilselektion).

kehrten ca. 66% nicht mehr in die angeborenen Familien zurück (Totalselektion).

waren 78% der fremduntergebrachten Kinder Mitglieder einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft (Sozialselektion).

15.05.2019 faz.net

Iran-Krieg

Irans Präsident Hassan Rohani stellt fest:

Der Iran wird die Rohstoffe zur Urananreicherung unbegrenzt beschaffen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenzen von maximal
300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser sind hinfällig.

Der Iran wird im Fall der ungeschützten Umsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran die Urananreicherung nach belieben
fortsetzen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenze ist hinfällig.

15.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Obwohl die Urananreicherung keinerlei Schutz vor US-Sanktionen bewirken kann, wenn US-Ansichten zur Reduzierung
der Atomwaffenfähigkeit des Irans nicht vollzogen werden, setzt der Iran auf Atomwaffenproduktion.

Damit gilt: Der Iran hat tatsächlich nur das Interesse, eine Atomwaffenproduktion so zu vollziehen, dass zugleich
außen- und innenpolitische Bedingungen des Irans akzeptabel und steuerbar sind. Dazu gehören die EU, aber eben
nicht die USA. Daher versucht der Iran, den USA die Atomwaffengefahr für US-Interessen aufzuzwingen. Das
bedeutet ganz klar, dass der Iran Krieg gegen die USA führen muss, wenn die Atomwaffen im Iran wieder
unkontrolliert verfügbar werden sollen. Und diesen Kontext wird Irans Führung nicht überleben, denn die innenpolitische
Situation im Iran ist ein Pulverfass. Der Zünder ist Irans Führung. Pulver sind auch die Iraner selbst.

Es gibt nur 1 Lösung: Der Iran muss sich von der Liquidierung Israels abwenden und damit Atomwaffen komplett
abschaffen. - Nur, nicht nur der iranische Islam wird das nicht zulassen.

Der Iran-Krieg wird dem Islam einen massiven Vertrauensverlust verschaffen. Der Nahe Osten wird umstrukturiert
werden, wovon u.a. die Türkei betroffen ist, die selbst ein islamischer Staat ist. Europa wird also in den Irak-Krieg
ziehen müssen, um die Türkei in den Griff zu bekommen: Die Türken müssen Partner von USA und EU sein,
woran aber gezweifelt werden kann, da die Türkei eben ein islamischer Staat ist.

US-Präsident Trump wird sein Amt nicht über den Irak-Krieg retten können, da die bisherigen US-Sanktionen
gegen den Iran exorbitant und unverhältnismäßig sind und und sein sollen, so dass daher die atomare Aufrüstung
des Iran nicht gestoppt werden kann - es sei denn mit Gewalt. Und in diese wird Israel mit reingezogen - Chance
also für den Islam im Nahen Osten, final Israel militärisch anzugreifen und zu schwächen. Es wird also ein
Atomkrieg geben, denn Israel wird nur mit dem Nahen Osten untergehen.

Russland und China haben massivste Probleme vor sich, die in ihren Regionen und in der EU zu Veränderungen
führen werden, die von Russland und China nicht beherrschbar sind, nicht nur weil die USA ihre Macht imperial
massiv einsetzen.

Der Iran-Krieg zeigt, dass Religion (Trump ist Christjude, Iran ist islamisch, die EU ist christjüdisch gesteuert,
Russland und China sind Kommunistenzonen) als Markenzeichen der Menschheit diese zur primitivsten
Lebensform im Universum macht, dessen zonale Zerstörung nur dann endet, wenn die Menschheit sich liquidiert
hat - inklusive dem Kontext des menschlichen Daseins.

Abschaum ohne Ende.

19.05.2019 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fest:

Die Flüchtlingslager in Libyen sind unmenschlich: Es fehlt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Die EU soll

Flüchtlinge aus Libyen in keinem Fall dorthin zurück schicken.

das Flüchtlingselend in Libyen mit allen politischen Mitteln beenden.

die rechtlichen und logistischen Beschränkungen für private Retter auf dem Mittelmeer abschaffen.

weitere Flüchtlinge aufnehmen.

22.05.2019 morgenpost.de

Die BRD-Regierung hat die Ausrottung des Wolfes wie folgt beschlossen: Betroffen sind Wölfe, die sich nicht an den von
Menschen implementierte Maßnahmen zur Verhinderung von Wolfsriss halten. Abgeschossen werden

Mischlinge aus Hund und Wolf (Vollausrottung).

Jeder Wolf eines Rudels, aus dem Wolfsriss erfolgt: Es wird vorsorglich ausgerottet. Es spielt keine Rolle, ob die
Rudelstruktur zerstört wird (Teil oder Vollausrottung).

Jeder Wolf, der Tiere des Menschen reißt (Vollausrottung).

Jeder Wolf, von dem vermutet wird, dass er reißen wird (siehe Ausrottung von Rudeln).

Die Ausrottung erfolgt nach Maßgabe der Behörde bezüglich Art und Anzahl der Wölfe.

Die Änderung des Gesetzes kann nur vom Parlament vollzogen werden.

22.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Umweltministerium ist SPD-Zone in der BRD-Regierung.

Der Wolf ist international geschützt - angeblich.

Das Wolfsrudel ist für nachhaltigen Nachwuchs zwingend. Die Exekution des Leittieres ist nun in der BRD sogar vorsorglich
möglich: Das ist Ausrottung pur.

Der BRD-Regierung aus Christjuden und assimilierter SPD ist die Maßgabe, dass das Tier sich an Menschenvorgaben halten muss,
ein Akt der Nächstenliebe zu den Nutztierhaltern. Diese können Kosten sparen, weil es ja weniger Wölfe geben wird.

Die BRD müsste nach internationalem Recht die Ausrottung des Wolfes verbieten (Staatsrecht), tut aber Gegenteiliges, um
Kosten des Staates für die Ausstattung der Nutztierhalter zur Eindämmung des Wolfsrisses zu sparen.

Dass sich Jäger in der BRD auf den Wolf stürzen werden, ist zwingend: Die Chance kommt nie wieder.

Es zeigt sich, wie dringend die Ausrottung der christjüdischen Machtstrukturen der herrschenden Eliten ist: Systemwechsel.

24.05.2019 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht
von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann
der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.

Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte
bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen
besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).

Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.

24.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation

US-Präsident Trump hat mit seinem Direktivrecht das China-Unternehmen Huawei weltweit nicht nur sanktioniert, sondern
will Huawei vernichten: Krieg der USA auch in Europa.

Trump hat damit unumkehrbaren Realitäten geschaffen:

Weil US-Unternehmen sich nur an Verträge halten, die staatlich reglementiert sind, ist z.B. Android ein US-Produkt, das
aus Staatswirtschaft stammt, die von solchen Menschen wie Trump systemisch umgebrochen werden kann. Da die USA
nicht gegen das Direktiv-Recht von Trump vorgehen, sondern dieses befolgen, muss vor Geschäften mit US-Herstellern
grundsätzlich so gewarnt werden, dass diese Geschäfte zum Nachteil gereichen können, der das Ende des Unternehmens,
das US-Produkte bezieht, herbeiführen kann. Es ist also wegen der Staatsabhängigkeit der US-Unternehmen grundsätzlich
auf Sicherheitsreserven zu setzen, die nicht von US-Herstellern stammen. Damit ist es zwingend, US-Handelsbeziehungen
zu ersetzen. Das betrifft auch den Umstand, wenn Wissen und Technologie in die USA verkauft werden, denn diese
Ware zum zum Boomerang werden.

Zur Situation von Huawei-Produkten mit Android:

Deutsche Telekom und Huawei haben dem Autor dieser Dokumentation telefonisch zugesagt, dass bereits von Huawei
verkaufte Android-Geräte, also auch im Lager befindliche Geräte, die an Telekom-Kunden verkauft werden, weiterhin
mit Google-Updates versorgt werden. Was beide Unternehmen NICHT zugesichert haben, ist, dass diese Updates-
Versorgung befristet ist.

Damit ergibt sich folgender Kontext:

Wegen der o.g. 90-Tage-Regelung haben Deutsche Telekom und Huawei am Telefon gelogen.

Da deutsche Verbraucherberatungen einen Regressanspruch der Huawei-Käufer ausschließen, sind alle gekauften
Huawei-Geräte mit Android ab sofort weder verkaufbar noch weiterverkaufbar. Diese Geräte sich von heute auf jetzt
reiner Schrott. Ein Analogon ist der gewerbliche Betrug von VW, der den Werttotalverlust der Hardware bewirken kann
bzw. bewirkt hat.

Zur Situation G5-Netz in Europa:

Im Gegensatz zu Europa haben die USA bereits ein G5-Netz und zwar ohne Huawei. Huawei spielt in den USA keine
so tragende Rolle wie in Europa. Wenn also Europa jetzt US-Ausrüster nimmt, um G5 zu implementieren, unterliegt
Europa der massiven Gefahr, der Willkür der US-staatsgelenkten Unternehmen zu erliegen.

Trump will also auch G5 in Europa ausschalten bzw. infiltrieren.

Zur politischen Kompetenz des US-Präsidenten Trump:

Auch das Beispiel Huawei und die weltweiten Konsequenzen zeigt, dass Trump von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.
Trump ignoriert den Umstand, dass die US-Wirtschaft schon vor der Finanzkrise 2008 von China-Invest abhängig war.

Die mit chinesischen Invest finanzierten Importe von China-Waren und den Refinanz der Chinesen mittels Devisen wie
US-Dollar in die Exportproduktion von China hat es z.B. Apple, ein zwingend staatsgelenktes US-Unternehmen,
möglich gemacht, in China US-Geräte für den Mobilbereich herzustellen. Apple war und ist nicht in der Lage, die Produktion
NUR auf den US-Markt zu implementieren. Deshalb hat Trump die Steuererleichterungen auch an Apple gegeben:
Es soll sich rechnen, das Geld in den USA zu versteuern. WEGEN der wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA
VON China sind diese Steuererleichterungen alles Andere, als den US-Binnenmarkt fördernd.
Trump hat also eine komplett andere Absicht: Das ist Krieg führen. Auch wieder mal in Europa.

Fazit:

US-Präsident hat den USA massiv und vorsätzlich so geschadet, dass Konsequenzen unumkehrbar sind.
Der objektiv notwendigen Amtsenthebung von Trump steht also nichts mehrt im Wege, außer eben der
subjektive Faktor; Die Gier-Elite des Trump und das unglaublich geringe Bildungsniveau der US-Amerikaner,
die Trump gewählt haben - u.a. mit Hilfe der exorbitanten Dummheit einer US-Außenministerin Clinton.

Der Welthandel mit US-Produkten muss wirtschaftlich umgestellt werden, da die Willkür der US-Elite-Interessen
ein massives Risiko sind. China wird sich - auch wenn es Kommunisten, also Menschen, die aus Gier handeln, sind -
wirtschaftlich umorientieren müssen. China hatte dazu bereits seit der Finanzkrise von 2008 Zeit gehabt, es jedoch
versäumt, den Euro-Markt nachhaltig so zu gestalten, wie der US-Markt von China abhängig ist: Chinas
Kommunisten haben in ihrer Dummheit die Chance, in Griechenland und dessen Kontext massiv zu investieren, um die
Euro-Zone zu stabilisieren und gesamtzonal von China abhängig zu machen. Den Russen sabberte zwar das Maul,
aber auch Putins Intelligenz ist beschränkt. So ist Griechenland immer noch Euro-Marktmitglied und damit nicht
beherrschbar, obwohl bekannt ist, dass der Euro als Zonenwährung der EU nur dann durchhält, wenn die
Homogenisierung der gesamten EU im Sinne einer USE - United States of Europe - erfolgt. Aber das kann nur
durch Lokalwährungen mit Umrechnung in die Außenwährung Euro erfolgen, denn nur auf- und abwertbare
Lokalwährung kann die massiven Wirtschaftsunterschiede der EU-Staaten harmonisieren - Dazu hätte es eben
Invest aus China benötigt, so dass Griechenland eine Lokalwährung erhalten UND den Euro behalten hätte.

China hat nun das weltweite Huawei-Problem, die Android-Strecke einstampfen zu müssen, also Invest zu
verbrennen. Das muss refinanziert werden. Wegen den US-Steuern auf China-Waren muss China nun
finanzpolitisch aktiv werden und massiv Investitionen in Zonen tätigen, die zur Unabhängigkeit von den USA
führen. Da hat Huawei aber das Problem im z.B. G5-Sektor in Europa, dass die USA Huawei im G5-Bereich
der EU gnadenlos sanktionieren werden. Huawei braucht also einen Leumund außerhalb der USA, mit dem
kooperiert werden kann. Nur: China hat teilweise Monopole bzw. ist der EU um Jahre voraus.

China hat ein massives Problem, das dem Charakter der Finanzkrise standhält. Ohne Systemwechsel in China,
der z.B. innenpolitische Ruhe als Aushängeschild bedeutet (Menschenrechte nicht mehr als Standard-
Kritikpunkt etc.), und vor allem ohne den gesellschaftlichen Systemwechsel, so wie z.B. der Autor dieser
Dokumentation in mehreren Analysen diesen Systemwechsel als objektiv und ultimativ skizziert hat, umzusetzen,
wird China objektiv scheitern. Das bedeutet auch das Ende des Kommunismus. ... Nicht nur Trump, auch Chinas
Bonzen sind allerdings voller Gier und Dummheit. Wie z.B. oben gezeigt wurde.

Eine Wette: Wetten, dass Apple zu gierig-dumm ist, und die Huawei-Pleite nicht wie folgt ausnutzt:

Abgesehen von den Klagen gegen den USA wegen weltweitem und völkerrechtswidrigen Handelskrieg der USA
hätte Apple jetzt die LEGALE Chance, allen durch US-Präsident Trump geprellten Huawei-Android-Kunden
einen Wechsel auf Apple-Geräte zu spendieren, in dem Apple-Geräte massiv billiger werden. Allerdings müsste
Apple dann mit Google verhandeln, um Googles Huawei-Verluste zu kompensieren, denn welcher Käufer
setzt angesichts des Huawei-Andorid-Pleite auf ein unsicheres Google-Produkt ? .... Und jetzt kommt es:
Apple müsste mehr Hardware in China ordern :-)))))) .... Wetten ? :-)))))

Der Autor dieser Dokumentation wird sich gegenüber Google-Produkten nun noch mehr zurückhalten.
Das nächste Mobil-Phone wird kein Android-Gerät sein. Hersteller, die Produkte von Google nicht
alternativ nachbilden können, fallen unter den Tisch. Huawei muss zwingend für alle geprellten Huawei-
Kunden eine eigene Alternative anbieten, damit die innovativen Huawei-Geräte weiterhin nutzbar sind.
Viel Erfolg für Huawei. Und: Lasst es die Huawei-Kunden bald wissen ...

25.05.2019 heise.de

Die USA sanktionieren Huawei wie folgt:

Die SD Association, der Verband, der SD-Karten-Standards definiert, hat Huawei ausgeschlossen.

Die Wi-Fi Alliance hat Huaweis Mitgliedschaft vorübergehend eingeschränkt.

Infineon hat Warenlieferungen, die US-Komponenten beinhalten, annulliert.

Microsoft hat Warenimporte von Huawei-Gerät aus China annulliert: Produkte werden von Microsoft nicht mehr angeboten.

30.05.2019 heise.de

Der US-Verband IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) verbietet den Wissensfluss nach China. Ziel ist es,
dass chinesisches Wissen in den USA genutzt werden kann, aber China kein Wissen des IEEE benutzen darf, da der
IEEE Peer-Review-Prozesse für wissenschaftliche Veröffentlichungen durchführt und diese Veröffentlichungen als
US-Export von Technik eingestuft werden: Das chinesische Unternehmen Huawei ist davon betroffen.

04.06.2019 morgenpost.de

Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.

04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion

Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.

Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.

Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.

Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.

Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.

07.06.2019 bundesregierung.de

"Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mehr Fachkräfte für Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer senkt. Das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter
einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Foto: mauritius images

Flankierende Maßnahmen
Für einen starken Wirtschaftsstandort

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte
Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik
um.

Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für
Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind
notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen
Qualifikationen Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und
beschleunigte Verfahren für Fachkräfte

Flankierende Maßnahmen

Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die
Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies
sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.

nach oben
Für einen starken Wirtschaftsstandort

"Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen
Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Deshalb wird der
Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration beibehalten.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken Wirtschaftsstandort
Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern.

Im Vordergrund stehen dabei inländische und europäische Fachkräftepotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist
die Bundesrepublik aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Hierbei verfolgt die Bundesregierung einen Gesamtansatz,
denn das Gesetz ist Bestandteil der ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Fachkräftestrategie.
Freitag, 7. Juni 2019"

07.06.2019 bundesregierung.de

"Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit
Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ungültiger Reisepass: Die Verlustregelung gilt für künftige Fälle.

Foto: mauritius Images

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz
konkret beteiligt, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt
einer Terrormiliz zugewandt hat.

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde nun eine Regelung für zukünftige Fälle getroffen, die für
Ausreisewillige in IS-Gebiete wie auch für IS-Unterstützer abschreckend sein dürfte.

Die Verlustregelung setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Es soll das deutliche Signal ausgesendet werden, dass
Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig ihren Status als deutsche
Staatsangehörige verlieren. Die Verlustregelung findet keine Anwendung auf Minderjährige.

Das Gesetz wurde um eine Ausweitung der Anforderung zur ?Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? ergänzt. Diese
Anforderung lässt nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Fällen der Mehr- oder Vielehe den Antrag auf
eine Einbürgerung scheitern. Sie wurde nun über die bisherige Regelung in § 9 StAG hinaus auch auf weitere Fälle (§§ 8, 10 StAG -
sog. Anspruchseinbürgerung) ausgeweitet. Damit sind künftig vor allem die Mehr-/Vielehe bei Einbürgerungen eindeutig
ausgeschlossen.

Das Gesetz ist auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer nicht anwendbar, da sich in der Vergangenheit
liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.
Freitag, 7. Juni 2019"

18.06.2019 dradio.de

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellt fest:

Die Kosten der bisherigen Lebensweise müssten heute eingepreist und heute bezahlt werden. Dazu ist ein
nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells nötig, das die Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik
implementiert. Wachstum muss stärker vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden.

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Markenkern der CDU.

18.06.2019 vom Autor der Dokumentation

Dass die Bewahrung der Schöpfung zum Markenkern der CDU gehört, ist schlichtweg gelogen: Die Christjuden haben
keine Marke, die Gottes Schöpfung bewahrt, denn das war und ist nicht das Ziel der christjüdischen Elite im Gottesstaat BRD.

Um Gottes Schöpfung zu bewahren, muss das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

18.06.2019 zeit.de

Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer - Vorsitzende der CDU Deutschlands.

"Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren,
Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen sind Phänomene, von
denen wir schon seit geraumer Zeit wissen. Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt
müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können.
Die Erwartung an uns wird laut und klar formuliert: Ergreift zu diesen wachsenden Problemen für unseren
Planeten - und damit für uns selbst - viel schneller, konkreter und deutlicher Maßnahmen, als ihr das
bisher getan habt.

Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf kommende Generationen
abwälzen. Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden - und Teil eines nachhaltigen
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden. Nur so kommen wir unserem Anspruch der Generationengerechtigkeit
nach. Denn die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel ist christdemokratischer Urgedanke und
Kern unseres politischen Auftrags.

Es geht darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und dauerhaften Schaden an unserer Umwelt
abzuwenden, und das nicht nur hier in Deutschland. Die Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung gehört
zum Markenkern einer auf das Christliche verpflichteten Volkspartei, der CDU. Wir haben über viele Jahrzehnte
und mit erfolgreichen Umweltministern die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes geprägt und vorangebracht.
Als Vorsitzende der CDU Deutschlands möchte ich, dass wir diesen Auftrag neu annehmen und ihm wieder die
Priorität einräumen, die er verdient.

Die Menschen erwarten von uns Lösungen und wirksame politische Antworten. Wir sehen den gesellschaftlichen
Willen und die Bereitschaft zu Veränderung deutlicher als je zuvor. Diese Veränderungsbereitschaft wird
zwangsläufig eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit unserem bisherigen Wohlstandsmodell mit sich
bringen, das zu einem wesentlichen Teil auf Kosten der Zukunft aufgesetzt ist. Wir brauchen eine neue
Denkrichtung, wenn wir das nötige Wachstum nicht weiter als Raubbau an der Natur und an der Grundlage
unseres Lebens betreiben wollen. Wenn sie erfolgreich sein soll, muss diese Änderung von der Gesellschaft
in ihrer Breite mitgetragen werden.

Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur
muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden - nicht nur bei uns in
Deutschland, sondern in enger europäischer und internationaler Verzahnung. Wir wollen weiter Wohlstand für
alle schaffen. Dafür brauchen wir eine neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, die
die Kreisläufe der Natur intakt erhält. Das bringt notwendigerweise Zielkonflikte mit sich. Diese auszuloten
und Lösungen zu finden ist unser Anspruch als Volkspartei. Die Marktwirtschaft, der wir uns verpflichtet
fühlen, schafft Wohlstand, sie ist sozial und muss sehr viel nachhaltiger werden, um zukunftsfähig zu bleiben.

Der Kreislaufgedanke ist mitnichten neu. Doch ist er nie konsequent politisch als Leitprinzip verfolgt worden.
Das haben wir in der Vergangenheit bei uns gesehen und sehen es heute an vielen Orten der Welt, wo massive
Umweltschäden das Ergebnis eines Wirtschaftens auf Kosten der Natur sind.

Wir brauchen Wachstum. Aber wir müssen es stärker vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Intakte Ökosysteme
funktionieren als Kreislaufsysteme. Sterben beispielsweise in einem Ökosystem Arten aus, gerät der gesamte
Kreislauf ins Wanken. Wenn wir den Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit erhalten wollen, müssen wir
eine Lebensweise entwickeln, die auf Ausbeutung der Natur verzichtet und bereits verwendete Ressourcen
immer wieder neu nutzbar macht. Auch hier geht es um Kreisläufe: beispielsweise mit viel strikteren Regeln
zur stofflichen Wiederverwertbarkeit bei der Verwendung von Plastik. Es geht um nachhaltigeres Design von
Produkten, beispielsweise bei technischen Geräten, die funktional, langlebig und reparaturfähig sein müssen.
Und es geht mit Blick auf die CO?-Emissionen darum, Kreisläufe wo immer möglich zu schließen, beispielsweise
im Umstieg von fossilen Rohstoffen auf nachhaltig erzeugte biologische Rohstoffe. Technologischer Fortschritt
und digitale Prozesse können uns helfen, diese Ziele zu erreichen.

Zudem müssen wir Forschung und Entwicklung zu diesen Fragen mit einer Innovationsoffensive erheblich verstärken.
Sonst leben wir allein auf Kosten eines Trägers: unseres natürlichen Lebensraums Erde, der Schöpfung.

Beim Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zeigt sich am drängendsten, wie wichtig das Denken in intakten
Kreisläufen ist. Doch für uns reicht der Gedanke nachhaltiger Kreisläufe über diese Themen hinaus: Sie sind
genauso entscheidend, wenn es um zukunftsfähige Finanzpolitik oder um tragfähige Rentenpolitik geht. Auch hier
können aktuell anfallende Kosten nicht zulasten kommender Generationen auf die Zukunft verschoben werden.

Wir wollen den Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung mit neuer Kraft und festem politischem Willen angehen. Nur
so können wir die politische Glaubwürdigkeit erneuern für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die
vor uns liegen. Wir als CDU sehen darin eine große Chance für unser Land und Europa. Deutschland kann den Beweis
antreten, dass Innovationskraft und Veränderungsbereitschaft unsere Gesellschaft leiten und so den notwendigen
Schub zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen können. Auch bei den Maßnahmen im Umwelt- und
Klimaschutz wollen wir uns an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Schäden für Umwelt und Klima und
die daraus entstehenden Kosten müssen mit angemessenen Preisen viel stärker als bisher in einen funktionsfähigen
Marktmechanismus einbezogen werden. Bei der Wahl der richtigen Instrumente wollen wir uns an drei Kriterien
orientieren: Erstens müssen sie eine konkret umweltschonende Lenkungswirkung haben. Zweitens müssen sie
wirtschaftlich und innovationsanreizend sein. Drittens müssen sie sozial ausgewogen sein. Auch die Maßnahmen
im Rahmen des Klimaschutzgesetzes diskutieren wir offen, aber entlang dieser Kriterien.

In einem erneuerten Auftrag zur Stärkung der Umwelt- und Klimapolitik sehen wir auch eine große Chance für
unsere Wirtschaft: Wir wollen Wachstum, das durch Innovationen Probleme lösen kann. Denn nur ein
zukunftsorientierter Industrie- und Technologiestandort Deutschland kann mit starken Unternehmen und Erfindergeist
bei Innovationen im Umwelt- und Klimabereich an der Weltspitze bleiben. Viele Unternehmen sind in Deutschland
schon deutlich weiter als die Politik. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Strategisch können wir mit unseren europäischen Partnern als starke Gemeinschaft, mit Forschungsverbünden und
europäischen Marktführern im internationalen Wettbewerb beste Lösungen anbieten. Deshalb ist es richtig, wenn
Deutschland sich zu einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet.

Die internationale Zusammenarbeit ist vital: Dies droht in unseren national getriebenen Debatten manchmal
unterzugehen. So ist eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik immer auch vorsorgende Sicherheits- und
Friedenspolitik. Sie ist Außenpolitik und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden kein
einziges der vor uns liegenden Probleme allein lösen können. Dieser Hinweis darf kein Alibi für unterlassenes
Handeln sein. Gerade Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen, um andere durch sein Handeln zu
überzeugen. Gleichzeitig müssen wir die internationale Zusammenarbeit erneuern, auch gegen die aktuellen
Entwicklungen in der globalen Kooperation. Wir wollen beispielsweise unsere Klimaschutzmaßnahmen mit
konkreten wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven verbinden, etwa in der Agroforstwirtschaft. Dringlich
ist in dieser Hinsicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, der mit einer
rasch wachsenden Milliardenbevölkerung nach Sicherheit, Wachstum und Versorgung strebt.

Dies alles ist am Ende vor allem eine gesellschaftspolitische Frage: Breite Akzeptanz ist unerlässlich.
Erwartungen und Ideen, Ängste und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in die
strategischen und notwendigerweise zügigen Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn sie sind die maßgeblichen
Akteure. Wir müssen transparent handeln, müssen informieren, überzeugen, Verhaltensänderungen begleiten und
vor allem echte Handlungsalternativen anbieten. Und wir müssen erklären, dass es ohne Änderungen des Verhaltens
nicht machbar sein wird. Aber wir glauben an neue Ideen, Tatendrang und Zukunftsoptimismus. Uns leitet dabei
unsere ethische Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen ebenso wie gegenüber den kommenden Generationen
und der Schöpfung als Ganzem."

18.06.2019 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

haben nach 2015 30% aller Migranten aus den wichtigsten Fluchtzonen wie Syrien oder Afghanistan in Deutschland Arbeit gefunden.

fanden 96.000 Geflüchtete zwischen Februar 2018 und 2019 eine Beschäftigung, davon

ca. 33% in Leiharbeit. Davon waren

nach 90 Tagen

über 50% wieder arbeitslos.

20% in einer anderen Leiharbeit tätig.

nach 9 Monaten 83% der Syrer, Afghanen und Iraker wieder arbeitslos, weil die Zeitarbeit vergleichbare Löhne wie die
der Stammbelegschaft nicht zahlen will (27% der deutschen Leiharbeiter sind nach 9 Monaten wieder arbeitslos).

11.400 im Gastgewerbe.

11.400 bei Dienstleistern.

25.06.2019 faz.net

Im Zuge der Kopfschuss-Exekution des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Anfang Juni

hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige
Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.

hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann den CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten
den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der
AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-
Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: ?Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-
Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.?

ist ein Jahre alter mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen
Motiv des Täters aus.

25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Da die Beweislage der Täterschaft und deren u.a. bewiesenen politischen Kontext keine Rolle spielt, arbeiten AfD und
CDU Hand in Hand: Sie polarisieren ihre Wählerschaft, um Zweifler loszuwerden bzw. herüberzuziehen. Genau genommen
ist das Radikalisierung und Volksverhetzung. ... Aber wen interessiert das im Gottesstaat BRD ...

Die AfD hat eine große christjüdische Sektion, deren Assimilationsfähigkeit vor einen Wahlkampf nicht gefragt ist,
denn trotz Volksverhetzung erfolgt die Assimilation der AfD schon länger - da spielen Wahlen und Strafanzeige keine Rolle.

Der blanke Faschismus.

02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)

Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit
hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle
betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand
einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem
Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,
was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.
Die Käufer werden betrogen und getäuscht.
Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.

Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:

Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)
die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen
Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der
Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde
das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht
bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von
Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung
zu schützen.

Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene
Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich
verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten
Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der
manipulierten Dieselfahrzeuge.

Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000
berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet
worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht
für mehr als den gewerblicher Betrug aus.

Hinweise:

Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.

Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt
und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.

Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten
Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem
tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere
Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein
Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder
mit der Last rechnen noch diese vermuten können,
wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug
andere Normen offeriert.

02.07.2019 morgenpost.de

In Berlin werden bis zu 1000 Arbeitslose, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem
ersten Arbeitsmarkt haben, durch die Kommune mit Jobs versorgt. Pro Mensch und Jahr fallen, wenn der Brutto-Stundenlohn
10,49 Euro beträgt, bei der Kommune Kosten in Höhe von ab 26.200 Euro an. Die Jobs werden nach Tarif- bzw. Mindestlohn
bezahlt und sind z.B. Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, Unterstützer für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen.

08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)

Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.

Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.

Die Bewegung hat parallele Bewegungen.

Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige
Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen
mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.

Die Bewegung ist überparteilich.

Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.

Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.
Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.

Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst
hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten
wurden."

Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre
von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft
der Jugend bewusst terrorisiert.

Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht
entsprechend handeln.

"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und
in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,
wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die
menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um
alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.

Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen
einfordern.

Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine
10-Jahres-Frist.

Hinweis:

Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss
verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.

Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt
mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend
von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel
die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des
blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,
dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen
wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich
durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist
problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.
Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch
Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb
kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.

Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern
zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige
von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des
Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker
Lobbyismus.

Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung
durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen
Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.

Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,
wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.

Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.

08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)

Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.

Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.

Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.

Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.

Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.

In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.

Hinweise:

Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.

Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.

Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.

Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.

Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.

Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.

09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/

"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."

...

"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."

...

"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.

Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."

...

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)

Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.

Diskussionsteilnehmer

Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.

Auszüge - u.a.

CSU-Obmann

Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.

Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.

Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.

Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.

Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.

Grüne-Obfrau

Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.

Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.

Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.

AfD-Obmann

Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.

Hinweise:

In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:

Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.

Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.

In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.

Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:

Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.

Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.

Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.

Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.

In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.

Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.

Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.

Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.

Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.

Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.

Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.

Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.

16.07.2019 dradio.de

Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.

16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:

Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.

Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.

Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.

Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.

Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.

Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.

Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.

Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.

Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.

Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.

Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.

Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.

24.07.2019 unibe.ch

Das Oeschger-Zentrum für Klimaforschung an der Universität Bern teilt mit:

Die Datenanalyse zu Klimaverläufen der letzten 2000 Jahre

nutzt eine Datenbank des internationalen Forschungskonsortiums PAGES (Past Global Changes, www.pastglobalchanges.org),
die Klimadaten der vergangen 2000 Jahre sammelt, z.B. Daten über Baumringe, Eisbohrkerne, Seesedimente und Korallen.

wurde mit 6 verschiedenen statistischen Methoden vollzogen.

ergab einen Widerspruch zu der These der Kleinen Eiszeit der Jahre ca. 1300 bis 1850 in Europa und Nordamerika:

Die Daten zu dieser Eiszeit wurden nachträglich globalisiert modelliert. Die Analyse aller Daten aus der Datenbank
ergab: Die Eiszeit war keine globale Klimaschwankung. Analog wurde die mittelalterlichen Warmzeit der Jahre 700 bis
1400 untersucht: Auch diese Klimaveränderung war nicht global.

ergab, dass es in den letzten 2000 Jahren keine global gleichzeitig wirkende Klimaveränderung gab, außer genau eine:

Die aktuelle Erwärmungsphase, die im 20. Jahrhundert begann, findet bisher auf 98% der Erdoberfläche gleichzeitig
statt. Die Erwärmung ist die höchste und schnellste in den letzten 2000 Jahren. Anstelle zufälliger Klimaschwankungen
ist die Aktivität des Menschen zu berücksichtigen.

29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.

Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.

Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.

Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.

Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).

Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.

Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.

Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.

OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.

Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.

Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.

Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.

Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...

Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.

Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.

Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.

07.08.2019 Klimakiller Landwirtschaft (ARD-Radio)

Der UNO-Weltklimarat hat eine Studie zur weltweiten Klimaveränderung durch die
Landwirtschaft vorgelegt - u.a.

Seit Beginn der Industrialisierung durch den Menschen ist die weltweite Temperatur über Landmassen
um 1,53 Celsius Grad gestiegen. Weltweit über Waser- und Landmassen ist die Temperatur um
0,9 Grad Celsius angestiegen.

23% der Klimakiller sind die Nutzung von Boden, Viehhaltung, Waldwirtschaft und Vernichtung
von bis zu 30% aller produzierten Lebensmitteln durch den Menschen.
Die Menschheit soll sich mehr pflanzlich als tierisch ernähren, um die Klimakiller Methan und
Lachgas zu vermeiden.

13.08.2019 Abtreibungsregeln in BRD (ARD-Radio)

Der Schwangerschaftsabbruch wird in der BRD bezüglich Informationen zentral
betreut, wenn nicht die ärztliche Beratung bzw. nicht die vom
Gesetzgeber zugelassene Beratung direkt benutzt wird.
Die zentrale Betreuung mit Vorinformationen unterliegt dem Vorbehalt
eines Straftatbestandes: Wer sich an die zentrale Vorinformation nicht
hält und das Monopol des Staates nicht akzeptiert, weil z.B.
Informationen, die NUR der Staat als Vorinformation liefern darf,
auf einer Webseite eines Arztes, der Abtreibungen anbietet,
nennt: Der Arzt macht sich mit dem Webseitenauftritt
strafbar, da der Arzt nicht per Webseite informieren darf,
sondern auf der Webseite einen Link auf die staatszentralisierten
Informationsquellen anbieten muss, oder eben gar nicht informiert
außer bezüglich der Information, dass der Arzt einen
Schwangerschaftsabbruch durchführen darf.
Die öffentliche Verbreitung von Informationen zu einem
Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Strafbefreit ist der Staat.

Hinweis:

Der für diesen Kontext hauptverantwortliche Elitenteil des Gesetzgebers
ist die christjüdische Elite, die eine Staatssteuerung des per
Gesetz normierten Schwangerschaftsabbruches implementiert hat.
Faktisch die Beichte beim Papi Staat, wenn eine Frau zur Abtreibung
Vorinformationen haben will: Zentral registriert je nach Aufbau
der Webseiten des Staates (Tracking) für Besucher, die mit der
Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
ermitteln wollen.

Das ist ganz klar offener Faschismus.

15.08.2019 insm-bildungsmonitor.de

"Der INSM-Bildungsmonitor 2019
Wo stehen die Bundesländer beim Bildungscheck?

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten,
Schule, Lehre und Hochschule Änderungsbedarf? All das können Sie auf dieser und den nachfolgenden Seiten
erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2019 vorgestellt. In die seit 2004
jährlich erstellte Studie fließen 93 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro
Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der INSM-Bildungsmonitor zeigt, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum und Wohlstand
der Wirtschaft beiträgt. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise
den Statistischen Landesämtern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr
2016 und 2017."

...

"https://www.insm-bildungsmonitor.de/pdf/Forschungsbericht_BM_Langfassung.pdf"

...

15.08.2019 zeit.de

Bildungsmonitor 2019 der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) - u.a.

Die Untersuchung geht der Frage nach, welchen Beitrag das Bildungssystem zur Sicherung des Wohlstands leistet und inwieweit
Teilhabe- und Aufstiegschancen eröffnet werden.

Der Monitor stellt anhand von 93 Indikatoren ein Ranking der BRD-Bundesländer auf. Untersucht wird zum Beispiel,
wie viel Geld ein Bundesland pro Schüler ausgibt, wie das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern
ist, oder wie hoch der Anteil jüngerer Lehrer ist. Verglichen werden Schul- und Azubi-Abbrecherquoten und
Testergebnisse in Lesen und Mathe.

In Deutschland ist die Schulabbrecherquote innerhalb eines Jahres von 5,7 auf 6,3 % und unter Ausländern sogar von 14,2 auf
18,1 % gestiegen.

Unter den ausländischen Schülerinnen und Schülern liegt der Anteil der Schulabbrecher

in Thüringen bei fast 47 %.

in Sachsen-Anhalt bei 40 %.

in Hamburg bei 12 %.

in Hessen bei 10 %.

16.08.2019 faz.net

Die USA sind Schuldner u.a. von

Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon

Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).

China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).

Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).

Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.

Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..
Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.

16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.
Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann
mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung
und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar
parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung
der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-
Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,
wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat
theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..

Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro
wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem
Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten
etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland
nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer
Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.

Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so
dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.

Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu
muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation
der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf
zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht
(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle
des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu
haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken
der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.

Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben
und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin
Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt
werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.
in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so
gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.
Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte
Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral
vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend
Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,
nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.

Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den
Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus
China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr
selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig
und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich
dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie
der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone
auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten
kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich
inzwischen selbst systemisch ab.

China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.
China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen
aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das
Unternehmen agiert, geschützt werden.

In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die
Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:
Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann
ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten
der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-
Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-
Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu
können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den
US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.

Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))

20.08.2019 bundesverfassungsgericht.de

"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019
Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht
preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des
Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten
Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt:

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der
Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der
vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die
ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser
Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die
Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die
zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die
bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar
gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die
Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden
Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die
Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit
und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als
verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses
Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung
Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener
Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das
Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche
Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte
Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -
auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann
einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten
bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit
häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,
mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen
Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen
Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen
können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen
Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den
Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden
oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.
Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der
Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen
entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der
Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in
zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch
abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die
gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine
Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt
wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen
Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber
jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche
Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig
sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen
Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen
hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen
Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen
Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die
Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer
bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen
Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden
sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen
Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten
Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private
Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die
Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober
2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.
14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes
und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf
das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen
Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."

20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen
des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:

(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe
bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.

(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil
das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.

(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.

§ 556d BGB schreibt u.a. vor,

dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.
Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5
Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.

dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die
Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.

- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.

- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).

(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.

(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18

Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.

In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und
daher nichtig ist.

(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1

Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.

Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil

der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der
Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.

eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.

eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und
mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene
Rechtsverordnung.

(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren

Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil

das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in
dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher
grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.

das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.

das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften
überzeugt ist.

(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde

(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der
Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.

(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und
Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind
verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern
zumutbar.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen
Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel
aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).

Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere
hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die
höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und
die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber
durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten
Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf
die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.

Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze
in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren
ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.

Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des
Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse
nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse
vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.

(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.

Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch
umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.

Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.

Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der
wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen
Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den
regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.

(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.

Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit
unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").

Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.

Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der
Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.

Fazit:

Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.

Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch
bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu
erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.

Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)
so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).

Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per
Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.

Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese
so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger
Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus
Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung
in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen
komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung
ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).
Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich
in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter
erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld
fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem
Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der
Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft
passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...

Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das
innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.
Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am
Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.
ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte
Wohnungen geht.

Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:

Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.

Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.

Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung
oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes
am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).

Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,
deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat
weiterhin Geld sparen will und wird.

Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.

Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,
wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.

Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung
des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung
vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am
Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:
Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau
wohnen.

Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:
Umwandung in Eigentumswohnungen.

22.08.2019 morgenpost.de

Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:

Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.

22.08.2019 berliner-zeitung.de

Studie des Forschungsinstitut Pestel zum Thema Sozialer Wohnungsbau in BRD - u.a.

Im Jahr 2007 gab es 2 Millionen Sozialwohnungen.

Es wird vermutet, dass Ende 2019 noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen in der BRD verfügbar sind, weil seit 2011 rund 500.000
Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand rausgefallen sind, als neue Sozialwohnungen geschaffen wurden.

Um den Stand von 2007 spätestens 2030 zu erreichen, müssen 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden, davon

80.000 Neubauten.

75.000 Modernisierungen.

24.08.2019 morgenpost.de

Mietpreisbremse in Berlin

Mietpreisbremse gilt nicht für

öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).

Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.

Studenten- und Seniorenheime.

Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.

sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.

sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.

26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)

Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.

Als Gäste:

Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.

TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.

Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.

Angesprochene Themen sind u.a.:

TAZ-Schreiber

Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.

DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.

Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.

Theologe und Bürgerrechtler

Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.

Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.

Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.

Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.

Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.

Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.

AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.

Politologe

Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.

Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.

Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.

Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.

Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.

In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.

Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.

Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.

Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.

Die AfD ist ein Unfall im Osten.

Hinweise:

Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.

Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.

Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.

Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.

Biedenkopf war Christjude (CDU).

Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).

Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.

Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.

Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).

Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.

Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.

30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:

Mietpreisbremse gilt nicht für

Erstvermietung.
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.

Für die Mietpreisbremse

wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.

zählt das Alter der Immobilie:

Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.

ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.

wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.

kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des
Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend
angewendet werden.

sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.

31.08.2019 dradio.de

Australien setzt massiv auf Verstromung von Kohle. Zu diesem Zweck plant Australien in der Nähe des
Great Barrier Reef den größten Kohlehafen der Welt und eines der größten Kohlebergwerke der Welt.

Australien stuft die Überlebenschancen des Great Barrier Reef im Meer als sehr schlecht ein.
Das Korallenriff hat zonale Bereichen, wo 90% der Korallen abgestorben sind. Das Riff ist 2.300 km lang.
Australien rechnet mit teilweiser dauerhafter Verendung der Korallenumwelt, wo es tausende Tierarten gibt,
wobei auch größere Tierarten wie Delfine, Haie, Rochen und Schildkröten betroffen sind.

31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Erde von heute wird mit dem Menschen von heute nicht überleben, da dieser das Wesen mit geringster Intelligenz ist:
Kein Wesen, außer der Mensch, zerstört die Erde schneller systematisch, als der Mensch sich selbst ausrottend: Der
Verlust an Natur zu Zeiten menschlichen Auftretens auf der Erde ist höher als der Verlust der Erde an Menschen. ... Damit ist
klar, was passieren muss.

31.08.2019 zeit.de

Niedriglohn in BRD

Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.

In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.

In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.

31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Thema: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.

Im Bereich Consumer bietet das Unternehmen Dyson unter Nutzung von Garantiebestimmungen und etlicher
Sollbruchstellen minderwertige Ware zu Hochpreisen an: Betroffen ist der Akku-Staubsauger Dyson Cyclone
V10 Animal und in der Ausstattung abweichende Modelle, die gemeinsame technische und Herstellungsbasis
haben.

Der Dyson Cyclone V10 war in den Anfangszeiten ab ca. 800 Euro erhältlich. Inzwischen sind ca. 500 Euro fällig.
Dauerhaft hochpreisig.

Der Dyson Cyclone V10 Animal soll nach Händlerangaben des Mediamarktes auch für einen Tierhaushalt z.B. Katzen
geeignet sein, solange kein Baustaub gesaugt wird: Katzenstreu ist kein Problem. - Mediamarkt hat gelogen.

Dyson bietet auch die nächste Generation V11 ab ca. 600 Euro an. Das System der Technik ab Dyson V 10
wird also ausgiebig verwertet und ausgebaut.

Die Dyson-Webseite funktioniert ohne aktives Javascript nicht. Dyson verschafft dabei vielen Domains
Zugang zu den Nutzerdaten per Internet-Browser, wobei nur genau 1 Domain etwas mit Dyson zu tun hat.
Wer diese Datenzugriffe nicht erlaubt, kann Dyson-Webseite nicht benutzen. Dyson hält nichts von
Nutzerdatenschutz:

dyson.de
amazon-adsystem.com
bing.com
boldchat.com
bootstrapcdn.com
brightcove.net
decibelinsight.net
doubleclick.net
dwin1.com
facebook.net
foresee.com
go-mpulse.net
goinstore.com
google-analytics.com
googleadservices.com
googletagmanager.com
gstatic.com
maxymiser.net
omtrdc.net
pardot.com
pinimg.com

Was absolut unseriös ist, ist die Verkettung von fremden Domains per Datenfluss über die Dyson-Webseite (Cross-Site-
Scripting), da mit Aktivierung des Datenflusses der Datenschutz wegfällt. (Bildschirmcopy wie immer nur im
Quellennachweis.)

Die Dysonwebseite bewirbt den Dyson Cyclone V10 Animal ausgiebig mit Material, das die Beschreibung des
Gebrauchswertes des Gerätes für eine Anwendung im Kontext mit Tieren (animals) NICHT liefert, denn nur so
lassen sich Sollbruchstellen bei Garantiebestimmungen "unbemerkt" verkaufen, vor allem wenn der Käufer
keine Ahnung von Dyson-Technik des V10 hat. Und der Kunde muss auch regelmäßig keine Ahnung haben,
denn nur dann ist die Täuschung durch Dyson erfolgreich.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat unter Heranziehung der Dysonwebseite keinerlei Bezug zu einem
Kontext mit Tieren. Dyson täuscht also mit dem Produktnamen Dyson Cyclone V10 Animal.
Der Käufer kann sich also nur mit anderen Fremdinformationen versorgen, um die Gebrauchseigenschaften
des Dyson Cyclone V10 Animal im Kontext mit Tieren zu ermitteln - z.B. bei einem Händler, der, wie oben
gezeigt, lügt, was der Käufer erst im Nachhinein mitbekommt und das ist für den Käufer von Dysontechnik fatal.

Dyson nutzt Garantiebestimmungen, um eingebaute Sollbruchstellen nur dann entdecken zu lassen, wenn die
Garantiebestimmungen verletzt werden oder die Garantie abgelaufen ist.

Sollbruchstellen werden vom Hersteller der Waren vorsätzlich implementiert.

Sollbruchstellen sind Verschleißerscheinungen, die im Zuge der Nutzung des Gerätes auftreten bzw. im
Auftreten beschleunigt werden, oder exakt nach einer bestimmten Zeit auftreten. Sollbruchstellen mindern
im Idealfall den Gebrauchswert auf Schrott-Niveau. Regelmäßig dienen Sollbruchstellen zur Beschaffung
von Ersatzteilen, die ebenfalls mit Sollbruchstellen (gleichen und oder neuen) ausgestattet sind.

Dyson nutzt beim Dyson Cyclone V10 Animal Sollbruchstellen ausgiebig. Wegen der technischen
Abstammung sind diese Sollbruchstellen auch bei Abarten des Dyson Cyclone V10 Animal zu entdecken.

Die Garantiebestimmungen erlauben eine Reparatur eine Mangels - abgesehen von Produkthaftung bei
per Klagewege gerichtlich beurteilten Sollbruchstellen - nur unter bestimmten Bedingungen, die die
Aktivität des Käufers regelmäßig umfassend untersagt - z.B. Aufschrauben des Gerätes.

Dyson-Geräte werden von Händlern gern mit verlängerter Garantie verkauft, z.B. 5 Jahre,
also solange Verbot des Aufschraubens des Gerätes durch den Käufer.

Dyson unterstützt Händler bei Abwicklung von Gerätemangeln durch Dyson selbst: Der Hersteller
repariert und verbaut wieder Sollbruchstellen. Händler werden also Vollzugsgehilfen für den Betrug
durch Dyson - Mafia.

Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch nicht für einen Kontext für Tiere (z.B. Katzensand) geeignet,
da die Abarten des V10 technisch nicht anders sind. Dyson hat nicht vor, den V10 für Tiere speziell anzubieten,
sondern will mit dem Produkttitelzusatz "Animal" täuschen.

Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch simpel aber nicht modular aufgebaut, da Teile des
Saugers auch so verbunden werden, dass nur ein Kenner der Herstellung des Gerätes weiß, wie
die Teile trennbar sind. Betroffen ist der Motorblock ans Ganzes und der Saugstufenschalter.
Für beide sind keine Steckverbindungen vorgesehen. Der Sauger ist also nicht modular,
so dass bei Mangel oder Fehler der Gang zur Werkstatt notwendig wird, was Dyson mehr
Einnahmen bringt, wenn der Mangel oder Fehler als Verschleiß eingestuft wird, der z.B.
mit Sollbruchstellen optimiert wird: Und das tut Dyson mehr als reichlich.

Der Dyson Cyclone V10 Animal kann nur wie folgt durch den Nutzer gereinigt werden:

Reinigung der Staubschutzkappe über dem Motorblock.

Reinigung des Staubbehälters vor dem Motorblock.

Dyson hat die Reinigung der Saugeinrichtung vor dem Motorblock so mit diesem verbunden, dass
die Saugeinrichtung nicht vom Motorblock trennbar ist, ohne die Garantiebestimmungen zu verletzen:
4 Schrauben klammern Saugeinrichtung und Motorblock.

Die Trennung der Saugeinrichtung vom Motorblock erfolgt durch die 4 Schrauben, die Dyson
schon deswegen als geschraubt-dauerhaft ausgestaltet hat, damit ein sehr wichtige Sollbruchstelle
nicht zu finden ist: Wird die Saugeinrichtung nicht regelmäßig gereinigt, sinkt die Saugkraft
des Gerätes erheblich, da die Saugeinrichtung mit Hausstaub oder z.B. Katzensandstaub innerlich
nicht gründlich leergesaugt wird. Die Zyklonen verstauben ebenfalls. Damit gilt: Dyson
senkt die Qualität des Saugers mit der Sollbruchstelle des kumulativen Verdreckens der Saugeinrichtung
gezielt ab. Der Käufer muss das Gerät einer Reparatur übergeben, wenn der Käufer diese schleichende
Verdreckung bemerkt. Dyson verhindert jedoch gezielt, dass der Käufer selbst die 4 Schrauben löst
und die damit freigestellte Saugeinrichtung mittels warmen Wasser und Spülmittel selbst
reinigt, um DANACH TATSÄCHLICH festzustellen: Wenn die Saugeinrichtung gereinigt ist, saugt
der Staubsauger auch hörbar erheblich besser - fast wie neu.

Die 4 Schrauben werden wie folgt gelöst (Achtung: Wegfall des Garantieschutzes !):

Abdrehen der Staubschutzkappe über dem Motorblock (Dyson erlaubt die Reinigung dieser
Kappe. Die Kappe besteht u. a. aus filzähnlichem Material, das schwer trocknet. Die Kappe
darf nur im absolut trockenen Zustand wieder eindreht werden. Solange die Kappe fehlt,
pulsiert der Motor und das Saugen ist nicht möglich. Die eingedrehte Kappe wird mit einem Sensor
erkannt. WARNUNG: Die Kappe besteht aus weichem Plastik, das sich bei falscher Eindrehung
verbiegt. Die Weichplastik kann also die Sensor-Erkennung eventuell behindern - wenn ja, wäre
das eine weitere Sollbruchstelle).

Man stellt den Sauger ohne Saugrohr mit der Stelle, wo das Saugrohr eingesetzt werden kann,
nach unten auf einen Tisch und schaut auf den Motorblock (es wird erkennbar, dass im Motorblock
ein poröser Schwamm eingebaut ist, der die Abluft, die den Motorblock umfließt, von
Staub mitbefreit: Der Motorblock ist also von Staub belastet, aber der Schwamm ist nicht
ausbaubar und damit nicht reinigbar. Das ist eine weitere Sollbruchstelle, da Dyson den
Wechsel des Schwammes für den Käufer gezielt unterbunden hat).

Dann sieht man 4 schmale Löcher, in denen Kreuzschrauben stecken. Man benötigt einen
dünnen langen Kreuzschraubenzieher. Achtung: Es sind 2 verschiedenen Kreuzschraubenarten
verbaut, u.a. 1 unübliche Art mit Sternkreuz als Spezialwerkzeug. Achtung: Die Schrauben
stecken in Weichplastik, so dass ein Überdrehen problemlos möglich ist, wobei dann der Sauger
zu Schrott wird. Das ist eine weitere Sollbruchstelle.

Man schraube heraus (magnetischer Schraubenzieher) und heben die kleinen Schrauben sehr gut auf.

Jetzt kann man mit Feingefühl die Saugeinrichtung etwas hakelig aber mit viel Vorsicht vom
Motorblock abziehen. Das Staubsieb ist dabei nicht anzufassen, da das Sieb verbiegen kann
(eine weitere Sollbruchstelle). Übrig bleiben also Saugeinrichtung und der Motorblock mit Griff
und Akku etc.. Die Saugeinrichtung besteht fast nur aus z.T. weicher Plastik, die sich verformen
kann.

Man sieht jetzt, dass der Motorblock vorn mit einer Plastikkappe versiegelt ist: Kein Staub kommt rein.

Die ausgebaute Saugeinrichtung kann man sich nun anschauen: Der untere Teil ist der Ansatzstutzen
für das Saugrohr. Achtung: Der Stutzen und das Saugrohende sind Weichplastik, so dass früher
oder später der Stutzen abgenutzt unpassend wird: Spielraum. Dieser Spielraum entsteht bereits,
wenn der Sauger ca. 6 Monate täglich benutzt wird: Zur Entfernen des Staubes aus dem Staubbehälter
muss dessen Deckel geöffnet werden, durch den das Saugrohr geht, das somit immer erst entfernt
werden muss. Zudem wird die Spannfeder des Deckels systematisch belastet - eine weitere
Sollbruchstelle, die sich verstärkt, je mehr der Nutzer des Saugers Hygiene walten lässt und
z.B. täglich den Staubbehälter leert, was im Tierkontext der Normalzustand sein sollte.

Die ausgebaute Saugeinrichtung besitzt oben den Zyklonenkopf und mittig das Staubsieb. Dieses
Sieb ist sehr effektiv und ebenfalls weich. DIESES Sieb setzt sich bei Nutzung des Saugers
nicht nur im Kontext mit Tieren, z.B. mit Katzenstreu, allmählich so zu, dass die Saugkraft
des Gerätes langsam sinkt. Das Sieb ist außerdem so verbaut, dass eine ringförmige
Ecke in Keilform an einem der beiden Siebecken das Ansammeln und Verklumpen von Staub
OBJEKTIV ermöglicht - eine weitere Sollbruchstelle neben der, dass Dyson die Reinigung des
Siebes nicht implementiert hat, ohne dass die Garantiebestimmungen verletzt werden.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat keinen sichtbaren Sensor, der das Vorhandensein der
Saugeinrichtung prüft, weil Dyson die Reinigung der Saugeinrichtung nicht implementiert
hat. Es entscheidet also der Motorblock, ob die Saugfähigkeit gegeben ist:

Sensorisch erkanntes Vorhandensein des Staubschutzes über dem Motorblock.

Keine Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung.

Nicht erklärbare Erkennung der Verstopfung der Saugeinrichtung, denn Dyson hat deren
Reinigung nicht implementiert: Tritt also die Fehleranzeige als Rohrbild am Griff
des Saugers auf, bedeutet das NUR, dass die Saugeinrichtung verstopft sein muss,
die allerdings nicht reinigbar ist - Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.

Die Nicht-Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung setzt voraus, dass der
Motorblock mit seiner Elektronik korrekt das Saugen freigibt (Motor pulst nicht mehr).
Das tut die Elektronik nach ca. 6 Monaten täglicher Gerätenutzung nicht mehr:
Es erfolgt dauerhaft die Anzeige des Rohrbildes am Griff des Saugers.

Wenn also dieses Rohrbildanzeige auftaucht, müsste eine verstopfte Saugeinrichtung
erkannt worden sein. Nur: Das Rohrbild taucht auch dann auf, wenn die Saugeinrichtung
gar nicht mit dem Motorblock verbunden ist und sichtbar der Motorblock nicht
verstopft ist. Weil die Nichterkennung des Saugeinrichtung sensorisch nicht
implementiert und diesbezüglich das Rohrbild keine Funktion hat, hat das Rohrbild
NUR mit der Elektronik des Motorblockes zu tun. Und die geht irgendwann
kaputt: Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.

Im nicht defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:

Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.

Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor zu saugen (kein Pulsen) und kein Bild erscheint am Griff
des Saugers.

Im defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:

Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.

Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor NICHT zu saugen, sondern pulst, und das Rohrbild erscheint am Griff
des Saugers.

Wegen diesem Zusammenhang ist die Sollbruchstelle der Motorblockelektronik klar
erkennbar.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung nur 2 technische
Komponenten: Den Steckkontakt für den Stromfluss zum Saugrohr, an dessen Ende
die Saugdüse mit Motor und dessen Rotorbürste gesteckt wird. Auf der Stromzuleitung
DURCH die Saugöffnungen der Saugeinrichtung steckt ein Magnet-Ferrit-Ring
zur Funkentstörung des Stromflusses (ca. 30 Volt pulsierender Gleichstrom) dient.
Ferritkernringe sind seit vielen Jahren komplett obsolet und wenn doch vorhanden,
dann klar ein Anzeichen von sehr minderwertiger Ware. Dazu kommt, der Ferritring
wurde mit einer dicken Plastikfolie um ihn herum befestigt, deren Enden Dyson
nicht luftdicht zugeschweißt hat: Tritt also ein Staubteil in den Saugbereich,
wo der Ferritkern liegt ein, wird das Staubteil an der Folie hängen bleiben können,
wobei ja die Reinigung der Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie
erfolgen kann. Auch hier ganz klar eine Sollbruchstelle.

Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung eine spezielles
Luftsystem, das den Staub per Zyklone und Staubsieb effektiv filtert. Sollte sich
das Luftsystem zusetzen können - und das kann es tatsächlich - muss es reinigbar
sein. Die Saugeinrichtung als Ganzheit ist eine Sollbruchstelle, da die Reinigung der
Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie erfolgen kann, aber wegen
der technischen Umsetzung der Saugeinrichtung erfolgen MUSS.

Die Saugeinrichtung ist neben dem Motorblock die zentrale Technik des
Dyson Cyclone V10 Animal und seiner Verwanden. Da er Motorblock an sich
bereits eine Sollbruchstelle ist, ist er Sauger systemisch aus Sollbruchstellen
aufgebaut, die technisch versteckt und per Garantiebedingungen geschützt,
dem Kunden verkauft werden: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.

Es handelt sich bei den Sollbruchstellen NICHT um Konstruktionsfehler, denn die
Sollbruchstellen sind von Dyson auch beim Testen der Produkte einfach und
klar feststellbar.

Nebenbei: Ein gekauftes Gerät möchte Dyson gern per Gerätenummer registriert haben,
um so z.B. zu wissen, wie die Warenflüsse sind. Dyson bietet dann eine 2-Jahresgarantie
an. Die gilt parallel zu einer vom Käufer gekauften Garantieverlängerung. Wurde diese
Garantieverlängerung des Händlers vom Käufer gekauft, ist die 2-Jahresgarantie von
Dyson Nonsens, wenn der Händler nicht pleite geht. Wie auch immer: Der Dyson
Cyclone V10 Animal hat eine Gerätenummer, die der Käufer nur dann ermitteln kann,
wenn die Garantie verlustig geht: Die Gerätenummer ist von Dyson im Gerät verdeckt
verbaut worden.

Der Akku des Saugers hat eine Serial. Diese wird von Dyson als Gerätenummer
akzeptiert. Das kann aber fatale Folgen haben, denn der Akku ist austauschbar
und damit die Gerätenummer auch. Der Dyson Cyclone V10 Animal kann also
nicht versichert werden, wenn nicht bewiesen wird, dass DIE Gerätenummer
permanent-eineindeutig verfügbar ist. Wird also ein Sauger zur Reparatur an
Dyson geschickt, kann Dyson je nach Lust und Laune ein anderes Gerät
mit identischem Akku zurückschicken. Und wenn das reparierte Gerät
Garantie hat, kann der Käufer weder Gerätenummer ermitteln noch prüfen, ob das
ursprüngliche Geräte auch zurückgekommen ist.

Moral der Geschichte:

Dyson hat weder Moral noch Anstand, dafür aber ausgesprochen große Gier.
Und Wucherpreise sowieso.

Finger weg von Dyson !

02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml

"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."

vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag

CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%

Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag

CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze

02.09.2019 focus.de

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:

SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %

02.09.2019 welt.de

Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.

02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.

In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.

In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.

Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.

Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.

Die AfD hat es optimal getroffen

aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.

aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.

Mit anderen Worten:

Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.

Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.

Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.

Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:

Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.

Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.

Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.

Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.

05.09.2019 heise.de

Ein Unternehmen in den USA hat durch Anwendung der Einschleusung von Gen-Material, das Rindern das Wachstum des Hornes
auf dem Kopf erspart, diese Rinder mit einem Gen verseucht, das für Antibiotikaresistenz sorgt. Ob dieses Gen von den
Bakterien im Körper - z.B. im Darm - der Rinder absorbiert wird, ist unklar. Der Hersteller geht davon aus, dass Konsumenten
der fleischlichen Tierprodukte aus diesen Rinder keine Probleme bekommen werden.

05.09.2019 zeit.de

In der BRD wird der Ausbau der Windenergiebeschaffung seit 2015 systematisch reduziert, da die Genehmigung von
Anlagen in 2015 ca. 300 Tage (1 Jahr) und in 2018 ca. 800 Tage (2,5 Jahre) benötigt. Der bisherige Wegfall von
30.000 Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche ermöglicht es, dass in 2019 nur noch 20% der Anzahl der
Energieanlagen von 2018 erbaut werden. Zugleich soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung auf 65% steigen.

07.09.2019 faz.net

In Ermangelung eines anderen Kandidaten eines Ortsvorstehers in der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung wurde
der zur Wahl angetretene stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.
Stimmen gab es von der FDP, SPD und CDU, wobei die beiden letzteren Parteien ihre Vertreter nicht vollzählig
zur Wahl versammeln konnten.

11.09.2019 morgenpost.de

Das BRD-Umweltbundesamt (UBA) stellt fest:

95% der Diesel-PKW sind im Realbetrieb nicht konform zu EU-Vorgaben des NOx-Ausstoßes: Überschreitungen in allen
Dieselklassen außer 6d-TEMP.

PKW mit 6d-TEMP sind konform zu EU-Vorgaben zu NOx und stoßen durchschnittlich 46 Milligramm pro Kilometer aus.

17.09.2019 Christlich-Grüne Klimapolitik in der BRD (ARD-Radio)

Als christsozialer Sicht in Bayern ist die CSU der Klimatreiber in der
Großen Koalition des Bundes (CDU-CSU-SPD).

Die CSU will mit der Klimapolitik Gottes Schöpfung bewahren: Eine
christliche Grundaufgabe.

Die CSU will setzt auf Anreize statt auf Verbote, um Ökonomie und
Ökologie zusammengedacht zu gestalten: Ökonomie bestimmt den
Klimaschutz. Ohne Wachstum kein Klimaschutz. Dieses Vorgehen ist
ein bayerisches Lebensgefühl.

In BaWü regieren Christen und Grüne zusammen. Auf Ministerpräsidenten-Ebene
von Bayern und BaWü wurde ein gemeinsames Positionspapier entworfen.
Beide Parteien wollen mit der gemeinsamen Klimapolitik Gottes
Schöpfung bewahren. Der grüne Ministerpräsident von BaWü setzt
sich u.a. für die Erhaltung der Dieselmotor-Anwendung ein, da
der Diesel der beste Verbrennungsmotor ist. Es gibt saubere
Dieseltechnik.

Hinweise:

Die in der ARD-Sendung offerierte ausgiebige Wahlkampfwerbung der CSU
wurde in die Ausschnitten nicht übernommen. Die etlichen Redundanzen
wurden ignoriert.

Das BRD-Verkehrsministerium ist christjüdisch geführt und ausgerichtet (CSU).

Der Dieselskandal zeigt, wie gerade christjüdische Eliten die
Ökologie so umsetzen lassen, dass Ökonomie in Form des
exorbitanten Betruges mit staatlichem Schutz nachhaltig
zum Zuge kommt. Wobei das BRD-Rechtssystem nicht in der
Lage ist, diese Form der Gier zu beherrschen, denn erst
mit dem Rechtssystem der USA wurde der Dieselbetrug
als solcher zugänglich.

Christjuden nutzen also das Rechtssystem, um Verwertung in jeder
Hinsicht zu optimieren, wobei die Normierung auch im Zuge der
Optimierung von Grauzonen erfolgt.

Das sind Systemkomponenten der christjüdischen Elite und deren
Daseinsformen wir z.B. SPD, Grüne und AfD.
Grüne im BRD-Land BaWü sind besonders christjüdisch ausgerichtet.
Im BRD-Land Berlin lassen die Grünen zusammen mit SPD und
Kommunisten die Sau raus: Berlin wird als Experiment des
Dilettantismus skrupellos verwertet.

Es ist schon längst beschlossene Sache der Automobil-Industrie,
sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren. Der grüne
BaWü-Regierungschef will dagegen Altenteile erhalten, die
im Verrotten sind bzw. die z.B. für den nachhaltigen Betrug der
Dieselfahrzeugekäufer durch Autohersteller herhalten.

Dass es saubere Dieseltechnik gibt, ist schlichtweg gelogen.

Wer grün wählt, wählt christjüdisch. Die Grünen sind
christjüdisch assimiliert: Und zwar vollständig assimiliert.

18.09.2019 welt.de

Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:

Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.

Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.

61% der Helfer sind Frauen.

63% der Helfer sind Senioren.

20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.

6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.

Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.
In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.

Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:

In 2018 stieg die Anzahl der

Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.

Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.

Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).

Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.

Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).

Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.
"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,
wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem
ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'
Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.

19.09.2019 dradio.de

Der ehemalige US-Präsident Obama stellt zum Thema TV und Soziale Medien fest:

Die Daten von da draußen müssen anhand eines meinungsreichen Teams zu Kernthemen gesiebt und sortiert werden,
damit Entscheidungen vorbereitet werden können. Man muss die Menge an Lärm, Nebel und Zuckerguss des TV und
der Sozialen Medien entfernen, um das eigene Urteilsvermögen nicht zu vernebeln.

19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation verwendet anstelle der Filtrierung von Daten von "Da draußen" eben diese Daten z.B. in ihrer
Meinungsfreiheit, um diese Daten mittels Analyse, Synthese und Dialektik in einem Modell abzubilden, um weniger dessen
Alltagstauglichkeit zu prüfen, sondern die Modell-Ergebnisse bezüglich Alltag und dessen Zukunft bzw. Vergangenheit
verdichtet aufzuzeigen. Und das ist genauso eine Frage der Intelligenz wie die Wahl, ein atheistisches Modell zu verwenden,
um z.B. Abstraktionen ebenfalls dialektisch für deren Anwendung im Alltag begründen zu können.

Gell, Obama ? Gott schütze die USA :-)

19.09.2019 berliner-zeitung.de

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner
Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines
Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr
mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".

Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren
Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin
geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen
der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.

"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.

"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.

"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.

Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.

"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.

Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".

19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die Meldung von berliner-zeitung.de ist so langweilig wie der Intelligenzmangel der Beteiligten an der o.g. Klage. Elite
radikalisiert - und Künast als Elitemitglied wundert sich ? Was für eine Verlogenheit. Und Richter sind ja unabhängig.
Z.B. in Ihrer Wahrnehmung der radikalisierten Umwelt, die Richter normieren wollen und sollen. Und Künast wundert sich
um einen Kernbestand der Demokratie ...... Ähm, .... um was ????

20.09.2019 morgenpost.de

Die BRD-Regierung hat ein Maßnahme-Paket zur Erreichung der Klimaziele der BRD bis 2030 festgelegt - u.a.

Maßnahmen werden laufend angepasst, wenn der Abbau des CO2-Ausstoßes nicht passgenau ist.
Dazu wird eine Kommission ins Leben gerufen.

Die Maßnahmen haben bis 2023 eine Gegenwert von über 50 Milliarden Euro, die nicht aus Schulden und nicht aus
Anleihe des Staates finanziert werden.

Maßnahmen sind z.B.

Es wird der CO2-Zertifikatshandel für Objekte, die CO2 ausstoßen, eingeführt.

Beim Ausbau von Fotovoltaik soll eine bisherige Förderbegrenzung aufgehoben werden.

Zum 01.01.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz für Bahn-Tickets und steigt für Flugtickets.

In 2021 steigt der Benzinpreis um 3 % und in 2026 um 10 Cent pro Liter.

Ab 2021 steigt für Steuerzahler die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer, wenn über 20 km Pendlerstrecke vorliegt.

Ab 2021 sinkt im Strompreis der Anteil der EEG-Umlage.

Ab 2026 werden neue Ölheizungen verboten.
Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert
werden.

20.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der CO2-Zertifikate-Handel bewirkt, dass der höhere Ausstoß von CO2 gegen Kauf von Zertifikaten, also gegen Kostensteigerung,
erfolgen darf. Wer allerdings weniger CO2 ausstößt, kann seine unbenutzten CO2-Zertifikate verkaufen. Zertifikate werden vom
Staat herausgegeben und anfänglich verteilt.

Die pauschale Kostenerhöhung für CO2-Ausstoß erfolgt per Preiserhöhung nach Gesetzeslage:
Die BRD wird anfänglich 10 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 einführen. Damit steigen z.B. die Benzinpreise.

Die steuerliche Belastung von KFZ je nach CO2-Ausstoß würde u.a. zu Reduzierung von SUV-Fahrzeugen bewirken,
die wegen der enormen Masse auch enorm hohen Ausstoß haben.

Die Pendlerpauschale betrifft nicht nur Autofahrer. Da die BRD ein Autoland ist (jeder Bewohner, außer Kinder und
Babys, hat statistisch 1 Auto), wird das Nutzen von CO2-ausstoßenden Objekten steuerlich gegenfinanziert (Kostensenkung),
wenn auch tatsächlich Steuern gezahlt werden (alle anderen gehen leer aus).

In anderen EU-Ländern ist der Preis pro CO2-Tonne höher: In Schweden 150 Euro.
In der BRD sind 10 Euro mit einer Benzinpreiserhöhung von 3 Cent pro Liter verbunden.
150 Euro wären somit 15 * 3 Cent pro Liter. Das hat die BRD-Regierung verhindert.

Laut ARD-Radio leben 20% der Bevölkerung unter Nutzung einer Ölheizung. Diese Bevölkerungsgruppe muss bis 2030
Invest für Einbau einer anderen Heizungsart vollziehen. Da dieses zeitliche Limit erst jetzt erfolgt, haben Betroffene
bisher keine Zeit gehabt, Invest anzusparen, wenn die Ölheizung eh nicht ersetzt werden sollte. Nun haben die
Betroffenen 10 Jahre Zeit für Ansparen und Invest tätigen. Es ist zu erwarten, dass wegen der ungenügenden
Ansparzeit die Masse der Investitionen am Ende der 10-Jahres-Frist erfolgen, so dass dann Ressourcen der
Herstellung von Heizungen und der Beschaffung von Fachkräften für Installationen der Anlagen knapp werden.

21.09.2019 Klimapaket der BRD-Regierung - CO2-Ausstoß (ARD-Radio)

Die BRD-Regierung ist vom durch sie beschlossenen Klimapaket überzeugt:
Ein grosser Wurf. Der CO2-Ausstieg muss langsam begonnen werden (geringer
Wert der Erstbepreisung des CO2-Ausstoßes und langsamer Anstieg
der Preises für ausgestoßenes CO2), damit die Betroffenen, die Kosten
des CO2-Ausstoß haben und wissen, dass der steigende CO2-Preis bevorsteht,
den CO2-Ausstieg kostensenkend vollziehen, bevor die CO2-Kosten zu hoch sind.
Die BRD-Regierung will, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes die Kosten
des CO2-Ausstoßes vermeidet. Dazu brauchen Unternehmen Zeit: Das ist
ökonomisch, wenn die Kosten des CO2-Ausstoßes gering sind und gering
steigen. Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Unternehmen bereits
bei CO2-Ausstoß-Kosten von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 anfangen,
CO2 weniger auszustoßen.

Hinweise:

Zusätzlich zum CO2-Preis werden CO2-Zertifikate gehandelt (herausgegeben und
verteilt durch den Staat BRD). Beträgt der Zertifikatspreis weniger als die
Kosten des CO2-Ausstoßes, kann ein Unternehmen Zertifikate kaufen, um
den CO2-Ausstoß nicht zu senken. Ziel ist es, dass Investitionen in die
Senkung in den CO2-Ausstoß solange unterbleiben, wie der Zertifikate-Preis
billiger ist. Da Invest in den CO2-Bereich exorbitant hoch sein kann,
werden dann also Zertifikate gekauft und der niedrige CO2-Preis
begrüßt.
Mit anderen Worten: Die BRD-Regierung schiebt die CO2-Senkung heraus.
Aus diesem Grund wird die BRD die Klimaziele nicht erreichen können,
denn die benötigen sofortige CO2-Senkung.

Im Bereich Benzin-PKW müsste sich eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoßmenge
am CO2-Preis ausrichten: Steigende Steuern. Die Anschaffung von Objekten
mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt, wenn die Gesamtkosten des CO2-Ausstoßes
über den Preis der Anschaffung liegen. Angesichts der hohen Preise für
KFZ ist das also niemals der Fall. Für die Bevölkerung zählt also NUR
die Kosten der Nutzung eines Objektes, das CO2 ausstößt. Solange diese
CO2-Ausstoßkosten finanzierbar sind, wird nicht in ein anderes Objekt
investiert. So kann es eben sein, dass ein Invest bei genügend vorhandenen
Investmitteln (z.B. Kauf eines E-Autos "Tesla" für den dann alten Benziner)
nicht erfolgt, wenn diese Investmittel mit einer Rendite woanders
investiert werden, die die CO2-Kosten des Ausstoßes vom Benziner
refinanziert. Klar, dass auch die Preise für Objekte, die kein CO2 ausstoßen,
steigen werden, wenn in der BRD die Vielfalt und das Angebot an E-Autos
gesättigt sind: Dann muss der Staat Steuergelder in Kaufprämien umwandeln.
Letzteres auch dann, wenn deutsche Autos gegenüber ausländischen nicht
konkurrenzfähig sind, weil der CO2-Ausstoß der KFZ-Herstellung zu
teuer ist, da die Konkurrenz im Ausland eher in die CO2-Vermeidung
investiert hat ... Wie man sieht, funktioniert das Ganze nur dann,
wenn die CO2-Ausstoß-Bepreisung weltweit synchron erfolgt. Das wird
aber z.B. mit Australien, das massivst in Kohleverstromung investiert,
nicht zu machen sein.

21.09.2019 Umstellung der Weltwirtschaft auf Klimaschutz (ARD-Radio)

In den nächsten 30 Jahren muss weltweit die Wirtschaft auf Klimaschutz
in Sachen CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Für Deutschland muss die Einstiegsbepreisung von CO2-Ausstoß mit mindestens
35 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 erfolgen, um Klimaziele einhalten zu können.
70 Euro pro Tonne wären besser. 35 bis 70 Euro nennt das Gutachten, dass
die BRD-Regierung in Auftrag gegeben hat.

Das o.g. Gutachten wurde von der BRD-Regierung ignoriert, da der Einstiegspreis
von der BRD-Regierung per deren Definition auf 10 Euro pro ausgestoßenes CO2
festgelegt wurde (nach 5 Jahren sind es dann 35 Euro). Damit verkürzt sich
die o.g. 30-Jahre-Frist auf 25 Jahre, da für die 30-Jahre-Frist der
Einstiegspreis JETZT mindestens 35 Euro sein muss. Unternehmen in der
BRD reagieren auf die CO2-Kostenbelastung erst ab einem Einstiegspreis
von ab 35 Euro. Die BRD-Regierung hat den Unternehmen 5 Jahre Zeit gegeben,
um den CO2-Ausstoß als geringe Kosten-Belastung wirken zu lassen und
somit den CO2-Ausstoß weniger zu senken.

Der Anstieg der weltweiten Klimawärme um 2 Grad bedeutet die Möglichkeit,
vom Menschen nicht mehr beherrschbare Klimabedingungen zu erhalten.
Z.B. der auf der Nordhalbkugel der Erde rotierende Jet-Stream hat seine
pol-orientierte Position verlassen und sorgt z.B. für Wärmezufluss
in Silieren.

Hinweis:

Der Klimawärmeanstieg bedarf nur noch 0,9 Grad, um die 2 Grad-Grenze
zu erreichen. In den nächsten 30 Jahren muss verhindert werden, dass
keine Wetter-Bedingungen entstehen, die das Klima vom Menschen als
unbeherrschbar machen, obwohl es bereits jetzt schon massive
Klimaveränderungen zu schwer und sogar nicht beherrschbaren Konditionen
gibt. Auch wenn die Klimamodelle hergeben würden, dass gerade diese
0,9 Grad die Schwelle zum Entgleiten des Klimas sind, nutzt
diese Erkenntnis wenig: 0,9 Grad Anstieg ist Peanuts und locker
erreichbar, z.B. mit Hilfe der BRD-Regierung, die eine der größten
Wirtschaften weltweit "führt".

In der BRD wurden bereits massiv Arbeitsplätze in der Herstellung von
Windanlagen vernichtet, da deren Installation u.a. wegen Vorschriften
unmöglich wird: Die Christjuden in Bayern verlangen, dass pro 100 Meter
Höhe einer Windkraftanlage 1000 Meter Abstand der Anlage zu Wohnungen
bestehen muss. Ziel der Christjuden in Bayern ist es, dass damit nur
wenige Windkraftanlagen installiert werden, wenn die jeweilige Kommune,
wo die Vorschrift Anwendung finden muss, nichts abweichendes
festlegt. Ein weiteres Ziel Bayerns ist es, Strom von anderen
Bundesländern zu beziehen, um so von Windanlagen von außerhalb
Bayerns nutzen zu können. Bayern lässt sich als ein wichtiger
Industriestandort von anderen BRD-Bundesländern mit Strom versorgen,
so dass die Stromtrassen nach Bayern quer durch die BRD verlegt
werden (aus der Ostzone und aus dem Norden der BRD, wobei auch die
Ostzone noch massiv Kohle verstromt. Auch die Ostzone wird aber
wegen der CO2-Bepreisung nur dann den Kohlestrom los, wenn diese
Bepreisung niedrig bleibt, oder die gesamte Kohleverstromung
und der Kohle-Stromverbrauch ohne CO2-Bepreisung erfolgt.
Es ist zu vermuten, dass die Ostzone, würde die CO2-Bepreisung
ab 35 Euro Startwert liegen, Probleme mit den in der Kohleverstromung
arbeitenden Menschen bekommt (inklusive Tagebaus in Brandenburg).

Mit anderen Worten: Die christjüdische BRD-Regierung aus CDU, CSU und
SPD ist generell nicht in der Lage, ein Klimapaket so zu implementieren,
dass alle Bereiche des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zügig zurückgeführt
werden: Der Systemwechsel liegt nicht im christjüdischen Interesse und
deren Nächstenliebe.

Die christjüdische Elite (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) muss mit Stumpf und
Stiel ausgerottet werden, um objektiv notwendige Systemwechsel überhaupt
implementieren zu können und um der christjüdischen Zersetzung final
Einhalt zu gebieten.

28.09.2019 gegen-hartz.de

Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019

Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.

Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.

Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.

Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.

28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/

"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.

Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/

...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB

Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'

...

"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.

Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."

02.10.2019 zeit.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind

seit Seit Anfang 2014 mindestens 15.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen.

in 2018 insgesamt 2.277 Tote und Vermisste gezählt worden.

in 2019 bisher über 1000 Menschen ertrunken.

08.10.2019 faz.net

Syrien-Türkei-Krieg

Die USA ändern die Teilnahme der USA am Konflikt der Türkei mit Syrien:

Die USA ziehen Truppen aus dem Gebiet in Syrien ab, um der Türkei für eine erneute Okkupation des Nordens von
Syrien, wo die Kurden ihr Gebiet haben, Platz zu machen.

Die USA werden im Auftrag von US-Präsident Trump die türkische Wirtschaft und Währung so beeinflussen, dass
die Türkei verheerende Tatsachen erleben wird, wenn die Türkei im Norden Syriens ungezwungene oder unnötige
Kampfhandlung vollziehen.

Die USA werden den Konflikt Türkei mit Syrien und dortigen Kurden mit Geld und Waffen beeinflussen.

Die Türkei wird erneut in das Kurdengebiet im Norden Syriens einmarschieren, um die dortigen YPG-Kurdenmilizen,
die die Türkei als Terroristen ansieht, auszurotten.

08.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat Syrien angekündigt, die türkische Invasion militärisch mit allen Mitteln abzuwehren.

Im Kurdengebiet (Kurdistan) im Norden Syriens sind Tausende Kämpfer des IS interniert und werden von
den Kurden bewacht (YPG-Kurdenmilizen). Die YPG-Kurdenmilizen haben einen wichtigen Anteil an
der Liquidation des IS (Islamischer Staat) in dessen Gebiete in Syrien. Der Anteil wurde mit militärischer
Unterstützung durch die USA möglich, die Truppen im Kurdengebiet hatten.

Die Türkei wird Kurdistan zum Aufnahmelager der syrischen Flüchtlinge machen, so dass die Türkei
sich von der Flüchtlingswelle mehr und mehr befreien kann. Da die Türkei von der EU Geld erhält, um
Flüchtlinge nicht nach Europa durchdringen zu lassen, finanziert die EU mit diesem Geld die Annexion
von Kurdistan und Dezimierung der Kurden. Die EU ist damit Kriegsteilnehmer.

Kriegsgegner der Kurden sind nun Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU.

Es ist zu erwarten, das Kurdistan liquidiert wird, da Russland mit der Türkei zusammenarbeitet.

Syrien wird zur Quelle des zu erwartenden Krieges gegen Israel, wobei dann die BRD und USA Krieg
führen werden: Syrien wird den andauernden Stellvertreterkrieg nicht überleben können: Die Auswanderung
von Syrern in die Türkei bzw. nach Europa wird final, so dass Russland auch über diesen Hebel die Schwächen
der EU nachhaltig steuern und verwerten kann.

Die Liquidierung von Israel wird keineswegs Frieden in dieser - dann allerdings atomar verseuchten - Region
bringen, da der Judenhass der Teilnehmer der Vorkriege, also Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU,
nur ein Instrument ist: Es geht um Ressourcen dieser Region, die neu aufgeteilt wird.

In der BRD ist die christjüdische Politik ganz klar antisemitisch, da die Innenverhältnisse in der BRD Judenhass
ebenfalls zum Ziel haben und die Einwanderungspolitik im Ergebnis wie dem aus o.g. Syrienkrieg die
Radikalisierung der Deutschen so beschleunigt hat, dass diese nicht mehr umkehrbar ist. Deutschland ist bereits
jetzt ein faschistischer Staat und als solcher der Hauptakteur in der Masseneinwanderung wegen Krieg in Syrien,
denn die EU steht faktisch unter deutsch-imperialer Führung.

Das Zündeln der vielen Konfliktherde wird umschlagen, wenn keine Systemänderungen erfolgen. Für diese
bedarf es allerdings keine Versager wie "Freitag für Zukunft", assimilierte AfD, NPD oder Kommunisten. Das elitäre
Christjudentum und deren Assimilierte werden nicht freiwillig gehen. Es bedarf also mehr als nur
Anstand ... Das wird für die BRD extrem schwer, denn Deutsche sind nachweislich bar jeder Eigenschaft
eines Volkes z.B. dessen Eigenschaften des Zusammenhaltes.

16.10.2019 zeit.de

Krieg Türkei - Syrien

Russland und Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, wobei Russland in Syrien Krieg gegen die
Rebellen führt.

Die Türkei unterstützt die Rebellengruppen Syriens.

Die Kurden im Nordsyrien kooperieren mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, so dass dieser Militär in Nordsyrien
stationieren kann, um den Angriff der Türken abzuwehren.

Kriegsgegner sind nun: Türkei und Rebellen gegen Syrien mit Russland mit Kurden des Nordsyrien.

Syrien wird territorial z.Z. von folgenden Militärmächten kontrolliert:

Islamischer Staat (IS).
Rebellen.
Kurden.
Syrien.
Türkei.
Israel.

Syrien und Russland streben an, den Krieg Syriens im Norden Syriens gegen die Türkei zu verhindern. Russland wird diesen
Krieg nicht zulassen.

Die humanitäre Hilfe in der Region der Kurden ist nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett eingestellt worden.

Seit Beginn der türkischen Offensive ab 09.10.2019 hat die BRD folgende Konsequenzen gezogen:

Nur neue Exporte von deutschen Waffen in die Türkei, die diese im Krieg in Syrien verwenden kann, werden nicht genehmigt.
Ansonsten bleibt alles beim Alten: Weder eingeschränkt noch annulliert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt fest:

Der deutschen Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du
nicht so sprechen". Maas ist ein "politischer Dilettant". "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht
kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas,
Deutschland, werde verlieren.

In 2012 hatten auf Vorschlag Russlands die syrischen Truppen Nordsyrien verlassen, so dass dort die Kurden unter Führung
der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.

20.10.2019 nzz.ch

Im BRD-Bundesland Berlin wird für ca. 1,5 Millionen der in Berlin 1,9 Millionen verfügbaren Wohnungen das Recht bezüglich
Entgelt für Mietsache (monatliche Netto-Kalt_Miete) verändert: Ab Anfang 2020

gelten ab 2020 bis 2024 folgende Konditionen für Wohnungen, die

vor dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:

Es werden Konditionen, die am Stichtag 18. Juni 2019 verfügbar waren, angewendet: An diesem Tag verfügbaren Höchststände
an Netto-Kalt-Mieten sind ab Anfang 2020 relevant.

Die Veränderung der Mietentgelte (Netto-Kalt-Miete) gelten ab 2020 bis 2024 (Veränderungszeitraum).

Der Vermieter, der im Veränderungszeitraum eine Wohnung erneut vermietet, muss die kostenseitige Überschreitung des
o.g. Höchststandes aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren. Zusätzlich werden tatsächliche Kosten nur dann als
Mietentgelt wirksam, wenn die tatsächlichen Kosten eine gesetzliche Obergrenze nicht überschreitet. Diese gesetzliche
Obergrenze normiert die Mietkosten nach Ausstattung und dem Baujahr der Wohnung. Kosten über dieser Obergrenze sind
aus dem aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren.

ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:

Mietentgelte für staatlich geförderte Sozialwohnungen, Wohnungen in Heimen und Neubauwohnungen werden abweichend
geregelt.

ist eine Absenkung von Mitentgelten mit Wuchereigenschaft auf die zulässige Höchstmiete möglich.

sind vom Vermieter die wegen Inflation auftretenden Kostenerhöhungen

in den Jahren bis 2019 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren.

in den Jahren ab 2020 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren, wenn die Kosten mehr als 1,3% der bisherigen
Kosten betragen, da das Mietentgelt wegen Inflation max. um 1,3% erhöht werden darf.

kann eine erneute Vermietung, die bisher weniger als 5 Euro pro Quadratmeter betrug, mit moderater Steigerung der Miete
erfolgen.

dürfen Kosten der Modernisierung wegen Energiebilanz oder Barrierefreiheit auf den Mieter umgelegt werden, wobei Kosten
über 1 Euro pro Quadratmeter aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren sind. Zugleich darf nur dann modernisiert
werden, wenn der Staat (das Bundesland Berlin) zugestimmt hat.

23.10.2019 morgenpost.de

Berlin - Senat beschließt Gesetz zum Mietendeckel

Aus Sicht des Senats wird wegen der extremen Wohnungsnot in einem überhitzten Markt die im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB
vorgesehene Vertragsfreiheit verletzt, weil die Mieter keine andere Wahl haben, als auch überhöhten Mietforderungen
zuzustimmen. In dieser Lage könne das Land eingreifen und Miethöhen durch das öffentliche Recht festlegen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass im Falle von Verfassungsklagen die
Verfassungsrichter entscheiden werden, bevor die ersten Mietabsenkungsanträge zu bearbeiten sind.

Wird das Gesetz auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, wollen Opposition und Branchenverbände gegen das Gesetz klagen.
Als erstes werden wohl die Verfassungsgerichte in Bund und Land über Normenkontrollklagen entscheiden. Dabei geht es
darum, ob Berlin als Land wirklich die Kompetenz hat, Mietpreise per Gesetz festzuschreiben. Sollte Berlin gewinnen,
werden Klagen gegen die einzelnen Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes erwartet.

Voraussichtlich zum 01.03.2020 tritt das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft.

Folgende Mietobergrenzen für Netto-Kalt in Euro pro Quadratmeter bei erneuter Vermietung gelten in den nächsten 5 Jahren - u.a.:

Baujahr bis 1918

mit Sammelheizung und Bad 6,45 Euro, maximal 7,74 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,00 Euro, maximal 6 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.

Baujahr 1919 bis 1949

mit Sammelheizung und Bad 6,27 Euro, maximal 7,52 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,22 Euro, maximal 6,26 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro, maximal 5,51 Euro.

Baujahr 1950 bis 1964

mit Sammelheizung und Bad 6,08 Euro, maximal 7,30 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
ohne Sammelheizung und mit Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.

Baujahr 1965 bis 1972

mit Sammelheizung und Bad 5,95 Euro, maximal 7,14 Euro.

Baujahr 1973 bis 1990

mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.

Baujahr 1991 bis 2002

mit Sammelheizung und Bad 8,13 Euro, maximal 9,76 Euro.

Baujahr 2003 bis 2013

mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.

Baujahr ab 2014

es gibt keinen Mietendeckel

Billigste Wohnungen sind

Baujahr bis 1918

ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.

Baujahr 1973 bis 1990

mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.

Teuerste Wohnungen sind Baujahr 2003 bis 2013

mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.

Bei Überschreitung der o.g. Maximalwerte und den nachfolgenden Regelungen wird von einer Wuchermiete ausgegangen.

Einbindung des Mietspiegels

Anhand der im Mietspiegel benannten Wohnlage sind Zu- und Abschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:

einfache Wohnlage: 0,28 Euro abziehen.
mittlere Wohnlage: 0,09 Euro abziehen.
gute Wohnlage: 0,74 Euro draufschlagen.

Einbindung der Ausstattung

Anhand der Ausstattung sind Zuschläge zu o.g. Mietgrenzen möglich:

Wenn mindestens 3 der nachfolgenden Ausstattungen

barrierefrei erreichbarer Aufzug,
Einbauküche,
hochwertige Sanitärausstattung,
hochwertige Bodenbeläge,
ein Energieverbrauch von unter 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr,

dann Aufschlag von 1,00 Euro.

Einbindung einer Mindestmiete

Wenn eine Wohnung zuletzt für weniger als 5,02 Euro vermietet wurde, muss der nächste Mieter den Aufschlag von
1,00 Euro zahlen.

Einbindung von Ein- oder Zweifamilienhäuser

10% der Miet laut o.g. Mietgrenze sind auf die Miete aufzuschlagen.

Einbindung von Modernisierungen

Eine Modernisierung, die nicht beim Staat zuvor angezeigt werden, ist eine Ordnungswidrigkeit.
Soll ein Zuschlag auf die Miete wegen Modernisierung erfolgen, muss der Staat die Modernisierung erlaubt haben.
Ziel ist es, den Mietzuschlag durch eine staatliche Förderung der Modernisierungskosten des Vermieters zu ersetzen.

Einbindung Inflationsausgleich für Vermieter

2020 bis 2021 entfällt.
ab 2022 möglich: Max. 1,3% des Netto-Kalt.

Einbindung von Beschaffungskosten des Erwerbs eines zu vermietenden Objektes (Vermieterkosten des Erwerbes)

Das Risiko des Erwerbes geht wegen nicht ausreichender Erzielung von Rendite ab dann voll zu Lasten des Vermieters,
wenn die realen Beschaffungskosten durch Miete, die vom Mietendeckel-Gesetz normiert ist, nicht refinanziert
werden können, so dass dann ev. der Verkauf des Mietobjektes erfolgen muss (Vermieter-Wechsel).

Einbindung von Wohnungen mit Baujahr ab 2014: Es gibt keinen Mietendeckel.

Dachgeschosswohnungen auf Altbauten gelten üblicherweise als Neubauten.

Einbindung von Staffelmietverträgen

Staffelmietverträge sind bezüglich Höhe der Mietentgelte nichtig, wenn die o.g. Mietgrenze und deren Regelungen verletzt werden.

Einbindungen von bereits ausgesprochenen Mieterhöhungen

Mieterhöhungen nach den 18.06.2019 sind auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.
Mieterhöhungen bis zum 18.06.2019 sind als Teil der Miete auf Einhaltung des Mietendeckels und dessen Regeln zu prüfen.

Mietsenkung wegen Wuchermiete

Der Mieter kann bei festgestellter Wuchermiete die Zwangssenkung des Mietentgeltes auf die nach Gesetz zulässige Höhe
beantragen (Antragstellung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), frühestens 9 Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzes.

Der Mieter kann wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zur Erbringung des Mietentgeltes KEINE
Minderung der Miete beantragen (ev. dann Umzug in billigere Wohnung).

Hinweispflicht des Vermieters an den Mieter

Senkung der Miete: keine Pflicht.

Bekanntgabe der aktuellen Mietobergrenze: Ab 2 Monate nach Inkrafttretung des o.g. Gesetzes.

Gesetzesverletzungen sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Vollzug des Mietendeckels

Die Bezirke überwachen die grundsätzliche Einhaltung des Gesetzes.

Die landeseigene Investitionsbank soll Sanierungen genehmigen, über wirtschaftliche Härtefälle bei den Vermietern entscheiden und
in solchen Fällen Mietzuschüsse für Mieter zahlen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet die Anträge auf Mietsenkung.

24.10.2019 berliner-zeitung.de

Im BRD-Bundesland Brandenburg ist die nächste Regierung die von SPD mit CDU mit Grünen. Für die Finanzierung von
Nahverkehr, Neubau von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Digitalisierung und Klimaschutz werden
1 Milliarde Euro per Neuverschuldung beschafft.

24.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Der Stallgeruch des Christjudentums verpestet Brandenburg weiterhin. Das haben die Wähler aus der Zone gut hinbekommen, wenn
die ihre Bananen- und Wir-sind-das-Volk-Traumata pflegen und auch AfD wählen: Dummheit pur. Der SPD-Oberbonze als
Regierungschef hat vor den Wahlen angekündigt, dass Brandenburg unter der SPD bis 2038, also bis zum letzten Moment, Kohle
fördern und verstromen wird. Die AfD ist vom Intellekt so unterbelichtet, dass die AfD natürlich nur so christjüdisch wie die SPD
denkt, denn AfD als Assimilierte der Christjuden-Mafia aus SPD, CDU und Grüne wissen wie diese, dass der Kohleausstieg im Jahr
2038 nicht notwendig ist, da es dann keine Klimaänderungen, die der Mensch beherrschen könnte, mehr gibt. - Auch die
Brandenburger sind Leitfiguren der Verrottung in und durch die Ostzone. Elend und Faschismus pur in der Ostzone.

04.11.2019 gegen-hartz.de

In der Arbeitslosenzahl in der BRD tauchen folgende Arbeitslose nicht auf:

Älter als 58 Jahre UND Bezieher ALG I bzw. ALG II (172.760 im Oktober 2019).

Ein-Euro-Jobber (76.061 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die gefördert werden (3.255 + 177.922 im Oktober 2019).

Arbeitsverhältnisse die bezuschusst werden für schwer vermittelbare Arbeitslose (1.689 im Oktober 2019).

Teilhabe am Arbeitsmarkt laut § 16i SGB II (30.164 im Oktober 2019).

berufliche Weiterbildung (168.878 im Oktober 2019).

Aktivierung und Eingliederung (209.733 im Oktober 2019).

Krankheit nach §146 SGB III (64.065 im Oktober 2019).

Im Oktober 2019 wurden 904.526 Arbeitslose nicht in der Arbeitslosenzahl in der BRD aufgeführt.
Die Arbeitslosenzahl in der BRD im Oktober 2019 war damit um ca. 30% geringer als die tatsächlich
vorhandene Anzahl aller Arbeitslosen, die aus Arbeitslosen und Unterbeschäftigten besteht, wobei
Unterbeschäftigte statistisch eben nicht Arbeitslose sind, obwohl sie real arbeitslos sind.

05.11.2019 nzz.ch

BRD-Verfassungsgericht normiert das Sanktionsrecht im SGB-II-Bereich, z.B.

Der Gesetzgeber darf erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen
Bedürftigkeit auferlegen, die Sanktion einschliesst.

Absenkung des ALG-II-Regelsatzes um 30% soll eine abschreckende Wirkung ausüben, wenn keine aussergewöhnlicher Härte
bedingt wird.

Absenkung des ALG-II ist verfassungswidrig, wenn das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum unterschritten wird.

Absenkung des ALG-II ist unzulässig, sobald der sanktionierte Bezüger die Mitwirkungspflichten wieder erfüllt,
oder sich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklärt, den Pflichten nachzukommen.

05.11.2019 bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

'Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also
nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern
von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die
Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden
außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite
Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren
Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich
sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.

Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer
Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet.
Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die
Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit
der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle
Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden
Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

Sachverhalt:

1. Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten
darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten,
wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen,
fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in
Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Rechtsfolge dieser Pflichtverletzungen ist nach § 31a
SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
maßgebenden Regelbedarfs. Bei der zweiten Pflichtverletzung mindert sich der Regelbedarf um 60 %. Bei jeder weiteren wiederholten
Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Die Dauer der Minderung beträgt nach § 31b SGB II drei Monate.

2. Das zuständige Jobcenter verhängte gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst eine Sanktion der Minderung des
maßgeblichen Regelbedarfes in Höhe von 30 %, nachdem dieser als ausgebildeter Lagerist gegenüber einem ihm durch das Jobcenter
vermittelten Arbeitgeber geäußert hatte, kein Interesse an der angebotenen Tätigkeit im Lager zu haben, sondern sich für den
Verkaufsbereich bewerben zu wollen. Nachdem der Kläger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine praktische
Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingelöst hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %. Nach erfolglosem Widerspruch
erhob er Klage vor dem Sozialgericht. Dieses setzte das Verfahren aus und legte im Wege der konkreten Normenkontrolle dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II mit dem Grundgesetz
vereinbar seien.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Die zentralen Anforderungen für die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber
verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum.

Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die
Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1
Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der
menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen ihre
Existenz nicht selbst sichern können. Damit gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus.

Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen
oder Zuwendungen Dritter enthalten. Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen,
die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit
selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen. Solche Mitwirkungspflichten beschränken allerdings
die Handlungsfreiheit der Betroffenen und müssen sich daher verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Verfolgt der Gesetzgeber mit
Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden
oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Der Gesetzgeber darf verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auch durchsetzbar ausgestalten. Er kann für den Fall, dass Menschen eine
ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllen, belastende Sanktionen vorsehen, um so
ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen. Solche Regelungen berücksichtigen die
Eigenverantwortung, da die Betroffenen die Folgen zu tragen haben, die das Gesetz an ihr Handeln knüpft.

Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Sanktion der vorübergehenden Minderung existenzsichernder Leistungen, fehlen der
bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.
Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn diese Sanktion darauf ausgerichtet ist, dass Mitwirkungspflichten erfüllt
werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Es gelten jedoch strenge
Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Der sonst bestehende weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist enger, wenn er auf
existenzsichernde Leistungen zugreift. Je länger eine solche Sanktionsregelung in Kraft ist, umso tragfähigerer Erkenntnisse bedarf es,
um ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu belegen.

Bei der Ausgestaltung der Sanktionen sind zudem weitere Grundrechte zu beachten, wenn ihr Schutzbereich berührt ist.

II.1. Die Regelungen staatlicher Sozialleistungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie erwerbsfähige Erwachsene zu einer
zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu verhindern.

Der Gesetzgeber verfolgt mit den in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten legitime Ziele, denn sie sollen Menschen
wieder in Arbeit bringen. Diese Pflichten sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die erwähnten Ziele zu erreichen. Der
Gesetzgeber überschreitet auch nicht seinen Einschätzungsspielraum zur Erforderlichkeit, denn es ist nicht evident, dass weniger
belastende Mitwirkungshandlungen oder positive Anreize dasselbe bewirken könnten. Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten ist
auch zumutbar. Der Gesetzgeber muss hier ? anders als im Recht der Arbeitsförderung ? keinen Berufsschutz normieren, denn das
Recht der Sozialversicherung und das Grundsicherungsrecht unterscheiden sich strukturell. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier
andere als bislang ausgeübte und auch geringerwertige Tätigkeiten zumutbar sind. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in
§ 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) verstoßen würde. Es ist
verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine Erwerbstätigkeit betrifft, die nicht dem eigenen
Berufswunsch entspricht. In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch für die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der
grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt
nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel. Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen genügen allerdings
dem in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht.

a) Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ist nach den
derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist schon die Belastungswirkung dieser Sanktion
außerordentlich und die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit sind entsprechend hoch. Doch kann sich der Gesetzgeber auf
plausible Annahmen stützen, wonach eine solche Minderung der Grundsicherungsleistungen auch aufgrund einer abschreckenden
Wirkung dazu beiträgt, die Mitwirkung zu erreichen, und er kann davon ausgehen, dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären.
Zumutbar ist eine Leistungsminderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs jedoch nur, wenn in einem Fall
außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden kann und wenn die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der
Betroffenen starr drei Monate andauert.

aa) Der in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelten Leistungsminderung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine
generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht abzusprechen. Der
gesetzgeberische Einschätzungsspielraum ist zwar begrenzt, weil das grundrechtlich geschützte Existenzminimum berührt ist. Doch
genügt die Annahme, die Sanktion trage zur Erreichung ihrer Ziele bei, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil der
Gesetzgeber jedenfalls von einer abschreckenden ex ante-Wirkung dieser Leistungsminderung ausgehen kann. Zudem hat er
Vorkehrungen getroffen, die den Zusammenhang zwischen der Mitwirkungspflicht zwecks eigenständiger Existenzsicherung und der
Leistungsminderung zu deren Durchsetzung stärken.

Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine solche Sanktion zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erforderlich ist, hält
sich noch in seinem Einschätzungsspielraum. Die gesetzgeberische Annahme, dass mildere, aber gleich wirksame Mittel nicht zur
Verfügung stehen, ist hinreichend tragfähig. Es erscheint jedenfalls plausibel, dass eine spürbar belastende Reaktion die Betroffenen
dazu motivieren kann, ihren Pflichten nachzukommen, und eine geringere Sanktion oder positive Anreize keine generell gleichermaßen
wirksame Alternative darstellen.

Die Regelung verletzt insgesamt auch nicht die hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

bb) Hingegen genügt die weitere Ausgestaltung dieser Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung
ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern, ist jedenfalls unzumutbar. Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass
Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche Härten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung
untragbar erscheinen. Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich möglich ist, eine
Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar
erscheint.

cc) Nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung ist es auch unzumutbar, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach
§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten endet. Der starr
andauernde Leistungsentzug überschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Da der Gesetzgeber an die
Eigenverantwortung der Betroffenen anknüpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung
verweigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grundsätzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt. Die Bedürftigen
müssen selbst die Voraussetzungen dafür schaffen können, die Leistung tatsächlich wieder zu erhalten. Ist die Mitwirkung nicht mehr
möglich, erklären sie aber ihre Bereitschaft dazu ernsthaft und nachhaltig, muss die Leistung jedenfalls in zumutbarer Zeit wieder
gewährt werden. Auch hier ist der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers begrenzt, weil die vorübergehende Minderung
existenzsichernder Leistungen im durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Bereich harte
Belastungen schafft, ohne dass sich die existenziellen Bedarfe der Betroffenen zu diesem Zeitpunkt verändert hätten.

b) Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung
der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar. In der Gesamtabwägung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung
von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der
derzeitigen Erkenntnisse über die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht zu
rechtfertigen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die
Mitwirkungspflicht tatsächlich nur so durchgesetzt werden kann. Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs
unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.

aa) Der Gesetzgeber hat zwar Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass Menschen durch eine Sanktion die Grundlagen dafür
verlieren, überhaupt wieder in Arbeit zu kommen. Sie beseitigen aber die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Der Gesetzgeber
kann sich bei der Minderung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht auf tragfähige Erkenntnisse dazu stützen, dass die
erwünschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser Höhe tatsächlich erzielt und negative Effekte vermieden werden. Die Wirksamkeit
dieser Leistungsminderung ist bisher nicht hinreichend erforscht. Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, Betroffene zur
Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch
eine besonders harte Sanktion vorsehen. Die allgemeine Annahme, diese Leistungsminderung erreiche ihre Zwecke, genügt aber
angesichts der gravierenden Belastung der Betroffenen dafür nicht. Es ist im Übrigen auch zweifelhaft, dass einer wiederholten
Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte, wie durch eine zweite Sanktion in
geringerer Höhe oder längerer Dauer.

Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu
möglichen ergänzenden Leistungen in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht, da ihre Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht hinreichend Rechnung trägt.

bb) Im Übrigen ergeben sich auch bei der Minderung in Höhe von 60 % des Regelbedarfs nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II die
genannten Zweifel daran, dass die Sanktion auch in erkennbar ungeeigneten Fällen zwingend vorgegeben ist und unabhängig von jeder
Mitwirkung starr drei Monate andauern muss.

c) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse
mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar. Hier entfallen neben den Geldzahlungen für den maßgebenden Regelbedarf
hinaus auch die Leistungen für Mehrbedarfe und für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung. Daher bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungsbereitschaft erhalten bleiben. Es liegen
keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre,
das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern.

aa) Auch gegen die Erforderlichkeit dieser Sanktion bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsätzliche Einschätzungsspielraum des
Gesetzgebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen
Existenz bewirkt. Er ist überschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre,
um die angestrebten Ziele zu erreichen. Es ist offen, ob eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine
Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte
Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.

bb) Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung
der Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen auch mit den begrenzten
Möglichkeiten ergänzender Leistungen bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit
vereinbar ist.

Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass
die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder,
falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt. Anders liegt dies, wenn und
solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre
menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche
tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit
bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu
rechtfertigen sein.

III. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die ? für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende -
Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht
erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur
Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer
Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des
maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer
außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis
zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die
Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten
nachzukommen.'

05.11.2019 BRD-Verfassungsgericht normiert Sanktionsrecht im SGB II (ARD-Radio)

Das BRD-Verfassungsgericht normiert eine Teilmenge des Sanktionsrechtes im SGB II
und führt Kann-Vorschriften ein, die also keinen Soll-Charakter haben.
Zulässig ist die Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums um 30%.

Von dieser Normierung ist die Gruppe der unter 35-Jährigen nicht betroffen.
Diese Gruppe darf weiterhin extrem sanktioniert werden. Dieser Auffassung
ist die CSU in Bayern als Teil des Gesetzgebers, der z.B. De-Sozialisierung
und Obdachlosigkeit als zulässige Sanktionsmittel hält.

Hinweise:

Dass Sanktionen dokumentiert werden müssen, ist im SGB II grundsätzlich vorgesehen,
weil das Sanktionsrecht per Verwaltungsakt den Widerspruch gegen diesen
vorsieht, aber der Verwaltungsakt zugleich keine aufschiebende Wirkung hat.
Es ist also keinerlei Mehraufwand in der Dokumentierung zu erwarten.

Weil Sanktionen immer im Einzelfall zu prüfen sind (Einzelfallprüfung ist
im SGB II ein Primat), ist die zu dokumentierende Begründung auch
einzelfallspezifisch (kein Mehraufwand).

Dass das Sanktionsrecht vom Gesetzgeber als grundsätzlich subjektiv vollziehbar
implementiert wurde, macht sich in den Verwaltungsvorschriften des jeweiligen
JobCenters bemerkbar. Dazu kommt die Qualität der Tätigkeit der JobCenter-Mitarbeiter.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB-II-Sanktionsrecht die Willkür implementiert,
wobei das BRD-Verfassungsgericht diese nicht normiert: Das SGB II ist
ein Tummelfeld der Grauzonen, so dass sich Massenklagen zwingend ergeben.

Das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes stammt - wie erwartet - aus der Steinzeit.
Daher sollte das Urteil vor einem EU-Gericht oder UN-Gericht revisioniert werden.

07.11.2019 Freitag-fuer-Zukunft-Bewegung in der BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert die Jugendbewegung, deren Vorbild Greta Thunberg ist - u.a.

Die Bewegung ist parteiunabhängig, weil Politiker nur als Privatmenschen Reden
halten dürfen.

Nicht nur die Chefin des deutschen Ablegers der Bewegung ist Mitglied der Partei
"Die Grünen / Bündnis 90". Im Mecklenburg-Vorpommern wird die Bewegung vor Ort
in die Politik der CDU und SPD integriert: Eine Funktionärin der Bewegung arbeitet
als Mitglied der Grünen mit der Regierung systemisch, gezielt und bewusst zusammen,
weil die die Bewegung vor Ort davon ausgeht, dass die Regierung in MVP gewillt ist,
den Forderungen der Bewegung vor Ort nachzukommen. Und: Die Partei der Grünen
wird als kommunikatives Medium der Bewegung ebenfalls gezielt genutzt.

Hinweise:

Der Auszug wurde sachlich sortiert erstellt und betrifft o.g. Bewegung direkt.
Infiltration wurde entfernt.

Die ARD-Sendung ist Salamitechnik und damit Infiltration pur.

Die ARD kann es nicht lassen, die christliche Elite großzügig zu Wort
kommen zu lassen.

Die Behauptung, die Bewegung sei parteiunabhängig, wird kaschiert, in dem
auch zwischen Themen, die wenig mit der o.g. Bewegung zu tun
haben, nach Belieben gewechselt wird. Die ARD verzerrt.
Übel: Eine Studie des Unternehmens Shell wird herangezogen.

Die Grünen sind als Elite bereits vollständig von der christjüdischen Elite
assimiliert worden.

Die o.g. Bewegung ist der blanke Opportunismus, gepaart mit Dummheit pur.

11.11.2019 zeit.de

Sozialstaat BRD - Sozialer Wohnungsbau

2,8 % des gesamten Wohnungsbestandes sind Sozialer Wohnungsbau.

In 2016 bis 2018 wurden jährlich ca. 84.500 Sozialwohnungen zu Nicht-Sozialwohnungen umgewandelt.

Bis 2030 werden ab 2 Millionen Sozialwohnungen benötigt (80.000 pro Jahr).

Sozialstaat BRD - Wohnungslosigkeit: Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. ((BAG W e.V.)

In 2017 gab es 650.000 wohnungslose Menschen (Obdachlose, in Sammelunterkünften lebende etc.).

In 2018 gab es 678.000 wohnungslose Menschen (Obdachlose, in Sammelunterkünften lebende etc.), davon

237.000 Obdachlose, die nicht Flüchtlinge sind.

441.000 wohnungslose anerkannte Flüchtlinge.

70% der Nicht-Flüchtlingen in Partnern und oder Kindern.

73% der Nicht-Flüchtlingen als Männer.

17% der Nicht-Flüchtlingen als EU-Bürger.

mehrheitlich lebend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften, in dezentraler Unterbringung oder in kommunalen und
freigemeinnützigen Hilfesystemen.

Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen gelten das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum und der
schrumpfende Bestand an Sozialwohnungen.

11.11.2019 Grundrente in BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert den Beschluss der BRD-Regierung, die Grundrente in der
BRD zu implementieren - u.a.

Zugang zu Rente verlangt 35 Jahre geleistete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Zahlbetrag der Rente liegt über dem Wert der Grundsicherung.

Finanzamt übernimmt Einkommensprüfung auf Berechtigung zum Bezug der Rente.

Die Bewertung der Anwartschaften wird abgeändert: Maximal 0,8 Entgeltpunkte
werden berücksichtigt (Entgeltpunkt ist pro Jahr), wobei in diesem
Limit die Anzahl der Entgeltpunkte der Anwartschaften verdoppelt werden
(Kappung ab 0,8 Entgeltpunkte).

Ca. 33% der Rentenausgaben stammen nicht aus dem Umlageverfahren, sondern aus
Steuermitteln des Bundes.
Rente wird über Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen und nicht aus dem Rententopf
finanziert. Als Quelle dient eine noch einzuführende Transaktionssteuer am Geldmarkt.

Grundrente ermöglicht praktisch den Renteneintritt ab 35 Beitragsjahre.

Die Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden, wobei ALLE betroffenen
EU-Staaten dieser Steuer zustimmen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Steuer tatsächlich sicher kommt.

Audio-Auszug

Hinweise:

Der Auszug stammt aus 2 Sendungen der ARD.

Um überhaupt relevant für die gesetzliche Rente zu sein, muss man eine
Mindestanwartschaftszeit nachweisen, in der generell Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet wurden.

Die Bewertung von Anwartschaften erfolgt zu den aktuell gültigen Rechtsvorschriften
vor dem 1. Rentenbezug. Die Bewertung erfolgt per Entgeltpunkte, die dann in die
Ermittlung des Zahlbetrages der Rente eingehen. Die Bewertung erfolgt einmalig.
Man beachte, dass Geringverdiener systemisch geringere Beiträge in die gesetzliche
Rente eingezahlt und damit geringere Anwartschaften erworben haben. Auch die Höhe
der Beitragszahlung bestimmt die Höhe der Anwartschaften.

Da die Grundsicherung dynamisch angepasst wird, muss die Grundrente vom Gesetzgeber
dynamisch angepasst werden. Dazu muss entweder die Bewertung der Anwartschaften
dynamisch erfolgen, oder es muss ein dynamisch angepasster Zuschlag zum Zahlbetrag
der Rente erfolgen. Vermutlich wird dann die bundesweit durchschnittliche
Grundsicherung herangezogen.

Da die Grundsicherung Elemente enthält, die marktabhängig sind, müssen die
Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung dynamisch berücksichtigt
werden. Vermutlich werden dann die bundesweit durchschnittlichen Kosten der
Unterkunft herangezogen.

Die Anpassung der Grundrente an die aktuelle Grundsicherung erfolgt nicht
durch eine Bedürftigkeitsermittlung im Einzelfall, so dass die Grundrente
nicht anhand der Einzelfallsituation z.B. in Sachen Kosten der Unterkunft
ermittelt werden kann.

Stattdessen wird das Finanzamt eingeschaltet, das Einkünfte prüft, was auch
immer das heißen mag. Vermutlich wird das Finanzamt die Einstufung der
Einkommenshöhe bezüglich Niedrigeinkommen ermitteln, um damit die
Berechtigung zur Ermittlung einer Grundrente zu liefern oder zu versagen.

Fakt ist: Grundrentner sind an das Finanzamt gebunden und werden daher zwingend
auch steuerlich betrachtet. Dieser Umstand ist vermutlich das eigentliche Ziel
der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber normiert das Eintrittsalter in den Bezug der Rente unabhängig
von der Normung der notwendigen Dauer der Beitragspflicht. Es ist also
blanker Unsinn, dass die Grundrente die Rente nach 35 Jahren Arbeit
erlaubt. Wäre das so, dann wäre bei einem Renteneintrittsalter z.B. mit 65 Jahren
eine RV-pflichtige Tätigkeit erst ab dem 30. Lebensjahr möglich. Dieses ist
aber völlig realitätsfremd, denn Beitragszahlungen vor dem 30. Lebensjahr
aus Niedriglohn sind nichts anderes als ab dem 30. Lebensjahr zu Niedriglohn,
wobei nur die Dauer der Beitragszahlungen über 35 Jahre gehen können.
Hier muss die Einkünfteprüfung des Finanzamtes greifen, ob Niedriglohn
anzusetzen ist oder eben nicht.




atwi

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